Rechtssatz für 10ObS207/94 10ObS2217/96...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043151

Geschäftszahl

10ObS207/94; 10ObS2217/96v; 10ObS221/97s; 10ObS34/98t; 10ObS118/98w; 10ObS241/98h; 10ObS407/98w; 10ObS415/98x; 10ObS16/99x; 10ObS186/00a; 10ObS74/02h; 10ObS54/02t; 4Ob113/10m; 10ObS164/13k

Entscheidungsdatum

19.11.2013

Norm

ZPO §503 Abs2 C3c
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Ob der Kausalitätsbeweis von Vorinstanzen zu Recht als nicht erbracht angesehen wurde, betrifft eine Frage der Beweiswürdigung und ist im Revisionsverfahren nicht überprüfbar (10 ObS 211/91, 10 ObS 241/91 ua).

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 207/94
    Entscheidungstext OGH 27.09.1994 10 ObS 207/94
  • 10 ObS 2217/96v
    Entscheidungstext OGH 16.07.1996 10 ObS 2217/96v
  • 10 ObS 221/97s
    Entscheidungstext OGH 08.07.1997 10 ObS 221/97s
  • 10 ObS 34/98t
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 34/98t
  • 10 ObS 118/98w
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 118/98w
    Auch
  • 10 ObS 241/98h
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 241/98h
    Auch
  • 10 ObS 407/98w
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 407/98w
    Auch
  • 10 ObS 415/98x
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 415/98x
    Auch
  • 10 ObS 16/99x
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 16/99x
    Auch
  • 10 ObS 186/00a
    Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 ObS 186/00a
    Auch; Beisatz: Ob bestehende Beschwerden eines Versicherten in medizinischer Hinsicht Folgen eines Unfalls oder einer Berufskrankheit sind, also die Feststellung der sogenannten natürlichen Kausalität, gehört zum Tatsachenbereich. Dies gilt auch für die hier nach §§ 214, 215 ASVG entscheidende Frage, ob der Tod des Versicherten durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde (so schon 10 ObS 14/00g). (T1)
  • 10 ObS 74/02h
    Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 74/02h
    Auch; Beis wie T1 nur: Ob bestehende Beschwerden eines Versicherten in medizinischer Hinsicht Folgen eines Unfalls oder einer Berufskrankheit sind, also die Feststellung der sogenannten natürlichen Kausalität, gehört zum Tatsachenbereich. (T2)
  • 10 ObS 54/02t
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 54/02t
    Auch; Beis wie T2
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
  • 10 ObS 164/13k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 164/13k
    Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0043151

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2014

Dokumentnummer

JJR_19940927_OGH0002_010OBS00207_9400000_001

Rechtssatz für 1Ob600/93 10Ob529/94 10...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0020749

Geschäftszahl

1Ob600/93; 10Ob529/94; 10ObS2141/96t; 8Ob2290/96i; 2Ob81/00a; 3Ob18/00v; 9Ob114/01g; 2Ob216/01f; 5Ob108/05a; 6Ob225/05i; 1Ob39/08d; 10Ob66/09t; 4Ob113/10m; 5Ob27/11y; 7Ob95/11p; 8Ob106/12i; 2Ob205/17m; 4Ob120/18b

Entscheidungsdatum

17.07.2018

Norm

ABGB §1096 A
ABGB §1096 B
ABGB §1295 IIf7g
  1. ABGB § 1096 heute
  2. ABGB § 1096 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1096 heute
  2. ABGB § 1096 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. b) Auch wenn sich der Schutzzweck von Arbeitnehmerschutzvorschriften nur auf die Arbeitnehmer des für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlichen Unternehmers erstreckt, sind doch solche Vorschriften umsomehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Unterkünften, wenn der dafür Verantwortliche diese Räume zur gewerblichen Beherbergung von Gästen nutzt. c) Der Gastwirt hat dem Gast eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft zu überlassen; diese Vertragspflichten schließen als geradezu selbstverständliche Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen in sich, die von der Unterkunft ausgehen können. Er hat diese daher laufend zu überprüfen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten einzuhalten.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 600/93
    Veröff: SZ 66/179 = ZfRV 1994,161 (Schwind)
  • 10 Ob 529/94
    Entscheidungstext OGH 23.01.1996 10 Ob 529/94
    nur: a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. (T1)
    Beisatz: Auch wenn sich der Schutzzweck des § 65 Abs 3 AAV, wonach für die Aufbewahrung unter anderem von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen Trinkgefäße oder damit verwechslungsfähige Behälter, die ihrer Art nach für die Aufbewahrung von Lebensmitteln und Genußmitteln bestimmt sind, nicht verwendet werden dürfen, nicht unmittelbar auf ein Kleinkind, das sich in Begleitung seiner Eltern in einem Gastbetrieb aufhält, erstreckt, so sind doch solche Vorschriften um so mehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen, wenn der Aufbewahrungsort in Räumlichkeiten liegt, die Gästen offen zugänglich sind. Bei der Lagerung ätzender, giftiger oder sonst besonders gefährlicher Materialien in einem Gastgewerbebetrieb ist besondere Vorsicht angebracht. (T2)
    Veröff: SZ 69/8
  • 10 ObS 2141/96t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2141/96t
    Vgl; nur: Auch wenn sich der Schutzzweck von Arbeitnehmerschutzvorschriften nur auf die Arbeitnehmer des für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlichen Unternehmers erstreckt, sind doch solche Vorschriften umsomehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Unterkünften, wenn der dafür Verantwortliche diese Räume zur gewerblichen Beherbergung von Gästen nutzt. (T3)
    Beis wie T2 nur: Auch wenn sich der Schutzzweck des § 65 Abs 3 AAV, wonach für die Aufbewahrung unter anderem von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen Trinkgefäße oder damit verwechslungsfähige Behälter, die ihrer Art nach für die Aufbewahrung von Lebensmitteln und Genußmitteln bestimmt sind, nicht verwendet werden dürfen, nicht unmittelbar auf ein Kleinkind, das sich in Begleitung seiner Eltern in einem Gastbetrieb aufhält, erstreckt, so sind doch solche Vorschriften um so mehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen, wenn der Aufbewahrungsort in Räumlichkeiten liegt, die Gästen offen zugänglich sind. (T4)
    Beisatz: Hier: Eine zur Aufbewahrung eines Spülmittels verwendete Weinflasche war in einer Getränkelade eines Buffets unter anderen Getränkeflaschen aufbewahrt. (T5)
  • 8 Ob 2290/96i
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2290/96i
    Auch; nur T1; Beisatz: Der für die Gäste von Beherbergungswirten bestimmte Sicherheitsstandard hängt aber nicht davon ab, zu welchem Zeitpunkt behördliche Bewilligungen erteilt wurden. (T6)
  • 2 Ob 81/00a
    Entscheidungstext OGH 30.03.2000 2 Ob 81/00a
    nur: a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. b) Auch wenn sich der Schutzzweck von Arbeitnehmerschutzvorschriften nur auf die Arbeitnehmer des für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlichen Unternehmers erstreckt, sind doch solche Vorschriften umsomehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Unterkünften, wenn der dafür Verantwortliche diese Räume zur gewerblichen Beherbergung von Gästen nutzt. (T7) Beisatz: Hier: Die Stufen, über die der Verunglückte im Hotel stürzte, entsprachen zum Unfallszeitpunkt nicht den Voraussetzungen der §§ 25 Abs 3 u. 26 AAV. (T8)
  • 3 Ob 18/00v
    Entscheidungstext OGH 20.09.2000 3 Ob 18/00v
    nur: Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. (T9)
    Beisatz: Dies gilt auch für den Gastwirtevertrag, der keine Beherbergung in sich schließt. (T10)
  • 9 Ob 114/01g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 Ob 114/01g
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Schutzvorschriften zugunsten von Arbeitnehmern umreissen den Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen auch zugunsten anderer Personen, insbesondere von Gästen eines Gastbetriebes, wenn diese - vorhersehbar - in Bereiche kommen, die sonst nur von Arbeitnehmern betreten werden. Dies muss jedenfalls auch dann gelten, wenn mit Wissen des Gastwirtes ein vornehmlich zu Lieferzwecken dienender Nebeneingang regelmäßig von Gästen benützt wird. (T11)
  • 2 Ob 216/01f
    Entscheidungstext OGH 20.09.2001 2 Ob 216/01f
    Auch; nur: a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. c) Der Gastwirt hat dem Gast eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft zu überlassen; diese Vertragspflichten schließen als geradezu selbstverständliche Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen in sich, die von der Unterkunft ausgehen können. Er hat diese daher laufend zu überprüfen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten einzuhalten. (T12)
  • 5 Ob 108/05a
    Entscheidungstext OGH 07.06.2005 5 Ob 108/05a
    Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Reiseveranstaltungsvertrag. (T13)
  • 6 Ob 225/05i
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 225/05i
    Vgl auch
  • 1 Ob 39/08d
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 39/08d
    Auch; nur T1; Beisatz: Den Hauseigentümer kann eine einmal erteilte Benützungsbewilligung nicht für allemal entschuldigen, sondern hat er die bauliche Sicherheit laufend zu überprüfen und die Baulichkeiten dem Ergebnis der Kontrolle entsprechend einwandfrei instandzusetzen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste - bzw Bewohner - maßgeblichen, nach einschlägigen Gesetzen und anderen Vorschriften, aber auch nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Mindeststandard durch ihm zumutbare Verbesserungsarbeiten einzuhalten. Dieser Mindeststandard ist herzustellen, soferne die Vorschriften die Sicherheitsanforderungen verschärfen. (T14)
    Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung in „behindertengerechtem" Haus. (T15)
  • 10 Ob 66/09t
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 66/09t
    Auch; nur T12; Beis wie T15
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
    Auch; nur T12; Beisatz: Hier: Unterschreiten des verordneten Grenzwerts für freies Chlor im Whirlpool. (T16)
  • 5 Ob 27/11y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 27/11y
    Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T14
  • 7 Ob 95/11p
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 95/11p
    Vgl
  • 8 Ob 106/12i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 106/12i
    Auch; Beisatz: Zu den vom Hotelier geschuldeten Leistungen gehört in der Regel auch eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Dusche mit Warmwasser, deren gefahrlose Benützung sicherzustellen ist. (T17)
    Beisatz: Es muss jedem Gastwirt bewusst sein, dass von einer (noch dazu schon älteren) Wasserversorgungsanlage bei mangelhafter Wartung und Betreuung Gefahren für die Gäste ausgehen können (zB Verbrühungen, Verunreinigung des Wassers mit Keimen etc). (T18)
  • 2 Ob 205/17m
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 205/17m
    Vgl; nur: Der Gastwirt hat dem Gast eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft zu überlassen; diese Vertragspflichten schließen als geradezu selbstverständliche Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen in sich, die von der Unterkunft ausgehen können. Er hat diese daher laufend zu überprüfen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten einzuhalten. (T19)
    Beisatz: Hier: Mietvertrag. (T20)
    Veröff: SZ 2017/144
  • 4 Ob 120/18b
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 120/18b
    Vgl; Beis wie T11; nur T12; Beisatz: Hier: § 6 Abs 1 Z 1 der Arbeitsstättenverordnung, wonach Fußbodenoberflächen so zu gestalten sind, dass sie keine Stolperstellen aufweisen. (T21)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0020749

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2021

Dokumentnummer

JJR_19931221_OGH0002_0010OB00600_9300000_001

Rechtssatz für 10ObS22/90 10ObS82/90 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043404

Geschäftszahl

10ObS22/90; 10ObS82/90; 10ObS220/90; 10ObS390/90; 10ObS349/88; 10ObS19/91; 10ObS71/91; 10ObS86/91; 10ObS103/91; 10ObS163/91; 10ObS167/91; 10ObS187/91; 10ObS317/91; 10ObS356/91; 10ObS11/92; 10ObS83/92; 10ObS259/92; 10ObS86/92; 10ObS3/93; 10ObS96/93; 10ObS135/94; 10ObS210/94; 10ObS154/00w; 10ObS246/01a; 10ObS140/02i; 10ObS422/02k; 8Ob108/03w; 6Ob216/06t; 8Ob55/07g; 3Ob211/08p; 10ObS146/08f; 1Ob198/09p; 6Ob43/10g; 4Ob113/10m; 6Ob158/10v; 5Ob206/10w; 10ObS100/11w; 16Ok8/10; 7Ob85/12v; 10ObS54/13h; 10ObS61/13p; 10ObS59/13v; 10ObS95/13p; 10ObS90/13b; 16Ok6/12; 10ObS164/13k; 7Ob215/13p; 3Ob6/14z; 10ObS65/14b; 10ObS81/14f; 10ObS138/14p; 1Ob135/14f; 3Ob95/15i; 10Ob46/15k; 4Ob125/15h; 9ObA36/16h; 10ObS143/16a; 8ObA53/16a; 6Ob250/16g; 3Ob184/17f; 1Ob168/17p; 6Ob229/17w; 5Ob110/18i; 7Ob49/19k; 7Ob17/22h; 1Ob16/22t; 10ObS58/22k; 2Ob13/23k

Entscheidungsdatum

21.02.2023

Norm

ZPO §503 Abs1 Z2 C3b
ZPO §503 Abs1 Z4 E4c5
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten ist mittels Revision nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 22/90
    Entscheidungstext OGH 06.02.1990 10 ObS 22/90
  • 10 ObS 82/90
    Entscheidungstext OGH 13.03.1990 10 ObS 82/90
  • 10 ObS 220/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 10 ObS 220/90
  • 10 ObS 390/90
    Entscheidungstext OGH 18.12.1990 10 ObS 390/90
  • 10 ObS 349/88
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 10 ObS 349/88
    Vgl; Veröff: SSV - NF 3/14
  • 10 ObS 19/91
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 10 ObS 19/91
    Beisatz: Und dieser Verstoß die Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hat (SSV - NF 2/74). (T1)
    Veröff: SSV - NF 5/6
  • 10 ObS 71/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 10 ObS 71/91
  • 10 ObS 86/91
    Entscheidungstext OGH 26.03.1991 10 ObS 86/91
  • 10 ObS 103/91
    Entscheidungstext OGH 30.04.1991 10 ObS 103/91
  • 10 ObS 163/91
    Entscheidungstext OGH 11.06.1991 10 ObS 163/91
  • 10 ObS 167/91
    Entscheidungstext OGH 09.07.1991 10 ObS 167/91
  • 10 ObS 187/91
    Entscheidungstext OGH 09.07.1991 10 ObS 187/91
  • 10 ObS 317/91
    Entscheidungstext OGH 12.11.1991 10 ObS 317/91
  • 10 ObS 356/91
    Entscheidungstext OGH 14.01.1992 10 ObS 356/91
  • 10 ObS 11/92
    Entscheidungstext OGH 28.01.1992 10 ObS 11/92
  • 10 ObS 83/92
    Entscheidungstext OGH 28.04.1992 10 ObS 83/92
  • 10 ObS 259/92
    Entscheidungstext OGH 24.11.1992 10 ObS 259/92
  • 10 ObS 86/92
    Entscheidungstext OGH 28.04.1992 10 ObS 86/92
  • 10 ObS 3/93
    Entscheidungstext OGH 18.02.1993 10 ObS 3/93
  • 10 ObS 96/93
    Entscheidungstext OGH 15.06.1993 10 ObS 96/93
  • 10 ObS 135/94
    Entscheidungstext OGH 19.07.1994 10 ObS 135/94
  • 10 ObS 210/94
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 ObS 210/94
  • 10 ObS 154/00w
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 154/00w
  • 10 ObS 246/01a
    Entscheidungstext OGH 04.09.2001 10 ObS 246/01a
    Auch
  • 10 ObS 140/02i
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 140/02i
    Beis wie T1
  • 10 ObS 422/02k
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 10 ObS 422/02k
    Beisatz: Beschränkt sich der Sachverständige im Rahmen seiner Erkenntnisquellen und Schlussfolgerungen auf die Beurteilung naturwissenschaftlicher, medizinischer Fragen, so liegt darin kein Verstoß gegen die Denkgesetze, mögen auch andere Beweisergebnisse in eine andere Richtung weisen. (T2)
  • 8 Ob 108/03w
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 Ob 108/03w
  • 6 Ob 216/06t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 216/06t
    Auch
  • 8 Ob 55/07g
    Entscheidungstext OGH 12.05.2007 8 Ob 55/07g
    Vgl auch
  • 3 Ob 211/08p
    Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 211/08p
    Auch
  • 10 ObS 146/08f
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 10 ObS 146/08f
  • 1 Ob 198/09p
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 198/09p
  • 6 Ob 43/10g
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 43/10g
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
  • 6 Ob 158/10v
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 158/10v
  • 5 Ob 206/10w
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 206/10w
  • 10 ObS 100/11w
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 ObS 100/11w
    Auch
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T3)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 7 Ob 85/12v
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 7 Ob 85/12v
  • 10 ObS 54/13h
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 54/13h
  • 10 ObS 61/13p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 61/13p
  • 10 ObS 59/13v
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 59/13v
  • 10 ObS 95/13p
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 95/13p
  • 10 ObS 90/13b
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 90/13b
  • 16 Ok 6/12
    Entscheidungstext OGH 02.12.2013 16 Ok 6/12
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 10 ObS 164/13k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 164/13k
  • 7 Ob 215/13p
    Entscheidungstext OGH 11.12.2013 7 Ob 215/13p
    Auch; Beisatz: Mit Rechtsrüge wären die Gutachtensergebnisse nur bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen wäre. (T4)
  • 3 Ob 6/14z
    Entscheidungstext OGH 19.02.2014 3 Ob 6/14z
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 65/14b
    Entscheidungstext OGH 17.06.2014 10 ObS 65/14b
  • 10 ObS 81/14f
    Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 ObS 81/14f
  • 10 ObS 138/14p
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 ObS 138/14p
    Beis wie T4
  • 1 Ob 135/14f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 135/14f
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 95/15i
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 3 Ob 95/15i
    Auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 46/15k
    Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 Ob 46/15k
    Beis wie T1; Beis wie T4
  • 4 Ob 125/15h
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 125/15h
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ermittlung von Verkaufszahlen durch den Sachverständigen. (T5)
  • 9 ObA 36/16h
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 36/16h
  • 10 ObS 143/16a
    Entscheidungstext OGH 20.12.2016 10 ObS 143/16a
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 8 ObA 53/16a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 ObA 53/16a
    Auch
  • 6 Ob 250/16g
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 250/16g
    Vgl; Beisatz: Hier: Bei einem Gutachten, ob die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten wurden, ist die Bewertung einer Forderung als Tatsachenfeststellung ebenso einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen wie die zu diesem Ergebnis führenden Methoden und Annahmen zB über die Einbringlichkeit der Forderung, die Wahrscheinlichkeit und Dauer der Tilgung und die gewählten Abzinsungszinssätze. (T6)
  • 3 Ob 184/17f
    Entscheidungstext OGH 22.11.2017 3 Ob 184/17f
    Beis wie T2
  • 1 Ob 168/17p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 168/17p
    Auch
  • 6 Ob 229/17w
    Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 229/17w
  • 5 Ob 110/18i
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 110/18i
    Auch
  • 7 Ob 49/19k
    Entscheidungstext OGH 24.04.2019 7 Ob 49/19k
  • 7 Ob 17/22h
    Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 17/22h
    Vgl
  • 1 Ob 16/22t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2022 1 Ob 16/22t
  • 10 ObS 58/22k
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 ObS 58/22k
  • 2 Ob 13/23k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 2 Ob 13/23k
    Vgl; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0043404

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.03.2023

Dokumentnummer

JJR_19900206_OGH0002_010OBS00022_9000000_001

Rechtssatz für 6Ob269/63; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043320

Geschäftszahl

6Ob269/63; 7Ob261/64; 7Ob353/64; 7Ob116/65; 5Ob193/65; 6Ob275/65; 8Ob331/65; 2Ob22/66; 5Ob94/66; 8Ob142/66; 5Ob169/66; 2Ob170/66 (2Ob171/66); 5Ob229/66; 6Ob360/66; 5Ob367/66; 8Ob379/66; 6Ob398/66; 8Ob363/66; 7Ob31/67; 8Ob30/67; 6Ob62/67; 8Ob52/67; 6Ob77/67; 6Ob82/67; 6Ob92/67; 8Ob99/67; 8Ob125/67; 7Ob95/67; 2Ob155/67; 2Ob194/67; 5Ob141/67; 5Ob164/67; 6Ob65/67; 5Ob221/67; 8Ob4/68; 5Ob1/68; 5Ob34/68; 1Ob54/68; 4Ob306/68; 8Ob73/68; 6Ob82/68; 5Ob99/68; 5Ob75/68; 2Ob168/68; 5Ob276/68; 1Ob272/68; 5Ob322/68; 2Ob3/69; 6Ob83/69; 6Ob243/69; 6Ob315/69; 6Ob4/70; 6Ob30/70; 1Ob70/70; 1Ob114/70; 5Ob128/70; 6Ob139/70; 7Ob184/70; 1Ob234/70; 5Ob244/70; 2Ob446/70; 1Ob11/71; 5Ob105/71; 6Ob235/71; 8Ob259/71; 4Ob89/71; 6Ob261/71; 5Ob315/71; 7Ob8/72; 2Ob268/71; 8Ob21/72; 5Ob41/72; 5Ob54/72; 2Ob252/71; 2Ob238/71; 6Ob97/72; 1Ob125/72 (1Ob126/72; 1Ob127/72); 6Ob120/72; 1Ob144/72; 2Ob141/72; 5Ob214/72; 1Ob160/72; 6Ob66/73; 1Ob100/73; 3Ob169/73 (3Ob178/73); 8Ob250/73; 8Ob74/74 (8Ob89/74); 2Ob109/74; 3Ob111/74; 8Ob112/74; 7Ob200/74; 7Ob228/74; 3Ob224/74; 2Ob289/74; 8Ob221/75; 8Ob220/75; 4Ob301/76; 7Ob521/76 (7Ob522/76-7Ob532/76); 7Ob559/76; 2Ob116/76; 5Ob644/76; 2Ob179/76; 7Ob55/76; 6Ob505/77; 5Ob339/77; 6Ob816/77; 8Ob201/77 (8Ob202/77); 7Ob514/78; 2Ob522/78 (2Ob523/78); 1Ob606/78; 2Ob87/78; 2Ob149/78; 8Ob138/78; 2Ob175/78; 2Ob186/78; 4Ob543/78 (4Ob544/78); 1Ob544/79 (1Ob545/79); 5Ob539/79; 3Ob527/79; 8Ob16/80; 6Ob572/80; 5Ob681/80; 7Ob40/80 (7Ob41/80); 1Ob633/80; 8Ob259/80 (8Ob260/80); 2Ob51/81; 3Ob548/80; 1Ob647/81 (1Ob648/81); 8Ob507/82; 5Ob578/82; 3Ob586/82; 8Ob229/82; 7Ob752/82; 8Ob184/82; 2Ob565/83; 3Ob503/85; 9ObS6/87; 9ObA128/87; 7Ob727/87; 10ObS113/88; 8Ob559/89; 3Ob532/90; 9ObA325/90; 10ObS359/90; 10ObS71/91; 10ObS86/91; 2Ob539/91; 10ObS51/92; 10ObS191/94; 1Ob620/94; 3Ob562/95; 1Ob507/96; 10ObS213/97i; 10ObS206/97k; 10ObS260/97a; 10ObS221/97s; 10ObS309/97g; 10ObS278/97y; 10ObS299/97m; 10ObS280/97t; 10ObS303/97z; 10ObS326/97g; 10ObS332/97i; 10ObS361/97d; 10ObS388/97z; 10ObS414/97y; 10ObS34/98t; 10ObS1/98i; 10ObS47/98d; 10ObS50/98w; 10ObS40/98z; 10ObS11/98k; 10ObS64/98d; 10ObS66/98y; 10ObS118/98w; 10ObS112/98p; 10ObS126/98x; 10ObS185/98y; 10ObS196/98s; 10ObS175/98b; 10ObS218/98a; 10ObS254/98w; 10ObS225/98f; 10ObS241/98h; 10ObS264/98s; 10ObS338/98y; 10ObS313/98x; 10ObS307/98i; 10ObS305/98w; 10ObS325/98m; 10ObS311/98b; 10ObS367/98p; 10ObS409/98i; 10ObS415/98x; 10ObS5/99d; 10ObS16/99x; 10ObS7/99y; 10ObS30/99f; 10ObS351/98k; 10ObS39/99d; 10ObS359/98m; 10ObS18/99s; 10ObS46/99h; 10ObS35/99s; 10Ob33/00a; 10ObS23/00f; 9ObA92/00w; 10ObS138/00t; 10ObS325/00t; 10ObS313/00b; 10ObS356/00a; 8ObA124/01w; 9ObA180/01p; 10ObS354/01h; 10ObS20/02t; 6Ob122/01m; 1Ob98/02x; 10ObS38/02i; 10ObS276/02i; 10ObS316/02x; 10ObS416/02b; 7Ob305/02g; 10ObS99/03m; 7Ob223/03z; 7Ob271/02g; 6Ob164/03s; 7Ob256/03b; 10ObS78/04z; 6Ob59/04a; 7Ob184/04s; 16Ok1/05; 10Ob77/05d; 9ObA191/05m; 16Ok46/05; 9Ob22/06k; 9Ob126/06d; 10ObS108/07s; 1Ob108/07z; 2Ob190/07s; 3Ob211/08p; 8Ob155/08i; 8Ob49/09b; 7Ob141/09z; 4Ob112/09p; 9Ob20/10x; 1Ob146/10t; 4Ob113/10m; 6Ob177/10p; 6Ob158/10v; 3Ob146/10g; 3Ob1/11k; 5Ob206/10w; 1Ob156/10p (1Ob157/10k); 4Ob46/11k; 1Ob51/11y; 10ObS100/11w; 16Ok8/10; 3Ob230/11m; 1Ob21/12p; 10ObS32/12x; 10ObS73/12a; 10ObS132/12b; 4Ob177/12a; 3Ob38/13d; 4Ob21/13m; 1Ob99/13k; 10ObS98/13d; 10ObS164/13k; 8Ob129/13y; 3Ob68/14t; 10ObS73/14d; 10ObS77/14t; 10ObS138/14p; 7Ob202/14b; 1Ob4/15t; 10ObS29/15k; 16Ok9/15g; 1Ob69/16b; 1Ob34/17g; 1Ob10/17b; 1Ob218/17s; 1Ob168/17p; 7Ob15/18h; 8Ob68/19m; 4Ob96/20a; 2Ob105/21m; 7Ob17/22h; 10ObS62/22y; 10ObS58/22k; 10ObS16/23k; 10ObS5/23t; 10ObS42/23h; 7Ob90/23w; 10ObS43/23f

Entscheidungsdatum

22.08.2023

Norm

ZPO §503 Z2 C3b
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (EvBl 1958/94, 4 Ob 52/63 ua; ZBl 1916/315).

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 269/63
    Entscheidungstext OGH 09.10.1963 6 Ob 269/63
  • 7 Ob 261/64
    Entscheidungstext OGH 14.10.1964 7 Ob 261/64
    Beisatz: Ebenso, ob dem Gutachten gefolgt werden könne, ob Parteienvernehmung erforderlich. (T1)
  • 7 Ob 353/64
    Entscheidungstext OGH 03.02.1965 7 Ob 353/64
  • 7 Ob 116/65
    Entscheidungstext OGH 22.04.1965 7 Ob 116/65
    Beis wie T1
  • 5 Ob 193/65
    Entscheidungstext OGH 30.09.1965 5 Ob 193/65
  • 6 Ob 275/65
    Entscheidungstext OGH 20.10.1965 6 Ob 275/65
  • 8 Ob 331/65
    Entscheidungstext OGH 23.11.1965 8 Ob 331/65
  • 2 Ob 22/66
    Entscheidungstext OGH 17.02.1966 2 Ob 22/66
  • 5 Ob 94/66
    Entscheidungstext OGH 02.06.1966 5 Ob 94/66
  • 8 Ob 142/66
    Entscheidungstext OGH 24.05.1966 8 Ob 142/66
    Beisatz: Ebenso gehört die Würdigung des keinen erheblichen Verhandlungsstoff außer acht lassenden Sachverständigengutachtens, in dem kein Verstoß gegen die Denkgesetze zu erblicken ist, dem Gebiet der Beweiswürdigung an. (T2)
  • 5 Ob 169/66
    Entscheidungstext OGH 08.06.1966 5 Ob 169/66
    Beisatz: Tragzeitgutachten (T3)
  • 2 Ob 170/66
    Entscheidungstext OGH 22.09.1966 2 Ob 170/66
    Beis wie T2
  • 5 Ob 229/66
    Entscheidungstext OGH 20.10.1966 5 Ob 229/66
    Beis wie T2
  • 6 Ob 360/66
    Entscheidungstext OGH 07.12.1966 6 Ob 360/66
  • 5 Ob 367/66
    Entscheidungstext OGH 12.01.1967 5 Ob 367/66
    Beisatz: Das gilt auch in Statussachen. (T4)
    Veröff: EFSlg 8967
  • 8 Ob 379/66
    Entscheidungstext OGH 17.01.1967 8 Ob 379/66
    Veröff: EFSlg 8968
  • 6 Ob 398/66
    Entscheidungstext OGH 18.01.1967 6 Ob 398/66
  • 8 Ob 363/66
    Entscheidungstext OGH 31.01.1967 8 Ob 363/66
  • 7 Ob 31/67
    Entscheidungstext OGH 15.02.1967 7 Ob 31/67
    Veröff: EFSlg 8968
  • 8 Ob 30/67
    Entscheidungstext OGH 21.02.1967 8 Ob 30/67
    Veröff: EFSlg 8968
  • 6 Ob 62/67
    Entscheidungstext OGH 08.03.1967 6 Ob 62/67
  • 8 Ob 52/67
    Entscheidungstext OGH 14.03.1967 8 Ob 52/67
  • 6 Ob 77/67
    Entscheidungstext OGH 29.03.1967 6 Ob 77/67
    Veröff: EFSlg 8969
  • 6 Ob 82/67
    Entscheidungstext OGH 29.03.1967 6 Ob 82/67
    Veröff: EFSlg 8968
  • 6 Ob 92/67
    Entscheidungstext OGH 29.03.1967 6 Ob 92/67
    Veröff: EFSlg 8968
  • 8 Ob 99/67
    Entscheidungstext OGH 25.04.1967 8 Ob 99/67
  • 8 Ob 125/67
    Entscheidungstext OGH 23.05.1967 8 Ob 125/67
  • 7 Ob 95/67
    Entscheidungstext OGH 14.06.1967 7 Ob 95/67
    Beisatz: Anthropologisch - erbbiologisches Gutachten. (T5)
  • 2 Ob 155/67
    Entscheidungstext OGH 24.05.1967 2 Ob 155/67
  • 2 Ob 194/67
    Entscheidungstext OGH 23.06.1967 2 Ob 194/67
  • 5 Ob 141/67
    Entscheidungstext OGH 12.07.1967 5 Ob 141/67
  • 5 Ob 164/67
    Entscheidungstext OGH 06.09.1967 5 Ob 164/67
    Beis wie T2
  • 6 Ob 65/67
    Entscheidungstext OGH 18.09.1967 6 Ob 65/67
    Beis wie T2
  • 5 Ob 221/67
    Entscheidungstext OGH 29.11.1967 5 Ob 221/67
    Beis wie T1
  • 8 Ob 4/68
    Entscheidungstext OGH 16.01.1968 8 Ob 4/68
  • 5 Ob 1/68
    Entscheidungstext OGH 07.02.1968 5 Ob 1/68
  • 5 Ob 34/68
    Entscheidungstext OGH 21.02.1968 5 Ob 34/68
  • 1 Ob 54/68
    Entscheidungstext OGH 04.03.1968 1 Ob 54/68
    Beis wie T2
  • 4 Ob 306/68
    Entscheidungstext OGH 27.02.1968 4 Ob 306/68
    Beis wie T2
    Veröff: SZ 41/26 = ÖBl 1968,63
  • 8 Ob 73/68
    Entscheidungstext OGH 19.03.1968 8 Ob 73/68
  • 6 Ob 82/68
    Entscheidungstext OGH 10.04.1968 6 Ob 82/68
  • 5 Ob 99/68
    Entscheidungstext OGH 15.05.1968 5 Ob 99/68
  • 5 Ob 75/68
    Entscheidungstext OGH 22.05.1968 5 Ob 75/68
  • 2 Ob 168/68
    Entscheidungstext OGH 09.07.1968 2 Ob 168/68
  • 5 Ob 276/68
    Entscheidungstext OGH 09.10.1968 5 Ob 276/68
  • 1 Ob 272/68
    Entscheidungstext OGH 14.11.1968 1 Ob 272/68
  • 5 Ob 322/68
    Entscheidungstext OGH 11.12.1968 5 Ob 322/68
  • 2 Ob 3/69
    Entscheidungstext OGH 16.01.1969 2 Ob 3/69
  • 6 Ob 83/69
    Entscheidungstext OGH 23.04.1969 6 Ob 83/69
  • 6 Ob 243/69
    Entscheidungstext OGH 22.10.1969 6 Ob 243/69
  • 6 Ob 315/69
    Entscheidungstext OGH 07.01.1970 6 Ob 315/69
  • 6 Ob 4/70
    Entscheidungstext OGH 21.01.1970 6 Ob 4/70
  • 6 Ob 30/70
    Entscheidungstext OGH 11.02.1970 6 Ob 30/70
    Beis wie T2
  • 1 Ob 70/70
    Entscheidungstext OGH 16.04.1970 1 Ob 70/70
  • 1 Ob 114/70
    Entscheidungstext OGH 05.06.1970 1 Ob 114/70
  • 5 Ob 128/70
    Entscheidungstext OGH 10.06.1970 5 Ob 128/70
  • 6 Ob 139/70
    Entscheidungstext OGH 17.06.1970 6 Ob 139/70
    Veröff: RZ 1971,15
  • 7 Ob 184/70
    Entscheidungstext OGH 04.11.1970 7 Ob 184/70
  • 1 Ob 234/70
    Entscheidungstext OGH 12.11.1970 1 Ob 234/70
    Beis wie T2
  • 5 Ob 244/70
    Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob 244/70
  • 2 Ob 446/70
    Entscheidungstext OGH 18.02.1971 2 Ob 446/70
  • 1 Ob 11/71
    Entscheidungstext OGH 11.03.1971 1 Ob 11/71
  • 5 Ob 105/71
    Entscheidungstext OGH 05.05.1971 5 Ob 105/71
  • 6 Ob 235/71
    Entscheidungstext OGH 06.10.1971 6 Ob 235/71
  • 8 Ob 259/71
    Entscheidungstext OGH 09.11.1971 8 Ob 259/71
  • 4 Ob 89/71
    Entscheidungstext OGH 19.10.1971 4 Ob 89/71
  • 6 Ob 261/71
    Entscheidungstext OGH 17.11.1971 6 Ob 261/71
  • 5 Ob 315/71
    Entscheidungstext OGH 01.12.1971 5 Ob 315/71
  • 7 Ob 8/72
    Entscheidungstext OGH 19.01.1972 7 Ob 8/72
  • 2 Ob 268/71
    Entscheidungstext OGH 20.01.1972 2 Ob 268/71
  • 8 Ob 21/72
    Entscheidungstext OGH 22.02.1972 8 Ob 21/72
  • 5 Ob 41/72
    Entscheidungstext OGH 08.03.1972 5 Ob 41/72
  • 5 Ob 54/72
    Entscheidungstext OGH 08.03.1972 5 Ob 54/72
  • 2 Ob 252/71
    Entscheidungstext OGH 28.03.1972 2 Ob 252/71
    Beis wie T2
  • 2 Ob 238/71
    Entscheidungstext OGH 27.04.1972 2 Ob 238/71
    Veröff: JBl 1972,572
  • 6 Ob 97/72
    Entscheidungstext OGH 15.06.1972 6 Ob 97/72
  • 1 Ob 125/72
    Entscheidungstext OGH 21.06.1972 1 Ob 125/72
    Beisatz: Sofern das eingeholte Gutachten in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. (T6)
  • 6 Ob 120/72
    Entscheidungstext OGH 29.06.1972 6 Ob 120/72
    Beisatz: Sofern das eingeholte Gutachten in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und kein Verstoß gegen die Denkgesetze vorliegt. (T7)
  • 1 Ob 144/72
    Entscheidungstext OGH 30.08.1972 1 Ob 144/72
    Beisatz: Wenn das vorliegende Sachverständigengutachten schlüssig ist. (T8)
  • 2 Ob 141/72
    Entscheidungstext OGH 25.10.1972 2 Ob 141/72
  • 5 Ob 214/72
    Entscheidungstext OGH 19.12.1972 5 Ob 214/72
  • 1 Ob 160/72
    Entscheidungstext OGH 20.12.1972 1 Ob 160/72
    Beis wie T7
  • 6 Ob 66/73
    Entscheidungstext OGH 22.03.1973 6 Ob 66/73
    Veröff: SZ 46/34 = RZ 1973/144 S 140
  • 1 Ob 100/73
    Entscheidungstext OGH 06.06.1973 1 Ob 100/73
    Beis wie T8; Beis wie T6
  • 3 Ob 169/73
    Entscheidungstext OGH 09.10.1973 3 Ob 169/73
  • 8 Ob 250/73
    Entscheidungstext OGH 18.12.1973 8 Ob 250/73
  • 8 Ob 74/74
    Entscheidungstext OGH 07.05.1974 8 Ob 74/74
  • 2 Ob 109/74
    Entscheidungstext OGH 16.05.1974 2 Ob 109/74
  • 3 Ob 111/74
    Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 111/74
  • 8 Ob 112/74
    Entscheidungstext OGH 09.07.1974 8 Ob 112/74
  • 7 Ob 200/74
    Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 200/74
  • 7 Ob 228/74
    Entscheidungstext OGH 19.12.1974 7 Ob 228/74
  • 3 Ob 224/74
    Entscheidungstext OGH 21.01.1975 3 Ob 224/74
    Beis wie T7
  • 2 Ob 289/74
    Entscheidungstext OGH 27.02.1975 2 Ob 289/74
  • 8 Ob 221/75
    Entscheidungstext OGH 29.10.1975 8 Ob 221/75
  • 8 Ob 220/75
    Entscheidungstext OGH 29.10.1975 8 Ob 220/75
  • 4 Ob 301/76
    Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 301/76
  • 7 Ob 521/76
    Entscheidungstext OGH 19.02.1976 7 Ob 521/76
  • 7 Ob 559/76
    Entscheidungstext OGH 01.04.1976 7 Ob 559/76
  • 2 Ob 116/76
    Entscheidungstext OGH 13.05.1976 2 Ob 116/76
  • 5 Ob 644/76
    Entscheidungstext OGH 21.09.1976 5 Ob 644/76
  • 2 Ob 179/76
    Entscheidungstext OGH 08.10.1976 2 Ob 179/76
  • 7 Ob 55/76
    Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 55/76
  • 6 Ob 505/77
    Entscheidungstext OGH 27.01.1977 6 Ob 505/77
  • 5 Ob 339/77
    Entscheidungstext OGH 03.05.1977 5 Ob 339/77
  • 6 Ob 816/77
    Entscheidungstext OGH 19.01.1978 6 Ob 816/77
  • 8 Ob 201/77
    Entscheidungstext OGH 31.01.1978 8 Ob 201/77
  • 7 Ob 514/78
    Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 514/78
  • 2 Ob 522/78
    Entscheidungstext OGH 01.06.1978 2 Ob 522/78
  • 1 Ob 606/78
    Entscheidungstext OGH 28.06.1978 1 Ob 606/78
  • 2 Ob 87/78
    Entscheidungstext OGH 29.06.1978 2 Ob 87/78
  • 2 Ob 149/78
    Entscheidungstext OGH 21.09.1978 2 Ob 149/78
  • 8 Ob 138/78
    Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 138/78
  • 2 Ob 175/78
    Entscheidungstext OGH 09.11.1978 2 Ob 175/78
  • 2 Ob 186/78
    Entscheidungstext OGH 23.11.1978 2 Ob 186/78
    Beis wie T2
  • 4 Ob 543/78
    Entscheidungstext OGH 05.12.1978 4 Ob 543/78
  • 1 Ob 544/79
    Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 544/79
  • 5 Ob 539/79
    Entscheidungstext OGH 24.04.1979 5 Ob 539/79
  • 3 Ob 527/79
    Entscheidungstext OGH 07.11.1979 3 Ob 527/79
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 8 Ob 16/80
    Entscheidungstext OGH 08.05.1980 8 Ob 16/80
  • 6 Ob 572/80
    Entscheidungstext OGH 28.05.1980 6 Ob 572/80
  • 5 Ob 681/80
    Entscheidungstext OGH 02.09.1980 5 Ob 681/80
    Beisatz: Ebenso, ob überhaupt ein Sachverständigengutachten eingeholt werden soll. (T9)
  • 7 Ob 40/80
    Entscheidungstext OGH 23.10.1980 7 Ob 40/80
  • 1 Ob 633/80
    Entscheidungstext OGH 17.12.1980 1 Ob 633/80
  • 8 Ob 259/80
    Entscheidungstext OGH 26.02.1981 8 Ob 259/80
  • 2 Ob 51/81
    Entscheidungstext OGH 24.03.1981 2 Ob 51/81
    Beis wie T9
  • 3 Ob 548/80
    Entscheidungstext OGH 25.03.1981 3 Ob 548/80
  • 1 Ob 647/81
    Entscheidungstext OGH 01.07.1981 1 Ob 647/81
    Beis wie T9; Beisatz: Auch die Frage, ob zuverlässige Sachverhaltensfeststellungen nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens getroffen werden können, gehört zum Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung. (T10)
  • 8 Ob 507/82
    Entscheidungstext OGH 15.04.1982 8 Ob 507/82
  • 5 Ob 578/82
    Entscheidungstext OGH 27.04.1982 5 Ob 578/82
  • 3 Ob 586/82
    Entscheidungstext OGH 20.10.1982 3 Ob 586/82
    Beis wie T2
    Veröff: EFSlg 41788
  • 8 Ob 229/82
    Entscheidungstext OGH 18.11.1982 8 Ob 229/82
  • 7 Ob 752/82
    Entscheidungstext OGH 27.01.1983 7 Ob 752/82
  • 8 Ob 184/82
    Entscheidungstext OGH 10.03.1983 8 Ob 184/82
    Auch; Beis wie T10
  • 2 Ob 565/83
    Entscheidungstext OGH 31.01.1984 2 Ob 565/83
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 3 Ob 503/85
    Entscheidungstext OGH 27.03.1985 3 Ob 503/85
    Vgl; Beis wie T2
  • 9 ObS 6/87
    Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObS 6/87
  • 9 ObA 128/87
    Entscheidungstext OGH 18.11.1987 9 ObA 128/87
  • 7 Ob 727/87
    Entscheidungstext OGH 21.12.1987 7 Ob 727/87
  • 10 ObS 113/88
    Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 ObS 113/88
  • 8 Ob 559/89
    Entscheidungstext OGH 31.05.1989 8 Ob 559/89
    Auch; Beisatz: Hier: Frage, ob verlässliche Sachverhaltsfeststellungen ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens getroffen werden können. (T11)
  • 3 Ob 532/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 3 Ob 532/90
  • 9 ObA 325/90
    Entscheidungstext OGH 16.01.1991 9 ObA 325/90
  • 10 ObS 359/90
    Entscheidungstext OGH 04.12.1990 10 ObS 359/90
  • 10 ObS 71/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 10 ObS 71/91
  • 10 ObS 86/91
    Entscheidungstext OGH 26.03.1991 10 ObS 86/91
  • 2 Ob 539/91
    Entscheidungstext OGH 26.06.1991 2 Ob 539/91
  • 10 ObS 51/92
    Entscheidungstext OGH 10.03.1992 10 ObS 51/92
    Veröff: SSV - NF 6/28
  • 10 ObS 191/94
    Entscheidungstext OGH 20.09.1994 10 ObS 191/94
  • 1 Ob 620/94
    Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 620/94
    Veröff: SZ 68/101
  • 3 Ob 562/95
    Entscheidungstext OGH 13.09.1995 3 Ob 562/95
    Veröff: SZ 68/161
  • 1 Ob 507/96
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 507/96
    Veröff: SZ 69/74
  • 10 ObS 213/97i
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 10 ObS 213/97i
  • 10 ObS 206/97k
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 10 ObS 206/97k
  • 10 ObS 260/97a
    Entscheidungstext OGH 12.08.1997 10 ObS 260/97a
  • 10 ObS 221/97s
    Entscheidungstext OGH 08.07.1997 10 ObS 221/97s
  • 10 ObS 309/97g
    Entscheidungstext OGH 16.09.1997 10 ObS 309/97g
  • 10 ObS 278/97y
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 278/97y
  • 10 ObS 299/97m
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 299/97m
  • 10 ObS 280/97t
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 280/97t
  • 10 ObS 303/97z
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 303/97z
  • 10 ObS 326/97g
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 10 ObS 326/97g
  • 10 ObS 332/97i
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 10 ObS 332/97i
  • 10 ObS 361/97d
    Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 361/97d
  • 10 ObS 388/97z
    Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 388/97z
  • 10 ObS 414/97y
    Entscheidungstext OGH 02.12.1997 10 ObS 414/97y
  • 10 ObS 34/98t
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 34/98t
  • 10 ObS 1/98i
    Entscheidungstext OGH 20.01.1998 10 ObS 1/98i
  • 10 ObS 47/98d
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 47/98d
  • 10 ObS 50/98w
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 50/98w
  • 10 ObS 40/98z
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 40/98z
  • 10 ObS 11/98k
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 11/98k
  • 10 ObS 64/98d
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 64/98d
  • 10 ObS 66/98y
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 66/98y
  • 10 ObS 118/98w
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 118/98w
  • 10 ObS 112/98p
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 112/98p
  • 10 ObS 126/98x
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 126/98x
    Auch
  • 10 ObS 185/98y
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 185/98y
  • 10 ObS 196/98s
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 196/98s
  • 10 ObS 175/98b
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 175/98b
  • 10 ObS 218/98a
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 218/98a
  • 10 ObS 254/98w
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 254/98w
    Beis wie T1
  • 10 ObS 225/98f
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 225/98f
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob ein (hier: medizinisches) Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist, gehört zur Beweiswürdigung und kann im Revisionsverfahren überhaupt nicht überprüft werden (SSV-NF 7/12). (T12)
  • 10 ObS 241/98h
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 241/98h
  • 10 ObS 264/98s
    Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 264/98s
  • 10 ObS 338/98y
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 338/98y
  • 10 ObS 313/98x
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 313/98x
  • 10 ObS 307/98i
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 307/98i
  • 10 ObS 305/98w
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 305/98w
  • 10 ObS 325/98m
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 325/98m
  • 10 ObS 311/98b
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 311/98b
    Vgl auch; Beisatz: Es ist eine Frage der nicht revisiblen Beweiswürdigung, welchem Gutachten die Tatsacheninstanzen folgen. (T13)
  • 10 ObS 367/98p
    Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 367/98p
  • 10 ObS 409/98i
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 409/98i
  • 10 ObS 415/98x
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 415/98x
  • 10 ObS 5/99d
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 5/99d
  • 10 ObS 16/99x
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 16/99x
  • 10 ObS 7/99y
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 7/99y
  • 10 ObS 30/99f
    Entscheidungstext OGH 18.02.1999 10 ObS 30/99f
  • 10 ObS 351/98k
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 351/98k
    Auch
  • 10 ObS 39/99d
    Entscheidungstext OGH 18.02.1999 10 ObS 39/99d
  • 10 ObS 359/98m
    Entscheidungstext OGH 18.02.1999 10 ObS 359/98m
  • 10 ObS 18/99s
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 18/99s
  • 10 ObS 46/99h
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 46/99h
  • 10 ObS 35/99s
    Entscheidungstext OGH 30.03.1999 10 ObS 35/99s
    Beis wie T12
  • 10 Ob 33/00a
    Entscheidungstext OGH 02.05.2000 10 Ob 33/00a
  • 10 ObS 23/00f
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 23/00f
  • 9 ObA 92/00w
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 ObA 92/00w
  • 10 ObS 138/00t
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 10 ObS 138/00t
    Vgl auch; Beisatz: Überlegungen bezüglich vermeintlicher Widersprüche zwischen gerichtlichen und privaten Sachverständigengutachten zählen zur nicht revisiblen Beweiswürdigung. (T14)
  • 10 ObS 325/00t
    Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 ObS 325/00t
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 313/00b
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 10 ObS 313/00b
    Vgl auch; Beisatz: Ob außer den zu einem strittigen Umstand bereits vorliegenden Beweisen noch weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären, ist eine Frage der Beweiswürdigung und kann im Revisionsverfahren nicht überprüft werden. (T15)
  • 10 ObS 356/00a
    Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 ObS 356/00a
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T15; Beisatz: Der in der Rechtsrüge geltend gemachte Vorwurf des Vorliegens eines Feststellungsmangels (dass das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen und notwendige Beweise nicht aufgenommen habe) kann nicht erfolgreich erhoben werden, wenn zu einem bestimmten Thema ohnehin Feststellungen getroffen wurden, diese den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers aber zuwiderlaufen. (T16)
  • 8 ObA 124/01w
    Entscheidungstext OGH 28.05.2001 8 ObA 124/01w
    Vgl; Beis wie T9
  • 9 ObA 180/01p
    Entscheidungstext OGH 19.09.2001 9 ObA 180/01p
    Vgl auch; Beisatz: Auch die Frage, ob noch weitere Zeugen zu vernehmen gewesen wären, betrifft die nicht revisible Beweiswürdigung. (T17)
  • 10 ObS 354/01h
    Entscheidungstext OGH 13.11.2001 10 ObS 354/01h
    Vgl auch; Beis wie T12
  • 10 ObS 20/02t
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 10 ObS 20/02t
    Vgl auch; Beis ähnlich T12; Beis wie T16 nur: Der in der Rechtsrüge geltend gemachte Vorwurf des Vorliegens eines Feststellungsmangels kann nicht erfolgreich erhoben werden, wenn zu einem bestimmten Thema ohnehin Feststellungen getroffen wurden, diese den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers aber zuwiderlaufen. (T18)
  • 6 Ob 122/01m
    Entscheidungstext OGH 14.03.2002 6 Ob 122/01m
    Beis wie T12; Beis wie T15
  • 1 Ob 98/02x
    Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 98/02x
  • 10 ObS 38/02i
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 38/02i
  • 10 ObS 276/02i
    Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 276/02i
    Auch; Beis wie T16
  • 10 ObS 316/02x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 316/02x
    Beis wie T2; Beisatz: Das Gericht ist nicht gezwungen, dann, wenn zwei Sachverständigengutachten einander widersprechen, einen dritten Sachverständigen zu bestellen, sondern kann sich einem der beiden Gutachten anschließen (EFSlg 41.693; Fasching III 495; Rechberger aaO § 362 Rz 7). (T19)
  • 10 ObS 416/02b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 10 ObS 416/02b
    Vgl auch; Beisatz: Auch die Frage, ob noch weitere Beweisaufnahmen (hier: Parteienvernehmung der Klägerin) vorzunehmen gewesen wären, gehört zur Beweiswürdigung und kann daher im Revisionsverfahren nicht überprüft werden. (T20)
  • 7 Ob 305/02g
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 7 Ob 305/02g
    Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17
  • 10 ObS 99/03m
    Entscheidungstext OGH 07.10.2003 10 ObS 99/03m
    Beis wie T13; Beis wie T19
  • 7 Ob 223/03z
    Entscheidungstext OGH 15.10.2003 7 Ob 223/03z
    Auch
  • 7 Ob 271/02g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 271/02g
    Beis wie T17
  • 6 Ob 164/03s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2003 6 Ob 164/03s
  • 7 Ob 256/03b
    Entscheidungstext OGH 03.12.2003 7 Ob 256/03b
  • 10 ObS 78/04z
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 ObS 78/04z
  • 6 Ob 59/04a
    Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 59/04a
  • 7 Ob 184/04s
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 184/04s
  • 16 Ok 1/05
    Entscheidungstext OGH 14.02.2005 16 Ok 1/05
    Beisatz: Auch die Frage, ob ein eingeholtes Sachverständigengutachten die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt, gehört ebenso in das Gebiet der Beweiswürdigung. (T21)
  • 10 Ob 77/05d
    Entscheidungstext OGH 06.09.2005 10 Ob 77/05d
    Auch; Beis wie T21
  • 9 ObA 191/05m
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 ObA 191/05m
    Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T15
  • 16 Ok 46/05
    Entscheidungstext OGH 27.02.2006 16 Ok 46/05
    Beis wie T21
  • 9 Ob 22/06k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 9 Ob 22/06k
    Auch; Beis wie T18
  • 9 Ob 126/06d
    Entscheidungstext OGH 15.11.2006 9 Ob 126/06d
    Beis wie T14
  • 10 ObS 108/07s
    Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 ObS 108/07s
  • 1 Ob 108/07z
    Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 108/07z
  • 2 Ob 190/07s
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 190/07s
    Veröff: SZ 2007/178
  • 3 Ob 211/08p
    Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 211/08p
  • 8 Ob 155/08i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 155/08i
    Beisatz: Keine Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers. (T22)
  • 8 Ob 49/09b
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 8 Ob 49/09b
    Auch; Beis wie T9
  • 7 Ob 141/09z
    Entscheidungstext OGH 02.09.2009 7 Ob 141/09z
  • 4 Ob 112/09p
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 112/09p
    Beis wie T17
  • 9 Ob 20/10x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2010 9 Ob 20/10x
    Beis wie T21
  • 1 Ob 146/10t
    Entscheidungstext OGH 14.09.2010 1 Ob 146/10t
    Vgl auch; Beis wie T18
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
  • 6 Ob 177/10p
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 6 Ob 177/10p
    Vgl
  • 6 Ob 158/10v
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 158/10v
    Beis wie T7
  • 3 Ob 146/10g
    Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 146/10g
  • 3 Ob 1/11k
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 1/11k
    Auch; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Verfahren über die Feststellung des Erbrechts nach §§ 161 ff AußStrG 2005. (T23)
  • 5 Ob 206/10w
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 206/10w
    Vgl auch; Beis wie T21
  • 1 Ob 156/10p
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 1 Ob 156/10p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T14
  • 4 Ob 46/11k
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 46/11k
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 1 Ob 51/11y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 51/11y
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 10 ObS 100/11w
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 ObS 100/11w
    Auch; Beis wie T12
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T24)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
    Beisatz: Auch die Frage, ob jemand über die erforderliche Fachkunde eines Sachverständigen verfügt. (T25)
  • 1 Ob 21/12p
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 21/12p
  • 10 ObS 32/12x
    Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 ObS 32/12x
    Auch
  • 10 ObS 73/12a
    Entscheidungstext OGH 26.06.2012 10 ObS 73/12a
    Auch; Beis wie T16; Beis wie T18
  • 10 ObS 132/12b
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 10 ObS 132/12b
    Auch
  • 4 Ob 177/12a
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 177/12a
    Beis wie T23
  • 3 Ob 38/13d
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 38/13d
    Auch; Beis wie T18
  • 4 Ob 21/13m
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 21/13m
    Auch; Beis wie T9
  • 1 Ob 99/13k
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 99/13k
    Auch
  • 10 ObS 98/13d
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 98/13d
    Beis wie T15; Beisatz: Die Beurteilung, ob noch weitere Beweisaufnahmen erforderlich waren oder nicht, kann in der Revision auch auf dem Umweg der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur amtswegigen Beweisaufnahme nicht mehr bekämpft werden. (T26)
  • 10 ObS 164/13k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 164/13k
    Beis wie T1 nur: Ebenso, ob dem Gutachten gefolgt werden könne. (T27)
    Beis ähnlich wie T8; Beis wie T12; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T21
  • 8 Ob 129/13y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 Ob 129/13y
  • 3 Ob 68/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 68/14t
  • 10 ObS 73/14d
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 73/14d
    Auch; Beisatz: Auch in Sozialrechtssachen. (T28)
  • 10 ObS 77/14t
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 77/14t
    Auch; Beis wie T17; Beisatz: Ob ein sachverständiger Zeuge zu vernehmen ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. (T29)
  • 10 ObS 138/14p
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 ObS 138/14p
  • 7 Ob 202/14b
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 202/14b
    Auch; Beis wie T15
  • 1 Ob 4/15t
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 4/15t
    Vgl auch; Beis wie T16; Beis wie T18
  • 10 ObS 29/15k
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 ObS 29/15k
    Auch
  • 16 Ok 9/15g
    Entscheidungstext OGH 08.10.2015 16 Ok 9/15g
    Auch; Beis wie T24
  • 1 Ob 69/16b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 69/16b
    Vgl auch; Beis wie T18
  • 1 Ob 34/17g
    Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 34/17g
  • 1 Ob 10/17b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 10/17b
  • 1 Ob 218/17s
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 218/17s
    Beisatz: Auch, ob ein bereits vorliegendes Gutachten ergänzt werden soll. (T30)
  • 1 Ob 168/17p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 168/17p
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7
  • 7 Ob 15/18h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 15/18h
    Auch; Beis wie T9
  • 8 Ob 68/19m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 Ob 68/19m
    Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Auch nicht unter Berufung auf Art 6 EMRK oder verfassungsrechtliche Gesichtspunkte. (T31)
  • 4 Ob 96/20a
    Entscheidungstext OGH 22.09.2020 4 Ob 96/20a
    Beis wie T25
  • 2 Ob 105/21m
    Entscheidungstext OGH 27.01.2022 2 Ob 105/21m
  • 7 Ob 17/22h
    Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 17/22h
    Auch Beis wie T2; Beis wie T7
  • 10 ObS 62/22y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 ObS 62/22y
    Vgl; Beis nur wie T12
  • 10 ObS 58/22k
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 ObS 58/22k
    Vgl; Beis nur wie T12
  • 10 ObS 16/23k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 16/23k
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T27
  • 10 ObS 5/23t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 5/23t
    Vgl; Beis nur wie T12; Beis wie T21
  • 10 ObS 42/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 10 ObS 42/23h
    vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T27
  • 7 Ob 90/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 7 Ob 90/23w
    Beisatz wie T21
  • 10 ObS 43/23f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.08.2023 10 ObS 43/23f
    Beisatz wie T12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0043320

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19631009_OGH0002_0060OB00269_6300000_001

Rechtssatz für 7Ob23/83; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0040196

Geschäftszahl

7Ob23/83; 7Ob679/83; 7Ob44/83; 1Ob37/83; 7Ob60/83; 6Ob1532/86; 4Ob175/85; 3Ob572/87; 1Ob1/88; 4Ob7/88; 2Ob119/88; 7Ob41/88; 2Ob36/89; 8Ob518/90; 7Ob732/89; 4Ob3/90; 4Ob52/90; 9ObA290/90; 4Ob538/91 (4Ob539/91); 1Ob513/92; 8Ob1579/92; 2Ob8/93; 4Ob169/93; 1Ob8/95; 1Ob45/95; 7Ob305/97x; 1Ob168/98g; 9ObA289/98k; 2Ob133/99v; 3Ob18/00v; 1Ob54/01z; 16Ok11/02; 5Ob246/02s; 4Ob104/04d; 10ObS60/05d; 6Ob83/05g; 6Ob303/05k; 3Ob106/06v; 6Ob93/07f; 2Ob108/07g; 8Ob121/07p; 2Ob56/08m; 9ObA177/07f; 9Ob70/08x; 10Ob66/09t; 4Ob113/10m; 5Ob27/11y; 2Ob173/11x; 5Ob244/11k; 2Ob227/12i; 7Ob237/12x; 7Ob106/13h; 4Ob109/13b; 8Ob68/14d; 6Ob100/15x; 7Ob67/15a; 3Ob24/16z; 2Ob181/16f; 2Ob206/16g; 6Ob54/19p; 4Ob44/20d; 4Ob89/20x; 2Ob78/20i; 7Ob27/22d; 6Ob173/22t; 1Ob138/23k; 9Ob48/23h

Entscheidungsdatum

18.12.2023

Rechtssatz

1. Zur Frage des prima - facie - Beweises sind nur die Grundsätze revisibel, nicht aber die Frage, ob ein typischer Geschehensablauf für den Kläger spricht (EvBl 1978/206 ua; anderer Meinung Fasching römisch III 236 f, RZ 1979/24 ua) oder die Frage, ob ein anderer Geschehensablauf vom Beklagten wahrscheinlich gemacht werden konnte (anderer Meinung EvBl 1971/11). Diese Fragen gehören zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (so auch Rechberger, EvBl 1972,425 ff, Welser, ZVR 1976,1 ff, Koziol, Haftpflichtrecht 2. Auflage römisch eins 324 ff).

2. Zur Widerlegung des ersten Anscheins genügt seine Entkräftung durch den Nachweis einer anderen ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeit; eine solche muss nicht noch wahrscheinlicher als der erste Anschein gemacht werden (ZVR 1977,231, RZ 1982/49; Koziol aaO 325 mit weiteren Nachweisen; anderer Meinung JBl 1972,426 ua).

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 23/83
    Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 23/83
    Veröff: EvBl 1983,120 S 445
  • 7 Ob 679/83
    Entscheidungstext OGH 08.09.1983 7 Ob 679/83
    Auch; Veröff: RZ 1984/47 S 148
  • 7 Ob 44/83
    Entscheidungstext OGH 13.10.1983 7 Ob 44/83
    nur: Zur Widerlegung des ersten Anscheins genügt seine Entkräftung durch den Nachweis einer anderen ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeit; eine solche muss nicht noch wahrscheinlicher als der erste Anschein gemacht werden (ZVR 1977,231, RZ 1982/49; Koziol aaO 325 mit weiteren Nachweisen; anderer Meinung JBl 1972,426 ua). (T1)
    Veröff: SZ 56/145 = RZ 1984/75 S 234
  • 1 Ob 37/83
    Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 37/83
    Auch; nur: Zur Frage des prima - facie - Beweises sind nur die Grundsätze revisibel, nicht aber die Frage, ob ein typischer Geschehensablauf für den Kläger spricht (EvBl 1978/206 ua; anderer Meinung Fasching III 236 f, RZ 1979/24 ua) oder die Frage, ob ein anderer Geschehensablauf vom Beklagten wahrscheinlich gemacht werden konnte (anderer Meinung EvBl 1971/11). Diese Fragen gehören zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (so auch Rechberger, EvBl 1972,425 ff, Welser, ZVR 1976,1 ff, Koziol, Haftpflichtrecht 2. Auflage I 324 ff). (T2)
  • 7 Ob 60/83
    Entscheidungstext OGH 14.04.1984 7 Ob 60/83
    Auch; nur T1; Beisatz: Zur Widerlegung eines Anscheinbeweises genügt es, einen anderen möglichen Sachverhalt als wenigstens ebenso wahrscheinlich nachzuweisen. (T3)
  • 6 Ob 1532/86
    Entscheidungstext OGH 23.10.1986 6 Ob 1532/86
    nur T2
  • 4 Ob 175/85
    Entscheidungstext OGH 16.12.1986 4 Ob 175/85
    Vgl auch; Veröff: WBl 1987,102
  • 3 Ob 572/87
    Entscheidungstext OGH 02.03.1988 3 Ob 572/87
    nur: Zur Widerlegung des ersten Anscheins genügt seine Entkräftung durch den Nachweis einer anderen ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeit. (T4)
  • 1 Ob 1/88
    Entscheidungstext OGH 16.03.1988 1 Ob 1/88
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob und nach welchen Grundsätzen der sogenannte Anscheinsbeweis möglich ist, ist revisibel. (T5) Veröff: SZ 61/61
  • 4 Ob 7/88
    Entscheidungstext OGH 12.04.1988 4 Ob 7/88
    Vgl; Beisatz: AKM - Vermutung (T6)
    Veröff: SZ 61/83 = JBl 1988,727 = RZ 1988/56 S 256 = RdW 1988,353 = MR 1988,90 = GRURInt 1989,153 = ÖBl 1988,165
  • 2 Ob 119/88
    Entscheidungstext OGH 10.01.1989 2 Ob 119/88
  • 7 Ob 41/88
    Entscheidungstext OGH 15.12.1988 7 Ob 41/88
    nur T2; Veröff: ZVR 1989/112 S 187 = VersRdSch 1989,252
  • 2 Ob 36/89
    Entscheidungstext OGH 25.04.1989 2 Ob 36/89
    nur T4
  • 8 Ob 518/90
    Entscheidungstext OGH 18.01.1990 8 Ob 518/90
    nur T4; Beisatz: Das bloße Aufzeigen anderer abstrakter Möglichkeiten reicht allerdings nicht aus. (T7)
    Veröff: RZ 1990/57 S 127
  • 7 Ob 732/89
    Entscheidungstext OGH 25.01.1990 7 Ob 732/89
    nur T2; Veröff: JBl 1990,655
  • 4 Ob 3/90
    Entscheidungstext OGH 03.04.1990 4 Ob 3/90
    Auch; nur T2
  • 4 Ob 52/90
    Entscheidungstext OGH 08.05.1990 4 Ob 52/90
    Auch; nur T2
  • 9 ObA 290/90
    Entscheidungstext OGH 05.12.1990 9 ObA 290/90
    Auch
  • 4 Ob 538/91
    Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 538/91
    Auch; nur T4; Veröff: WBl 1992,21 (St Müller) = RdW 1992,108 = ecolex 1992,18
  • 1 Ob 513/92
    Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 513/92
    nur T4; Beisatz: Die Entkräftung des prima - facie - Beweises erfolgt (schon) durch den Beweis des Gegners, dass der typische formelhafte Geschehensablauf im konkreten Fall nicht zutrifft, sondern dass die ernstliche Möglichkeit eines atypischen Ablaufs besteht. Dem Gegner steht der volle Beweis des Gegenteils offen. (T8)
  • 8 Ob 1579/92
    Entscheidungstext OGH 09.07.1992 8 Ob 1579/92
    Vgl; Beisatz: Bei Bejahung des Gelingens des Anscheinsbeweises wird die Adäquanz des Schadens mitbejaht. (T9)
  • 2 Ob 8/93
    Entscheidungstext OGH 15.04.1993 2 Ob 8/93
    nur T2; Veröff: JBl 1994,123 = ZVR 1994/30 S 85
  • 4 Ob 169/93
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 4 Ob 169/93
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Umfang der einer Verwertungsgesellschaft übertragenen Nutzungsrechte. (T10)
  • 1 Ob 8/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 8/95
    Auch; nur T2; Veröff: SZ 68/191
  • 1 Ob 45/95
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 45/95
    Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Anscheinsbeweis im Zusammenhang mit Ermessensmissbrauch bei Ernennung auf einen bestimmten Dienstposten. (T11)
  • 7 Ob 305/97x
    Entscheidungstext OGH 29.10.1997 7 Ob 305/97x
    Vgl auch; Beisatz: Zum Nachweis des Versicherungsfalls kommt dem Versicherungsnehmer der prima-facie-Beweis zustatten; dem Versicherer stehen zur Erschütterung desselben die gleichen Beweiserleichterungen zu. (T12)
  • 1 Ob 168/98g
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 1 Ob 168/98g
    Vgl auch
  • 9 ObA 289/98k
    Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 ObA 289/98k
  • 2 Ob 133/99v
    Entscheidungstext OGH 29.06.2000 2 Ob 133/99v
    nur T2; Veröff: SZ 73/107
  • 3 Ob 18/00v
    Entscheidungstext OGH 20.09.2000 3 Ob 18/00v
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 54/01z
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 54/01z
    Auch; nur T2
  • 16 Ok 11/02
    Entscheidungstext OGH 16.12.2002 16 Ok 11/02
    Auch; Beisatz: Die Frage, ob ein typischer Geschehensablauf für den Kläger spricht oder ein anderer Geschehensablauf vom Beklagten wahrscheinlich gemacht werden konnte, ist eine solche der entsprechenden Tatsachenfeststellungen. (T13)
  • 5 Ob 246/02s
    Entscheidungstext OGH 31.03.2003 5 Ob 246/02s
    Vgl auch; nur T2; Beisatz: Auch im Falle des Anscheinsbeweises ist die Frage, ob der Beweis im konkreten Einzelfall erbracht werden konnte oder nicht, eine reine Frage der Beweiswürdigung und nicht revisibel. (T14)
  • 4 Ob 104/04d
    Entscheidungstext OGH 06.07.2004 4 Ob 104/04d
  • 10 ObS 60/05d
    Entscheidungstext OGH 06.09.2005 10 ObS 60/05d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T14
  • 6 Ob 83/05g
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 83/05g
    Vgl auch; Beisatz: Ob nach den festgestellten Umständen ein Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulässt, ist zwar nach herrschender Ansicht (auch) eine (revisible) Rechtsfrage. Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu. (T15)
    Beis wie T14
  • 6 Ob 303/05k
    Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 303/05k
    Vgl; Beisatz: Die Frage, ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall erbracht werden konnte oder nicht, ist eine reine Frage der Beweiswürdigung und nicht revisibel. (T16)
  • 3 Ob 106/06v
    Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 106/06v
    Auch; Beis ähnlich wie T16
  • 6 Ob 93/07f
    Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 93/07f
    Vgl; Beis wie T16
  • 2 Ob 108/07g
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 108/07g
    nur T2; Beis wie T15 nur: Ob nach den festgestellten Umständen ein Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulässt, ist nach herrschender Ansicht eine (revisible) Rechtsfrage. (T17)
    Veröff: SZ 2007/190
  • 8 Ob 121/07p
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 121/07p
    Auch; nur T2; Beisatz: Ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall tatsächlich erbracht wurde, fällt nicht in den Bereich der rechtlichen Beurteilung, sondern ist eine reine Frage der Beweiswürdigung und damit nicht revisibel. (T18)
  • 2 Ob 56/08m
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 2 Ob 56/08m
    Vgl auch; Auch Beis wie T15
  • 9 ObA 177/07f
    Entscheidungstext OGH 09.07.2008 9 ObA 177/07f
    Auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Sowohl für Indizienbeweis als auch Anscheinsbeweis (prima facie-Beweis). (T19)
    Veröff: SZ 2008/101
  • 9 Ob 70/08x
    Entscheidungstext OGH 29.10.2008 9 Ob 70/08x
    Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T16
  • 10 Ob 66/09t
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 66/09t
    Auch; Beis wie T19
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
    Auch; Beis wie T13
  • 5 Ob 27/11y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 27/11y
    Vgl auch; nur ähnlich T2; Beis ähnlich wie T16
  • 2 Ob 173/11x
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 2 Ob 173/11x
    Auch; nur T2; Auch Beis wie T16; Auch Beis wie T18
  • 5 Ob 244/11k
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 244/11k
    Auch
  • 2 Ob 227/12i
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 227/12i
    Vgl; nur T2; Auch Beis wie T15
  • 7 Ob 237/12x
    Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 237/12x
  • 7 Ob 106/13h
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 106/13h
    Auch; Beis wie T14
  • 4 Ob 109/13b
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 109/13b
    Auch; Beis wie T18; Beis wie T19
  • 8 Ob 68/14d
    Entscheidungstext OGH 23.07.2014 8 Ob 68/14d
    Auch
  • 6 Ob 100/15x
    Entscheidungstext OGH 29.06.2015 6 Ob 100/15x
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 7 Ob 67/15a
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 67/15a
    Beis wie T12
  • 3 Ob 24/16z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 24/16z
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Anscheinsbeweis nicht erbracht. (T20)
  • 2 Ob 181/16f
    Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 181/16f
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T16
  • 2 Ob 206/16g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 206/16g
    Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die andere mögliche Schadensursache braucht (entgegen 7 Ob 553/19) nicht die nach dem typischen Geschehensablauf wahrscheinliche Schadensursache in den Hintergrund zu drängen. (T21)
  • 6 Ob 54/19p
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 6 Ob 54/19p
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T17
  • 4 Ob 44/20d
    Entscheidungstext OGH 25.03.2020 4 Ob 44/20d
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T15
  • 4 Ob 89/20x
    Entscheidungstext OGH 02.07.2020 4 Ob 89/20x
    Vgl
  • 2 Ob 78/20i
    Entscheidungstext OGH 06.08.2020 2 Ob 78/20i
    Vgl
  • 7 Ob 27/22d
    Entscheidungstext OGH 07.07.2022 7 Ob 27/22d
  • 6 Ob 173/22t
    Entscheidungstext OGH 17.10.2022 6 Ob 173/22t
    Vgl; Beis nur wie T15
  • 1 Ob 138/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2023 1 Ob 138/23k
    nur T1; Beisatz wie T3; Beisatz wie T21
    Beisatz: Hier: Das Erstgericht hat mehrere mögliche Schadensursachen festgestellt, die vom Berufungsgericht als gleich wahrscheinlich für das Brandgeschehen beurteilt wurden, und nicht (nur) auf die Verletzung eines Schutzgesetzes durch den Beklagten zurückgeführt werden können. (T22)
  • 9 Ob 48/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.12.2023 9 Ob 48/23h
    vgl; Beisatz wie T15; Beisatz wie T17; Beisatz wie T18

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0040196

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19830324_OGH0002_0070OB00023_8300000_001

Rechtssatz für 8Ob219/75; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022917

Geschäftszahl

8Ob219/75; 2Ob163/75; 7Ob650/78; 4Ob91/78; 6Ob813/80 (6Ob814/80); 1Ob658/83; 7Ob602/85; 1Ob36/89; 1Ob25/91; 7Ob34/91; 3Ob534/93; 3Ob87/93; 3Ob501/94; 6Ob2018/96z; 7Ob2132/96x; 6Ob2071/96v; 6Ob2300/96w; 6Ob2228/96g; 6Ob225/97z; 6Ob245/97s; 9Ob69/98g; 2Ob153/98h; 6Ob21/99b; 6Ob322/98s; 6Ob289/98p; 6Ob201/98x; 7Ob49/98a; 6Ob171/99m; 6Ob78/00i; 6Ob149/01g; 6Ob168/01a; 6Ob191/01h; 6Ob250/03p; 6Ob245/04d; 6Ob321/04f; 4Ob52/06k; 5Ob168/08d; 4Ob113/10m; 4Ob192/10d; 8Ob52/11x; 3Ob27/14p; 1Ob97/15v; 3Ob111/16v; 1Ob153/16f; 1Ob186/16h; 3Ob236/17b; 7Ob78/18y; 6Ob206/19s; 1Ob158/21y; 7Ob197/21b; 7Ob38/23y; 10Ob39/23t

Entscheidungsdatum

19.12.2023

Norm

ABGB §1295 Ia9
ABGB §1295 Ic
ABGB §1311 IIa
EO §382d
EO §382c
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. EO § 382d heute
  2. EO § 382d gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  3. EO § 382d gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
  4. EO § 382d gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003
  5. EO § 382d gültig von 01.05.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 759/1996
  1. EO § 382c heute
  2. EO § 382c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  3. EO § 382c gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
  4. EO § 382c gültig von 12.08.2014 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
  5. EO § 382c gültig von 01.09.2012 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
  6. EO § 382c gültig von 01.01.2000 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 146/1999
  7. EO § 382c gültig von 01.05.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 759/1996

Rechtssatz

Bei Verletzung fremder absolut geschützter Rechte ist das Rechtswidrigkeitsurteil nur auf Grund umfassender Interessenabwägung zu finden.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 219/75
    Entscheidungstext OGH 05.11.1975 8 Ob 219/75
  • 2 Ob 163/75
    Entscheidungstext OGH 23.10.1975 2 Ob 163/75
    Veröff: SZ 48/109 = ZVR 1976/318 S 335
  • 7 Ob 650/78
    Entscheidungstext OGH 07.09.1978 7 Ob 650/78
    Beisatz: Hiebei ist zu berücksichtigen, welche Rechtspflichten die Normadressaten überhaupt erfüllen können, die Eignung des in Frage stehenden Verhaltens, einen schädigenden Erfolg herbeizuführen (Gefährlichkeit), und schließlich der Wert der bedrohten Güter und Interessen. (T1)
  • 4 Ob 91/78
    Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 91/78
    Beisatz: Persönlichkeitsrecht (T2)
    Veröff: SZ 51/146
  • 6 Ob 813/80
    Entscheidungstext OGH 30.03.1981 6 Ob 813/80
    Vgl auch; Beisatz: Die Beeinträchtigung eines absoluten Rechtes, wie der körperlichen Unversehrtheit, indiziert in gewissen Maße die Rechtswidrigkeit. Gegenüber dem absoluten Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit muss das Interesse an der Ausführung der gefährlichen Handlung (Anzünden eines Grillers) deren Gefährlichkeit vom Standpunkt eines sachkundigen Beobachters im Zeitpunkt der Vornahme der Handlung zu beurteilen ist, zurücktreten. (T3)
  • 1 Ob 658/83
    Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 658/83
    Veröff: SZ 56/124 = EvBl 1984/60 S 241 = ÖBl 1984,18 = GRURInt 1985,340 = JBl 1984,492
  • 7 Ob 602/85
    Entscheidungstext OGH 30.07.1985 7 Ob 602/85
    Auch; Beis wie T1 nur: Hiebei ist zu berücksichtigen, die Eignung des in Frage stehenden Verhaltens, einen schädigenden Erfolg herbeizuführen (Gefährlichkeit). (T4)
  • 1 Ob 36/89
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 10.04.1991 1 Ob 36/89
    Beisatz: Dem Interesse am gefährdeten Gut müssen stets auch die Interessen des Handelnden und die Allgemeinheit gegenübergestellt werden. (T5)
    Veröff: SZ 64/36 = JBl 1991/796 = ÖBl 1991,161
  • 1 Ob 25/91
    Entscheidungstext OGH 30.10.1991 1 Ob 25/91
    Auch; Veröff: JBl 1992,253
  • 7 Ob 34/91
    Entscheidungstext OGH 30.01.1992 7 Ob 34/91
    Beisatz: Dem Werkunternehmer ist das Wissen seines Erfüllungsgehilfen, das dieser in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich erworben hat, zuzurechnen. (T6)
    Veröff: VersRdSch 1992,366 = VersR 1993,639
  • 3 Ob 534/93
    Entscheidungstext OGH 15.12.1993 3 Ob 534/93
    Veröff: SZ 66/172
  • 3 Ob 87/93
    Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 87/93
    Veröff: SZ 66/141
  • 3 Ob 501/94
    Entscheidungstext OGH 25.05.1994 3 Ob 501/94
    Veröff: SZ 67/92
  • 6 Ob 2018/96z
    Entscheidungstext OGH 08.05.1996 6 Ob 2018/96z
    Beis wie T5; Veröff: SZ 69/113
  • 7 Ob 2132/96x
    Entscheidungstext OGH 11.06.1996 7 Ob 2132/96x
    Auch; Beisatz: Trotz der Gefährlichkeit für andere Personen ist ein Handeln, das zu einem Schaden geführt hat, nur dann rechtswidrig, wenn die zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen wurde. (T7)
  • 6 Ob 2071/96v
    Entscheidungstext OGH 23.05.1996 6 Ob 2071/96v
    Beis wie T5
  • 6 Ob 2300/96w
    Entscheidungstext OGH 18.12.1996 6 Ob 2300/96w
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Bei der Interessenabwägung kommt es auf die Art des eingeschränkten Rechts, die Schwere des Eingriffs, die Verhältnismäßigkeit am verfolgten Recht, den Grad der Schutzwürdigkeit dieses Interesses, aber auch auf den Zweck der Meinungsäußerung an (so schon SZ 61/210). (T8)
  • 6 Ob 2228/96g
    Entscheidungstext OGH 12.03.1997 6 Ob 2228/96g
    Beis wie T5; Beis wie T8; Veröff: SZ 70/42
  • 6 Ob 225/97z
    Entscheidungstext OGH 24.07.1997 6 Ob 225/97z
    Beis wie T8
  • 6 Ob 245/97s
    Entscheidungstext OGH 29.10.1997 6 Ob 245/97s
    Auch; Beis wie T8
  • 9 Ob 69/98g
    Entscheidungstext OGH 08.07.1998 9 Ob 69/98g
    Auch
  • 2 Ob 153/98h
    Entscheidungstext OGH 02.07.1998 2 Ob 153/98h
    Auch
  • 6 Ob 21/99b
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 21/99b
    Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Anspruches auf Unterlassung ehrverletzender Behauptungen. (T9)
    Veröff: SZ 72/39
  • 6 Ob 322/98s
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 322/98s
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Stets entscheiden die Umstände des Einzelfalls, in welche Richtung die Interessenabwägung ausfällt. (T10)
  • 6 Ob 289/98p
    Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 289/98p
    Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 6 Ob 201/98x
    Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 201/98x
    Auch; Beisatz: Bei einer gegen den Willen des Eigentümers auf seinem Grundstück durchgeführten unfriedlichen Versammlung kann eine Interessenabwägung nicht zugunsten der Versammlungsteilnehmer ausschlagen. (T11)
    Veröff: SZ 72/55
  • 7 Ob 49/98a
    Entscheidungstext OGH 28.04.1999 7 Ob 49/98a
    Vgl; Beisatz: Mit der Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Bauplatz durch Demonstranten, wodurch die Bautätigkeit an einem öffentlichen Bauvorhaben verhindert wird, ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Herrschaftseigentümers verbunden, wenn die Blockade auf die dauerhafte Entziehung der Benützung der Bauliegenschaft ausgerichtet war. (T12)
  • 6 Ob 171/99m
    Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 171/99m
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 6 Ob 78/00i
    Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 78/00i
    Auch; Beisatz: An der Verbreitung unwahrer rufschädigender Tatsachenbehauptungen besteht aber regelmäßig kein dieses rechtfertigendes Interesse. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann eine Herabsetzung durch unwahre kreditschädigende Tatsachenbehauptungen nicht rechtfertigen, und zwar auch nicht im Weg einer umfassenden Interessenabwägung. (T13)
  • 6 Ob 149/01g
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 05.07.2001 6 Ob 149/01g
    Vgl auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 74/117
  • 6 Ob 168/01a
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 168/01a
    Beis wie T8; Beisatz: Die als "Menschenhatz" krass formulierte Kritik an der Berichterstattung angesichts der darin verbreiteten Inhalte beruht im Kern auf einem richtigen Sachverhalt, weil die Darstellung des auch verbal massiv angegriffenen Politikers im Zusammenhang mit dem Inhalt der Berichterstattung beim Zeitungsleser Assoziationen zu einer "Hatz" im Sinn der Verfolgung und Einkreisung von Flüchtigen (Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache2 , 1483), jedenfalls im Sinn einer Beschimpfung und Verfolgung von Personen (Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 419) hervorruft (so auch schon 6 Ob 149/01g). Diese auf einem im Wesentlichen richtigen Tatsachenkern beruhende Kritik ist nicht rechtswidrig. (T14)
  • 6 Ob 191/01h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 191/01h
    Beis wie T8
  • 6 Ob 250/03p
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 250/03p
    Vgl; Beis wie T8
  • 6 Ob 245/04d
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 245/04d
    Beis wie T8; Beisatz: Solange wertende Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschreiten, kann auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an konkreten Fakten orientiert, zulässig sein. (T15)
  • 6 Ob 321/04f
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 321/04f
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 4 Ob 52/06k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 52/06k
    Beisatz: Hier: Nicht-sexuelle eheliche Treue als absolut geschütztes Rechtsgut. (T16)
  • 5 Ob 168/08d
    Entscheidungstext OGH 09.12.2008 5 Ob 168/08d
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
    Beisatz: Die Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter indiziert in gewissem Maße die Rechtswidrigkeit. (T17)
  • 4 Ob 192/10d
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 192/10d
    Beis wie T3 nur: Die Beeinträchtigung eines absoluten Rechtes indiziert in gewissen Maße die Rechtswidrigkeit. (T18)
  • 8 Ob 52/11x
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 52/11x
  • 3 Ob 27/14p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 3 Ob 27/14p
    Vgl aber; Beisatz: Einschränkend: Bei der Betreibung von Geldansprüchen ist doloses Handeln des Dritten erforderlich, die Kenntnis allein vom dringenden Wohnbedürfnis reicht nicht. (T19)
  • 1 Ob 97/15v
    Entscheidungstext OGH 18.06.2015 1 Ob 97/15v
    Beisatz: Hier: Verfolgungsschaden. Eine Rechtswidrigkeit ist als Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung zu bejahen, wenn durch das Fluchtverhalten für ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Verfolgung berechtigtes und unter Umständen dazu verpflichtetes Organ eine gesteigerte, vermeidbare Gefahrenlage geschaffen wird, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht. (T20)
  • 3 Ob 111/16v
    Entscheidungstext OGH 13.07.2016 3 Ob 111/16v
    Auch; Beis wie T17; Beis wie T18
  • 1 Ob 153/16f
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 153/16f
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T18
  • 1 Ob 186/16h
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 186/16h
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T18
  • 3 Ob 236/17b
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 236/17b
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T10; nur T18; Beisatz: Hier: Ein dem lokalen Brauchtum entsprechender Wurf eines „Klaubauf“ nachdem die Brauchtumsgruppe bereits weitergezogen war. (T21)
  • 7 Ob 78/18y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 78/18y
    Beis wie T10
  • 6 Ob 206/19s
    Entscheidungstext OGH 20.05.2020 6 Ob 206/19s
  • 1 Ob 158/21y
    Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 158/21y
    Vgl; Beisatz: Hier: Verletzung eines Polizisten bei der Verfolgung einer einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtigen Person. (T22)
  • 7 Ob 197/21b
    Entscheidungstext OGH 15.12.2021 7 Ob 197/21b
    Beisatz: Hier: EV nach § 382g EO wegen Posting auf Facebook. (T23)
  • 7 Ob 38/23y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.03.2023 7 Ob 38/23y
    Beisatz: hier: Erlassung einer EV nach § 382 c und § 382d EO wegen Überwachung eines getrennt lebenden Ehegatten durch Voicerecorder, Kamera und Peilsender zur Beweiserlangung im Scheidungsverfahren (vermuteter Ehebruch). (T24)
  • 10 Ob 39/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.12.2023 10 Ob 39/23t
    Beisatz wie T10
    Beisatz: Hier: Vorführung nach § 9 UbG. (T25)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0022917

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19751105_OGH0002_0080OB00219_7500000_001

Rechtssatz für 7Ob650/78; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022899

Geschäftszahl

7Ob650/78; 5Ob659/83; 7Ob602/85; 5Ob573/88; 1Ob36/89; 1Ob313/98f; 3Ob190/99h; 4Ob52/06k; 2Ob273/05v; 5Ob168/08d; 4Ob113/10m; 4Ob192/10d; 8Ob52/11x; 1Ob97/15v; 3Ob111/16v; 7Ob78/18y; 1Ob158/21y; 10Ob39/23t

Entscheidungsdatum

19.12.2023

Norm

ABGB §1295 Ia9
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Bei der zur Fällung des Rechtswidrigkeitsurteils bei Verletzung absolut geschützter fremder Rechte erforderlichen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, welche Rechtspflichten die Normadressaten überhaupt erfüllen können, die Eignung des in Frage stehenden Verhaltens, einen schädigenden Erfolg herbeizuführen (Gefährlichkeit) und schließlich der Wert der bedrohten Güter und Interessen (hier: Abwägung zwischen Interessen an der körperlichen Unversehrtheit und Interesse an einer hemmungslosen Ausübung des Bewegungsdranges.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 650/78
    Entscheidungstext OGH 07.09.1978 7 Ob 650/78
  • 5 Ob 659/83
    Entscheidungstext OGH 27.09.1983 5 Ob 659/83
    Auch; Beisatz: Diese Gefährlichkeit ist vom Standpunkt eines sachkundigen Beobachters im Zeitpunkt der Vornahme der Handlung zu beurteilen. Zu berücksichtigen ist auch das allgemeine Interesse an Bewegungsfreiheit sowie das Interesse an der Ausführung der gefährlichen Handlung zu prüfen. (T1)
  • 7 Ob 602/85
    Entscheidungstext OGH 30.07.1985 7 Ob 602/85
    Auch; nur: Bei der zur Fällung des Rechtswidrigkeitsurteils bei Verletzung absolut geschützter fremder Rechte erforderlichen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, die Eignung des in Frage stehenden Verhaltens, einen schädigenden Erfolg herbeizuführen (Gefährlichkeit) und schließlich der Wert der bedrohten Güter und Interessen (hier: Abwägung zwischen Interessen an der körperlichen Unversehrtheit und Interesse an einer hemmungslosen Ausübung des Bewegungsdranges. (T2)
    Beis wie T1 nur: Zu berücksichtigen ist auch das allgemeine Interesse an Bewegungsfreiheit. (T3)
  • 5 Ob 573/88
    Entscheidungstext OGH 13.12.1988 5 Ob 573/88
    Veröff: SZ 61/270 = EvBl 1989/72 S 271 = RZ 1990/8 S 38
  • 1 Ob 36/89
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 10.04.1991 1 Ob 36/89
    Auch; Veröff: SZ 64/36 = JBl 1991,796 = ÖBl 1991,161
  • 1 Ob 313/98f
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 313/98f
    Auch
  • 3 Ob 190/99h
    Entscheidungstext OGH 22.12.1999 3 Ob 190/99h
    Auch
  • 4 Ob 52/06k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 52/06k
    Beisatz: Bei der Interessenabwägung ist einerseits das allgemeine Interesse an der Bewegungsfreiheit und den Entfaltungsmöglichkeiten, also die Zumutbarkeit von Verhaltenspflichten, andererseits die Eignung des in Frage stehenden Verhaltens, einen schädigenden Erfolg herbeizuführen, und schließlich der Wert der bedrohten Güter, jeweils ex ante beurteilt, zu berücksichtigen. (T4)
    Beisatz: Hier: Nicht-sexuelle eheliche Treue als absolut geschütztes Rechtsgut. (T5)
  • 2 Ob 273/05v
    Entscheidungstext OGH 19.04.2007 2 Ob 273/05v
    Auch; Beisatz: Maßgebliche Kriterien sind vor allem der Rang des betroffenen Rechtsgutes, die Gefährlichkeit des Verhaltens und die Zumutbarkeit der statuierten Verhaltenspflichten. (T6)
  • 5 Ob 168/08d
    Entscheidungstext OGH 09.12.2008 5 Ob 168/08d
    Beis wie T6
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 4 Ob 192/10d
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 192/10d
    Auch; nur: Bei der zur Fällung des Rechtswidrigkeitsurteils bei Verletzung absolut geschützter fremder Rechte erforderlichen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, welche Rechtspflichten die Normadressaten überhaupt erfüllen können, die Eignung des in Frage stehenden Verhaltens, einen schädigenden Erfolg herbeizuführen (Gefährlichkeit) und schließlich der Wert der bedrohten Güter und Interessen. (T7)
  • 8 Ob 52/11x
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 52/11x
  • 1 Ob 97/15v
    Entscheidungstext OGH 18.06.2015 1 Ob 97/15v
    nur T7; Beisatz: Hier: Verfolgungsschaden. Eine Rechtswidrigkeit ist als Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung zu bejahen, wenn durch das Fluchtverhalten für ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Verfolgung berechtigtes und unter Umständen dazu verpflichtetes Organ eine gesteigerte, vermeidbare Gefahrenlage geschaffen wird, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht. (T8)
  • 3 Ob 111/16v
    Entscheidungstext OGH 13.07.2016 3 Ob 111/16v
    Auch
  • 7 Ob 78/18y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 78/18y
    Auch
  • 1 Ob 158/21y
    Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 158/21y
    Vgl; Beis wie T4
  • 10 Ob 39/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.12.2023 10 Ob 39/23t
    vgl; Beisatz: Hier: Vorführung nach § 9 UbG. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0022899

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19780907_OGH0002_0070OB00650_7800000_002

Rechtssatz für 3Ob701/50; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0027462

Geschäftszahl

3Ob701/50; 8Ob335/67; 2Ob393/68; 2Ob170/69; 2Ob235/69; 2Ob21/70; 1Ob208/71; 2Ob282/71; 1Ob307/75 (1Ob308/75); 2Ob284/76; 1Ob13/77; 2Ob15/78; 7Ob592/82; 3Ob512/86; 7Ob14/86; 1Ob47/86; 1Ob10/93; 1Ob2192/96a; 2Ob387/97v; 1Ob144/01k; 6Ob303/05k; 4Ob113/10m; 7Ob237/12x; 2Ob213/13g; 8Ob68/14d; 1Ob79/15x; 3Ob24/16z; 2Ob181/16f; 1Ob138/23k; 5Ob33/23y

Entscheidungsdatum

05.02.2024

Rechtssatz

Wer eine Schutzvorschrift übertreten hat, haftet auch dann, wenn im einzelnen Falle die aus der Verbotsübertretung entstehende Beschädigung (Einsturz einer Feuermauer durch Orkan) nicht voraussehbar war. Die Kausalität muss nicht mit voller Strenge nachgewiesen werden.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 701/50
    Entscheidungstext OGH 10.01.1951 3 Ob 701/50
    Veröff: SZ 24/5 = EvBl 1951/69 S 116
  • 8 Ob 335/67
    Entscheidungstext OGH 05.12.1967 8 Ob 335/67
    nur: Wer eine Schutzvorschrift übertreten hat, haftet auch dann, wenn im einzelnen Falle die aus der Verbotsübertretung entstehende Beschädigung (Einsturz einer Feuermauer durch Orkan) nicht voraussehbar war. (T1)
    Beisatz: Benützung eines brüchigen Betonsockels als Absprungbasis beim verbotenen Baden. (T2)
    Veröff: EvBl 1968/258 S 438
  • 2 Ob 393/68
    Entscheidungstext OGH 17.04.1969 2 Ob 393/68
    nur T1; Veröff: ZVR 1969/330 S 302
  • 2 Ob 170/69
    Entscheidungstext OGH 27.06.1969 2 Ob 170/69
    nur T1; Veröff: ZVR 1970/69 S 100
  • 2 Ob 235/69
    Entscheidungstext OGH 25.09.1969 2 Ob 235/69
    nur T1; Veröff: ZVR 1970/113 S 155
  • 2 Ob 21/70
    Entscheidungstext OGH 05.02.1970 2 Ob 21/70
    nur T1
  • 1 Ob 208/71
    Entscheidungstext OGH 26.08.1971 1 Ob 208/71
    nur T1
  • 2 Ob 282/71
    Entscheidungstext OGH 25.05.1972 2 Ob 282/71
    Beisatz: Adäquate Kausalität wird vermutet. (T3)
  • 1 Ob 307/75
    Entscheidungstext OGH 03.12.1975 1 Ob 307/75
    nur T1; Veröff: SZ 48/131
  • 2 Ob 284/76
    Entscheidungstext OGH 13.01.1977 2 Ob 284/76
    Veröff: EvBl 1977/246 S 583
  • 1 Ob 13/77
    Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 13/77
    nur T1
  • 2 Ob 15/78
    Entscheidungstext OGH 30.03.1978 2 Ob 15/78
    nur T1
  • 7 Ob 592/82
    Entscheidungstext OGH 21.10.1982 7 Ob 592/82
    nur T1
  • 3 Ob 512/86
    Entscheidungstext OGH 09.04.1986 3 Ob 512/86
    nur: Die Kausalität muss nicht mit voller Strenge nachgewiesen werden. (T4)
  • 7 Ob 14/86
    Entscheidungstext OGH 19.06.1986 7 Ob 14/86
    nur T1; Veröff: VersR 1988,69
  • 1 Ob 47/86
    Entscheidungstext OGH 04.03.1987 1 Ob 47/86
    nur T4; Beis wie T3; Veröff: SZ 60/33 = ÖBA 1987,403 = JBl 1987,386
  • 1 Ob 10/93
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 25.08.1993 1 Ob 10/93
    Auch; nur T4; Veröff: SZ 66/97
  • 1 Ob 2192/96a
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2192/96a
    Auch; Veröff: SZ 69/148
  • 2 Ob 387/97v
    Entscheidungstext OGH 19.03.1998 2 Ob 387/97v
    nur T4; Beisatz: Eine Befreiung von der Haftung ist nur dadurch möglich, dass der Nachweis mangelnden Verschuldens erbracht oder die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ernstlich zweifelhaft gemacht wird. (T5)
  • 1 Ob 144/01k
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 144/01k
    Auch; nur T4; Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 2002/26
  • 6 Ob 303/05k
    Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 303/05k
    Vgl; Beisatz: Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist kein strenger Beweis des Kausalzusammenhangs erforderlich, spricht doch in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit - durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernstlich zweifelhaft zu machen. (T6)
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
    Vgl; Beis wie T6
  • 7 Ob 237/12x
    Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 237/12x
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 2 Ob 213/13g
    Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 213/13g
    Auch; Beis wie T6
  • 8 Ob 68/14d
    Entscheidungstext OGH 23.07.2014 8 Ob 68/14d
    Auch; nur T4
  • 1 Ob 79/15x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2015 1 Ob 79/15x
    nur T4
  • 3 Ob 24/16z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 24/16z
    Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Kausalzusammenhang nicht erwiesen. (T7)
  • 2 Ob 181/16f
    Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 181/16f
    Auch
  • 1 Ob 138/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2023 1 Ob 138/23k
    vgl aber; Beisatz: Wohl aber muss der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. (T8)
    Beisatz: Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden. (T9)
    Anm: Vgl RS0027517.
  • 5 Ob 33/23y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 05.02.2024 5 Ob 33/23y
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0027462

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19510110_OGH0002_0030OB00701_5000000_001

Rechtssatz für 3Ob687/52; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0027640

Geschäftszahl

3Ob687/52; 2Ob93/56; 2Ob285/56; 7Ob648/56; 2Ob350/57; 3Ob224/55; 2Ob280/58 (2Ob281/58); 2Ob535/50; 2Ob125/56; 2Ob311/60; 7Ob5/57; 5Ob156/61; 6Ob22/61; 5Ob361/61; 6Ob15/64; 2Ob164/65; 2Ob377/65; 2Ob154/66; 8Ob259/66; 2Ob345/68; 2Ob310/69; 2Ob44/71; 2Ob359/74; 8Ob64/76; 2Ob284/76; 6Ob760/77; 2Ob83/78; 2Ob95/78; 2Ob101/78; 2Ob202/78; 5Ob653/79; 8Ob116/79; 2Ob50/80; 8Ob101/80; 8Ob183/80; 2Ob204/80; 1Ob35/80; 2Ob107/81; 5Ob680/81; 5Ob611/81; 8Ob305/81; 1Ob527/82; 8Ob53/83; 2Ob12/85; 8Ob48/85; 8Ob76/86; 2Ob28/87; 2Ob53/88; 8Ob705/89; 1Ob39/95; 1Ob2191/96d; 4Ob351/98s; 1Ob214/98x; 1Ob9/00f; 1Ob14/03w; 2Ob141/02b; 3Ob37/04v; 7Ob258/05z; 6Ob303/05k; 4Ob113/10m; 7Ob237/12x; 7Ob106/13h; 2Ob213/13g; 1Ob79/15x; 3Ob24/16z; 2Ob181/16f; 1Ob138/23k; 5Ob33/23y

Entscheidungsdatum

05.02.2024

Rechtssatz

Wenn auch in dem Falle, als ein Schutzgesetz übertreten wurde, das zufälligen Beschädigungen vorzubeugen sucht, keine Notwendigkeit besteht, die Unfallskausalität mit voller Strenge nachzuweisen, vielmehr derjenige, der das Schutzgesetz übertreten hat, für jeden Schaden haftet, dem das Schutzgesetz vorzubeugen sucht, so besteht doch in allen drei Fällen des Paragraph 1311, ABGB eine Einschränkung der Haftung dadurch, dass sie auf jeden Fall entfällt, wenn der Schade, wenngleich auf anderem Wege und in anderer Weise, auch sonst eingetreten wäre; die Beweispflicht dafür, dass der Schade auch ohne das rechtswidrige Verhalten eingetreten wäre, obliegt dem Schädiger.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 687/52
    Entscheidungstext OGH 13.11.1952 3 Ob 687/52
    Veröff: SZ 25/303 = EvBl 1953/86 S 129
  • 2 Ob 93/56
    Entscheidungstext OGH 09.05.1956 2 Ob 93/56
    Ähnlich
  • 2 Ob 285/56
    Entscheidungstext OGH 04.09.1956 2 Ob 285/56
  • 7 Ob 648/56
    Entscheidungstext OGH 07.02.1957 7 Ob 648/56
    nur: Wenn auch in dem Falle, als ein Schutzgesetz übertreten wurde, das zufälligen Beschädigungen vorzubeugen sucht, keine Notwendigkeit besteht, die Unfallskausalität mit voller Strenge nachzuweisen, vielmehr derjenige, der das Schutzgesetz übertreten hat, für jeden Schaden haftet, dem das Schutzgesetz vorzubeugen sucht. (T1)
  • 2 Ob 350/57
    Entscheidungstext OGH 06.09.1957 2 Ob 350/57
    nur T1; Veröff: ZVR 1958/59 S 74
  • 3 Ob 224/55
    Entscheidungstext OGH 18.05.1955 3 Ob 224/55
  • 2 Ob 280/58
    Entscheidungstext OGH 17.09.1958 2 Ob 280/58
  • 2 Ob 535/50
    Entscheidungstext OGH 15.12.1950 2 Ob 535/50
  • 2 Ob 125/56
    Entscheidungstext OGH 02.03.1956 2 Ob 125/56
  • 2 Ob 311/60
    Entscheidungstext OGH 28.10.1960 2 Ob 311/60
  • 7 Ob 5/57
    Entscheidungstext OGH 13.02.1957 7 Ob 5/57
  • 5 Ob 156/61
    Entscheidungstext OGH 10.05.1961 5 Ob 156/61
  • 6 Ob 22/61
    Entscheidungstext OGH 05.07.1961 6 Ob 22/61
  • 5 Ob 361/61
    Entscheidungstext OGH 08.11.1961 5 Ob 361/61
  • 6 Ob 15/64
    Entscheidungstext OGH 22.04.1964 6 Ob 15/64
    nur T1
  • 2 Ob 164/65
    Entscheidungstext OGH 20.05.1965 2 Ob 164/65
    Ähnlich; Veröff: ZVR 1966/30 S 45
  • 2 Ob 377/65
    Entscheidungstext OGH 16.12.1965 2 Ob 377/65
    nur T1
  • 2 Ob 154/66
    Entscheidungstext OGH 10.06.1966 2 Ob 154/66
  • 8 Ob 259/66
    Entscheidungstext OGH 11.10.1966 8 Ob 259/66
    Ähnlich; Beisatz: Schadenersatzpflicht bei Böllerschießen ohne die vorgeschriebene Anzeige. (T2)
  • 2 Ob 345/68
    Entscheidungstext OGH 16.12.1968 2 Ob 345/68
    Vgl
  • 2 Ob 310/69
    Entscheidungstext OGH 20.11.1969 2 Ob 310/69
    Veröff: ZVR 1970/86 S 126
  • 2 Ob 44/71
    Entscheidungstext OGH 13.01.1972 2 Ob 44/71
    nur T1
  • 2 Ob 359/74
    Entscheidungstext OGH 06.03.1975 2 Ob 359/74
    Auch
  • 8 Ob 64/76
    Entscheidungstext OGH 16.06.1976 8 Ob 64/76
    Vgl auch
  • 2 Ob 284/76
    Entscheidungstext OGH 13.01.1977 2 Ob 284/76
    nur T1; Beisatz: Dieser Satz darf aber nicht dahin verstanden werden, dass im Falle einer Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB die Vermutung bestehe, die Verletzung des Schutzgesetzes sei für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen (keine Umkehrung der Beweislast). (T3)
    Veröff: EvBl 1977/246 S 583 = ZVR 1978/89 S 147
  • 6 Ob 760/77
    Entscheidungstext OGH 02.02.1978 6 Ob 760/77
    nur: Die Beweispflicht dafür, dass der Schaden auch ohne das rechtswidrige Verhalten eingetreten wäre, obliegt dem Schädiger. (T4)
  • 2 Ob 83/78
    Entscheidungstext OGH 08.06.1978 2 Ob 83/78
    nur T4
  • 2 Ob 95/78
    Entscheidungstext OGH 08.06.1978 2 Ob 95/78
    nur T4; Veröff: ZVR 1979/38 S 50
  • 2 Ob 101/78
    Entscheidungstext OGH 29.06.1978 2 Ob 101/78
    Vgl; Beis wie T3
  • 2 Ob 202/78
    Entscheidungstext OGH 09.01.1979 2 Ob 202/78
    nur T4; Veröff: ZVR 1980/16 S 22
  • 5 Ob 653/79
    Entscheidungstext OGH 28.08.1979 5 Ob 653/79
    nur T4; Beisatz: Hier: Organ einer juristischen Person, das ohne erforderliche Zustimmung eines anderen Organs dieser juristischen Person unter Verletzung der Satzung (Schutznorm) handelt. (T5)
  • 8 Ob 116/79
    Entscheidungstext OGH 13.09.1979 8 Ob 116/79
    nur T4
  • 2 Ob 50/80
    Entscheidungstext OGH 15.04.1980 2 Ob 50/80
    nur T4
  • 8 Ob 101/80
    Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 101/80
    Auch; Veröff: ZVR 1981/116 S 151
  • 8 Ob 183/80
    Entscheidungstext OGH 06.11.1980 8 Ob 183/80
    nur T4
  • 2 Ob 204/80
    Entscheidungstext OGH 10.03.1981 2 Ob 204/80
    Auch
  • 1 Ob 35/80
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 15.07.1981 1 Ob 35/80
    nur T4; Beisatz: Den Geschädigten trifft die volle Beweislast für die Verletzung des Schutzgesetzes und den Schadenseintritt. Sache des Schädigers ist es, die Handlungskausalität oder die Kausalität des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges ernsthaft in Zweifel zu ziehen. (T6)
    Veröff: SZ 54/108 = EuGRZ 1981,573 = JBl 1982,259
  • 2 Ob 107/81
    Entscheidungstext OGH 26.05.1981 2 Ob 107/81
  • 5 Ob 680/81
    Entscheidungstext OGH 13.10.1981 5 Ob 680/81
    Auch; Veröff: SZ 54/142 = JBl 1983,208 (kritisch Wilhelm)
  • 5 Ob 611/81
    Entscheidungstext OGH 10.11.1981 5 Ob 611/81
    Auch
  • 8 Ob 305/81
    Entscheidungstext OGH 25.02.1982 8 Ob 305/81
    nur T4; Veröff: ZVR 1983/26 S 41
  • 1 Ob 527/82
    Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 527/82
    Auch; Beis wie T6
  • 8 Ob 53/83
    Entscheidungstext OGH 01.04.1984 8 Ob 53/83
    nur T4
  • 2 Ob 12/85
    Entscheidungstext OGH 16.04.1985 2 Ob 12/85
    nur T4
  • 8 Ob 48/85
    Entscheidungstext OGH 12.09.1985 8 Ob 48/85
    nur T4
  • 8 Ob 76/86
    Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 76/86
    Auch; nur T4
  • 2 Ob 28/87
    Entscheidungstext OGH 17.05.1988 2 Ob 28/87
    nur T4; Beisatz: Der Geschädigte hat im Sinne des § 1311 ABGB nur die Übertretung zu beweisen, dem Halter obliegt der Beweis, daß er sich vorschriftsmäßig verhalten hat oder daß der Schaden auch bei vorschriftsmäßigem Verhalten eingetreten wäre. (T7)
  • 2 Ob 53/88
    Entscheidungstext OGH 08.11.1988 2 Ob 53/88
    Veröff: ZVR 1989/129 S 216
  • 8 Ob 705/89
    Entscheidungstext OGH 29.11.1990 8 Ob 705/89
    nur T4; Veröff: SZ 63/217 = ZVR 1991/122 S 308
  • 1 Ob 39/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 39/95
    Auch; nur T4; Beis wie T6
  • 1 Ob 2191/96d
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2191/96d
    Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 69/147
  • 4 Ob 351/98s
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 351/98s
    Vgl auch; Beis wie T6 nur: Sache des Schädigers ist es, die Handlungskausalität oder die Kausalität des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges ernsthaft in Zweifel zu ziehen. (T8)
  • 1 Ob 214/98x
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 214/98x
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Bei Verletzung einer Schutznorm hat der Geschädigte nur den Eintritt des Schadens, dessen Höhe und die Normverletzung zu beweisen, es bedarf hingegen von seiner Seite keines strikten Nachweises des Kausalzusammenhangs, weil die Pflichtwidrigkeit vermutet wird. Steht die Übertretung des Schutzgesetzes fest, kann sich der Schädiger von seiner Haftung nur dadurch befreien, dass er mangelndes Verschulden seiner Leute nachweist oder die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ernstlich zweifelhaft macht. (T9)
    Veröff: SZ 72/4
  • 1 Ob 9/00f
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 9/00f
    Auch; Beisatz: Hier: Schutzvorschrift ist das Zustellgesetz, Amtshaftung. (T10)
  • 1 Ob 14/03w
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 14/03w
    Auch; Beis wie T9
  • 2 Ob 141/02b
    Entscheidungstext OGH 12.02.2004 2 Ob 141/02b
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T9
  • 3 Ob 37/04v
    Entscheidungstext OGH 29.06.2004 3 Ob 37/04v
    Vgl auch; Beis wie T6 nur: Den Geschädigten trifft die volle Beweislast für die Verletzung des Schutzgesetzes und den Schadenseintritt. (T11)
  • 7 Ob 258/05z
    Entscheidungstext OGH 08.03.2006 7 Ob 258/05z
    Vgl auch
  • 6 Ob 303/05k
    Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 303/05k
    Vgl; Beisatz: Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist kein strenger Beweis des Kausalzusammenhangs erforderlich, spricht doch in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit - durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernstlich zweifelhaft zu machen. (T12)
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
    Vgl; Beis wie T12
  • 7 Ob 237/12x
    Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 237/12x
    nur T4
  • 7 Ob 106/13h
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 106/13h
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 213/13g
    Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 213/13g
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 79/15x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2015 1 Ob 79/15x
    Auch; nur T4; Beis wie T12
  • 3 Ob 24/16z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 24/16z
    Auch; Beisatz: Hier: Kausalzusammenhang nicht erwiesen. (T13)
  • 2 Ob 181/16f
    Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 181/16f
    Auch
  • 1 Ob 138/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2023 1 Ob 138/23k
    vgl aber; Beisatz: Wohl aber muss der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. (T14)
    Beisatz: Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden. (T15)
    Anm: Vgl RS0027517.
  • 5 Ob 33/23y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 05.02.2024 5 Ob 33/23y
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0027640

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19521113_OGH0002_0030OB00687_5200000_001

Rechtssatz für 2Ob43/76; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022599

Geschäftszahl

2Ob43/76; 2Ob284/76; 5Ob508/80; 2Ob107/81; 6Ob147/99g; 6Ob303/05k; 4Ob113/10m; 7Ob106/13h; 2Ob213/13g; 8Ob68/14d; 1Ob79/15x; 3Ob24/16z; 2Ob181/16f; 1Ob130/18a; 1Ob138/23k; 5Ob33/23y

Entscheidungsdatum

05.02.2024

Rechtssatz

Die Übertretung der Schutznorm macht für den dadurch adäquat verursachten Schaden haftbar, wobei die adäquate Kausalität vermutet wird.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 43/76
    Entscheidungstext OGH 12.03.1976 2 Ob 43/76
    Veröff: ZVR 1976/301 S 312
  • 2 Ob 284/76
    Entscheidungstext OGH 13.01.1977 2 Ob 284/76
    Auch; Beisatz: Doch keine Umkehrung der Beweislast hinsichtlich der Kausalität an sich. (T1)
    Veröff: EvBl 1977/246 S 583 = ZVR 1978/89 S 147
  • 5 Ob 508/80
    Entscheidungstext OGH 06.05.1980 5 Ob 508/80
  • 2 Ob 107/81
    Entscheidungstext OGH 26.05.1981 2 Ob 107/81
  • 6 Ob 147/99g
    Entscheidungstext OGH 16.09.1999 6 Ob 147/99g
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Es obliegt dem Beklagten, andere - gleichfalls in Betracht zu ziehende - Schadensursachen darzulegen. (T2)
  • 6 Ob 303/05k
    Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 303/05k
    Vgl; Beisatz: Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist kein strenger Beweis des Kausalzusammenhangs erforderlich, spricht doch in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit - durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernstlich zweifelhaft zu machen. (T3)
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
    Vgl; Beis wie T3
  • 7 Ob 106/13h
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 106/13h
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 2 Ob 213/13g
    Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 213/13g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 8 Ob 68/14d
    Entscheidungstext OGH 23.07.2014 8 Ob 68/14d
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 1 Ob 79/15x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2015 1 Ob 79/15x
    Beis wie T1; Beis wie T3
  • 3 Ob 24/16z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 24/16z
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 181/16f
    Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 181/16f
    Vgl; Beis wie T3
  • 1 Ob 130/18a
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 1 Ob 130/18a
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 138/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2023 1 Ob 138/23k
    vgl aber; Beisatz wie T3
    Beisatz: Wohl aber muss der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. (T4)
    Beisatz: Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden. (T5)
    Anm: Vgl RS0027517.
  • 5 Ob 33/23y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 05.02.2024 5 Ob 33/23y
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0022599

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19760312_OGH0002_0020OB00043_7600000_001

Rechtssatz für 1Ob10/93; ...

Gericht

OGH, AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022474

Geschäftszahl

1Ob10/93; 1Ob39/95; 1Ob2192/96a; 1Ob2191/96d; 1Ob2047/96b; 1Ob2184/96z; 1Ob267/98s; 1Ob52/00d; 1Ob9/00f; 1Ob306/99b; 1Ob178/00h; 1Ob262/00m; 1Ob138/01b; 1Ob173/02a; 1Ob220/03i; 6Ob303/05k; 4Ob113/10m; 8Ob52/12y; 8Ob104/12w; 7Ob237/12x; 2Ob213/13g; 1Ob79/15x; 3Ob24/16z; 2Ob181/16f; 8Ob57/17s; 10Ob64/17k; 1Ob189/23k; 5Ob33/23y

Entscheidungsdatum

05.02.2024

Rechtssatz

Der Geschädigte muss nur den Eintritt des Schadens sowie die Übertretung eines Schutzgesetzes durch das Organverhalten beweisen, sofern er seinen Anspruch auf die Verletzung einer solchen Norm stützt; dagegen bedarf es keines strikten Nachweises des Kausalzusammenhanges, weil die Pflichtwidrigkeit vermutet wird.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 10/93
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 25.08.1993 1 Ob 10/93
    Veröff: SZ 66/97 = JBl 1994,185
  • 1 Ob 39/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 39/95
  • 1 Ob 2192/96a
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2192/96a
    Veröff: SZ 69/148
  • 1 Ob 2191/96d
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2191/96d
    Veröff: SZ 69/147
  • 1 Ob 2047/96b
    Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 2047/96b
    Veröff: SZ 69/188
  • 1 Ob 2184/96z
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2184/96z
    Auch
  • 1 Ob 267/98s
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 267/98s
    Beisatz: Steht die Übertretung eines Schutzgesetzes fest, kann sich der Rechtsträger von seiner Haftung nur dadurch befreien, dass er mangelndes Verschulden seiner Organe nachweist oder die Kausalität der Pflichtverletzung ernsthaft zweifelhaft macht. (T1)
  • 1 Ob 52/00d
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 52/00d
    Beis wie T1
  • 1 Ob 9/00f
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 9/00f
  • 1 Ob 306/99b
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 306/99b
    nur: Der Geschädigte muss nur den Eintritt des Schadens sowie die Übertretung eines Schutzgesetzes durch das Organverhalten beweisen, sofern er seinen Anspruch auf die Verletzung einer solchen Norm stützt. (T2)
    Beisatz: Der Geschädigte hat den vom Schutzgesetz erfassten Tatbestand, hier also den konkreten Verstoß gegen Bestimmungen des SchießmittelG und SprengmittelG beziehungsweise der SchießmonopolsV und SprengmittelmonopolsV, zu behaupten und zu beweisen. (T3)
    Veröff: SZ 73/118
  • 1 Ob 178/00h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 1 Ob 178/00h
    Auch; Beisatz: Wer Schutzgesetze verletzt, kann sich von seiner Haftung nur dadurch befreien, dass er sein mangelndes Verschulden nachweist oder die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ernstlich in Zweifel zieht. (T4)
  • 1 Ob 262/00m
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 262/00m
    Beis wie T1; Beis wie T4
  • 1 Ob 138/01b
    Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 138/01b
  • 1 Ob 173/02a
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 173/02a
  • 1 Ob 220/03i
    Entscheidungstext OGH 01.07.2004 1 Ob 220/03i
    Beis wie T4
  • 6 Ob 303/05k
    Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 303/05k
    Vgl; Beisatz: Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist kein strenger Beweis des Kausalzusammenhangs erforderlich, spricht doch in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit - durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernstlich zweifelhaft zu machen. (T5)
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 52/12y
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 8 Ob 52/12y
    Vgl auch; Auch Beis wie T1
  • 8 Ob 104/12w
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 8 Ob 104/12w
    Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/9
  • 7 Ob 237/12x
    Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 237/12x
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 213/13g
    Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 213/13g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5
  • 1 Ob 79/15x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2015 1 Ob 79/15x
    Beis wie T4; Beis wie T5
  • 3 Ob 24/16z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 24/16z
    Auch; Beisatz: Hier: Anscheinsbeweis nicht erbracht. (T6)
  • 2 Ob 181/16f
    Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 181/16f
    Auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 57/17s
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 Ob 57/17s
    Beis wie T1; Beis wie T5; Veröff: SZ 2017/111
  • 10 Ob 64/17k
    Entscheidungstext OGH 20.02.2018 10 Ob 64/17k
  • 1 Ob 189/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.01.2024 1 Ob 189/23k
    Beisatz wie T1; Beisatz wie T4
  • 5 Ob 33/23y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 05.02.2024 5 Ob 33/23y
    vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0022474

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_002

Rechtssatz für 3Ob51/74; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037972

Geschäftszahl

3Ob51/74; 3Ob184/74; 3Ob120/75; 5Ob217/75; 5Ob574/76 (5Ob575/76-5Ob585/76); 8Ob147/77; 8Ob78/78; 6Ob703/78; 8Ob609/78; 8Ob515/79; 7Ob753/79; 8Ob132/79 (8Ob133/79); 5Ob701/79; 2Ob208/79 (2Ob209/79); 2Ob551/80; 2Ob160/80; 7Ob58/80; 8Ob200/80; 8Ob520/80; 7Ob696/80; 2Ob62/81; 3Ob531/81; 1Ob641/81 (1Ob642/81; 1Ob643/81); 7Ob36/81; 6Ob641/81; 1Ob742/81; 6Ob820/81; 3Ob618/81; 6Ob591/81; 7Ob695/81; 3Ob104/81; 2Ob78/82; 3Ob596/82; 3Ob583/82; 8Ob120/82; 5Ob747/82; 7Ob46/82; 2Ob22/83; 7Ob736/82; 5Ob736/82; 4Ob366/83; 4Ob367/83; 7Ob660/83; 8Ob539/82; 7Ob581/83; 8Ob299/82; 2Ob553/83 (2Ob554/83); 6Ob549/83; 7Ob1501/85; 7Ob645/85; 8Ob526/85; 2Ob679/85; 14Ob101/86 (14Ob102/86); 2Ob35/86; 6Ob551/85; 7Ob501/87; 5Ob523/87; 7Ob6/87; 7Ob541/87; 9ObA20/87; 3Ob1024/87; 3Ob154/87; 10Ob523/87; 7Ob734/87; 7Ob564/88; 4Ob23/88; 7Ob601/88; 4Ob595/88; 8Ob504/88; 4Ob77/89; 3Ob558/89; 7Ob679/89; 7Ob710/89; 7Ob685/89; 2Ob545/89; 7Ob25/90; 1Ob3/91; 9ObA250/91; 5Ob134/91; 6Ob627/91; 4Ob49/93; 3Ob531/93; 10Ob509/93; 9ObA69/94; 4Ob74/94; 4Ob555/94; 3Ob553/94; 7Ob8/95; 4Ob529/95; 4Ob1512/96; 10Ob2063/96x; 10Ob2299/96b; 7Ob2361/96y; 4Ob2338/96v; 10Ob2470/96z; 8ObA21/97i; 2Ob2077/96x; 4Ob355/97b; 4Ob13/98k; 8Ob56/98p; 1Ob163/98x; 9ObA257/98d; 7Ob135/99z; 1Ob340/99b; 4Ob190/00w; 7Ob185/00g; 6Ob72/00g; 8ObA182/00y; 3Ob73/01h; 10ObS121/01v; 4Ob102/02g; 1Ob316/01d; 2Ob163/02p; 7Ob164/02x; 7Ob256/01z; 6Ob244/02d; 3Ob130/04w; 5Ob81/04d; 7Ob51/05h; 8Ob104/06m; 2Ob179/06x; 8Ob48/06a; 8Ob79/07m; 6Ob294/07i; 1Ob113/08m; 7Ob199/08b; 6Ob252/08i; 5Ob223/08t; 4Ob55/09f; 17Ob12/09b; 5Ob154/09x; 4Ob148/09g; 4Ob130/09k; 6Ob123/10x; 3Ob77/10k; 4Ob113/10m; 4Ob205/10s; 7Ob9/11s; 17Ob1/11p; 5Ob95/11y; 3Ob126/11t; 7Ob193/11z; 3Ob53/12h; 9ObA15/12i; 1Ob151/12f; 1Ob168/12f; 3Ob124/13a; 8Ob116/13m; 4Ob190/13i; 9ObA30/14y; 1Ob229/14d; 4Ob39/15m; 7Ob226/14g; 7Ob139/15i; 8ObA59/15g; 3Ob116/16d; 3Ob204/16w; 7Ob44/17x; 3Ob165/17m; 2Ob147/17g; 7Ob174/17i; 4Ob20/18x; 5Ob91/18w; 1Ob166/18w; 2Ob135/20x; 2Ob164/20m; 2Ob175/20d; 8Ob116/21y; 17Ob8/21g; 6Ob64/22p; 1Ob92/23w; 17Ob24/23p

Entscheidungsdatum

22.02.2024

Rechtssatz

Sogenannte "überschießende Feststellungen" der ersten Instanz - tatsächliche Feststellungen, die an sich nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbringen gedeckt sind, können bei der rechtlichen Beurteilung nicht unberücksichtigt bleiben.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 51/74
    Entscheidungstext OGH 02.04.1974 3 Ob 51/74
  • 3 Ob 184/74
    Entscheidungstext OGH 11.02.1975 3 Ob 184/74
    Veröff: ÖBl 1976,27
  • 3 Ob 120/75
    Entscheidungstext OGH 30.09.1975 3 Ob 120/75
    Auch
  • 5 Ob 217/75
    Entscheidungstext OGH 11.11.1975 5 Ob 217/75
    Vgl; Beisatz: Jedoch nur solche überschießende Beweisergebnisse, die in den Rahmen eines geltend gemachten Klagegrundes oder einer bestimmten Einwendung fallen. (T1)
  • 5 Ob 574/76
    Entscheidungstext OGH 13.07.1976 5 Ob 574/76
    Beis wie T1
  • 8 Ob 147/77
    Entscheidungstext OGH 09.11.1977 8 Ob 147/77
    Beis wie T1
  • 8 Ob 78/78
    Entscheidungstext OGH 31.05.1978 8 Ob 78/78
    Beis wie T1
  • 6 Ob 703/78
    Entscheidungstext OGH 07.09.1978 6 Ob 703/78
    Vgl; Beis wie T1
  • 8 Ob 609/78
    Entscheidungstext OGH 01.03.1979 8 Ob 609/78
    Beis wie T1
  • 8 Ob 515/79
    Entscheidungstext OGH 27.09.1979 8 Ob 515/79
  • 7 Ob 753/79
    Entscheidungstext OGH 07.11.1979 7 Ob 753/79
    Beisatz: Urteilsgrundlage bildet nämlich nicht nur das Vorbringen der Parteien, sondern auch die Ergebnisse der Beweisaufnahme also das gesamte vom Richter gesammelte Prozessmaterial. (T2)
  • 8 Ob 132/79
    Entscheidungstext OGH 06.12.1979 8 Ob 132/79
    Beis wie T1
  • 5 Ob 701/79
    Entscheidungstext OGH 12.02.1980 5 Ob 701/79
    Auch
  • 2 Ob 208/79
    Entscheidungstext OGH 20.05.1980 2 Ob 208/79
    Auch
  • 2 Ob 551/80
    Entscheidungstext OGH 16.09.1980 2 Ob 551/80
    Beis wie T1
  • 2 Ob 160/80
    Entscheidungstext OGH 14.10.1980 2 Ob 160/80
    Beis wie T1
  • 7 Ob 58/80
    Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Ob 58/80
  • 8 Ob 200/80
    Entscheidungstext OGH 04.12.1980 8 Ob 200/80
    Vgl; Beis wie T1
  • 8 Ob 520/80
    Entscheidungstext OGH 04.12.1980 8 Ob 520/80
    Beis wie T1
  • 7 Ob 696/80
    Entscheidungstext OGH 19.03.1981 7 Ob 696/80
    Vgl; Beis wie T1
  • 2 Ob 62/81
    Entscheidungstext OGH 12.05.1981 2 Ob 62/81
    Veröff: SZ 54/70
  • 3 Ob 531/81
    Entscheidungstext OGH 10.06.1981 3 Ob 531/81
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 641/81
    Entscheidungstext OGH 26.08.1981 1 Ob 641/81
    Veröff: NZ 1982,154
  • 7 Ob 36/81
    Entscheidungstext OGH 17.09.1991 7 Ob 36/81
    Vgl; Beis wie T1
  • 6 Ob 641/81
    Entscheidungstext OGH 07.10.1981 6 Ob 641/81
  • 1 Ob 742/81
    Entscheidungstext OGH 16.12.1981 1 Ob 742/81
    Beisatz: Berufungsgericht darf daher überschießende Feststellungen des Erstgerichtes nicht außer Acht lassen. (T3)
  • 6 Ob 820/81
    Entscheidungstext OGH 23.12.1981 6 Ob 820/81
    Beis wie T1
  • 3 Ob 618/81
    Entscheidungstext OGH 20.01.1982 3 Ob 618/81
    Beis wie T1
  • 6 Ob 591/81
    Entscheidungstext OGH 24.03.1982 6 Ob 591/81
    Auch; Beisatz: Die Unterlassung einer Erörterung dieser Umstände mit den Parteien begründet keinen Verfahrensmangel. (T4)
  • 7 Ob 695/81
    Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 695/81
    Beisatz: Reichen aber die überschießenden Feststellungen zu der vom Rechtsmittelwerber angestrebten rechtlichen Beurteilung nicht aus, so kann das angefochtene Urteil nicht bloß zu dem Zweck aufgehoben werden, dass weitere über das Parteienvorbringen hinausgehende Feststellungen getroffen werden können (7 Ob 12/77, 7 Ob 47/78, 7 Ob 58/80). (T5)
  • 3 Ob 104/81
    Entscheidungstext OGH 14.04.1982 3 Ob 104/81
    Beis wie T2; Beis wie T1
  • 2 Ob 78/82
    Entscheidungstext OGH 20.04.1982 2 Ob 78/82
  • 3 Ob 596/82
    Entscheidungstext OGH 20.10.1982 3 Ob 596/82
  • 3 Ob 583/82
    Entscheidungstext OGH 20.10.1982 3 Ob 583/82
    Vgl; Beis wie T1
  • 8 Ob 120/82
    Entscheidungstext OGH 14.10.1982 8 Ob 120/82
    Beis wie T1
  • 5 Ob 747/82
    Entscheidungstext OGH 07.12.1982 5 Ob 747/82
    Beis wie T1
  • 7 Ob 46/82
    Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 46/82
    Vgl; Beis wie T1
  • 2 Ob 22/83
    Entscheidungstext OGH 22.02.1983 2 Ob 22/83
    Beis wie T1
  • 7 Ob 736/82
    Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 736/82
    Vgl; Beis wie T1
  • 5 Ob 736/82
    Entscheidungstext OGH 01.03.1983 5 Ob 736/82
    Vgl; Beis wie T1
  • 4 Ob 366/83
    Entscheidungstext OGH 12.07.1983 4 Ob 366/83
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Maßgebend ist allein das Klagebegehren; überschießende Feststellungen bedeutungslos. (T6)
  • 4 Ob 367/83
    Entscheidungstext OGH 12.07.1983 4 Ob 367/83
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6
  • 7 Ob 660/83
    Entscheidungstext OGH 01.09.1983 7 Ob 660/83
  • 8 Ob 539/82
    Entscheidungstext OGH 08.09.1983 8 Ob 539/82
    Vgl; Beis wie T1
  • 7 Ob 581/83
    Entscheidungstext OGH 01.09.1983 7 Ob 581/83
    Auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 299/82
    Entscheidungstext OGH 15.12.1983 8 Ob 299/82
    Auch; Beis wie T1
  • 2 Ob 553/83
    Entscheidungstext OGH 17.01.1984 2 Ob 553/83
    Beis wie T1
  • 6 Ob 549/83
    Entscheidungstext OGH 07.06.1984 6 Ob 549/83
  • 7 Ob 1501/85
    Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 1501/85
    Veröff: JBl 1986,121
  • 7 Ob 645/85
    Entscheidungstext OGH 03.10.1985 7 Ob 645/85
    Vgl; Beis wie T1
  • 8 Ob 526/85
    Entscheidungstext OGH 27.11.1985 8 Ob 526/85
    Beis wie T1
  • 2 Ob 679/85
    Entscheidungstext OGH 21.01.1986 2 Ob 679/85
    Auch; Beis wie T1
  • 14 Ob 101/86
    Entscheidungstext OGH 01.07.1986 14 Ob 101/86
    Auch; Beis wie T1
  • 2 Ob 35/86
    Entscheidungstext OGH 09.09.1986 2 Ob 35/86
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 551/85
    Entscheidungstext OGH 06.11.1986 6 Ob 551/85
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 501/87
    Entscheidungstext OGH 29.01.1987 7 Ob 501/87
    Auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 523/87
    Entscheidungstext OGH 24.02.1987 5 Ob 523/87
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Vom Berufungsgericht amtswegig getroffene überschießende Feststellungen ohne entsprechendes Sachvorbringen können nicht berücksichtigt werden. (T7)
  • 7 Ob 6/87
    Entscheidungstext OGH 12.02.1987 7 Ob 6/87
  • 7 Ob 541/87
    Entscheidungstext OGH 14.05.1987 7 Ob 541/87
    Beis wie T1; Veröff: ÖBA 1987,918 (Koziol)
  • 9 ObA 20/87
    Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObA 20/87
    Auch; Beisatz: Soweit sie sich im Rahmen der Prozessbehauptungen halten. (T8)
  • 3 Ob 1024/87
    Entscheidungstext OGH 07.10.1987 3 Ob 1024/87
    Beis wie T1
  • 3 Ob 154/87
    Entscheidungstext OGH 16.12.1987 3 Ob 154/87
    Vgl; Beis wie T1
  • 10 Ob 523/87
    Entscheidungstext OGH 23.02.1988 10 Ob 523/87
    Vgl; Beis wie T1
  • 7 Ob 734/87
    Entscheidungstext OGH 25.02.1988 7 Ob 734/87
  • 7 Ob 564/88
    Entscheidungstext OGH 19.05.1988 7 Ob 564/88
    Vgl; Beis wie T8
  • 4 Ob 23/88
    Entscheidungstext OGH 31.05.1988 4 Ob 23/88
    Beis wie T1; Veröff: SZ 61/135 = ÖBl 1989,118
  • 7 Ob 601/88
    Entscheidungstext OGH 16.06.1988 7 Ob 601/88
    Vgl; Beis wie T8
  • 4 Ob 595/88
    Entscheidungstext OGH 15.11.1988 4 Ob 595/88
    Beis wie T1
  • 8 Ob 504/88
    Entscheidungstext OGH 24.11.1988 8 Ob 504/88
    Vgl; Beis wie T1
  • 4 Ob 77/89
    Entscheidungstext OGH 11.07.1989 4 Ob 77/89
    Beis wie T1; Veröff: ÖBl 1990,24
  • 3 Ob 558/89
    Entscheidungstext OGH 15.11.1989 3 Ob 558/89
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Veröff: RZ 1992/59 S 155
  • 7 Ob 679/89
    Entscheidungstext OGH 30.11.1989 7 Ob 679/89
  • 7 Ob 710/89
    Entscheidungstext OGH 09.11.1989 7 Ob 710/89
  • 7 Ob 685/89
    Entscheidungstext OGH 14.12.1989 7 Ob 685/89
    Vgl; Beisatz: Sogenannte "überschießende" Feststellungen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie in den Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einrede fallen. (T9)
  • 2 Ob 545/89
    Entscheidungstext OGH 28.02.1990 2 Ob 545/89
    Auch; Beis wie T1; Veröff: JBl 1990,786
  • 7 Ob 25/90
    Entscheidungstext OGH 27.09.1990 7 Ob 25/90
    Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: VersRdSch 1991,203
  • 1 Ob 3/91
    Entscheidungstext OGH 13.02.1991 1 Ob 3/91
    Auch; Beis wie T1; Veröff: ÖA 1992,90
  • 9 ObA 250/91
    Entscheidungstext OGH 04.12.1991 9 ObA 250/91
    Beis wie T1; Veröff: ZAS 1992/24 S 194 (Adamovich) = Arb 10981
  • 5 Ob 134/91
    Entscheidungstext OGH 10.03.1992 5 Ob 134/91
    Beis wie T1; Beis wie T9; Beisatz: Je weiter die Sachaufklärungspflicht des Gerichtes geht, desto weniger ist es gehindert, losgelöst vom Vorbringen der Parteien den wahren Sachverhalt zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen (hier: Verfahren nach § 26 WEG). (T10)
    Veröff: WoBl 1992,208 (Call)
  • 6 Ob 627/91
    Entscheidungstext OGH 06.02.1992 6 Ob 627/91
    Veröff: JBl 1992,709
  • 4 Ob 49/93
    Entscheidungstext OGH 18.05.1993 4 Ob 49/93
    Beis wie T1
  • 3 Ob 531/93
    Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 531/93
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 509/93
    Entscheidungstext OGH 14.10.1993 10 Ob 509/93
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T9
  • 9 ObA 69/94
    Entscheidungstext OGH 20.04.1994 9 ObA 69/94
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 74/94
    Entscheidungstext OGH 12.07.1994 4 Ob 74/94
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 555/94
    Entscheidungstext OGH 20.09.1994 4 Ob 555/94
    Beis wie T1
  • 3 Ob 553/94
    Entscheidungstext OGH 07.09.1994 3 Ob 553/94
    Beis wie T1
  • 7 Ob 8/95
    Entscheidungstext OGH 22.02.1995 7 Ob 8/95
    Vgl; Beis wie T1
  • 4 Ob 529/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 529/95
    Vgl aber; Beis wie T7
  • 4 Ob 1512/96
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 1512/96
    Auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 2063/96x
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 10 Ob 2063/96x
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 2299/96b
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 10 Ob 2299/96b
    Vgl; Beis wie T1
  • 7 Ob 2361/96y
    Entscheidungstext OGH 29.01.1997 7 Ob 2361/96y
    Beis wie T1; Beis wie T9
  • 4 Ob 2338/96v
    Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2338/96v
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Werden der Entscheidung (unzulässige) überschießende Feststellungen zugrunde gelegt, so wird damit nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern die Sache wird rechtlich unrichtig beurteilt. (T11)
  • 10 Ob 2470/96z
    Entscheidungstext OGH 15.04.1997 10 Ob 2470/96z
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T11
  • 8 ObA 21/97i
    Entscheidungstext OGH 23.05.1997 8 ObA 21/97i
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T8
  • 2 Ob 2077/96x
    Entscheidungstext OGH 20.11.1997 2 Ob 2077/96x
    Beis wie T1
  • 4 Ob 355/97b
    Entscheidungstext OGH 09.12.1997 4 Ob 355/97b
    Auch
  • 4 Ob 13/98k
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 13/98k
    Auch
  • 8 Ob 56/98p
    Entscheidungstext OGH 06.07.1998 8 Ob 56/98p
    Vgl; Beis wie T11
  • 1 Ob 163/98x
    Entscheidungstext OGH 27.10.1998 1 Ob 163/98x
    Auch; Beisatz: Aus der möglichen Berücksichtigung solcher überschießenden Feststellungen kann indes nicht der Schluss abgeleitet werden, der Erstrichter wäre verpflichtet gewesen, weitere, vom Klagevorbringen nicht gedeckten Feststellungen zu treffen. Es ist daher jedenfalls in einem nicht vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren kein Feststellungsmangel, wenn Feststellungen nicht getroffen werden, denen eine Behauptungsgrundlage fehlt. (T12)
  • 9 ObA 257/98d
    Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 257/98d
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T9
  • 7 Ob 135/99z
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 135/99z
    Vgl; Beis wie T1
  • 1 Ob 340/99b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 340/99b
    Auch; Beisatz: Soweit sie in den Rahmen einer bestimmten Einwendung fallen. (T13)
  • 4 Ob 190/00w
    Entscheidungstext OGH 17.08.2000 4 Ob 190/00w
    Auch
  • 7 Ob 185/00g
    Entscheidungstext OGH 18.10.2000 7 Ob 185/00g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T9
  • 6 Ob 72/00g
    Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 72/00g
    Auch; Beis wie T8
  • 8 ObA 182/00y
    Entscheidungstext OGH 15.02.2001 8 ObA 182/00y
    Vgl aber; Beisatz: Feststellungen, die im Parteivorbringen keinerlei Grundlage finden sind als "überschießend" nicht zu berücksichtigen. (T14)
    Veröff: SZ 74/22
  • 3 Ob 73/01h
    Entscheidungstext OGH 25.04.2001 3 Ob 73/01h
    Vgl auch; Beisatz: Ob sogenannte "überschießende" Feststellungen in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen und daher nach der stRsp zu berücksichtigen sind, ist eine Frage des Einzelfalles. (T15)
  • 10 ObS 121/01v
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 121/01v
    Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T9
  • 4 Ob 102/02g
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 102/02g
    Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2002/72
  • 1 Ob 316/01d
    Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 316/01d
    Auch; Beis wie T11
  • 2 Ob 163/02p
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 2 Ob 163/02p
    Auch; Beis wie T15
  • 7 Ob 164/02x
    Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 164/02x
    Vgl; Beis wie T15
  • 7 Ob 256/01z
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 256/01z
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T15
  • 6 Ob 244/02d
    Entscheidungstext OGH 18.12.2003 6 Ob 244/02d
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T11
  • 3 Ob 130/04w
    Entscheidungstext OGH 29.06.2004 3 Ob 130/04w
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T15
  • 5 Ob 81/04d
    Entscheidungstext OGH 28.09.2004 5 Ob 81/04d
    Vgl; Beis wie T9; Beis wie T11
  • 7 Ob 51/05h
    Entscheidungstext OGH 16.03.2005 7 Ob 51/05h
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 8 Ob 104/06m
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 Ob 104/06m
    Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T15
  • 2 Ob 179/06x
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 179/06x
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T11
  • 8 Ob 48/06a
    Entscheidungstext OGH 15.03.2007 8 Ob 48/06a
    Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz. (T16)
  • 8 Ob 79/07m
    Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 Ob 79/07m
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T14
  • 6 Ob 294/07i
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 294/07i
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T16
  • 1 Ob 113/08m
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 113/08m
    Vgl aber; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T14
  • 7 Ob 199/08b
    Entscheidungstext OGH 22.10.2008 7 Ob 199/08b
    Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T9
  • 6 Ob 252/08i
    Entscheidungstext OGH 15.01.2009 6 Ob 252/08i
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T15
  • 5 Ob 223/08t
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 223/08t
    Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T9
  • 4 Ob 55/09f
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 55/09f
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T15
  • 17 Ob 12/09b
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 17 Ob 12/09b
    Vgl
  • 5 Ob 154/09x
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 154/09x
    Auch; Beis ähnlich wie T1; Bem: Hier: Außerstreitiges Verfahren nach §§ 8 Abs 2, 37 Abs 1 Z 5 MRG. (T17)
  • 4 Ob 148/09g
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 148/09g
    Auch
  • 4 Ob 130/09k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 4 Ob 130/09k
    Vgl; Veröff: SZ 2009/127
  • 6 Ob 123/10x
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 123/10x
    Vgl; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 3 Ob 77/10k
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 77/10k
    Auch; Beis wie T15
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
    Vgl; Beis wie T1
  • 4 Ob 205/10s
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 205/10s
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 7 Ob 9/11s
    Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 9/11s
    Gegenteilig; Beis wie T11
  • 17 Ob 1/11p
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 1/11p
    Vgl auch
  • 5 Ob 95/11y
    Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 95/11y
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T15
  • 3 Ob 126/11t
    Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 126/11t
    Vgl aber; Auch Beis wie T6; Auch Beis wie T7; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T14
  • 7 Ob 193/11z
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 193/11z
    Vgl; Beis wie T11
  • 3 Ob 53/12h
    Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 53/12h
    Vgl aber; Auch Beis wie T6; Auch Beis wie T7; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T14
  • 9 ObA 15/12i
    Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 ObA 15/12i
    Vgl; Beis wie T1
  • 1 Ob 151/12f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 151/12f
    Vgl; Beis wie T6
  • 1 Ob 168/12f
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 168/12f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Auch Beis wie T8; Beis wie T9
  • 3 Ob 124/13a
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 124/13a
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T14
  • 8 Ob 116/13m
    Entscheidungstext OGH 29.11.2013 8 Ob 116/13m
    Beis ähnlich wie T6; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Unzulässige überschießende Feststellungen sind unbeachtlich. (T18)
    Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T17) auf (T18) - März 2014 (T18a)
  • 4 Ob 190/13i
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 190/13i
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T11
  • 9 ObA 30/14y
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 ObA 30/14y
    Vgl aber; Beis wie T14
  • 1 Ob 229/14d
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 229/14d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T11
  • 4 Ob 39/15m
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 39/15m
    Beis wie T15; Beis wie T16
  • 7 Ob 226/14g
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 226/14g
    Vgl aber; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T14
  • 7 Ob 139/15i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 139/15i
    Auch
  • 8 ObA 59/15g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 ObA 59/15g
    Auch
  • 3 Ob 116/16d
    Entscheidungstext OGH 13.07.2016 3 Ob 116/16d
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T16
  • 3 Ob 204/16w
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 204/16w
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T13; Beis wie T15
  • 7 Ob 44/17x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 44/17x
    Vgl aber; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 3 Ob 165/17m
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 165/17m
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 2 Ob 147/17g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 147/17g
    Auch
  • 7 Ob 174/17i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 174/17i
    tw abweichend; Beis wie T11; Beis wie T9
  • 4 Ob 20/18x
    Entscheidungstext OGH 20.02.2018 4 Ob 20/18x
    Auch; Beis wie T12
  • 5 Ob 91/18w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 91/18w
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T16
  • 1 Ob 166/18w
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 166/18w
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T13; Beis wie T15
  • 2 Ob 135/20x
    Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 135/20x
    Beis wie T11; Beisatz: Hier: Verfahren über das Erbrecht nach § 161 ff AußStrG. (T19)
  • 2 Ob 164/20m
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 2 Ob 164/20m
    Vgl; Beis wie T1
  • 2 Ob 175/20d
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 2 Ob 175/20d
    Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Unstrittige Tatsachen und Vorbringen innerhalb des geltend gemachten Klagegrundes. (T20)
  • 8 Ob 116/21y
    Entscheidungstext OGH 29.11.2021 8 Ob 116/21y
    Beis wie T15; Beis wie T16
  • 17 Ob 8/21g
    Entscheidungstext OGH 31.01.2022 17 Ob 8/21g
    Vgl; Beis wie T11; Beis wie T15
  • 6 Ob 64/22p
    Entscheidungstext OGH 14.09.2022 6 Ob 64/22p
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T11
  • 1 Ob 92/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.06.2023 1 Ob 92/23w
    vgl; Beisatz wie T15
    Beisatz: Hier: Die Kläger haben den Einwand des Beklagten, es sei kein Bedarf nachgewiesen worden, gerade auch nach Vorliegen des entsprechenden Beweisergebnisses, bestritten. (T21)
  • 17 Ob 24/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.02.2024 17 Ob 24/23p
    Beisatz wie T15

Schlagworte

Parteivorbringen, überschießende Feststellungen, Mangelhaftigkeit, Unrichtige rechtliche Beurteilung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0037972

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19740402_OGH0002_0030OB00051_7400000_003

Rechtssatz für 1Ob586/93; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0040318

Geschäftszahl

1Ob586/93; 7Ob543/94; 6Ob1579/94; 4Ob1520/95 (4Ob1521/95); 10Ob1608/95; 6Ob2030/96i; 4Ob2338/96v; 1Ob2297/96t; 8Ob56/98p; 2Ob147/98a; 6Ob105/98d; 5Ob334/98y; 7Ob135/99z; 3Ob127/99v; 9ObA112/99g; 1Ob214/99y; 10ObS253/99z; 6Ob220/00x; 8Ob198/00a; 7Ob185/00g; 6Ob277/00d; 10Ob29/01i; 8Ob57/01t; 2Ob102/01s; 3Ob73/01h; 1Ob195/00h; 4Ob102/02g; 7Ob164/02x; 7Ob256/01z; 2Ob17/03v; 4Ob61/03d; 6Ob145/03x; 3Ob239/03y; 8ObA38/04b; 3Ob130/04w; 7Ob51/05h; 3Ob224/05w; 3Ob259/05t; 8Ob104/06m; 2Ob179/06x; 2Ob253/06d; 2Ob123/06m; 6Ob132/06i; 2Ob274/06t; 8Ob79/07m; 8ObA54/07k; 7Ob233/07a; 2Ob115/07m; 6Ob42/08g; 1Ob113/08m; 7Ob199/08b; 2Ob204/08a; 2Ob219/08g; 2Ob236/08g; 4Ob55/09f; 6Ob71/09y; 17Ob12/09b; 5Ob154/09x; 4Ob130/09k; 8ObA7/10b; 4Ob50/10x; 3Ob77/10k; 8Ob43/10x; 4Ob131/10h; 4Ob113/10m; 2Ob41/10h; 7Ob9/11s; 5Ob32/11h; 5Ob95/11y; 4Ob137/11t; 7Ob193/11z; 2Ob30/11t; 9ObA15/12i; 1Ob168/12f; 8Ob116/13m; 4Ob190/13i; 5Ob213/13d; 2Ob30/14x; 5Ob118/13h; 5Ob82/14s; 1Ob229/14d; 8ObA29/15w; 2Ob59/15p; 4Ob39/15m; 7Ob91/15f; 2Ob144/15p; 7Ob226/14g; 7Ob112/15v; 1Ob226/15i; 7Ob139/15i; 8ObA59/15g; 1Ob153/16f; 4Ob266/16w; 9ObA139/16f; 6Ob126/16x; 2Ob159/16w; 2Ob147/17g; 7Ob174/17i; 4Ob16/18h; 9ObA18/17p; 9ObA40/18z; 6Ob165/19m; 3Ob54/20t; 4Ob57/20s; 2Ob173/19h; 2Ob135/20x; 3Ob59/21d; 17Ob8/21g; 6Ob64/22p; 9ObA98/22k; 4Ob195/22p; 2Ob47/23k; 1Ob92/23w; 10ObS75/23m; 6Ob191/23s; 17Ob24/23p

Entscheidungsdatum

22.02.2024

Rechtssatz

Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Solche sogenannten "überschießenden" Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 586/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 586/93
  • 7 Ob 543/94
    Entscheidungstext OGH 13.07.1994 7 Ob 543/94
  • 6 Ob 1579/94
    Entscheidungstext OGH 23.02.1995 6 Ob 1579/94
  • 4 Ob 1520/95
    Entscheidungstext OGH 21.02.1995 4 Ob 1520/95
  • 10 Ob 1608/95
    Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 Ob 1608/95
  • 6 Ob 2030/96i
    Entscheidungstext OGH 14.03.1996 6 Ob 2030/96i
    nur: Solche sogenannten "überschießenden" Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten. (T1)
  • 4 Ob 2338/96v
    Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2338/96v
    nur T1; Beisatz: Werden der Entscheidung (unzulässige) überschießende Feststellungen zugrunde gelegt, so wird damit nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern die Sache wird rechtlich unrichtig beurteilt. (T2)
  • 1 Ob 2297/96t
    Entscheidungstext OGH 28.10.1997 1 Ob 2297/96t
    nur T1
  • 8 Ob 56/98p
    Entscheidungstext OGH 06.07.1998 8 Ob 56/98p
    Vgl auch
  • 2 Ob 147/98a
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 2 Ob 147/98a
    Vgl auch
  • 6 Ob 105/98d
    Entscheidungstext OGH 10.09.1998 6 Ob 105/98d
  • 5 Ob 334/98y
    Entscheidungstext OGH 12.01.1999 5 Ob 334/98y
  • 7 Ob 135/99z
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 135/99z
    nur T1
  • 3 Ob 127/99v
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 3 Ob 127/99v
    nur T1; Beis ähnlich wie T2
  • 9 ObA 112/99g
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 112/99g
    nur T1
  • 1 Ob 214/99y
    Entscheidungstext OGH 25.01.2000 1 Ob 214/99y
    nur T1
  • 10 ObS 253/99z
    Entscheidungstext OGH 09.11.1999 10 ObS 253/99z
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 220/00x
    Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 220/00x
  • 8 Ob 198/00a
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 198/00a
  • 7 Ob 185/00g
    Entscheidungstext OGH 18.10.2000 7 Ob 185/00g
  • 6 Ob 277/00d
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 277/00d
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 10 Ob 29/01i
    Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 Ob 29/01i
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob vom Berufungsgericht "überschießende" Feststellungen berücksichtigt werden können, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten, hat grundsätzlich keine über den einzelnen Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung (3 Ob 127/99v; 4 Ob 190/00w; 7 Ob 185/00g). (T3)
  • 8 Ob 57/01t
    Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 Ob 57/01t
  • 2 Ob 102/01s
    Entscheidungstext OGH 16.05.2001 2 Ob 102/01s
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Ein "Zuviel" an Feststellungen kann schon begrifflich keinen Verfahrensmangel darstellen. (T4)
  • 3 Ob 73/01h
    Entscheidungstext OGH 25.04.2001 3 Ob 73/01h
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 195/00h
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 195/00h
    Auch; Beisatz: Soweit das Erstgericht auf Grund von Aussagen der zu diesem Vorbringen geführten Zeugen ergänzende weitergehende Feststellungen getroffen hat, bewegen sich diese jedenfalls im Rahmen dieses Vorbringens und sind daher zulässigerweise der Entscheidung zu Grunde gelegt worden. (T5)
  • 4 Ob 102/02g
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 102/02g
    Veröff: SZ 2002/72
  • 7 Ob 164/02x
    Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 164/02x
    Vgl; Beis wie T3
  • 7 Ob 256/01z
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 256/01z
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T3
  • 2 Ob 17/03v
    Entscheidungstext OGH 27.02.2003 2 Ob 17/03v
  • 4 Ob 61/03d
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 61/03d
    nur: "Überschießende" Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrunds oder der erhobenen Einwendungen halten. (T6)
  • 6 Ob 145/03x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 145/03x
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 239/03y
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 239/03y
  • 8 ObA 38/04b
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 8 ObA 38/04b
    Vgl auch; Beisatz: Eine Parteieneinvernahme kann ein entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen. (T7)
  • 3 Ob 130/04w
    Entscheidungstext OGH 29.06.2004 3 Ob 130/04w
    Vgl auch
  • 7 Ob 51/05h
    Entscheidungstext OGH 16.03.2005 7 Ob 51/05h
    Beis wie T3; Beis wie T7
  • 3 Ob 224/05w
    Entscheidungstext OGH 24.11.2005 3 Ob 224/05w
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 259/05t
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 259/05t
    nur T1
  • 8 Ob 104/06m
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 Ob 104/06m
    nur T1; Beis wie T3
  • 2 Ob 179/06x
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 179/06x
    Auch
  • 2 Ob 253/06d
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 2 Ob 253/06d
    Auch; Beis wie T7
  • 2 Ob 123/06m
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 2 Ob 123/06m
    Beis wie T2; Beis wie T3
  • 6 Ob 132/06i
    Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 132/06i
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 2 Ob 274/06t
    Entscheidungstext OGH 24.05.2007 2 Ob 274/06t
    Auch, Beis wie T3
  • 8 Ob 79/07m
    Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 Ob 79/07m
  • 8 ObA 54/07k
    Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 ObA 54/07k
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 233/07a
    Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 233/07a
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 115/07m
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 2 Ob 115/07m
    nur T1; Beis wie T3
  • 6 Ob 42/08g
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 42/08g
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 113/08m
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 113/08m
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 199/08b
    Entscheidungstext OGH 22.10.2008 7 Ob 199/08b
  • 2 Ob 204/08a
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 2 Ob 204/08a
    Vgl
  • 2 Ob 219/08g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2009 2 Ob 219/08g
    Beis wie T3
  • 2 Ob 236/08g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 2 Ob 236/08g
    Auch
  • 4 Ob 55/09f
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 55/09f
    Vgl; Beis ähnlich wie T3
  • 6 Ob 71/09y
    Entscheidungstext OGH 14.05.2009 6 Ob 71/09y
    Beis wie T3
  • 17 Ob 12/09b
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 17 Ob 12/09b
    Auch
  • 5 Ob 154/09x
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 154/09x
    Auch; Bem: Hier: Außerstreitiges Verfahren nach §§ 8 Abs 2, 37 Abs 1 Z 5 MRG. (T8)
  • 4 Ob 130/09k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 4 Ob 130/09k
    Vgl; Veröff: SZ 2009/127
  • 8 ObA 7/10b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 ObA 7/10b
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 4 Ob 50/10x
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 50/10x
    Vgl
  • 3 Ob 77/10k
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 77/10k
    Beis wie T3
  • 8 Ob 43/10x
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 43/10x
    Auch
  • 4 Ob 131/10h
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 131/10h
    Vgl auch
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
    Auch; nur: Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. (T9)
  • 2 Ob 41/10h
    Entscheidungstext OGH 07.10.2010 2 Ob 41/10h
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 9/11s
    Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 9/11s
    Auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 32/11h
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 32/11h
    Beis wie T2; Beis wie T3
  • 5 Ob 95/11y
    Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 95/11y
    Auch; Beis wie T2; Auch Beis wie T3
  • 4 Ob 137/11t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 137/11t
    Vgl auch
  • 7 Ob 193/11z
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 193/11z
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 30/11t
    Entscheidungstext OGH 19.01.2012 2 Ob 30/11t
    Auch
  • 9 ObA 15/12i
    Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 ObA 15/12i
    Beis wie T2; Beis wie T3
  • 1 Ob 168/12f
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 168/12f
    nur T1; nur T6
  • 8 Ob 116/13m
    Entscheidungstext OGH 29.11.2013 8 Ob 116/13m
    nur T6
  • 4 Ob 190/13i
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 190/13i
    nur T1; Beis wie T2
  • 5 Ob 213/13d
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 213/13d
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 2 Ob 30/14x
    Entscheidungstext OGH 29.04.2014 2 Ob 30/14x
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch
  • 5 Ob 82/14s
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 82/14s
    nur T1
  • 1 Ob 229/14d
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 229/14d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T2
  • 8 ObA 29/15w
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 ObA 29/15w
    Vgl
  • 2 Ob 59/15p
    Entscheidungstext OGH 08.06.2015 2 Ob 59/15p
    Beisatz: Hier: Kläger stützt sich auf Vorbringen ausschließlich des Erstbeklagten, der am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligt ist - „überschießende“ Feststellungen. (T10)
  • 4 Ob 39/15m
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 39/15m
    Beis wie T5
  • 7 Ob 91/15f
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 91/15f
    Vgl auch
  • 2 Ob 144/15p
    Entscheidungstext OGH 09.09.2015 2 Ob 144/15p
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 226/14g
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 226/14g
    Beis wie T2
  • 7 Ob 112/15v
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 112/15v
    Beis wie T2
  • 1 Ob 226/15i
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 226/15i
    Auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 139/15i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 139/15i
  • 8 ObA 59/15g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 ObA 59/15g
    Auch; Ähnlich nur T1
  • 1 Ob 153/16f
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 153/16f
    Vgl auch
  • 4 Ob 266/16w
    Entscheidungstext OGH 24.01.2017 4 Ob 266/16w
    Auch
  • 9 ObA 139/16f
    Entscheidungstext OGH 24.03.2017 9 ObA 139/16f
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 126/16x
    Entscheidungstext OGH 19.04.2017 6 Ob 126/16x
    Auch; Beisatz: Hier: Wenn die Klägerin vorbringt, die Parteien hätten einen Kaufpreis von 300.000 EUR vereinbart ohne dabei ausdrücklich auf eine mündliche Vereinbarung zu rekurrieren, ist der Schluss nicht zulässig, sie habe sich ausdrücklich und ausschließlich auf schriftliche Vereinbarungen gestützt. (T11)
  • 2 Ob 159/16w
    Entscheidungstext OGH 16.05.2017 2 Ob 159/16w
    Beis wie T2
  • 2 Ob 147/17g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 147/17g
    Auch
  • 7 Ob 174/17i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 174/17i
    Beis wie T2
  • 4 Ob 16/18h
    Entscheidungstext OGH 20.02.2018 4 Ob 16/18h
    Auch
  • 9 ObA 18/17p
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 ObA 18/17p
    Auch; Beis wie T3
  • 9 ObA 40/18z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 40/18z
  • 6 Ob 165/19m
    Entscheidungstext OGH 27.11.2019 6 Ob 165/19m
    Beisatz: Hier: Privatdarlehen zwischen Freunden. (T12)
  • 3 Ob 54/20t
    Entscheidungstext OGH 11.05.2020 3 Ob 54/20t
    Beis wie T5; nur T6; nur T9
  • 4 Ob 57/20s
    Entscheidungstext OGH 11.08.2020 4 Ob 57/20s
    Beis wie T2
  • 2 Ob 173/19h
    Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 173/19h
    Beis wie T2
  • 2 Ob 135/20x
    Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 135/20x
    Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verfahren über das Erbrecht nach § 161 ff AußStrG. (T13)
  • 3 Ob 59/21d
    Entscheidungstext OGH 20.05.2021 3 Ob 59/21d
    Vgl; Beis wie T3
  • 17 Ob 8/21g
    Entscheidungstext OGH 31.01.2022 17 Ob 8/21g
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 6 Ob 64/22p
    Entscheidungstext OGH 14.09.2022 6 Ob 64/22p
    Vgl; nur T1; Beis wie T2; nur T6
  • 9 ObA 98/22k
    Entscheidungstext OGH 28.09.2022 9 ObA 98/22k
    Vgl; Beis wie T7
  • 4 Ob 195/22p
    Entscheidungstext OGH 18.10.2022 4 Ob 195/22p
    Beis wie T7
  • 2 Ob 47/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 2 Ob 47/23k
    Beisatz wie T3
    Beisatz: Wenn das Berufungsgericht davon ausgeht, dass die vom Erstgericht zur Aufklärung im Vorfeld bzw bei der Erteilung des Auftrags getroffenen Feststellungen vom Vorbringen der Beklagten, der Kläger habe auftragslos gehandelt und sie nicht auf die Folgen einer Kündigung des Alleinvermittlungsauftrags hingewiesen, nicht gedeckt seien, ist das jedenfalls vertretbar, weil sich das Vorbringen der Beklagten eindeutig nur auf die Folgen der Kündigung eines Alleinvermittlungsauftrags beschränkte. (T14)
  • 1 Ob 92/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.06.2023 1 Ob 92/23w
    vgl; Beisatz: Hier: Die Kläger haben den Einwand des Beklagten, es sei kein Bedarf nachgewiesen worden, gerade auch nach Vorliegen des entsprechenden Beweisergebnisses, bestritten. (T15)
  • 10 ObS 75/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.07.2023 10 ObS 75/23m
    vgl; Beisatz wie T3
  • 6 Ob 191/23s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2023 6 Ob 191/23s
    vgl; Beisatz wie T2
  • 17 Ob 24/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.02.2024 17 Ob 24/23p
    Beisatz wie T3

Schlagworte

Parteivorbringen, überschießende Feststellungen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0040318

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19930825_OGH0002_0010OB00586_9300000_001

Entscheidungstext 4Ob113/10m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

4Ob113/10m

Entscheidungsdatum

31.08.2010

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1. R***** B*****, vertreten durch die gerichtlich bestellte Betreuerin F***** B***** (3 C 39/06y BG Silz), 2. H***** T***** (2 C 644/03g BG Silz), beide vertreten durch Dr. Bernd Hämmerle GmbH, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei M***** R***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Ferdinand Kalchschmid, Rechtsanwalt in Innsbruck, Nebenintervenienten auf Seite der beklagten Partei 1. J***** H*****, vertreten durch Dr. Harald Schwendinger, Rechtsanwalt in Salzburg, 2. Verlassenschaft nach G***** G*****, vertreten durch Czernich Hofstädter Guggenberger & Partner Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 761.335,03 EUR sA und Feststellung (Streitwert 150.000 EUR) zu 3 C 39/06y BG Silz und 33.677,33 EUR sA zu 2 C 644/03g BG Silz, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 16. April 2010, GZ 3 R 411/09a, 412/09y-129, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1.1. Ob der Kausalitätsbeweis von den Vorinstanzen zu Recht als erbracht angesehen worden ist, betrifft eine Frage der Beweiswürdigung und ist im Revisionsverfahren nicht überprüfbar (RIS-Justiz RS0043151).

1.2. Bei Verletzung eines Schutzgesetzes fordert die ständige Rechtsprechung keinen strengen Beweis des Kausalzusammenhangs (RIS-Justiz RS0027640; RS0027462), spricht doch in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde (6 Ob 303/05k). Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit - durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernstlich zweifelhaft zu machen (RIS-Justiz RS0022599; vergleiche RIS-Justiz RS0022474).

1.3. Nach den Feststellungen wurde ein Unterschreiten des verordneten Grenzwerts für freies Chlor im Whirlpool der Beklagten unter Berücksichtigung der Messungenauigkeit des händischen Messgeräts zwar nicht für die Zeit des Aufenthalts der Kläger im Hotel der Beklagten festgestellt, wohl aber für zwei Tage (14. und 15. 9. 2001) rund eineinhalb Monate zuvor. Festgestellt wurde weiters, dass sich die Kläger die Infektion im Whirlpool der Beklagten zugezogen haben.

1.4. Das Berufungsgericht ist erkennbar davon ausgegangen, dass das Unterschreiten der Grenzwerte zur Infektion geführt hat. Es hat angenommen, dass die durch das Unterschreiten der Mindestwerte im September bewirkte Gefährdung in der Folge nicht beseitigt wurden. Es hat damit den Anscheinsbeweis des Kausalzusammenhangs zwischen zu niedrigem Grenzwert und Erkrankung der Kläger als nicht entkräftet angesehen.

1.5. Ob ein typischer Geschehensablauf für den Kläger spricht, oder ob ein anderer Geschehensablauf vom Beklagten wahrscheinlich gemacht werden konnte, betrifft die Beweiswürdigung und ist daher nicht revisibel (RIS-Justiz RS0040196; 6 Ob 303/05k). Eine grobe Fehlbeurteilung der Kausalitätsfrage zeigt die Revisionswerberin schon deshalb nicht auf, weil sie im Rechtsmittel keinen möglichen anderen Geschehensablauf behauptet.

2.1. Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden (RIS-Justiz RS0040318; RS0037972 [T1]).

2.2. Die Kläger haben vorgebracht, die Beklagte habe es verabsäumt, rechtzeitig auf jene Werte zu reagieren, die im Betriebstagebuch zwar festgehalten wurden, jedoch den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprochen hätten; sie hätten damit das Whirlpool - auch durch Duldung eines unsicheren Betriebszustands in Form der Unterschreitung der Mindestchlorkonzentration über einen längeren Zeitraum - nicht ordnungsgemäß betrieben (Schriftsatz 16. 9. 2008, ON 104).

2.3. Die Feststellung der Vorinstanzen, dass das automatische Messgerät auf den händisch gemessenen Wert heruntergeregelt werden muss, wenn die händische Messung von der automatischen Messung abweicht, betrifft einen Umstand, der im aufgezeigten Parteivorbringen Deckung findet; sie fällt in den Rahmen des geltend gemachten Klagegrunds und durfte daher der rechtlichen Beurteilung zugrundegelegt werden vergleiche 4 Ob 2338/96v mwN).

3. Die Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten ist in dritter Instanz nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0043404). Dass dies der Fall wäre, wird im Rechtsmittel nicht dargetan. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und damit nicht revisibel (RIS-Justiz RS0043320).

4.1. Ausgehend von der Feststellung, dass die händischen Messwerte aufgrund der Messungenauigkeit keinen verlässlichen Schluss darauf zuließen, dass im Wasser des Whirlpools der für die Sicherstellung eines hygienischen Badebetriebs erforderliche Mindestwert an freiem Chlor vorhanden war, hat das Berufungsgericht den Betrieb des Whirlpools über mehrere Wochen „im Grenzbereich“, ohne das elektronische Dosiergerät nachzujustieren, als rechtswidrig und schuldhaft beurteilt.

4.2. Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich - abgesehen von seinen zutreffenden Überlegungen zur Schutzgesetzverletzung - auch im Rahmen allgemeiner schadenersatzrechtlicher Grundsätze:

4.3. Die Kläger haben mit der Beklagten einen Beherbergungsvertrag geschlossen. Daraus ergibt sich als Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen, die von der Unterkunft ausgehen können. Der Gastwirt hat diese laufend zu überprüfen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten einzuhalten. Mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften wird lediglich der Mindeststandard der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen umrissen (RIS-Justiz RS0020749).

4.4. Die Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter indiziert in gewissem Maße die Rechtswidrigkeit (RIS-Justiz RS0022917 [T3]). Auch bei Verletzung absolut geschützter Rechte ist das Rechtswidrigkeitsurteil jedoch nur aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu treffen (RIS-Justiz RS0022917; RS0022899). Maßgebliche Kriterien sind vor allem der Rang des betroffenen Rechtsguts, die Gefährlichkeit des Verhaltens und die Zumutbarkeit der statuierten Verhaltenspflichten (RIS-Justiz RS0022899 [T6]).

4.5. Das vom Berufungsgericht gewonnene Ergebnis, dass gegenüber dem absoluten Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit ihrer Gäste das Interesse der Beklagten an der Aufrechterhaltung des gefährlichen Zustands (Betrieb des Whirlpools über mehrere Wochen „im Grenzbereich“, ohne das elektronische Dosiergerät nachzujustieren) zurücktreten muss, weshalb die Beklagte für die Erkrankung der Kläger in ihrem Hotel dem Grunde nach zu haften hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls nachvollziehbar und bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung.

Textnummer

E94943

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:0040OB00113.10M.0831.000

Im RIS seit

27.09.2010

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2010

Dokumentnummer

JJT_20100831_OGH0002_0040OB00113_10M0000_000