Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob33/82 5Ob83/85 5Ob17...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083087

Geschäftszahl

5Ob33/82; 5Ob83/85; 5Ob170/86; 5Ob2423/96a; 5Ob73/97i; 5Ob177/00s; 5Ob30/00y; 5Ob255/04t; 5Ob175/06f; 5Ob49/09f; 5Ob224/09s; 5Ob12/10s; 5Ob199/11t; 5Ob48/12p; 5Ob129/14b; 5Ob54/15z; 5Ob55/15x; 5Ob42/18i; 5Ob14/20z

Entscheidungsdatum

15.11.1983

Norm

WEG 1975 §19 Abs1 Z1
WEG 2002 §32 Abs2
WEG 2002 §32 Abs5

Rechtssatz

Wenn die objektive Nutzungsmöglichkeit eines Personenaufzuges erheblich hinter der anderer Miteigentümer zurückbleibt, kann von der Mehrheit der Miteigentümer ein vom Anteilsverhältnis abweichender Verteilungsschlüssel vereinbart werden oder ein Miteigentümer kann die Entscheidung des Außerstreitrichters veranlassen. § 19 Abs 1 Z 1 WEG setzt nicht voraus, dass einzelne Miteigentümer von der Nutzung der Anlage gänzlich ausgeschlossen sind.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 33/82
    Entscheidungstext OGH 15.11.1983 5 Ob 33/82
    Veröff: MietSlg 35644
  • 5 Ob 83/85
    Entscheidungstext OGH 29.10.1985 5 Ob 83/85
    nur: § 19 Abs 1 Z 1 WEG setzt nicht voraus, dass einzelne Miteigentümer von der Nutzung der Anlage gänzlich ausgeschlossen sind. (T1); Beisatz: Eine erheblich verschiedene Nutzungsmöglichkeit wird in der Regel etwa dann anzunehmen sein, wenn die Anlage nur einem Teil der Wohnungseigentümer zum Erreichen der Wohnung, dem anderen Teil der Wohnungseigentümer hingegen bloß zum Erreichen von Gemeinschaftseinrichtungen dient (hier: beheizbare Privatstraße). (T2) Veröff: ImmZ 1986,82
  • 5 Ob 170/86
    Entscheidungstext OGH 27.01.1987 5 Ob 170/86
    Auch; Veröff: MietSlg XXXIX/7
  • 5 Ob 2423/96a
    Entscheidungstext OGH 08.04.1997 5 Ob 2423/96a
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit durch die bauliche Anordnung der Liftanlage sowie ledigliche Nutzung zur Erreichung des Kellers - Wasch- und Trockenraums; von Tragung der Liftkosten, daher zu 4/5 ausgenommen. (T3)
  • 5 Ob 73/97i
    Entscheidungstext OGH 10.06.1997 5 Ob 73/97i
    Vgl auch
  • 5 Ob 177/00s
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 177/00s
    nur: Wenn die objektive Nutzungsmöglichkeit eines Personenaufzuges erheblich hinter der anderer Miteigentümer zurückbleibt, kann ein Miteigentümer die Entscheidung des Außerstreitrichters veranlassen. (T4); Beisatz: Umso mehr dann, wenn einzelne Miteigentümer von der Nutzung einer Anlage gänzlich ausgeschlossen sind. (T5)
  • 5 Ob 30/00y
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 30/00y
  • 5 Ob 255/04t
    Entscheidungstext OGH 10.05.2005 5 Ob 255/04t
    nur T4
  • 5 Ob 175/06f
    Entscheidungstext OGH 14.12.2006 5 Ob 175/06f
    Beisatz: Hier: Die objektive Nutzungsmöglichkeit des Liftes durch den Antragsteller, um zu seinen Tiefgaragenplätzen zu gelangen, rechtfertigt wegen der Besonderheiten der Wohnungseigentumsanlage eine Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Liftkosten nicht. (T6)
  • 5 Ob 49/09f
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 49/09f
    Auch
  • 5 Ob 224/09s
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 224/09s
    Vgl aber; Beisatz: Bei Bestehen einer Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG über einen von § 32 Abs 1 WEG abweichenden Aufteilungsschlüssel ist gemäß § 32 Abs 5 WEG zwingende gesetzliche Voraussetzung für eine gerichtliche Änderung des Aufteilungsschlüssels, dass sich seit einer solchen Vereinbarung eine wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeiten ergeben hat. (T7)
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Vgl; Beisatz: Für die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels kommt es auf die objektive Nutzungsmöglichkeit und nicht auf die subjektive (tatsächliche) Nutzung an. (T8); Beisatz: Zwischen den Nutzungsmöglichkeiten jener Miteigentümer, die über real existierende Wohnungseigentumsobjekte verfügen, und jener, deren Objekte sich ‑ lange Zeit nach der Parifizierung und Wohnungseigentumsbegründung ‑ noch immer im Planungsstadium befinden, bestehen gravierende Unterschiede. Die Unbilligkeit einer Aufteilung der Liegenschaftsaufwendungen nach dem Anteilsschlüssel des § 32 Abs 1 WEG 2002 ist daher nicht von der Hand zu weisen. (T9); Bem: Siehe aber auch RS0126079. (T10); Veröff: SZ 2010/85
  • 5 Ob 199/11t
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 199/11t
    Vgl; nur T7; Beisatz: Hier: § 19 Abs 3 Z 1 WEG 1975 idF nach dem 3. WÄG. (T11)
  • 5 Ob 48/12p
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 5 Ob 48/12p
    Auch; Vgl Beis wie T5
  • 5 Ob 129/14b
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 129/14b
    Auch; Beisatz: In aller Regel ist eine Reduzierung der anteilig mitzutragenden Liftkosten angezeigt, wenn der Aufzug im Wesentlichen nur zum Erreichen von Gemeinschaftsräumlichkeiten im Keller genutzt werden kann. In diesen Fällen wird der betreffende Wohnungseigentümer zumeist um 4/5 von der Tragung der Lisftkosten befreit. (T12)
  • 5 Ob 54/15z
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 54/15z
    Vgl; Beis wie T8
  • 5 Ob 55/15x
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 55/15x
    Auch
  • 5 Ob 42/18i
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 42/18i
    Auch
  • 5 Ob 14/20z
    Entscheidungstext OGH 21.07.2020 5 Ob 14/20z
    Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Für die anteilige Kostentragungspflicht ist eine objektive Möglichkeit den Aufzug auch im eigenen Interesse zu nutzen erforderlich. Allein der Umstand, dass es im Zuge der Reinigung des Stiegenhauses allenfalls auch zu einer Liftnutzung kommt, kann eine Verpflichtung zur Kostentragung nicht rechtfertigen. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0083087

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2020

Dokumentnummer

JJR_19831115_OGH0002_0050OB00033_8200000_001

Rechtssatz für 5Ob22/85 5Ob153/86 5Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083252

Geschäftszahl

5Ob22/85; 5Ob153/86; 5Ob23/87; 5Ob32/87; 5Ob56/89 (5Ob57/89); 5Ob156/98x; 5Ob241/98x; 5Ob298/98d; 5Ob31/99s; 5Ob57/99i; 5Ob73/99t; 5Ob181/99z; 5Ob52/00h; 5Ob160/01t; 5Ob100/02w; 5Ob113/07i; 5Ob226/07g; 5Ob290/07v; 5Ob29/08p; 5Ob12/10s; 5Ob190/10t; 5Ob148/11t; 5Ob200/12s; 5Ob37/13x; 5Ob72/13v; 5Ob228/13k; 5Ob100/14p; 5Ob207/16a; 5Ob14/17w; 5Ob4/17z; 5Ob179/17k; 5Ob225/18a; 5Ob248/18h; 5Ob73/20a

Entscheidungsdatum

30.04.1985

Norm

WEG 1975 §5
WEG 1975 §26 Abs1 Z1
WEG 1975 idF 3.WÄG §3 Abs2
WEG 2002 §8 Abs1
WEG 2002 §9
WEG 2002 §52 Abs1 Z1

Rechtssatz

Grundlage der Nutzwertfestsetzung gemäß §§ 3 ff, 26 Abs 1 Z 1 WEG 1975 ist die der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechende konkrete Widmung; der Außerstreitrichter (die Schlichtungsstelle: § 26 Abs 3 WEG 1975) hat diese Rechtslage von Amts wegen als Vorfrage zu prüfen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 22/85
    Entscheidungstext OGH 30.04.1985 5 Ob 22/85
    Veröff: MietSlg 37611 = MietSlg 37658(19)
  • 5 Ob 153/86
    Entscheidungstext OGH 09.12.1986 5 Ob 153/86
    Veröff: MietSlg XXXVIII/53
  • 5 Ob 23/87
    Entscheidungstext OGH 03.03.1987 5 Ob 23/87
    Beisatz: Das gilt nicht nur für die erstmalige Nutzwertfestsetzung, sondern auch für die Neufestsetzung des Nutzwertes gemäß § 3 Abs 2 WEG. (T1)
    Veröff: MietSlg XXXIX/14
  • 5 Ob 32/87
    Entscheidungstext OGH 22.03.1988 5 Ob 32/87
    Veröff: ImmZ 1988,356 = MietSlg XL/14
  • 5 Ob 56/89
    Entscheidungstext OGH 27.06.1989 5 Ob 56/89
    Veröff: WoBl 1990,80 (Call) = MietSlg XLI/25
  • 5 Ob 156/98x
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 156/98x
    Auch; Beisatz: Diese Widmung kann auch auf einer bloß konkludent zustandegekommenen Willenseinigung der Miteigentümer beruhen, die sich gemäß § 863 ABGB etwa an lang geübten Nutzungen oder dem Baukonsens bei einvernehmlich vorgenommenen Um- und Ausbauten festmachen lässt. (T2)
    Beisatz: Hier: Neufestsetzung der Nutzwerte gemäß § 3 Abs 2 WEG. (T3)
  • 5 Ob 241/98x
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 5 Ob 241/98x
    Auch; Beisatz: Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien sind jedoch in diesem Verfahren nicht zu prüfen. (T4)
  • 5 Ob 298/98d
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 5 Ob 298/98d
    Vgl auch; Beisatz: Weil das Gericht nach der rechtlich wirksamen Widmung der Zubehörteile zu den einzelnen Objekten die Nutzwerte festzusetzen hat, und § 37 Abs 3 Z 20 MRG, auf den § 26 Abs 2 WEG verweist, eine Verweisung auf den Rechtsweg ausdrücklich ausschließt, müssen strittige Vorfragen, auch wenn sie für sich im Rechtsweg ausgetragen werden könnten, im Verfahren nach § 26 WEG gelöst werden. (T5)
  • 5 Ob 31/99s
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 31/99s
    Vgl; nur: Grundlage der Nutzwertfestsetzung gemäß §§ 3 ff, 26 Abs 1 Z 1 WEG 1975 ist die der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechende konkrete Widmung. (T6)
    Beis wie T1
    Veröff: SZ 72/34
  • 5 Ob 57/99i
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 57/99i
    Vgl; nur T6; Beisatz: Die Nutzwertfestsetzung kann immer nur die materielle Rechtslage nachvollziehen. (T7)
    Beis wie T2 nur: Diese Widmung kann auch auf einer bloß konkludent zustandegekommenen Willenseinigung der Miteigentümer beruhen. (T8)
  • 5 Ob 73/99t
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 73/99t
    nur: Grundlage der Nutzwertfestsetzung ist die der jeweiligen Rechtslage entsprechende konkrete Widmung. (T9)
    Beisatz: Der Außerstreitrichter hat die rechtlich wirksame Widmung der Zubehörteile zu einzelnen Objekten in einem jeder Dispositionsbefugnis der Parteien entzogenen, nur über Antrag einzuleitenden Außerstreitverfahren, in dem stets über alle als Wohnungseigentumsobjekte in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft abzusprechen ist zu prüfen. Die Rechtskraft einer derartigen Entscheidung bindet und wirkt auch gegen alle späteren Beteiligten bis zu einer Neufestsetzung der Nutzwerte. (T10)
    Beisatz: Die im Nutzwertfestsetzungsverfahren zu klärende Widmung kann auch im Rechtsweg geprüft werden, wobei der Außerstreitrichter an eine solche Entscheidung gebunden ist. (T11)
  • 5 Ob 181/99z
    Entscheidungstext OGH 13.07.1999 5 Ob 181/99z
    Vgl; nur T9; Beisatz: Eine Neufestsetzung der Nutzwerte ist möglich, wenn die Nutzfestsetzung von der wahren materiellen Rechtslage abweicht. Dies kann nur in einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 1 WEG erfolgen. (T12)
  • 5 Ob 52/00h
    Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 52/00h
    Vgl auch; Bem.: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T13 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T8 wurde gelöscht. - März 2017 (T13)
  • 5 Ob 160/01t
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 5 Ob 160/01t
    Vgl auch; Veröff: SZ 74/165
  • 5 Ob 100/02w
    Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 100/02w
    Auch; nur T6
  • 5 Ob 113/07i
    Entscheidungstext OGH 02.10.2007 5 Ob 113/07i
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Bei der Nutzwert-(neu-)festsetzung ist zwingenden Grundsätzen der Nutzwertberechnung zu entsprechen. (T14)
  • 5 Ob 226/07g
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 226/07g
    Beisatz: Nach dem WEG 1975 wie auch nach dem WEG 2002. (T15)
    Beisatz: Eine Verweisung auf den Rechtsweg ist ausgeschlossen. (T16)
  • 5 Ob 290/07v
    Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 290/07v
    nur T9; Beis ähnlich wie T10
  • 5 Ob 29/08p
    Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 29/08p
    nur T9; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Die Bindung der Nutzwert-(neu-)festsetzung an zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung gilt insbesondere für die Frage der Wohnungseigentumstauglichkeit von Objekten. (T17)
    Beisatz: Ausgangspunkt der Nutzwertberechnung müssen also die zwingenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die - der Rechtslage entsprechende - Widmung sein. (T18)
    Beisatz: Allgemeine Teile werden daher von der Nutzwertfestsetzung nicht erfasst. (T19)
    Beisatz: Die selbständige Feststellung der Rechtsbeziehung der Vertragsparteien kann auf den ordentlichen Rechtsweg gehören, was etwa für den ein aus einem Kaufvertrag abgeleiteter Anspruch auf „Umparifizierung" gelten kann. (T20)
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Vgl auch; Beisatz: Ein für den Nutzwert maßgebliches Kriterium war und ist die „Zweckbestimmung“ des Objekts. (T21)
    Bem: Hier: Ermittlung des Nutzwerts für einen Rohdachboden auf der Grundlage des Vorhabens, diesen in eine Dachgeschosswohnung auszubauen. (T22)
    Veröff: SZ 2010/85
  • 5 Ob 190/10t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 190/10t
    Auch; Auch Beis wie T1; Beisatz: Eine Teilnutzwert(neu)festsetzung ist rechtlich unmöglich. (T23)
  • 5 Ob 148/11t
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 148/11t
    Auch
  • 5 Ob 200/12s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 200/12s
    Auch; nur T6; Beis ähnlich wie T7
  • 5 Ob 37/13x
    Entscheidungstext OGH 06.06.2013 5 Ob 37/13x
    Vgl auch; Beisatz: Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist die privatrechtliche Einigung der (Mit‑)Eigentümer maßgeblich. (T24)
  • 5 Ob 72/13v
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 72/13v
    Auch; Beisatz: Obwohl ein Nutzwertfestsetzungsverfahren eine Regelungsstreitigkeit ist, die nicht der Dispositionsmaxime der Parteien unterliegt, sondern in dem strenge Offizialmaxime herrscht, bedarf es zur Einleitung des Verfahrens eines Antrags auf Festsetzung der Nutzwerte. Ein solcher muss dahin präzisiert werden, dass hinreichend erkennbar ist, welche Entscheidung aus welchem Sachverhalt abgeleitet wird (§ 9 Abs 1 AußStrG). (T25)
  • 5 Ob 228/13k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 228/13k
    Vgl auch; Beisatz: Vertragliche Ansprüche auf Umparifizierung einer Liegenschaft sind im Gegensatz zu den auf das Gesetz gestützten Anträgen im streitigen Verfahren geltend zu machen. (T26)
    Beis wie T18
  • 5 Ob 100/14p
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 100/14p
    Auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 207/16a
    Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 207/16a
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T24
  • 5 Ob 14/17w
    Entscheidungstext OGH 04.05.2017 5 Ob 14/17w
    Auch
  • 5 Ob 4/17z
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 4/17z
    Vgl auch
  • 5 Ob 179/17k
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 179/17k
    Vgl auch
  • 5 Ob 225/18a
    Entscheidungstext OGH 17.01.2019 5 Ob 225/18a
  • 5 Ob 248/18h
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 248/18h
    Auch
  • 5 Ob 73/20a
    Entscheidungstext OGH 18.06.2020 5 Ob 73/20a
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0083252

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.08.2020

Dokumentnummer

JJR_19850430_OGH0002_0050OB00022_8500000_006

Rechtssatz für 5Ob83/85 5Ob11/86 5Ob11...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083101

Geschäftszahl

5Ob83/85; 5Ob11/86; 5Ob119/86; 5Ob170/86; 5Ob70/87; 5Ob1/89; 5Ob150/97p; 5Ob58/98k; 5Ob12/10s

Entscheidungsdatum

29.10.1985

Norm

WEG 1975 §19 Abs1 Z1
WEG 2002 §32 Abs5

Rechtssatz

Der einseitige Verzicht eines Miteigentümers auf die objektiv vorhandene Nutzungsmöglichkeit einer Gemeinschaftsanlage befreit ihn nicht von seiner Beitragspflicht.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 83/85
    Entscheidungstext OGH 29.10.1985 5 Ob 83/85
    Veröff: ImmZ 1986,82 = MietSlg XXXVII/40
  • 5 Ob 11/86
    Entscheidungstext OGH 18.03.1986 5 Ob 11/86
    Beisatz: Dasselbe hat sinngemäß für den Fall zu gelten, daß ein Miteigentümer die geschuldete Herstellung der objektiven Nutzungsmöglichkeit unterläßt. (T1) Veröff: JBl 1987,177 = MietSlg XXXVIII/14
  • 5 Ob 119/86
    Entscheidungstext OGH 16.09.1986 5 Ob 119/86
    Veröff: MietSlg XXXVIII/36
  • 5 Ob 170/86
    Entscheidungstext OGH 27.01.1987 5 Ob 170/86
    Beisatz: Ein einseitiger Verzicht liegt auch dann vor, wenn er in der Durchführung von Umbauarbeiten zum Ausdruck kommt, die eine anfänglich vorhandene objektive Nutzungsmöglichkeit beseitigen. (T2)
  • 5 Ob 70/87
    Entscheidungstext OGH 01.09.1987 5 Ob 70/87
    Veröff: WoBl 1988,25 (Würth) = MietSlg XXXIX/36
  • 5 Ob 1/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 5 Ob 1/89
  • 5 Ob 150/97p
    Entscheidungstext OGH 10.06.1997 5 Ob 150/97p
    Beisatz: Hier: Trockenräume. (T3)
  • 5 Ob 58/98k
    Entscheidungstext OGH 24.03.1998 5 Ob 58/98k
    Vgl auch
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Vgl; Beisatz: Für die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels kommt es auf die objektive Nutzungsmöglichkeit und nicht auf die subjektive (tatsächliche) Nutzung an. (T4); Bem: Siehe auch RS0126079. (T5); Veröff: SZ 2010/85

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0083101

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2013

Dokumentnummer

JJR_19851029_OGH0002_0050OB00083_8500000_002

Rechtssatz für 5Ob83/85 5Ob11/86 5Ob56...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083193

Geschäftszahl

5Ob83/85; 5Ob11/86; 5Ob56/86; 5Ob119/86; 5Ob70/87; 5Ob1/89; 5Ob58/98k; 5Ob301/02d; 5Ob175/06f; 5Ob96/07i; 5Ob12/10s; 5Ob37/12w; 5Ob129/14b; 5Ob54/15z; 5Ob55/15x; 5Ob14/20z

Entscheidungsdatum

29.10.1985

Norm

WEG 1975 §19 Abs1 Z1
WEG 2002 §32 Abs5

Rechtssatz

Maßstab für den bei Gemeinschaftsanlagen im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 WEG festzusetzenden Verteilungsschlüssel ist die objektive und nicht die subjektive Nutzungsmöglichkeit; auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 83/85
    Entscheidungstext OGH 29.10.1985 5 Ob 83/85
    Veröff: MietSlg XXXVII/40 = ImmZ 1986,82
  • 5 Ob 11/86
    Entscheidungstext OGH 18.03.1986 5 Ob 11/86
    Beisatz: Die Beurteilung der objektiven Nutzungsmöglichkeit hat nach der Verkehrsauffassung bzw danach, was dem objektiv nachvollziehbaren vernünftigen Gebrauch dient, zu geschehen. Zu berücksichtigen ist, ob eine Berechtigung und Verpflichtung der Miteigentümer zur Nutzung der Gemeinschaftsanlage im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 WEG besteht. (T1) Veröff: JBl 1987,177 = MietSlg XXXVIII/14
  • 5 Ob 56/86
    Entscheidungstext OGH 27.05.1986 5 Ob 56/86
    Beis wie T1; Veröff: ImmZ 1986,457
  • 5 Ob 119/86
    Entscheidungstext OGH 16.09.1986 5 Ob 119/86
    Beis wie T1; Veröff: MietSlg XXXVIII/36
  • 5 Ob 70/87
    Entscheidungstext OGH 01.09.1987 5 Ob 70/87
    Veröff: WoBl 1988,25 (Würth) = MietSlg XXXIX/36
  • 5 Ob 1/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 5 Ob 1/89
  • 5 Ob 58/98k
    Entscheidungstext OGH 24.03.1998 5 Ob 58/98k
    Vgl; Beisatz: Maßgebend ist eine objektiv nachvollziehbare vernünftige Nutzungsmöglichkeit. (T2)
  • 5 Ob 301/02d
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 301/02d
    Vgl auch; Beisatz: Die Änderung des gesetzlich vorgegebenen Kostenverteilungsschlüssels setzt gravierende Unterschiede in der objektiven Nutzbarkeit der kostenverursachenden Anlage (des betreffenden allgemeinen Teils der Liegenschaft) voraus. (T3)
  • 5 Ob 175/06f
    Entscheidungstext OGH 14.12.2006 5 Ob 175/06f
    Beis wie T3
  • 5 Ob 96/07i
    Entscheidungstext OGH 04.06.2007 5 Ob 96/07i
    Beis wie T3; Beisatz: Ein einseitiger Verzicht eines Wohnungseigentümers auf die konkrete Nutzung berührt den gesetzlichen Aufteilungsschlüssel nicht. (T4)
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Vgl; Beisatz: Für die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels kommt es auf die objektive Nutzungsmöglichkeit und nicht auf die subjektive (tatsächliche) Nutzung an. (T5); Bem: Siehe auch RS0126079. (T6); Veröff: SZ 2010/85
  • 5 Ob 37/12w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 37/12w
    Auch
  • 5 Ob 129/14b
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 129/14b
    Auch; Beisatz: In aller Regel ist eine Reduzierung der anteilig mitzutragenden Liftkosten angezeigt, wenn der Aufzug im Wesentlichen nur zum Erreichen von Gemeinschaftsräumlichkeiten im Keller genutzt werden kann. In diesen Fällen wird der betreffende Wohnungseigentümer zumeist um 4/5 von der Tragung der Lisftkosten befreit. (T7)
  • 5 Ob 54/15z
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 54/15z
    Auch
  • 5 Ob 55/15x
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 55/15x
  • 5 Ob 14/20z
    Entscheidungstext OGH 21.07.2020 5 Ob 14/20z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0083193

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2020

Dokumentnummer

JJR_19851029_OGH0002_0050OB00083_8500000_005

Rechtssatz für 5Ob184/03z 5Ob12/10s 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118481

Geschäftszahl

5Ob184/03z; 5Ob12/10s; 5Ob164/12x; 5Ob100/16s

Entscheidungsdatum

11.11.2003

Norm

WEG 1975 §3
WEG 1975 §5
WEG 1975 §12
WEG 2002 §5
WEG 2002 §6
WEG 2002 §8

Rechtssatz

Wohnungseigentum kann an einer Liegenschaft bereits vor Errichtung der Gebäude nur auf Grund der behördlich genehmigten Baupläne begründet werden. Für die Einverleibung von Wohnungseigentum ist die Errichtung des Baus selbst nicht Voraussetzung.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 184/03z
    Entscheidungstext OGH 11.11.2003 5 Ob 184/03z
    Veröff: SZ 2003/144
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Vgl auch; Beisatz: Die Nutzwertermittlung und Begründung von Wohnungseigentum war nach dem WEG 1975 und ist auch nach dem WEG 2002 schon vor der Errichtung des Objekts zulässig. (T1)
    Veröff: SZ 2010/85
  • 5 Ob 164/12x
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 5 Ob 164/12x
    Auch
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    nur: Für die Einverleibung von Wohnungseigentum ist die Errichtung des Baus selbst nicht Voraussetzung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118481

Im RIS seit

11.12.2003

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2016

Dokumentnummer

JJR_20031111_OGH0002_0050OB00184_03Z0000_001

Rechtssatz für 5Ob109/03w 5Ob220/04w 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118636

Geschäftszahl

5Ob109/03w; 5Ob220/04w; 5Ob110/08z; 5Ob12/10s; 5Ob164/12x; 5Ob100/16s

Entscheidungsdatum

09.12.2003

Norm

WEG 1975 §3 Abs2
WEG 1975 §21
WEG 2002 §9 Abs2
WEG 2002 §9 Abs3
WEG 2002 §35

Rechtssatz

Die endgültig feststehende Nichterrichtung eines ursprünglich geplanten und in die Wohnungseigentumsbegründung einbezogenen Objekts ist dessen Untergang gleichzuhalten, was wiederum gemäß § 35 WEG 2002 (vormals § 21 WEG 1975) das Erlöschen des Wohnungseigentums nach sich zieht und in weiterer Folge die Neuparifizierung beziehungsweise Neufestsetzung der Nutzwerte erzwingt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 109/03w
    Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 109/03w
    Veröff: SZ 2003/157
  • 5 Ob 220/04w
    Entscheidungstext OGH 09.11.2004 5 Ob 220/04w
    Vgl auch
  • 5 Ob 110/08z
    Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 110/08z
    Vgl; Beisatz: Ein Wohnungseigentumsobjekt geht erst dann unter, wenn seine unterbleibende Errichtung endgültig feststeht. (T1)
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Bem: Hier: Endgültig feststehende Nichterrichtung verneint. (T2)
    Veröff: SZ 2010/85
  • 5 Ob 164/12x
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 5 Ob 164/12x
    Vgl; Beisatz: Für die Einverleibung von Wohnungseigentum ist die Errichtung des Baus nicht Voraussetzung. (T3)
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Vgl auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118636

Im RIS seit

08.01.2004

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2016

Dokumentnummer

JJR_20031209_OGH0002_0050OB00109_03W0000_001

Rechtssatz für 3Ob11/04w 5Ob12/10s 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119359

Geschäftszahl

3Ob11/04w; 5Ob12/10s; 2Ob36/20p

Entscheidungsdatum

26.08.2004

Norm

WEG 2002 §8 Abs1
WEG 1975 §5 Abs1

Rechtssatz

Der Nutzwert ergibt sich aus der Nutzfläche des Objekts und aus Zuschlägen oder Abstrichen für werterhöhende oder wertvermindernde Eigenschaften desselben, die nach der Verkehrsauffassung den Wert des WE-Objekts erhöhen, das sind etwa Zweckbestimmung, Stockwerkslage und Lage innerhalb eines Stockwerks, oder auch vermindern, etwa bei Lärmbelästigung. Eine allein auf Kosten eines Miteigentümers vorgenommene sonstige bessere Ausstattung oder Grundrissgestaltung eines WE-Objekts ist dagegen nicht zu berücksichtigen. Das Gesetz nimmt für die Ermittlung des Nutzwerts auf den Umstand, dass ein Objekt vermietet ist, nicht Bezug.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 11/04w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 3 Ob 11/04w
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Auch; Beisatz: Ein für den Nutzwert maßgebliches Kriterium war und ist die „Zweckbestimmung“ des Objekts. (T1); Veröff: SZ 2010/85
  • 2 Ob 36/20p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2020 2 Ob 36/20p
    Beisatz: Hier: EV zur Sicherung der Durchsetzung eines Teilungsurteils. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119359

Im RIS seit

25.09.2004

Zuletzt aktualisiert am

07.07.2020

Dokumentnummer

JJR_20040826_OGH0002_0030OB00011_04W0000_002

Rechtssatz für 5Ob12/10s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0126079

Geschäftszahl

5Ob12/10s

Entscheidungsdatum

15.07.2010

Norm

WEG 2002 §32 Abs1
WEG §32 Abs5

Rechtssatz

Einem Wohnungseigentümer der ‑ obwohl eine der Parifizierung und der Widmung entsprechende Baubewilligung erlangbar wäre ‑ den parifizierungskonformen Ausbau seines Dachbodens aus subjektiven Gründen jahrelang nicht zielgerichtet betreibt, ist die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels infolge Nichtbenützbarkeit des Rohdachbodens zu verweigern.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Veröff: SZ 2010/85

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126079

Im RIS seit

01.09.2010

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2013

Dokumentnummer

JJR_20100715_OGH0002_0050OB00012_10S0000_001

Entscheidungstext 5Ob12/10s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Zak 2010/578 S 337 - Zak 2010,337 = immolex-LS 2010/84 = immolex-LS 2010/87 = Jus-Extra OGH-Z 4887 = wobl 2010,311/140 (Hausmann) - wobl 2010/140 (Hausmann) = immolex 2011,117/34 (Klein) - immolex 2011/34 (Klein) = bbl 2011,34/22 - bbl 2011/22 = MietSlg 62.468 (14) = SZ 2010/85

Geschäftszahl

5Ob12/10s

Entscheidungsdatum

15.07.2010

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der außerstreitigen Wohnrechtssache des Antragstellers Dr. Klaus P*****, vertreten durch Dr. Susanne Schuh, Rechtsanwältin in Perchtoldsdorf, gegen die Antragsgegner 1. Mag. Elke Johanna P*****, 2. Dr. Bernd B*****, beide *****, 3. Christine F*****, 4. Jörg F*****, beide *****, 5. Wolfgang B*****, 6. Christina F*****, Erst- bis Viertantragsgegner und Sechstantragsgegnerin vertreten durch Dr. Witt & Partner, Rechtsanwälte in Wien, Fünftantragsgegner vertreten durch Dr. Heinz Meller, Rechtsanwalt in Wien, wegen §§ 32 Abs 5, 52 Abs 1 Z 9 WEG 2002, über die Revisionsrekurse von Erst- bis Viertantragsgegner und Sechstantragsgegnerin sowie des Fünftantragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 8. Juli 2009, GZ 39 R 144/09d-35, womit infolge Rekurses des Antragstellers der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 13. Jänner 2009, GZ 22 Msch 1/07p-28, aufgehoben wurde, den

S a c h b e s c h l u s s

gefasst:

Spruch

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben.

Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der den Sachantrag abweisende Sachbeschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.

Der Antragsteller ist schuldig,

1. Erst- bis Viert- sowie Sechstantragsgegner an Kosten des Rekursverfahrens 387,12 EUR (darin 64,52 EUR an Umsatzsteuer) und an Kosten des Revisionsrekursverfahrens 676,56 EUR (darin 77,76 EUR an Umsatzsteuer und 210 EUR an Barauslagen) sowie

2. dem Fünftantragsgegner an Kosten des Rekursverfahrens 309,70 EUR (darin 51,62 EUR an Umsatzsteuer) und an Kosten des Revisionsrekursverfahrens 371,52 EUR (darin 61,92 EUR an Umsatzsteuer)

jeweils binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

B e g r ü n d u n g :

Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** (Liegenschaftsadresse *****) ist Wohnungseigentum begründet. Der Antragsteller ist grundbücherlicher Miteigentümer von 112/458-Anteilen, mit denen Wohnungseigentum an W5 mit Terrasse (Dachgeschoß) verbunden ist. Die Antragsgegner sind die übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der bezeichneten Liegenschaft.

Beim Objekt Top 5 des Antragstellers handelt es sich (nach wie vor) um einen Rohdachboden. Der Boden ist wackelig und sinkt bei geringer Belastung ein. Am Dachboden befindet sich keine Wasserentnahmestelle, keine Heizung, keine Isolierung und es sind keine Fenster, sondern nur Dachluken vorhanden. Ein provisorischer Stromanschluss ist am Dachboden vorhanden.

Die Ermittlung des Nutzwerts für Top 5 mit (vorläufigen) 112/458-Anteilen erfolgte aufgrund des Gutachtens des DI Erich S***** vom 19. 7. 1997. Dieses Gutachten und die Vereinbarung zur Anteilsberichtigung und Begründung von Wohnungseigentum vom 22. 1. 1998 beruhten auf dem Vorhaben, das Dachgeschoß in eine Wohnung auszubauen.

Mit Bescheid vom 16. 6. 1999 genehmigte die Baubehörde die Bauführung derart, dass das bestehende Dach abgetragen wird bei gleichzeitiger Aufmauerung einer straßen- und einer hofseitigen Mauerkante und Einbau einer neuen Wohnung Top 5. Mit Schreiben vom 19. 10. 1999 verzichtete die Bauwerberin und ursprüngliche Verkäuferin der Wohnungseigentumsobjekte W***** GesmbH auf die Konsumierung der Baubewilligung vom 16. 6. 1999, worauf diese erlosch. Die Voraussetzungen für eine (neue) Baubewilligung zum Ausbau des Dachbodens sind nunmehr einerseits die von allen Miteigentümern unterzeichneten Baupläne und andererseits eine statische Vorbemessung einschließlich eines Fundierungskonzepts oder ein Gutachten, wonach aufgrund der Geringfügigkeit des Bauvorhabens aus statischen Belangen keine Gefährdung des Lebens, der Gesundheit von Menschen oder des Eigentums gegeben ist.

Anfang 2005 nahm die Rechtsvorgängerin des Antragstellers ohne Vorliegen einer Baubewilligung unbefugt Umbauarbeiten im Dachbodenbereich vor, aufgrund derer große Schneemengen in den Dachbodenbereich eindrangen. Der Fünftantragsgegner erlitt dadurch in seiner Wohnung einen erheblichen Wasserschaden.

Als der Antragsteller sein nunmehriges Objekt Top 5 erwarb, wusste er, dass eine gültige Baubewilligung nicht bestand. Er ging davon aus, dass diese wegen bis dahin unterbliebener Baumaßnahmen abgelaufen gewesen sei.

Der Antragsteller legte Konzepte mit zum Teil futuristischen und ungewöhnlichen Dachgestaltungen vor, die außerdem den Ausbau mehrerer Wohnungen und nicht nur einer Dachgeschoßwohnung vorsahen. Die übrigen Wohnungseigentümer erklärten sich hiemit nicht einverstanden, weil ihnen der Dachgeschoßausbau nicht zum Stil des aus dem 19. Jahrhundert stammenden Hauses zu passen schien.

Die Antragsgegner stimmen bestimmten Ausbauplänen für den Dachboden seither nicht zu, weil ihnen diese entweder zu futuristisch waren, weil sie durch die über ihren Wohnungen geplante Terrasse Beeinträchtigungen befürchten oder weil sie aus statischen Überlegungen Bedenken haben.

Der Antragsteller plant weiterhin, den Dachboden ausbauen zu lassen.

Der Antragsteller begehrte mit seinem Sachantrag, den Schlüssel für die Aufwendungen des Hauses ***** (EZ ***** GB *****) neu bzw die Wohneinheit Top 5 lediglich mit einem Zehntel der Aufwendungen bezogen auf den Grundbuchsanteil festzusetzen. Die Antragsgegner verweigerten zu Unrecht ihre Zustimmung zum Ausbau der Dachgeschoßwohnung und damit die für dieses Objekt vereinbarte Nutzung. Der derzeitige Rohdachboden sei nicht bewohn- oder sonst nutzbar. Der Antragsteller habe keine Möglichkeit zum Wasserbezug und zur Kanalnutzung und auch die Aufwendungen für allgemeine Teile der Liegenschaft kämen ihm nicht zugute.

Die Antragsgegner beantragten Antragsabweisung und wendeten ein, die Ausbaupläne des Antragstellers seien rechtlich unzulässig und würden dem Erscheinungsbild und der ursprünglichen Parifizierung des Hauses widersprechen. Es dürfe kein abweichender Aufteilungsschlüssel festgesetzt werden, sondern es müsse eine Neufestsetzung der Nutzwerte erfolgen.

Das Erstgericht wies den Sachantrag kostenpflichtig ab. Die vom Antragsteller bislang geplanten Ausbaumaßnahmen müssten von den Antragsgegnern nicht hingenommen werden, weil sie deren schutzwürdige Interessen beeinträchtigten. Das seinerzeitige Nutzwertgutachten entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen und eine Änderung dieser Situation sei auch für die Zukunft nicht zu erwarten. Die Bereinigung dieser Problematik habe jedoch durch Neufestsetzung der Nutzwerte und nicht durch eine Änderung des Verteilungsschlüssels zu erfolgen.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers dahin Folge, dass es den Sachbeschluss des Erstgerichts zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufhob. Top 5 sei wirksam als Wohnung gewidmet. Der Antragsteller habe vor dem Erstgericht seine Bereitschaft bekundet, den von der Baubehörde einer Vorprüfung unterzogenen Einreichplan entsprechend zu modifizieren und es sei dann auch nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller nötigenfalls die Ersetzung einer von den Antragsgegnern allenfalls verweigerten Zustimmung erwirken könne. Damit habe aber die derzeitige, wegen des nicht als Wohnung nutzbaren Dachbodens „ungerechte Verteilung“ der Liegenschaftsaufwendungen ihre Ursache nicht in einer dem Gesetz widersprechenden Nutzwertfestsetzung infolge definitiver Unmöglichkeit bzw Aufgabe des Vorhabens der Errichtung des Wohnungseigentumsobjekts. Bestünden aber zwischen den Nutzungsmöglichkeiten der Antragsgegner, die über real existierende Wohnungseigentumsobjekte verfügten, und dem Antragsteller, dessen Objekt sich rund 12 Jahre nach der Parifizierung und der anschließenden Wohnungseigentumsbegründung noch immer als Rohdachboden im Planungsstadium darstelle, gravierende Unterschiede, so stehe dem Antragsteller mangels Einvernehmens der Miteigentümer die Möglichkeit offen, gemäß § 32 Abs 5 WEG 2002 den Aufteilungsschlüssel vom Gericht neu festsetzen zu lassen. Diesem Anspruch stehe weder Rechtsmissbrauch entgegen noch sei er dadurch verwirkt, dass bisher die Aufwendungen für die Liegenschaft entsprechend den bestehenden Anteilsverhältnissen verrechnet und bezahlt worden seien. Das Erstgericht werde daher im fortgesetzten Verfahren mit den Parteien ausgehend von den unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten die einzelnen Posten der Aufwendungen für die Liegenschaft zu erörtern und sodann einen neuen Aufteilungsschlüssel nach billigem Ermessen festzusetzen haben.

Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage, inwieweit eine Änderung des Aufteilungsschlüssels nach § 32 Abs 5 WEG 2002 bei einem im Planungsstadium befindlichen Wohnungseigentumsobjekt zulässig sei, wenn die übrigen Wohnungseigentümer zu dessen Ausbau ihre Zustimmung verweigern, keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richten sich die Revisionsrekurse von Erst- bis Viertantragsgegner und Sechstantragsgegnerin sowie des Fünftantragsgegners jeweils mit dem Antrag, den Beschluss des Rekursgerichts aufzuheben und den Sachbeschluss des Erstgerichts zu bestätigen.

Der Antragsteller erstattete Revisionsrekursbeantwortungen jeweils mit dem Antrag, die Revisionsrekurse der Antragsgegner zurückzuweisen, in eventu diesen nicht Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil die Vorinstanzen die Voraussetzungen für die Festsetzung eines abweichenden Verteilungsschlüssels verkannt haben; sie sind auch - im Ergebnis - im Sinn der Wiederherstellung des den Sachantrag abweisenden erstinstanzlichen Sachbeschlusses berechtigt.

1. Der Nutzwert eines Wohnungseigentumsobjekts, der für (die Größe von) Mindestanteil und Miteigentumsanteil maßgebliche Bedeutung hat (vgl § 2 Abs 9 WEG 2002; § 3 Abs 1 WEG 1975), ist nunmehr nach § 8 Abs 1 WEG 2002 und war seinerzeit nach § 5 Abs 1 WEG 1975 zu ermitteln. Ein dabei maßgebliches Kriterium war und ist die „Zweckbestimmung“ des Objekts (Würth in Rummel³, § 8 WEG 2002 Rz 2; ferner 3 Ob 11/04w = JBl 2005, 106). Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass der Ermittlung des Nutzwerts für Top 5 (ua) das Vorhaben zugrunde lag, das Dachgeschoß in eine Wohnung auszubauen. Dass seinerzeit (und im Übrigen auch heute; vgl § 9 Abs 2 Z 3 WEG 2002) die Parifizierung und Begründung von Wohnungseigentum schon vor Errichtung der Dachgeschoßwohnung zulässig war (und auch heute wäre), stellten die Vorinstanzen nicht in Frage und auch die Parteien bezweifeln dies nicht grundsätzlich (vgl dazu 5 Ob 220/04w = immolex 2005/58, 152 = EWr W/32/4; 3 Ob 252/98z = SZ 71/213 mwN). Dieses Vorhaben, nämlich der Ausbau des Dachbodens ist hier allerdings bis heute, also nach über 12 Jahren noch immer nicht realisiert.

2. § 9 Abs 2 und 3 WEG 2002 (§ 3 Abs 2 WEG 1975) sehen (sah) unter näher bezeichneten Voraussetzungen die Möglichkeit der Neufestsetzung von Nutzwerten vor. Es entspricht überdies bereits vorliegender Rechtsprechung, dass die endgültig feststehende Nichterrichtung eines ursprünglich geplanten und in die Wohnungseigentumsbegründung einbezogenen Objekts dessen Untergang gleichzuhalten ist, was wiederum gemäß § 35 WEG 2002 (vormals § 21 WEG 1975) das Erlöschen des Wohnungseigentums nach sich zieht und in weiterer Folge die Neuparifizierung bzw Neufestsetzung der Nutzwerte erzwingt (5 Ob 109/03w = MietSlg 55/33 = NZ 2005/15, 27 = SZ 2003/157; 5 Ob 220/04w = immolex 2005/58, 152 = EWr W/32/4; 5 Ob 110/08z = immolex 2008/117, 276 [Prader] = wobl 2008/124, 335 [Call]; ferner 5 Ob 54/95 = WoBl 1996, 213/73 [Call]; vgl auch 5 Ob 213/98d = EWr II/19/53 = immolex 1999, 142/99 = MietSlg 51.512; 3 Ob 252/98z = SZ 71/213).

3. Hier ist allerdings die Annahme des Rekursgerichts, die auch künftig unterbleibende Errichtung des Wohnungseigentumsobjekts Top 5 stehe nicht endgültig fest, auf der Grundlage der Feststellungen des Erstgerichts nicht zu beanstanden (zu einem wesentlich länger unterbliebenen Bauvorhaben vgl 5 Ob 110/08z = immolex 2008/117, 276 [Prader] = wobl 2008/124, 335 [Call]). Nach dem vorliegenden Sachverhalt ist die Erlangung einer Baugenehmigung für den Ausbau des Dachgeschoßes nicht ausgeschlossen und der Antragssteller plant den Ausbau auch weiterhin. Die vom Erstgericht für geboten erachtete Neufestsetzung der Nutzwerte kommt daher - derzeit - nicht in Frage. Der ebenfalls einer Neufestsetzung der Nutzwerte das Wort redende Revisionsrekurs von Erst- bis Viert- und Sechstantragsgegner geht insoweit weitgehend nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.

4. Nach § 32 Abs 1 Satz 1 WEG 2002 sind die Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage von den Wohnungseigentümern nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile bei Ende der Abrechnungsperiode zu tragen. Gemäß § 32 Abs 2 WEG 2002 können sämtliche Wohnungseigentümer einen von der Regelung des § 32 Abs 1 WEG 2002 abweichenden Aufteilungsschlüssel oder eine von der Liegenschaft abweichende Abrechnungseinheit festlegen. Solche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Nach § 32 Abs 5 WEG 2002 kann das Gericht bei einer wesentlichen Änderung der Nutzungsmöglichkeit seit einer Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG 2002 oder bei erheblich unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten den Aufteilungsschlüssel auf Antrag eines Wohnungseigentümers nach billigem Ermessen neu festsetzen. Letztgenannte Möglichkeit nimmt hier der Antragsteller mit seinem Sachantrag in Anspruch.

5. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass zwischen den Nutzungsmöglichkeiten jener Miteigentümer, die über real existierende Wohnungseigentumsobjekte verfügen, und jener, deren Objekte sich - lange Zeit nach der Parifizierung und Wohnungseigentumsbegründung - noch immer im Planungsstadium befinden, gravierende Unterschiede bestehen. Die Unbilligkeit einer Aufteilung der Liegenschaftsaufwendungen nach dem Anteilsschlüssel des § 32 Abs 1 WEG 2002 ist daher nicht von der Hand zu weisen (5 Ob 220/04w = immolex 2005/58, 152 = EWr W/32/4). Auf dieser - insoweit zutreffenden - Überlegung beruht das vom Rekursgericht gewonnene Ergebnis.

6.1. Der Ansicht des Rekursgerichts steht allerdings das - zumindest ansatzweise in den Revisionsrekursen zum Ausdruck kommende - Argument entgegen, dass es für die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels auf die objektive Nutzungsmöglichkeit und nicht auf die subjektive (tatsächliche) Nutzung ankommt (vgl 5 Ob 11/86 mwN = JBl 1987, 177 = MietSlg 38/36; RIS-Justiz RS0083193; RS0083101; RS0083087):

6.2. Ursprünglich lag hier eine Baubewilligung vor, die einen der Parifizierung und der vereinbarten Nutzung entsprechenden Ausbau des Dachbodens ermöglicht hätte. Auf die Inanspruchnahme dieser Baubewilligung hat die seinerzeitige Verkäuferin des Wohnungseigentumsobjekts verzichtet und damit die Baubewilligung erlöschen lassen. Der Antragsteller hat das Wohnungseigentumsobjekt in Kenntnis des Fehlens einer Baubewilligung erworben (Kaufvertrag vom 7. 11. 2006) und bislang nur - der Parifizierung widersprechende - Ausbauwünsche betrieben, obwohl die Erlangung einer parifizierungs- und widmungskonformen Baubewilligung nach den getroffenen Feststellungen möglich gewesen wäre und ist. Damit unterblieb der Dachbodenausbau bislang ausschließlich aus subjektiven beim Antragsteller (und seinen Rechtsvorgängern) gelegenen Gründen, obwohl objektiv eine der Parifizierung entsprechende Herstellung und folglich Nutzung des Objekts möglich gewesen wäre. Bei dieser Sachlage kommt die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels nicht in Frage.

7. Der erkennende Senat ist daher zusammengefasst der Ansicht:

Für die Frage der Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels kommt es nach vorliegender Rechtsprechung auf die objektive Nutzungsmöglichkeit an (vgl die Nachweise in 6.1.). Auf dieser Judikatur aufbauend ist einem Wohnungseigentümer, der - obwohl eine der Parifizierung und der Widmung entsprechende Baubewilligung erlangbar wäre - den parifizierungskonformen Ausbau seines Dachbodens aus subjektiven Gründen jahrelang nicht zielgerichtet betreibt, die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels infolge Nichtbenützbarkeit des Rohdachbodens zu verweigern.

Im Ergebnis ist daher der antragsabweisende Sachbeschluss des Erstgerichts wiederherzustellen.

8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG (iVm § 52 Abs 2 WEG 2002). Der erfolglose Antragsteller ist den Antragsgegnern zum Kostenersatz verpflichtet. Die Bemessungsgrundlage beträgt gemäß § 10 Z 3 lit b) bb) RATG 2.500 EUR und der Streitgenossenzuschlag für Erst- bis Viert- sowie Sechstantragsgegner 25 %. Die Pauschalgebühr für den Revisionsrekurs bestimmt sich nach TP 12 lit c Punkt 4 iVm TP 12a GGG (5 Ob 201/09h).

Schlagworte

8 außerstreitige Wohnrechtssachen,

Textnummer

E94666

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:0050OB00012.10S.0715.000

Im RIS seit

07.09.2010

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2013

Dokumentnummer

JJT_20100715_OGH0002_0050OB00012_10S0000_000