Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob33/82 5Ob83/85 5Ob17...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083087

Geschäftszahl

5Ob33/82; 5Ob83/85; 5Ob170/86; 5Ob2423/96a; 5Ob73/97i; 5Ob177/00s; 5Ob30/00y; 5Ob255/04t; 5Ob175/06f; 5Ob49/09f; 5Ob224/09s; 5Ob12/10s; 5Ob199/11t; 5Ob48/12p; 5Ob129/14b; 5Ob54/15z; 5Ob55/15x; 5Ob42/18i; 5Ob14/20z

Entscheidungsdatum

15.11.1983

Norm

WEG 1975 §19 Abs1 Z1
WEG 2002 §32 Abs2
WEG 2002 §32 Abs5

Rechtssatz

Wenn die objektive Nutzungsmöglichkeit eines Personenaufzuges erheblich hinter der anderer Miteigentümer zurückbleibt, kann von der Mehrheit der Miteigentümer ein vom Anteilsverhältnis abweichender Verteilungsschlüssel vereinbart werden oder ein Miteigentümer kann die Entscheidung des Außerstreitrichters veranlassen. § 19 Abs 1 Z 1 WEG setzt nicht voraus, dass einzelne Miteigentümer von der Nutzung der Anlage gänzlich ausgeschlossen sind.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 33/82
    Entscheidungstext OGH 15.11.1983 5 Ob 33/82
    Veröff: MietSlg 35644
  • 5 Ob 83/85
    Entscheidungstext OGH 29.10.1985 5 Ob 83/85
    nur: § 19 Abs 1 Z 1 WEG setzt nicht voraus, dass einzelne Miteigentümer von der Nutzung der Anlage gänzlich ausgeschlossen sind. (T1); Beisatz: Eine erheblich verschiedene Nutzungsmöglichkeit wird in der Regel etwa dann anzunehmen sein, wenn die Anlage nur einem Teil der Wohnungseigentümer zum Erreichen der Wohnung, dem anderen Teil der Wohnungseigentümer hingegen bloß zum Erreichen von Gemeinschaftseinrichtungen dient (hier: beheizbare Privatstraße). (T2) Veröff: ImmZ 1986,82
  • 5 Ob 170/86
    Entscheidungstext OGH 27.01.1987 5 Ob 170/86
    Auch; Veröff: MietSlg XXXIX/7
  • 5 Ob 2423/96a
    Entscheidungstext OGH 08.04.1997 5 Ob 2423/96a
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit durch die bauliche Anordnung der Liftanlage sowie ledigliche Nutzung zur Erreichung des Kellers - Wasch- und Trockenraums; von Tragung der Liftkosten, daher zu 4/5 ausgenommen. (T3)
  • 5 Ob 73/97i
    Entscheidungstext OGH 10.06.1997 5 Ob 73/97i
    Vgl auch
  • 5 Ob 177/00s
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 177/00s
    nur: Wenn die objektive Nutzungsmöglichkeit eines Personenaufzuges erheblich hinter der anderer Miteigentümer zurückbleibt, kann ein Miteigentümer die Entscheidung des Außerstreitrichters veranlassen. (T4); Beisatz: Umso mehr dann, wenn einzelne Miteigentümer von der Nutzung einer Anlage gänzlich ausgeschlossen sind. (T5)
  • 5 Ob 30/00y
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 30/00y
  • 5 Ob 255/04t
    Entscheidungstext OGH 10.05.2005 5 Ob 255/04t
    nur T4
  • 5 Ob 175/06f
    Entscheidungstext OGH 14.12.2006 5 Ob 175/06f
    Beisatz: Hier: Die objektive Nutzungsmöglichkeit des Liftes durch den Antragsteller, um zu seinen Tiefgaragenplätzen zu gelangen, rechtfertigt wegen der Besonderheiten der Wohnungseigentumsanlage eine Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Liftkosten nicht. (T6)
  • 5 Ob 49/09f
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 49/09f
    Auch
  • 5 Ob 224/09s
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 224/09s
    Vgl aber; Beisatz: Bei Bestehen einer Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG über einen von § 32 Abs 1 WEG abweichenden Aufteilungsschlüssel ist gemäß § 32 Abs 5 WEG zwingende gesetzliche Voraussetzung für eine gerichtliche Änderung des Aufteilungsschlüssels, dass sich seit einer solchen Vereinbarung eine wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeiten ergeben hat. (T7)
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Vgl; Beisatz: Für die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels kommt es auf die objektive Nutzungsmöglichkeit und nicht auf die subjektive (tatsächliche) Nutzung an. (T8); Beisatz: Zwischen den Nutzungsmöglichkeiten jener Miteigentümer, die über real existierende Wohnungseigentumsobjekte verfügen, und jener, deren Objekte sich ‑ lange Zeit nach der Parifizierung und Wohnungseigentumsbegründung ‑ noch immer im Planungsstadium befinden, bestehen gravierende Unterschiede. Die Unbilligkeit einer Aufteilung der Liegenschaftsaufwendungen nach dem Anteilsschlüssel des § 32 Abs 1 WEG 2002 ist daher nicht von der Hand zu weisen. (T9); Bem: Siehe aber auch RS0126079. (T10); Veröff: SZ 2010/85
  • 5 Ob 199/11t
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 199/11t
    Vgl; nur T7; Beisatz: Hier: § 19 Abs 3 Z 1 WEG 1975 idF nach dem 3. WÄG. (T11)
  • 5 Ob 48/12p
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 5 Ob 48/12p
    Auch; Vgl Beis wie T5
  • 5 Ob 129/14b
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 129/14b
    Auch; Beisatz: In aller Regel ist eine Reduzierung der anteilig mitzutragenden Liftkosten angezeigt, wenn der Aufzug im Wesentlichen nur zum Erreichen von Gemeinschaftsräumlichkeiten im Keller genutzt werden kann. In diesen Fällen wird der betreffende Wohnungseigentümer zumeist um 4/5 von der Tragung der Lisftkosten befreit. (T12)
  • 5 Ob 54/15z
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 54/15z
    Vgl; Beis wie T8
  • 5 Ob 55/15x
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 55/15x
    Auch
  • 5 Ob 42/18i
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 42/18i
    Auch
  • 5 Ob 14/20z
    Entscheidungstext OGH 21.07.2020 5 Ob 14/20z
    Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Für die anteilige Kostentragungspflicht ist eine objektive Möglichkeit den Aufzug auch im eigenen Interesse zu nutzen erforderlich. Allein der Umstand, dass es im Zuge der Reinigung des Stiegenhauses allenfalls auch zu einer Liftnutzung kommt, kann eine Verpflichtung zur Kostentragung nicht rechtfertigen. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0083087

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2020

Dokumentnummer

JJR_19831115_OGH0002_0050OB00033_8200000_001

Rechtssatz für 5Ob22/85 5Ob153/86 5Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083252

Geschäftszahl

5Ob22/85; 5Ob153/86; 5Ob23/87; 5Ob32/87; 5Ob56/89 (5Ob57/89); 5Ob156/98x; 5Ob241/98x; 5Ob298/98d; 5Ob31/99s; 5Ob57/99i; 5Ob73/99t; 5Ob181/99z; 5Ob52/00h; 5Ob160/01t; 5Ob100/02w; 5Ob113/07i; 5Ob226/07g; 5Ob290/07v; 5Ob29/08p; 5Ob12/10s; 5Ob190/10t; 5Ob148/11t; 5Ob200/12s; 5Ob37/13x; 5Ob72/13v; 5Ob228/13k; 5Ob100/14p; 5Ob207/16a; 5Ob14/17w; 5Ob4/17z; 5Ob179/17k; 5Ob225/18a; 5Ob248/18h; 5Ob73/20a

Entscheidungsdatum

30.04.1985

Norm

WEG 1975 §5
WEG 1975 §26 Abs1 Z1
WEG 1975 idF 3.WÄG §3 Abs2
WEG 2002 §8 Abs1
WEG 2002 §9
WEG 2002 §52 Abs1 Z1

Rechtssatz

Grundlage der Nutzwertfestsetzung gemäß §§ 3 ff, 26 Abs 1 Z 1 WEG 1975 ist die der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechende konkrete Widmung; der Außerstreitrichter (die Schlichtungsstelle: § 26 Abs 3 WEG 1975) hat diese Rechtslage von Amts wegen als Vorfrage zu prüfen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 22/85
    Entscheidungstext OGH 30.04.1985 5 Ob 22/85
    Veröff: MietSlg 37611 = MietSlg 37658(19)
  • 5 Ob 153/86
    Entscheidungstext OGH 09.12.1986 5 Ob 153/86
    Veröff: MietSlg XXXVIII/53
  • 5 Ob 23/87
    Entscheidungstext OGH 03.03.1987 5 Ob 23/87
    Beisatz: Das gilt nicht nur für die erstmalige Nutzwertfestsetzung, sondern auch für die Neufestsetzung des Nutzwertes gemäß § 3 Abs 2 WEG. (T1)
    Veröff: MietSlg XXXIX/14
  • 5 Ob 32/87
    Entscheidungstext OGH 22.03.1988 5 Ob 32/87
    Veröff: ImmZ 1988,356 = MietSlg XL/14
  • 5 Ob 56/89
    Entscheidungstext OGH 27.06.1989 5 Ob 56/89
    Veröff: WoBl 1990,80 (Call) = MietSlg XLI/25
  • 5 Ob 156/98x
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 156/98x
    Auch; Beisatz: Diese Widmung kann auch auf einer bloß konkludent zustandegekommenen Willenseinigung der Miteigentümer beruhen, die sich gemäß § 863 ABGB etwa an lang geübten Nutzungen oder dem Baukonsens bei einvernehmlich vorgenommenen Um- und Ausbauten festmachen lässt. (T2)
    Beisatz: Hier: Neufestsetzung der Nutzwerte gemäß § 3 Abs 2 WEG. (T3)
  • 5 Ob 241/98x
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 5 Ob 241/98x
    Auch; Beisatz: Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien sind jedoch in diesem Verfahren nicht zu prüfen. (T4)
  • 5 Ob 298/98d
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 5 Ob 298/98d
    Vgl auch; Beisatz: Weil das Gericht nach der rechtlich wirksamen Widmung der Zubehörteile zu den einzelnen Objekten die Nutzwerte festzusetzen hat, und § 37 Abs 3 Z 20 MRG, auf den § 26 Abs 2 WEG verweist, eine Verweisung auf den Rechtsweg ausdrücklich ausschließt, müssen strittige Vorfragen, auch wenn sie für sich im Rechtsweg ausgetragen werden könnten, im Verfahren nach § 26 WEG gelöst werden. (T5)
  • 5 Ob 31/99s
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 31/99s
    Vgl; nur: Grundlage der Nutzwertfestsetzung gemäß §§ 3 ff, 26 Abs 1 Z 1 WEG 1975 ist die der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechende konkrete Widmung. (T6)
    Beis wie T1
    Veröff: SZ 72/34
  • 5 Ob 57/99i
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 57/99i
    Vgl; nur T6; Beisatz: Die Nutzwertfestsetzung kann immer nur die materielle Rechtslage nachvollziehen. (T7)
    Beis wie T2 nur: Diese Widmung kann auch auf einer bloß konkludent zustandegekommenen Willenseinigung der Miteigentümer beruhen. (T8)
  • 5 Ob 73/99t
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 73/99t
    nur: Grundlage der Nutzwertfestsetzung ist die der jeweiligen Rechtslage entsprechende konkrete Widmung. (T9)
    Beisatz: Der Außerstreitrichter hat die rechtlich wirksame Widmung der Zubehörteile zu einzelnen Objekten in einem jeder Dispositionsbefugnis der Parteien entzogenen, nur über Antrag einzuleitenden Außerstreitverfahren, in dem stets über alle als Wohnungseigentumsobjekte in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft abzusprechen ist zu prüfen. Die Rechtskraft einer derartigen Entscheidung bindet und wirkt auch gegen alle späteren Beteiligten bis zu einer Neufestsetzung der Nutzwerte. (T10)
    Beisatz: Die im Nutzwertfestsetzungsverfahren zu klärende Widmung kann auch im Rechtsweg geprüft werden, wobei der Außerstreitrichter an eine solche Entscheidung gebunden ist. (T11)
  • 5 Ob 181/99z
    Entscheidungstext OGH 13.07.1999 5 Ob 181/99z
    Vgl; nur T9; Beisatz: Eine Neufestsetzung der Nutzwerte ist möglich, wenn die Nutzfestsetzung von der wahren materiellen Rechtslage abweicht. Dies kann nur in einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 1 WEG erfolgen. (T12)
  • 5 Ob 52/00h
    Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 52/00h
    Vgl auch; Bem.: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T13 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T8 wurde gelöscht. - März 2017 (T13)
  • 5 Ob 160/01t
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 5 Ob 160/01t
    Vgl auch; Veröff: SZ 74/165
  • 5 Ob 100/02w
    Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 100/02w
    Auch; nur T6
  • 5 Ob 113/07i
    Entscheidungstext OGH 02.10.2007 5 Ob 113/07i
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Bei der Nutzwert-(neu-)festsetzung ist zwingenden Grundsätzen der Nutzwertberechnung zu entsprechen. (T14)
  • 5 Ob 226/07g
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 226/07g
    Beisatz: Nach dem WEG 1975 wie auch nach dem WEG 2002. (T15)
    Beisatz: Eine Verweisung auf den Rechtsweg ist ausgeschlossen. (T16)
  • 5 Ob 290/07v
    Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 290/07v
    nur T9; Beis ähnlich wie T10
  • 5 Ob 29/08p
    Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 29/08p
    nur T9; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Die Bindung der Nutzwert-(neu-)festsetzung an zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung gilt insbesondere für die Frage der Wohnungseigentumstauglichkeit von Objekten. (T17)
    Beisatz: Ausgangspunkt der Nutzwertberechnung müssen also die zwingenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die - der Rechtslage entsprechende - Widmung sein. (T18)
    Beisatz: Allgemeine Teile werden daher von der Nutzwertfestsetzung nicht erfasst. (T19)
    Beisatz: Die selbständige Feststellung der Rechtsbeziehung der Vertragsparteien kann auf den ordentlichen Rechtsweg gehören, was etwa für den ein aus einem Kaufvertrag abgeleiteter Anspruch auf „Umparifizierung" gelten kann. (T20)
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Vgl auch; Beisatz: Ein für den Nutzwert maßgebliches Kriterium war und ist die „Zweckbestimmung“ des Objekts. (T21)
    Bem: Hier: Ermittlung des Nutzwerts für einen Rohdachboden auf der Grundlage des Vorhabens, diesen in eine Dachgeschosswohnung auszubauen. (T22)
    Veröff: SZ 2010/85
  • 5 Ob 190/10t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 190/10t
    Auch; Auch Beis wie T1; Beisatz: Eine Teilnutzwert(neu)festsetzung ist rechtlich unmöglich. (T23)
  • 5 Ob 148/11t
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 148/11t
    Auch
  • 5 Ob 200/12s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 200/12s
    Auch; nur T6; Beis ähnlich wie T7
  • 5 Ob 37/13x
    Entscheidungstext OGH 06.06.2013 5 Ob 37/13x
    Vgl auch; Beisatz: Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist die privatrechtliche Einigung der (Mit‑)Eigentümer maßgeblich. (T24)
  • 5 Ob 72/13v
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 72/13v
    Auch; Beisatz: Obwohl ein Nutzwertfestsetzungsverfahren eine Regelungsstreitigkeit ist, die nicht der Dispositionsmaxime der Parteien unterliegt, sondern in dem strenge Offizialmaxime herrscht, bedarf es zur Einleitung des Verfahrens eines Antrags auf Festsetzung der Nutzwerte. Ein solcher muss dahin präzisiert werden, dass hinreichend erkennbar ist, welche Entscheidung aus welchem Sachverhalt abgeleitet wird (§ 9 Abs 1 AußStrG). (T25)
  • 5 Ob 228/13k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 228/13k
    Vgl auch; Beisatz: Vertragliche Ansprüche auf Umparifizierung einer Liegenschaft sind im Gegensatz zu den auf das Gesetz gestützten Anträgen im streitigen Verfahren geltend zu machen. (T26)
    Beis wie T18
  • 5 Ob 100/14p
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 100/14p
    Auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 207/16a
    Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 207/16a
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T24
  • 5 Ob 14/17w
    Entscheidungstext OGH 04.05.2017 5 Ob 14/17w
    Auch
  • 5 Ob 4/17z
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 4/17z
    Vgl auch
  • 5 Ob 179/17k
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 179/17k
    Vgl auch
  • 5 Ob 225/18a
    Entscheidungstext OGH 17.01.2019 5 Ob 225/18a
  • 5 Ob 248/18h
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 248/18h
    Auch
  • 5 Ob 73/20a
    Entscheidungstext OGH 18.06.2020 5 Ob 73/20a
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0083252

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.08.2020

Dokumentnummer

JJR_19850430_OGH0002_0050OB00022_8500000_006

Rechtssatz für 5Ob83/85 5Ob11/86 5Ob11...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083101

Geschäftszahl

5Ob83/85; 5Ob11/86; 5Ob119/86; 5Ob170/86; 5Ob70/87; 5Ob1/89; 5Ob150/97p; 5Ob58/98k; 5Ob12/10s

Entscheidungsdatum

29.10.1985

Norm

WEG 1975 §19 Abs1 Z1
WEG 2002 §32 Abs5

Rechtssatz

Der einseitige Verzicht eines Miteigentümers auf die objektiv vorhandene Nutzungsmöglichkeit einer Gemeinschaftsanlage befreit ihn nicht von seiner Beitragspflicht.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 83/85
    Entscheidungstext OGH 29.10.1985 5 Ob 83/85
    Veröff: ImmZ 1986,82 = MietSlg XXXVII/40
  • 5 Ob 11/86
    Entscheidungstext OGH 18.03.1986 5 Ob 11/86
    Beisatz: Dasselbe hat sinngemäß für den Fall zu gelten, daß ein Miteigentümer die geschuldete Herstellung der objektiven Nutzungsmöglichkeit unterläßt. (T1) Veröff: JBl 1987,177 = MietSlg XXXVIII/14
  • 5 Ob 119/86
    Entscheidungstext OGH 16.09.1986 5 Ob 119/86
    Veröff: MietSlg XXXVIII/36
  • 5 Ob 170/86
    Entscheidungstext OGH 27.01.1987 5 Ob 170/86
    Beisatz: Ein einseitiger Verzicht liegt auch dann vor, wenn er in der Durchführung von Umbauarbeiten zum Ausdruck kommt, die eine anfänglich vorhandene objektive Nutzungsmöglichkeit beseitigen. (T2)
  • 5 Ob 70/87
    Entscheidungstext OGH 01.09.1987 5 Ob 70/87
    Veröff: WoBl 1988,25 (Würth) = MietSlg XXXIX/36
  • 5 Ob 1/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 5 Ob 1/89
  • 5 Ob 150/97p
    Entscheidungstext OGH 10.06.1997 5 Ob 150/97p
    Beisatz: Hier: Trockenräume. (T3)
  • 5 Ob 58/98k
    Entscheidungstext OGH 24.03.1998 5 Ob 58/98k
    Vgl auch
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Vgl; Beisatz: Für die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels kommt es auf die objektive Nutzungsmöglichkeit und nicht auf die subjektive (tatsächliche) Nutzung an. (T4); Bem: Siehe auch RS0126079. (T5); Veröff: SZ 2010/85

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0083101

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2013

Dokumentnummer

JJR_19851029_OGH0002_0050OB00083_8500000_002

Rechtssatz für 5Ob83/85 5Ob11/86 5Ob56...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083193

Geschäftszahl

5Ob83/85; 5Ob11/86; 5Ob56/86; 5Ob119/86; 5Ob70/87; 5Ob1/89; 5Ob58/98k; 5Ob301/02d; 5Ob175/06f; 5Ob96/07i; 5Ob12/10s; 5Ob37/12w; 5Ob129/14b; 5Ob54/15z; 5Ob55/15x; 5Ob14/20z

Entscheidungsdatum

29.10.1985

Norm

WEG 1975 §19 Abs1 Z1
WEG 2002 §32 Abs5

Rechtssatz

Maßstab für den bei Gemeinschaftsanlagen im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 WEG festzusetzenden Verteilungsschlüssel ist die objektive und nicht die subjektive Nutzungsmöglichkeit; auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 83/85
    Entscheidungstext OGH 29.10.1985 5 Ob 83/85
    Veröff: MietSlg XXXVII/40 = ImmZ 1986,82
  • 5 Ob 11/86
    Entscheidungstext OGH 18.03.1986 5 Ob 11/86
    Beisatz: Die Beurteilung der objektiven Nutzungsmöglichkeit hat nach der Verkehrsauffassung bzw danach, was dem objektiv nachvollziehbaren vernünftigen Gebrauch dient, zu geschehen. Zu berücksichtigen ist, ob eine Berechtigung und Verpflichtung der Miteigentümer zur Nutzung der Gemeinschaftsanlage im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 WEG besteht. (T1) Veröff: JBl 1987,177 = MietSlg XXXVIII/14
  • 5 Ob 56/86
    Entscheidungstext OGH 27.05.1986 5 Ob 56/86
    Beis wie T1; Veröff: ImmZ 1986,457
  • 5 Ob 119/86
    Entscheidungstext OGH 16.09.1986 5 Ob 119/86
    Beis wie T1; Veröff: MietSlg XXXVIII/36
  • 5 Ob 70/87
    Entscheidungstext OGH 01.09.1987 5 Ob 70/87
    Veröff: WoBl 1988,25 (Würth) = MietSlg XXXIX/36
  • 5 Ob 1/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 5 Ob 1/89
  • 5 Ob 58/98k
    Entscheidungstext OGH 24.03.1998 5 Ob 58/98k
    Vgl; Beisatz: Maßgebend ist eine objektiv nachvollziehbare vernünftige Nutzungsmöglichkeit. (T2)
  • 5 Ob 301/02d
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 301/02d
    Vgl auch; Beisatz: Die Änderung des gesetzlich vorgegebenen Kostenverteilungsschlüssels setzt gravierende Unterschiede in der objektiven Nutzbarkeit der kostenverursachenden Anlage (des betreffenden allgemeinen Teils der Liegenschaft) voraus. (T3)
  • 5 Ob 175/06f
    Entscheidungstext OGH 14.12.2006 5 Ob 175/06f
    Beis wie T3
  • 5 Ob 96/07i
    Entscheidungstext OGH 04.06.2007 5 Ob 96/07i
    Beis wie T3; Beisatz: Ein einseitiger Verzicht eines Wohnungseigentümers auf die konkrete Nutzung berührt den gesetzlichen Aufteilungsschlüssel nicht. (T4)
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Vgl; Beisatz: Für die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels kommt es auf die objektive Nutzungsmöglichkeit und nicht auf die subjektive (tatsächliche) Nutzung an. (T5); Bem: Siehe auch RS0126079. (T6); Veröff: SZ 2010/85
  • 5 Ob 37/12w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 37/12w
    Auch
  • 5 Ob 129/14b
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 129/14b
    Auch; Beisatz: In aller Regel ist eine Reduzierung der anteilig mitzutragenden Liftkosten angezeigt, wenn der Aufzug im Wesentlichen nur zum Erreichen von Gemeinschaftsräumlichkeiten im Keller genutzt werden kann. In diesen Fällen wird der betreffende Wohnungseigentümer zumeist um 4/5 von der Tragung der Lisftkosten befreit. (T7)
  • 5 Ob 54/15z
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 54/15z
    Auch
  • 5 Ob 55/15x
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 55/15x
  • 5 Ob 14/20z
    Entscheidungstext OGH 21.07.2020 5 Ob 14/20z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0083193

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2020

Dokumentnummer

JJR_19851029_OGH0002_0050OB00083_8500000_005

Rechtssatz für 5Ob184/03z 5Ob12/10s 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118481

Geschäftszahl

5Ob184/03z; 5Ob12/10s; 5Ob164/12x; 5Ob100/16s

Entscheidungsdatum

11.11.2003

Norm

WEG 1975 §3
WEG 1975 §5
WEG 1975 §12
WEG 2002 §5
WEG 2002 §6
WEG 2002 §8

Rechtssatz

Wohnungseigentum kann an einer Liegenschaft bereits vor Errichtung der Gebäude nur auf Grund der behördlich genehmigten Baupläne begründet werden. Für die Einverleibung von Wohnungseigentum ist die Errichtung des Baus selbst nicht Voraussetzung.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 184/03z
    Entscheidungstext OGH 11.11.2003 5 Ob 184/03z
    Veröff: SZ 2003/144
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Vgl auch; Beisatz: Die Nutzwertermittlung und Begründung von Wohnungseigentum war nach dem WEG 1975 und ist auch nach dem WEG 2002 schon vor der Errichtung des Objekts zulässig. (T1)
    Veröff: SZ 2010/85
  • 5 Ob 164/12x
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 5 Ob 164/12x
    Auch
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    nur: Für die Einverleibung von Wohnungseigentum ist die Errichtung des Baus selbst nicht Voraussetzung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118481

Im RIS seit

11.12.2003

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2016

Dokumentnummer

JJR_20031111_OGH0002_0050OB00184_03Z0000_001

Rechtssatz für 5Ob109/03w 5Ob220/04w 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118636

Geschäftszahl

5Ob109/03w; 5Ob220/04w; 5Ob110/08z; 5Ob12/10s; 5Ob164/12x; 5Ob100/16s

Entscheidungsdatum

09.12.2003

Norm

WEG 1975 §3 Abs2
WEG 1975 §21
WEG 2002 §9 Abs2
WEG 2002 §9 Abs3
WEG 2002 §35

Rechtssatz

Die endgültig feststehende Nichterrichtung eines ursprünglich geplanten und in die Wohnungseigentumsbegründung einbezogenen Objekts ist dessen Untergang gleichzuhalten, was wiederum gemäß § 35 WEG 2002 (vormals § 21 WEG 1975) das Erlöschen des Wohnungseigentums nach sich zieht und in weiterer Folge die Neuparifizierung beziehungsweise Neufestsetzung der Nutzwerte erzwingt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 109/03w
    Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 109/03w
    Veröff: SZ 2003/157
  • 5 Ob 220/04w
    Entscheidungstext OGH 09.11.2004 5 Ob 220/04w
    Vgl auch
  • 5 Ob 110/08z
    Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 110/08z
    Vgl; Beisatz: Ein Wohnungseigentumsobjekt geht erst dann unter, wenn seine unterbleibende Errichtung endgültig feststeht. (T1)
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Bem: Hier: Endgültig feststehende Nichterrichtung verneint. (T2)
    Veröff: SZ 2010/85
  • 5 Ob 164/12x
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 5 Ob 164/12x
    Vgl; Beisatz: Für die Einverleibung von Wohnungseigentum ist die Errichtung des Baus nicht Voraussetzung. (T3)
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Vgl auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118636

Im RIS seit

08.01.2004

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2016

Dokumentnummer

JJR_20031209_OGH0002_0050OB00109_03W0000_001

Rechtssatz für 3Ob11/04w 5Ob12/10s 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119359

Geschäftszahl

3Ob11/04w; 5Ob12/10s; 2Ob36/20p

Entscheidungsdatum

26.08.2004

Norm

WEG 2002 §8 Abs1
WEG 1975 §5 Abs1

Rechtssatz

Der Nutzwert ergibt sich aus der Nutzfläche des Objekts und aus Zuschlägen oder Abstrichen für werterhöhende oder wertvermindernde Eigenschaften desselben, die nach der Verkehrsauffassung den Wert des WE-Objekts erhöhen, das sind etwa Zweckbestimmung, Stockwerkslage und Lage innerhalb eines Stockwerks, oder auch vermindern, etwa bei Lärmbelästigung. Eine allein auf Kosten eines Miteigentümers vorgenommene sonstige bessere Ausstattung oder Grundrissgestaltung eines WE-Objekts ist dagegen nicht zu berücksichtigen. Das Gesetz nimmt für die Ermittlung des Nutzwerts auf den Umstand, dass ein Objekt vermietet ist, nicht Bezug.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 11/04w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 3 Ob 11/04w
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Auch; Beisatz: Ein für den Nutzwert maßgebliches Kriterium war und ist die „Zweckbestimmung“ des Objekts. (T1); Veröff: SZ 2010/85
  • 2 Ob 36/20p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2020 2 Ob 36/20p
    Beisatz: Hier: EV zur Sicherung der Durchsetzung eines Teilungsurteils. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119359

Im RIS seit

25.09.2004

Zuletzt aktualisiert am

07.07.2020

Dokumentnummer

JJR_20040826_OGH0002_0030OB00011_04W0000_002

Rechtssatz für 5Ob12/10s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0126079

Geschäftszahl

5Ob12/10s

Entscheidungsdatum

15.07.2010

Norm

WEG 2002 §32 Abs1
WEG §32 Abs5

Rechtssatz

Einem Wohnungseigentümer der ‑ obwohl eine der Parifizierung und der Widmung entsprechende Baubewilligung erlangbar wäre ‑ den parifizierungskonformen Ausbau seines Dachbodens aus subjektiven Gründen jahrelang nicht zielgerichtet betreibt, ist die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels infolge Nichtbenützbarkeit des Rohdachbodens zu verweigern.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Veröff: SZ 2010/85

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126079

Im RIS seit

01.09.2010

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2013

Dokumentnummer

JJR_20100715_OGH0002_0050OB00012_10S0000_001