Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob159/54 9ObA358/98g 2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0059969

Geschäftszahl

3Ob159/54; 9ObA358/98g; 2Ob328/01a; 2Ob170/03v; 6Ob130/05v; 6Ob169/09k; 9ObA5/10s; 6Ob191/18h; 6Ob104/19s

Entscheidungsdatum

17.03.1954

Norm

GmbHG §39 Abs4

Rechtssatz

Kein Stimmrecht des geschäftsführenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreites gegen ihn (vgl auch SZ 25/200).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 159/54
    Entscheidungstext OGH 17.03.1954 3 Ob 159/54
    Veröff: SZ 27/71 = ÖBA 1955,61
  • 9 ObA 358/98g
    Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 ObA 358/98g
  • 2 Ob 328/01a
    Entscheidungstext OGH 10.01.2002 2 Ob 328/01a
    Vgl; Beisatz: Auch stimmrechtslose Gesellschafter haben Anspruch auf Teilnahme an dieser Generalversammlung. (T1)
  • 2 Ob 170/03v
    Entscheidungstext OGH 28.08.2003 2 Ob 170/03v
    Vgl aber; Beisatz: Auch stimmrechtslose Gesellschafter haben einen Anspruch darauf, ihre Ansicht vortragen zu können und von den anderen gehört zu werden. Das Teilnahmerecht an der Generalversammlung umfasst das Recht auf Anwesenheit und das Recht auf Teilhabung an der Beratung der Versammlungsgegenstände. (T2)
  • 6 Ob 130/05v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v
    Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss des mit einer Klage der Gesellschaft auf Schadenersatz, auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen und auf Rechnungslegung konfrontierten Gesellschafters hängt nicht davon ab, ob ein Rechtsstreit bereits eingeleitet ist oder nicht. (T3)
  • 6 Ob 169/09k
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 169/09k
    Vgl; Beisatz: Das Stimmverbot greift im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten, anders als beim Abschluss von Rechtsgeschäften, in jedem Fall, also auch bei allen sozietär begründeten Rechtsstreitigkeiten. (T4)
    Beisatz: Als Einleitung eines Rechtsstreits ist jede mit der eigentlichen Prozessführung verbundene prozessuale Handlung verstehen, einschließlich unmittelbar vorgelagerter Aktionen wie die Bestellung eines Prozessvertretes. (T5)
    Beisatz: Für die Anwendbarkeit des Stimmrechtsverbots ist es weder erforderlich, dass der angestrebte Prozess mit einer Sanktion gegen den Gesellschafter zu tun hat, noch kann es auf dieser Entscheidungsebene für die Zulassung zur Abstimmung auf eine Günstigkeitsprognose ankommen. (T6)
    Bem: Hier: Die Frage, ob schon die Einleitung außergerichtlicher Schritte, insbesondere eine Weisung an den Geschäftsführer, einen Anspruch geltend zu machen, unter § 39 Abs 4 GmbHG fällt. (T7)
  • 9 ObA 5/10s
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 5/10s
    Vgl; Veröff: SZ 2010/55
  • 6 Ob 191/18h
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 191/18h
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Die Einleitung des Rechtsstreits fängt nicht erst mit Klage oder Antragstellung an; früher liegende Vorbereitungsmaßnahmen, wie etwa eine Weisung an die Geschäftsführer, einen Anspruch geltend zu machen, sind einzubeziehen. Mit dem daneben vom Gesetz erfassten Fall der „Erledigung“ eines Rechtsstreits sind nicht nur Maßnahmen gemeint, die auf eine Beendigung desselben hinzielen, sondern alle Handlungen, die den Fortgang des Verfahrens betreffen, so etwa auch die Entscheidung darüber, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll oder auch etwa Klagsrücknahme, Vergleich, Anerkenntnis, Rechtsmittel einschließlich der Frage, ob sich die Gesellschaft in einen Rechtsstreit überhaupt einlassen soll. Generell sind die Begriffe „Einleitung und Erledigung eines Rechtsstreits“ in einem weiten Sinn zu verstehen. (T8)
  • 6 Ob 104/19s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 104/19s
    Vgl; Beisatz: Zur Einleitung eines Rechtsstreits zählen auch schon Vorbereitungsmaßnahmen. Daher kommt der Stimmrechtsausschluss auch zum Tragen, wenn ein Beschluss darüber gefasst werden soll, ob ein bestimmter Anspruch gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden soll. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0059969

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2019

Dokumentnummer

JJR_19540317_OGH0002_0030OB00159_5400000_005

Rechtssatz für 6Ob541/86 6Ob130/05v 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0059996

Geschäftszahl

6Ob541/86; 6Ob130/05v; 6Ob169/09k

Entscheidungsdatum

20.03.1986

Norm

GmbHG §39 Abs4

Rechtssatz

Der sachliche Inhalt dieses Verbotes erstreckt sich insbesondere auch auf Beschlüsse, die die Prozessvertretung der Gesellschaft zum Gegenstand haben.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 541/86
    Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 541/86
    Veröff: SZ 59/55 = RdW 1986,210 = GesRZ 1986,152 = NZ 1987,349
  • 6 Ob 130/05v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v
    Vgl auch; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss des mit einer Klage der Gesellschaft auf Schadenersatz, auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen und auf Rechnungslegung konfrontierten Gesellschafters hängt nicht davon ab, ob ein Rechtsstreit bereits eingeleitet ist oder nicht. (T1); Beisatz: Schon aus §39 Abs5 GmbHG ergibt sich daher, dass der als Prozessvertreter in Aussicht genommene Gesellschafter auch bei der Abstimmung über die Bestellung seiner Person ein Stimmrecht hat. (T2)
  • 6 Ob 169/09k
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 169/09k
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0059996

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.05.2010

Dokumentnummer

JJR_19860320_OGH0002_0060OB00541_8600000_004

Rechtssatz für 1Ob510/95 6Ob139/06v 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0086644

Geschäftszahl

1Ob510/95; 6Ob139/06v; 6Ob49/09p; 6Ob169/09k; 6Ob23/13w; 6Ob88/13d; 6Ob191/18h; 6Ob90/19g; 6Ob104/19s; 6Ob105/19p

Entscheidungsdatum

17.10.1995

Norm

GmbHG §39

Rechtssatz

Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung kennt bei Interessenkollisionen kein generelles Stimmverbot.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 510/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 510/95
    Veröff: SZ 68/193
  • 6 Ob 139/06v
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 139/06v
    Vgl; Beisatz: Der Gesellschafter - Geschäftsführer ist bei einfacher Beschlussfassung betreffend den Widerruf einer ihm von der Gesellschaft erteilten Zustimmung zu konkurrenzierenden Tätigkeiten oder Beteiligungen nicht stimmberechtigt (analoge Anwendung des § 39 Abs 4 GmbHG). (T1)
    Veröff: SZ 2006/149
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Vgl; Beisatz: Bei § 39 Abs 4 GmbHG geht es zum einen um eine Variation der Regeln über das In-Sich-Geschäft, zum anderen um die Durchsetzung des Gedankens, dass niemand Richter in eigener Sache sein soll. (T2)
    Bem: Hier: Beide Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft sind auch Geschäftsführer deren Mehrheitsgesellschafterin; einer der beiden Geschäftsführer ist außerdem Mitgesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin und Vorstand deren Mehrheitsgesellschafterin - Stimmverbot hinsichtlich Sonderprüfung bejaht. (T3)
  • 6 Ob 169/09k
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 169/09k
    Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Die Frage, ob und wie der Anspruch des Gesellschaft in einem Rechtsstreit verfolgt werden soll, fällt unter dem Aspekt des Insichgeschäfts, aber auch des „Richtens in eigener Sache“ unter das Stimmrechtsverbot. (T4)
    Beisatz: Ein Gesellschafter ist bei einer Abstimmung, die ein mit ihm geschlossenes Rechtsgeschäft iSd § 39 Abs 4 GmbHG zum Gegenstand hat, vom Stimmrecht unabhängig davon ausgeschlossen ist, ob sich das betreffende Geschäft für die Gesellschaft vorteilhaft oder nachteilig auswirken kann. (T5)
  • 6 Ob 23/13w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2013 6 Ob 23/13w
    Vgl; Beisatz: Bei verbandsrechtlichen Beschlüssen greift das Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG nach ganz einhelliger Auffassung nicht ein. Dazu gehören auch Beschlüsse über die Einforderung von Einlagen. (T6)
    Beisatz: Hier: Dass im vorliegenden Fall die Einforderung der Stammeinlage nur mehr bei einem Gesellschafter in Betracht kam, vermag an der Gültigkeit der angeführten Grundsätze nichts zu ändern. (T7)
  • 6 Ob 88/13d
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 88/13d
    Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss eines Gesellschafters bewirkt, dass der Beschluss mit der Mehrheit der übrigen an der Abstimmung teilnehmenden Gesellschafter gefasst werden kann. (T8)
    Beisatz: Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre erfasst § 39 Abs 4 GmbHG auch den Entlastungsbeschluss. (T9)
    Beisatz: Bei getrennter Abstimmung über die Entlastung selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter‑Geschäftsführer gemäß § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG dürfen grundsätzlich auch die anderen Organmitglieder ihr Stimmrecht nicht ausüben. Das Stimmrechtsverbot des § 39 Abs 4 GmbHG kommt bei der Abstimmung über die Entlastung eines Mitgeschäftsführers nur dann nicht zum Tragen, wenn ausnahmsweise nicht einmal eine Billigung des Verhaltens des betreffenden Gesellschafter‑Geschäftsführers durch den abstimmenden Mitgesellschafter in Rede steht. (T10)
    Bem: RS0129022. (T11)
    Veröff: SZ 2013/75
  • 6 Ob 191/18h
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 191/18h
    Beis wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die Stimmverbote greifen bei den im Gesetz festgelegten Interessenkonflikten als starre Schranke ein, ohne dass zu prüfen wäre, ob die gesellschaftsinterne Willensbildung tatsächlich beeinträchtigt wäre. (T12)
    Beisatz: § 39 Abs 4 GmbHG kann auch analog angewendet werden. Dabei ist die ratio der Vorschrift entscheidend: Das Stimmverbot darf nur auf Fälle erstreckt werden, die von einer den gesetzlich normierten Tatbeständen vergleichbaren institutionell bedingten Interessenkollision gekennzeichnet sind. (T13)
  • 6 Ob 90/19g
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 90/19g
    Beis wie T2; Beis wie T6 nur: Bei verbandsrechtlichen Beschlüssen greift das Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG nach ganz einhelliger Auffassung nicht ein. (T14)
    Beis wie T13
  • 6 Ob 104/19s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 104/19s
    Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T12; Beis wie T13
  • 6 Ob 105/19p
    Entscheidungstext OGH 19.12.2019 6 Ob 105/19p
    Beis wie T2; Veröff: SZ 2019/126

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0086644

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2021

Dokumentnummer

JJR_19951017_OGH0002_0010OB00510_9500000_005

Entscheidungstext 6Ob169/09k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

GeS 2010,77 (Fantur) = NZ 2010/57 S 238 - NZ 2010,238 = EvBl-LS 2010/99 = SWK 2010,1190 = wbl 2010,474/176 - wbl 2010/176 = Jus-Extra OGH-Z 4842 = AnwBl 2010,399 (Saurer) = GesRZ 2010,273 (Thöni) = ZFR 2010/141 S 223 - ZFR 2010,223 = ecolex 2010/208 S 576 - ecolex 2010,576 = RdW 2010/513 S 507 - RdW 2010,507

Geschäftszahl

6Ob169/09k

Entscheidungsdatum

19.03.2010

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. ***** Dr. H***** S*****, 2. Dr. M***** S*****, beide *****, vertreten durch Czernich Hofstädter Guggenberger & Partner, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Christoph Neuhuber, Rechtsanwalt in Wien, wegen Nichtigerklärung von Gesellschafterbeschlüssen (Streitwert 35.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 3. Juni 2009, GZ 2 R 113/09y-16, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20. Februar 2009, GZ 10 Cg 166/08i-12 bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.592,38 EUR (darin 598,73 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Die beiden Kläger sind Gesellschafter der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Anteil von 24 % (Erstkläger) und 8 % (Zweitklägerin) des Stammkapitals, die beiden weiteren Gesellschafter halten 60 % und 8 % des Stammkapitals. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung von drei in der außerordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom 25. August 2008 gefassten Beschlüsse über folgende Tagesordnungspunkte:

1) Erteilung der Weisung an die Geschäftsführerin, die mit der Mehrheitsgesellschafterin im Juni 2008 geschlossene Dienstleistungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung wegen Schädigung der Gesellschaft aufzulösen;

2) Geltendmachung gerichtlicher Maßnahmen durch die Geschäftsführung binnen 10 Tagen betreffend die von der Mehrheitsgesellschafterin an die Gesellschaft zu leistenden fälligen Zahlungen;

3) Erteilung einer Weisung an die Geschäftsführung, diese gerichtlichen Maßnahmen gegen die Mehrheitsgesellschafterin unverzüglich zu ergreifen.

In der Generalversammlung vertreten und an der Abstimmung beteiligt waren die beiden Kläger und die Mehrheitsgesellschafterin. In allen drei genannten Punkten der Tagesordnung wurden die gestellten Anträge gegen die Stimmen der Kläger mit der Stimme der Mehrheitsgesellschafterin abgelehnt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass beide Kläger wirksam Widerspruch gegen die Beschlussfassung erhoben haben.

Die Kläger begehren, die Beschlüsse vom 25. August 2009 für nichtig zu erklären. Die Mehrheitsgesellschafterin sei als unmittelbar Betroffene nach § 39 Abs 4 GmbHG in allen drei Fällen vom Stimmrecht ausgeschlossen gewesen.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und führte zusammengefasst aus, die Anwendung des Stimmrechtsverbots nach § 39 Abs 4 GmbHG sei nicht auf potentiell nachteilige Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern zu beschränken. Eine Pflicht, die Auswirkungen des Geschäfts vor der Abstimmung im Detail zu prüfen, sei weder mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar, noch werde sie den Erfordernissen der Praxis gerecht. Auch im Zusammenhang mit der Einleitung eines Rechtsstreits sei das Stimmrechtsverbot nach dem Gesetzeswortlaut immer anwendbar und weder davon abhängig zu machen, aus welchem konkreten Rechtsgrund Ansprüche geltend gemacht werden sollen, noch ob der von der Gesellschaft einzunehmende Prozessstandpunkt aussichtsreich erscheint.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteigt, und erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung sowohl zur Frage, ob bei der Prüfung des Stimmverbots eines Gesellschafters im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Rechtsgeschäfts dessen Vorteile oder Nachteile für die Gesellschaft zu prüfen sind, als auch zur Frage, ob das Stimmrechtsverbot eines Gesellschafters über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen ihn von der Art bzw Rechtsnatur des geltend zu machenden Anspruchs abhängig ist, fehle.

Rechtliche Beurteilung

Die von den Klägern beantwortete Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt.

Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten enthält nach den Feststellungen der Vorinstanzen keine Sonderregelungen für Stimmrechtsverbote. Die Beurteilung der strittigen Beschlüsse hat daher allein von § 39 Abs 4 GmbHG auszugehen, wonach ein Gesellschafter, der durch die Beschlussfassung von einer Verpflichtung befreit, oder dem ein Vorteil zugewendet werden soll, hiebei weder im eigenen noch im fremden Namen das Stimmrecht hat, ebenso bei einer Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Gesellschafter oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Gesellschaft betrifft.

Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung kennt bei Interessenkollisionen somit kein generelles Stimmverbot (RIS-Justiz RS0086644), § 39 Abs 4 GmbHG verwehrt dem betroffenen Gesellschafter das Stimmrecht nur in bestimmten Konfliktlagen. Es handelt sich - wie auch in der parallelen Bestimmung des § 114 Abs 5 AktG - um institutionell bedingte Interessenkonflikte, die es notwendig machen, sich im Interesse der Richtigkeitsgewähr der Verbandswillensbildung nicht allein mit der Ausübungskontrolle unter Missbrauchsgesichtspunkten zu begnügen, sondern das Stimmrecht überhaupt auszuschließen (Enzinger in Straube, GmbHG § 39 Rz 70; Karsten Schmidt in Scholz, dGmbHG10 § 47 Rz 99).

Der Ausschluss betrifft im Kern zwei Fallgruppen, nämlich das Abstimmen über eigene Geschäfte mit der Gesellschaft, bei denen die Konfliktsituation des Insichgeschäfts vorliegt, und Fälle, in denen der Gesellschafter gleichsam als „Richter in eigener Sache” befangen wäre (eingehend Karsten Schmidt aaO § 47 dGmbHG Rz 100; Enzinger aaO Rz 72; Koppensteiner/Rüffler GmbHG³ § 39 Rz 31; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht, 344; Gellis/Feil, Kommentar zum GmbH-Gesetz7 § 39 Rz 14).

Geschäfte „mit” einem Gesellschafter iSd § 39 Abs 4 GmbHG sind nicht die aus dem Gesellschaftsverhältnis selbst entspringenden „Sozialakte” (Karsten Schmidt aaO Rz 111 ff), für die ein Stimmrechtsausschluss weder nach dem Wortlaut der Bestimmung, noch nach dem Normzweck in Betracht kommt. Die Richtigkeitsgewähr von koorporativen Beschlüssen setzt gerade die Teilnahme aller Gesellschafter voraus, auch wenn sie unterschiedliche Interessen verfolgen mögen. Geschäfte „mit” einem Gesellschafter iSd § 39 Abs 4 GmbHG sind vielmehr Rechtsgeschäfte und -handlungen, mit denen keine Organisationsangelegenheiten der Gesellschaft selbst geregelt werden (Enzinger aaO Rz 98), sodass sie theoretisch auch mit einem außenstehenden Dritten geschlossen werden könnten und nicht von der Gesellschafterstellung des Vertragspartners abhängen.

In der Literatur findet sich überwiegend die Auffassung, dass das Stimmrechtsverbot im Zusammenhang mit Insichgeschäften unabhängig davon wirkt, ob dem betroffenen Gesellschafter dadurch ein besonderer Vorteil oder der Gesellschaft ein Nachteil erwachsen kann (Enzinger aaO Rz 98; Koppensteiner/Rüffler aaO, § 39 Rz 42 und Rz 45; Karsten Schmidt aaO § 47 dGmbHG Rz 120; Roth in Altmeppen/Roth, dGmbHG5, § 47 Rz 72).

Lediglich Reich-Rohrwig (GmbH-Recht, 344 und 348) vertritt den Standpunkt, das Stimmverbot bei Abschluss von Rechtsgeschäften könne durch den Nachweis der Angemessenheit der Bedingungen und des Interesses der Gesellschaft am Rechtsgeschäft entkräftet werden.

Die vom Autor als Beleg dafür herangezogene Rechtsprechung vermag sein Ergebnis jedoch nicht zu tragen. Die Entscheidung 5 Ob 288/74 (SZ 47/143 = EvBl 1975/198 = NZ 1976, 62 = HS 9653) betraf kein Rechtsgeschäft „mit“ einem Gesellschafter, sondern den im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Zustimmungsvorbehalt zur Teilung und Abtretung von Geschäftsanteilen an gesellschaftsfremde Personen. Die Beurteilung, dass auch der abtretungswillige Gesellschafter an der Abstimmung über die Zulässigkeit der Abtretung teilnehmen durfte, ergab sich schon aus der Natur des Beschlusses als „Sozialakt“; die Gewährung eines Sondervorteils - der auch in diesen Fällen zum Stimmrechtsausschluss führen müsste - wurde aufgrund des Sachverhalts verneint.

Auch die Entscheidung 5 Ob 649/80 (GesRZ 1981, 44) hatte keinen Vertrag „mit“ einem Gesellschafter zum Gegenstand, sondern eine der koorporativen Willensbildung zuzurechnende Beschlussfassung, und zwar den Ausschluss der bisherigen Gesellschafter vom Bezugsrecht bei Kapitalerhöhung und eine daran geknüpfte Sondervorteilsgewährung. Eine Begründung für eine unterschiedliche Anwendung des Stimmrechtsverbots nach § 39 Abs 4 GmbHG nach Günstigkeit des betroffenen Rechtsgeschäfts „mit“ einem Gesellschafter ist aus diesen Entscheidungen nicht zu gewinnen; weitere Argumente bietet der Autor nicht an.

Der erkennende Senat sieht daher keinen Anlass, von der bereits von den Vorinstanzen wie auch von der überwiegenden Literatur vertretenen Auffassung abzugehen, dass ein Gesellschafter bei einer Abstimmung, die ein mit ihm geschlossenes Rechtsgeschäft iSd § 39 Abs 4 GmbHG zum Gegenstand hat, vom Stimmrecht unabhängig davon ausgeschlossen ist, ob sich das betreffende Geschäft für die Gesellschaft vorteilhaft oder nachteilig auswirken kann. Diese abstrakte Betrachtung ist, worauf auch das Berufungsgericht zutreffend verweist, im Interesse der Rechtssicherheit unverzichtbar.

Keine anderen Überlegungen können aber für Beschlussfassungen im Zusammenhang mit der Einleitung eines Rechtsstreits gegen den Gesellschafter gelten, wozu alle Arten von auch vorbereitenden Rechtsverfolgungshandlungen zu zählen sind. Als Einleitung eines Rechtsstreits ist jede mit der eigentlichen Prozessführung verbundene prozessuale Handlung zu verstehen, einschließlich unmittelbar vorgelagerter Aktionen wie der Bestellung eines Prozessvertreters. Ob auch schon die Einleitung außergerichtlicher Schritte, insbesondere eine Weisung an den Geschäftsführer, einen Anspruch geltend zu machen, unter § 39 Abs 4 GmbHG fällt, ist in der Literatur nicht unstrittig (vgl ua Enzinger aaO Rz 103 mwN), kann aber hier dahingestellt bleiben. Die im Anlassfall zu beurteilende Erteilung einer Weisung an die Geschäftsführerin, aus einem bereits existierenden Vertrag gerichtliche Schritte zur Durchsetzung bestrittener Ansprüche einzuleiten, fällt geradezu wörtlich unter die Regelung des § 39 Abs 4 GmbHG. Für die Anwendbarkeit des Stimmrechtsverbots ist es weder erforderlich, dass der angestrebte Prozess mit einer Sanktion gegen den Gesellschafter zu tun hat (Enzinger aaO § 39 GmbHG Rz 100; Karsten Schmidt aaO § 47 dGmbHG Rz 126), noch kann es auf dieser Entscheidungsebene für die Zulassung zur Abstimmung auf eine Günstigkeitsprognose ankommen. Die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, mit dem zum eindeutigen Nachteil der Gesellschaft eine objektiv aussichtslose Klagsführung eingeleitet werden soll, wäre allenfalls auf der nächsten Ebene unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs und der Verletzung der Treuepflicht der Minderheitsgesellschafter zu prüfen (Enzinger aaO § 39 GmbHG Rz 32).

Nach herrschender Ansicht greift das Stimmverbot im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten, anders als beim Abschluss von Rechtsgeschäften, in jedem Fall, also auch bei allen sozietär begründeten Rechtsstreitigkeiten, wie zB Haftungsansprüchen gegen Organe, Anfechtungsklagen oder Ausschlussklagen (Enzinger aaO § 39 GmbHG Rz 101 mwN). Der gesellschaftsrechtliche Willensbildungsprozess, der alle Gesellschafter einschließen muss, schafft nur die Anspruchsgrundlage. Die davon zu trennende Frage, ob und wie der Anspruch der Gesellschaft in einem Rechtsstreit verfolgt werden soll, fällt unter dem Aspekt des Insichgeschäfts, aber auch des „Richtens in eigener Sache“ unter das Stimmrechtsverbot. Auf das Argument der Revisionswerberin, die Beschlüsse über die gerichtliche Geltendmachung von Forderungen gegen die Mehrheitsgesellschafterin (Punkt 2. und 3.) würden auf dem Beteiligungsvertrag und damit auf einer sozietären Maßnahme beruhen, für die ein Stimmrechtsausschluss nicht Platz greifen könne, kommt es daher nicht an. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der in seinem Wortlaut unstrittige Beteiligungsvertrag zwar auch Regelungen über die Beziehungen der Gesellschafter untereinander, eine Kapitalerhöhung und die Übernahme des erhöhten Stammkapitals enthält, die verfahrensgegenständliche Forderung jedoch nicht darauf, sondern auf einer vertraglichen Verpflichtung der Mehrheitsgesellschafterin beruht, der Gesellschaft in bestimmter Höhe und unter bestimmten Voraussetzungen Beträge teils als nachrangige verzinsliche Darlehen, teils als nicht rückzahlbare Gesellschafterzuschüsse zuzuwenden.

Der Revision der Beklagten kommt daher keine Berechtigung zu.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.

Schlagworte

Gruppe: Handelsrecht,Gesellschaftsrecht,Wertpapierrecht

Textnummer

E93699

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:0060OB00169.09K.0319.000

Im RIS seit

27.05.2010

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2011

Dokumentnummer

JJT_20100319_OGH0002_0060OB00169_09K0000_000