Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob159/54 9ObA358/98g 2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0059969

Geschäftszahl

3Ob159/54; 9ObA358/98g; 2Ob328/01a; 2Ob170/03v; 6Ob130/05v; 6Ob169/09k; 9ObA5/10s; 6Ob191/18h; 6Ob104/19s

Entscheidungsdatum

17.03.1954

Norm

GmbHG §39 Abs4

Rechtssatz

Kein Stimmrecht des geschäftsführenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreites gegen ihn (vgl auch SZ 25/200).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 159/54
    Entscheidungstext OGH 17.03.1954 3 Ob 159/54
    Veröff: SZ 27/71 = ÖBA 1955,61
  • 9 ObA 358/98g
    Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 ObA 358/98g
  • 2 Ob 328/01a
    Entscheidungstext OGH 10.01.2002 2 Ob 328/01a
    Vgl; Beisatz: Auch stimmrechtslose Gesellschafter haben Anspruch auf Teilnahme an dieser Generalversammlung. (T1)
  • 2 Ob 170/03v
    Entscheidungstext OGH 28.08.2003 2 Ob 170/03v
    Vgl aber; Beisatz: Auch stimmrechtslose Gesellschafter haben einen Anspruch darauf, ihre Ansicht vortragen zu können und von den anderen gehört zu werden. Das Teilnahmerecht an der Generalversammlung umfasst das Recht auf Anwesenheit und das Recht auf Teilhabung an der Beratung der Versammlungsgegenstände. (T2)
  • 6 Ob 130/05v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v
    Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss des mit einer Klage der Gesellschaft auf Schadenersatz, auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen und auf Rechnungslegung konfrontierten Gesellschafters hängt nicht davon ab, ob ein Rechtsstreit bereits eingeleitet ist oder nicht. (T3)
  • 6 Ob 169/09k
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 169/09k
    Vgl; Beisatz: Das Stimmverbot greift im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten, anders als beim Abschluss von Rechtsgeschäften, in jedem Fall, also auch bei allen sozietär begründeten Rechtsstreitigkeiten. (T4)
    Beisatz: Als Einleitung eines Rechtsstreits ist jede mit der eigentlichen Prozessführung verbundene prozessuale Handlung verstehen, einschließlich unmittelbar vorgelagerter Aktionen wie die Bestellung eines Prozessvertretes. (T5)
    Beisatz: Für die Anwendbarkeit des Stimmrechtsverbots ist es weder erforderlich, dass der angestrebte Prozess mit einer Sanktion gegen den Gesellschafter zu tun hat, noch kann es auf dieser Entscheidungsebene für die Zulassung zur Abstimmung auf eine Günstigkeitsprognose ankommen. (T6)
    Bem: Hier: Die Frage, ob schon die Einleitung außergerichtlicher Schritte, insbesondere eine Weisung an den Geschäftsführer, einen Anspruch geltend zu machen, unter § 39 Abs 4 GmbHG fällt. (T7)
  • 9 ObA 5/10s
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 5/10s
    Vgl; Veröff: SZ 2010/55
  • 6 Ob 191/18h
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 191/18h
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Die Einleitung des Rechtsstreits fängt nicht erst mit Klage oder Antragstellung an; früher liegende Vorbereitungsmaßnahmen, wie etwa eine Weisung an die Geschäftsführer, einen Anspruch geltend zu machen, sind einzubeziehen. Mit dem daneben vom Gesetz erfassten Fall der „Erledigung“ eines Rechtsstreits sind nicht nur Maßnahmen gemeint, die auf eine Beendigung desselben hinzielen, sondern alle Handlungen, die den Fortgang des Verfahrens betreffen, so etwa auch die Entscheidung darüber, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll oder auch etwa Klagsrücknahme, Vergleich, Anerkenntnis, Rechtsmittel einschließlich der Frage, ob sich die Gesellschaft in einen Rechtsstreit überhaupt einlassen soll. Generell sind die Begriffe „Einleitung und Erledigung eines Rechtsstreits“ in einem weiten Sinn zu verstehen. (T8)
  • 6 Ob 104/19s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 104/19s
    Vgl; Beisatz: Zur Einleitung eines Rechtsstreits zählen auch schon Vorbereitungsmaßnahmen. Daher kommt der Stimmrechtsausschluss auch zum Tragen, wenn ein Beschluss darüber gefasst werden soll, ob ein bestimmter Anspruch gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden soll. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0059969

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2019

Dokumentnummer

JJR_19540317_OGH0002_0030OB00159_5400000_005

Rechtssatz für 6Ob541/86 6Ob130/05v 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0059996

Geschäftszahl

6Ob541/86; 6Ob130/05v; 6Ob169/09k

Entscheidungsdatum

20.03.1986

Norm

GmbHG §39 Abs4

Rechtssatz

Der sachliche Inhalt dieses Verbotes erstreckt sich insbesondere auch auf Beschlüsse, die die Prozessvertretung der Gesellschaft zum Gegenstand haben.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 541/86
    Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 541/86
    Veröff: SZ 59/55 = RdW 1986,210 = GesRZ 1986,152 = NZ 1987,349
  • 6 Ob 130/05v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v
    Vgl auch; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss des mit einer Klage der Gesellschaft auf Schadenersatz, auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen und auf Rechnungslegung konfrontierten Gesellschafters hängt nicht davon ab, ob ein Rechtsstreit bereits eingeleitet ist oder nicht. (T1); Beisatz: Schon aus §39 Abs5 GmbHG ergibt sich daher, dass der als Prozessvertreter in Aussicht genommene Gesellschafter auch bei der Abstimmung über die Bestellung seiner Person ein Stimmrecht hat. (T2)
  • 6 Ob 169/09k
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 169/09k
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0059996

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.05.2010

Dokumentnummer

JJR_19860320_OGH0002_0060OB00541_8600000_004

Rechtssatz für 1Ob510/95 6Ob139/06v 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0086644

Geschäftszahl

1Ob510/95; 6Ob139/06v; 6Ob49/09p; 6Ob169/09k; 6Ob23/13w; 6Ob88/13d; 6Ob191/18h; 6Ob90/19g; 6Ob104/19s; 6Ob105/19p

Entscheidungsdatum

17.10.1995

Norm

GmbHG §39

Rechtssatz

Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung kennt bei Interessenkollisionen kein generelles Stimmverbot.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 510/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 510/95
    Veröff: SZ 68/193
  • 6 Ob 139/06v
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 139/06v
    Vgl; Beisatz: Der Gesellschafter - Geschäftsführer ist bei einfacher Beschlussfassung betreffend den Widerruf einer ihm von der Gesellschaft erteilten Zustimmung zu konkurrenzierenden Tätigkeiten oder Beteiligungen nicht stimmberechtigt (analoge Anwendung des § 39 Abs 4 GmbHG). (T1)
    Veröff: SZ 2006/149
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Vgl; Beisatz: Bei § 39 Abs 4 GmbHG geht es zum einen um eine Variation der Regeln über das In-Sich-Geschäft, zum anderen um die Durchsetzung des Gedankens, dass niemand Richter in eigener Sache sein soll. (T2)
    Bem: Hier: Beide Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft sind auch Geschäftsführer deren Mehrheitsgesellschafterin; einer der beiden Geschäftsführer ist außerdem Mitgesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin und Vorstand deren Mehrheitsgesellschafterin - Stimmverbot hinsichtlich Sonderprüfung bejaht. (T3)
  • 6 Ob 169/09k
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 169/09k
    Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Die Frage, ob und wie der Anspruch des Gesellschaft in einem Rechtsstreit verfolgt werden soll, fällt unter dem Aspekt des Insichgeschäfts, aber auch des „Richtens in eigener Sache“ unter das Stimmrechtsverbot. (T4)
    Beisatz: Ein Gesellschafter ist bei einer Abstimmung, die ein mit ihm geschlossenes Rechtsgeschäft iSd § 39 Abs 4 GmbHG zum Gegenstand hat, vom Stimmrecht unabhängig davon ausgeschlossen ist, ob sich das betreffende Geschäft für die Gesellschaft vorteilhaft oder nachteilig auswirken kann. (T5)
  • 6 Ob 23/13w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2013 6 Ob 23/13w
    Vgl; Beisatz: Bei verbandsrechtlichen Beschlüssen greift das Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG nach ganz einhelliger Auffassung nicht ein. Dazu gehören auch Beschlüsse über die Einforderung von Einlagen. (T6)
    Beisatz: Hier: Dass im vorliegenden Fall die Einforderung der Stammeinlage nur mehr bei einem Gesellschafter in Betracht kam, vermag an der Gültigkeit der angeführten Grundsätze nichts zu ändern. (T7)
  • 6 Ob 88/13d
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 88/13d
    Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss eines Gesellschafters bewirkt, dass der Beschluss mit der Mehrheit der übrigen an der Abstimmung teilnehmenden Gesellschafter gefasst werden kann. (T8)
    Beisatz: Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre erfasst § 39 Abs 4 GmbHG auch den Entlastungsbeschluss. (T9)
    Beisatz: Bei getrennter Abstimmung über die Entlastung selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter‑Geschäftsführer gemäß § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG dürfen grundsätzlich auch die anderen Organmitglieder ihr Stimmrecht nicht ausüben. Das Stimmrechtsverbot des § 39 Abs 4 GmbHG kommt bei der Abstimmung über die Entlastung eines Mitgeschäftsführers nur dann nicht zum Tragen, wenn ausnahmsweise nicht einmal eine Billigung des Verhaltens des betreffenden Gesellschafter‑Geschäftsführers durch den abstimmenden Mitgesellschafter in Rede steht. (T10)
    Bem: RS0129022. (T11)
    Veröff: SZ 2013/75
  • 6 Ob 191/18h
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 191/18h
    Beis wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die Stimmverbote greifen bei den im Gesetz festgelegten Interessenkonflikten als starre Schranke ein, ohne dass zu prüfen wäre, ob die gesellschaftsinterne Willensbildung tatsächlich beeinträchtigt wäre. (T12)
    Beisatz: § 39 Abs 4 GmbHG kann auch analog angewendet werden. Dabei ist die ratio der Vorschrift entscheidend: Das Stimmverbot darf nur auf Fälle erstreckt werden, die von einer den gesetzlich normierten Tatbeständen vergleichbaren institutionell bedingten Interessenkollision gekennzeichnet sind. (T13)
  • 6 Ob 90/19g
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 90/19g
    Beis wie T2; Beis wie T6 nur: Bei verbandsrechtlichen Beschlüssen greift das Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG nach ganz einhelliger Auffassung nicht ein. (T14)
    Beis wie T13
  • 6 Ob 104/19s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 104/19s
    Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T12; Beis wie T13
  • 6 Ob 105/19p
    Entscheidungstext OGH 19.12.2019 6 Ob 105/19p
    Beis wie T2; Veröff: SZ 2019/126

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0086644

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2021

Dokumentnummer

JJR_19951017_OGH0002_0010OB00510_9500000_005