Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 9ObA176/95 9ObA288/01w...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0074214

Geschäftszahl

9ObA176/95; 9ObA288/01w; 9ObA105/09w; 9ObA147/09x; 8ObA48/09f; 9ObA150/12t

Entscheidungsdatum

11.10.1995

Norm

ABGB §1151 IX

Rechtssatz

Ferialpraktikanten sind Personen, deren kurzfristiger Aufenthalt im Betrieb lediglich dazu dient, die Einrichtungen des Betriebes kennenzulernen und, weil es ihre Studienordnung fordert, sich gewisse praktische Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen. Das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses richtet sich danach, ob die konkrete Beschäftigung nach der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung auch objektiv in erster Linie - im Interesse des Auszubildenden, sich entsprechend seinen Ausbildungsvorschriften praktische Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen - von diesem Ausbildungszweck bestimmt und geprägt oder im Interesse des Betriebsinhabers an Arbeitsleistungen für seinen Betrieb hauptsächlich an betrieblichen Zwecken und Erfordernissen orientiert ist. Hier: Ferialpraxis nach den Richtlinien zur Ableistung der Praxis für das Studium des Erdölwesens an der Montan-Universität Leoben bei der ÖMV - im gegenständlichen Fall wurde ein Arbeitsverhältnis verneint.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 176/95
    Entscheidungstext OGH 11.10.1995 9 ObA 176/95
    Veröff: SZ 68/184
  • 9 ObA 288/01w
    Entscheidungstext OGH 13.03.2002 9 ObA 288/01w
    nur: Das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses richtet sich danach, ob die konkrete Beschäftigung nach der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung auch objektiv in erster Linie - im Interesse des Auszubildenden, sich entsprechend seinen Ausbildungsvorschriften praktische Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen - von diesem Ausbildungszweck bestimmt und geprägt oder im Interesse des Betriebsinhabers an Arbeitsleistungen für seinen Betrieb hauptsächlich an betrieblichen Zwecken und Erfordernissen orientiert ist. (T1); Beisatz: Kriterien für das Überwiegen des Ausbildungszweckes sind insbesondere, dass der Beschäftigte Arbeiten, die nicht dem Ausbildungszweck dienen, nur in einem zeitlich zu vernachlässigenden Ausmaß verrichtet, dass sich die von ihm verrichteten Tätigkeiten nicht nach Maßgabe des Betriebserfordernisses, sondern nach Wahl des Auszubildenden richten, dass Ferialpraktikanten größere Freiheiten bei der zeitlichen Gestaltung der Anwesenheit im Betrieb eingeräumt wird, dass eine Lohnverpflichtung fehlt, etc. Dabei ist aber immer eine Gesamtbetrachtung entscheidend. (T2)
  • 9 ObA 105/09w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 ObA 105/09w
    Vgl; Beisatz: Die Arbeit in einer sogenannten geschützten Werkstätte erfolgt primär im Eigeninteresse der tätigen Person, weshalb kein Arbeitsvertrag vorliegt, auf den kollektivvertragliche Entgeltbestimmungen anzuwenden wären. (T3)
  • 9 ObA 147/09x
    Entscheidungstext OGH 26.01.2010 9 ObA 147/09x
    Auch; Beisatz: Bei der vorzunehmenden Abgrenzung einer Beschäftigung als Ferialpraktikant oder als Ferialarbeiter kommen naturgemäß die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zum Tragen, deren Beurteilung wie auch jede sonstige Vertragsauslegung im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet. (T4)
  • 8 ObA 48/09f
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 ObA 48/09f
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 9 ObA 150/12t
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 150/12t
    Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Die Koordination eines vielseitigen Einsatzes durch einen Dienstplan ist nicht grundsätzlich unzulässig, soll einem Praktikanten mit der Integration in den Dienstbetrieb ‑ wenngleich ohne sanktionsbewehrte Arbeitsverpflichtung ‑ doch auch ein Gefühl für die zu erwartende Arbeitsbelastung und den Arbeitsalltag gegeben werden. (T5); Beisatz: Die Verwertbarkeit von Arbeitsergebnissen steht dem Lern- und Ausbildungscharakter einer Tätigkeit nicht von vornherein entgegen. (T6); Beisatz: Hier: „Praktikum“ einer Studentin der Publizistik und Kommunikationswissenschaften bei einem privaten Radiosender. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0074214

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2013

Dokumentnummer

JJR_19951011_OGH0002_009OBA00176_9500000_001

Rechtssatz für 3Ob322/99w 3Ob7/00a 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0112921

Geschäftszahl

3Ob322/99w; 3Ob7/00a; 5Ob243/00x; 5Ob242/00z; 5Ob61/01h; 5Ob194/02v; 5Ob64/03b; 5Ob211/04x; 1Ob187/05i; 2Ob48/06g; 6Ob219/06h; 7Ob82/07w; 2Ob134/06d; 7Ob151/07t; 4Ob175/07z; 7Ob6/07v; 7Ob4/08a; 8ObA33/07x; 8Ob23/08b; 1Ob92/08y; 9ObA97/07s; 9ObA141/07m; 9ObA99/07k; 4Ob227/08y; 7Ob117/09w; 8Ob89/09k; 5Ob156/09s; 2Ob60/09y; 2Ob61/09y; 8ObA48/09f; 8Ob53 /10t; 17Ob9/10p; 8Ob70/10t; 2Ob19/10y; 8Ob45/10s; 2Ob88/10w; 2Ob86/10a; 5Ob92/10f; 2Ob113/10x; 5Ob156/10t; 5Ob163/10x; 8Ob38/11p; 4Ob34/11w; 8Ob47/11m; 1Ob24/11b; 10ObS181/10f; 6Ob174/11y (6Ob175/11w); 6Ob191/11y; 6Ob128/11h; 1Ob132/11k; 1Ob108/11f; 7Ob245/11x; 9ObA150/11s; 8Ob72/12i; 9ObA120/11d; 8ObS7/12f; 10ObS110/12t; 10Ob92/11v; 7Ob196/12t; 5Ob236/12k; 10ObS35/13i; 2Ob107/12t; 9Ob50/12m; 10Ob60/12i; 10ObS91/13z; 10Ob16/13w; 10Ob25/13v; 10Ob59/12t; 10Ob27/13p; 5Ob215/12x; 2Ob131/12x; 2Ob228/12m; 2Ob77/13g; 2Ob111/13g; 10Ob39/13b; 2Ob54/13z; 5Ob227/13p; 9ObA154/13g; 10ObS177/13x; 8ObA82/13m; 6Ob110/14s; 10Ob63/14h; 7Ob192/14g; 10ObS151/14z; 10Ob66/14z; 4Ob54/15t; 5Ob72/15x; 8ObA49/15m; 9ObA128/15m; 6Ob235/15z; 10ObS58/16a; 1Ob163/16a; 4Ob74/17m; 4Ob191/17t; 1Ob57/18s; 10ObS40/18g; 7Ob254/18f; 3Ob217/18k; 7Ob23/19m; 7Ob22/19i; 7Ob15/19k

Entscheidungsdatum

22.12.1999

Norm

AußStrG §13 Abs1 Z2
AußStrG §16 Abs3
AußStrG 2005 §62 Abs1
GBG §126
ZPO §502 Abs1 HI1
ZPO §528 A

Rechtssatz

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. Seit der Beschlussfassung durch das Rekursgericht hat der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen über das gegenständliche Rechtsproblem entschieden.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 322/99w
    Entscheidungstext OGH 22.12.1999 3 Ob 322/99w
  • 3 Ob 7/00a
    Entscheidungstext OGH 12.01.2000 3 Ob 7/00a
    Beisatz: Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung einer noch zu lösenden erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen, wenngleich der Revisionsrekurs schon vor dem Tag der eingangs zitierten einschlägigen Vorentscheidungen des Obersten Gerichtshofs, eingebracht wurde. Insofern ist also der Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof maßgebend, geht es doch um die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. (T1)
  • 5 Ob 243/00x
    Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 243/00x
    Vgl auch
  • 5 Ob 242/00z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 242/00z
    Vgl auch
  • 5 Ob 61/01h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 61/01h
    Vgl auch
  • 5 Ob 194/02v
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 194/02v
    nur: Der Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. (T2)
  • 5 Ob 64/03b
    Entscheidungstext OGH 31.03.2003 5 Ob 64/03b
    Vgl auch
  • 5 Ob 211/04x
    Entscheidungstext OGH 29.10.2004 5 Ob 211/04x
  • 1 Ob 187/05i
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 1 Ob 187/05i
    Auch
  • 2 Ob 48/06g
    Entscheidungstext OGH 02.03.2006 2 Ob 48/06g
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 219/06h
    Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 219/06h
    Auch; nur T2; Beisatz: Liegt zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsprechung zur wesentlichen Frage vor, ist das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unzulässig. (T3)
  • 7 Ob 82/07w
    Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
  • 2 Ob 134/06d
    Entscheidungstext OGH 03.07.2007 2 Ob 134/06d
    Auch
  • 7 Ob 151/07t
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 151/07t
  • 4 Ob 175/07z
    Entscheidungstext OGH 13.11.2007 4 Ob 175/07z
  • 7 Ob 6/07v
    Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 6/07v
  • 7 Ob 4/08a
    Entscheidungstext OGH 23.01.2008 7 Ob 4/08a
    nur T2; Beis wie T3
  • 8 ObA 33/07x
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 ObA 33/07x
    Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegeben sein. Es kommt also auf den Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof als maßgeblich an. (T4)
  • 8 Ob 23/08b
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 Ob 23/08b
    Auch; Beisatz: Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde. (T5)
    Beisatz: Konnte der Revisionsgegner bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage beantwortete, so stehen ihm in analoger Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies. (T6)
    Bem: Siehe auch RS0123861. (T7)
  • 1 Ob 92/08y
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 1 Ob 92/08y
    Auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 97/07s
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 9 ObA 97/07s
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 9 ObA 141/07m
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 9 ObA 141/07m
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 9 ObA 99/07k
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 9 ObA 99/07k
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 227/08y
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 227/08y
    Auch; Veröff: SZ 2009/76
  • 7 Ob 117/09w
    Entscheidungstext OGH 01.07.2009 7 Ob 117/09w
    Auch; Beisatz: Hier: Revision. (T8)
  • 8 Ob 89/09k
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 89/09k
    Auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T6
  • 5 Ob 156/09s
    Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 156/09s
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 2 Ob 60/09y
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 60/09y
    Auch; Bem: Hier Seilbahnunglück Sölden - Hauptentscheidung 2 Ob 119/09b. (T9)
  • 2 Ob 61/09y
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 61/09y
    Auch; Bem wie T9
  • 8 ObA 48/09f
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 ObA 48/09f
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8
  • 8 Ob 53/10t
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 53/10t
    Auch; Beis wie T3
  • 17 Ob 9/10p
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 17 Ob 9/10p
    Auch
  • 8 Ob 70/10t
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 70/10t
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 19/10y
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 19/10y
    Auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 45/10s
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 45/10s
  • 2 Ob 88/10w
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 88/10w
    Vgl
  • 2 Ob 86/10a
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 86/10a
    Vgl
  • 5 Ob 92/10f
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 92/10f
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 113/10x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 113/10x
    Vgl auch
  • 5 Ob 156/10t
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 156/10t
    Auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 163/10x
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 163/10x
    Auch; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 62 Abs 1 AußStrG 2005 (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG). (T10)
  • 8 Ob 38/11p
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 38/11p
    nur T2
  • 4 Ob 34/11w
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 34/11w
    Auch; Beis wie T6
  • 8 Ob 47/11m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 47/11m
    Auch
  • 1 Ob 24/11b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 24/11b
    Auch; Beis wie T5
  • 10 ObS 181/10f
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 ObS 181/10f
    Vgl aber; Beisatz: Die Revision ist zulässig, wenn die einen vergleichbaren Sachverhalt betreffende Grundsatzentscheidung im ‑ gebührenfrei zugänglichen ‑ RIS‑Justiz bisher noch nicht veröffentlicht wurde. (T11)
  • 6 Ob 174/11y
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 174/11y
    Beisatz: Hier: Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011. (T12)
  • 6 Ob 191/11y
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 191/11y
    Beis wie T12
  • 6 Ob 128/11h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 128/11h
    Beis wie T12
  • 1 Ob 132/11k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 132/11k
    Auch; nur T2; Beis wie T8
  • 1 Ob 108/11f
    Entscheidungstext OGH 26.07.2011 1 Ob 108/11f
    Auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 245/11x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 245/11x
    Auch
  • 9 ObA 150/11s
    Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 ObA 150/11s
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 8 Ob 72/12i
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 8 Ob 72/12i
    Auch; nur T2
  • 9 ObA 120/11d
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 120/11d
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 8 ObS 7/12f
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObS 7/12f
  • 10 ObS 110/12t
    Entscheidungstext OGH 10.09.2012 10 ObS 110/12t
    Vgl auch
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Bem wie T7
  • 7 Ob 196/12t
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 196/12t
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 236/12k
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 5 Ob 236/12k
    Auch; Beisatz: Hier: § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG. (T13)
  • 10 ObS 35/13i
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 35/13i
    Auch
  • 2 Ob 107/12t
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 107/12t
    Vgl
  • 9 Ob 50/12m
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 50/12m
    Vgl; nur T2
  • 10 Ob 60/12i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 Ob 60/12i
    Beisatz: Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG. (T14)
  • 10 ObS 91/13z
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 91/13z
    Auch; Beis wie T4
  • 10 Ob 16/13w
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 16/13w
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 25/13v
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 25/13v
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 59/12t
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 59/12t
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 27/13p
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 27/13p
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 215/12x
    Entscheidungstext OGH 20.06.2013 5 Ob 215/12x
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Entschädigungsanspruch in Hinblick auf Ansprüche des Anlegers im Konkursverfahren des Wertpapierdienstleistungsunternehmens. (T15)
  • 2 Ob 131/12x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 2 Ob 131/12x
    Vgl auch
  • 2 Ob 228/12m
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 228/12m
    Vgl
  • 2 Ob 77/13g
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 77/13g
    Auch
  • 2 Ob 111/13g
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 111/13g
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 39/13b
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 39/13b
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 54/13z
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 54/13z
    Auch; Beisatz: Hier: Frage der Auslegung des Haftungsprivilegs nach deutschem Sozialversicherungsrecht (§ 106 Abs 3 Alt.3 SGB VII). (T16)
  • 5 Ob 227/13p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 227/13p
  • 9 ObA 154/13g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 154/13g
    Beis wie T5
  • 10 ObS 177/13x
    Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 ObS 177/13x
    Auch; Beis wie T8
  • 8 ObA 82/13m
    Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 ObA 82/13m
  • 6 Ob 110/14s
    Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 110/14s
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 63/14h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 Ob 63/14h
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 192/14g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 192/14g
    Auch; Beis wie T5
  • 10 ObS 151/14z
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 ObS 151/14z
    Auch
  • 10 Ob 66/14z
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 Ob 66/14z
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 54/15t
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 54/15t
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 72/15x
    Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 72/15x
    Auch
  • 8 ObA 49/15m
    Entscheidungstext OGH 29.09.2015 8 ObA 49/15m
    Auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 128/15m
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 ObA 128/15m
    Auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 235/15z
    Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 235/15z
  • 10 ObS 58/16a
    Entscheidungstext OGH 24.01.2017 10 ObS 58/16a
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 163/16a
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 163/16a
    Auch
  • 4 Ob 74/17m
    Entscheidungstext OGH 03.05.2017 4 Ob 74/17m
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 4 Ob 191/17t
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 191/17t
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 57/18s
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 57/18s
    Beis wie T5
  • 10 ObS 40/18g
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 10 ObS 40/18g
    Beis wie T5
  • 7 Ob 254/18f
    Entscheidungstext OGH 30.01.2019 7 Ob 254/18f
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 217/18k
    Entscheidungstext OGH 20.03.2019 3 Ob 217/18k
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 23/19m
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 23/19m
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 22/19i
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 22/19i
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 15/19k
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 15/19k
    Auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112921

Im RIS seit

21.01.2000

Zuletzt aktualisiert am

06.05.2019

Dokumentnummer

JJR_19991222_OGH0002_0030OB00322_99W0000_001

Rechtssatz für 9ObA105/09w 8ObA48/09f...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125599

Geschäftszahl

9ObA105/09w; 8ObA48/09f; 10Ob73/16g; 1Ob20/17y

Entscheidungsdatum

29.10.2009

Norm

ABGB §1151 IA

Rechtssatz

Die Arbeit in einer sogenannten geschützten Werkstätte erfolgt primär im Eigeninteresse der tätigen Person, weshalb kein Arbeitsvertrag vorliegt, auf den kollektivvertragliche Entgeltbestimmungen anzuwenden wären.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 105/09w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 ObA 105/09w
  • 8 ObA 48/09f
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 ObA 48/09f
  • 10 Ob 73/16g
    Entscheidungstext OGH 25.11.2016 10 Ob 73/16g
    Vgl auch
  • 1 Ob 20/17y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 20/17y
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125599

Im RIS seit

28.11.2009

Zuletzt aktualisiert am

30.03.2017

Dokumentnummer

JJR_20091029_OGH0002_009OBA00105_09W0000_001