Rechtssatz für 11Os34/66 16Ok10/09

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht, Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0063231

Geschäftszahl

11Os34/66; 16Ok10/09

Entscheidungsdatum

01.12.2009

Norm

KartG 1959 §1 Abs1

Rechtssatz

Auch vertikale Zusammenschlüsse von Unternehmern verschiedener Wirtschaftsstufen - insbesondere von Erzeugern und Händlern - fallen unter den gesetzlichen Kartellbegriff; dies auch dann, wenn durch eine derartige Vereinbarung der Wettbewerb des einen oder des anderen Vertragspartners mit dritten Unternehmern seiner Wirtschaftsstufe, die außerhalb des Kartells stehen, beeinflusst werden soll.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 34/66
    Entscheidungstext OGH 23.02.1967 11 Os 34/66
    Veröff: ÖBl 1968,17
  • 16 Ok 10/09
    Entscheidungstext OGH 01.12.2009 16 Ok 10/09
    Vgl auch; Beisatz: Eine Wettbewerbsbeschränkung liegt grundsätzlich schon dann vor, wenn die wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten aller oder einzelner der an einer unternehmerischen Maßnahme Beteiligten beschränkt werden. Bei wettbewerbsbeschränkenden Handlungen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Marktstufen tätig werden, ist es nicht erforderlich, dass sich die Wettbewerbsbeschränkung bei jedem Unternehmen und auf jeder Marktstufe auswirkt. Vertikale Absprachen unterliegen dem gleichen Verbotstatbestand wie horizontale Abreden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0063231

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2010

Dokumentnummer

JJR_19670223_OGH0002_0110OS00034_6600000_002

Rechtssatz für 16Ok8/05 16Ok10/09

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119973

Geschäftszahl

16Ok8/05; 16Ok10/09

Entscheidungsdatum

01.12.2009

Norm

EG Amsterdam Art81

Rechtssatz

Der Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit gilt für alle Wirtschaftsstufen und Wettbewerbsformen, also nicht nur im Verhältnis der Marke eines Herstellers zu anderen Konkurrenzprodukten, sondern auch beim Absatz von Produkten desselben Herstellers durch seine verschiedenen Absatzmittler. Vertikale Preisabsprachen sind Wettbewerbsbeschränkungen, weil durch solche Abmachungen („Preisbindung der zweiten Hand") die Unternehmen der nächsten Stufe (Wiederverkäufer) in ihrer Wettbewerbsfreiheit, sich auch hinsichtlich der gelieferten Waren gegenseitig Konkurrenz zu machen, beschränkt werden. Absatzmittler im engeren Sinn (Handelsvertreter, Kommissionsagent, Vertragshändler) sind nur solche rechtlich selbständigen Vertriebsorgane, die es für eine gewisse Dauer mit vertraglicher Bindung an ein Unternehmen übernommen haben, den Absatz eines Produkts zu fördern. Die Absatzmittler im weiteren Sinn (Handelsmakler und Kommissionäre iSd HGB) werden demgegenüber nur gelegentlich für den Lieferanten tätig. Erst die Interessenwahrungspflicht macht ein Absatzorgan zum Absatzmittler. Ein Absatzmittlungsvertrag, der den Tatbestand einer vertikalen Preisbindung erfüllt, liegt nicht vor, wenn es dem unabhängigen Vertragspartner (hier Reisebüro) einer Vereinbarung freisteht, ob er namens seiner Kunden Dienstleistungen über das Reservierungssystem seines Vertragspartners (hier Luftlinie) nachfragt und in welcher Höhe er dafür von seinen Kunden ein Entgelt verlangt und wenn ihn keine besondere Interessenwahrungspflicht gegenüber seinem Vertragspartner trifft, die über jene hinausgeht, die mit der Inkassotätigkeit verbunden ist, und er nicht verpflichtet ist, den Absatz von Dienstleistungen gerade dieses Vertragspartners zu fördern, sondern selbst als Dienstleister für seine eigenen Kunden tätig ist. (hier: Flugticketsverkauf durch Reisebüro)

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 8/05
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 16 Ok 8/05
  • 16 Ok 10/09
    Entscheidungstext OGH 01.12.2009 16 Ok 10/09
    Vgl auch; Beisatz: Vertikale Absprachen unterliegen dem gleichen Verbotstatbestand wie horizontale Abreden. (T1); Beisatz: Handelsvertreter sind grundsätzlich selbstständige Kaufleute und als solche Unternehmer, die im Wettbewerb mit anderen Absatzmittlern ihre Dienstleistungen auf dem Markt für die Leistungen von Absatzmittlern anbieten. Insoweit kann die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auf sie nicht zweifelhaft sein. (T2); Beisatz: Im vertikalen Verhältnis zu ihren Auftraggebern kommt es aber für die Frage der Abgrenzung auf die Risikoverteilung zwischen dem Absatzmittler und dem Geschäftsherrn an. Art 101 AEUV findet grundsätzlich keine Anwendung, wenn der Vertreter keine oder nur geringe Risken in Bezug auf die vermittelten Geschäfte und in Bezug auf die geschäftsspezifischen Investitionen für das betreffende Geschäftsfeld trägt. Die genannte Bestimmung ist dagegen auf die Beziehung des Absatzmittlers zum Geschäftsherrn anwendbar, wenn Ersterer einen nennenswerten Teil des Absatzrisikos trägt. (T3)

Schlagworte

vertikaler Kooperationsvertrag; inter-brand-Wettbewerb; intra-brand-Wettbewerb; Vertriebssystem; Wirtschaftsstufe

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119973

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2010

Dokumentnummer

JJR_20050530_OGH0002_0160OK00008_0500000_001

Rechtssatz für 16Ok12/06 16Ok10/09

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0121877

Geschäftszahl

16Ok12/06; 16Ok10/09

Entscheidungsdatum

01.12.2009

Norm

EG Amsterdam Art81 Abs1
LL Beeinträchtigung zwischenstaatlichen Handels 52004XC0427.06, allg

Rechtssatz

Die LLBeeintr enthalten keine abschließende Aufzählung jener Umstände, bei deren Vorliegen der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt ist, sondern bieten eine für Gerichte und Behörden unverbindliche Anleitung bei der Anwendung des in Artikel 81 und 82 EGV enthaltenen Begriffs der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Es kommt auf eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall an.

Rein innerstaatliche Kartelle weisen einen Zwischenstaatsbezug unter anderem dann auf, wenn die von der Vereinbarung betroffene Dienstleistung ihrer Natur nach grenzüberschreitenden Charakter hat.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 12/06
    Entscheidungstext OGH 21.03.2007 16 Ok 12/06
    Veröff: SZ 2007/45
  • 16 Ok 10/09
    Entscheidungstext OGH 01.12.2009 16 Ok 10/09
    Vgl; Beisatz: Die LLBeeintr legen Schwellenwerte, bis zu denen eine Handelsbeeinträchtigung verneint wird, in Form der sogenannten NAAT-Regel (non appreciable affectation of trade) fest. (T1); Beisatz: Danach ist eine vertikale Vereinbarung grundsätzlich nicht geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, wenn der gemeinsame Marktanteil der Parteien auf keinem von der Vereinbarung betroffenen relevanten Markt innerhalb der Gemeinschaft 5 % und der Jahresumsatz des Lieferanten mit den von der Vereinbarung erfassten Waren in der Gemeinschaft nicht den Betrag von 40 Millionen EUR überschreitet (Rz 51 LLBeeintr). (T2)

Schlagworte

Zwischenstaatlichkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121877

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2010

Dokumentnummer

JJR_20070321_OGH0002_0160OK00012_0600000_001

Rechtssatz für 4Ob68/07i 16Ok10/09 16O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0122076

Geschäftszahl

4Ob68/07i; 16Ok10/09; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok7/15p

Entscheidungsdatum

31.03.2016

Norm

EG Amsterdam Art81 Abs1
AEUV Lissabon Art101 Abs1

Rechtssatz

Europäisches Kartellrecht gelangt überhaupt nur dann zur Anwendung, wenn ein Sachverhalt geeignet ist, den zwischenstaatlichen Handel iSd Artikel 81, Absatz eins, EG spürbar zu beeinträchtigen („Zwischenstaatlichkeitsklausel").

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 68/07i
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 68/07i
  • 16 Ok 10/09
    Entscheidungstext OGH 01.12.2009 16 Ok 10/09
    Auch; Beisatz: Beim Kriterium der Zwischenstaatlichkeit handelt es sich allerdings um eine Kollisionsnorm, die keine wettbewerbsrechtliche Bewertung der Absprache trifft, sondern die Frage beantworten soll, ob es angemessen ist, den Sachverhalt nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilen. (T1); Beisatz: Die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten liegt aber bereits vor, wenn eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme unter Berücksichtigung der Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflusst, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Markts nachteilig sein könnte. (T2)
  • 16 Ok 2/15b
    Entscheidungstext OGH 08.10.2015 16 Ok 2/15b
    Beis wie T1; Veröff: SZ 2015/109
  • 16 Ok 7/15p
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 16 Ok 7/15p
    Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122076

Im RIS seit

21.06.2007

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2018

Dokumentnummer

JJR_20070522_OGH0002_0040OB00068_07I0000_002

Rechtssatz für 5Ob508/95 2Ob194/00v 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0062267

Geschäftszahl

5Ob508/95; 2Ob194/00v; 6Ob310/01h; 7Ob207/02w; 2Ob158/03d; 1Ob293/04a; 5Ob47/06g; 3Ob225/06v; 2Ob208/08i; 10ObS146/09g; 16Ok10/09; 10ObS22/10y; 1Ob71/10p; 10ObS154/10k; 3Ob36/13k; 3Ob118/13v; 5Ob167/18x; 1Ob69/21k

Entscheidungsdatum

16.11.2021

Norm

ZPO §419 Abs1
ZPO §522 Abs1
  1. ZPO § 419 heute
  2. ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  3. ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922
  1. ZPO § 522 heute
  2. ZPO § 522 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  3. ZPO § 522 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Stellt sich die Annahme der Verspätung eines Rechtsmittels nachträglich als offenbar unrichtig heraus, dann ist dieser Fehler - auch vom Obersten Gerichtshof - in analoger Anwendung von Paragraphen 419, Absatz eins,, 522 Absatz eins, ZPO zu korrigieren.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 508/95
    Entscheidungstext OGH 07.06.1995 5 Ob 508/95
  • 2 Ob 194/00v
    Entscheidungstext OGH 09.07.2001 2 Ob 194/00v
  • 6 Ob 310/01h
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 310/01h
    Auch
  • 7 Ob 207/02w
    Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 207/02w
  • 2 Ob 158/03d
    Entscheidungstext OGH 16.10.2003 2 Ob 158/03d
  • 1 Ob 293/04a
    Entscheidungstext OGH 15.03.2005 1 Ob 293/04a
  • 5 Ob 47/06g
    Entscheidungstext OGH 21.02.2006 5 Ob 47/06g
  • 3 Ob 225/06v
    Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 225/06v
  • 2 Ob 208/08i
    Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 208/08i
    Beisatz: Diese Rechtsprechung gilt auch für das Außerstreitverfahren. (T1)
  • 10 ObS 146/09g
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 10 ObS 146/09g
    Auch
  • 16 Ok 10/09
    Entscheidungstext OGH 01.12.2009 16 Ok 10/09
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T2)
  • 10 ObS 22/10y
    Entscheidungstext OGH 13.04.2010 10 ObS 22/10y
    Auch
  • 1 Ob 71/10p
    Entscheidungstext OGH 10.08.2010 1 Ob 71/10p
  • 10 ObS 154/10k
    Entscheidungstext OGH 01.03.2011 10 ObS 154/10k
    Auch
  • 3 Ob 36/13k
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 36/13k
  • 3 Ob 118/13v
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 118/13v
  • 5 Ob 167/18x
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 167/18x
    Vgl auch
  • 1 Ob 69/21k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2021 1 Ob 69/21k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0062267

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2022

Dokumentnummer

JJR_19950607_OGH0002_0050OB00508_9500000_002

Rechtssatz für 1Ob2362/96a 6Ob322/00x...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106875

Geschäftszahl

1Ob2362/96a; 6Ob322/00x; 4Ob201/02s; 16Ok45/05; 1Ob233/05d; 16Ok51/05; 16Ok1/09; 16Ok14/08; 16Ok10/09; 16Ok8/10; 16Ok4/13; 16Ok7/15p; 4Ob48/17p; 16Ok2/22p

Entscheidungsdatum

21.10.2022

Norm

AEUV Lissabon Art101
EG Amsterdam Art81
EGV Maastricht Art85
KartG 2005 §2 Abs2
KartG 2005 §24
Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates 32003R0001 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Art5

Rechtssatz

Die Wettbewerbsbeschränkung und die Handelsbeeinträchtigung müssen, um vom Kartellverbot erfasst zu sein, aber auch spürbar sein. Spürbarkeitskriterien sind der Marktanteil, die Marktstellung, die finanziellen Ressourcen und der Umfang der Produktion der beteiligten Unternehmen sowie der Umfang der betroffenen Handelsströme.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 2362/96a
    Entscheidungstext OGH 25.10.1996 1 Ob 2362/96a
    Veröff: SZ 69/238
  • 6 Ob 322/00x
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 322/00x
    Auch; nur: Die Wettbewerbsbeschränkung und die Handelsbeeinträchtigung müssen, um vom Kartellverbot erfasst zu sein, aber auch spürbar sein. (T1)
    Beisatz: Das Kartellverbot richtet sich ua gegen horizontale Absprachen zwischen Herstellern und Händlern, die auf den Wettbewerb und den zwischenstaatlichen Handel einen spürbaren Einfluss haben oder zumindest geeignet sind, den Wettbewerb im Sinne einer Abschottung des Marktes zu beeinflussen. Diese Spürbarkeitsgrenze wird in der Bagatellbekanntmachung der Kommission näher konkretisiert. (T2)
    Beisatz: Eine nur auf den nationalen Markt bezogene Vereinbarung kann aber durchaus einen "grenzüberschreitenden" Einfluss auf den europäischen Wettbewerb haben. (T3)
  • 4 Ob 201/02s
    Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 201/02s
    Beisatz: Nach der Bagatellbekanntmachung der Kommission ist ein Verhalten jedenfalls dann spürbar, wenn der Anteil der beteiligten Unternehmen auf dem relevanten Markt mehr als 5 % beträgt. (T4)
  • 16 Ok 45/05
    Entscheidungstext OGH 20.12.2005 16 Ok 45/05
    Vgl auch; Beisatz: Eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels ergibt regelmäßig aus dem Zusammenwirken mehrerer Umstände, die für sich genommen nicht in jedem Fall erheblich wären. Art 81 Abs 1 EG fordert nicht, dass die dort genannten Vereinbarungen den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigen, sondern verlangt nur den Nachweis ihrer Eignung, eine derartige Wirkung zu entfalten. (T5)
    Beisatz: Hier: "Honorarordnung der Baumeister" (auch: "HOB") - unverbindlichen Verbandsempfehlung. (T6)
  • 1 Ob 233/05d
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 1 Ob 233/05d
    Vgl auch; Beisatz: Es ist maßgeblich, ob das Verhalten geeignet ist, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu gefährden, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Markts zwischen den Mitgliedstaaten nachteilig sein kann, indem insbesondere die nationalen Märkte abgeschottet werden oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt verändert wird. (T7)
    Beisatz: Zum Art 64 Abs 1 und 2 des Assoziationsabk EG - Tschechische Republik. (T8)
    Beis ähnlich wie T2
  • 16 Ok 51/05
    Entscheidungstext OGH 26.06.2006 16 Ok 51/05
    Vgl auch; Beisatz: Gemäß § 2 Abs 2 Z 1 KartG 2005 sind vom Kartellverbot Kartelle, an denen Unternehmer beteiligt sind, die gemeinsam am gesamten inländischen Markt einen Anteil von nicht mehr als 5 % und an einem allfälligen inländischen räumlichen Teilmarkt von nicht mehr als 25 % haben (Bagatellkartelle), jedenfalls ausgenommen. Mit dieser Bestimmung soll die durch die Bagatellbekanntmachung der Europäischen Kommission und die einschlägige Rechtsprechung der europäischen Gerichte anerkannte Ausnahme, dass nur spürbare Wettbewerbsbeschränkungen im Sinn des Art 81 EG verboten sind, im innerstaatlichen Recht konkretisiert werden. (T9)
  • 16 Ok 1/09
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 1/09
    Vgl auch; Beisatz: Die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung kann bei Alleinbezugsvereinbarungen auch von Bündeln gleicher Vereinbarungen ausgehen (sogenannte Bündeltheorie). (T10)
  • 16 Ok 14/08
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 14/08
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 16 Ok 10/09
    Entscheidungstext OGH 01.12.2009 16 Ok 10/09
    Vgl auch; Beisatz: Der EuGH hat eine Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels bei einem „nicht unerheblichen Marktanteil" bejaht, wobei ein solcher ab 5 % regelmäßig als ausreichend angesehen wurde. (T11)
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T10; Beisatz: Die De-minimis-Bekanntmachung der Europäischen Kommission (2001/C 368/07) ist weder für die Gerichte bindend noch als abschließende Regelung gedacht. (T12)
    Beisatz: Eine Marktabschottung ergibt sich primär aus Bindungsgrad und -dauer der Abnehmer auf dem sachlich relevanten Markt; daneben ist auf die herrschenden Marktbedingungen abzustellen, insbesondere die tatsächlichen Möglichkeiten neuer Wettbewerber, in den Markt einzudringen. (T13)
    Beisatz: Es ist grundsätzlich unwahrscheinlich, dass ein kumulativer Abschottungseffekt vorliegt, wenn weniger als 30 % des relevanten Marktes von nebeneinander bestehenden Netzen von Vereinbarungen desselben oder unterschiedlicher Anbieter, die ähnliche Wirkungen auf den Markt haben, abgedeckt werden. (T14)
    Beisatz: Hier: Radiusklausel bei Einkaufszentrum. (T15)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 16 Ok 4/13
    Entscheidungstext OGH 02.12.2013 16 Ok 4/13
    Auch; Beisatz: Hier: Zur Eignung eines Kartells, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinflussen (Zwischenstaatlichkeits-Vermutung). (T16)
  • 16 Ok 7/15p
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 16 Ok 7/15p
    nur T1
  • 4 Ob 48/17p
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 48/17p
    Auch; Beis wie T7
  • 16 Ok 2/22p
    Entscheidungstext OGH 21.10.2022 16 Ok 2/22p
    Vgl; Beisatz: Hier: Die Spürbarkeit der Abrede ist aufgrund der „Quasi-Monopolstellung der Drittantragsgegnerin“ am österreichischen Markt mit der Belieferung von Industriezucker nicht zweifelhaft. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106875

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2023

Dokumentnummer

JJR_19961025_OGH0002_0010OB02362_96A0000_008

Rechtssatz für Okt10/76; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0007029

Geschäftszahl

Okt10/76; 6Ob810/77; 5Ob760/80; 7Ob640/81; 6Ob714/83; 6Ob17/83; 6Ob12/83; 1Ob527/85; 8Ob619/86 (8Ob620/86); 5Ob382/87 (5Ob383/87-5Ob388/87); 6Ob13/88; 3Ob2079/96y; 10Ob127/00z; 6Ob256/01t; 1Ob236/01i; 1Ob242/01x; 1Ob23/04w; 9ObA23/06g; 3Ob96/06y; 2Ob65/07h; 6Ob224/07w; 17Ob11/08d; 16Ok12/08; 1Ob187/08v; 16Ok13/08; 1Ob232/08m; 1Ob40/09b; 6Ob75/09m; 4Ob120/09i; 16Ok10/09; 6Ob10/10d; 5Ob20/10t; 1Ob179/10w; 9Ob53/10z; 16Ok1/11; 6Ob18/11g; 7Ob214/10m; 9Ob18/11d; 5Ob97/11t; 2Ob43/11d; 1Ob192/11h; 1Ob19/12v; 3Ob30/13b; 7Ob158/13f; 2Ob53/13b; 1Ob138/13w; 1Ob44/14y; 10Ob26/14t; 1Ob216/14t; 1Ob157/14s; 1Ob59/15f; 1Ob68/16f; 1Ob130/16y; 1Ob60/16d; 6Ob243/16b; 1Ob34/17g; 3Ob32/17b; 1Ob74/17i; 6Ob166/16d; 1Ob75/17m; 8Ob53/18d; 1Ob242/17w; 5Ob93/18i; 8Ob99/19w; 4Ob23/20s; 5Ob104/17f; 1Ob212/20p; 9ObA99/20d; 6Ob61/21w; 1Ob18/22m; 1Ob70/23k; 6Ob113/23w; 8Ob5/23b

Entscheidungsdatum

28.06.2023

Norm

ZPO §506 A
ZPO §520 C
AußStrG §9 A2d
AußStrG 2005 §65 Abs3 Z2
AußStrG 2005 §65 Abs3 Z4
KartG 1972 §94
  1. ZPO § 506 heute
  2. ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 506 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 520 heute
  2. ZPO § 520 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  3. ZPO § 520 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die bloße Verweisung des Rekurswerbers in seinem Rechtsmittel auf seine Ausführungen in einem Schriftsatz macht den Rekurs unzulässig, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen selbständigen Schriftsatz darstellt und nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteten Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden kann (AnwZ 1934,230, 5 Ob 312, 313/64, 1 Ob 114/73, 8 Ob 141/74 ua).

Anmerkung

Bem zum RS: Siehe auch: RS0043616 und RS0043579.

Entscheidungstexte

  • Okt 10/76
    Entscheidungstext OGH 27.09.1976 Okt 10/76
    Veröff: ÖBl 1977,22
  • 6 Ob 810/77
    Entscheidungstext OGH 19.01.1978 6 Ob 810/77
  • 5 Ob 760/80
    Entscheidungstext OGH 16.12.1980 5 Ob 760/80
  • 7 Ob 640/81
    Entscheidungstext OGH 02.07.1981 7 Ob 640/81
  • 6 Ob 714/83
    Entscheidungstext OGH 07.07.1983 6 Ob 714/83
    Vgl auch; Beisatz: Eine solche Verweisung ist unzulässig und unbeachtlich. (T1)
  • 6 Ob 17/83
    Entscheidungstext OGH 13.10.1983 6 Ob 17/83
    Vgl auch; nur: Die bloße Verweisung des Rekurswerbers in seinem Rechtsmittel auf seine Ausführungen in einem Schriftsatz macht den Rekurs unzulässig. (T2)
  • 6 Ob 12/83
    Entscheidungstext OGH 03.11.1983 6 Ob 12/83
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 527/85
    Entscheidungstext OGH 20.03.1985 1 Ob 527/85
  • 8 Ob 619/86
    Entscheidungstext OGH 23.10.1986 8 Ob 619/86
    Auch
  • 5 Ob 382/87
    Entscheidungstext OGH 12.01.1988 5 Ob 382/87
  • 6 Ob 13/88
    Entscheidungstext OGH 19.05.1988 6 Ob 13/88
    Vgl auch; Beisatz: Diese Auslegung ist streng, begründet aber keinen mit Nichtigkeit bedrohten Verfahrensverstoß, insbesondere auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. (T3)
    Veröff: NZ 1983,154
  • 3 Ob 2079/96y
    Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 2079/96y
  • 10 Ob 127/00z
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 Ob 127/00z
    Vgl auch; nur T2
  • 6 Ob 256/01t
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 256/01t
    Auch
  • 1 Ob 236/01i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 236/01i
  • 1 Ob 242/01x
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 242/01x
  • 1 Ob 23/04w
    Entscheidungstext OGH 22.03.2004 1 Ob 23/04w
    Beisatz: Der in einer Verweisung liegende Inhaltsmangel eines Rechtsmittels ist überdies nicht verbesserungsfähig (1 Ob 236/01i mzwN aus der Rechtsprechung). (T4)
  • 9 ObA 23/06g
    Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 ObA 23/06g
    nur T2; Beisatz: Ein pauschaler Verweis auf die „in Berufung und Berufungsbeantwortung detailliert vorgetragenen Rechtsmittelgründe" und die Erklärung, diese zu Rechtsmittelausführungen auch im Revisionsverfahren zu erheben, ist nach herrschender Rechtsprechung unzulässig. (T5)
  • 3 Ob 96/06y
    Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 96/06y
    Auch
  • 2 Ob 65/07h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 65/07h
    Auch
  • 6 Ob 224/07w
    Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 224/07w
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
    Veröff: SZ 2007/174
  • 17 Ob 11/08d
    Entscheidungstext OGH 20.05.2008 17 Ob 11/08d
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verfahren zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung. (T6)
    Veröff: SZ 2008/68
  • 16 Ok 12/08
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 16 Ok 12/08
    Auch
  • 1 Ob 187/08v
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 187/08v
    Auch
  • 16 Ok 13/08
    Entscheidungstext OGH 19.01.2009 16 Ok 13/08
    Vgl; Beis wie T1
    Veröff: SZ 2009/5
  • 1 Ob 232/08m
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 232/08m
    Auch
  • 1 Ob 40/09b
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 40/09b
    Auch; Beisatz: Hier: Verweis auf Rekursausführungen im Revisionsrekurs. (T7)
  • 6 Ob 75/09m
    Entscheidungstext OGH 14.05.2009 6 Ob 75/09m
    Vgl
  • 4 Ob 120/09i
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 120/09i
    Auch; Beis wie T7
  • 16 Ok 10/09
    Entscheidungstext OGH 01.12.2009 16 Ok 10/09
    Vgl
  • 6 Ob 10/10d
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 6 Ob 10/10d
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 5 Ob 20/10t
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 20/10t
    Vgl; Beisatz: Soweit im Revisionsrekurs auf frühere Ausführungen im Rekurs verwiesen wird, ist dies unzulässig und unbeachtlich. (T8)
    Beisatz: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T9)
  • 1 Ob 179/10w
    Entscheidungstext OGH 20.10.2010 1 Ob 179/10w
    Vgl auch
  • 9 Ob 53/10z
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 53/10z
    Vgl; Beis wie T7
  • 16 Ok 1/11
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 16 Ok 1/11
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4
  • 6 Ob 18/11g
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 18/11g
    Vgl auch
  • 7 Ob 214/10m
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 214/10m
    Auch
  • 9 Ob 18/11d
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 9 Ob 18/11d
    Auch; Beis wie T7
  • 5 Ob 97/11t
    Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 97/11t
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Grundbuchverfahren. (T10)
    Veröff: SZ 2011/89
  • 2 Ob 43/11d
    Entscheidungstext OGH 14.07.2011 2 Ob 43/11d
    Vgl; Beisatz: Hier: Unbeachtlichkeit eines pauschalen Hinweises im Rekurs auf eine Argumentation im Ablehnungsantrag. (T11)
  • 1 Ob 192/11h
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 192/11h
    Auch
  • 1 Ob 19/12v
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 19/12v
    Auch
  • 3 Ob 30/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 30/13b
    Beis wie T4
  • 7 Ob 158/13f
    Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 158/13f
    Beisatz: Hier: Verweis im Revisionsrekurs auf Ausführungen im Rekurs (Verlassenschaftsverfahren). (T12)
  • 2 Ob 53/13b
    Entscheidungstext OGH 13.02.2014 2 Ob 53/13b
    Auch; Beisatz: Hier: Verweis in als Rekurs zu wertender „ao Revision“ gegen Aufhebungsbeschluss auf Ausführungen in der Berufung. (T13)
  • 1 Ob 138/13w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 138/13w
    Auch
  • 1 Ob 44/14y
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 44/14y
    Auch
  • 10 Ob 26/14t
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 Ob 26/14t
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 216/14t
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 216/14t
    Auch
  • 1 Ob 157/14s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 157/14s
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Hinweis auf Ausführungen in einem Schriftsatz eines anderen Verfahrens. (T14)
  • 1 Ob 59/15f
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 59/15f
    Vgl; Beisatz: Eigenständige und in sich geschlossene Rechtsmittelausführungen dürfen nicht durch den bloßen Verweis auf frühere Schriftsätze ersetzt werden. (T15)
  • 1 Ob 68/16f
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 68/16f
  • 1 Ob 130/16y
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 130/16y
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T15
  • 1 Ob 60/16d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 60/16d
  • 6 Ob 243/16b
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 243/16b
    Auch; Beis wie T14
  • 1 Ob 34/17g
    Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 34/17g
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 3 Ob 32/17b
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 32/17b
  • 1 Ob 74/17i
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 74/17i
  • 6 Ob 166/16d
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 166/16d
    Vgl; Beis ähnlich wie T14
  • 1 Ob 75/17m
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 75/17m
    Auch
  • 8 Ob 53/18d
    Entscheidungstext OGH 27.04.2018 8 Ob 53/18d
  • 1 Ob 242/17w
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 242/17w
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beisatz: Auch im Verfahren außer Streitsachen ist zu verlangen, dass die Rechtsmittelausführungen aus sich heraus verständlich sind. (T16)
  • 5 Ob 93/18i
    Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 93/18i
    Auch
  • 8 Ob 99/19w
    Entscheidungstext OGH 18.11.2019 8 Ob 99/19w
    Beis wie T1; Beisatz: Daran, dass nach der höchstgerichtlichen Judikatur jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. (T17)
    Beisatz: Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel pauschal auf die Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag oder Widerspruch zu verweisen, ungeachtet dessen, ob sich diese in derselben oder in einer anderen Eingabe (Ordnungsnummer) finden. (T18)
  • 4 Ob 23/20s
    Entscheidungstext OGH 21.02.2020 4 Ob 23/20s
    Vgl
  • 5 Ob 104/17f
    Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 104/17f
    Auch; Beis wie T8
  • 1 Ob 212/20p
    Entscheidungstext OGH 27.11.2020 1 Ob 212/20p
    Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T10
  • 9 ObA 99/20d
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 9 ObA 99/20d
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T18
  • 6 Ob 61/21w
    Entscheidungstext OGH 23.06.2021 6 Ob 61/21w
    Beis wie T1
  • 1 Ob 18/22m
    Entscheidungstext OGH 23.03.2022 1 Ob 18/22m
    Vgl
  • 1 Ob 70/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.05.2023 1 Ob 70/23k
  • 6 Ob 113/23w
    Entscheidungstext OGH 28.06.2023 6 Ob 113/23w
    vgl
  • 8 Ob 5/23b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.05.2023 8 Ob 5/23b
    vgl; nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0007029

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.07.2023

Dokumentnummer

JJR_19760927_OGH0002_000OKT00010_7600000_001

Rechtssatz für 2Ob57/59; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0041666

Geschäftszahl

2Ob57/59; 2Ob400/50; 1Ob504/52; 2Ob335/54; 2Ob428/54; 1Ob342/55; 3Ob184/56; 5Ob122/59; 4Ob172/52 (4Ob179/52); 3Ob250/55; 4Ob2/56 (4Ob12/56); 1Ob636/55; 2Ob238/58; 1Ob802/47; 1Ob715/54; 2Ob835/52; 3Ob53/57; 1Ob135/57; 5Ob365/60; 5Ob296/61; 7Ob253/63; 6Ob139/64; 7Ob43/65; 8Ob76/65; 6Ob118/67; 2Ob182/67; 2Ob206/68; 5Ob250/68; 6Ob196/69; 6Ob5/70; 5Ob89/70; 8Ob176/70; 6Ob273/70; 2Ob307/70 (2Ob308/70); 6Ob306/70; 8Ob271/70; 6Ob33/71; 5Ob167/71; 5Ob168/71; 5Ob164/71; 2Ob243/71; 3Ob14/72; 1Ob140/72; 6Ob59/72; 4Ob559/73; 7Ob223/73 (7Ob224/73); 6Ob48/74; 3Ob172/74; 5Ob194/74 (5Ob195/74); 5Ob13/75; 8Ob49/77; 5Ob24/77 (5Ob25/77); 4Ob557/77 (4Ob558/77); 4Ob404/77; 1Ob13/77; 7Ob741/77; 3Ob640/77; 3Ob108/78; 4Ob379/78; 1Ob745/78; 3Ob598/78; 4Ob23/79; 3Ob64/79; 5Ob677/79; 5Ob616/80; 7Ob681/80; 2Ob98/80; 6Ob566/81; 4Ob26/81; 7Ob646/81; 1Ob633/81; 1Ob3/81 (1Ob4/81); 6Ob779/81; 2Ob524/81; 1Ob54/81; 6Ob709/82; 3Ob112/82 (3Ob113/82); 3Ob111/82; 7Ob530/82 (7Ob531/82); 7Ob804/82 (7Ob805/82); 8Ob263/82; 4Ob303/83; 8Ob560/82; 1Ob646/83; 1Ob509/84; 7Ob544/84; 3Ob513/84; 4Ob591/83; 4Ob359/84; 6Ob618/84; 8Ob615/84; 1Ob545/86; 3Ob97/86; 14Ob202/86 (14Ob203/86); 2Ob714/86; 1Ob545/87; 6Ob630/87 (6Ob631/87); 8Ob36/87; 6Ob722/87; 10ObS139/87; 5Ob382/87 (5Ob383/87-5Ob388/87); 9ObS45/87; 2Ob13/88; 6Ob544/88; 1Ob534/88; 4Ob617/88; 5Ob637/88; 8Ob663/88; 10ObS21/88; 7Ob565/90; 6Ob506/91; 2Ob525/91; 9ObA100/91; 4Ob554/91; 8Ob548/93; 9ObA152/93; 7Ob1613/93; 1Ob32/93 (1Ob33/93); 10ObS130/94; 4Ob507/95; 1Ob591/93; 1Ob608/94; 1Ob7/95; 4Ob583/95; 7Ob2086/96g; 8Ob3/96; 10Ob2120/96d; 4Ob2064/96z; 5Ob129/97z (5Ob130/97x); 9Ob377/97z; 5Ob370/97s; 6Ob182/98b; 4Ob224/98i; 9Ob175/98w; 9ObA100/98s; 2Ob233/98y; 5Ob296/98k; 9Ob191/98y; 3Ob78/99p; 9ObA133/99w; 7Ob146/99t; 9ObA42/00t; 1Ob193/99k; 3Ob30/00h; 9ObA135/00v; 8Ob198/00a; 7Ob27/00x; 2Ob296/00v; 7Ob258/00t; 10ObS251/00k; 7Ob40/01k; 1Ob145/01g; 3Ob160/01b; 1Ob77/01g; 10ObS375/01x; 5Ob212/01i; 1Ob125/02t; 10ObS38/02i; 2Ob259/02f; 1Ob134/02s; 5Ob226/02z; 4Ob179/02f; 5Ob266/02g; 2Ob167/02a (2Ob169/03x); 4Ob19/04d; 7Ob134/04p; 10Ob23/04m; 7Ob190/04y; 10Ob57/04m; 6Ob150/05k; 10ObS83/05m; 3Ob294/05i; 4Ob50/06s; 9ObA3/06s; 6Ob80/06t; 3Ob129/06a; 3Ob206/06z; 7Ob49/07t; 2Ob82/07h; 1Ob123/07f; 3Ob141/07t; 4Ob228/07v; 9ObA14/08m; 10ObS151/08s; 4Ob180/08m; 5Ob278/08f; 8ObA8/09y; 7Ob85/09i; 4Ob2/09m; 8Ob75/09a; 3Ob32/09s; 16Ok10/09; 8Ob71/09p; 5Ob217/09m; 3Ob21/10z; 3Ob98/10y; 4Ob104/10p; 9Ob68/09d; 6Ob252/10t; 3Ob154/10h; 9ObA41/11m; 6Ob91/10s; 5Ob19/11x; 9Ob77/10d; 8Ob90/11k; 1Ob217/11k; 4Ob137/11t; 9Ob4/12x; 10ObS112/12m; 10Ob92/11v; 9ObA46/12y; 2Ob219/11m; 7Ob76/12w; 1Ob255/12z; 1Ob52/13y; 3Ob24/13w (3Ob44/13m); 2Ob192/12t; 3Ob232/13h; 1Ob33/14f; 3Ob10/14p; 1Ob48/14m; 5Ob69/14d; 3Ob114/14g; 7Ob158/14g; 3Ob47/14d; 10ObS150/14b; 7Ob43/15x; 4Ob63/15s; 3Ob126/16z; 1Ob69/16b; 7Ob101/16b; 1Ob10/17b; 2Ob16/17t; 3Ob93/17y; 1Ob227/17i; 1Ob226/17t; 1Ob18/18f; 2Ob194/17v; 1Ob26/18g; 3Ob77/18x; 7Ob81/18i; 3Ob156/18i; 7Ob181/17v; 7Ob140/18s; 5Ob36/19h; 3Ob241/19s; 4Ob23/20s; 8Ob95/20h; 1Ob49/21v; 1Ob141/21y (1Ob144/21i); 10ObS204/21d; 10ObS68/22f; 5Ob51/22s; 1Ob185/22w; 6Ob240/21v; 10ObS56/23t; 10Ob30/23v

Entscheidungsdatum

31.10.2023

Norm

ZPO §465 Abs1
ZPO §505 Abs1
ZPO §520 Abs1 E3
  1. ZPO § 465 heute
  2. ZPO § 465 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  3. ZPO § 465 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 505 heute
  2. ZPO § 505 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  3. ZPO § 505 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  4. ZPO § 505 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  5. ZPO § 505 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 520 heute
  2. ZPO § 520 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  3. ZPO § 520 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden.

Anmerkung

Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 57/59
    Entscheidungstext OGH 20.05.1959 2 Ob 57/59
    Veröff: EvBl 1959/223 S 382 = JBl 1959,376
  • 2 Ob 400/50
    Entscheidungstext OGH 08.11.1950 2 Ob 400/50
  • 1 Ob 504/52
    Entscheidungstext OGH 09.09.1952 1 Ob 504/52
  • 2 Ob 335/54
    Entscheidungstext OGH 28.05.1954 2 Ob 335/54
  • 2 Ob 428/54
    Entscheidungstext OGH 05.11.1954 2 Ob 428/54
    Veröff: JBl 1955,151
  • 1 Ob 342/55
    Entscheidungstext OGH 25.05.1955 1 Ob 342/55
  • 3 Ob 184/56
    Entscheidungstext OGH 15.05.1956 3 Ob 184/56
  • 5 Ob 122/59
    Entscheidungstext OGH 15.04.1959 5 Ob 122/59
  • 4 Ob 172/52
    Entscheidungstext OGH 20.01.1953 4 Ob 172/52
  • 3 Ob 250/55
    Entscheidungstext OGH 01.06.1955 3 Ob 250/55
  • 4 Ob 2/56
    Entscheidungstext OGH 14.02.1956 4 Ob 2/56
  • 1 Ob 636/55
    Entscheidungstext OGH 16.11.1955 1 Ob 636/55
  • 2 Ob 238/58
    Entscheidungstext OGH 22.10.1958 2 Ob 238/58
    Veröff: JBl 1959,79
  • 1 Ob 802/47
    Entscheidungstext OGH 12.12.1947 1 Ob 802/47
    Veröff: EvBl 1948/175
  • 1 Ob 715/54
    Entscheidungstext OGH 22.09.1954 1 Ob 715/54
    Beisatz: Auch wenn der Rechtsmittelwerber von zwei verschiedenen Anwälten vertreten ist. (T1)
  • 2 Ob 835/52
    Entscheidungstext OGH 12.11.1952 2 Ob 835/52
    Veröff: JBl 1953,240
  • 3 Ob 53/57
    Entscheidungstext OGH 27.02.1957 3 Ob 53/57
  • 1 Ob 135/57
    Entscheidungstext OGH 06.03.1957 1 Ob 135/57
  • 5 Ob 365/60
    Entscheidungstext OGH 26.10.1960 5 Ob 365/60
    Veröff: JBl 1961,326
  • 5 Ob 296/61
    Entscheidungstext OGH 04.10.1961 5 Ob 296/61
  • 7 Ob 253/63
    Entscheidungstext OGH 23.10.1963 7 Ob 253/63
  • 6 Ob 139/64
    Entscheidungstext OGH 08.05.1964 6 Ob 139/64
    Beisatz: Der Grund, dass dem Berufungswerber nur die Überreichung eines Schriftsatzes gestattet und daher eine eingebrachte zweite Berufung zurückzuweisen ist, kommt dann nicht zum Tragen, wenn in der ersten Eingabe infolge formeller Mängel keine Berufung, sondern nur eine zum Gerichtsgebrauch ungeeignete Eingabe zu erblicken ist der zweite formgerechte Schriftsatz noch innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wurde. (T2)
    Veröff: RZ 1964,202
  • 7 Ob 43/65
    Entscheidungstext OGH 17.02.1965 7 Ob 43/65
    Vgl aber; Beisatz: Die Überreichung einer Zuschrift, die wegen ihrer formellen oder materiellen Mängel nicht beachtet werden darf und zurückzuweisen ist, hindert nicht, innerhalb der Rechtsmittelfrist eine ordnungsgemäße Berufung einzubringen. (T3)
  • 8 Ob 76/65
    Entscheidungstext OGH 16.03.1965 8 Ob 76/65
  • 6 Ob 118/67
    Entscheidungstext OGH 03.05.1967 6 Ob 118/67
    Beisatz: Rekurs im Kostenpunkte schließt spätere Berufungsschrift aus. (T4)
  • 2 Ob 182/67
    Entscheidungstext OGH 13.06.1967 2 Ob 182/67
    Beisatz wie T1
  • 2 Ob 206/68
    Entscheidungstext OGH 09.07.1968 2 Ob 206/68
  • 5 Ob 250/68
    Entscheidungstext OGH 18.09.1968 5 Ob 250/68
  • 6 Ob 196/69
    Entscheidungstext OGH 10.09.1969 6 Ob 196/69
  • 6 Ob 5/70
    Entscheidungstext OGH 21.01.1970 6 Ob 5/70
    nur: Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. (T5)
  • 5 Ob 89/70
    Entscheidungstext OGH 17.06.1970 5 Ob 89/70
  • 8 Ob 176/70
    Entscheidungstext OGH 08.09.1970 8 Ob 176/70
    nur T5
  • 6 Ob 273/70
    Entscheidungstext OGH 04.11.1970 6 Ob 273/70
  • 2 Ob 307/70
    Entscheidungstext OGH 05.11.1970 2 Ob 307/70
  • 6 Ob 306/70
    Entscheidungstext OGH 16.12.1970 6 Ob 306/70
    nur T5
  • 8 Ob 271/70
    Entscheidungstext OGH 15.12.1970 8 Ob 271/70
  • 6 Ob 33/71
    Entscheidungstext OGH 24.03.1971 6 Ob 33/71
  • 5 Ob 167/71
    Entscheidungstext OGH 14.07.1971 5 Ob 167/71
    Veröff: EvBl 1971/346 S 663
  • 5 Ob 168/71
    Entscheidungstext OGH 14.07.1971 5 Ob 168/71
  • 5 Ob 164/71
    Entscheidungstext OGH 01.09.1971 5 Ob 164/71
  • 2 Ob 243/71
    Entscheidungstext OGH 27.01.1972 2 Ob 243/71
    nur T5
  • 3 Ob 14/72
    Entscheidungstext OGH 10.02.1972 3 Ob 14/72
    nur T5
  • 1 Ob 140/72
    Entscheidungstext OGH 21.06.1972 1 Ob 140/72
    Beisatz: Werden Berufung und "Ergänzung des Berufungsantrages" am selben Tag zur Post gegeben und langen beide Schriftsätze beim Erstgericht ein, können sie als Einheit angesehen werden. (T6)
    Veröff: EvBl 1973/41 S 99 = JBl 1973,92
  • 6 Ob 59/72
    Entscheidungstext OGH 14.09.1962 6 Ob 59/72
  • 4 Ob 559/73
    Entscheidungstext OGH 04.09.1973 4 Ob 559/73
  • 7 Ob 223/73
    Entscheidungstext OGH 21.03.1974 7 Ob 223/73
  • 6 Ob 48/74
    Entscheidungstext OGH 18.04.1974 6 Ob 48/74
    nur
  • 3 Ob 172/74
    Entscheidungstext OGH 30.08.1974 3 Ob 172/74
  • 5 Ob 194/74
    Entscheidungstext OGH 25.09.1974 5 Ob 194/74
    Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch für das Grundbuchsverfahren. (T7)
  • 5 Ob 13/75
    Entscheidungstext OGH 18.02.1975 5 Ob 13/75
    nur T5
  • 8 Ob 49/77
    Entscheidungstext OGH 30.03.1977 8 Ob 49/77
  • 5 Ob 24/77
    Entscheidungstext OGH 06.09.1977 5 Ob 24/77
    Beis wie T7
  • 4 Ob 557/77
    Entscheidungstext OGH 06.12.1977 4 Ob 557/77
  • 4 Ob 404/77
    Entscheidungstext OGH 06.12.1977 4 Ob 404/77
    nur T5
  • 1 Ob 13/77
    Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 13/77
    Beis wie T6
  • 7 Ob 741/77
    Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 741/77
  • 3 Ob 640/77
    Entscheidungstext OGH 23.05.1978 3 Ob 640/77
  • 3 Ob 108/78
    Entscheidungstext OGH 12.09.1978 3 Ob 108/78
  • 4 Ob 379/78
    Entscheidungstext OGH 17.10.1978 4 Ob 379/78
  • 1 Ob 745/78
    Entscheidungstext OGH 22.11.1978 1 Ob 745/78
    nur T5; Beis wie T6; Veröff: JBl 1979,373
  • 3 Ob 598/78
    Entscheidungstext OGH 13.12.1978 3 Ob 598/78
    Veröff: JBl 1980,89
  • 4 Ob 23/79
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 23/79
    Beisatz: Gilt auch für gerichtliche Entscheidungen in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten. (T8)
  • 3 Ob 64/79
    Entscheidungstext OGH 13.06.1979 3 Ob 64/79
    nur T5
  • 5 Ob 677/79
    Entscheidungstext OGH 11.09.1979 5 Ob 677/79
    nur T5; Beisatz: AußStrVerf beim zuständigen Gericht später einlangende Rechtsmittel sind unzulässig. (T9)
  • 5 Ob 616/80
    Entscheidungstext OGH 20.05.1980 5 Ob 616/80
    nur T5; Beis wie T2
  • 7 Ob 681/80
    Entscheidungstext OGH 18.12.1980 7 Ob 681/80
  • 2 Ob 98/80
    Entscheidungstext OGH 10.02.1981 2 Ob 98/80
    Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Der Grundsatz, dass jeder Partei im Berufungsverfahren nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht, bezweckt in erster Linie die Vermeidung von Unklarheiten über den Umfang, das Ziel und die Begründung der Anfechtung, die für das Rechtsmittelverfahren unerträglich wären. (T10)
  • 6 Ob 566/81
    Entscheidungstext OGH 18.03.1981 6 Ob 566/81
    Auch; nur T5
  • 4 Ob 26/81
    Entscheidungstext OGH 17.03.1981 4 Ob 26/81
    Beis wie T6; Veröff: JBl 1981,387
  • 7 Ob 646/81
    Entscheidungstext OGH 09.07.1981 7 Ob 646/81
    nur T5; Beisatz: Hier: Urteilsberichtigung (T11)
    Veröff: SZ 54/103 = RZ 1982/28 S 84
  • 1 Ob 633/81
    Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 633/81
    nur T5; Beisatz: Gilt nicht, wenn die eigene Eingabe des Entmündigten unverständlich ist. (T12)
  • 1 Ob 3/81
    Entscheidungstext OGH 26.08.1981 1 Ob 3/81
    Beis wie T10; Beisatz: Die Zulassung von Ergänzungen zu einer Berufungsschrift würde auch dazu führen, dass dem Berufungsgegner unter Umständen eine nochmalige Berufungsmitteilung gestattet werden müsste, sodass statt der im Gesetz vorgesehen zwei Rechtsmittelschriften vier vorliegen könnten. (T13)
  • 6 Ob 779/81
    Entscheidungstext OGH 21.10.1981 6 Ob 779/81
    Vgl aber; Beisatz: Durch einen wegen nicht verbesserbarer Inhaltsmängel unwirksamen Schriftsatz kann das Rechtsmittelrecht auch nach dem Leitsatz von der Einzahl der Rechtsmittelschriften nicht verbraucht sein. In der inhaltlichen Behandlung der durch den Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe eingebrachten Berufungsschrift liegt weder ein Mangel des Berufungsverfahrens noch ein Verstoß gegen die Rechtskraft des Ersturteils. (T14)
    Veröff: RZ 1982/10 S 33
  • 2 Ob 524/81
    Entscheidungstext OGH 15.12.1981 2 Ob 524/81
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T10
    Veröff: RZ 1983/23 S 72
  • 1 Ob 54/81
    Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 54/81
    Veröff: RZ 1982/40 S 163
  • 6 Ob 709/82
    Entscheidungstext OGH 28.07.1982 6 Ob 709/82
  • 3 Ob 112/82
    Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 112/82
    nur T5
  • 3 Ob 111/82
    Entscheidungstext OGH 15.09.1982 3 Ob 111/82
  • 7 Ob 530/82
    Entscheidungstext OGH 23.09.1982 7 Ob 530/82
    Auch; nur T5; Beis wie T6
  • 7 Ob 804/82
    Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 804/82
  • 8 Ob 263/82
    Entscheidungstext OGH 20.01.1983 8 Ob 263/82
    nur T5
  • 4 Ob 303/83
    Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 303/83
    Auch; nur T5; Beisatz: Von einem Verbrauch des Rechtsmittelrechts durch einen gegen die Entscheidung im Sicherungsverfahren erhobenen Rekurs hinsichtlich der Anfechtung der Entscheidung im Hauptverfahren kann keine Rede sein. (T15)
  • 8 Ob 560/82
    Entscheidungstext OGH 24.03.1983 8 Ob 560/82
    Auch
  • 1 Ob 646/83
    Entscheidungstext OGH 01.06.1983 1 Ob 646/83
    nur T5
  • 1 Ob 509/84
    Entscheidungstext OGH 14.03.1984 1 Ob 509/84
    Auch
  • 7 Ob 544/84
    Entscheidungstext OGH 05.04.1984 7 Ob 544/84
    nur T5
  • 3 Ob 513/84
    Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 513/84
    Auch; Beis wie T2
  • 4 Ob 591/83
    Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 591/83
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Gleichzeitig mit der Vollmachtskündigung erklärte Zurücknahme der Berufung als unwirksam zu betrachten. (T16)
  • 4 Ob 359/84
    Entscheidungstext OGH 11.09.1984 4 Ob 359/84
    Beisatz: Hier: Stellungnahme zur Rekursbeantwortung. (T17)
  • 6 Ob 618/84
    Entscheidungstext OGH 04.10.1984 6 Ob 618/84
  • 8 Ob 615/84
    Entscheidungstext OGH 25.01.1985 8 Ob 615/84
    nur T5
  • 1 Ob 545/86
    Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob 545/86
    Veröff: RdW 1987,54
  • 3 Ob 97/86
    Entscheidungstext OGH 17.12.1986 3 Ob 97/86
    Vgl auch; Beisatz: Auch nach der Rechtslage nach der ZPNov 1983 kann nicht ein Rechtsmittel nach dem anderen erhoben werden, wenn nicht eine verfahrensrechtliche Notwendigkeit dazu besteht. Nur im Umfange der erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3 ZPO idF der ZVNov 1983) kann der früher geltende Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht mehr aufrechterhalten werden. (T18)
  • 14 Ob 202/86
    Entscheidungstext OGH 16.12.1986 14 Ob 202/86
    Beisatz: Hier: Zwei Rechtsmittel in verbundenen Verfahren. (T19)
  • 2 Ob 714/86
    Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Ob 714/86
    Beisatz: Daran hat sich durch die ZVNov 1983 nichts geändert. (T20)
  • 1 Ob 545/87
    Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 545/87
    nur T5; Beis wie T9
  • 6 Ob 630/87
    Entscheidungstext OGH 30.07.1987 6 Ob 630/87
    Vgl aber; Beisatz: Berufungszulässigkeit trotz früherem selbständigen Rekurs gegen Kostenentscheidung. (T21)
    Veröff: RZ 1988/14 S 65
  • 8 Ob 36/87
    Entscheidungstext OGH 19.11.1987 8 Ob 36/87
    Beis wie T18
  • 6 Ob 722/87
    Entscheidungstext OGH 10.12.1987 6 Ob 722/87
    nur T5
  • 10 ObS 139/87
    Entscheidungstext OGH 26.01.1988 10 ObS 139/87
    Beisatz: Wenn auch der Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels seit der ZVNov 1983 nicht mehr uneingeschränkt in Geltung stehen mag, so kann doch auch der neuen Rechtslage nicht ein Rechtsmittel nach dem anderen erhoben werden, wenn nicht wegen formeller Mängel eine verfahrensrechtliche Notwendigkeit dazu besteht. Nur im Umfang der erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3 ZPO) ist der Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels eingeschränkt worden. (T22)
    Veröff: SSV - NF 2/5
  • 5 Ob 382/87
    Entscheidungstext OGH 12.01.1988 5 Ob 382/87
    Beis wie T18; Beisatz: Dies gilt insbesondere dann, wenn ein formal einwandfreies, zur meritorischen Behandlung geeignetes und daher nicht verbesserungsbedürftiges Rechtsmittel bereits vorliegt. (T23)
  • 9 ObS 45/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 9 ObS 45/87
    Beisatz: Dies auch bei Anwaltswechsel in der Rechtsmittel - Frist. (T24)
  • 2 Ob 13/88
    Entscheidungstext OGH 23.03.1988 2 Ob 13/88
    Auch; Beis wie T23; Beis wie T18
  • 6 Ob 544/88
    Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 544/88
    nur T5; Beis wie T9
  • 1 Ob 534/88
    Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 534/88
  • 4 Ob 617/88
    Entscheidungstext OGH 29.11.1988 4 Ob 617/88
    Beisatz: Hier: Ergänzender Schriftsatz, der erst lange nach Ablauf der Berufungsfrist zur Post gegeben wurde. (T25)
  • 5 Ob 637/88
    Entscheidungstext OGH 13.12.1988 5 Ob 637/88
    Beis wie T23
  • 8 Ob 663/88
    Entscheidungstext OGH 06.04.1989 8 Ob 663/88
  • 10 ObS 21/88
    Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 21/88
    Beis wie T18; Veröff: SSV - NF 3/76
  • 7 Ob 565/90
    Entscheidungstext OGH 07.06.1990 7 Ob 565/90
    Auch; Beis wie T11
  • 6 Ob 506/91
    Entscheidungstext OGH 10.01.1991 6 Ob 506/91
    nur T5; Beis wie T18; Beis wie T23
  • 2 Ob 525/91
    Entscheidungstext OGH 15.05.1991 2 Ob 525/91
  • 9 ObA 100/91
    Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 100/91
    nur T5
  • 4 Ob 554/91
    Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 554/91
    Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: EvBl 1991/191 S 823
  • 8 Ob 548/93
    Entscheidungstext OGH 15.07.1993 8 Ob 548/93
    Vgl aber; Beisatz: Der Grundsatz der Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung hat dann nicht zu gelten, wenn zwei verschiedene in einer Ausfertigung zusammengefasste Entscheidungen angefochten werden (Ablehnung von RZ 1982/40), so bei Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtszuges und Klagsstattgebung. (T26)
    Veröff: SZ 64/122 = JBl 1992,120
  • 9 ObA 152/93
    Entscheidungstext OGH 08.09.1993 9 ObA 152/93
    Auch; nur T5; Beis wie T22
  • 7 Ob 1613/93
    Entscheidungstext OGH 24.11.1993 7 Ob 1613/93
    Auch; Beisatz: Das Rechtsmittel des Rekurses nach § 9 AußStrG ist mit der Erhebung des Protokollarrekurses erschöpft. (T27)
  • 1 Ob 32/93
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 32/93
    Vgl; Beis wie T21; Beis wie T26
    Veröff: SZ 67/7
  • 10 ObS 130/94
    Entscheidungstext OGH 14.06.1994 10 ObS 130/94
    Beis wie T22 nur: Nur im Umfang der erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3 ZPO) ist der Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels eingeschränkt worden. (T28)
  • 4 Ob 507/95
    Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 507/95
    Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortungen (T29)
  • 1 Ob 591/93
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 591/93
    Auch; Beis wie T18; Beis wie T22
  • 1 Ob 608/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 608/94
    nur T5; Beis wie T10; Beis wie T18 nur: Nur im Umfange der erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3 ZPO idF der ZVNov 1983) kann der früher geltende Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht mehr aufrechterhalten werden. (T30)
    Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der erste Berufungsschriftsatz noch vor der Zustellung der Entscheidung überreicht und - zulässigerweise - für den Fall der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags gestellt wurde. (T31)
  • 1 Ob 7/95
    Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 7/95
    Auch; Beis wie T20
    Veröff: SZ 68/102
  • 4 Ob 583/95
    Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 583/95
    Auch; nur T5; Beisatz: Die Einbringung mehrerer Rechtsmittel oder von Rechtsmittelergänzungen verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels. (T32)
  • 7 Ob 2086/96g
    Entscheidungstext OGH 15.05.1996 7 Ob 2086/96g
  • 8 Ob 3/96
    Entscheidungstext OGH 29.02.1996 8 Ob 3/96
  • 10 Ob 2120/96d
    Entscheidungstext OGH 11.06.1996 10 Ob 2120/96d
    Beis wie T20
  • 4 Ob 2064/96z
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2064/96z
    nur T5; Beisatz: Hier: Revisionsrekursbeantwortung. (T33)
  • 5 Ob 129/97z
    Entscheidungstext OGH 13.05.1997 5 Ob 129/97z
    Beisatz: Dies gilt auch im Verfahren nach § 37 MRG (hier in Verbindung mit § 26 Abs 2 WEG) ohne jede Einschränkung. (T34)
  • 9 Ob 377/97z
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 Ob 377/97z
  • 5 Ob 370/97s
    Entscheidungstext OGH 13.01.1998 5 Ob 370/97s
    Beisatz: Es gilt der Grundsatz der "Einmaligkeit des Rechtsmittels". (T35)
    Beisatz: Hier: Im Verfahren nach § 37 MRG. (T36)
  • 6 Ob 182/98b
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 6 Ob 182/98b
    Ähnlich; Beisatz: Ein nach Zurücknahme der Berufung - wenn auch noch in der Rechtsmittelfrist - eingebrachtes Rechtsmittel ist unzulässig. (T37)
  • 4 Ob 224/98i
    Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 224/98i
    Auch; Beis wie T32
  • 9 Ob 175/98w
    Entscheidungstext OGH 02.09.1998 9 Ob 175/98w
    Beis wie T35
  • 9 ObA 100/98s
    Entscheidungstext OGH 02.09.1998 9 ObA 100/98s
    Vgl auch; Beis wie T35
  • 2 Ob 233/98y
    Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 233/98y
    Vgl auch; Beisatz: Eine Replik auf einen als Revisionsbeantwortung anzusehender Schriftsatz ist nicht vorgesehen, weshalb der Nachtrag von weiteren Rechtsmittelgründen bei Vorliegen eines fehlerfreien Rechtsmittels nach Ablauf der Rechtsmittelfrist jedenfalls unzulässig ist. (T38)
  • 5 Ob 296/98k
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 5 Ob 296/98k
  • 9 Ob 191/98y
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 Ob 191/98y
    nur T5; Beisatz: Hier: Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl. (T39)
  • 3 Ob 78/99p
    Entscheidungstext OGH 30.03.1999 3 Ob 78/99p
    Beis wie T23
  • 9 ObA 133/99w
    Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 ObA 133/99w
  • 7 Ob 146/99t
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 146/99t
    Beis wie T23; Beis wie T28
  • 9 ObA 42/00t
    Entscheidungstext OGH 15.03.2000 9 ObA 42/00t
    Vgl auch; Beis wie T35
  • 1 Ob 193/99k
    Entscheidungstext OGH 25.01.2000 1 Ob 193/99k
    Auch
  • 3 Ob 30/00h
    Entscheidungstext OGH 28.02.2000 3 Ob 30/00h
    Beis wie T23
    Veröff: SZ 73/42
  • 9 ObA 135/00v
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 ObA 135/00v
    Auch; Beis wie T23
  • 8 Ob 198/00a
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 198/00a
    Beis wie T23; Beis wie T28
  • 7 Ob 27/00x
    Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 27/00x
    Vgl auch; Beisatz: Wurden eine ordentliche sowie eine wortgleiche außerordentliche Revision am selben Tag beim Gericht überreicht, so sind beide Rechtsmittelschriftsätze als einziges einheitliches Rechtsmittel zu behandeln. (T40)
  • 2 Ob 296/00v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 2 Ob 296/00v
    Vgl aber; Beis wie T30; Beisatz: Die Richtigstellungen des (offensichtlich nur auf Grund eines Schreibfehlers oder Diktatfehlers unrichtig formulierten) primär gestellten und jedenfalls auf Abänderung der bekämpften Entscheidung gerichteten Revisionsantrages verstößt nicht gegen den Grundsatz der Einmaligkeit eines Rechtsmittelschriftsatzes. (T41)
  • 7 Ob 258/00t
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 7 Ob 258/00t
    Beis wie T28
  • 10 ObS 251/00k
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 10 ObS 251/00k
    Vgl auch; Beisatz: Handelt es sich bei der weiteren Revision um ein Duplikat der ersten Revision, ist eine Zurückweisung des zweiten (späteren) Rechtsmittels nach dem Grundsatz der Einmaligkeit nicht erforderlich (ähnlich bereits 10 Ob 519/95). (T42)
  • 7 Ob 40/01k
    Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 40/01k
    Auch
  • 1 Ob 145/01g
    Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 145/01g
    Auch; Beisatz: Wird das Berufungsurteil berichtigt und bringt eine Partei gegen das berichtigte Urteil einen weiteren Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO in Verbindung mit einer zweiten ordentlichen Revision ein, obgleich der ursprüngliche Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gemäß § 508 Abs 3 schon abgeändert wurde, so hat das Berufungsgericht - nach Vorlage der Akten durch das Erstgericht - die Zulässigkeit dieses zweiten Antrags und des damit verbundenen zweiten Rechtsmittels gemäß § 507b Abs 4 ZPO im Lichte des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung, des für die Urteilsberichtigung bedeutsamen Grundes und der gemäß § 508 Abs 3 ZPO ohnehin schon zugelassenen ordentlichen Revision zu beurteilen. (T43)
  • 3 Ob 160/01b
    Entscheidungstext OGH 09.10.2001 3 Ob 160/01b
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T18
  • 1 Ob 77/01g
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 77/01g
    nur T5; Beis wie T35
    Veröff: SZ 74/178
  • 10 ObS 375/01x
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 375/01x
    Auch; Beisatz: Bei der Ergreifung eines Rechtsmittels handelt es sich um eine einheitliche, abgeschlossene Prozesshandlung, die der Partei gegen dieselbe Entscheidung nur einmal zusteht. (T44)
  • 5 Ob 212/01i
    Entscheidungstext OGH 15.01.2002 5 Ob 212/01i
    nur T5
  • 1 Ob 125/02t
    Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 125/02t
  • 10 ObS 38/02i
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 38/02i
    Auch; Beisatz: Da jeder Partei gegen ein und dieselbe Entscheidung nur ein Rechtsmittel zusteht, war die zweite mit der ersten wortgleiche Revisionsschrift zurückzuweisen. (T45)
  • 2 Ob 259/02f
    Entscheidungstext OGH 24.10.2002 2 Ob 259/02f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T19
  • 1 Ob 134/02s
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 134/02s
    Beisatz: Hier nutzte die Partei den vom Erstgericht erteilten Auftrag, die Revision durch die Nachholung eines Antrags gemäß § 508 Abs 1 ZPO zu verbessern, (auch) dazu, Revisionsausführungen nachzuschieben. (T46)
    Veröff: SZ 2002/156
  • 5 Ob 226/02z
    Entscheidungstext OGH 15.10.2002 5 Ob 226/02z
    Vgl aber; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T26; Beisatz: Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels hat dann nicht zu gelten, wenn Rechtsmittel verfahrensrechtlich unterschiedlicher Natur gegen prozessual völlig verschieden geartete, wenn auch in einer Ausfertigung zusammengefasste Entscheidungen zu erledigen sind. (T47)
  • 4 Ob 179/02f
    Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 179/02f
    Beisatz: Weitere Äußerungen dazu sind nicht vorgesehen. (T48)
    Veröff: SZ 2002/153
  • 5 Ob 266/02g
    Entscheidungstext OGH 20.11.2002 5 Ob 266/02g
    nur T5, Beis wie T38 nur: Eine Replik auf einen als Revisionsbeantwortung anzusehender Schriftsatz ist nicht vorgesehen. (T49) Veröff: SZ 2002/154
  • 2 Ob 167/02a
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 2 Ob 167/02a
    Auch; nur T5
  • 4 Ob 19/04d
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 4 Ob 19/04d
  • 7 Ob 134/04p
    Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 134/04p
  • 10 Ob 23/04m
    Entscheidungstext OGH 22.03.2005 10 Ob 23/04m
    Veröff: SZ 2005/46
  • 7 Ob 190/04y
    Entscheidungstext OGH 20.04.2005 7 Ob 190/04y
    Auch
  • 10 Ob 57/04m
    Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 Ob 57/04m
    Beis wie T23
  • 6 Ob 150/05k
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 150/05k
    Beisatz: Hier: Das Rekursgericht hat den Spruch seiner Entscheidung über Auftrag des Obersten Gerichtshofs ergänzt und zutreffend ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Der daraufhin eingebrachte weitere „ordentliche Revisionsrekurs" der Klägerin ist wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels unzulässig. (T50)
    Veröff: SZ 2005/175
  • 10 ObS 83/05m
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 10 ObS 83/05m
    Auch
  • 3 Ob 294/05i
    Entscheidungstext OGH 15.02.2006 3 Ob 294/05i
    Auch; Beis ähnlich wie T46
  • 4 Ob 50/06s
    Entscheidungstext OGH 20.04.2006 4 Ob 50/06s
    Auch; Beisatz: Das Rechtsmittelrecht wird allerdings nur durch wirksame Rechtsmittel verbraucht, nicht durch solche, die aus formalen Gründen zurückgewiesen werden. (T51)
    Veröff: SZ 2006/62
  • 9 ObA 3/06s
    Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 ObA 3/06s
    Beis wie T38; Beis wie T49
  • 6 Ob 80/06t
    Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 80/06t
    Vgl aber; Beisatz: Für selbständige Prozesshandlung gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht. Die Zurücknahme des Scheidungsantrages - insoweit vergleichbar der Klagsrücknahme im streitigen Scheidungsverfahren (§ 483a ZPO, vgl auch § 483 Abs 3 ZPO) - kann bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses erfolgen. (T52)
  • 3 Ob 129/06a
    Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 129/06a
    Auch; Beis ähnlich wie T23; Beis ähnlich wie T51
  • 3 Ob 206/06z
    Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 206/06z
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T40; Beisatz: Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach ständiger Rechtsprechung für weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen dann, wenn diese am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz bei Gericht einlangen. (T53)
  • 7 Ob 49/07t
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 49/07t
    Beis wie T53
  • 2 Ob 82/07h
    Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 82/07h
    Beis wie T3; vgl Beis wie T40; Beisatz: Im Fall der im Beisatz T53 angeführten Ausnahme sind die mehreren Rechtsmittelschriftsätze dann als einheitliches Rechtsmittel anzusehen, insbesondere im Fall einer jeweils am selben Tag eingebrachten ordentlichen und außerordentlichen Revision. (T54)
  • 1 Ob 123/07f
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 123/07f
    nur T5
  • 3 Ob 141/07t
    Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 141/07t
    Auch; Beis wie T53; Beisatz: Hier: Die Zurückziehung eines zunächst irrigerweise erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses unter gleichzeitiger Einbringung eines Abänderungsantrags, verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs ist dahin umzudeuten, dass mit dem zweiten Rechtsmittelschriftsatz in Wahrheit der erste lediglich verbessert werden sollte. (T55)
  • 4 Ob 228/07v
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 228/07v
  • 9 ObA 14/08m
    Entscheidungstext OGH 03.03.2008 9 ObA 14/08m
    Beis wie T38; Beis wie T39; Beis wie T48
  • 10 ObS 151/08s
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 10 ObS 151/08s
    Auch
  • 4 Ob 180/08m
    Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 180/08m
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T40
  • 5 Ob 278/08f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 278/08f
    Vgl aber; Beis wie T53
  • 8 ObA 8/09y
    Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 ObA 8/09y
    Auch; Beisatz: Dem Rechtsmittelwerber steht nur ein einziges Rechtsmittel zu, weitere Ergänzungen sind zurückzuweisen. (T56) Veröff: SZ 2009/46
  • 7 Ob 85/09i
    Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 85/09i
  • 4 Ob 2/09m
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 4 Ob 2/09m
    Auch
  • 8 Ob 75/09a
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 75/09a
    Beis ähnlich wie T32
  • 3 Ob 32/09s
    Entscheidungstext OGH 22.07.2009 3 Ob 32/09s
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T40
  • 16 Ok 10/09
    Entscheidungstext OGH 01.12.2009 16 Ok 10/09
    Auch
  • 8 Ob 71/09p
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 8 Ob 71/09p
    Auch
  • 5 Ob 217/09m
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 217/09m
    Vgl aber; Beisatz: Hier: Vom Berufungsgericht nach Eintritt der Rechtskraft seines Urteils gefasster Berichtigungsbeschluss: Da die - nach Eintritt der Rechtskraft - erfolgte Urteilsberichtigung namentlich im Umfang der vom Berufungsgericht amtswegig vorgenommenen Änderungen für die Parteien nicht absehbar war, löste diese den Lauf einer neuen Rechtsmittelfrist aus. Die gegen das berichtigte Urteil erhobene Revision ist daher weder durch das seinerzeit gegen das ursprüngliche Urteil gerichtete Rechtsmittel konsumiert noch verspätet. (T57)
  • 3 Ob 21/10z
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 21/10z
    Auch
  • 3 Ob 98/10y
    Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 98/10y
    Auch; Beis wie T42
    Veröff: SZ 2010/93
  • 4 Ob 104/10p
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 104/10p
    Auch
  • 9 Ob 68/09d
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 9 Ob 68/09d
    nur T5; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T51; Beisatz: Die Betrauung eines frei gewählten Rechtsanwalts mit der Vertretung trotz der vom Gericht im Rahmen der Verfahrenshilfe bewilligten vorläufig unentgeltlichen Beigebung eines Rechtsanwalts ändert nichts am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels. (T58)
    Beisatz: Hier: Eine außerordentliche Revision durch den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt wurde mangels Benennung eines Einvernehmensanwalts nicht wirksam erhoben. (T59)
  • 6 Ob 252/10t
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 252/10t
  • 3 Ob 154/10h
    Entscheidungstext OGH 13.04.2011 3 Ob 154/10h
    Auch
  • 9 ObA 41/11m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 ObA 41/11m
  • 6 Ob 91/10s
    Entscheidungstext OGH 22.04.2011 6 Ob 91/10s
  • 5 Ob 19/11x
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 19/11x
  • 9 Ob 77/10d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 Ob 77/10d
    Auch; Beis ähnlich wie T38
  • 8 Ob 90/11k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 8 Ob 90/11k
    Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T47; Beis ähnlich wie T53
  • 1 Ob 217/11k
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 217/11k
    Vgl aber; Beis wie T10; Beis wie T47
    Veröff: SZ 2011/137
  • 4 Ob 137/11t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 137/11t
  • 9 Ob 4/12x
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 Ob 4/12x
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnich wie T53
  • 10 ObS 112/12m
    Entscheidungstext OGH 23.10.2012 10 ObS 112/12m
    Auch
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Auch; Beis wie T49
  • 9 ObA 46/12y
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 46/12y
    Auch
  • 2 Ob 219/11m
    Entscheidungstext OGH 20.09.2012 2 Ob 219/11m
  • 7 Ob 76/12w
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 76/12w
    Vgl; Vgl auch Beis wie T55; Beisatz: Hier: Zurückziehung der zunächst irrig erhobenen außerordentlichen Revision unter gleichzeitiger Einbringung eines Abänderungsantrags nach § 508 Abs 1 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision. (T60)
  • 1 Ob 255/12z
    Entscheidungstext OGH 31.01.2013 1 Ob 255/12z
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T32; Beis wie T58
  • 1 Ob 52/13y
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 52/13y
    nur T5
  • 3 Ob 24/13w
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 24/13w
    Auch; Beisatz: Hier: Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt auch, wenn Ausfertigungen von Urteilen oder Beschlüssen bloß berichtigt werden. (T61)
  • 2 Ob 192/12t
    Entscheidungstext OGH 25.04.2013 2 Ob 192/12t
    Beis wie T10; Beis wie T21; Beis wie T26; Beis wie T47; Veröff: SZ 2013/43
  • 3 Ob 232/13h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 232/13h
    Auch; Beis wie T55
  • 1 Ob 33/14f
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 33/14f
    Auch
  • 3 Ob 10/14p
    Entscheidungstext OGH 19.03.2014 3 Ob 10/14p
  • 1 Ob 48/14m
    Entscheidungstext OGH 24.04.2014 1 Ob 48/14m
    Auch; Beis wie T32; Beis wie T56
  • 5 Ob 69/14d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 69/14d
    Beis wie T7
  • 3 Ob 114/14g
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 114/14g
    Auch; Beis wie T25; Beis wie T32; Beis wie T56
  • 7 Ob 158/14g
    Entscheidungstext OGH 05.11.2014 7 Ob 158/14g
    Beis wie T53; Beis wie T54
  • 3 Ob 47/14d
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 47/14d
    Auch
  • 10 ObS 150/14b
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 10 ObS 150/14b
    Beisatz: Hier: Einbringung einer „Endversion“ der Revision nach zunächst erfolgter Einbringung eines „unvollständigen Arbeitsexemplars“ der Revision, das jedoch formal einwandfrei, zur meritorischen Behandlung geeignet und inhaltlich nicht verbesserungsbedürftig war. (T62)
  • 7 Ob 43/15x
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 43/15x
  • 4 Ob 63/15s
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 63/15s
    Auch
  • 3 Ob 126/16z
    Entscheidungstext OGH 24.08.2016 3 Ob 126/16z
    Vgl; Beis ähnlich wie T32
  • 1 Ob 69/16b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 69/16b
  • 7 Ob 101/16b
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 101/16b
    Auch
  • 1 Ob 10/17b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 10/17b
  • 2 Ob 16/17t
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 2 Ob 16/17t
    Beis wie T53; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T40
  • 3 Ob 93/17y
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 93/17y
    Beis wie T53
  • 1 Ob 227/17i
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 227/17i
  • 1 Ob 226/17t
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 226/17t
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T32; Beis wie T49; Beis wie T58
  • 1 Ob 18/18f
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 18/18f
    Vgl; Beisatz: Da eine Ergänzung des Revisionsrekurses unzulässig wäre, erübrigt sich der Auftrag, diesen durch Anwaltsunterfertigung verbessern zu lassen, wenn er wegen schon jetzt fehlender Zulässigkeit jedenfalls zurückzuweisen wäre. (T63)
  • 2 Ob 194/17v
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 2 Ob 194/17v
    nur T5; Beis wie T56
  • 1 Ob 26/18g
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 26/18g
    Vgl; Beis wie T55
  • 3 Ob 77/18x
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 77/18x
    Beis wie T40; Beis wie T53
  • 7 Ob 81/18i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 81/18i
    Auch
  • 3 Ob 156/18i
    Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 156/18i
    Auch
  • 7 Ob 181/17v
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 181/17v
  • 7 Ob 140/18s
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 140/18s
    nur T28; nur T30
  • 5 Ob 36/19h
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 36/19h
    Beis wie T28; Beis wie T30
  • 3 Ob 241/19s
    Entscheidungstext OGH 22.01.2020 3 Ob 241/19s
    Vgl; Beis wie T53; Beisatz: Hier: "Zurücknahme" eines als "irrtümlich zu früh versendet" bezeichneten Rekurses und Einbringung eines weiteren (ergänzten) Rekurses am selben Tag. (T64)
  • 4 Ob 23/20s
    Entscheidungstext OGH 12.03.2020 4 Ob 23/20s
  • 8 Ob 95/20h
    Entscheidungstext OGH 18.12.2020 8 Ob 95/20h
    Vgl; Beisatz: Hier: Berufungsgericht bewertet Entscheidungsgegenstand mit nicht über 30.000 EUR. Partei erhebt mit der Behauptung, es läge eine krasse Unterbewertung vor, außerordentliche Revision und hilfsweise Antrag nach § 508 ZPO samt ordentlicher Revision. OGH verneint Unterbewertung und stellt Akt dem Erstgericht zur Vorlage des Antrags nach § 508 ZPO an das Berufungsgericht zurück. Keine Zurückweisung der „außerordentlichen Revision“ durch OGH, weil nur ein einziges Rechtsmittel. (T65)
  • 1 Ob 49/21v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 49/21v
    Beis wie T9
  • 1 Ob 141/21y
    Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 141/21y
  • 10 ObS 204/21d
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 10 ObS 204/21d
  • 10 ObS 68/22f
    Entscheidungstext OGH 28.07.2022 10 ObS 68/22f
    Vgl
  • 5 Ob 51/22s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2022 5 Ob 51/22s
  • 1 Ob 185/22w
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 1 Ob 185/22w
    Vgl; Beis wie T53; Beis wie T54; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn – wie hier – zwei verschiedene Rechtsanwälte jeweils am selben Tag einen (außerordentlichen) Revisionsrekurs namens ihrer Mandantin bei Gericht eingebracht haben. (T66)
  • 6 Ob 240/21v
    Entscheidungstext OGH 02.02.2022 6 Ob 240/21v
    vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T53; Beisatz wie T54
  • 10 ObS 56/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 22.06.2023 10 ObS 56/23t
    vgl
  • 10 Ob 30/23v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.10.2023 10 Ob 30/23v
    vgl; Beisatz wie T53

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0041666

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19590520_OGH0002_0020OB00057_5900000_001

Rechtssatz für 6Ob148/73 (6Ob149/73); ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043616

Geschäftszahl

6Ob148/73 (6Ob149/73); 2Ob352/74 (2Ob353/74); 8Ob33/78; 3Ob662/78; 4Ob529/80; 6Ob807/80; 6Ob596/81; 3Ob104/80; 6Ob509/81; 6Ob705/81; 6Ob692/82; 8Ob553/82; 6Ob528/86; 5Ob107/87; 9ObA264/89; 5Ob549/90; 1Ob530/90; 10ObS27/91; 2Ob56/92; 9Ob352/97y; 1Ob148/99t; 1Ob117/00p; 1Ob170/00g; 10Ob127/00z; 6Ob256/01t; 3Ob293/00k; 1Ob236/01i; 1Ob15/02s; 8ObA209/02x; 1Ob166/03y; 9Ob64/03g; 7Ob271/02g; 5Ob191/04f; 1Ob23/04w; 7Ob26/05g; 2Ob21/06m; 9ObA23/06g; 9ObA51/05y; 2Ob65/07h; 2Ob85/07z; 2Ob127/07a; 2Ob22/08m; 17Ob11/08d; 1Ob114/08h; 16Ok12/08; 1Ob187/08v; 1Ob232/08m; 1Ob17/09w; 1Ob40/09b; 9ObA41/08g; 7Ob248/08h; 16Ok10/09; 6Ob10/10d; 5Ob20/10t; 1Ob179/10w; 8ObA10/11w; 9Ob53/10z; 9ObA126/10k; 16Ok1/11; 1Ob36/11t; 1Ob68/11y; 7Ob214/10m; 9Ob18/11d; 2Ob43/11d; 1Ob63/11p; 1Ob221/11y; 3Ob187/11p; 1Ob192/11h; 5Ob200/11i; 1Ob19/12v; 8Ob120/11x; 5Ob173/12w; 1Ob6/13h; 3Ob30/13b; 4Ob164/12i; 1Ob210/12g; 5Ob132/13t; 2Ob164/12z; 7Ob158/13f; 1Ob14/14m; 1Ob138/13w; 1Ob44/14y; 10Ob26/14t; 1Ob216/14t; 1Ob157/14s; 9ObA118/14i; 1Ob59/15f; 2Ob58/15s; 7Ob127/15z; 4Ob98/15p; 3Ob229/15w; 1Ob68/16f; 1Ob130/16y; 1Ob60/16d; 3Ob32/17b; 1Ob74/17i; 7Ob25/17b; 4Ob85/17d; 8Ob53/18d; 5Ob54/18d; 1Ob6/19t; 5Ob145/19p; 8Ob99/19w; 4Ob23/20s; 4Ob115/20w; 1Ob32/23x; 8Ob5/23b; 10Ob23/23i

Entscheidungsdatum

13.02.2024

Norm

ZPO §506 Abs1 Z2 A
AußStrG 2005 §65 Abs3 Z2
AußStrG 2005 §65 Abs3 Z4
  1. ZPO § 506 heute
  2. ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 506 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Es ist nicht zulässig, sich bei Ausführung einer Revision mit dem Hinweis auf Ausführungen in einem anderen Schriftsatz (zum Beispiel Berufung) zu begnügen (so schon Rkv 1/73).

Anmerkung

Bem zum RS: Siehe auch: RS0007029 und RS0043579.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 148/73
    Entscheidungstext OGH 06.09.1973 6 Ob 148/73
  • 2 Ob 352/74
    Entscheidungstext OGH 15.05.1975 2 Ob 352/74
  • 8 Ob 33/78
    Entscheidungstext OGH 29.03.1978 8 Ob 33/78
  • 3 Ob 662/78
    Entscheidungstext OGH 03.10.1979 3 Ob 662/78
    Beisatz: Hier: Einhundertfünfzig, von beiden Vorinstanzen verschiedenartig indizierte Teilansprüche. (T1)
  • 4 Ob 529/80
    Entscheidungstext OGH 03.06.1980 4 Ob 529/80
    Veröff: SZ 53/89
  • 6 Ob 807/80
    Entscheidungstext OGH 18.02.1981 6 Ob 807/80
    Auch
  • 6 Ob 596/81
    Entscheidungstext OGH 08.07.1981 6 Ob 596/81
    Auch
  • 3 Ob 104/80
    Entscheidungstext OGH 08.07.1981 3 Ob 104/80
  • 6 Ob 509/81
    Entscheidungstext OGH 01.07.1981 6 Ob 509/81
  • 6 Ob 705/81
    Entscheidungstext OGH 23.06.1982 6 Ob 705/81
    Auch
  • 6 Ob 692/82
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 6 Ob 692/82
  • 8 Ob 553/82
    Entscheidungstext OGH 27.10.1983 8 Ob 553/82
  • 6 Ob 528/86
    Entscheidungstext OGH 15.05.1986 6 Ob 528/86
    Auch
  • 5 Ob 107/87
    Entscheidungstext OGH 15.12.1987 5 Ob 107/87
    Beisatz: Hier: Verweisung auf Inhalt des Vorbringens im Verfahren vor der Schlichtungsstelle. (T2)
    Veröff: MietSlg XXXIX/55
  • 9 ObA 264/89
    Entscheidungstext OGH 20.12.1989 9 ObA 264/89
  • 5 Ob 549/90
    Entscheidungstext OGH 27.03.1990 5 Ob 549/90
  • 1 Ob 530/90
    Entscheidungstext OGH 21.05.1990 1 Ob 530/90
  • 10 ObS 27/91
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 10 ObS 27/91
  • 2 Ob 56/92
    Entscheidungstext OGH 16.12.1992 2 Ob 56/92
    Veröff: ZVR 1993/137 S 315
  • 9 Ob 352/97y
    Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 Ob 352/97y
    Beisatz: Hier: Der Rekurs gegen die Entscheidung über den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung auf Ausführungen im Rekurs gegen die einstweilige Verfügung. (T3)
  • 1 Ob 148/99t
    Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 148/99t
    Auch; Beisatz: Die Verweisung auf den Inhalt eines anderen Schriftsatzes - noch dazu den einer anderen Prozesspartei - verstößt gegen § 506 Abs 1 Z 2 ZPO und ist unbeachtlich. (T4)
  • 1 Ob 117/00p
    Entscheidungstext OGH 30.05.2000 1 Ob 117/00p
  • 1 Ob 170/00g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 1 Ob 170/00g
  • 10 Ob 127/00z
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 Ob 127/00z
    Vgl auch
  • 6 Ob 256/01t
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 256/01t
    Auch
  • 3 Ob 293/00k
    Entscheidungstext OGH 24.10.2001 3 Ob 293/00k
    Auch
  • 1 Ob 236/01i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 236/01i
    Beisatz: Ein Rechtsmittel ist eine in sich geschlossene selbständige Prozesshandlung, die - jedenfalls im streitigen Verfahren - durch eine Bezugnahme auf den Inhalt anderer Schriftsätze nicht ergänzt werden kann. (T5)
  • 1 Ob 15/02s
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 15/02s
    Beis wie T5
  • 8 ObA 209/02x
    Entscheidungstext OGH 07.11.2002 8 ObA 209/02x
  • 1 Ob 166/03y
    Entscheidungstext OGH 01.08.2003 1 Ob 166/03y
    Auch
  • 9 Ob 64/03g
    Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 Ob 64/03g
    Veröff: SZ 2003/74
  • 7 Ob 271/02g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 271/02g
    Beisatz: Nur die im Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof selbst enthaltenen Ausführungen und Argumente können Berücksichtigung finden. (T6)
  • 5 Ob 191/04f
    Entscheidungstext OGH 28.09.2004 5 Ob 191/04f
    Beis wie T6
  • 1 Ob 23/04w
    Entscheidungstext OGH 22.03.2004 1 Ob 23/04w
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Der in einer Verweisung liegende Inhaltsmangel eines Rechtsmittels ist überdies nicht verbesserungsfähig (1 Ob 236/01i mzwN aus der Rechtsprechung). (T7)
  • 7 Ob 26/05g
    Entscheidungstext OGH 02.03.2005 7 Ob 26/05g
    Beis wie T7
  • 2 Ob 21/06m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2006 2 Ob 21/06m
  • 9 ObA 23/06g
    Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 ObA 23/06g
    Beisatz: Ein pauschaler Verweis auf die „in Berufung und Berufungsbeantwortung detailliert vorgetragenen Rechtsmittelgründe" und die Erklärung, diese zu Rechtsmittelausführungen auch im Revisionsverfahren zu erheben, ist nach herrschender Rechtsprechung unzulässig. (T8)
  • 9 ObA 51/05y
    Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 ObA 51/05y
    Beis wie T5
  • 2 Ob 65/07h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 65/07h
    Auch
  • 2 Ob 85/07z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2007 2 Ob 85/07z
    Auch
  • 2 Ob 127/07a
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 127/07a
    Auch
  • 2 Ob 22/08m
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 22/08m
    Vgl; Beisatz: Hinweis im Rechtsmittel auf erstinstanzliches Vorbringen ist nicht ausreichend. (T9)
  • 17 Ob 11/08d
    Entscheidungstext OGH 20.05.2008 17 Ob 11/08d
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verfahren zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung. (T10)
    Veröff: SZ 2008/68
  • 1 Ob 114/08h
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 114/08h
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Verweisungen in der Revision der beklagten Partei auf Ausführungen in der Revisionsschrift der Nebenintervenientin. (T11)
  • 16 Ok 12/08
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 16 Ok 12/08
    Auch
  • 1 Ob 187/08v
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 187/08v
    Auch
  • 1 Ob 232/08m
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 232/08m
    Auch
  • 1 Ob 17/09w
    Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 17/09w
    Auch
  • 1 Ob 40/09b
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 40/09b
    Auch; Beisatz: Hier: Verweis auf Rekursausführungen im Revisionsrekurs. (T12)
  • 9 ObA 41/08g
    Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 ObA 41/08g
    Auch
  • 7 Ob 248/08h
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 248/08h
    Auch; Veröff: SZ 2009/75
  • 16 Ok 10/09
    Entscheidungstext OGH 01.12.2009 16 Ok 10/09
    Auch
  • 6 Ob 10/10d
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 6 Ob 10/10d
    Beis wie T7; Beis wie T12
  • 5 Ob 20/10t
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 20/10t
    Vgl; Beisatz: Soweit im Revisionsrekurs auf frühere Ausführungen im Rekurs verwiesen wird, ist dies unzulässig und unbeachtlich. (T13)
    Beisatz: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T14)
  • 1 Ob 179/10w
    Entscheidungstext OGH 20.11.2010 1 Ob 179/10w
    Auch; Beisatz: Hier: Pauschalverweis auf den Rechtsstandpunkt in der Berufungsbeantwortung. (T15)
  • 8 ObA 10/11w
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObA 10/11w
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 9 Ob 53/10z
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 53/10z
    Vgl; Beis wie T12
  • 9 ObA 126/10k
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 ObA 126/10k
  • 16 Ok 1/11
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 16 Ok 1/11
    Auch; Beis ähnlich wie T7
  • 1 Ob 36/11t
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 36/11t
    Auch
  • 1 Ob 68/11y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 68/11y
    Auch
  • 7 Ob 214/10m
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 214/10m
    Auch
  • 9 Ob 18/11d
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 9 Ob 18/11d
    Auch; Beis wie T12
  • 2 Ob 43/11d
    Entscheidungstext OGH 14.07.2011 2 Ob 43/11d
    Vgl; Beisatz: Hier: Unbeachtlichkeit eines pauschalen Hinweises im Rekurs auf eine Argumentation im Ablehnungsantrag. (T16)
  • 1 Ob 63/11p
    Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 63/11p
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 221/11y
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 221/11y
    Beis wie T6
  • 3 Ob 187/11p
    Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 187/11p
  • 1 Ob 192/11h
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 192/11h
    Auch
  • 5 Ob 200/11i
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 200/11i
    Auch
  • 1 Ob 19/12v
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 19/12v
    Auch
  • 8 Ob 120/11x
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 Ob 120/11x
    Auch
  • 5 Ob 173/12w
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 173/12w
    Auch; Beis wie T12
  • 1 Ob 6/13h
    Entscheidungstext OGH 31.01.2013 1 Ob 6/13h
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T16
  • 3 Ob 30/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 30/13b
    Beis wie T7
  • 4 Ob 164/12i
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 164/12i
    Auch
  • 1 Ob 210/12g
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g
    Auch
  • 5 Ob 132/13t
    Entscheidungstext OGH 16.07.2013 5 Ob 132/13t
    Auch
  • 2 Ob 164/12z
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 2 Ob 164/12z
    Auch
  • 7 Ob 158/13f
    Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 158/13f
    Auch; Beisatz: Hier: Verweis im Revisionsrekurs auf Ausführungen im Rekurs (Verlassenschaftsverfahren). (T17)
  • 1 Ob 14/14m
    Entscheidungstext OGH 06.03.2014 1 Ob 14/14m
    Auch; Veröff: SZ 2014/22
  • 1 Ob 138/13w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 138/13w
    Auch
  • 1 Ob 44/14y
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 44/14y
    Auch
  • 10 Ob 26/14t
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 Ob 26/14t
    Auch
  • 1 Ob 216/14t
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 216/14t
    Auch
  • 1 Ob 157/14s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 157/14s
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Hinweis auf Ausführungen in einem Schriftsatz eines anderen Verfahrens. (T18)
  • 9 ObA 118/14i
    Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 ObA 118/14i
  • 1 Ob 59/15f
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 59/15f
    Auch; Beisatz: Eigenständige und in sich geschlossene Rechtsmittelausführungen dürfen nicht durch den bloßen Verweis auf frühere Schriftsätze ersetzt werden. (T19)
  • 2 Ob 58/15s
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 2 Ob 58/15s
    Auch
  • 7 Ob 127/15z
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 127/15z
    Beis wie T5
  • 4 Ob 98/15p
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 98/15p
    Auch
  • 3 Ob 229/15w
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 229/15w
    Auch
  • 1 Ob 68/16f
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 68/16f
    Auch
  • 1 Ob 130/16y
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 130/16y
    Auch
  • 1 Ob 60/16d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 60/16d
    Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 3 Ob 32/17b
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 32/17b
    Vgl auch
  • 1 Ob 74/17i
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 74/17i
  • 7 Ob 25/17b
    Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 25/17b
    Auch; Beis wie T13
  • 4 Ob 85/17d
    Entscheidungstext OGH 26.09.2017 4 Ob 85/17d
  • 8 Ob 53/18d
    Entscheidungstext OGH 27.04.2018 8 Ob 53/18d
  • 5 Ob 54/18d
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 54/18d
  • 1 Ob 6/19t
    Entscheidungstext OGH 05.03.2019 1 Ob 6/19t
    Beis wie T6; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Rekurs an den OGH; Hinweise auf Ausführungen in der Berufungs­beantwortung. (T20)
  • 5 Ob 145/19p
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 145/19p
    Beis wie T13; Beis wie T17
  • 8 Ob 99/19w
    Entscheidungstext OGH 18.11.2019 8 Ob 99/19w
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Daran, dass nach der höchstgerichtlichen Judikatur jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. (T21)
    Beisatz: Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel pauschal auf die Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag oder Widerspruch zu verweisen, ungeachtet dessen, ob sich diese in derselben oder in einer anderen Eingabe (Ordnungsnummer) finden. (T22)
  • 4 Ob 23/20s
    Entscheidungstext OGH 21.02.2020 4 Ob 23/20s
    Vgl
  • 4 Ob 115/20w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2020 4 Ob 115/20w
  • 1 Ob 32/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 1 Ob 32/23x
    vgl; Beisatz: Hier: Verweis auf Rechtsrüge in der Berufung. (T23)
  • 8 Ob 5/23b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.05.2023 8 Ob 5/23b
  • 10 Ob 23/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.02.2024 10 Ob 23/23i
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0043616

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19730906_OGH0002_0060OB00148_7300000_002