Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerin eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist aber nur in Ansehung des Erstbeklagten auch berechtigt.
Die Klägerin hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entgegen, die festgestellten Planungs- und Ausführungsfehler seien für die jahrelange Verzögerung des Bauvorhabens kausal gewesen, wobei noch immer nicht absehbar sei, welche Schäden ihr letztlich daraus erwachsen würden. Von einer gänzlichen Ausschließbarkeit künftiger Schäden könne keine Rede sein. Dabei gehe es keineswegs nur um den „maximalen Schaden", der im Falle eines notwendigen Abrisses des Gebäudes eintreten würde. So sei es etwa möglich, dass es während der Baueinstellung infolge von Witterungseinflüssen zu einer Schädigung der Bausubstanz gekommen sei. Die Feststellungsklage sei zur Abwendung des Verjährungsrisikos jedenfalls erforderlich gewesen. Außerdem habe das Berufungsgericht die einschlägigen Bauvorschriften unrichtig ausgelegt.
Hiezu wurde erwogen:
I. Allgemeines:römisch eins. Allgemeines:
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren stets zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0039018). Schon die Möglichkeit künftiger Schäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient (2 Ob 184/08k; RIS-Justiz RS0038976). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts auf der Verletzung vertraglicher Pflichten beruht (8 ObA 23/06z mwN). Als „künftige Schäden" sind dabei solche zu verstehen, deren Ersatz im maßgeblichen Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage mangels Fälligkeit des Anspruchs noch nicht begehrt werden kann (vgl 2 Ob 150/08k mwN; jüngst auch 2 Ob 33/09f [zur Unterbrechungswirkung der Feststellungsklage]). In jedem Fall, in dem die Ersatzpflicht für künftige Schäden festgestellt wird, kann sich die Feststellung aber notwendigerweise nur auf die des haftungsbegründenden Verhaltens, nicht aber auf die eines in Zukunft mit Sicherheit konkret zu erwartenden Schadens und des Bestehens eines Kausalzusammenhangs beziehen (2 Ob 184/08k mwN; 1 Ob 4/09h; RIS-Justiz RS0038915). Mit einem Feststellungsurteil wird daher wohl die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu ersetzen sind. Auch bei Vorliegen eines positiven Feststellungsurteils muss im folgenden Leistungsprozess geprüft werden, ob der geltend gemachte Schaden von der Ersatzpflicht umfasst ist, insbesondere also, ob das haftungsbegründende Verhalten für den Schaden ursächlich war (2 Ob 184/08k mwN).1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren stets zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0039018). Schon die Möglichkeit künftiger Schäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient (2 Ob 184/08k; RIS-Justiz RS0038976). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts auf der Verletzung vertraglicher Pflichten beruht (8 ObA 23/06z mwN). Als „künftige Schäden" sind dabei solche zu verstehen, deren Ersatz im maßgeblichen Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage mangels Fälligkeit des Anspruchs noch nicht begehrt werden kann vergleiche 2 Ob 150/08k mwN; jüngst auch 2 Ob 33/09f [zur Unterbrechungswirkung der Feststellungsklage]). In jedem Fall, in dem die Ersatzpflicht für künftige Schäden festgestellt wird, kann sich die Feststellung aber notwendigerweise nur auf die des haftungsbegründenden Verhaltens, nicht aber auf die eines in Zukunft mit Sicherheit konkret zu erwartenden Schadens und des Bestehens eines Kausalzusammenhangs beziehen (2 Ob 184/08k mwN; 1 Ob 4/09h; RIS-Justiz RS0038915). Mit einem Feststellungsurteil wird daher wohl die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu ersetzen sind. Auch bei Vorliegen eines positiven Feststellungsurteils muss im folgenden Leistungsprozess geprüft werden, ob der geltend gemachte Schaden von der Ersatzpflicht umfasst ist, insbesondere also, ob das haftungsbegründende Verhalten für den Schaden ursächlich war (2 Ob 184/08k mwN).
2. Die für das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung behauptungs- und erforderlichenfalls auch beweispflichtige Klägerin (vgl RIS-Justiz RS0039239) wirft den beklagten Parteien die schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten vor. Dieses Verhalten habe zur vorübergehenden Einstellung der Baumaßnahmen, zur Verzögerung des Bauvorhabens und in der Folge schließlich dazu geführt, dass das mittlerweile fertiggestellte Bauwerk rund zehn Jahre nach Einreichung des Projekts bei der Baubehörde noch immer nicht rechtskräftig genehmigt und vom Abriss bedroht sei. Aus dieser Entwicklung leitet sie die Möglichkeit zukünftiger, das heißt im Zeitpunkt der Einbringung der Klage noch nicht eingetretener Schäden ab.2. Die für das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung behauptungs- und erforderlichenfalls auch beweispflichtige Klägerin vergleiche RIS-Justiz RS0039239) wirft den beklagten Parteien die schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten vor. Dieses Verhalten habe zur vorübergehenden Einstellung der Baumaßnahmen, zur Verzögerung des Bauvorhabens und in der Folge schließlich dazu geführt, dass das mittlerweile fertiggestellte Bauwerk rund zehn Jahre nach Einreichung des Projekts bei der Baubehörde noch immer nicht rechtskräftig genehmigt und vom Abriss bedroht sei. Aus dieser Entwicklung leitet sie die Möglichkeit zukünftiger, das heißt im Zeitpunkt der Einbringung der Klage noch nicht eingetretener Schäden ab.
Nach den dargelegten Kriterien hängt der Erfolg des Feststellungsbegehrens zunächst davon ab, ob der Vorwurf schuldhafter Vertragsverletzung berechtigt ist. Sollte dies zu bejahen sein, ist zu prüfen, ob das verpönte Verhalten mit der schadensträchtigen Entwicklung des Bauvorhabens in ursächlichem Zusammenhang steht. Der Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem (potentiell) schädigenden Ereignis, also der Bauverzögerung oder der endgültigen Versagung der baubehördlichen Bewilligung, ist nämlich von jenem zu unterscheiden, der zwischen einem konkreten Schaden und dem schädigenden Ereignis besteht. Nur auf letzteren bezieht sich aber die in Punkt 1. zitierte Rechtsprechung, wonach die Ursächlichkeit des haftungsbegründenden Verhaltens für den geltend gemachten Schaden erst im Leistungsprozess zu prüfen ist. Dem Berufungsgericht ist daher insoweit zu folgen, als das Feststellungsinteresse der Klägerin zu verneinen wäre, wenn die Ursächlichkeit der behaupteten Vertragsverletzungen (so sich dieser Vorwurf als richtig erweisen sollte) für die Bauverzögerung und die mögliche Versagung der Baubewilligung mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
II. Zur Haftung des Erstbeklagten:römisch zwei. Zur Haftung des Erstbeklagten:
1. Der Erstbeklagte wurde von der Klägerin beauftragt, die für die Baubewilligung erforderlichen Pläne herzustellen. Dieser Vertrag ist - wie bei einem (bloß) planverfassenden Architekten (2 Ob 90/07k; 2 Ob 203/08d; je mwN) - als Werkvertrag zu qualifizieren. Im Hinblick auf das von den Vertragsparteien angestrebte Ziel der Planung, die baubehördliche Bewilligung zu erlangen, ist als stillschweigend bedungen anzusehen, dass die Pläne den Vorgaben des § 5 sbg BauPolG zu entsprechen hatten:1. Der Erstbeklagte wurde von der Klägerin beauftragt, die für die Baubewilligung erforderlichen Pläne herzustellen. Dieser Vertrag ist - wie bei einem (bloß) planverfassenden Architekten (2 Ob 90/07k; 2 Ob 203/08d; je mwN) - als Werkvertrag zu qualifizieren. Im Hinblick auf das von den Vertragsparteien angestrebte Ziel der Planung, die baubehördliche Bewilligung zu erlangen, ist als stillschweigend bedungen anzusehen, dass die Pläne den Vorgaben des Paragraph 5, sbg BauPolG zu entsprechen hatten:
Gemäß Abs 1 dieser Bestimmung gehört zu den der Baubehörde vorzulegenden Bauplänen auch ein auf der Grundlage der erteilten oder beantragten Bauplatzerklärung verfasster Lageplan über den Bauplatz und seine Umgebung, der unter anderem eine eindeutige Bestimmung der Lage des Baues im Bauplatz und im Verhältnis zu den benachbarten Grundstücken einschließlich der Bauten darauf sowie zu den öffentlichen Verkehrsflächen ermöglicht; ferner muss auf diesem Plan die Lage und die Größe der im Bauplatz zu bebauenden Fläche angegeben sein. Abs 2 legt fest, dass im Fall von Zu-, Auf- und Umbauten die Baupläne auch den Altbestand des Baues erkennen lassen müssen. Diese Pläne müssen gemäß Abs 3 im Maßstab 1 : 100 oder 1 : 50 gezeichnet und genau kotiert sein (für die Lage des Baues im Bauplatz ausschlaggebende Maße, Abstände zu den Bauplatzgrenzen, höchster Punkt des Baues).Gemäß Absatz eins, dieser Bestimmung gehört zu den der Baubehörde vorzulegenden Bauplänen auch ein auf der Grundlage der erteilten oder beantragten Bauplatzerklärung verfasster Lageplan über den Bauplatz und seine Umgebung, der unter anderem eine eindeutige Bestimmung der Lage des Baues im Bauplatz und im Verhältnis zu den benachbarten Grundstücken einschließlich der Bauten darauf sowie zu den öffentlichen Verkehrsflächen ermöglicht; ferner muss auf diesem Plan die Lage und die Größe der im Bauplatz zu bebauenden Fläche angegeben sein. Absatz 2, legt fest, dass im Fall von Zu-, Auf- und Umbauten die Baupläne auch den Altbestand des Baues erkennen lassen müssen. Diese Pläne müssen gemäß Absatz 3, im Maßstab 1 : 100 oder 1 : 50 gezeichnet und genau kotiert sein (für die Lage des Baues im Bauplatz ausschlaggebende Maße, Abstände zu den Bauplatzgrenzen, höchster Punkt des Baues).
Auf die Unkenntnis dieser gesetzlichen Vorschriften könnte sich der Erstbeklagte nicht berufen, hat er doch von der Klägerin den ein bestimmtes Können und Fachwissen voraussetzenden Auftrag zur Einreichplanung übernommen, sodass er als Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB gilt. Für die Beurteilung seiner Werkleistung ist es ferner bedeutungslos, dass auf den Einreichunterlagen ein Dritter als Planverfasser (und Bauführer) aufschien. Auch wenn dieser Dritte dadurch gegenüber der Baubehörde die öffentlich-rechtliche Verantwortung übernahm, blieb das privatrechtliche Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten dadurch unberührt (vgl 2 Ob 80/04k mwN; RIS-Justiz RS0112778).Auf die Unkenntnis dieser gesetzlichen Vorschriften könnte sich der Erstbeklagte nicht berufen, hat er doch von der Klägerin den ein bestimmtes Können und Fachwissen voraussetzenden Auftrag zur Einreichplanung übernommen, sodass er als Sachverständiger im Sinne des Paragraph 1299, ABGB gilt. Für die Beurteilung seiner Werkleistung ist es ferner bedeutungslos, dass auf den Einreichunterlagen ein Dritter als Planverfasser (und Bauführer) aufschien. Auch wenn dieser Dritte dadurch gegenüber der Baubehörde die öffentlich-rechtliche Verantwortung übernahm, blieb das privatrechtliche Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten dadurch unberührt vergleiche 2 Ob 80/04k mwN; RIS-Justiz RS0112778).
2. Aus den erstinstanzlichen Feststellungen ergibt sich, dass der vom Erstbeklagten angefertigte Lageplan den Voraussetzungen des § 5 sbg BauPolG vor allem deshalb nicht entsprach, weil er die tatsächliche Lage des Altbestands und der Zubauten innerhalb des Bauplatzes und im Verhältnis zu den angrenzenden Grundstücken nicht bzw nicht richtig wiedergab. Für eine mängelfreie Planung wäre es unerlässlich gewesen, genaue Geometerpläne im Maßstab 1 : 100 zu beschaffen und sie der Planzeichnung zu Grunde zu legen. Dass ihm dies - etwa mangels Mitwirkung der Klägerin - nicht möglich gewesen wäre, hat der Erstbeklagte weder behauptet noch unter Beweis gestellt. Die Unterlassung der gebotenen Vorgangsweise bei Verfassung der Pläne bewirkt den Mangel seiner Werkleistung, der auf einer Verletzung der von einem Planverfasser typischerweise geschuldeten Sorgfalt beruht. Daraus folgt, dass er der Klägerin gegenüber für allfällige Mangelfolgeschäden nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen einzustehen hat.2. Aus den erstinstanzlichen Feststellungen ergibt sich, dass der vom Erstbeklagten angefertigte Lageplan den Voraussetzungen des Paragraph 5, sbg BauPolG vor allem deshalb nicht entsprach, weil er die tatsächliche Lage des Altbestands und der Zubauten innerhalb des Bauplatzes und im Verhältnis zu den angrenzenden Grundstücken nicht bzw nicht richtig wiedergab. Für eine mängelfreie Planung wäre es unerlässlich gewesen, genaue Geometerpläne im Maßstab 1 : 100 zu beschaffen und sie der Planzeichnung zu Grunde zu legen. Dass ihm dies - etwa mangels Mitwirkung der Klägerin - nicht möglich gewesen wäre, hat der Erstbeklagte weder behauptet noch unter Beweis gestellt. Die Unterlassung der gebotenen Vorgangsweise bei Verfassung der Pläne bewirkt den Mangel seiner Werkleistung, der auf einer Verletzung der von einem Planverfasser typischerweise geschuldeten Sorgfalt beruht. Daraus folgt, dass er der Klägerin gegenüber für allfällige Mangelfolgeschäden nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen einzustehen hat.
3. § 12 Abs 1 sbg BauPolG bestimmt, dass mit der Ausführung einer baulichen Maßnahme vor Rechtskraft des Bewilligungsbescheids bzw vor Kenntnisnahme der Bauanzeige nicht begonnen werden darf. Abs 2 gibt der Baubehörde unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dem Bewilligungswerber auf dessen Ersuchen jene Arbeiten zu bezeichnen, für welche dieses Verbot nicht gilt.3. Paragraph 12, Absatz eins, sbg BauPolG bestimmt, dass mit der Ausführung einer baulichen Maßnahme vor Rechtskraft des Bewilligungsbescheids bzw vor Kenntnisnahme der Bauanzeige nicht begonnen werden darf. Absatz 2, gibt der Baubehörde unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dem Bewilligungswerber auf dessen Ersuchen jene Arbeiten zu bezeichnen, für welche dieses Verbot nicht gilt.
Gemäß § 16 Abs 3 sbg BauPolG hat die Baubehörde dem Eigentümer aufzutragen, eine bauliche Anlage, die ohne Bewilligung ausgeführt oder deren Bewilligung nachträglich aufgehoben worden ist, binnen angemessener Frist zu beseitigen. Wird ein Ansuchen um nachträgliche Baubewilligung gestellt, darf eine Vollstreckung des Beseitigungsauftrags nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Bei Versagung der nachträglichen Bewilligung beginnt die Frist zur Beseitigung ab Rechtskraft des Versagungsbescheids neu zu laufen.Gemäß Paragraph 16, Absatz 3, sbg BauPolG hat die Baubehörde dem Eigentümer aufzutragen, eine bauliche Anlage, die ohne Bewilligung ausgeführt oder deren Bewilligung nachträglich aufgehoben worden ist, binnen angemessener Frist zu beseitigen. Wird ein Ansuchen um nachträgliche Baubewilligung gestellt, darf eine Vollstreckung des Beseitigungsauftrags nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Bei Versagung der nachträglichen Bewilligung beginnt die Frist zur Beseitigung ab Rechtskraft des Versagungsbescheids neu zu laufen.
Die Klägerin hat nun entgegen § 12 Abs 1 sbg BauPolG vor dem Vorliegen eines Bewilligungsbescheids zu bauen begonnen, den Bau aber aufgrund eines (vorläufig) rechtskräftigen Bescheids fertiggestellt. Die Rechtskraft von Bescheiden tritt mit der Unanfechtbarkeit durch ordentliche Rechtsmittel ein. Der Instanzenzug gegen Bescheide des Bürgermeisters in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde, ausgenommen Gemeindeabgabenangelegenheiten, endet gemäß § 80 Abs 1 Z 1 Salzburger Gemeindeordnung (sbg GdO) bei der Gemeindevertretung, gegen deren Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr erhoben werden kann. Bei der nach § 80 Abs 3 sbg GdO zulässigen Vorstellung an die Landesregierung handelt es sich um ein außerordentliches Rechtsmittel an die Aufsichtsbehörde im Sinne des Art 119a Abs 5 B-VG, das den Eintritt der Rechtskraft des bekämpften Bescheids nicht hindert (Mayer, B-VG4 [2007] Art 119a B-VG IV.1). Ebenso wenig berührt die Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof die eingetretene Rechtskraft des letztinstanzlichen Bescheids (vgl 7 Ob 207/06a; 5 Ob 187/07x; RIS-Justiz RS0010241). Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheids tritt die Rechtssache gemäß § 42 Abs 3 VwGG allerdings in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheids befunden hatte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheids und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten, als ob der angefochtene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre (Mayer aaO § 42 VwGG VII.1 und 2 mwN).Die Klägerin hat nun entgegen Paragraph 12, Absatz eins, sbg BauPolG vor dem Vorliegen eines Bewilligungsbescheids zu bauen begonnen, den Bau aber aufgrund eines (vorläufig) rechtskräftigen Bescheids fertiggestellt. Die Rechtskraft von Bescheiden tritt mit der Unanfechtbarkeit durch ordentliche Rechtsmittel ein. Der Instanzenzug gegen Bescheide des Bürgermeisters in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde, ausgenommen Gemeindeabgabenangelegenheiten, endet gemäß Paragraph 80, Absatz eins, Ziffer eins, Salzburger Gemeindeordnung (sbg GdO) bei der Gemeindevertretung, gegen deren Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr erhoben werden kann. Bei der nach Paragraph 80, Absatz 3, sbg GdO zulässigen Vorstellung an die Landesregierung handelt es sich um ein außerordentliches Rechtsmittel an die Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikel 119 a, Absatz 5, B-VG, das den Eintritt der Rechtskraft des bekämpften Bescheids nicht hindert (Mayer, B-VG4 [2007] Artikel 119 a, B-VG römisch vier.1). Ebenso wenig berührt die Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof die eingetretene Rechtskraft des letztinstanzlichen Bescheids vergleiche 7 Ob 207/06a; 5 Ob 187/07x; RIS-Justiz RS0010241). Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheids tritt die Rechtssache gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG allerdings in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheids befunden hatte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheids und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten, als ob der angefochtene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre (Mayer aaO Paragraph 42, VwGG römisch sieben.1 und 2 mwN).
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Bescheid der Gemeindevertretung vom 1. 3. 2004 mit dessen Zustellung in formelle und materielle Rechtskraft erwuchs. Durch das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. 2. 2007 trat die Rechtssache vorerst in das Stadium des aufsichtsbehördlichen Verfahrens zurück. Erst mit der aufhebenden Entscheidung der Salzburger Landesregierung vom 6. 4. 2007 wurde der Berufungsbescheid mit Wirkung ex tunc (Mayer aaO Art 119a B-VG IV.9) beseitigt. Als öffentlich-rechtliche Grundlage des Baues verbleibt somit der nicht rechtskräftige Bescheid des Bürgermeisters vom 7. 12. 1999, von dessen Inhalt die Ausführung des Bauwerks abweicht. Im Hinblick auf die im weiteren Verwaltungsverfahren zu beachtenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Ausübung des der Behörde in § 25 Abs 8 sbg BGG und § 13 Abs 4 GaO eingeräumten Ermessens ist derzeit noch nicht absehbar, ob ein Beseitigungsauftrag im Sinne des § 16 Abs 3 sbg BauPolG erlassen und auch vollstreckt werden wird. Bei der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage ist nicht zu bezweifeln, dass der Eintritt eines aus dem Abbruch des Bauwerks resultierenden Schadens droht.Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Bescheid der Gemeindevertretung vom 1. 3. 2004 mit dessen Zustellung in formelle und materielle Rechtskraft erwuchs. Durch das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. 2. 2007 trat die Rechtssache vorerst in das Stadium des aufsichtsbehördlichen Verfahrens zurück. Erst mit der aufhebenden Entscheidung der Salzburger Landesregierung vom 6. 4. 2007 wurde der Berufungsbescheid mit Wirkung ex tunc (Mayer aaO Artikel 119 a, B-VG römisch vier.9) beseitigt. Als öffentlich-rechtliche Grundlage des Baues verbleibt somit der nicht rechtskräftige Bescheid des Bürgermeisters vom 7. 12. 1999, von dessen Inhalt die Ausführung des Bauwerks abweicht. Im Hinblick auf die im weiteren Verwaltungsverfahren zu beachtenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Ausübung des der Behörde in Paragraph 25, Absatz 8, sbg BGG und Paragraph 13, Absatz 4, GaO eingeräumten Ermessens ist derzeit noch nicht absehbar, ob ein Beseitigungsauftrag im Sinne des Paragraph 16, Absatz 3, sbg BauPolG erlassen und auch vollstreckt werden wird. Bei der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage ist nicht zu bezweifeln, dass der Eintritt eines aus dem Abbruch des Bauwerks resultierenden Schadens droht.
4. Voraussetzung einer Schadenszurechnung ist die Verursachung des Schadens durch den Schädiger, wobei im Falle einer Unterlassung zu prüfen ist, ob derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre. Ist dies zu bejahen, fehlt es an der erforderlichen Kausalität (2 Ob 178/07a mwN; RIS-Justiz RS0022913 [T1, T6, T7 und T8]; Karner in KBB² § 1295 Rz 3). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022900 [T5 und T11]). Die Anforderungen an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs sind (lediglich) geringer als die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung bei einer Schadenszufügung durch positives Tun. Die Frage, wie sich die Geschehnisse entwickelt hätten, wenn der Schädiger pflichtgemäß gehandelt hätte, lässt sich nämlich naturgemäß nie mit letzter Sicherheit beantworten, weil dieses Geschehen eben nicht stattgefunden hat (2 Ob 178/07a mwN; RIS-Justiz RS0022900 [T14]).4. Voraussetzung einer Schadenszurechnung ist die Verursachung des Schadens durch den Schädiger, wobei im Falle einer Unterlassung zu prüfen ist, ob derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre. Ist dies zu bejahen, fehlt es an der erforderlichen Kausalität (2 Ob 178/07a mwN; RIS-Justiz RS0022913 [T1, T6, T7 und T8]; Karner in KBB² Paragraph 1295, Rz 3). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022900 [T5 und T11]). Die Anforderungen an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs sind (lediglich) geringer als die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung bei einer Schadenszufügung durch positives Tun. Die Frage, wie sich die Geschehnisse entwickelt hätten, wenn der Schädiger pflichtgemäß gehandelt hätte, lässt sich nämlich naturgemäß nie mit letzter Sicherheit beantworten, weil dieses Geschehen eben nicht stattgefunden hat (2 Ob 178/07a mwN; RIS-Justiz RS0022900 [T14]).
Diese Grundsätze sind auch bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs zwischen der Unterlassung des Erstbeklagten, seiner Planung genaue Geometerpläne zu Grunde zu legen, und der drohenden endgültigen Versagung der baubehördlichen Bewilligung mit der Folge eines Beseitigungsauftrags und dessen Vollstreckung anwendbar. Der Klägerin ist der Beweis der Kausalität der Unterlassung freilich nicht gelungen. Hätte der Erstbeklagte einen sach- und fachgerechten Lageplan verfasst, so wären die in § 25 Abs 3 sbg BGG geregelten Mindestabstände dennoch unterschritten worden und es hätte ebenso einer Ausnahmegenehmigung der Behörde im Sinne des § 25 Abs 8 sbg BGG bzw § 13 Abs 4 GaO bedurft. Die Unterschreitung der Mindestabstände wäre bei der von der Klägerin gewünschten und vom Erstbeklagten diesem Wunsch gemäß geplanten Situierung des Erweiterungsbaus unvermeidlich gewesen. Dies war der Klägerin auch bekannt. Die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs dargelegten Kriterien der Ermessensübung wären daher genauso maßgeblich gewesen, wie sie es nun tatsächlich sind. Danach kommt es aber nicht auf das Ausmaß der Unterschreitung der Mindestabstände, sondern vielmehr ausschließlich darauf an, ob die Errichtung des Zubaus und der Garage zur Hintanhaltung einer unbilligen Härte für die Klägerin überhaupt bzw in der projektierten Lage notwendig war.Diese Grundsätze sind auch bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs zwischen der Unterlassung des Erstbeklagten, seiner Planung genaue Geometerpläne zu Grunde zu legen, und der drohenden endgültigen Versagung der baubehördlichen Bewilligung mit der Folge eines Beseitigungsauftrags und dessen Vollstreckung anwendbar. Der Klägerin ist der Beweis der Kausalität der Unterlassung freilich nicht gelungen. Hätte der Erstbeklagte einen sach- und fachgerechten Lageplan verfasst, so wären die in Paragraph 25, Absatz 3, sbg BGG geregelten Mindestabstände dennoch unterschritten worden und es hätte ebenso einer Ausnahmegenehmigung der Behörde im Sinne des Paragraph 25, Absatz 8, sbg BGG bzw Paragraph 13, Absatz 4, GaO bedurft. Die Unterschreitung der Mindestabstände wäre bei der von der Klägerin gewünschten und vom Erstbeklagten diesem Wunsch gemäß geplanten Situierung des Erweiterungsbaus unvermeidlich gewesen. Dies war der Klägerin auch bekannt. Die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs dargelegten Kriterien der Ermessensübung wären daher genauso maßgeblich gewesen, wie sie es nun tatsächlich sind. Danach kommt es aber nicht auf das Ausmaß der Unterschreitung der Mindestabstände, sondern vielmehr ausschließlich darauf an, ob die Errichtung des Zubaus und der Garage zur Hintanhaltung einer unbilligen Härte für die Klägerin überhaupt bzw in der projektierten Lage notwendig war.
Die Klägerin hat weder behauptet, noch ist im Beweisverfahren hervorgekommen, dass der Erstbeklagte mit der Prüfung einer anderen Bebauungsvariante beauftragt war. Unter diesen Umständen ist die mangelhafte Planung für eine der Klägerin möglicherweise nachteilige Ermessensübung durch die Baubehörde aber jedenfalls nicht kausal. An diesem Zwischenergebnis vermag auch die erstinstanzliche Feststellung nichts zu ändern, wonach nicht ausgeschlossen werden könne, „dass durch die Unterschreitung der Nachbarschaftsabstände das Erreichen der Ausnahmegenehmigung nunmehr schwieriger ist, als es bei Einhaltung der Vorgaben laut Bescheid vom 7. 12. 1999 der Fall gewesen wäre". Nicht der Bescheid vom 7. 12. 1999 sondern das hypothetische pflichtgemäße Verhalten des Erstbeklagten ist - wie erörtert - maßgeblich für die Beurteilung der Kausalität. Eine von vornherein richtige Planung hätte aber nicht zur Festlegung der im besagten Bescheid angeführten (unrichtigen) Abstandsangaben geführt.
5. Zu Recht betont die Klägerin in ihrem Rechtsmittel jedoch, dass sie das Feststellungsbegehren nicht auf den von ihr als „maximalen Schaden" bezeichneten Abbruch des Gebäudes als mögliche künftige Schadensfolge eingeschränkt hat. Schon in erster Instanz hat sie vorgebracht, dass ihr aus der mit dem Bescheid vom 7. 6. 2000 angeordneten Einstellung der Baumaßnahmen und dem sich daran anschließenden Baustillstand Schaden droht. Zieht man den bis zum - mittlerweile wieder aufgehobenen - Bewilligungsbescheid der Gemeindevertretung vom 1. 3. 2004 verstrichenen Zeitraum in Betracht, ist die Annahme naheliegend (Vorbringen und Feststellungen zur tatsächlichen Dauer des Baustillstands liegen nicht vor), dass der Fortschritt des Baues um mehrere Jahre verzögert wurde. Im Regelfall sind bei einer derartigen Bauverzögerung Folgeschäden nicht auszuschließen, mögen diese in einer Schädigung der Gebäudesubstanz oder in sonstigen Vermögensnachteilen bestehen. Eine Feststellung, der zu entnehmen wäre, dass der Klägerin aus der Baueinstellung und deren Dauer kein Schaden droht, liegt nicht vor.
6. Stellt die Baubehörde fest, dass die Ausführung einer baulichen Maßnahme nicht dem Inhalt der Bewilligung (Baukonsens) einschließlich der auf die bauliche Maßnahme bezughabenden baurechtlichen Vorschriften, der Pläne und technischen Beschreibung entsprechend erfolgt, so hat sie gemäß § 16 Abs 1 sbg BauPolG die Einstellung der Ausführung der baulichen Maßnahme zu verfügen, es sei denn, dass die Abweichung geringfügig ist. Gemäß § 16 Abs 2 leg cit hat die Baubehörde die Einstellung der Ausführung der baulichen Maßnahmen unter anderem auch dann und solange zu verfügen, als keine Bewilligung vorliegt oder die erteilte Bewilligung nachträglich aufgehoben wurde oder noch nicht rechtskräftig ist (Z 1), oder wenn die im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht erfüllt werden (Z 3).6. Stellt die Baubehörde fest, dass die Ausführung einer baulichen Maßnahme nicht dem Inhalt der Bewilligung (Baukonsens) einschließlich der auf die bauliche Maßnahme bezughabenden baurechtlichen Vorschriften, der Pläne und technischen Beschreibung entsprechend erfolgt, so hat sie gemäß Paragraph 16, Absatz eins, sbg BauPolG die Einstellung der Ausführung der baulichen Maßnahme zu verfügen, es sei denn, dass die Abweichung geringfügig ist. Gemäß Paragraph 16, Absatz 2, leg cit hat die Baubehörde die Einstellung der Ausführung der baulichen Maßnahmen unter anderem auch dann und solange zu verfügen, als keine Bewilligung vorliegt oder die erteilte Bewilligung nachträglich aufgehoben wurde oder noch nicht rechtskräftig ist (Ziffer eins,), oder wenn die im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht erfüllt werden (Ziffer 3,).
Der Einstellungsbescheid vom 7. 6. 2000 wurde zwar ohne nähere Konkretisierung auf § 16 Abs 2 sbg BauPolG gestützt. Es steht jedoch fest, dass der Grund für die Baueinstellung in der Abweichung der tatsächlichen Bauausführung vom Inhalt der (vorübergehend in Rechtskraft erwachsenen) baubehördlichen Bewilligung lag. Diese Abweichung war auf die Fehlplanung des Erstbeklagten zurückzuführen. Deren Ursächlichkeit für die Baueinstellung kann somit nicht zweifelhaft sein. Zwar hätte der Bescheid der Aufsichtsbehörde vom 25. 8. 2000, mit dem der bestätigende Berufungsbescheid vom 17. 3. 2000 wegen eines Begründungsmangels aufgehoben wurde, nur wenige Monate später wohl ebenfalls zur Anordnung der Baueinstellung (vgl § 16 Abs 2 Z 1 sbg BauPolG) geführt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass der Baufortschritt dadurch weniger lange gehemmt gewesen wäre, als dies aufgrund des in der Zwischenzeit entdeckten Planungsfehlers des Erstbeklagten, der ein neuerliches Bewilligungsansuchen der Klägerin und ein sich daran anschließendes mehrjähriges Ermittlungsverfahren zur Folge hatte, der Fall gewesen ist.Der Einstellungsbescheid vom 7. 6. 2000 wurde zwar ohne nähere Konkretisierung auf Paragraph 16, Absatz 2, sbg BauPolG gestützt. Es steht jedoch fest, dass der Grund für die Baueinstellung in der Abweichung der tatsächlichen Bauausführung vom Inhalt der (vorübergehend in Rechtskraft erwachsenen) baubehördlichen Bewilligung lag. Diese Abweichung war auf die Fehlplanung des Erstbeklagten zurückzuführen. Deren Ursächlichkeit für die Baueinstellung kann somit nicht zweifelhaft sein. Zwar hätte der Bescheid der Aufsichtsbehörde vom 25. 8. 2000, mit dem der bestätigende Berufungsbescheid vom 17. 3. 2000 wegen eines Begründungsmangels aufgehoben wurde, nur wenige Monate später wohl ebenfalls zur Anordnung der Baueinstellung vergleiche Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer eins, sbg BauPolG) geführt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass der Baufortschritt dadurch weniger lange gehemmt gewesen wäre, als dies aufgrund des in der Zwischenzeit entdeckten Planungsfehlers des Erstbeklagten, der ein neuerliches Bewilligungsansuchen der Klägerin und ein sich daran anschließendes mehrjähriges Ermittlungsverfahren zur Folge hatte, der Fall gewesen ist.
7. Die Kausalität der fehlerhaften Planung für die Bauverzögerung und eines daraus resultierenden potentiellen Schadens ist auch nicht schon deshalb von vornherein auszuschließen, weil die Klägerin entgegen § 12 Abs 1 sbg BauPolG ohne rechtskräftiger Baubewilligung zu bauen begonnen hat. Diese Beurteilung ist geradezu selbstverständlich, wenn es nicht zum Abbruch des Gebäudes kommen sollte; diese Entscheidung steht aber noch aus. Doch selbst wenn das Bauwerk letztlich abgerissen werden müsste, könnte der vernichtete Aufwand aufgrund der Fehlplanung des Erstbeklagten höher sein. Ob (und in welchem Ausmaß) aber der Klägerin wegen des verfrühten Baubeginns letztlich ein Mitverschulden anzulasten ist, hängt von der Art des in einem allfälligen Leistungsprozess geltend gemachten Schadens ab und kann im vorliegenden Verfahren noch nicht beurteilt und gewichtet werden.7. Die Kausalität der fehlerhaften Planung für die Bauverzögerung und eines daraus resultierenden potentiellen Schadens ist auch nicht schon deshalb von vornherein auszuschließen, weil die Klägerin entgegen Paragraph 12, Absatz eins, sbg BauPolG ohne rechtskräftiger Baubewilligung zu bauen begonnen hat. Diese Beurteilung ist geradezu selbstverständlich, wenn es nicht zum Abbruch des Gebäudes kommen sollte; diese Entscheidung steht aber noch aus. Doch selbst wenn das Bauwerk letztlich abgerissen werden müsste, könnte der vernichtete Aufwand aufgrund der Fehlplanung des Erstbeklagten höher sein. Ob (und in welchem Ausmaß) aber der Klägerin wegen des verfrühten Baubeginns letztlich ein Mitverschulden anzulasten ist, hängt von der Art des in einem allfälligen Leistungsprozess geltend gemachten Schadens ab und kann im vorliegenden Verfahren noch nicht beurteilt und gewichtet werden.
8. Aus den dargelegten Erwägungen kann der Klägerin das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung, soweit diese den Ausspruch der Haftung des Erstbeklagten für künftige Schäden betrifft, nicht abgesprochen werden. Wie erörtert genügt es dazu, dass weitere Schäden aus einem Schadensereignis nicht mit Sicherheit auszuschließen sind; konkrete Angaben über die Art der zu erwartenden Schäden sind nicht erforderlich (2 Ob 150/08k mwN). Die Klägerin hat ihr Feststellungsbegehren auch nicht auf bestimmte Schadensfolgen eingeschränkt. Das unter „insbesondere" angeführte Beispiel („wertlos gewordene Investitionen") ist daher irreführend und entbehrlich. Es ist im Urteilsspruch, dem insgesamt eine klarere Fassung zu geben war, nicht zu berücksichtigen (vgl 2 Ob 150/08k; RIS-Justiz RS0039357, RS0041254).8. Aus den dargelegten Erwägungen kann der Klägerin das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung, soweit diese den Ausspruch der Haftung des Erstbeklagten für künftige Schäden betrifft, nicht abgesprochen werden. Wie erörtert genügt es dazu, dass weitere Schäden aus einem Schadensereignis nicht mit Sicherheit auszuschließen sind; konkrete Angaben über die Art der zu erwartenden Schäden sind nicht erforderlich (2 Ob 150/08k mwN). Die Klägerin hat ihr Feststellungsbegehren auch nicht auf bestimmte Schadensfolgen eingeschränkt. Das unter „insbesondere" angeführte Beispiel („wertlos gewordene Investitionen") ist daher irreführend und entbehrlich. Es ist im Urteilsspruch, dem insgesamt eine klarere Fassung zu geben war, nicht zu berücksichtigen vergleiche 2 Ob 150/08k; RIS-Justiz RS0039357, RS0041254).
III. Zur Haftung der zweitbeklagten Partei:römisch drei. Zur Haftung der zweitbeklagten Partei:
1. Die zweitbeklagte Partei wurde von der Klägerin mit der Bauausführung beauftragt. Gemäß § 11 Abs 3 sbg BauPolG hat jeder Bauausführende im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben für die Einhaltung der Bewilligung einschließlich der Pläne und technischen Beschreibung bzw der zur Kenntnis genommenen Bauanzeige und der maßgeblichen Bauvorschriften sowie für die werksgerechte Ausführung der übernommenen Arbeiten einschließlich der verwendeten Baustoffe zu sorgen. Die Erfüllung dieser Vorschrift setzt die Kenntnis vom Inhalt der Baubewilligung voraus. Zu den maßgeblichen Bauvorschriften gehört jedenfalls auch der bereits erörterte § 12 Abs 1 leg cit.1. Die zweitbeklagte Partei wurde von der Klägerin mit der Bauausführung beauftragt. Gemäß Paragraph 11, Absatz 3, sbg BauPolG hat jeder Bauausführende im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben für die Einhaltung der Bewilligung einschließlich der Pläne und technischen Beschreibung bzw der zur Kenntnis genommenen Bauanzeige und der maßgeblichen Bauvorschriften sowie für die werksgerechte Ausführung der übernommenen Arbeiten einschließlich der verwendeten Baustoffe zu sorgen. Die Erfüllung dieser Vorschrift setzt die Kenntnis vom Inhalt der Baubewilligung voraus. Zu den maßgeblichen Bauvorschriften gehört jedenfalls auch der bereits erörterte Paragraph 12, Absatz eins, leg cit.
Die zweitbeklagte Partei hat auf Veranlassung der Klägerin zu bauen begonnen, noch ehe ein erstinstanzlicher (geschweige denn rechtskräftiger) Baubewilligungsbescheid vorgelegen ist. Der erstinstanzliche Bescheid vom 7. 12. 1999 wurde ihr erst zu einem Zeitpunkt zugänglich, als die Garage schon fertiggestellt war. Auf die im Bescheid angeführten Abstandsmaße konnte daher nicht mehr Bedacht genommen werden. Gerade die Abweichung der Bauausführung von den Vorgaben des Bescheids war aber Anlass für die Anrainerbeschwerde, welche zu der Baueinstellung vom 7. 6. 2000 führte. Es stellt sich somit zunächst die - vom Erstgericht bejahte - Frage, ob nicht schon das in der Missachtung des § 12 Abs 1 sbg BauPolG gelegene schuldhafte und rechtswidrige Verhalten ausreichenden Anlass zur Bejahung der Haftung auch der zweitbeklagten Partei für die aus der Baueinstellung möglicherweise resultierenden Schäden ist.Die zweitbeklagte Partei hat auf Veranlassung der Klägerin zu bauen begonnen, noch ehe ein erstinstanzlicher (geschweige denn rechtskräftiger) Baubewilligungsbescheid vorgelegen ist. Der erstinstanzliche Bescheid vom 7. 12. 1999 wurde ihr erst zu einem Zeitpunkt zugänglich, als die Garage schon fertiggestellt war. Auf die im Bescheid angeführten Abstandsmaße konnte daher nicht mehr Bedacht genommen werden. Gerade die Abweichung der Bauausführung von den Vorgaben des Bescheids war aber Anlass für die Anrainerbeschwerde, welche zu der Baueinstellung vom 7. 6. 2000 führte. Es stellt sich somit zunächst die - vom Erstgericht bejahte - Frage, ob nicht schon das in der Missachtung des Paragraph 12, Absatz eins, sbg BauPolG gelegene schuldhafte und rechtswidrige Verhalten ausreichenden Anlass zur Bejahung der Haftung auch der zweitbeklagten Partei für die aus der Baueinstellung möglicherweise resultierenden Schäden ist.
2. Der Oberste Gerichtshof hat in verschiedenem Zusammenhang bereits ausgesprochen, dass bei der Verantwortlichkeit des Bauführers bzw des Bauausführenden (diese Unterscheidung ist hier nicht relevant) die öffentlich-rechtliche von der zivilrechtlichen Seite zu trennen ist.
In diesem Sinne wurde etwa in der Entscheidung 8 Ob 511/87 klargestellt, dass die Normen der oberösterreichischen Bauordnung die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften sicherstelle, nicht aber zivilrechtliche Verträge zwischen Bauherrn und Bauführer reglementieren sollen. Im damaligen Anlassfall wurde im Hinblick auf die Möglichkeit einer nachträglichen Baubewilligung die geltend gemachte Nichtigkeit eines vor Rechtskraft der baubehördlichen Bewilligung geschlossenen Werkvertrags verneint, obwohl noch nicht sicher war, dass die erforderliche Baubewilligung im zugesicherten Fertigstellungszeitpunkt vorliegen würde.
Der erkennende Senat hatte zudem schon mehrfach den auch hier vorliegenden Fall zu beurteilen, in dem ein Unternehmer lediglich gegenüber der Baubehörde (durch Unterfertigung der Einreichunterlagen) als Bauführer aufgetreten, der Bau aber tatsächlich von einem anderen Unternehmer ausgeführt worden war. Dabei wurde jeweils betont, dass die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Bauführers nur gegenüber der Baubehörde besteht, das privatrechtliche Verhältnis zwischen Bauwerber und Bauführer hingegen unberührt bleibe. Insoweit komme es nur auf die im Innenverhältnis getroffenen Vereinbarungen an (2 Ob 266/99b [BauO für Wien]; 2 Ob 292/01g [oö BauO]; 2 Ob 80/04k [sbg BauPolG]; RIS-Justiz RS0112778).
3. Für den hier zu beurteilenden Sachverhalt ergibt sich daraus, dass es primär in der öffentlich-rechtlichen Verantwortung des bauausführenden Werkunternehmers liegt, ob er vor der Rechtskraft der Baubewilligung zu bauen beginnt. Da dies gleichermaßen für den Bauherrn gilt, hat er diesen aber in Entsprechung der ihn als werkvertragliche Nebenpflicht (schon in contrahendo) treffenden Warnpflicht (vgl RIS-Justiz RS0022205 [T1]) über die möglichen nachteiligen Folgen des vorzeitigen Baubeginns allenfalls aufzuklären (darauf wird im Folgenden noch näher einzugehen sein). Besteht der Bauherr aber auch danach noch auf dem vorzeitigen Baubeginn, kann er sich nicht auf eine Vertragsverletzung des Werkunternehmers berufen, wenn ihm daraus nachteilige Folgen entstehen. Es fehlt am Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Verletzung der öffentlich-rechtlichen Norm und dem Schaden. Die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit des Bauausführenden (hier im Sinne der Strafbestimmung des § 23 Abs 1 Z 1 sbg BauPolG) bleibt davon unberührt.3. Für den hier zu beurteilenden Sachverhalt ergibt sich daraus, dass es primär in der öffentlich-rechtlichen Verantwortung des bauausführenden Werkunternehmers liegt, ob er vor der Rechtskraft der Baubewilligung zu bauen beginnt. Da dies gleichermaßen für den Bauherrn gilt, hat er diesen aber in Entsprechung der ihn als werkvertragliche Nebenpflicht (schon in contrahendo) treffenden Warnpflicht vergleiche RIS-Justiz RS0022205 [T1]) über die möglichen nachteiligen Folgen des vorzeitigen Baubeginns allenfalls aufzuklären (darauf wird im Folgenden noch näher einzugehen sein). Besteht der Bauherr aber auch danach noch auf dem vorzeitigen Baubeginn, kann er sich nicht auf eine Vertragsverletzung des Werkunternehmers berufen, wenn ihm daraus nachteilige Folgen entstehen. Es fehlt am Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Verletzung der öffentlich-rechtlichen Norm und dem Schaden. Die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit des Bauausführenden (hier im Sinne der Strafbestimmung des Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins, sbg BauPolG) bleibt davon unberührt.
4. Gemäß § 1168a Satz 3 ABGB ist der Unternehmer für den Schaden verantwortlich, wenn das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffes oder offenbar unrichtiger Anweisungen des Bestellers misslingt und er den Besteller nicht gewarnt hat. Als „offenbar" ist dabei anzusehen, was vom Unternehmer bei der von ihm vorausgesetzten Sachkenntnis erkannt werden muss (SZ 57/18; 10 Ob 205/01x; RIS-Justiz RS0022259). Abzustellen ist auf jene Kenntnis, die nach einem objektiven Maßstab (§ 1299 ABGB) den Angehörigen der betreffenden Branche gewöhnlich eigen sind (9 Ob 98/06m).4. Gemäß Paragraph 1168 a, Satz 3 ABGB ist der Unternehmer für den Schaden verantwortlich, wenn das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffes oder offenbar unrichtiger Anweisungen des Bestellers misslingt und er den Besteller nicht gewarnt hat. Als „offenbar" ist dabei anzusehen, was vom Unternehmer bei der von ihm vorausgesetzten Sachkenntnis erkannt werden muss (SZ 57/18; 10 Ob 205/01x; RIS-Justiz RS0022259). Abzustellen ist auf jene Kenntnis, die nach einem objektiven Maßstab (Paragraph 1299, ABGB) den Angehörigen der betreffenden Branche gewöhnlich eigen sind (9 Ob 98/06m).
4.1 „Stoff" im Sinne der zitierten Gesetzesstelle ist alles, aus dem oder mit dessen Hilfe ein Werk herzustellen ist (RIS-Justiz RS0022045). Dem Werkunternehmer vom Besteller zur Verfügung gestellte Pläne fallen als von letzterem beigestellter „Stoff" grundsätzlich in die Verantwortung des Werkbestellers (1 Ob 144/00h; 4 Ob 200/08b; RIS-Justiz RS0022045 [T17], RS0022075 [T2 und T3]). Es ist daher Sache des Werkbestellers, dem Werkunternehmer brauchbare und zuverlässige Pläne zur Verfügung zu stellen und jene Anordnungen zu treffen, die zur reibungslosen Abwicklung des Vertrags erforderlich sind (SZ 57/18; RIS-Justiz RS0021646, RS0021655). Er hat gegenüber dem Werkunternehmer auch für Planungsfehler des von ihm mit der Planung beauftragten Architekten (oder eines sonstigen Planverfassers) einzustehen (SZ 57/18).
Im vorliegenden Fall wurden der zweitbeklagten Partei von der Klägerin diverse Grundrisspläne, nicht jedoch der Lageplan des Erstbeklagten zur Verfügung gestellt. Nach den erstinstanzlichen Feststellungen wurde „grundsätzlich" nach den übergebenen Plänen gebaut; daraus kann geschlossen werden, dass die Pläne „grundsätzlich" für die Bauausführung ausreichend und geeignet sein mussten. Verlässliche Anhaltspunkte für die Erkennbarkeit einer generellen Untauglichkeit dieser Pläne liegen nicht vor. Als sich beim Bau der Garage ein Planungsfehler zeigte, wurde die Klägerin sofort informiert und ihre Weisung eingeholt. Mit Vermessungsarbeiten oder der Überprüfung der Planmaße in der Natur war die zweitbeklagte Partei hingegen nicht betraut. Auch die genaue Kenntnis der projektierten Mindestabstände zur Grundgrenze, wofür sie den Lageplan benötigt hätte, war für die Bauausführung nicht erforderlich, hatte ihr doch die Klägerin erklärt, dass mit Zustimmung der Nachbarn bis an die Grundgrenze herangebaut werden dürfe und die noch ausstehende Bescheidausstellung nur noch eine Formsache sei. Letzteres wurde dem Geschäftsführer der zweitbeklagten Partei auf seine Anfrage bei der Behörde auch bestätigt. Unter diesen Umständen durfte er davon ausgehen, dass die Bauausführung aufgrund der übergebenen Pläne dem Auftrag der Klägerin entsprach.
4.2 Im Ansinnen der Klägerin, ohne Vorliegen der Baubewilligung mit dem Bau zu beginnen, lag eine Anweisung an die zweitbeklagte Partei, deren Unrichtigkeit für diese nicht nur erkennbar war, sondern von ihr auch erkannt wurde. Die einem Unternehmer im Sinne des § 1168a ABGB auferlegte Aufklärungs- und Warnpflicht darf aber nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0021941). Sie kann ausnahmsweise sogar ganz entfallen, wenn sich der Besteller selbst von der Unrichtigkeit der von ihm erteilten Weisung überzeugen kann. Der Unternehmer wird entlastet, wenn er davon ausgehen darf, dass der Besteller über Mängel seiner Sphäre durchaus Bescheid weiß und das Risiko der Werkerstellung dennoch übernimmt (10 Ob 205/01x mwN: M. Bydlinski in KBB² § 1168a Rz 8). Hat der Unternehmer aber zu warnen, so muss die Warnung erkennen lassen, dass die Anweisung des Bestellers das Misslingen des Werks zur Folge haben könnte (1 Ob 137/04k; RIS-Justiz RS0022158).4.2 Im Ansinnen der Klägerin, ohne Vorliegen der Baubewilligung mit dem Bau zu beginnen, lag eine Anweisung an die zweitbeklagte Partei, deren Unrichtigkeit für diese nicht nur erkennbar war, sondern von ihr auch erkannt wurde. Die einem Unternehmer im Sinne des Paragraph 1168 a, ABGB auferlegte Aufklärungs- und Warnpflicht darf aber nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0021941). Sie kann ausnahmsweise sogar ganz entfallen, wenn sich der Besteller selbst von der Unrichtigkeit der von ihm erteilten Weisung überzeugen kann. Der Unternehmer wird entlastet, wenn er davon ausgehen darf, dass der Besteller über Mängel seiner Sphäre durchaus Bescheid weiß und das Risiko der Werkerstellung dennoch übernimmt (10 Ob 205/01x mwN: M. Bydlinski in KBB² Paragraph 1168 a, Rz 8). Hat der Unternehmer aber zu warnen, so muss die Warnung erkennen lassen, dass die Anweisung des Bestellers das Misslingen des Werks zur Folge haben könnte (1 Ob 137/04k; RIS-Justiz RS0022158).
Im vorliegenden Fall war der Klägerin bewusst, dass ohne baubehördliche Bewilligung, um die sie ja angesucht hatte, nicht mit der Bauführung begonnen werden durfte. Sie musste auch jedenfalls damit rechnen, dass im Falle der Versagung der Bewilligung die Baueinstellung und sogar der Abbruch des konsenslos errichteten Gebäudes droht. Im Hinblick auf diese jedem Bauwerber einsichtigen Risiken waren an die Warnpflicht der zweitbeklagten Partei keine allzu hohen Anforderungen zu stellen.
Nach den Feststellungen wurde die Klägerin darüber aufgeklärt, dass das Bauen ohne Baubewilligung ein Risiko sei. Dem Schreiben der zweitbeklagten Partei vom 8. 10. 1999 lässt sich entnehmen, dass die Gefahr einer Baueinstellung und die Pflicht zur Tragung aller damit verbundenen Kosten anlässlich eines Telefonats erörtert worden war. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war der Klägerin jedenfalls klar und bewusst, dass ihr im Falle der Versagung der Baubewilligung das Misslingen des Werks einschließlich des damit verbundenen finanziellen Nachteils droht. Einer weiteren Aufklärung bedurfte es unter den konkreten Umständen nicht.
4.3 Bei dieser Sachlage fällt der zweitbeklagten Partei somit weder hinsichtlich der Bauausführung noch hinsichtlich des verfrühten Baubeginns eine Verletzung der Warnpflicht im Sinne des § 1168a ABGB zur Last. Sonstige Aspekte, aus denen sich ein künftiger Schadenersatzanspruch gegen die zweitbeklagte Partei ergeben könnte, werden in der Revision nicht aufgezeigt. Auf die vom Berufungsgericht auch in Ansehung der zweitbeklagten Partei aufgeworfene Kausalitätsfrage ist daher nicht mehr einzugehen. Soweit das Feststellungsbegehren auf die Haftung der zweitbeklagten Partei für künftige Schäden abzielt, ist das rechtliche Interesse der Klägerin daher zu verneinen.4.3 Bei dieser Sachlage fällt der zweitbeklagten Partei somit weder hinsichtlich der Bauausführung noch hinsichtlich des verfrühten Baubeginns eine Verletzung der Warnpflicht im Sinne des Paragraph 1168 a, ABGB zur Last. Sonstige Aspekte, aus denen sich ein künftiger Schadenersatzanspruch gegen die zweitbeklagte Partei ergeben könnte, werden in der Revision nicht aufgezeigt. Auf die vom Berufungsgericht auch in Ansehung der zweitbeklagten Partei aufgeworfene Kausalitätsfrage ist daher nicht mehr einzugehen. Soweit das Feststellungsbegehren auf die Haftung der zweitbeklagten Partei für künftige Schäden abzielt, ist das rechtliche Interesse der Klägerin daher zu verneinen.
IV. Ergebnis:römisch vier. Ergebnis:
In teilweiser Stattgebung der Revision war das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen, soweit dieses den Ausspruch der Haftung des Erstbeklagten für alle künftigen Schäden aus der unsachgemäßen Planung betraf. Im Übrigen konnte die zweitinstanzliche Entscheidung bestätigt werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 43 Abs 1 und 50 ZPO. Einer Partei, die gegenüber einem von zwei (oder mehreren) Gegnern obsiegt, steht gegen den Unterliegenden nach überwiegender neuer Rechtsprechung der volle Kostenersatz - mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags - zu (6 Ob 188/02v; 8 ObA 80/06g; 6 Ob 192/07i; RIS-Justiz RS0090822). Während die Klägerin der zweitbeklagten Partei deren gesamte Prozesskosten zu ersetzen hat (wobei der in der Revisionsbeantwortung entgegen § 15 RATG verzeichnete Streitgenossenzuschlag nicht zuzuerkennen ist), gebührt ihr daher gegenüber dem Erstbeklagten der Ersatz ihrer um den Streitgenossenzuschlag verminderten Kosten, jene des erstinstanzlichen Verfahrens allerdings nur nach Maßgabe ihres Prozesserfolgs.Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraphen 41, 43, Absatz eins und 50 ZPO. Einer Partei, die gegenüber einem von zwei (oder mehreren) Gegnern obsiegt, steht gegen den Unterliegenden nach überwiegender neuer Rechtsprechung der volle Kostenersatz - mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags - zu (6 Ob 188/02v; 8 ObA 80/06g; 6 Ob 192/07i; RIS-Justiz RS0090822). Während die Klägerin der zweitbeklagten Partei deren gesamte Prozesskosten zu ersetzen hat (wobei der in der Revisionsbeantwortung entgegen Paragraph 15, RATG verzeichnete Streitgenossenzuschlag nicht zuzuerkennen ist), gebührt ihr daher gegenüber dem Erstbeklagten der Ersatz ihrer um den Streitgenossenzuschlag verminderten Kosten, jene des erstinstanzlichen Verfahrens allerdings nur nach Maßgabe ihres Prozesserfolgs.