Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob536/52 (1Ob541/52) 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0049411

Geschäftszahl

1Ob536/52 (1Ob541/52); 2Ob28/48; 1Ob573/85; 9ObA302/92; 6Ob130/05v; 6Ob28/08y; 6Ob49/09p; 6Ob88/13d; 6Ob38/18h

Entscheidungsdatum

16.07.1952

Norm

AktG §118
GmbHG §25
GmbHG §39 Abs4

Rechtssatz

Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH darf bei der Feststellung der Bilanz und des Geschäftsberichtes, auch wenn ihn selbst betreffende Bemängelungen erhoben sind, mitstimmen. Dagegen besteht kein Stimmrecht für den geschäftsführenden Gesellschafter beim Entlastungsbeschluss sowie bei der Beschlussfassung über die Prozessführung wegen Ansprüche aus seiner Geschäftsführung und bei Beschlüssen, die eine solche Prozessführung vorbereiten sollen. § 118 Abs 2 AktG ist analog anzuwenden (vgl auch 1 Ob 537/52).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 536/52
    Entscheidungstext OGH 16.07.1952 1 Ob 536/52
    Veröff: SZ 25/200 = JBl 1953,185
  • 2 Ob 28/48
    Entscheidungstext OGH 30.01.1948 2 Ob 28/48
    nur: Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH darf bei der Feststellung der Bilanz und des Geschäftsberichtes, auch wenn ihn selbst betreffende Bemängelungen erhoben sind, mitstimmen. (T1) Veröff: SZ 21/62
  • 1 Ob 573/85
    Entscheidungstext OGH 22.05.1985 1 Ob 573/85
    nur: Kein Stimmrecht für den geschäftsführenden Gesellschafter beim Entlastungsbeschluss. (T2) Veröff: SZ 58/88
  • 9 ObA 302/92
    Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObA 302/92
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 130/05v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v
    Vgl auch; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss des mit einer Klage der Gesellschaft auf Schadenersatz, auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen und auf Rechnungslegung konfrontierten Gesellschafters hängt nicht davon ab, ob ein Rechtsstreit bereits eingeleitet ist oder nicht. (T3)
  • 6 Ob 28/08y
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 28/08y
    Vgl; Beisatz: Zwar ist eine Stimmrechtsausübung in eigener Sache nicht generell unzulässig (vgl § 39 Abs 4 und 5 GmbHG). Nach § 118 Abs 1 Satz 2 AktG können aber bei der Beschlussfassung Aktionäre, die zugleich Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats sind, weder für sich noch für einen anderen mitstimmen, wenn die Prüfung sich auf Vorgänge erstrecken soll, die mit der Entlastung des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder der Einleitung eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft und den Mitgliedern des Vorstands oder des Aufsichtsrats zusammenhängen. (T4); Beisatz: Hier: Stimmverbot für eine Privatstiftung als 80%-Aktionärin der Beklagten, deren sämtliche Vorstandsmitglieder von dem Antrag auf Sonderprüfung im Sinne des § 118 Abs 1 AktG betroffen waren. Ein Vorstandsmitglied dieser Privatstiftung ist auch Mitglied des Vorstands der beklagten AG; die beiden anderen Vorstandsmitglieder der Privatstiftung sind Aufsichtsräte der beklagten Partei. (T5)
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Vgl; Bem: Hier: Beide Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft sind auch Geschäftsführer deren Mehrheitsgesellschafterin; einer der beiden Geschäftsführer ist außerdem Mitgesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin und Vorstand deren Mehrheitsgesellschafterin - Stimmverbot hinsichtlich Sonderprüfung bejaht. (T6)
  • 6 Ob 88/13d
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 88/13d
    Vgl; nur T2; Beisatz: Bei getrennter Abstimmung über die Entlastung selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter‑Geschäftsführer gemäß § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG dürfen grundsätzlich auch die anderen Organmitglieder ihr Stimmrecht nicht ausüben. Das Stimmrechtsverbot des § 39 Abs 4 GmbHG kommt bei der Abstimmung über die Entlastung eines Mitgeschäftsführers nur dann nicht zum Tragen, wenn ausnahmsweise nicht einmal eine Billigung des Verhaltens des betreffenden Gesellschafter‑Geschäftsführers durch den abstimmenden Mitgesellschafter in Rede steht. (T7)
    Bem: RS0129022. (T8); Veröff: SZ 2013/75
  • 6 Ob 38/18h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 38/18h
    Vgl auch; Beisatz: Ist über Ansprüche gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu befinden, so hat der Betreffende kein Stimmrecht. (T9)
    Veröff: SZ 2018/33

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0049411

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2020

Dokumentnummer

JJR_19520716_OGH0002_0010OB00536_5200000_001

Rechtssatz für 2Ob789/52 6Ob28/08y 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0049398

Geschäftszahl

2Ob789/52; 6Ob28/08y; 6Ob49/09p; 6Ob16/11p; 6Ob196/14p

Entscheidungsdatum

25.02.1953

Norm

AktG §118 Abs1
AktG §125
GmbHG §39 Abs4

Rechtssatz

Das Stimmverbot des § 118 Abs 1 AktG gilt nicht für eine juristische Person, wenn ihr gesetzlicher Vertreter, der Mitglied des Aufsichtsrates oder des Vorstandes ist, "den Willen der juristischen Person nicht ausschließlich beherrscht", da in diesem Falle eine Wesensgleichheit des Aktionärs mit dem Mitglied des Aufsichtsrates oder des Vorstandes nicht anzunehmen ist.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 789/52
    Entscheidungstext OGH 25.02.1953 2 Ob 789/52
    Veröff: HS 2114/25
  • 6 Ob 28/08y
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 28/08y
    Vgl; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss von Vertretern einer juristischen Person bringt deren Stimmrecht als Mitglied einer Aktiengesellschaft zum Ruhen, sofern diese Vertreter die juristische Person derart beherrschen, dass wirtschaftlich von einer Identität zwischen juristischer Person und Vertreter gesprochen werden kann. (T1)
    Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss eines einzelnen Mitglieds einer Rechtsgemeinschaft (vgl § 62 AktG) führt nicht unbedingt, sondern nur dann zum Ruhen des der Rechtsgemeinschaft zustehenden Stimmrechts, wenn eine von der Interessenkollision ungetrübte Stimmabgabe nicht zu erwarten ist. (T2)
    Beisatz: Hier: Stimmverbot für eine Privatstiftung als 80%-Aktionärin der Beklagten, deren sämtliche Vorstandsmitglieder von dem Antrag auf Sonderprüfung im Sinne des § 118 Abs 1 AktG betroffen waren. Ein Vorstandsmitglied dieser Privatstiftung ist auch Mitglied des Vorstands der beklagten AG; die beiden anderen Vorstandsmitglieder der Privatstiftung sind Aufsichtsräte der beklagten Partei. (T3)
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Vgl auch; Bem: Hier: Beide Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft sind auch Geschäftsführer deren Mehrheitsgesellschafterin; einer der beiden Geschäftsführer ist außerdem Mitgesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin und Vorstand deren Mehrheitsgesellschafterin - Stimmverbot hinsichtlich Sonderprüfung bejaht. (T4)
  • 6 Ob 16/11p
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 16/11p
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Der Aufsichtsratsvorsitzende der beklagten Gesellschaft und das weitere Aufsichtsratsmitglied sind auch jeweils allein vertretungsbefugte Geschäftsführer und Hälftegesellschafter der Muttergesellschaft, wobei zwischen Großmutter- und Muttergesellschaft einerseits und der Muttergesellschaft und der beklagten Gesellschaft andererseits (praktisch) Beteiligungen zu 100 % bestehen – Stimmverbot bejaht. (T5)
  • 6 Ob 196/14p
    Entscheidungstext OGH 31.07.2015 6 Ob 196/14p
    Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Ein Stimmverbot tritt nicht erst bei „Wesensgleichheit“ des Aktionärs mit dem Organmitglied ein, sondern schon dann, wenn eine von der Interessenkollision ungetrübte Stimmabgabe nicht zu erwarten ist. (T6)
    Beisatz: Hier: § 125 AktG; Stimmrechtsausschluss einer Privatstiftung, hinsichtlich derer sich die zu entlastenden Organe viele und umfassende Rechte bzw Einflussmöglichkeiten (Widerrufsrecht, uneingeschränktes Änderungsrecht, Recht auf Bestellung und Abberufung [aus wichtigem Grund] von Vorstandsmitgliedern, Rechte als Familienrat) vorbehalten haben, bejaht. (T7)
    Bem: Mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung und Lehre. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0049398

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.08.2015

Dokumentnummer

JJR_19530225_OGH0002_0020OB00789_5200000_001

Rechtssatz für 8Ob595/90 (8Ob596/90) 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0060001

Geschäftszahl

8Ob595/90 (8Ob596/90); 6Ob49/09p

Entscheidungsdatum

19.12.1991

Norm

GmbHG §39 Abs4

Rechtssatz

Wer von der Ausübung des Stimmrechtes im fremden Namen ausgeschlossen ist, kann dazu auch nicht wirksam einem Dritten Vollmacht erteilen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 595/90
    Entscheidungstext OGH 19.12.1991 8 Ob 595/90
    Veröff: SZ 64/191 = EvBl 1992/103 S 447 = RdW 1993,144 = WBl 1992,166
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Auch; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss gilt nicht nur für die unmittelbar betroffene Person, sondern auch für jeden, der von ihr etwa als Vertreter oder Treuhänder seine Stimmberechtigung ableitet. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0060001

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2010

Dokumentnummer

JJR_19911219_OGH0002_0080OB00595_9000000_011

Rechtssatz für 5Ob523/91 (5Ob524/91) 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0059916

Geschäftszahl

5Ob523/91 (5Ob524/91); 6Ob49/09p

Entscheidungsdatum

24.03.1992

Norm

GmbHG §39 Abs4

Rechtssatz

Grundsätzlich ist der Ausschluss der juristischen Person vom Stimmrecht als Gesellschafter nicht zu rechtfertigen, wenn nur ihr herrschender - allenfalls Allein - Gesellschafter betroffen ist. Besteht eine Möglichkeit, dass sich die Befangenheit des beherrschenden Gesellschafters in seiner Beteiligung an der Abstimmung über seine Entlastung nicht auswirken kann, wäre es unzulässig, die beherrschte Gesellschaft mit absoluter Wirkung vom Stimmrecht auszuschalten. Es bietet sich damit die Lösung an, dass der Einfluss des betroffenen Geschäftsführers, der sich unmittelbar in der Gesellschafterversammlung der Gesellschafter - Gesellschaft und mittelbar auf die seinem beherrschenden Einfluss ausgesetzten Organvertreter (Geschäftsführer der Gesellschafter - Gesellschaft) auswirkt, ausgeschaltet wird, indem die von ihm dirigierten Verwaltungsorgane bei der Ausübung des Stimmrechts der Gesellschaft durch ein Ersatzorgan ersetzt werden, dass nicht dem beherrschenden Einfluss des befangenen Gesellschafters ausgesetzt ist. In einem solchen Fall kann das Firmenbuchgericht einen Notgeschäftsführer (§ 15a GmbHG) bestellen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 523/91
    Entscheidungstext OGH 24.03.1992 5 Ob 523/91
    Veröff: SZ 65/46 = JBl 1992,597
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Vgl aber; Beisatz: Daraus ist jedoch nicht zu entnehmen, dass jedenfalls vor der Beschlussfassung in der Generalversammlung die Bestellung eines Notgeschäftsführers abgewartet werden müsste. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0059916

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2010

Dokumentnummer

JJR_19920324_OGH0002_0050OB00523_9100000_004

Rechtssatz für 1Ob510/95 6Ob139/06v 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0086644

Geschäftszahl

1Ob510/95; 6Ob139/06v; 6Ob49/09p; 6Ob169/09k; 6Ob23/13w; 6Ob88/13d; 6Ob191/18h; 6Ob90/19g; 6Ob104/19s; 6Ob105/19p

Entscheidungsdatum

17.10.1995

Norm

GmbHG §39

Rechtssatz

Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung kennt bei Interessenkollisionen kein generelles Stimmverbot.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 510/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 510/95
    Veröff: SZ 68/193
  • 6 Ob 139/06v
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 139/06v
    Vgl; Beisatz: Der Gesellschafter - Geschäftsführer ist bei einfacher Beschlussfassung betreffend den Widerruf einer ihm von der Gesellschaft erteilten Zustimmung zu konkurrenzierenden Tätigkeiten oder Beteiligungen nicht stimmberechtigt (analoge Anwendung des § 39 Abs 4 GmbHG). (T1)
    Veröff: SZ 2006/149
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Vgl; Beisatz: Bei § 39 Abs 4 GmbHG geht es zum einen um eine Variation der Regeln über das In-Sich-Geschäft, zum anderen um die Durchsetzung des Gedankens, dass niemand Richter in eigener Sache sein soll. (T2)
    Bem: Hier: Beide Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft sind auch Geschäftsführer deren Mehrheitsgesellschafterin; einer der beiden Geschäftsführer ist außerdem Mitgesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin und Vorstand deren Mehrheitsgesellschafterin - Stimmverbot hinsichtlich Sonderprüfung bejaht. (T3)
  • 6 Ob 169/09k
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 169/09k
    Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Die Frage, ob und wie der Anspruch des Gesellschaft in einem Rechtsstreit verfolgt werden soll, fällt unter dem Aspekt des Insichgeschäfts, aber auch des „Richtens in eigener Sache“ unter das Stimmrechtsverbot. (T4)
    Beisatz: Ein Gesellschafter ist bei einer Abstimmung, die ein mit ihm geschlossenes Rechtsgeschäft iSd § 39 Abs 4 GmbHG zum Gegenstand hat, vom Stimmrecht unabhängig davon ausgeschlossen ist, ob sich das betreffende Geschäft für die Gesellschaft vorteilhaft oder nachteilig auswirken kann. (T5)
  • 6 Ob 23/13w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2013 6 Ob 23/13w
    Vgl; Beisatz: Bei verbandsrechtlichen Beschlüssen greift das Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG nach ganz einhelliger Auffassung nicht ein. Dazu gehören auch Beschlüsse über die Einforderung von Einlagen. (T6)
    Beisatz: Hier: Dass im vorliegenden Fall die Einforderung der Stammeinlage nur mehr bei einem Gesellschafter in Betracht kam, vermag an der Gültigkeit der angeführten Grundsätze nichts zu ändern. (T7)
  • 6 Ob 88/13d
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 88/13d
    Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss eines Gesellschafters bewirkt, dass der Beschluss mit der Mehrheit der übrigen an der Abstimmung teilnehmenden Gesellschafter gefasst werden kann. (T8)
    Beisatz: Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre erfasst § 39 Abs 4 GmbHG auch den Entlastungsbeschluss. (T9)
    Beisatz: Bei getrennter Abstimmung über die Entlastung selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter‑Geschäftsführer gemäß § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG dürfen grundsätzlich auch die anderen Organmitglieder ihr Stimmrecht nicht ausüben. Das Stimmrechtsverbot des § 39 Abs 4 GmbHG kommt bei der Abstimmung über die Entlastung eines Mitgeschäftsführers nur dann nicht zum Tragen, wenn ausnahmsweise nicht einmal eine Billigung des Verhaltens des betreffenden Gesellschafter‑Geschäftsführers durch den abstimmenden Mitgesellschafter in Rede steht. (T10)
    Bem: RS0129022. (T11)
    Veröff: SZ 2013/75
  • 6 Ob 191/18h
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 191/18h
    Beis wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die Stimmverbote greifen bei den im Gesetz festgelegten Interessenkonflikten als starre Schranke ein, ohne dass zu prüfen wäre, ob die gesellschaftsinterne Willensbildung tatsächlich beeinträchtigt wäre. (T12)
    Beisatz: § 39 Abs 4 GmbHG kann auch analog angewendet werden. Dabei ist die ratio der Vorschrift entscheidend: Das Stimmverbot darf nur auf Fälle erstreckt werden, die von einer den gesetzlich normierten Tatbeständen vergleichbaren institutionell bedingten Interessenkollision gekennzeichnet sind. (T13)
  • 6 Ob 90/19g
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 90/19g
    Beis wie T2; Beis wie T6 nur: Bei verbandsrechtlichen Beschlüssen greift das Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG nach ganz einhelliger Auffassung nicht ein. (T14)
    Beis wie T13
  • 6 Ob 104/19s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 104/19s
    Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T12; Beis wie T13
  • 6 Ob 105/19p
    Entscheidungstext OGH 19.12.2019 6 Ob 105/19p
    Beis wie T2; Veröff: SZ 2019/126

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0086644

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2021

Dokumentnummer

JJR_19951017_OGH0002_0010OB00510_9500000_005

Rechtssatz für 2Ob2146/96v 6Ob290/98k...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106227

Geschäftszahl

2Ob2146/96v; 6Ob290/98k; 8Ob233/99v; 6Ob37/08x; 6Ob49/09p; 6Ob99/11v; 6Ob202/10i; 6Ob100/12t; 6Ob59/13i; 6Ob90/19g; 6Ob155/20t

Entscheidungsdatum

14.11.1996

Norm

ZPO §502 Abs1 HI2
ZPO §502 Abs1 HIII8
GmbHG §34
GmbHG §39
GmbHG §41

Rechtssatz

Ein Stimmrechtsmissbrauch führt nicht zur Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses, sondern bewirkt dessen Anfechtbarkeit.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 2146/96v
    Entscheidungstext OGH 14.11.1996 2 Ob 2146/96v
    Veröff: SZ 69/254
  • 6 Ob 290/98k
    Entscheidungstext OGH 28.01.1999 6 Ob 290/98k
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung des § 34 GmbHG fehlerhafter Umlaufbeschluss. (T1)
    Veröff: SZ 72/15
  • 8 Ob 233/99v
    Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 Ob 233/99v
    Vgl auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen die Satzungsbestimmung über ein erhöhtes Präsenzquorum führt nicht zur Qualifikation als rechtlich unbeachtlicher Scheinbeschluss. (T2)
  • 6 Ob 37/08x
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 6 Ob 37/08x
    Vgl; Beisatz: Hier: Treuwidrige Stimmabgabe. (T3)
    Beisatz: Der Inhalt der Treuepflicht lässt sich nicht allgemein umschreiben. Ob ein bestimmtes Verhalten eines Gesellschafters gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft oder Mitgesellschaftern verstößt, hängt vielmehr regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (6 Ob 26/97k = SZ 70/43), sodass es sich dabei in der Regel um keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO handelt. (T4)
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Vgl; Beis wie T4
  • 6 Ob 99/11v
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 99/11v
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4
    Veröff: SZ 2011/73
  • 6 Ob 202/10i
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 202/10i
    Vgl auch; Veröff: SZ 2011/125
  • 6 Ob 100/12t
    Entscheidungstext OGH 31.01.2013 6 Ob 100/12t
    Vgl auch; Beisatz: Wenn die treuwidrige Stimmabgabe anfechtbar ist, kann umgekehrt eine Anfechtungsklage nicht erfolgreich auf eine treuwidrige Stimmabgabe des anfechtenden Gesellschafters gestützt werden. (T5)
    Veröff: SZ 2013/15
  • 6 Ob 59/13i
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 59/13i
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 90/19g
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 90/19g
    Vgl auch
  • 6 Ob 155/20t
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 155/20t
    Beis wie T3; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Auch der Verstoß gegen einen Syndikatsvertrag kann keine Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses einer GmbH, sondern – unter bestimmten Voraussetzungen – allenfalls dessen Anfechtbarkeit begründen. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106227

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.04.2021

Dokumentnummer

JJR_19961114_OGH0002_0020OB02146_96V0000_002

Rechtssatz für 6Ob203/97i 6Ob130/05v 6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109584

Geschäftszahl

6Ob203/97i; 6Ob130/05v; 6Ob139/06v; 6Ob28/08y; 6Ob49/09p; 6Ob169/16w; 6Ob213/16s; 6Ob104/19s

Entscheidungsdatum

12.02.1998

Norm

ZPO §228 B3dd
AktG §195 Abs1
GmbHG §41

Rechtssatz

Bei bloßen Mängeln des Beschlusses infolge unzutreffender Ergebnisfeststellung kann die Anfechtungsklage mit dem Begehren auf Feststellung des tatsächlich zustandegekommenen Beschlusses verbunden werden - "positive Beschlussfeststellungsklage". Der erkennende Senat hält aber an der Rechtsprechung fest, dass die Etablierung des entgegengesetzten Beschlussergebnisses durch bloße Feststellungsklage ohne vorhergehende oder gleichzeitige Anfechtungsklage nicht möglich ist.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 203/97i
    Entscheidungstext OGH 12.02.1998 6 Ob 203/97i
  • 6 Ob 130/05v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v
    Vgl auch; Beisatz: Als Anfechtungsgründe kommen demnach die Verletzung verfahrensrechtlicher Regeln über die Beschlussfassung einerseits und Verstöße des Beschlussinhalts gegen zwingendes Gesetzesrecht oder den Gesellschaftsvertrag andererseits in Betracht. (T1)
    Beisatz: Ist keine Ergebnisfeststellung erfolgt, ist der Gesellschafterbeschluss dennoch wirksam, weil die Feststellung - im Unterschied zum Aktienrecht - gerade kein Wirksamkeitserfordernis ist. (T2)
    Beisatz: Die (vorläufige) Verbindlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann aber nur dann eintreten, wenn alle Gesellschafter zumindest am Ende der Generalversammlung ein bestimmtes Beschlussergebnis übereinstimmend zugrundelegten. (T3)
  • 6 Ob 139/06v
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 139/06v
    Auch; nur: Bei bloßen Mängeln des Beschlusses infolge unzutreffender Ergebnisfeststellung kann die Anfechtungsklage mit dem Begehren auf Feststellung des tatsächlich zustandegekommenen Beschlusses verbunden werden - "positive Beschlussfeststellungsklage". (T4)
    Veröff: SZ 2006/149
  • 6 Ob 28/08y
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 28/08y
    Vgl; Beisatz: Der rechtswidrig als zustande gekommen protokollierte Beschluss auf Ablehnung der Sonderprüfung war gemäß § 195 Abs 1 AktG für nichtig zu erklären und die Fassung eines antragsstattgebenden Beschlusses festzustellen. (T5)
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Vgl auch; nur T4
  • 6 Ob 169/16w
    Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 169/16w
    Beisatz: Geht es aber nicht um die Frage, welcher Beschluss zustandegekommen ist, sondern darum, ob ein Beschluss einer inhaltlichen Prüfung standhält, bedeutet selbst eine erfolgreiche Anfechtungsklage nicht, dass damit automatisch ein gegenteiliger Beschluss gefasst worden wäre. Das Gericht kann daher nicht einfach den angefochtenen Beschluss durch einen anderen vom Kläger gewünschten ersetzen. Konsequenz einer erfolgreichen Anfechtung ist nur, dass die Hauptversammlung erneut über den Beschlussgegenstand zu beschließen hat. (T6)
    Veröff: SZ 2016/109
  • 6 Ob 213/16s
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 213/16s
    Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Nichtberücksichtigung eines Stimmrechtsausschlusses nach § 130 Abs 1 Satz 2 AktG. (T7)
  • 6 Ob 104/19s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 104/19s
    Vgl; nur T4; Beisatz: Hier: Anwendungsfall der positiven „Beschlussfeststellungsklage“, wenn strittig ist, ob die von den anwesenden Gesellschaftern oder ihren Vertretern abgegebenen Stimmen gültig oder wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche oder gesellschaftsrechtliche Stimmverbote ungültig gewesen sind. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109584

Im RIS seit

14.03.1998

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2019

Dokumentnummer

JJR_19980212_OGH0002_0060OB00203_97I0000_001

Rechtssatz für 6Ob203/97i 6Ob130/05v 6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109612

Geschäftszahl

6Ob203/97i; 6Ob130/05v; 6Ob49/09p; 6Ob169/16w; 6Ob19/19s

Entscheidungsdatum

12.02.1998

Norm

ZPO §228 B3dd
AktG §195 Abs1
GmbHG §41

Rechtssatz

Eine mit der Anfechtungsklage verbundene Feststellungsklage kann nur dann erfolgreich sein, wenn nur strittig ist, ob die von den anwesenden Gesellschaftern oder ihren Vertretern abgegebenen Stimmen gültig sind, nicht aber, wenn darüber hinausreichende, nicht nur die Abstimmung selbst - also die Abgabe einer Willenserklärung durch die Gesellschafter - betreffende Mängel vorliegen. Im Rahmen einer Feststellungsklage über das Beschlussergebnis kann nur geklärt werden, ob eine dem Gesellschafter zuzurechnende Stimmabgabe gültig oder wegen Verstoßes gegen gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Stimmverbote ungültig war.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 203/97i
    Entscheidungstext OGH 12.02.1998 6 Ob 203/97i
  • 6 Ob 130/05v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v
    Vgl auch; Beisatz: Als Anfechtungsgründe kommen demnach die Verletzung verfahrensrechtlicher Regeln über die Beschlussfassung einerseits und Verstöße des Beschlussinhalts gegen zwingendes Gesetzesrecht oder den Gesellschaftsvertrag andererseits in Betracht. (T1)
    Beisatz: Ist keine Ergebnisfeststellung erfolgt, ist der Gesellschafterbeschluss dennoch wirksam, weil die Feststellung - im Unterschied zum Aktienrecht - gerade kein Wirksamkeitserfordernis ist. (T2)
    Beisatz: Die (vorläufige) Verbindlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann aber nur dann eintreten, wenn alle Gesellschafter zumindest am Ende der Generalversammlung ein bestimmtes Beschlussergebnis übereinstimmend zugrundelegten. (T3)
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Vgl auch; nur: Eine mit der Anfechtungsklage verbundene Feststellungsklage kann nur dann erfolgreich sein, wenn nur strittig ist, ob die von den anwesenden Gesellschaftern oder ihren Vertretern abgegebenen Stimmen gültig oder wegen Verstoßes gegen gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Stimmverbote ungültig war. (T4)
  • 6 Ob 169/16w
    Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 169/16w
    Beisatz: Geht es aber nicht um die Frage, welcher Beschluss zustandegekommen ist, sondern darum, ob ein Beschluss einer inhaltlichen Prüfung standhält, bedeutet selbst eine erfolgreiche Anfechtungsklage nicht, dass damit automatisch ein gegenteiliger Beschluss gefasst worden wäre. Das Gericht kann daher nicht einfach den angefochtenen Beschluss durch einen anderen vom Kläger gewünschten ersetzen. Konsequenz einer erfolgreichen Anfechtung ist nur, dass die Hauptversammlung erneut über den Beschlussgegenstand zu beschließen hat. (T5); Veröff: SZ 2016/109
  • 6 Ob 19/19s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 19/19s
    Vgl; Beisatz: Hier: AG. Ein Beschluss, mag dieser auch inhaltlich nach materiellem Recht unbedenklich sein, kann dann nicht erfolgreich Gegenstand einer positiven Beschlussfeststellungsklage sein, wenn er wegen Verfahrensverstößen (nach dem AktG) anfechtbar wäre. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109612

Im RIS seit

14.03.1998

Zuletzt aktualisiert am

02.04.2019

Dokumentnummer

JJR_19980212_OGH0002_0060OB00203_97I0000_002

Rechtssatz für 6Ob130/05v 6Ob139/06v 6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0120599

Geschäftszahl

6Ob130/05v; 6Ob139/06v; 6Ob37/08x; 6Ob49/09p; 6Ob100/12t; 6Ob90/19g

Entscheidungsdatum

16.02.2006

Norm

GmbHG §41 Abs1 Z2

Rechtssatz

Die Prüfung inhaltlicher Mängel (§ 41 Abs 1 Z 2 GmbHG) hat sich nicht nur auf die äußere Übereinstimmung des Beschlussinhalts mit der angeblich verletzten Norm zu beschränken. Neben Verstößen gegen § 1295 Abs 2 ABGB ist auch die treuwidrige Stimmabgabe anfechtbar.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 130/05v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v
  • 6 Ob 139/06v
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 139/06v
    Beisatz: Demnach seien Eingriffe in Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter an den Kriterien von Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit zu messen. Diese Einwände können aber auch einer „positiven Beschlussfeststellungsklage" entgegen gehalten werden. (T1)
    Veröff: SZ 2006/149
  • 6 Ob 37/08x
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 6 Ob 37/08x
    Auch; Beisatz: Die treuwidrige Stimmabgabe ist nur dann anfechtbar, wenn die Verletzung von Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft oder den Mitgesellschaftern geltend gemacht wird. Die bloße Verletzung von Treuepflichten, die einen Gesellschafter gegenüber einem nicht an der Gesellschaft (unmittelbar) beteiligten Treugeber treffen, berechtigt demgegenüber nicht zur Anfechtung. (T2)
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 100/12t
    Entscheidungstext OGH 31.01.2013 6 Ob 100/12t
    Vgl; Beisatz: Wenn die treuwidrige Stimmabgabe anfechtbar ist, kann umgekehrt eine Anfechtungsklage nicht erfolgreich auf eine treuwidrige Stimmabgabe des anfechtenden Gesellschafters gestützt werden. (T3)
    Veröff: SZ 2013/15
  • 6 Ob 90/19g
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 90/19g
    Auch; Beisatz: Die Stimmrechtsausübung entgegen einem mit einstweiliger Verfügung angeordneten Stimmverbot ist jedenfalls dann als sittenwidrig zu qualifizieren, wenn das Stimmverbot auch der Gesellschaft und den übrigen Gesellschaftern bekannt ist. Daraus folgt die Anfechtbarkeit des unter Verletzung des Stimmverbots gefassten Generalversammlungsbeschlusses. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120599

Im RIS seit

18.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

09.08.2019

Dokumentnummer

JJR_20060216_OGH0002_0060OB00130_05V0000_002

Rechtssatz für 6Ob28/08y 6Ob98/08t 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123703

Geschäftszahl

6Ob28/08y; 6Ob98/08t; 6Ob49/09p; 6Ob31/11v; 6Ob19/19s; 6Ob93/20z

Entscheidungsdatum

08.05.2008

Norm

AktG §118 Abs1
AktG §119 Abs1

Rechtssatz

Die Sonderprüfung nach § 118 Abs 1 AktG ist eine Kontrollmaßnahme mit dem Zweck, bestimmte Vorgänge bei der Gründung oder Geschäftsführung durch eigenverantwortliche Prüfer, deren Objektivität besonders abgesichert ist, dahin zu untersuchen, ob die Verbandsinteressen gewahrt oder vernachlässigt worden sind und die Mitglieder der Verwaltungsorgane ihre Pflichten erfüllt oder verletzt haben.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 28/08y
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 28/08y
    Beisatz: Nicht die Geschäftsführung schlechthin, sondern nur einzelne, bestimmte Vorgänge der Geschäftsführung können einer Sonderprüfung unterzogen werden. Sonderprüfer dürfen nicht generell mit der Kontrolle der Geschäftsführung beauftragt werden, sondern es muss sich um Vorgänge bestimmter Art handeln. (T1); Beisatz: Der Begriff der „Geschäftsführung" in § 118 Abs 1 AktG ist nicht eng auszulegen. (T2); Beisatz: Der Jahresabschluss als Maßnahme der Geschäftsführung kann Gegenstand einer Sonderprüfung sein ebenso wie Vorgänge bei der dem Aufsichtsrat obliegenden Überwachung der Geschäftsführung. Gleiches gilt für die Frage, inwieweit eine Rückstellung wegen eines drohenden Verlusts geboten war und ob den Angabepflichten für den Anhang (§ 222 Abs 2 UGB oder § 238 Z 2 und Z 3 UGB) entsprochen wurde. (T3)
  • 6 Ob 98/08t
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 98/08t
    Vgl; Beisatz: Identer Sachverhalt und dieselben Parteien wie 6 Ob 28/08y. Sonderprüfung betreffend den Jahresabschluss eines anderen Geschäftsjahres. (T4)
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Vgl auch; Bem: Hier: Sonderprüfung zur Klärung der Folgen der Beendigung eines Generallizenz- und Beratungsvertrags und der Preisgestaltung der beklagten GmbH gegenüber Abnehmern von Lizenzwaren. (T5)
  • 6 Ob 31/11v
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 31/11v
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Der Jahresabschluss als Maßnahme der Geschäftsführung kann Gegenstand einer Sonderprüfung sein. (T6); Beisatz: Ein Darlehen der Gesellschaft an ihren Mehrheitsaktionär kann Gegenstand einer Sonderprüfung sein. (T7)
  • 6 Ob 19/19s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 19/19s
    Vgl auch; Beisatz: Ein Ad-hoc-Antrag auf Sonderprüfung (also ohne Ankündigung in der Tagesordnung) für weiter zurückliegende oder spätere Vorgänge als das Geschäftsjahr, das Gegenstand eines Entlastungsbeschlusses ist, ist nicht zulässig, sodass über ihn nicht abzustimmen ist. (T8)
  • 6 Ob 93/20z
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 93/20z
    Beis wie T2; Beisatz: Die Sonderprüfung ist ein Beweissicherungsmittel zur Ausforschung (Erhärtung) vermuteter Pflichtwidrigkeiten. Dadurch wird der Gesellschafterminderheit ermöglicht, sich jene Kenntnisse zu verschaffen, die notwendig sind, um mögliche Ansprüche gegen pflichtwidrig handelnde Organe verfolgen zu können oder sonstige Rechtsfolgen – etwa die Abberufung von Organmitgliedern – geltend zu machen. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123703

Im RIS seit

07.06.2008

Zuletzt aktualisiert am

13.01.2021

Dokumentnummer

JJR_20080508_OGH0002_0060OB00028_08Y0000_001

Rechtssatz für 6Ob28/08y 6Ob98/08t 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123704

Geschäftszahl

6Ob28/08y; 6Ob98/08t; 6Ob49/09p; 6Ob16/11p; 6Ob213/16s

Entscheidungsdatum

08.05.2008

Norm

AktG §118 Abs1
AktG §130 Abs1
GmbHG §39 Abs4

Rechtssatz

Mit § 118 Abs 1 Satz 2 AktG wird ein - gegenüber den allgemeinen Vorschriften über das Stimmverbot (§ 114 Abs 5 AktG) - erweitertes und verschärftes Stimmverbot angeordnet. Die Erweiterung und Verschärfung besteht darin, dass das Stimmverbot bereits an die abstrakte Organstellung anknüpft und gerade von einer konkreten Befangenheit des betreffenden Aktionärs losgelöst ist. Die Willensbildung über die Sonderprüfung soll von gesellschaftsfremden Eigeninteressen freigehalten werden. Diese ratio gebietet jedenfalls eine extensive Auslegung des Stimmverbots.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 28/08y
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 28/08y
  • 6 Ob 98/08t
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 98/08t
    Vgl; Beisatz: Identer Sachverhalt und dieselben Parteien wie 6 Ob 28/08y. Sonderprüfung betreffend den Jahresabschluss eines anderen Geschäftsjahres. (T1)
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Vgl auch; Beisatz: Dieser Grundgedanke gilt für die Aktiengesellschaft wie für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gleichermaßen. (T2); Bem: Hier: Beide Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft sind auch Geschäftsführer deren Mehrheitsgesellschafterin; einer der beiden Geschäftsführer ist außerdem Mitgesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin und Vorstand deren Mehrheitsgesellschafterin - Stimmverbot hinsichtlich Sonderprüfung bejaht. (T3)
  • 6 Ob 16/11p
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 16/11p
    Vgl
  • 6 Ob 213/16s
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 213/16s
    Vgl; Beisatz: § 130 Abs 1 Satz 2 AktG (vormals § 118 Abs 1 Satz 2 AktG) ist auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung analog anzuwenden. Ein Stimmverbot ist dabei immer bereits dann anzunehmen, wenn sich die Sonderprüfung auf Vorgänge erstrecken soll, welche für die Verantwortlichkeit der Verwaltungsträger oder deren Inanspruchnahme von Bedeutung sein könnten. Das Stimmverbot besteht absolut und unabhängig davon, ob die Sonderprüfung voraussichtlich besondere Ergebnisse zeitigen wird. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123704

Im RIS seit

07.06.2008

Zuletzt aktualisiert am

16.01.2017

Dokumentnummer

JJR_20080508_OGH0002_0060OB00028_08Y0000_002

Rechtssatz für 6Ob28/08y 6Ob98/08t 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123707

Geschäftszahl

6Ob28/08y; 6Ob98/08t; 6Ob49/09p

Entscheidungsdatum

08.05.2008

Norm

AktG §118 Abs1
GmbHG §39 Abs4

Rechtssatz

Aus dem Wortlaut des § 118 Abs 1 Satz 2 AktG, der unterschiedslos alle Mitglieder des Vorstands und alle Mitglieder des Aufsichtsrats dem Stimmverbot unterstellt, ohne darauf abzustellen, welches Mitglied welchen Organs von den Vorwürfen betroffen ist, ergibt sich zunächst, dass das Stimmverbot auch dann, wenn von den zu prüfenden Vorgängen nur ein Mitglied eines der beiden Organe betroffen war, dennoch für alle Mitglieder beider Organe gilt. Ein Interessenwiderstreit bei den Mitgliedern des Vorstands und Aufsichtsrats ist auch dann möglich, wenn ein anderes Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats betroffen ist, sodass auch Vorstandsbeziehungsweise Aufsichtsratsmitglieder von der Stimmabgabe ausgeschlossen sind, die an dem zu prüfenden Vorgang überhaupt nicht beteiligt waren.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 28/08y
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 28/08y
  • 6 Ob 98/08t
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 98/08t
    Vgl; Beisatz: Identer Sachverhalt und dieselben Parteien wie 6 Ob 28/08y. Sonderprüfung betreffend den Jahresabschluss eines anderen Geschäftsjahres. (T1)
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Auch; Beisatz: Dieser Grundgedanke gilt für die Aktiengesellschaft wie für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gleichermaßen. (T2); Bem: Hier: Beide Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft sind auch Geschäftsführer deren Mehrheitsgesellschafterin; einer der beiden Geschäftsführer ist außerdem Mitgesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin und Vorstand deren Mehrheitsgesellschafterin - Stimmverbot hinsichtlich Sonderprüfung bejaht. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123707

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2010

Dokumentnummer

JJR_20080508_OGH0002_0060OB00028_08Y0000_005

Rechtssatz für 6Ob28/08y 6Ob145/09f 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123708

Geschäftszahl

6Ob28/08y; 6Ob145/09f; 6Ob49/09p; 6Ob196/14p; 6Ob79/15h; 6Ob221/16t; 6Ob104/19s

Entscheidungsdatum

08.05.2008

Norm

AktG §114 Abs1
AktG §114 Abs3
AktG §114 Abs5
AktG §118 Abs1
AktG §125
GmbHG §39 Abs4

Rechtssatz

Der Stimmrechtsausschluss eines einzelnen Mitglieds einer Rechtsgemeinschaft (vgl § 62 AktG) führt nicht unbedingt, sondern nur dann zum Ruhen des der Rechtsgemeinschaft zustehenden Stimmrechts, wenn eine von der Interessenkollision ungetrübte Stimmabgabe nicht zu erwarten ist.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 28/08y
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 28/08y
    Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss von Vertretern einer juristischen Person bringt deren Stimmrecht als Mitglied einer Aktiengesellschaft zum Ruhen, sofern diese Vertreter die juristische Person derart beherrschen, dass wirtschaftlich von einer Identität zwischen juristischer Person und Vertreter gesprochen werden kann. (T1)
    Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss gilt nicht nur für den betroffenen Aktionär selbst, sondern auch für jeden, der von ihm als Vertreter, Treuhänder oder Legitimationsaktionär seine Stimmberechtigung ableitet. Ein Aktionär, der für sich von der Mitbestimmung über einen Beschlussgegenstand ausgeschlossen ist, kann auch das Stimmrecht eines anderen nicht ausüben. (T2)
  • 6 Ob 145/09f
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 145/09f
    Vgl auch; Bem: Hier: § 15 Abs 2 und 3 PSG. (T3)
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Auch; Beis wie T2 nur: Der Stimmrechtsausschluss gilt nicht nur für die unmittelbar betroffene Person, sondern auch für jeden, der von ihr etwa als Vertreter oder Treuhänder seine Stimmberechtigung ableitet. (T4)
  • 6 Ob 196/14p
    Entscheidungstext OGH 31.07.2015 6 Ob 196/14p
    Vgl auch; Beisatz: Hier: § 125 AktG; Stimmrechtsausschluss einer Privatstiftung, hinsichtlich derer sich die zu entlastenden Organe viele und umfassende Rechte bzw Einflussmöglichkeiten (Widerrufsrecht, uneingeschränktes Änderungsrecht, Recht auf Bestellung und Abberufung [aus wichtigem Grund] von Vorstandsmitgliedern, Rechte als Familienrat) vorbehalten haben, bejaht. (T5)
    Bem: Mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung und Lehre. (T6)
  • 6 Ob 79/15h
    Entscheidungstext OGH 31.07.2015 6 Ob 79/15h
    Auch
  • 6 Ob 221/16t
    Entscheidungstext OGH 23.06.2017 6 Ob 221/16t
    Auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Ob in einem konkreten Sachverhalt eine von der Interessenkollision ungetrübte Stimmabgabe nicht zu erwarten ist, stellt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T7)
  • 6 Ob 104/19s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 104/19s
    Vgl; Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123708

Im RIS seit

07.06.2008

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2019

Dokumentnummer

JJR_20080508_OGH0002_0060OB00028_08Y0000_006

Entscheidungstext 6Ob49/09p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

GesRZ 2010,57 (Pachinger) = RWZ 2010/11 S 40 (Wenger) - RWZ 2010,40 (Wenger) = wbl 2010,91/35 - wbl 2010/35 = NZ 2010/19 S 77 - NZ 2010,77 = AnwBl 2010,294 = ecolex 2010/51 S 163 - ecolex 2010,163 = RdW 2010/34 S 25 - RdW 2010,25

Geschäftszahl

6Ob49/09p

Entscheidungsdatum

18.09.2009

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** AG, *****, Schweiz, vertreten durch Berger Saurer Zöchbauer Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei W***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses (Streitwert 2,5 Mio EUR) und Feststellung (Streitwert 2,5 Mio EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 21. Jänner 2009, GZ 1 R 168/08v-20, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Gegenstand des Verfahrens ist der in der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 20. 4. 2007 gefasste Beschluss, mit dem die Bestellung eines Sachverständigenrevisors (Sonderprüfers) mit der Stimme der Mehrheitsgesellschafterin abgelehnt wurde; die Sonderprüfung soll sich (vereinfacht ausgedrückt) mit den Folgen der Beendigung eines Generallizenz- und Beratungsvertrags mit der deutschen Lizenzgeberin und mit der Preisgestaltung der beklagten Gesellschaft gegenüber deren Abnehmern von Lizenzwaren befassen. Dieser Beschluss soll nach Auffassung der klagenden Minderheitsgesellschafterin gemäß § 41 GmbHG für nichtig erklärt werden, weil die beiden Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft auch Geschäftsführer deren Mehrheitsgesellschafterin sind; einer der beiden Geschäftsführer ist außerdem Mitgesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin und Vorstand deren Mehrheitsgesellschafterin. Die beiden Geschäftsführer seien von der Beschlussfassung betroffen; dass sie sich bei der Stimmabgabe vertreten haben lassen, sei unbeachtlich.

Die Vorinstanzen erklärten den Gesellschafterbeschluss für nichtig und stellten fest, dass von der Generalversammlung am 20. 4. 2007 ein bestimmter Sonderprüfer zur Prüfung konkreter Fragen bestellt worden sei.

Rechtliche Beurteilung

1. Die Beklagte meint zunächst in ihrer außerordentlichen Revision, es sei zweifelhaft, ob ein von einer Sonderprüfung betroffener Geschäftsführer gemäß § 39 Abs 4 GmbHG überhaupt vom Stimmrecht ausgeschlossen ist.

1.1. Eine Sonderprüfung ist eine Kontrollmaßnahme mit dem Zweck, bestimmte Vorgänge bei der Gründung oder Geschäftsführung durch eigenverantwortliche Prüfer, deren Objektivität besonders abgesichert ist, dahin zu untersuchen, ob die Verbandsinteressen gewahrt oder vernachlässigt worden sind und ob die Mitglieder der Verwaltungsorgane ihre Pflichten erfüllt oder verletzt haben (6 Ob 28/08y GesRZ 2008, 304 [Schmidt]; 6 Ob 98/08t).

1.2. § 39 Abs 4 GmbHG verweigert demjenigen, der durch die Beschlussfassung von einer Verpflichtung befreit oder dem ein Vorteil zugewendet werden soll, sowohl im eigenen als auch im fremden Namen ein Stimmrecht. Das Gleiche gilt für eine Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Gesellschafter oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Gesellschaft betrifft. Diese Bestimmung umschreibt demnach Fälle der Interessenkollision zwischen Gesellschaft und Gesellschafter. Sie zu neutralisieren, ist Zweck der Vorschrift. Dieser lässt sich in zwei Unterzwecke aufspalten: Zum einen geht es um eine Variation der Regeln über das In-Sich-Geschäft, zum anderen um die Durchsetzung des Gedankens, dass niemand Richter in eigener Sache sein soll (6 Ob 139/06v RWZ 2007/5 [Wenger]; vgl jüngst auch Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ [2007] § 39 Rz 31 mwN; Enzinger in Straube, GmbH-Gesetz [2008] § 39 Rz 72, 92 mwN).

§ 39 Abs 4 GmbHG erfasst im Wesentlichen Beschlüsse betreffend die Befreiung eines Gesellschafters von einer Verpflichtung, den Entlastungsbeschluss, Beschlüsse, mit denen einem Gesellschafter ein Vorteil zugewendet werden soll, und Beschlüsse über die Vornahme von Rechtsgeschäften zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, über die Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreiten zwischen ihnen sowie über die Kaduzierung oder Ausschließung eines Gesellschafters (6 Ob 139/06v).

1.3. Nach § 118 AktG sind von einer Sonderprüfung betroffene Aktionäre, die zugleich Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats sind, vom Stimmrecht ausgeschlossen; diese Regelung ist auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung analog anzuwenden (1 Ob 536/52 SZ 25/200; 6 Ob 28/08y; 6 Ob 98/08t; vgl auch die Literaturnachweise bei Koppensteiner/Rüffler aaO Rz 43, die diese Frage ohne nähere Begründung als „nicht ganz zweifelsfrei" bezeichnen). Zuletzt nahm auch Enzinger (aaO Rz 105) eine nach § 39 Abs 4 GmbHG maßgebliche Interessenkollision für den Fall der Einleitung einer Sonderprüfung an (ebenso bereits OLG Wien wbl 1988, 200).

2. Auf die Ausführungen der außerordentlichen Revision, wonach die beiden Geschäftsführer durch zahlreiche Punkte der Sonderprüfung nicht betroffen seien, weil daraus keine Schadenersatzansprüche gegen sie abgeleitet werden könnten, braucht aufgrund folgender Überlegungen nicht näher eingegangen zu werden:

Mit § 118 Abs 1 Satz 2 AktG, der auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung analog anzuwenden ist (1.3.), wird ein erweitertes und verschärftes Stimmverbot angeordnet. Die Erweiterung und Verschärfung besteht darin, dass das Stimmverbot bereits an die abstrakte Organstellung anknüpft und gerade von einer konkreten Befangenheit des betreffenden Aktionärs losgelöst ist. Nach der Entscheidung 1 Ob 536/52 liegt § 118 Abs 1 Satz 2 AktG der Gedanke zugrunde, dass niemand in eigener Sache richten soll; dieser Grundgedanke gilt für die Aktiengesellschaft wie für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gleichermaßen. Die Willensbildung über die Sonderprüfung soll von gesellschaftsfremden Eigeninteressen freigehalten werden. Diese ratio gebietet jedenfalls eine extensive Auslegung des Stimmverbots. Ein solches ist daher immer bereits dann anzunehmen, wenn sich die Sonderprüfung auf Vorgänge erstrecken soll, welche für die Verantwortlichkeit der Verwaltungsträger oder deren Inanspruchnahme von Bedeutung sein könnten. Das Stimmverbot besteht absolut und unabhängig davon, ob die Sonderprüfung voraussichtlich besondere Ergebnisse zeitigen wird oder nicht. Im Interesse der Rechtssicherheit gilt das Stimmverbot schon wegen der formalen Interessenkollision (6 Ob 28/08y6 Ob 98/08t; Reich-Rohrwig, Bucheinsicht und Sonderprüfung bei der GmbH, JBl 1987, 419).

3. Die Beklagte weist weiters darauf hin, dass die beiden Geschäftsführer nicht Gesellschafter der beklagten Gesellschaft, sondern (lediglich auch) Geschäftsführer der Mehrheitsgesellschafterin seien.

3.1. § 39 Abs 4 GmbHG ist auch dann anzuwenden, wenn etwa eine juristische Person Gesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist und einer oder mehrere ihrer Gesellschafter oder Vertreter befangen sind (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ [2007] § 39 Rz 38; Enzinger in Straube, GmbH-Gesetz [2008] § 39 Rz 83). Es kommt dabei nach einem Teil der Rechtsprechung (2 Ob 789/52 HS 2114/25), der sich der erkennende Senat erst jüngst angeschlossen hat (6 Ob 28/08y6 Ob 98/08t), maßgeblich auf die Frage an, ob die juristische Person durch den Gesellschafter oder Vertreter vollständig beherrscht wird; Voraussetzung ist, dass die Ausübung des Stimmrechts seiner alleinigen Willensentschließung unterliegt (6 Ob 28/08y; 6 Ob 98/08t). In einem solchen Fall muss nämlich damit gerechnet werden, dass die Stimmabgabe der juristischen Person von der Befangenheit eines ihrer Mitglieder (Organmitglieder) geprägt ist (Koppensteiner/Rüffler aaO).

3.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist einer der beiden Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft und deren Mehrheitsgesellschafterin (das ist die juristische Person im Sinne der Ausführungen zu 3.1.) außerdem Mitgesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin und Vorstand deren Mehrheitsgesellschafterin. Der beherrschende Einfluss dieser Person auf die Mehrheitsgesellschafterin der beklagten Gesellschaft liegt somit auf der Hand, was im Übrigen ja auch deren Stimmverhalten zeigt. Die Beklagte wendet sich in ihrer außerordentlichen Revision gegen diese auch vom Berufungsgericht vertretene Auffassung lediglich unsubstanziiert.

Ob im Sinne der Auffassung von Koppensteiner/Rüffler (aaO), der sich dazu auf einzelne Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 523/91 JBl 1992, 597; 3 Ob 549/86 SZ 61/99) beruft, für ein Stimmverbot bereits ein geringerer Grad an beherrschendem Einfluss des Gesellschafters oder Vertreters auf die juristische Person ausreicht, kann hier dahin gestellt bleiben. Der hier zu beurteilende Sachverhalt geht hinsichtlich des Ausmaßes der Einflussnahmemöglichkeiten in Anbetracht der erwähnten Beteiligungsverhältnisse an der Mehrheitsgesellschafterin der beklagten Gesellschaft deutlich über jenen hinaus, der den Entscheidungen 6 Ob 28/08y und 6 Ob 98/08t zugrunde lag; dort waren die Vorstandsmitglieder der beklagten Gesellschaft zum Teil (lediglich) Vorstandsmitglieder und zum Teil (lediglich) Aufsichtsratsmitglieder der Mehrheitsgesellschafterin, einer Privatstiftung.

3.3. Dass offensichtlich (lediglich) einer der beiden Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft einen derartigen beherrschenden Einfluss (3.1.) auf deren Mehrheitsgesellschafterin ausübt, ändert an der Anwendbarkeit des § 39 Abs 4 GmbHG nichts. Zwar könnte der andere Geschäftsführer die Mehrheitsgesellschafterin aufgrund seiner aus dem Firmenbuch ersichtlichen Gesamtvertretungsbefugnis mit einem der beiden Gesamtprokuristen im Zusammenhang mit der Stimmabgabe vertreten (haben); wer dem für die Mehrheitsgesellschafterin anlässlich der Generalversammlung vom 20. 4. 2007 auftretenden Rechtsanwalt, der im Übrigen wieder Aufsichtsratsvorsitzender der Mehrheitsgesellschafterin der Mehrheitsgesellschafterin der beklagten Gesellschaft ist, „Stimmrechtsvollmacht" erteilt hat, lässt sich dem Akteninhalt und den Feststellungen nicht entnehmen. Im Übrigen wurde in den Entscheidungen 6 Ob 28/08y und 6 Ob 98/08t in vergleichbarem Zusammenhang auf den möglichen Interessenwiderstreit bei mehreren Mitgliedern des Vorstands (dort: einer Aktiengesellschaft) hingewiesen, wenn ein anderes Mitglied befangen ist.

4.1. Aus dem Umstand, dass die beiden Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft anlässlich der Generalversammlung vom 20. 4. 2007 nicht selbst für die Mehrheitsgesellschafterin aufgetreten sind, sondern einem Rechtsanwalt „Stimmrechtsvollmacht" erteilt haben (3.3.), kann für die Beklagte nichts gewonnen werden. Nach herrschender Rechtsprechung (3 Ob 194/25 SZ 7/122; 8 Ob 595/90 EvBl 1992/103; 6 Ob 28/08y; 6 Ob 98/08t) und Lehre (statt vieler Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ [2007] § 39 Rz 34 mwN; Enzinger in Straube, GmbH-Gesetz [2008] § 39 Rz 81 mwN) gilt der Stimmrechtsausschluss nicht nur für die unmittelbar betroffene Person, sondern auch für jeden, der von ihr etwa als Vertreter oder Treuhänder seine Stimmberechtigung ableitet.

Ob die beiden Geschäftsführer dem Rechtsanwalt Weisungen oder Aufträge hinsichtlich seines Stimmverhaltens erteilt haben, ist somit entgegen der in der außerordentlichen Revision vertretenen Auffassung unbeachtlich.

4.2. Ebenso fehl gehen in diesem Zusammenhang die von der Beklagten aus der Entscheidung 5 Ob 523/91 gezogenen Schlussfolgerungen. Der Oberste Gerichtshof hat dort klargestellt, es sei im Falle eines Stimmverbots aufgrund einer beherrschenden Stellung der befangenen Person auf den Gesellschafter der betroffenen Gesellschaft ein Stimmrechtsausschluss nicht zu rechtfertigen, wenn dieser Einfluss dadurch ausgeschalten werden könne, dass das Verwaltungsorgan durch ein Ersatzorgan ersetzt wird, das nicht dem beherrschenden Einfluss ausgesetzt ist; in einem solchen Fall könne das Firmenbuchgericht einen Notgeschäftsführer nach § 15a GmbHG bestellen.

Dieser Entscheidung, die im Übrigen von der Literatur überwiegend abgelehnt wird (vgl die Nachweise bei Koppensteiner/Rüffler aaO Rz 38), ist jedoch nicht zu entnehmen, dass jedenfalls vor der Beschlussfassung in der Generalversammlung die Bestellung eines Notgeschäftsführers abgewartet werden müsste; dafür hätte vielmehr die betroffene Gesellschaft, hier also die Mehrheitsgesellschafterin der beklagten Gesellschaft, rechtzeitig Sorge zu tragen gehabt. Die beklagte Gesellschaft selbst wäre ja auch nicht Beteiligte im Sinne des § 15a Abs 1 GmbHG und daher auch nicht antragslegitimiert gewesen (vgl die Beispiele bei Koppensteiner/Rüffler aaO § 15a Rz 7 mwN).

5. Die Vorinstanzen haben somit im Einklang mit herrschender Lehre und Rechtsprechung den Gesellschafterbeschluss vom 20. 4. 2007 gemäß § 41 GmbHG für nichtig erklärt.

6. Der erkennende Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass bei bloßen Mängeln des Beschlusses infolge unzutreffender Ergebnisfeststellung die Anfechtungsklage mit dem Begehren auf Feststellung des tatsächlich zustandegekommenen Beschlusses verbunden werden kann („positive Beschlussfeststellungsklage"); eine derartige Feststellungsklage kann erfolgreich sein, wenn strittig ist, ob die von den anwesenden Gesellschaftern oder ihren Vertretern abgegebenen Stimmen gültig oder wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche oder gesellschaftsrechtliche Stimmverbote ungültig gewesen sind (6 Ob 203/97i wbl 1998, 269; 6 Ob 130/05v GeS 2006/219; 6 Ob 139/06v; 6 Ob 28/08y).

6.1. Dem Protokoll der Generalversammlung vom 20. 4. 2007 ist zu entnehmen, dass alle Gesellschafter anwesend beziehungsweise vertreten waren und die Generalversammlung beschlussfähig war. Zum verfahrensgegenständlichen Antrag der Klägerin wurde festgehalten, dass die Klägerin dafür und die Mehrheitsgesellschafterin der beklagten Gesellschaft dagegen gestimmt haben. Da die Stimme der Mehrheitsgesellschafterin infolge Stimmverbots nicht zu zählen war, wäre der Antrag der Klägerin somit als angenommen anzusehen.

6.2. Der erkennende Senat hat allerdings ebenfalls bereits klargestellt, dass der Einwand, (angefochtene) Beschlüsse der Generalversammlung verstießen gegen materielles Recht oder gegen den Gesellschaftsvertrag oder seien treu- und sittenwidrig, beachtlich sein kann. Die Prüfung inhaltlicher Mängel (§ 41 Abs 1 Z 2 GmbHG) habe sich nicht nur auf die äußere Übereinstimmung des Beschlussinhalts mit der angeblich verletzten Norm zu beschränken. Neben Verstößen gegen § 1295 Abs 2 ABGB sei auch die treuwidrige Stimmabgabe anfechtbar. Diese Einwände können aber auch einer „positiven Beschlussfeststellungsklage" entgegen gehalten werden (6 Ob 130/05v; 6 Ob 139/06v; vgl auch 6 Ob 37/08x GesRZ 2008, 238 [Thöni, GesRZ 2008, 346]).

Im vorliegenden Verfahren hält die Beklagte eine Beschlussfassung dahin, dass ein Sonderprüfer zur Klärung der Folgen der Beendigung des Generallizenz- und Beratungsvertrags mit der deutschen Lizenzgeberin und der Preisgestaltung der beklagten Gesellschaft gegenüber deren Abnehmern von Lizenzwaren bestellt wird, für treuwidrig; die Sonderprüfung diene als Vorwand, um an Geschäftsgeheimnisse der beklagten Gesellschaft heranzukommen, die die an der Klägerin maßgeblich beteiligten Eltern des Geschäftsführers der deutschen Lizenzgeberin an diesen weitergeben würden, wodurch der Verlust von Marktanteilen der beklagten Gesellschaft, die auf dem Markt außerhalb Deutschlands in einem Konkurrenzverhältnis stehen, zu befürchten sei. Treuwidrigkeit wäre nur ausgeschlossen, wenn sichergestellt ist, dass keinerlei Ergebnisse der Sonderprüfung von der Klägerin an die deutsche Lizenzgeberin gelangen.

6.3. Das Erstgericht hat dazu festgestellt, dass zwischen der deutschen Lizenzgeberin und der Klägerin weder gesellschaftsrechtliche Verflechtungen noch Geschäftskontakte bestünden; die Klägerin sei auch operativ gar nicht tätig, sondern verwalte Wertpapiere und Immobilien, sie habe erhebliches Interesse am wirtschaftlichen Erfolg der beklagten Gesellschaft, weil sie als deren Gesellschafterin davon profitiert. Die deutsche Lizenzgeberin wiederum habe das Vertragsverhältnis mit der beklagten Gesellschaft aufgelöst, weil bei ihr ein massives Misstrauen gegenüber deren beiden Geschäftsführern im Zusammenhang mit der Gewährung von Sonderkonditionen bei Lizenzgebühren gegenüber Konkurrenten entstanden sei; das Erstgericht hielt dieses Misstrauen ausdrücklich für nachvollziehbar.

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 26/97k SZ 70/43; 6 Ob 37/08x) lässt sich der Inhalt der Treuepflicht eines Gesellschafters bei der Stimmabgabe nicht allgemein umschreiben; sie besteht jedenfalls ausschließlich gegenüber der Gesellschaft oder den Mitgesellschaftern, nicht jedoch etwa gegenüber einem Treuhänder (6 Ob 37/08x) oder sonstigen Dritten.

Ob ein bestimmtes Verhalten eines Gesellschafters gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft oder Mitgesellschaftern verstößt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, sodass es sich dabei regelmäßig um keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO handelt (6 Ob 37/08x).

Das Berufungsgericht hat Treuwidrigkeit der Klägerin bei Stimmabgabe anlässlich der Generalversammlung vom 20. 4. 2007 im Hinblick auf die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen verneint. Dies ist schon allein deshalb vertretbar, weil sich die beklagte Gesellschaft in ihrer Berufung in diesem Zusammenhang praktisch ausschließlich auf Vermutungen und Befürchtungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen gestützt hat. Diese Befürchtungen finden jedoch weder in den getroffenen Feststellungen noch in den Beweisergebnissen eine konkrete Stütze, sieht man von den verwandtschaftlichen Verhältnissen der Mehrheitseigentümer der Klägerin einerseits und des Geschäftsführers der deutschen Lizenzgeberin andererseits ab. So hat etwa auch der von der beklagten Gesellschaft als Zeuge geführte Rechtsanwalt, der bei der Generalversammlung vom 20. 4. 2007 die Mehrheitsgesellschafterin vertreten hat, ausdrücklich ausgeführt, er habe „keinen konkreten Verdacht, dass Informationen von der [Klägerin] an die [deutsche Lizenzgeberin] weitergegeben würden, aufgrund des Naheverhältnisses würde [er] eine derartige Weitergabe jedoch nicht ausschließen" (AS 161). Den weiteren Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft, der einen derartigen Informationsfluss vehement darzulegen versuchte, hielt das Erstgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung für nicht besonders glaubwürdig.

Soweit die beklagte Gesellschaft in ihrer außerordentlichen Revision darzulegen versucht, das Berufungsgericht habe von ihr in der Berufung begehrte ergänzende Feststellungen nicht getroffen, ist ihr mit dem Berufungsgericht entgegen zu halten, dass diese im Kern mit unbekämpft gebliebenen Feststellungen des Erstgerichts in Widerspruch gestanden wären und somit vom Berufungsgericht nicht getroffen werden konnten; jedenfalls ist dem Berufungsgericht in diesem Zusammenhang keine auffallende Fehlbeurteilung vorzuwerfen, die einer Berichtigung durch den Obersten Gerichtshof bedürfte.

7. Da somit die Mehrheitsgesellschafterin der beklagten Gesellschaft von der Stimmabgabe ausgeschlossen war, die Stimmabgabe der Klägerin jedoch nicht als treuwidrig erkannt werden konnte, haben die Vorinstanzen zutreffend den Beschluss über die Einleitung einer Sonderprüfung als zustandegekommen festgestellt.

Textnummer

E92097

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:0060OB00049.09P.0918.000

Im RIS seit

18.10.2009

Zuletzt aktualisiert am

13.12.2010

Dokumentnummer

JJT_20090918_OGH0002_0060OB00049_09P0000_000