Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob116/92 5Ob2334/96p 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083341

Geschäftszahl

5Ob116/92; 5Ob2334/96p; 5Ob269/98i; 5Ob5/01y; 5Ob63/08p; 5Ob24/08b; 5Ob180/08v; 5Ob279/08b; 5Ob97/09i; 5Ob185/09f; 5Ob73/10m; 5Ob70/11x; 5Ob98/11i; 5Ob21/12t; 5Ob200/12s; 5Ob183/12s; 5Ob154/13b; 5Ob13/14v; 5Ob150/14s; 5Ob86/14d; 5Ob160/14m; 5Ob39/15v; 5Ob113/15a; 5Ob157/15x; 5Ob212/15k; 5Ob232/16b; 5Ob13/17y; 5Ob49/18v; 5Ob235/17w; 5Ob139/18d; 5Ob169/18s

Entscheidungsdatum

02.02.1993

Norm

MRG §9 Abs1 Z2
WEG 1975 §13 Abs2 Z2
WEG 2002 §16 Abs2 Z2

Rechtssatz

"Wichtiges Interesse" ist nicht jeder bloße - wenn auch verständliche oder sogar von achtenswerten Motiven getragene - Wunsch.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 116/92
    Entscheidungstext OGH 02.02.1993 5 Ob 116/92
  • 5 Ob 2334/96p
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 2334/96p
    Beisatz: Hier: Wohnungsvergrößerung (T1)
  • 5 Ob 269/98i
    Entscheidungstext OGH 27.10.1998 5 Ob 269/98i
    Beisatz: Das für die Genehmigungsfähigkeit einer Änderung des Wohnungseigentumsobjektes unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft erforderliche "wichtige Interesse" muss über das selbstverständliche Interesse des Eigentümers an einer Wertsteigerung seines Objektes hinausgehen. (T2)
  • 5 Ob 5/01y
    Entscheidungstext OGH 16.01.2001 5 Ob 5/01y
    Beis wie T2; Beisatz: Ein Dienstzimmer eines Nachtdienste verrichtenden Apothekers muss nicht notwendigerweise mit einem Balkon ausgestattet sein. (T3)
  • 5 Ob 63/08p
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 63/08p
    Vgl; Beisatz: Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohn- und Verkehrswerts der Wohnung genügen für die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht. (T4)
    Beisatz: Eine (allenfalls) fehlende Beeinträchtigung der Interessen der übrigen Wohnungseigentümer mangels Nutzbarkeit der allgemeinen Teile begründet nicht das eigene wichtige Interesse des die Änderung anstrebenden Wohnungseigentümers. (T5)
    Beisatz: Hier: Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die angestrebten baulichen Änderungen (Errichtung einer Dachterrasse) etwa deshalb erforderlich seien, weil die Wohnung sonst (nahezu) unbenützbar wäre oder keine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung zuließe. (T6)
  • 5 Ob 24/08b
    Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 24/08b
    Vgl; Beisatz: Die Befriedigung von Luxusbedürfnissen reicht für die Begründung eines wichtigen Interesses ebenso wenig aus wie die Berufung auf bloße Zweckmäßigkeitserwägungen. (T7)
    Beisatz: § 16 Abs 2 WEG räumt dem Außerstreitrichter einen weiten Wertungs- und Ermessensspielraum ein. (T8)
    Beisatz: Die Wichtigkeit des Interesses ist in Relation zum Ausmaß der Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft zu beurteilen. (T9)
    Beisatz: Die Inanspruchnahme allgemeiner Teile des Hauses ist möglichst gering zu halten. (T10)
    Beisatz: Der Begriff des „wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG stellt auch auf individuelle Gegebenheiten ab, auf die Nachvollziehbarkeit des Wunsches des Wohnungseigentümers nach der konkreten Veränderung, die, um schützenswert zu sein, fast an eine Notwendigkeit der Durchführung der Veränderung reichen muss, um dem Wohnungseigentümer das weitere Bewohnen seiner Wohnung nach heute üblichem Standard zu ermöglichen. (T11)
    Beisatz: Das vom änderungswilligen Wohnungseigentümer konkret vorgetragene Interesse ist daher auf seine Wichtigkeit im Sinn einer Schutzwürdigkeit zu untersuchen. (T12)
    Beisatz: Hier: Die Antragsteller haben sich auf ein grundsätzlich berücksichtigungswürdiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG berufen, indem sie vorbrachten, dass sie erst durch die begehrte Änderung in die Lage versetzt werden, in den Sommermonaten bei geschlossenen Fenstern die herrschende Raumtemperatur derart zu vermindern, dass ihnen nach ihren Nachtdiensten erholsamer und ausreichender Schlaf ermöglicht werde. (T13)
    Bem: Die hier begehrte Änderung besteht in der Installation einer Klimaanlage (Klimaaußenanlage). (T14)
  • 5 Ob 180/08v
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 180/08v
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Ausbau eines Balkons. (T15)
  • 5 Ob 279/08b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 279/08b
    Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Keine grobe Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht den familiär bedingten Wunsch der Wohnungseigentümer, ihre beiden Wohnungen durch Vorversetzen einer gemeinsamen Wohnungseingangstür zu vereinigen, als wichtiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG gewertet hat. (T16)
    Beisatz: Hier: Nur geringe Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft (1 ½ m² großer Gangteil), die überdies nicht auf Dauer konzipiert, weil nur von einer Benützungsregelung getragen ist, und daher keine Eigentumsverschiebung zum Gegenstand hat. (T17)
  • 5 Ob 97/09i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 97/09i
    Vgl; Beisatz: Nach der jüngeren Rechtsprechung ist der Begriff des „wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 besonders unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob die Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer die dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen. (T18)
  • 5 Ob 185/09f
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
    Vgl auch; Beisatz: Das geschützte Interesse eines Wohnungseigentümers bezieht sich grundsätzlich nur auf eine Änderung des Wohnungseigentumsobjekts und nicht auf eine totale Umgestaltung oder Neugestaltung mit schwerwiegenden Eingriffen in das Allgemeingut. Die mangelnde Nutzungsnotwendigkeit betroffener Grundflächen durch andere Miteigentümer rechtfertigt die Eingliederung allgemeiner Teile in das Wohnungseigentumsobjekt nur eines Wohnungseigentümers nicht. (T19)
  • 5 Ob 73/10m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 73/10m
    Vgl; Beis wie T4
  • 5 Ob 70/11x
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 70/11x
    Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T15; Beis wie T18
  • 5 Ob 98/11i
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 98/11i
    Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T20)
  • 5 Ob 21/12t
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 21/12t
    Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4
  • 5 Ob 200/12s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 200/12s
    Vgl auch; Beis wie T19 nur: Die mangelnde Nutzungsnotwendigkeit betroffener Grundflächen durch andere Miteigentümer rechtfertigt die Eingliederung allgemeiner Teile in das Wohnungseigentumsobjekt nur eines Wohnungseigentümers nicht. (T21)
  • 5 Ob 183/12s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 183/12s
    Auch; Auch Beis wie T18
  • 5 Ob 154/13b
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 154/13b
    Auch; Beis wie T18
  • 5 Ob 13/14v
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 13/14v
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T18; Beisatz: Das Interesse des Wohnungseigentümers, bei Neuvermietung seines Objekts den Bedürfnissen des jeweiligen Neumieters Rechnung zu tragen, geht über ein bloß wirtschaftliches Interesse nicht hinaus. (T22)
  • 5 Ob 150/14s
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 150/14s
    Auch; Beis wie T18; Beisatz: Die Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind; dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. (T23)
  • 5 Ob 86/14d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 86/14d
    Auch; Beis wie T18
  • 5 Ob 160/14m
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 160/14m
    Auch
  • 5 Ob 39/15v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 39/15v
    Auch; Beis wie T18
  • 5 Ob 113/15a
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 113/15a
    Auch; Beis wie T23
  • 5 Ob 157/15x
    Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 157/15x
    Beisatz: Im Vergleich zu einem im Inneren der Wohnung befindlichen Treppenlift stellt die Verlängerung eines im allgemeinen Liftschacht geführten Personenaufzugs in das obere Geschoß einer Maisonettewohnung mit Öffnung der Dachhaut und Errichtung eines über das Dach ragenden Aufbaus einen massiven Eingriff in allgemeine Teile des Hauses dar, der nicht mit dem Wunsch der Antragstellerin nach einer ästhetisch befriedigenderen Lösung zu rechtfertigen ist. (T24)
  • 5 Ob 212/15k
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 212/15k
    Vgl auch; Beis wie T18
  • 5 Ob 232/16b
    Entscheidungstext OGH 23.05.2017 5 Ob 232/16b
    Auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Wichtiges Interesse des Hauptmieters nach § 9 Abs 1 Z 2 MRG. (T25)
  • 5 Ob 13/17y
    Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 13/17y
  • 5 Ob 49/18v
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 49/18v
    Vgl auch
  • 5 Ob 235/17w
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 235/17w
    Vgl auch; Beis wie T23
  • 5 Ob 139/18d
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 139/18d
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T25
  • 5 Ob 169/18s
    Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 169/18s
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T18; Beis wie T23

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0083341

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19930202_OGH0002_0050OB00116_9200000_001

Rechtssatz für 5Ob95/93 5Ob180/08v 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083334

Geschäftszahl

5Ob95/93; 5Ob180/08v; 5Ob154/08w; 5Ob19/09v; 5Ob97/09i; 5Ob73/10m; 5Ob34/10a; 5Ob78/10x; 5Ob123/10i; 5Ob170/11b; 2Ob35/13f; 3Ob123/13d; 5Ob204/13f; 5Ob5/15v; 5Ob188/15f; 5Ob249/15a; 5Ob49/18v; 5Ob79/18f; 5Ob154/19m

Entscheidungsdatum

21.12.1993

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z2
WEG 1975 §26 Abs1 Z2
WEG 2002 §16 Abs2 Z2
WEG 2002 §52 Abs1 Z2

Rechtssatz

Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Interessen anderer Miteigentümer besteht schon dann, wenn Fenster geändert werden sollen, weil Fenster ein wesentliches Gestaltungselement der Fassade eines Hauses sind und ihre Änderung daher immer auch die äußere Erscheinung beeinträchtigen kann (hier: Ersatz einflügeliger Fenster durch zweiflügelige); außerdem gehören Fenster als Teil der Fassade zu den allgemeinen Teilen (der "Außenhaut") eines Hauses, weshalb ein nach § 13 Abs 2 Z 2 WEG zu beurteilendes Problem der Zulässigkeit einer Änderung nur durch die Zustimmung aller Miteigentümer oder Anrufung des Außerstreitrichters gelöst werden kann.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 95/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 5 Ob 95/93
  • 5 Ob 180/08v
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 180/08v
    Vgl; Beisatz: Die Außenfassade stellt einen allgemeinen Liegenschaftsteil dar. (T1)
    Beisatz: Hier: Ausbau eines Balkons, der mit einer Umgestaltung beziehungsweise Inanspruchnahme der Außenfassade verbunden war. (T2)
  • 5 Ob 154/08w
    Entscheidungstext OGH 04.11.2008 5 Ob 154/08w
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Beurteilung, was im Einzelnen zu dieser „Außenhaut" gehört, hat die Rechtsprechung bislang neben räumlichen, auch (ansatzweise) funktionelle (wertende) Kriterien einfließen lassen. (T3)
  • 5 Ob 19/09v
    Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 19/09v
    Vgl aber; Beisatz: Die Ansicht, wonach eine Änderung des äußeren Erscheinungsbildes (immer?) auch allgemeine Teile der Liegenschaft betreffe, steht gerade im Fall von Änderungen im Zubehör-Wohnungseigentum mit den Begriffsbestimmungen des § 2 WEG 2002 sowie dem Wortlaut von § 16 Abs 2 Z 1 und 2 WEG 2002 im Widerspruch. (T4)
    Bem: Hier: Versetzung und bauliche Umgestaltung eines Gartenhauses, das sich in einem im Zubehör-Wohnungseigentum stehenden Garten befindet. (T5)
    Bem: Siehe auch RS0124684. (T6)
    Veröff: SZ 2009/56
  • 5 Ob 97/09i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 97/09i
    Vgl; Beisatz: Die „Außenhaut" des Gebäudes ist - jedenfalls im Lichte des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 - als allgemeiner Teil der Liegenschaft anzusehen. (T7)
    Bem: Hier: An der Außenseite des Hauses befestigte Flugdachkonstruktion auf einer zu einem Wohnungseigentumsobjekt gehörenden Terrasse. (T8)
  • 5 Ob 73/10m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 73/10m
    Vgl; Beis wie T1
  • 5 Ob 34/10a
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 34/10a
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7
  • 5 Ob 78/10x
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 78/10x
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Dies gilt selbst dann, wenn diese an in Sondernutzung stehende Flächen angrenzt. (T9)
  • 5 Ob 123/10i
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 123/10i
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehört, was sich außerhalb eines Mietgegenstands befindet, worunter insbesondere Außenfenster fallen. (T10)
    Bem: Zu Verbundfenstern siehe auch RS0126206. (T11)
  • 5 Ob 170/11b
    Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 170/11b
    Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T10
  • 2 Ob 35/13f
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 35/13f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Auf Stützen einer Balkonüberdachung sowie auf einem außerhalb eines Fensters befindlichen Rollladengehäuse ‑ ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer und ohne Durchführung eines Außerstreitverfahrens ‑ montierte drei (Überwachungs‑)Kameras. (T12)
  • 3 Ob 123/13d
    Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 123/13d
    Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/104
  • 5 Ob 204/13f
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 5 Ob 204/13f
    Auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 5/15v
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 5/15v
    Vgl auch
  • 5 Ob 188/15f
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 188/15f
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 5 Ob 249/15a
    Entscheidungstext OGH 14.06.2016 5 Ob 249/15a
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 5 Ob 49/18v
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 49/18v
    Vgl auch
  • 5 Ob 79/18f
    Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 79/18f
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T8
  • 5 Ob 154/19m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 154/19m
    Vgl; Beisatz: Eine Dachterrasse ist Teil der Außenhaut eines Gebäudes und damit als allgemeiner Teil der Liegenschaft anzusehen. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0083334

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2019

Dokumentnummer

JJR_19931221_OGH0002_0050OB00095_9300000_002

Rechtssatz für 5Ob92/94 5Ob269/98i 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083345

Geschäftszahl

5Ob92/94; 5Ob269/98i; 5Ob261/99i; 5Ob5/01y; 5Ob275/05k; 5Ob63/08p; 5Ob24/08b; 5Ob180/08v; 5Ob279/08b; 5Ob97/09i; 5Ob185/09f; 5Ob73/10m; 5Ob70/11x; 5Ob98/11i; 5Ob183/12s; 5Ob154/13b; 5Ob13/14v; 5Ob150/14s; 5Ob86/14d; 5Ob39/15v; 5Ob153/15h; 5Ob212/15k; 5Ob235/17w; 5Ob169/18s

Entscheidungsdatum

25.10.1994

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z2
WEG 2002 §16 Abs2 Z2

Rechtssatz

Die Herstellung eines Durchbruches von der im obersten Stock gelegenen Wohnung auf das darüber befindliche Flachdach und die Einbeziehung eines Teiles desselben als Terrasse in den Wohnungsverband entspricht nicht der Übung des Verkehrs. Die damit verbundene Steigerung der Lebensqualität und des Wertes stellt kein wichtiges Interesse dar.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 92/94
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 5 Ob 92/94
  • 5 Ob 269/98i
    Entscheidungstext OGH 27.10.1998 5 Ob 269/98i
    Vgl auch; Beisatz: Das Interesse an einer Wertsteigerung des eigenen Objektes ist in der Regel kein wichtiges Interesse, weil mit vielen dem § 13 Abs 2 Z 2 WEG zu unterstellenden Bauvorhaben, insbesondere mit der Vergrößerung einer Wohnungseigentumseinheit, die Steigerung des Verkehrswertes des betreffenden Objektes einhergeht. (T1)
  • 5 Ob 261/99i
    Entscheidungstext OGH 11.01.2000 5 Ob 261/99i
    Auch; nur: Die damit verbundene Steigerung der Lebensqualität und des Wertes stellt kein wichtiges Interesse dar. (T2)
    Beisatz: Eine Steigerung des Wohnwerts und Verkehrswerts, wie sie mit einer Vergrößerung der Wohnung selbstverständlich verbunden ist, stellt in der Regel kein wichtiges Interesse dar. (T3)
    Beisatz: Im konkreten Fall (Nutzung eines brach liegenden, im Zubehör-Wohnungseigentum stehenden Dachbodens von 82,90 m², der zu einer Wohnung mit Dachterrasse ausgebaut werden soll) ist jedoch der aus der Art der angestrebten Änderung hervorleuchtenden und von der Antragstellerin ausdrücklich geltend gemachten Wertsteigerung ihrer Eigentumswohnung nicht von vornherein die Eignung abzusprechen, ein wichtiges Interesse im Sinne des § 13 Abs 2 Z 2 WEG zu begründen. (T4)
  • 5 Ob 5/01y
    Entscheidungstext OGH 16.01.2001 5 Ob 5/01y
    nur: Die Steigerung der Lebensqualität und des Wertes stellt kein wichtiges Interesse dar. (T5)
    Beis wie T3; Beisatz: Ein Dienstzimmer eines Nachtdienste verrichtenden Apothekers muss nicht notwendigerweise mit einem Balkon ausgestattet sein. (T6)
  • 5 Ob 275/05k
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 5 Ob 275/05k
    nur T5; Beis wie T1
  • 5 Ob 63/08p
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 63/08p
    Vgl auch; Beisatz: Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohn- und Verkehrswerts der Wohnung genügen für die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht. (T7)
    Beisatz: Eine (allenfalls) fehlende Beeinträchtigung der Interessen der übrigen Wohnungseigentümer mangels Nutzbarkeit der allgemeinen Teile begründet nicht das eigene wichtige Interesse des die Änderung anstrebenden Wohnungseigentümers. (T8) Beisatz: Hier: Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die angestrebten baulichen Änderungen (Errichtung einer Dachterrasse) etwa deshalb erforderlich seien, weil die Wohnung sonst (nahezu) unbenützbar wäre oder keine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung zuließe. (T9)
  • 5 Ob 24/08b
    Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 24/08b
    Vgl aber; Beisatz: Selbst bei fehlender Verkehrsüblichkeit einer Änderung kann sie durch das wichtige Interesse eines Wohnungseigentümers daran legitimiert sein. (T10)
    Beisatz: Hier: Die Antragsteller haben sich auf ein grundsätzlich berücksichtigungswürdiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG berufen, indem sie vorbrachten, dass sie erst durch die begehrte Änderung in die Lage versetzt werden, in den Sommermonaten bei geschlossenen Fenstern die herrschende Raumtemperatur derart zu vermindern, dass ihnen nach ihren Nachtdiensten erholsamer und ausreichender Schlaf ermöglicht werde. (T11)
    Bem: Die hier begehrte Änderung besteht in der Installation einer Klimaanlage (Klimaaußenanlage). (T12)
  • 5 Ob 180/08v
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 180/08v
    nur T2; nur T5; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Ausbau eines Balkons. (T13)
  • 5 Ob 279/08b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 279/08b
    Vgl aber; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Keine grobe Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht den familiär bedingten Wunsch der Wohnungseigentümer, ihre beiden Wohnungen durch Vorversetzen einer gemeinsamen Wohnungseingangstür zu vereinigen, als wichtiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG gewertet hat. (T14)
    Beisatz: Hier: Nur geringe Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft (1 ½ m² großer Gangteil), die überdies nicht auf Dauer konzipiert, weil nur von einer Benützungsregelung getragen ist, und daher keine Eigentumsverschiebung zum Gegenstand hat. (T15)
  • 5 Ob 97/09i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 97/09i
    Vgl; Beisatz: Nach der jüngeren Rechtsprechung ist der Begriff des „wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 besonders unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob die Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer die dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen. (T16)
  • 5 Ob 185/09f
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
    Vgl; nur T2; nur T5; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Das geschützte Interesse eines Wohnungseigentümers bezieht sich grundsätzlich nur auf eine Änderung des Wohnungseigentumsobjekts und nicht auf eine totale Umgestaltung oder Neugestaltung mit schwerwiegenden Eingriffen in das Allgemeingut. Die mangelnde Nutzungsnotwendigkeit betroffener Grundflächen durch andere Miteigentümer rechtfertigt die Eingliederung allgemeiner Teile in das Wohnungseigentumsobjekt nur eines Wohnungseigentümers nicht. (T17)
  • 5 Ob 73/10m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 73/10m
    Vgl auch, Beis wie T7
  • 5 Ob 70/11x
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 70/11x
    Vgl auch; nur T2; nur T5; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T16
  • 5 Ob 98/11i
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 98/11i
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T18)
  • 5 Ob 183/12s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 183/12s
    Auch; Beis wie T16
  • 5 Ob 154/13b
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 154/13b
    Auch; Beis wie T16
  • 5 Ob 13/14v
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 13/14v
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T16; Beisatz: Das Interesse des Wohnungseigentümers, bei Neuvermietung seines Objekts den Bedürfnissen des jeweiligen Neumieters Rechnung zu tragen, geht über ein bloß wirtschaftliches Interesse nicht hinaus. (T19)
  • 5 Ob 150/14s
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 150/14s
    Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Die Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind; dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. (T20)
  • 5 Ob 86/14d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 86/14d
    Vgl auch; Beis wie T16
  • 5 Ob 39/15v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 39/15v
    Vgl auch; Beis wie T16
  • 5 Ob 153/15h
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 153/15h
    Vgl auch
  • 5 Ob 212/15k
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 212/15k
    Vgl auch; Beis wie T16
  • 5 Ob 235/17w
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 235/17w
    Vgl auch; Beis wie T20
  • 5 Ob 169/18s
    Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 169/18s
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T16; Beis wie T20

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0083345

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19941025_OGH0002_0050OB00092_9400000_002

Entscheidungstext 5Ob97/09i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

ecolex 2009/410 S 1060 - ecolex 2009,1060 = wobl 2010,42/16 (Vonkilch) - wobl 2010/16 (Vonkilch) = wobl 2010,91/28 (Cerha) - wobl 2010/28 (Cerha) = MietSlg 61.461 = Schinnagl, Der Mieter 2013,35 (Rechtsprechungsübersicht)

Geschäftszahl

5Ob97/09i

Entscheidungsdatum

07.07.2009

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Roch und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der außerstreitigen Wohnrechtssache der Antragstellerin Margarete E*****, vertreten durch Dr. Günter Harrich, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1. Heinrich H*****, 2. Gerlinde H*****, beide *****, beide vertreten durch Dr. Egbert Schmid und Dr. Michael Kutis, Rechtsanwälte in Wien, 3. Manuela S*****, 4. Ing. Josef M*****, 5. Elfriede M*****, beide *****, 6. Edith P*****, 7. Sophie W*****, 8. Brigitte S*****, 9. Maria T*****, 10. Fany S*****, 11. Mag. DDr. Josef S*****, 12. Mag. Inge Maria S*****, beide *****, 13. Ilse M*****, 14. Mag. Michael V*****, 15. Fejzo S*****, 16. Dr. Herbert S*****, 17. Maria K*****, 18. Maria B*****, 19. Dorian E*****-H*****, 20. Dr. Gerhard K*****, 21. Dr. Beatrix C*****, 22. Dr. Walter M*****, 23. Gertrude M*****, beide *****, 24. Josef W*****, 25. Dr. Herbert R*****, 26. Ingrid R*****, beide *****, 27. Wilhelm W*****, 28. Dr. Dietmar D*****, 29. Monika D*****, beide *****, 30. Josef L*****, 31. Rudolf M*****, 32. Andreas B*****, 33. Mag. Gerhard B*****, beide *****, 34. Maria R*****, 35. Franz R*****, beide *****, 36. Ing. Stefan P*****, 37. Mag. Anna P*****, beide *****, 38. Ing. Gerald F*****, 39. Ingeborg F*****, 40. A1mazbek D*****, 41. Dennis C*****, 42. Simmy Dennis C*****, beide *****, wegen §§ 16 Abs 2, 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002, über den ordentlichen Revisionsrekurs von Erst- und Zweitantragsgegner gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Jänner 2009, GZ 40 R 261/08s-15, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 18. Juli 2008, GZ 49 Msch 4/08s-11, abgeändert wurde, den

Sachbeschluss

gefasst:

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der antragsabweisende Sachbeschluss des Erstgerichts - einschließlich seiner Kostenentscheidung - wiederhergestellt wird.

Die Antragstellerin ist schuldig, Erst- und Zweitantragsgegner deren mit 681,34 EUR (darin enthalten 113,56 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Die Antragstellerin ist schuldig, Erst- und Zweitantragsgegner deren mit 408,67 EUR (darin enthalten 68,11 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Begründung:

 

Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer des Hauses *****, L*****gasse 9/W*****gasse 15. Balkone bzw Terassen gibt es nur im 7. Stock des Hauses.

Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin von Top Nr 32, gelegen im (obersten) 7. Stock des Hauses. Zu dieser Wohnung gehört eine Terrasse im Ausmaß von etwa 60 m². Die Wohnung der Antragstellerin hat Fenster auf die L*****gasse; das ist die West- und Wetterseite. Zur W*****gasse weist nur das kleine Badezimmerfenster. Vor etwa 10 Jahren ließ die Antragstellerin bei allen Fenstern und Terrassentüren Außenjalousien anbringen. Seit ca 1990/91 hat die Antragstellerin über der gesamten Länge ihres Objekts zur L*****gasse hin eine Markise, welche sie etwa Februar/März 2008 dreiteilen und neu bespannen ließ. Ende Oktober 2007 ließ die Antragstellerin ein (aus einem Plan näher ersichtliches) Flugdach anbringen. Das Flugdach ist eine Glas-Alu-Konstruktion, die an der Außenmauer des Hauses befestigt ist und sich über der Terrassentüre und einem Fenster der Wohnung der Antragstellerin auf deren Terrasse befindet. Das Flugdach ist etwa 3,5 m lang und 2,3 m hoch, wurde statischen Erfordernissen entsprechend ausgeführt und besteht im Wesentlichen aus Aluminium und Glas.

Der Errichtung des Flugdachs stimmten nicht alle Wohnungseigentümer zu.

Durch das Flugdach ist es der Antragstellerin möglich, die darunter gelegene Terrassentüre und das Fenster auch bei Regen und Wind zu öffnen, ohne dass Wasser in die Wohnung eindringt. Das Wasser rinnt vom Glasdach auf die Terrasse. Die Antragstellerin ließ das Flugdach errichten, damit sie auch bei Regen und Wind die Balkontüre und ein Fenster öffnen und so lüften kann. Der Antragstellerin ist es möglich, die Wohnung bei Regen ohne Wind zu lüften; nur bei Wind und Regen kann sie dies ohne Flugdach nicht.

Die Antragstellerin ist Pensionistin, bewohnt das Objekt alleine, leidet an Herzrythmusstörungen und hat hohen Blutdruck. Eine Klimaanlage hat die Wohnung nicht.

In der Umgebung der Antragstellerin gibt es zwei Objekte die auch über ein Flugdach verfügen.

Die Antragstellerin begehrte, die Antragsgegner zur Duldung der (bereits erfolgten) Errichtung des Vordachs (Flugdachs) mit Windfang (aus Aluminiumprofilen und Glas) auf der zu ihrem Wohnungseigentumsobjekt gehörigen Terrasse zu verpflichten und deren Zustimmung hiefür zu ersetzen. Mit dem Flugdach sei es ihr auch an heißen Regentagen möglich, die Wohnung zu lüften, ohne dass Regen eindringe. Das Flugdach führe weder zu einer Schädigung des Hauses noch zu einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Mit- und Wohnungseigentümer oder des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses. Die Inanspruchnahme allgemeiner Teile erfolge lediglich zur Befestigung der Konstruktion und sei vernachlässigbar.

Erst- und Zweitantragsgegner beantragten Antragsabweisung. Zur Befestigung der Konstruktion würden allgemeine Teile des Hauses (Fassade, Dachbereich) in Anspruch genommen. Das äußere Erscheinungsbild des Hauses sei durch den Windfang beeinträchtigt. Im Dachbereich oberhalb der Terrasse befinde sich zum Zweck der Reinigung einer Regenrinne ein Ausstieg, der wegen der von der Antragstellerin errichteten Konstruktion nicht mehr benützbar sei. Dass ein Lüften bei Regen und ungünstigen Windverhältnissen nicht möglich sei, treffe für jedes Fenster im gesamten Fassadenbereich zu und rechtfertige die Annahme eines wichtigen Interesses der Antragstellerin nicht.

Das Erstgericht wies den Sachantrag auf der Grundlage des eingangs zusammengefassten Sachverhalts ab. Das Objekt der Antragstellerin verfüge über Markisen über die gesamte Länge der Fenster und der Terrasse. Diese stellten einen ausreichenden Schutz gegen Sonne, Lärm und Schmutz dar. Ein Lüften sei im Objekt der Antragstellerin generell und auch bei Regen ohne Vordach möglich. Ein wichtiges Interesse, das das Lüften gerade auch bei Wind und Regen erforderlich mache, sei nicht zu erkennen, zumal das Zusammentreffen derartiger Verhältnisse nicht so häufig sei. Da es der Antragstellerin somit an einem wichtigen Interesse fehle und die Anbringung von Flugdächern nicht der Übung des Verkehrs entspreche, sei der Sachantrag abzuweisen, ohne dass es einer Prüfung bedürfte, ob das äußere Erscheinungsbild des Hauses durch die Errichtung des Flugdachs wesentlich beeinträchtigt sei.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge, ihrem Sachantrag statt und sprach folglich aus, dass die Antragsgegner die Errichtung des Flugdachs zu dulden hätten und deren Zustimmung zu dieser Maßnahme ersetzt werde. Ob das vom Erstgericht verneinte wichtige Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 bestehe, die Wohnung auch bei Wind und Regen zu lüften, könne dahingestellt bleiben, weil lediglich die Voraussetzungen nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 zu prüfen seien. Es liege nämlich hier keine Änderung an allgemeinen Teilen der Liegenschaft vor:

Die Flugdachkonstruktion aus Aluminiumprofilen nehme einen Teil der der Antragstellerin gehörigen insgesamt 60 m² großen Terrasse ein. Für die Frage der Instandhaltung sei es völlig gesicherte Lehre und Rechtsprechung, dass die „Außenhaut" des Gebäudes wie etwa Außenfenster, Fassade und zum Wohnungseigentumsobjekt gehörige Terrassen in die Erhaltungspflicht des Vermieters (§ 3 Abs 2 MRG) bzw - wie hier im Bereich des Wohnungseigentums - der Gemeinschaft (§ 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 iVm § 3 Abs 2 MRG) falle. Zu 5 Ob 92/85 habe dies der Oberste Gerichtshof prägnant formuliert: Es stehe außer Frage, dass die Instandsetzung der undicht gewordenen Terrassenisolierung im Wohnungsbereich der Antragstellerin, die zur Abwendung des Eindringens von Feuchtigkeit in die darunter befindliche Eigentumswohnung erforderlich ist, der ordnungsgemäßen Erhaltung der gemeinsamen Teile der Liegenschaft dient.

Im konkreten Fall stelle sich zwar nicht die Frage der Erhaltungspflicht, zumal - anders als bei vollflächiger Loggienverglasung - keine neue „Außenhaut" des Wohnungseigentumsobjekts geschaffen werde. Das Änderungsrecht des Wohnungseigentümers sei aber Ausfluss seines dinglichen alleinigen Nutzungsrechts. Auch systematisch sei dieses Änderungsrecht in § 16 Abs 2 WEG 2002 nach dem programmatischen Absatz 1, wonach das Nutzungsrecht dem Wohnungseigentümer zukomme, als Teil der Bestimmungen über das Nutzungsrecht geregelt. Nach der Legaldefinition des § 2 Abs 4 WEG 2002, wonach allgemeine Teile der Liegenschaft solche sind, die der allgemeinen Benützung dienen oder deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegenstehen, könne es sich bei der zur Wohnung gehörigen Terrasse nicht um einen allgemeinen Teil der Liegenschaft handeln. Sie sei ja bestimmungsgemäß allein von der betreffenden Wohnungseigentümerin zu nutzen. Völlig gleichgelagert sei die Frage des Änderungsrechts an Wohnungstrennwänden. Für die Frage der Instandhaltung seien sie allgemeiner Teil der Liegenschaft, weil sie das Objekt vom Nachbarobjekt abtrennten. Eine Leitung in sie zu verlegen, Steckdosen oder Aufhängungen anzubringen, sei dennoch als Ausfluss des ausschließlichen Nutzungsrechts des Wohnungseigentümers eine Veränderung im Inneren des Wohnungseigentumsobjekts. Die Wand aber zu entfernen, sei ein Eingriff in die allgemeinen Teile der Liegenschaft, weil damit die Abtrennung zu anderen Objekten wegfalle. Es könne also von einer Doppelnatur der im Wohnungseigentum stehenden Terrasse gesprochen werden. Je nachdem, ob die Verwaltung der Liegenschaft (Erhaltungspflicht) oder nur das Nutzungsrecht des einzelnen Wohnungseigentümers zu prüfen sei.

In der bisherigen Rechtsprechung habe sich der Oberste Gerichtshof - soweit überblickbar ganz vereinzelt - bereits mit dem Änderungsrecht an Dachterrassen beschäftigt: Markisen auf Dachterrassen, die nur von einem Wohnungseigentumsobjekt erreichbar sind, seien nicht allgemeiner Teil der Liegenschaft (5 Ob 62/04k). Die Entscheidung 5 Ob 36/90 (selbstständige Häuser auf einer Liegenschaft, Verbau offener Dachterrassen) sei dagegen nicht einschlägig, weil sie die Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbilds behandelt habe, welche auch bei Veränderung allein des Wohnungseigentumsobjekts (§ 16 Abs 1 Z 1 WEG 2002) nicht vorliegen dürfe. In einer einzigen Entscheidung (5 Ob 88/94) habe der Oberste Gerichtshof die Prüfkriterien nach § 16 Abs 1 Z 2 WEG 2002 auf die Errichtung eines Wintergartens zur Vergrößerung der Wohnung im dieser zugeordneten Garten angewendet und das wichtige Interesse der Wohnungseigentümerin bejaht. Die Frage der Einordnung unter die Veränderung allgemeiner Teile der Liegenschaft sei dort also nicht entscheidend gewesen.

Im konkreten Fall werde die Dachterrasse nicht verbaut, sondern nur das Flugdach aufgestellt. Die Verwaltung und Erhaltung der Liegenschaft sei davon nicht betroffen. Zu prüfen seien daher nur die Kriterien für das Nutzungs- und Veränderungsrecht im Inneren des Wohnungseigentumsobjekts. Zur fraglichen Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses hätten die auf Antragsgegnerseite allein einschreitenden Erst- und Zweitantragsgegner lediglich vorgebracht, dass auf der offenen Terrasse ein unschöner Glaskasten errichtet worden sei. Nach Erörterung in der Rekursverhandlung hätten sie ausdrücklich erklärt, kein weiteres Vorbringen hiezu zu erstatten. Die leicht anmutende Aluminium-Glaskonstruktion sei aber kein Glaskasten. Sie sei auch nicht unschön und letztlich auch in der Hausansicht schwer erkennbar. Wieso der Dachausstieg nicht benutzbar sei, sei ebenfalls nicht weiter ausgeführt worden. Da es auf die Übung des Verkehrs oder eines wichtigen Interesses der antragstellenden Wohnungseigentümerin nicht ankomme, sei daher dem Rekurs Folge zu geben und die Duldungspflicht der Antragsgegner auszusprechen.

Das Rekursgericht sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 10.000 EUR und der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil die hier vorgenommene Einordnung von vom Alleinbenützungsrecht des Wohnungseigentümers umfassten Teilen der Liegenschaft als allgemeiner Teil bei Fragen der Verwaltung der Gesamtliegenschaft einerseits im Gegensatz zu jener bei Beurteilung des Nutzungsrechts andererseits („Doppelnatur" der Terrasse) von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG sei.

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs von Erst- und Zweitantragsgegner mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Sachbeschlusses. Hilfsweise stellen Erst- und Zweitantragsgegner auch einen Aufhebungsantrag. Erst- und Zweitantragsgegner machen in ihrem Revisionsrekurs insbesondere geltend, dass die von der Antragstellerin vorgenommene Errichtung des Flugdachs nach den Anforderungen des § 16 Abs 1 Z 2 WEG 2002 zu prüfen und deren Vorliegen zu verneinen gewesen wären.

Die Antragsstellerin erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu diesem nicht Folge zu geben. Nach Ansicht der Antragstellerin stelle das von ihr errichtete Flugdach lediglich eine bagatellhafte und daher zulässige Umgestaltung der Außenfassade des Hauses dar.

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist.

1. Wohnungseigentumsobjekte sind Wohnungen, sonstige selbstständige Räumlichkeiten und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge (wohnungseigentumstaugliche Objekte), an denen Wohnungseigentum begründet wurde (§ 2 Abs 2 WEG 2002). Gemäß § 16 Abs 1 WEG 2002 kommt dem Wohnungseigentümer die Nutzung des Wohnungseigentumsobjekts zu. Nach § 16 Abs 2 WEG 2002 ist der Wohnungseigentümer zu Änderungen (einschließlich Widmungsänderungen) an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt; dabei gilt Folgendes: Die Änderung darf weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer, besonders auch keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, noch eine Gefahr für die Sicherheit von Personen, des Hauses oder von anderen Sachen zur Folge haben (Z 1). Werden für eine Änderung auch allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen, so muss die Änderung überdies entweder der Übung des Verkehrs entsprechen oder einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers dienen (Z 2). „Allgemeine Teile der Liegenschaft", wie sie in § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 angesprochen werden, sind gemäß § 2 Abs 4 WEG 2002 solche, die der allgemeinen Benützung dienen oder deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht.

2. Der erkennende Senat geht im Regelfall davon aus, dass die „Außenhaut" des Gebäudes - jedenfalls im Lichte des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 (die vom Rekursgericht ins Treffen geführte Entscheidung 5 Ob 62/04k betraf keinen solchen Fall) - als allgemeiner Teil der Liegenschaft anzusehen ist. So wird etwa in 5 Ob 95/93 (= MietSlg 45.542) in einem Fall von Änderungen an den Fassadenfenstern zur Begründung der Notwendigkeit einer Genehmigung nach § 13 Abs 2 Z 2 WEG 1975 darauf hingewiesen, dass die Fassade als allgemeiner Teil (als „Außenhaut") des Hauses zu werten sei. Gleiches, nämlich eine Inanspruchnahme allgemeiner Teile in Form der „Außenhaut" des Hauses liegt bei Werbeankündigungen an der Fassade (5 Ob 63/82 = MietSlg 35.610), bei der Versetzung einer Außentür (5 Ob 126/92 = MietSlg 44.622), der Verglasung einer Loggia (5 Ob 212/01i = MietSlg 54.453 = wobl 2002/45, 186 [zust Call] = immolex 2002/77, 192) oder der Errichtung eines Wintergartens (5 Ob 88/94 = wobl 1995, 141 [Markl] = MietSlg 46.521) vor (vgl auch 5 Ob 180/08v), weshalb solche Maßnahmen nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 zu beurteilen sind. Nach dem vom Erstgericht als unstrittig qualifizierten Sachverhalt (Sachbeschluss des Erstgerichts S 8), wurde die Flugdachkonstruktion „an der Außenseite des Hauses befestigt". Es liegt damit eine Inanspruchnahme allgemeiner Teile, nämlich der „Außenhaut" des Hauses vor, weshalb die vorgenommene Änderung nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 zu beurteilen ist. Soweit das Rekursgericht und nunmehr auch die Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs davon ausgehen, das Flugdach sei nur auf der Terrasse „aufgestellt", weichen sie - unzulässig - von dem vom Erstgericht zugrunde gelegten Sachverhalt ab.

3. Für die Zulässigkeit nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 muss die Änderung entweder der Übung des Verkehrs entsprechen oder einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers dienen. Für die Annahme der Verkehrsüblichkeit liegen hier keine Anhaltspunkte vor. Den Begriff des „wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 hat der erkennende Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung besonders unter dem Gesichtspunkt beurteilt, ob die Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer die dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen (vgl 5 Ob 63/08p = wobl 2008/93, 272; 5 Ob 24/08b = wobl 2008/94, 273 [Call] = immolex 2008/104, 244 [Edelhauser] = EvBl 2008/136, 684). Das von der Antragstellerin als wichtiges Interesse reklamierte Lüften ist grundsätzlich auch ohne das Flugdach möglich und ein - erst durch das Flugdach mögliches - Lüften gerade bei Wind und Regen ist raumklimatisch weder sinnvoll noch übliches Nutzungsverhalten, sodass damit das notwendige wichtige Interesse nicht zu begründen ist.

In Stattgebung des Revisionsrekurses war daher der den Sachantrag abweisende Sachbeschluss des Erstgerichts wiederherzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG (iVm § 52 Abs 2 WEG 2002). Die Kostenersatzpflicht der zur Gänze unterlegenen Antragstellerin entspricht der Billigkeit, zumal sonstige für die Kostenentscheidung allenfalls relevante Aspekte nicht zu erkennen sind.

Textnummer

E91354

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:0050OB00097.09I.0707.000

Im RIS seit

06.08.2009

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2014

Dokumentnummer

JJT_20090707_OGH0002_0050OB00097_09I0000_000