Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob116/92 5Ob2334/96p 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083341

Geschäftszahl

5Ob116/92; 5Ob2334/96p; 5Ob269/98i; 5Ob5/01y; 5Ob63/08p; 5Ob24/08b; 5Ob180/08v; 5Ob279/08b; 5Ob97/09i; 5Ob185/09f; 5Ob73/10m; 5Ob70/11x; 5Ob98/11i; 5Ob21/12t; 5Ob200/12s; 5Ob183/12s; 5Ob154/13b; 5Ob13/14v; 5Ob150/14s; 5Ob86/14d; 5Ob160/14m; 5Ob39/15v; 5Ob113/15a; 5Ob157/15x; 5Ob212/15k; 5Ob232/16b; 5Ob13/17y; 5Ob49/18v; 5Ob235/17w; 5Ob139/18d; 5Ob169/18s

Entscheidungsdatum

02.02.1993

Norm

MRG §9 Abs1 Z2
WEG 1975 §13 Abs2 Z2
WEG 2002 §16 Abs2 Z2

Rechtssatz

"Wichtiges Interesse" ist nicht jeder bloße - wenn auch verständliche oder sogar von achtenswerten Motiven getragene - Wunsch.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 116/92
    Entscheidungstext OGH 02.02.1993 5 Ob 116/92
  • 5 Ob 2334/96p
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 2334/96p
    Beisatz: Hier: Wohnungsvergrößerung (T1)
  • 5 Ob 269/98i
    Entscheidungstext OGH 27.10.1998 5 Ob 269/98i
    Beisatz: Das für die Genehmigungsfähigkeit einer Änderung des Wohnungseigentumsobjektes unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft erforderliche "wichtige Interesse" muss über das selbstverständliche Interesse des Eigentümers an einer Wertsteigerung seines Objektes hinausgehen. (T2)
  • 5 Ob 5/01y
    Entscheidungstext OGH 16.01.2001 5 Ob 5/01y
    Beis wie T2; Beisatz: Ein Dienstzimmer eines Nachtdienste verrichtenden Apothekers muss nicht notwendigerweise mit einem Balkon ausgestattet sein. (T3)
  • 5 Ob 63/08p
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 63/08p
    Vgl; Beisatz: Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohn- und Verkehrswerts der Wohnung genügen für die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht. (T4)
    Beisatz: Eine (allenfalls) fehlende Beeinträchtigung der Interessen der übrigen Wohnungseigentümer mangels Nutzbarkeit der allgemeinen Teile begründet nicht das eigene wichtige Interesse des die Änderung anstrebenden Wohnungseigentümers. (T5)
    Beisatz: Hier: Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die angestrebten baulichen Änderungen (Errichtung einer Dachterrasse) etwa deshalb erforderlich seien, weil die Wohnung sonst (nahezu) unbenützbar wäre oder keine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung zuließe. (T6)
  • 5 Ob 24/08b
    Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 24/08b
    Vgl; Beisatz: Die Befriedigung von Luxusbedürfnissen reicht für die Begründung eines wichtigen Interesses ebenso wenig aus wie die Berufung auf bloße Zweckmäßigkeitserwägungen. (T7)
    Beisatz: § 16 Abs 2 WEG räumt dem Außerstreitrichter einen weiten Wertungs- und Ermessensspielraum ein. (T8)
    Beisatz: Die Wichtigkeit des Interesses ist in Relation zum Ausmaß der Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft zu beurteilen. (T9)
    Beisatz: Die Inanspruchnahme allgemeiner Teile des Hauses ist möglichst gering zu halten. (T10)
    Beisatz: Der Begriff des „wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG stellt auch auf individuelle Gegebenheiten ab, auf die Nachvollziehbarkeit des Wunsches des Wohnungseigentümers nach der konkreten Veränderung, die, um schützenswert zu sein, fast an eine Notwendigkeit der Durchführung der Veränderung reichen muss, um dem Wohnungseigentümer das weitere Bewohnen seiner Wohnung nach heute üblichem Standard zu ermöglichen. (T11)
    Beisatz: Das vom änderungswilligen Wohnungseigentümer konkret vorgetragene Interesse ist daher auf seine Wichtigkeit im Sinn einer Schutzwürdigkeit zu untersuchen. (T12)
    Beisatz: Hier: Die Antragsteller haben sich auf ein grundsätzlich berücksichtigungswürdiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG berufen, indem sie vorbrachten, dass sie erst durch die begehrte Änderung in die Lage versetzt werden, in den Sommermonaten bei geschlossenen Fenstern die herrschende Raumtemperatur derart zu vermindern, dass ihnen nach ihren Nachtdiensten erholsamer und ausreichender Schlaf ermöglicht werde. (T13)
    Bem: Die hier begehrte Änderung besteht in der Installation einer Klimaanlage (Klimaaußenanlage). (T14)
  • 5 Ob 180/08v
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 180/08v
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Ausbau eines Balkons. (T15)
  • 5 Ob 279/08b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 279/08b
    Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Keine grobe Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht den familiär bedingten Wunsch der Wohnungseigentümer, ihre beiden Wohnungen durch Vorversetzen einer gemeinsamen Wohnungseingangstür zu vereinigen, als wichtiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG gewertet hat. (T16)
    Beisatz: Hier: Nur geringe Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft (1 ½ m² großer Gangteil), die überdies nicht auf Dauer konzipiert, weil nur von einer Benützungsregelung getragen ist, und daher keine Eigentumsverschiebung zum Gegenstand hat. (T17)
  • 5 Ob 97/09i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 97/09i
    Vgl; Beisatz: Nach der jüngeren Rechtsprechung ist der Begriff des „wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 besonders unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob die Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer die dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen. (T18)
  • 5 Ob 185/09f
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
    Vgl auch; Beisatz: Das geschützte Interesse eines Wohnungseigentümers bezieht sich grundsätzlich nur auf eine Änderung des Wohnungseigentumsobjekts und nicht auf eine totale Umgestaltung oder Neugestaltung mit schwerwiegenden Eingriffen in das Allgemeingut. Die mangelnde Nutzungsnotwendigkeit betroffener Grundflächen durch andere Miteigentümer rechtfertigt die Eingliederung allgemeiner Teile in das Wohnungseigentumsobjekt nur eines Wohnungseigentümers nicht. (T19)
  • 5 Ob 73/10m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 73/10m
    Vgl; Beis wie T4
  • 5 Ob 70/11x
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 70/11x
    Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T15; Beis wie T18
  • 5 Ob 98/11i
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 98/11i
    Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T20)
  • 5 Ob 21/12t
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 21/12t
    Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4
  • 5 Ob 200/12s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 200/12s
    Vgl auch; Beis wie T19 nur: Die mangelnde Nutzungsnotwendigkeit betroffener Grundflächen durch andere Miteigentümer rechtfertigt die Eingliederung allgemeiner Teile in das Wohnungseigentumsobjekt nur eines Wohnungseigentümers nicht. (T21)
  • 5 Ob 183/12s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 183/12s
    Auch; Auch Beis wie T18
  • 5 Ob 154/13b
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 154/13b
    Auch; Beis wie T18
  • 5 Ob 13/14v
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 13/14v
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T18; Beisatz: Das Interesse des Wohnungseigentümers, bei Neuvermietung seines Objekts den Bedürfnissen des jeweiligen Neumieters Rechnung zu tragen, geht über ein bloß wirtschaftliches Interesse nicht hinaus. (T22)
  • 5 Ob 150/14s
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 150/14s
    Auch; Beis wie T18; Beisatz: Die Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind; dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. (T23)
  • 5 Ob 86/14d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 86/14d
    Auch; Beis wie T18
  • 5 Ob 160/14m
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 160/14m
    Auch
  • 5 Ob 39/15v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 39/15v
    Auch; Beis wie T18
  • 5 Ob 113/15a
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 113/15a
    Auch; Beis wie T23
  • 5 Ob 157/15x
    Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 157/15x
    Beisatz: Im Vergleich zu einem im Inneren der Wohnung befindlichen Treppenlift stellt die Verlängerung eines im allgemeinen Liftschacht geführten Personenaufzugs in das obere Geschoß einer Maisonettewohnung mit Öffnung der Dachhaut und Errichtung eines über das Dach ragenden Aufbaus einen massiven Eingriff in allgemeine Teile des Hauses dar, der nicht mit dem Wunsch der Antragstellerin nach einer ästhetisch befriedigenderen Lösung zu rechtfertigen ist. (T24)
  • 5 Ob 212/15k
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 212/15k
    Vgl auch; Beis wie T18
  • 5 Ob 232/16b
    Entscheidungstext OGH 23.05.2017 5 Ob 232/16b
    Auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Wichtiges Interesse des Hauptmieters nach § 9 Abs 1 Z 2 MRG. (T25)
  • 5 Ob 13/17y
    Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 13/17y
  • 5 Ob 49/18v
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 49/18v
    Vgl auch
  • 5 Ob 235/17w
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 235/17w
    Vgl auch; Beis wie T23
  • 5 Ob 139/18d
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 139/18d
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T25
  • 5 Ob 169/18s
    Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 169/18s
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T18; Beis wie T23

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0083341

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19930202_OGH0002_0050OB00116_9200000_001

Rechtssatz für 5Ob95/93 5Ob180/08v 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083334

Geschäftszahl

5Ob95/93; 5Ob180/08v; 5Ob154/08w; 5Ob19/09v; 5Ob97/09i; 5Ob73/10m; 5Ob34/10a; 5Ob78/10x; 5Ob123/10i; 5Ob170/11b; 2Ob35/13f; 3Ob123/13d; 5Ob204/13f; 5Ob5/15v; 5Ob188/15f; 5Ob249/15a; 5Ob49/18v; 5Ob79/18f

Entscheidungsdatum

21.12.1993

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z2
WEG 1975 §26 Abs1 Z2
WEG 2002 §16 Abs2 Z2
WEG 2002 §52 Abs1 Z2

Rechtssatz

Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Interessen anderer Miteigentümer besteht schon dann, wenn Fenster geändert werden sollen, weil Fenster ein wesentliches Gestaltungselement der Fassade eines Hauses sind und ihre Änderung daher immer auch die äußere Erscheinung beeinträchtigen kann (hier: Ersatz einflügeliger Fenster durch zweiflügelige); außerdem gehören Fenster als Teil der Fassade zu den allgemeinen Teilen (der "Außenhaut") eines Hauses, weshalb ein nach § 13 Abs 2 Z 2 WEG zu beurteilendes Problem der Zulässigkeit einer Änderung nur durch die Zustimmung aller Miteigentümer oder Anrufung des Außerstreitrichters gelöst werden kann.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 95/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 5 Ob 95/93
  • 5 Ob 180/08v
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 180/08v
    Vgl; Beisatz: Die Außenfassade stellt einen allgemeinen Liegenschaftsteil dar. (T1)
    Beisatz: Hier: Ausbau eines Balkons, der mit einer Umgestaltung beziehungsweise Inanspruchnahme der Außenfassade verbunden war. (T2)
  • 5 Ob 154/08w
    Entscheidungstext OGH 04.11.2008 5 Ob 154/08w
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Beurteilung, was im Einzelnen zu dieser „Außenhaut" gehört, hat die Rechtsprechung bislang neben räumlichen, auch (ansatzweise) funktionelle (wertende) Kriterien einfließen lassen. (T3)
  • 5 Ob 19/09v
    Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 19/09v
    Vgl aber; Beisatz: Die Ansicht, wonach eine Änderung des äußeren Erscheinungsbildes (immer?) auch allgemeine Teile der Liegenschaft betreffe, steht gerade im Fall von Änderungen im Zubehör-Wohnungseigentum mit den Begriffsbestimmungen des § 2 WEG 2002 sowie dem Wortlaut von § 16 Abs 2 Z 1 und 2 WEG 2002 im Widerspruch. (T4)
    Bem: Hier: Versetzung und bauliche Umgestaltung eines Gartenhauses, das sich in einem im Zubehör-Wohnungseigentum stehenden Garten befindet. (T5)
    Bem: Siehe auch RS0124684. (T6)
    Veröff: SZ 2009/56
  • 5 Ob 97/09i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 97/09i
    Vgl; Beisatz: Die „Außenhaut" des Gebäudes ist - jedenfalls im Lichte des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 - als allgemeiner Teil der Liegenschaft anzusehen. (T7)
    Bem: Hier: An der Außenseite des Hauses befestigte Flugdachkonstruktion auf einer zu einem Wohnungseigentumsobjekt gehörenden Terrasse. (T8)
  • 5 Ob 73/10m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 73/10m
    Vgl; Beis wie T1
  • 5 Ob 34/10a
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 34/10a
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7
  • 5 Ob 78/10x
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 78/10x
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Dies gilt selbst dann, wenn diese an in Sondernutzung stehende Flächen angrenzt. (T9)
  • 5 Ob 123/10i
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 123/10i
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehört, was sich außerhalb eines Mietgegenstands befindet, worunter insbesondere Außenfenster fallen. (T10)
    Bem: Zu Verbundfenstern siehe auch RS0126206. (T11)
  • 5 Ob 170/11b
    Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 170/11b
    Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T10
  • 2 Ob 35/13f
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 35/13f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Auf Stützen einer Balkonüberdachung sowie auf einem außerhalb eines Fensters befindlichen Rollladengehäuse ‑ ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer und ohne Durchführung eines Außerstreitverfahrens ‑ montierte drei (Überwachungs‑)Kameras. (T12)
  • 3 Ob 123/13d
    Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 123/13d
    Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/104
  • 5 Ob 204/13f
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 5 Ob 204/13f
    Auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 5/15v
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 5/15v
    Vgl auch
  • 5 Ob 188/15f
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 188/15f
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 5 Ob 249/15a
    Entscheidungstext OGH 14.06.2016 5 Ob 249/15a
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 5 Ob 49/18v
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 49/18v
    Vgl auch
  • 5 Ob 79/18f
    Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 79/18f
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0083334

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19931221_OGH0002_0050OB00095_9300000_002

Rechtssatz für 5Ob92/94 5Ob269/98i 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083345

Geschäftszahl

5Ob92/94; 5Ob269/98i; 5Ob261/99i; 5Ob5/01y; 5Ob275/05k; 5Ob63/08p; 5Ob24/08b; 5Ob180/08v; 5Ob279/08b; 5Ob97/09i; 5Ob185/09f; 5Ob73/10m; 5Ob70/11x; 5Ob98/11i; 5Ob183/12s; 5Ob154/13b; 5Ob13/14v; 5Ob150/14s; 5Ob86/14d; 5Ob39/15v; 5Ob153/15h; 5Ob212/15k; 5Ob235/17w; 5Ob169/18s

Entscheidungsdatum

25.10.1994

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z2
WEG 2002 §16 Abs2 Z2

Rechtssatz

Die Herstellung eines Durchbruches von der im obersten Stock gelegenen Wohnung auf das darüber befindliche Flachdach und die Einbeziehung eines Teiles desselben als Terrasse in den Wohnungsverband entspricht nicht der Übung des Verkehrs. Die damit verbundene Steigerung der Lebensqualität und des Wertes stellt kein wichtiges Interesse dar.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 92/94
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 5 Ob 92/94
  • 5 Ob 269/98i
    Entscheidungstext OGH 27.10.1998 5 Ob 269/98i
    Vgl auch; Beisatz: Das Interesse an einer Wertsteigerung des eigenen Objektes ist in der Regel kein wichtiges Interesse, weil mit vielen dem § 13 Abs 2 Z 2 WEG zu unterstellenden Bauvorhaben, insbesondere mit der Vergrößerung einer Wohnungseigentumseinheit, die Steigerung des Verkehrswertes des betreffenden Objektes einhergeht. (T1)
  • 5 Ob 261/99i
    Entscheidungstext OGH 11.01.2000 5 Ob 261/99i
    Auch; nur: Die damit verbundene Steigerung der Lebensqualität und des Wertes stellt kein wichtiges Interesse dar. (T2)
    Beisatz: Eine Steigerung des Wohnwerts und Verkehrswerts, wie sie mit einer Vergrößerung der Wohnung selbstverständlich verbunden ist, stellt in der Regel kein wichtiges Interesse dar. (T3)
    Beisatz: Im konkreten Fall (Nutzung eines brach liegenden, im Zubehör-Wohnungseigentum stehenden Dachbodens von 82,90 m², der zu einer Wohnung mit Dachterrasse ausgebaut werden soll) ist jedoch der aus der Art der angestrebten Änderung hervorleuchtenden und von der Antragstellerin ausdrücklich geltend gemachten Wertsteigerung ihrer Eigentumswohnung nicht von vornherein die Eignung abzusprechen, ein wichtiges Interesse im Sinne des § 13 Abs 2 Z 2 WEG zu begründen. (T4)
  • 5 Ob 5/01y
    Entscheidungstext OGH 16.01.2001 5 Ob 5/01y
    nur: Die Steigerung der Lebensqualität und des Wertes stellt kein wichtiges Interesse dar. (T5)
    Beis wie T3; Beisatz: Ein Dienstzimmer eines Nachtdienste verrichtenden Apothekers muss nicht notwendigerweise mit einem Balkon ausgestattet sein. (T6)
  • 5 Ob 275/05k
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 5 Ob 275/05k
    nur T5; Beis wie T1
  • 5 Ob 63/08p
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 63/08p
    Vgl auch; Beisatz: Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohn- und Verkehrswerts der Wohnung genügen für die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht. (T7)
    Beisatz: Eine (allenfalls) fehlende Beeinträchtigung der Interessen der übrigen Wohnungseigentümer mangels Nutzbarkeit der allgemeinen Teile begründet nicht das eigene wichtige Interesse des die Änderung anstrebenden Wohnungseigentümers. (T8) Beisatz: Hier: Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die angestrebten baulichen Änderungen (Errichtung einer Dachterrasse) etwa deshalb erforderlich seien, weil die Wohnung sonst (nahezu) unbenützbar wäre oder keine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung zuließe. (T9)
  • 5 Ob 24/08b
    Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 24/08b
    Vgl aber; Beisatz: Selbst bei fehlender Verkehrsüblichkeit einer Änderung kann sie durch das wichtige Interesse eines Wohnungseigentümers daran legitimiert sein. (T10)
    Beisatz: Hier: Die Antragsteller haben sich auf ein grundsätzlich berücksichtigungswürdiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG berufen, indem sie vorbrachten, dass sie erst durch die begehrte Änderung in die Lage versetzt werden, in den Sommermonaten bei geschlossenen Fenstern die herrschende Raumtemperatur derart zu vermindern, dass ihnen nach ihren Nachtdiensten erholsamer und ausreichender Schlaf ermöglicht werde. (T11)
    Bem: Die hier begehrte Änderung besteht in der Installation einer Klimaanlage (Klimaaußenanlage). (T12)
  • 5 Ob 180/08v
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 180/08v
    nur T2; nur T5; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Ausbau eines Balkons. (T13)
  • 5 Ob 279/08b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 279/08b
    Vgl aber; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Keine grobe Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht den familiär bedingten Wunsch der Wohnungseigentümer, ihre beiden Wohnungen durch Vorversetzen einer gemeinsamen Wohnungseingangstür zu vereinigen, als wichtiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG gewertet hat. (T14)
    Beisatz: Hier: Nur geringe Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft (1 ½ m² großer Gangteil), die überdies nicht auf Dauer konzipiert, weil nur von einer Benützungsregelung getragen ist, und daher keine Eigentumsverschiebung zum Gegenstand hat. (T15)
  • 5 Ob 97/09i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 97/09i
    Vgl; Beisatz: Nach der jüngeren Rechtsprechung ist der Begriff des „wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 besonders unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob die Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer die dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen. (T16)
  • 5 Ob 185/09f
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
    Vgl; nur T2; nur T5; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Das geschützte Interesse eines Wohnungseigentümers bezieht sich grundsätzlich nur auf eine Änderung des Wohnungseigentumsobjekts und nicht auf eine totale Umgestaltung oder Neugestaltung mit schwerwiegenden Eingriffen in das Allgemeingut. Die mangelnde Nutzungsnotwendigkeit betroffener Grundflächen durch andere Miteigentümer rechtfertigt die Eingliederung allgemeiner Teile in das Wohnungseigentumsobjekt nur eines Wohnungseigentümers nicht. (T17)
  • 5 Ob 73/10m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 73/10m
    Vgl auch, Beis wie T7
  • 5 Ob 70/11x
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 70/11x
    Vgl auch; nur T2; nur T5; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T16
  • 5 Ob 98/11i
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 98/11i
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T18)
  • 5 Ob 183/12s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 183/12s
    Auch; Beis wie T16
  • 5 Ob 154/13b
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 154/13b
    Auch; Beis wie T16
  • 5 Ob 13/14v
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 13/14v
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T16; Beisatz: Das Interesse des Wohnungseigentümers, bei Neuvermietung seines Objekts den Bedürfnissen des jeweiligen Neumieters Rechnung zu tragen, geht über ein bloß wirtschaftliches Interesse nicht hinaus. (T19)
  • 5 Ob 150/14s
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 150/14s
    Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Die Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind; dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. (T20)
  • 5 Ob 86/14d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 86/14d
    Vgl auch; Beis wie T16
  • 5 Ob 39/15v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 39/15v
    Vgl auch; Beis wie T16
  • 5 Ob 153/15h
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 153/15h
    Vgl auch
  • 5 Ob 212/15k
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 212/15k
    Vgl auch; Beis wie T16
  • 5 Ob 235/17w
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 235/17w
    Vgl auch; Beis wie T20
  • 5 Ob 169/18s
    Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 169/18s
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T16; Beis wie T20

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0083345

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19941025_OGH0002_0050OB00092_9400000_002