Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 8ObA11/09i 9ObA118/18w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124659

Geschäftszahl

8ObA11/09i; 9ObA118/18w

Entscheidungsdatum

23.04.2009

Norm

ABGB §1293
GlBG §12 Abs1
GlBG §17
GlBG §26
GlBG §335

Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof geht davon aus, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung des ideellen Ersatzanspruchs in § 12 Abs 1 GlBG im Sinne der auch „verfahrensrechtlichen" Dimension des Diskriminierungsschutzes das insoweit damit anerkannte und auch pauschal bewertete Rechtsgut schützen wollte, sich „diskriminierungsfrei" am Arbeitsmarkt zu bewerben. Geht es doch darum, dass den betroffenen Personengruppen nicht bei ihren Bewerbungen der Eindruck vermittelt werden soll, dass sie aufgrund der sie spezifisch treffenden Merkmale (Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit etc) am Arbeitsmarkt ohnehin „keine Chancen" hätten, und sie so von Bewerbungen abgehalten werden.

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 11/09i
    Entscheidungstext OGH 23.04.2009 8 ObA 11/09i
    Beisatz: Hilfreich für die Beurteilung gesetzlicher Regelungen über schadenersatzrechtliche Konsequenzen ist naturgemäß auch eine Analyse der im Zusammenhang stehenden Vorgaben des Gesetzgebers zu den Regelungen, bei deren Übertretung sie zum Tragen kommen. (T1); Veröff: SZ 2009/54
  • 9 ObA 118/18w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 ObA 118/18w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124659

Im RIS seit

23.05.2009

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2019

Dokumentnummer

JJR_20090423_OGH0002_008OBA00011_09I0000_001

Rechtssatz für 8ObA11/09i 9ObA87/15g

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124660

Geschäftszahl

8ObA11/09i; 9ObA87/15g

Entscheidungsdatum

23.04.2009

Norm

ABGB §1293
GlBG §12 Abs1
GlBG §17
GlBG §26
GlBG §35

Rechtssatz

In dem in § 12 Abs 1 Z 2 GlBG vorgesehenen Betrag von 500 EUR kann auch eine gewisse Orientierung für die Bewertung der Rechtsgutbeeinträchtigung in Fällen gesehen werden, in denen es „nur" um die „persönliche Beeinträchtigung" geht und diese nur in der Beeinträchtigung des Rechts liegt, sich diskriminierungsfrei zu bewerben.

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 11/09i
    Entscheidungstext OGH 23.04.2009 8 ObA 11/09i
    Veröff: SZ 2009/54
  • 9 ObA 87/15g
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 9 ObA 87/15g
    Auch; Beisatz: Im Fall einer Beendigungsdiskriminierung ist eine Beeinträchtigung jedoch schon deshalb typischerweise massiver, weil sie mit dem Verlust der Stelle einhergeht, die der diskriminierte Arbeitnehmer bereits innehat. (T1); Veröff: SZ 2015/86

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124660

Im RIS seit

23.05.2009

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2018

Dokumentnummer

JJR_20090423_OGH0002_008OBA00011_09I0000_002

Rechtssatz für 8ObA11/09i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124661

Geschäftszahl

8ObA11/09i

Entscheidungsdatum

23.04.2009

Norm

GlBG §3 Z1

Rechtssatz

Die Begründung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 3 Z 1 GlBG ist ein zeitlich gedehnter Prozess und erfasst nicht nur die abschließende Entscheidung über den Abschluss des Arbeitsvertrags selbst, sondern auch bereits davor das Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Der Gesetzgeber verbietet also mit § 3 Z 1 GlBG jedes diskriminierende Verhalten in diesem „Prozess" und qualifiziert es als rechtswidrig. Zusammengefasst enthält also § 3 Z 1 GlBG die Anordnung des Verbots der Diskriminierung im Zuge des bereits auf eine konkrete Person bezogenen Einstellungsverfahrens.

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 11/09i
    Entscheidungstext OGH 23.04.2009 8 ObA 11/09i
    Veröff: SZ 2009/54

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124661

Im RIS seit

23.05.2009

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2012

Dokumentnummer

JJR_20090423_OGH0002_008OBA00011_09I0000_003