Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 8Ob76/84 8Ob630/84 1Ob3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0026766

Geschäftszahl

8Ob76/84; 8Ob630/84; 1Ob30/92; 7Ob1617/94; 2Ob221/97g; 6Ob384/97g; 6Ob107/00d; 6Ob276/02k; 1Ob1/09t; 1Ob18/10v; 6Ob229/10k; 6Ob217/10w; 1Ob177/12d; 6Ob183/13z; 6Ob84/16w

Entscheidungsdatum

21.03.1985

Norm

ABGB §1304 A
ABGB §1313a I

Rechtssatz

Wird im Rahmen eines Schuldverhältnisses einer der Vertragspartner vom anderen geschädigt, so muss es sich der Geschädigte als Mitverschulden im Sinne § 1304 ABGB anrechnen lassen, wenn sein Erfüllungsgehilfe durch eine von ihm zu vertretende Sorglosigkeit gegenüber den Gütern seines Geschäftsherrn den Schaden mitverursacht hat.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 76/84
    Entscheidungstext OGH 21.03.1985 8 Ob 76/84
    Veröff: JBl 1985,748
  • 8 Ob 630/84
    Entscheidungstext OGH 21.03.1985 8 Ob 630/84
    Auch; Beisatz: Hier: Dem Werkunternehmer wurden vom Architekten des geschädigten Werkbestellers nicht die erforderlichen Planungsunterlagen zur Verfügung gestellt. (T1)
  • 1 Ob 30/92
    Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 30/92
    Beisatz: Gleiches muss auch gelten, wenn das mitwirkende Verschulden vom gesetzlichen Vertreter des Geschädigten ausgeht. (T2) Veröff: SZ 65/108
  • 7 Ob 1617/94
    Entscheidungstext OGH 05.10.1994 7 Ob 1617/94
    Auch
  • 2 Ob 221/97g
    Entscheidungstext OGH 09.10.1997 2 Ob 221/97g
    Beisatz: Hat daher ein Bauherr einen Architekten beauftragt, die Planung, Ausschreibung, Koordination und örtliche Bauaufsicht eines Projektes durchzuführen, so obliegt es ihm auch im Interesse der bauausführenden Unternehmer, brauchbare und zuverlässige Pläne zur Verfügung zu stellen, alle Anordnung zur reibungslosen Abwicklung des Vertrages zu treffen und die Arbeiten entsprechend zu koordinieren. Fehler in diesen Bereichen hat der Bauherr zu vertreten. (T3)
    Beisatz: Hier: Dem Werkunternehmer wurde vom Architekten des geschädigten Bauherrn der Auftrag erteilt, das Dach zu entfernen, obwohl mit Regen zu rechnen war. (T4)
  • 6 Ob 384/97g
    Entscheidungstext OGH 15.01.1998 6 Ob 384/97g
    Auch; Beis wie T3
  • 6 Ob 107/00d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 107/00d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Auch in Fällen der Schadenstragung nach § 1168a ABGB kann ein Mitverschulden des Werkbestellers bzw ein solches seiner Gehilfen nach den Grundsätzen des § 1304 ABGB zur Teilung des Schadens führen. Die Werkbestellerin muss sich damit auch den durch die Fehlplanung ihres Gehilfen veranlassten Schaden als Mitverschulden anrechnen lassen. (T5)
  • 6 Ob 276/02k
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 276/02k
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 1/09t
    Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 1/09t
  • 1 Ob 18/10v
    Entscheidungstext OGH 20.04.2010 1 Ob 18/10v
    Auch
  • 6 Ob 229/10k
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 229/10k
    Vgl auch
  • 6 Ob 217/10w
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 217/10w
    Vgl auch; Beisatz: Der Geschädigte muss sich das Verhalten des Herstellungsgehilfe nicht zurechnen lassen, er muss nur vertreten, den Herstellungsgehilfen nicht ordnungsgemäß ausgewählt zu haben. (T6)
  • 1 Ob 177/12d
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 177/12d
    Auch; Ähnlich Beis wie T3; Ähnlich Beis wie T5
  • 6 Ob 183/13z
    Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 183/13z
    Vgl auch; Beisatz: Bei Schädigung der Gesellschaft durch ihren eigenen Geschäftsführer muss sich die Gesellschaft das Verschulden des Geschäftsführers gegenüber Dritten nicht zurechnen lassen, wenn diese Dritten gerade ihre Sorgfalts- und Überwachungspflichten hinsichtlich des Geschäftsführers verletzt haben. (T7)
  • 6 Ob 84/16w
    Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 84/16w
    Vgl; Beisatz: Eine schadenersatzrechtliche Zurechnung eines Mitarbeiters kommt nur in Betracht, wenn der Mitarbeiter Pflichten oder Obliegenheiten verletzt hat, die aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder nach der Verkehrsübung seinen Arbeitgeber trafen oder von diesem nachträglich übernommen wurden. § 1304 ABGB ist jedoch nicht anwendbar, wenn der Mitarbeiter im ausschließlichen Interesse seines Dienstgebers tätig wird und seine Tätigkeit nicht den Zweck hat, den Vertragspartner zu entlasten. (T8); Veröff: SZ 2017/11

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0026766

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2019

Dokumentnummer

JJR_19850321_OGH0002_0080OB00076_8400000_001

Rechtssatz für 7Ob34/91 6Ob658/94 1Ob7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0026751

Geschäftszahl

7Ob34/91; 6Ob658/94; 1Ob76/98b; 1Ob31/99m; 8Ob55/00x; 6Ob287/00z; 3Ob293/00k; 9Ob42/08d; 1Ob1/09t; 1Ob18/10v; 6Ob217/10w

Entscheidungsdatum

30.01.1992

Norm

ABGB §1304 A
ABGB §1304 D

Rechtssatz

Der geschädigte Bauherr muss sich - auch außerhalb von Schuldverhältnissen - das Verschulden seiner Gehilfen (Auftragnehmer) zurechnen lassen; für die Beurteilung, wer Gehilfe ist, ist auch außerhalb von Schuldverhältnissen § 1313a ABGB entsprechend heranzuziehen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 34/91
    Entscheidungstext OGH 30.01.1992 7 Ob 34/91
    Veröff: VersRdSch 1992,366 = VersR 1993,639
  • 6 Ob 658/94
    Entscheidungstext OGH 13.07.1995 6 Ob 658/94
  • 1 Ob 76/98b
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 76/98b
    auch; nur: Der Geschädigte muss sich - auch außerhalb von Schuldverhältnissen - das Verschulden seiner Gehilfen zurechnen lassen; für die Beurteilung, wer Gehilfe ist, ist auch außerhalb von Schuldverhältnissen § 1313a ABGB entsprechend heranzuziehen. (T1)
  • 1 Ob 31/99m
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 31/99m
    nur: Der Geschädigte muss sich das Verschulden seiner Gehilfen zurechnen lassen; für die Beurteilung, wer Gehilfe ist, ist § 1313a ABGB entsprechend heranzuziehen. (T2)
  • 8 Ob 55/00x
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 55/00x
    Auch; Beisatz: Der Geschädigte muss sich aber nicht nur sein eigenes Verhalten, sondern auch jenes seiner Gehilfen zurechnen lassen, wenn diese Pflichten oder Obliegenheiten verletzen, die auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder nach der Verkehrsübung den Werkbesteller selbst treffen. (T3)
  • 6 Ob 287/00z
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 287/00z
    Vgl auch; Veröff: SZ 74/167
  • 3 Ob 293/00k
    Entscheidungstext OGH 24.10.2001 3 Ob 293/00k
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 42/08d
    Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 Ob 42/08d
    Vgl auch; nur: Der Geschädigte muss sich das Verschulden seiner Gehilfen zurechnen lassen. (T4); Beisatz: Hier: Zur Frage, wem weitere Schäden, die im Zuge einer Schadensbehebung durch einen Herstellungsgehilfen verursacht wurden, zuzurechnen sind; siehe dazu RS0124144. (T5); Veröff: SZ 2008/109
  • 1 Ob 1/09t
    Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 1/09t
    Auch; nur T2; Beis wie T3
  • 1 Ob 18/10v
    Entscheidungstext OGH 20.04.2010 1 Ob 18/10v
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 217/10w
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 217/10w
    Vgl auch; Beisatz: Der Geschädigte muss sich das Verhalten des Herstellungsgehilfen nicht zurechnen lassen, er muss nur vertreten, den Herstellungsgehilfen nicht ordnungsgemäß ausgewählt zu haben. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0026751

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.11.2013

Dokumentnummer

JJR_19920130_OGH0002_0070OB00034_9100000_001

Rechtssatz für 1Ob35/92 4Ob578/95 5Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0026568

Geschäftszahl

1Ob35/92; 4Ob578/95; 5Ob262/04x; 1Ob1/09t

Entscheidungsdatum

22.10.1992

Norm

ABGB §1299 G

Rechtssatz

An die Sorgfaltspflicht des Personals eines Ölanlieferers sind strenge Anforderungen zu stellen. Es ist Sache des Öllieferanten als eines Fachmannes, auf den der Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB anzuwenden ist, die Gefahren des Betankens von Ölanlagen zu kennen und alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um solche Schäden zu vermeiden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 35/92
    Entscheidungstext OGH 22.10.1992 1 Ob 35/92
    Veröff: SZ 65/136 = JBl 1993,389 (S. Dullinger)
  • 4 Ob 578/95
    Entscheidungstext OGH 07.11.1995 4 Ob 578/95
    Beisatz: Diese Vorsichtsmaßnahmen hat der BGH wie folgt zusammengefasst: - Der Tankwagenfahrer hat zunächst zu prüfen, ob die Tanks des Beziehers die bestellte Ölmenge fassen können; - der Tankwagenfahrer hat zu Beginn des Einfüllvorganges seine Instrumente im Tankfahrzeug zu überprüfen und sich außerdem vom einwandfreien Funktionieren der Tankanlage zu überzeugen; - der Tankwagenfahrer hat sich während des Abfüllvorganges hin und wieder durch einen Blick in den Tankraum zu vergewissern, dass dort alles in Ordnung ist (kurze Kontrollgänge); - der Tankwagenfahrer hat nach Abschluss des Abfüllvorganges noch einen Blick in den Tankraum zu werfen (BGH VersR 1984, 65 mwN). (T1)
  • 5 Ob 262/04x
    Entscheidungstext OGH 09.11.2004 5 Ob 262/04x
  • 1 Ob 1/09t
    Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 1/09t
    Auch; Beisatz: Der Öllieferant muss auch dann mit Mängeln einer Tankanlage rechnen, wenn diese einer Gebietskörperschaft gehört. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0026568

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2009

Dokumentnummer

JJR_19921022_OGH0002_0010OB00035_9200000_003

Rechtssatz für 4Ob578/95 1Ob1/09t 1Ob3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0088981

Geschäftszahl

4Ob578/95; 1Ob1/09t; 1Ob30/13p

Entscheidungsdatum

07.11.1995

Norm

ABGB §1304 F
ABGB §1311 IIc
Tir ÖlfeuerungsG §10

Rechtssatz

Wegen der Gefahr, die auslaufendes Öl für die Umwelt bedeutet, muss der Betreiber einer Ölfeuerungsanlage sicherstellen, dass Errichtung und Betrieb der Anlage den wegen dieser Gefahr erlassenen Normen entsprechen. Unterlässt er dies, hat er den durch (vom Tankwagenfahrer verschuldetes) Überfüllen des Tanks außerhalb des (nicht ordnungsgemäß ausgeführten) Tankraumes entstandenen Schaden mitzutragen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 578/95
    Entscheidungstext OGH 07.11.1995 4 Ob 578/95
  • 1 Ob 1/09t
    Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 1/09t
    Vgl aber; Beisatz: Hier war den Organen bzw Repräsentanten der Klägerin eine schuldhafte Mitwirkung am eingetretenen Ölunfall nicht vorzuwerfen, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass ihnen das Fehlen der technisch notwendigen Füllleitung, das zum Aufschäumen des Heizöls geführt hatte, erkennbar gewesen wäre. (T1); Beisatz: Ein Mitverschulden ist in der Regel zu verneinen, wenn der Geschädigte einen dazu befugten Gewerbetreibenden mit der Herstellung einer Anlage beauftragt und die erforderliche behördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage erwirkt hat. (T2)
  • 1 Ob 30/13p
    Entscheidungstext OGH 21.05.2013 1 Ob 30/13p
    Vgl aber; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0088981

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.07.2013

Dokumentnummer

JJR_19951107_OGH0002_0040OB00578_9500000_005

Rechtssatz für 1Ob1/09t 9Ob48/09p 1Ob8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124588

Geschäftszahl

1Ob1/09t; 9Ob48/09p; 1Ob8/10y; 9Ob34/10f; 3Ob90/11y; 4Ob104/11i; 3Ob182/11b; 1Ob258/11i; 9Ob65/12t; 7Ob24/13z; 9Ob41/12p; 8Ob106/12i; 7Ob74/13b; 1Ob185/13g; 9ObA115/13x; 4Ob188/13w; 4Ob133/13g; 7Ob175/13f; 1Ob27/14y; 7Ob28/14i; 9ObA68/14m; 1Ob119/14b; 9ObA51/15p; 2Ob108/15v; 8ObA78/15a; 1Ob17/16f; 2Ob124/16y; 9ObA57/16x; 9ObA44/17m; 2Ob165/16b; 1Ob116/17s; 9Ob84/17v; 8ObA23/18t; 1Ob157/18x; 4Ob171/18b; 2Ob113/18h; 2Ob170/18s; 9Ob92/18x

Entscheidungsdatum

26.02.2009

Norm

ZPO §50 Abs1
ZPO §510 Abs1

Rechtssatz

Müsste der Oberste Gerichtshof infolge Abänderung der Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 ZPO auch über die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz entscheiden, kann er in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufheben und diesem eine neuerliche Kostenentscheidung auftragen, wenn dafür eingehende Berechnungen notwendig sind (hier: langes Verfahren, sieben Prozessbeteiligte, wiederholte Klageeinschränkungen, Teilabweisung).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 1/09t
    Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 1/09t
  • 9 Ob 48/09p
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 48/09p
    Auch; nur: Müsste der Oberste Gerichtshof infolge Abänderung der Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 ZPO auch über die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz entscheiden, kann er in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufheben und diesem eine neuerliche Kostenentscheidung auftragen, wenn dafür eingehende Berechnungen notwendig sind. (T1)
    Beisatz: Im vorliegenden Fall ergibt sich die Notwendigkeit eingehender Berechnungen unter anderem daraus, dass Klagsänderungen vorgenommen wurden, somit verschiedene Verfahrensabschnitte zu bilden sind und der Akt insgesamt acht umfangreiche Bände umfasst. (T2)
    Veröff: SZ 2009/146
  • 1 Ob 8/10y
    Entscheidungstext OGH 09.03.2010 1 Ob 8/10y
    nur T1
  • 9 Ob 34/10f
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 34/10f
    nur T1
  • 3 Ob 90/11y
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 90/11y
    nur T1
  • 4 Ob 104/11i
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 104/11i
    Auch
  • 3 Ob 182/11b
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 182/11b
    Vgl auch
  • 1 Ob 258/11i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 258/11i
    nur T1
  • 9 Ob 65/12t
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 65/12t
    nur T1
  • 7 Ob 24/13z
    Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 24/13z
    Vgl auch
  • 9 Ob 41/12p
    Entscheidungstext OGH 31.07.2013 9 Ob 41/12p
    Auch; Veröff: SZ 2013/72
  • 8 Ob 106/12i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 106/12i
  • 7 Ob 74/13b
    Entscheidungstext OGH 17.09.2013 7 Ob 74/13b
    Vgl auch
  • 1 Ob 185/13g
    Entscheidungstext OGH 21.11.2013 1 Ob 185/13g
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 115/13x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 115/13x
    Auch
  • 4 Ob 188/13w
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 188/13w
    Auch
  • 4 Ob 133/13g
    Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 133/13g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Analoge Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO. (T3)
  • 7 Ob 175/13f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 175/13f
    Auch; Beisatz: Wenn der Oberste Gerichtshof sogar die Entscheidung der Hauptsache dem Berufungsgericht übertragen kann (§ 510 Abs 1 letzter Satz ZPO), sofern die dafür erforderlichen eingehenden Berechnungen einen Zeitaufwand erfordern, der dem Höchstgericht nicht zugemutet werden soll, muss dies umso mehr für die Kostenfragen gelten, zumal sich aus den Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO ergibt, dass der Oberste Gerichtshof grundsätzlich nicht mit Kostenfragen belastet werden soll. (T4)
  • 1 Ob 27/14y
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 27/14y
    Auch
  • 7 Ob 28/14i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 7 Ob 28/14i
    Auch; Beis ähnlich T4
  • 9 ObA 68/14m
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 68/14m
    Beisatz: Hier: Zahlreiche Klagsausdehnungen im erstinstanzlichen Verfahren. (T5)
  • 1 Ob 119/14b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 119/14b
    Beis wie T4; Beisatz: Hier: Größenschluss aus § 70 Abs 3 letzter Satz AußStrG 2005. (T6)
    Veröff: SZ 2015/20
  • 9 ObA 51/15p
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 51/15p
    Auch
  • 2 Ob 108/15v
    Entscheidungstext OGH 09.09.2015 2 Ob 108/15v
    Auch
  • 8 ObA 78/15a
    Entscheidungstext OGH 25.11.2015 8 ObA 78/15a
    Auch; Veröff: SZ 2015/131
  • 1 Ob 17/16f
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 17/16f
    Auch; Beisatz: Hier: Vielzahl unterschiedlicher Verfahrensabschnitte mit unterschiedlichen Streitwerten und Erfolgsquoten. (T7)
  • 2 Ob 124/16y
    Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 124/16y
    Vgl auch; Beisatz: Hier insgesamt fünf Verfahrensabschnitte mit jeweils unterschiedlichem Obsiegen, Bestreitung etlicher Positionen als nicht zweckentsprechend. (T8)
  • 9 ObA 57/16x
    Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 ObA 57/16x
    Veröff: SZ 2016/113
  • 9 ObA 44/17m
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 44/17m
    Beisatz: Hier: Mehrere Klagseinschränkungen und umfangreiche Einwendungen gemäß § 54 Abs 1a ZPO. (T9)
  • 2 Ob 165/16b
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 2 Ob 165/16b
    Auch
  • 1 Ob 116/17s
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 116/17s
  • 9 Ob 84/17v
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 Ob 84/17v
  • 8 ObA 23/18t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 ObA 23/18t
    Beisatz: Hier: Verfahren über vier Rechtsgänge, Teilzuspruch, Klagseinschränkung. (T10)
  • 1 Ob 157/18x
    Entscheidungstext OGH 17.10.2018 1 Ob 157/18x
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Abänderung eines Urteils, das (nur) zur Verhandlung in erster Instanz mit zwei weiteren Verfahren verbunden war, sodass die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nur gemeinsam getroffen werden kann. (T11)
  • 4 Ob 171/18b
    Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 171/18b
    Auch
  • 2 Ob 113/18h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2018 2 Ob 113/18h
    Auch; Beisatz: Hier: Mehrere Verfahrensabschnitte mit unterschiedlichen Streitwerten und Erfolgsquoten, Bestreitung etlicher Positionen in den Einwendungen der beklagten Parteien gegen das Kostenverzeichnis. (T12)
  • 2 Ob 170/18s
    Entscheidungstext OGH 29.01.2019 2 Ob 170/18s
    Vgl; Beis wie T6
  • 9 Ob 92/18x
    Entscheidungstext OGH 23.09.2019 9 Ob 92/18x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124588

Im RIS seit

28.03.2009

Zuletzt aktualisiert am

09.12.2019

Dokumentnummer

JJR_20090226_OGH0002_0010OB00001_09T0000_001