Justiz

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Entscheidungstexte

• 5 Ob 2420/96k
  Entscheidungstext OGH 11.03.1997 5 Ob 2420/96k
• 5 Ob 198/01f
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 5 Ob 198/01f
  Vgl; Beisatz: Die Zulässigkeit der Schaffung eines Rückzahlungstitels ergibt sich eindeutig aus § 22 Abs 4 Einleitungssatz WGG iVm § 37 Abs 4 MRG. (T1)
• 5 Ob 285/08k
  Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 285/08k
  Beisatz: Im Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 11 WGG kann unter Prüfung der Richtigkeit des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags die Rückzahlung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen und ein entsprechender Rückzahlungstitel durchgesetzt werden. (T2); Beisatz: Gleiches gilt für Verfahren über die Zulässigkeit der Erhöhung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen nach § 14 Abs 2 WGG. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 5 Ob 285/08k
  Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 285/08k

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 5 Ob 1045/92
  Entscheidungstext OGH 01.09.1992 5 Ob 1045/92
  Veröff: ImmZ 1992,442 = WoBl 1993,60 (Call)
• 5 Ob 285/08k
  Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 285/08k
  Auch; Beisatz: Normieren Bestimmungen wie § 19 Abs 1 WGG oder vergleichbar §§ 20, 21 MRG oder §§ 17 - 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken. (T1)
• 5 Ob 35/09x
  Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 35/09x
  Auch; Beis wie T1
• 5 Ob 180/11y
  Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 180/11y
  Vgl
• 5 Ob 159/14i
  Entscheidungstext OGH 16.12.2014 5 Ob 159/14i
  Auch
• 5 Ob 37/16a
  Entscheidungstext OGH 14.06.2016 5 Ob 37/16a
  Vgl auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

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Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2420/96k
  Entscheidungstext OGH 11.03.1997 5 Ob 2420/96k
• 5 Ob 285/08k
  Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 285/08k
  nur: Die in der Jahresabrechnung auszuweisenden Ausgaben haben nur insoweit Bedeutung, als sie dann, wenn sie zu Unrecht eingesetzt wurden, den zur Deckung von Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten zur Verfügung stehenden Betrag nicht mindern. (T1)
• 5 Ob 237/17i
  Entscheidungstext OGH 13.03.2018 5 Ob 237/17i
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 5 Ob 66/02w
  Entscheidungstext OGH 09.04.2002 5 Ob 66/02w
• 5 Ob 274/03k
  Entscheidungstext OGH 25.11.2003 5 Ob 274/03k
• 5 Ob 74/06b
  Entscheidungstext OGH 27.06.2006 5 Ob 74/06b
  Vgl; Beisatz: Das gilt auch für das Verfahren gemäß § 20 Abs 3 WEG 2002. (T1)
• 5 Ob 285/08k
  Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 285/08k
  Auch; Beisatz: Normieren Bestimmungen wie § 19 Abs 1 WGG oder vergleichbar §§ 20, 21 MRG oder §§ 17 - 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken. (T2)
• 5 Ob 193/09g
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 5 Ob 193/09g
  Beis wie T2 nur: Normieren Bestimmungen wie §§ 17 bis 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken. (T3)
  Beisatz: Das gilt auch für die Wohl der wirtschaftlichen Einheit. (T4)
• 5 Ob 22/11p
  Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 22/11p
  Vgl aber; Beisatz: Durch den (ohne Übergangsfrist) mit 1. 4. 2009 in Kraft getretenen § 25 Abs 1 Z 8a HeizKG ist ab diesem Zeitpunkt die materiellrechtlich schon immer geschuldete Verpflichtung zur Legung einer inhaltlich richtigen Abrechnung im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen. (T5)
  Beisatz: § 25 Abs 1 Z 8a HeizKG ist für die Abrechnungsperioden anwendbar, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung liegen, wenn nur das Verfahren vor der Schlichtungsstelle nach dem 1. 4. 2009 eingeleitet wurde oder anhängig blieb. (T6)
  Bem: WRN 2009 BGBl I 2009/25. (T7)
• 5 Ob 87/11x
  Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 87/11x
  Vgl aber; Beis wie T5; Beis wie T6; Bem wie T7
• 5 Ob 82/16v
  Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 82/16v
  Vgl aber; Bem wie T7
• 5 Ob 39/18y
  Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 39/18y
  Vgl aber; Beis wie T5; Bem wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 5 Ob 98/92
  Entscheidungstext OGH 27.10.1992 5 Ob 98/92
  Veröff: WoBl 1993,81 (Würth) = RZ 1994/36 S 93
• 5 Ob 114/95
  Entscheidungstext OGH 21.09.1995 5 Ob 114/95
  Beisatz: Im Streitfall ist auch die Höhe der vom Mieter dem Vermieter zu ersetzenden Kosten für die Herstellung der Abschrift der Abrechnung im Verfahren über die Verhängung einer Ordnungsstrafe als Vorfrage zu beurteilen, weil eine solche nur dann verhängt werden kann, wenn sich der Vermieter trotz Bereitschaft des Mieters zur Zahlung der berechtigter Weise begehrten Kosten weigert, die Abschrift herzustellen und dem Mieter auszufolgen. (T1)
• 5 Ob 149/99v
  Entscheidungstext OGH 26.05.1999 5 Ob 149/99v
  Auch; nur: Überdies sind auf Verlangen eines Hauptmieters von der Abrechnung und (oder) den Belegen auf seine Kosten Abschriften (Ablichtungen) anfertigen zu lassen. Verlangt ein Hauptmieter im Zuge der Einsichtnahme die Herstellung von Ablichtungen auf seine Kosten, so hat der Vermieter diesem Verlangen - gegebenenfalls nach Erlag eines angemessenen Kostenvorschusses durch den Mieter - nachzukommen, widrigenfalls er durch Ordnungsstrafen im Sinne des § 20 Abs 4 MRG vom Gericht dazu veranlasst werden kann. (T2); Beisatz: Bei der Verpflichtung des Vermieters, auf Verlangen des Hauptmieters auf dessen Kosten von den Abrechnungen bzw Belegen Abschriften (Ablichtungen) anfertigen zu lassen, handelt es sich nicht um eine eigenständige, sondern eine zur Abrechnungspflicht hinzukommende Nebenpflicht des Vermieters. Verweigert der Vermieter trotz ansonsten ordnungsgemäßer Erfüllung der Abrechnungsverpflichtung die Erfüllung dieser Nebenverpflichtung, hat er die Abrechnungspflicht nicht vollständig erfüllt. (T3); Beisatz: Dem Mieter kann verweigert werden, die Originalbelege mitzunehmen und in einer Kopieranstalt zu kopieren. (T4); Beisatz: Das Begehren auf Herstellung von Kopien muss im zeitlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der Abrechnungsverpflichtung durch den Hauseigentümer erfolgen. Wird ein solches Begehren aus Anlass der Vorlage der Abrechnung und der Belege nicht gestellt, ist die Abrechnungsverpflichtung erfüllt. Nur bei Verweigerung durch den Bestandgeber bleibt die Abrechnungsverbindlichkeit unerfüllt und kann im außerstreitigen Verfahren durchgesetzt werden. (T5)
• 5 Ob 126/99m
  Entscheidungstext OGH 26.05.1999 5 Ob 126/99m
  Auch; nur: Gemäß § 20 Abs 3 MRG ist der Vermieter verpflichtet, die Abrechnungen über das vergangene Kalenderjahr im Haus zur Einsicht durch die Hauptmieter aufzulegen und diesen in geeigneter Weise Einsicht in die Belege zu gewähren. Überdies sind auf Verlangen eines Hauptmieters von der Abrechnung und (oder) den Belegen auf seine Kosten Abschriften (Ablichtungen) anfertigen zu lassen. Auch bei der letztgenannten Bestimmung handelt es sich um eine Verpflichtung des Vermieters, das heißt um einen essentiellen Bestandteil der Abrechnungspflicht, die wohl nur aus einem Redaktionsversehen nicht in den Katalog der durch Ordnungsstrafen erzwingbaren Verhaltensweisen des Vermieters (§ 20 Abs 4 MRG) aufgenommen wurde. Stellt diese Verpflichtung des Vermieters aber einen vom Gesetzgeber gewollten Bestandteil der Abrechnungspflicht im weiteren Sinn dar, dann ist sie von dem erteilten Auftrag, die Abrechnungen zur Einsicht aufzulegen und in die Belege Einsicht zu gewähren, mitumfasst. (T6)
• 5 Ob 281/99f
  Entscheidungstext OGH 09.11.1999 5 Ob 281/99f
  Auch; nur: Überdies sind auf Verlangen eines Hauptmieters von der Abrechnung und (oder) den Belegen auf seine Kosten Abschriften (Ablichtungen) anfertigen zu lassen. (T7); Beis wie T5 nur: Das Begehren auf Herstellung von Kopien muss im zeitlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der Abrechnungsverpflichtung durch den Hauseigentümer erfolgen. Wird ein solches Begehren aus Anlass der Vorlage der Abrechnung und der Belege nicht gestellt, ist die Abrechnungsverpflichtung erfüllt. (T8); Beisatz: Dem Mieter ist Zeit zu geben, sich die Maßnahmen zu überlegen, die er gegen eine fragwürdige Abrechnung setzen will, Rücksprache mit anderen Mietern zu halten, fachkundigen Rat einzuholen und anderes mehr. (T9); Beisatz: Es besteht kein Grund, dem Mieter für die Geltendmachung des Anspruchs, Kopien der Abrechnung und/oder der Belege zu erhalten, weniger als sechs Monate zuzubilligen. Von einer arbeitstechnischen Überforderung des Vermieters bzw Hausverwalters kann keine Rede sein, wenn verlangt wird, diese Schriftstücke so lange griffbereit zu halten. (T10)
• 5 Ob 324/99d
  Entscheidungstext OGH 21.12.1999 5 Ob 324/99d
  Auch; nur T7; Beis wie T8; Beisatz: Der zeitliche Zusammenhang ist jedenfalls dann noch gewahrt, wenn der Mieter die Herstellung von Kopien der Betriebskostenabrechnung beziehungsweise von dazugehörigen Belegen binnen 6 Monaten nach gehöriger Auflage verlangt. (T11); Beisatz: Im Fall einer frühzeitigen Auflage der Betriebskostenabrechnung (hier: in den Monaten Jänner oder Februar des Folgejahres) bleibt dem Mieter bis Jahresende (bis zum Ablauf des neuen Verrechnungszeitraums) Zeit, seinen Anspruch auf Ausfolgung von Kopien geltend zu machen. (T12)
• 5 Ob 161/00p
  Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 161/00p
  Auch; nur T7; Beis wie T5 nur: Das Begehren auf Herstellung von Kopien muss im zeitlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der Abrechnungsverpflichtung durch den Hauseigentümer erfolgen. (T13); Beisatz: Dies gilt auch für die vom Vermieter zu gewährende Einsicht in die Originalbelege. (T14); Beis wie T11; Beisatz: Der Mieter kann bei rechtzeitiger Abrechnung bis zum Ende des laufenden Jahres, bei verspäteter Abrechnung (also einer Auflage der Abrechnung nach dem 30. Juni) innerhalb von sechs vollen Monaten Einsicht in die Belege (die Herstellung und Ausfolgung von Abschriften gegen Kostenersatz) verlangen. (T15)
• 5 Ob 285/08k
  Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 285/08k
  Vgl; Beisatz: Die Verpflichtung zur Vorlage von Rechnungsbelegen ist Teil der Abrechnungspflicht. (T16); Bem: Hier: § 19 WGG. (T17)
• 5 Ob 50/14k
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 50/14k
  Vgl auch; Beisatz: Der in § 21 Abs 3 MRG normierte Anspruch des Mieters, vom Vermieter gegen Kostenersatz die Anfertigung von Kopien der Betriebskostenabrechnung und/oder der Belege verlangen zu können, hängt mit der Erfüllung der Abrechnungsverpflichtung durch den Vermieter zeitlich zusammen. (T18)
  Beisatz: Der zeitliche Zusammenhang ist danach jedenfalls dann gewahrt, wenn der Mieter die Herstellung von Kopien der Betriebskostenabrechnung bzw von dazugehörigen Belegen binnen sechs Monaten nach gehöriger Auflage der Abrechnung verlangt. (T19)
• 5 Ob 228/18t
  Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 228/18t
  Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T18

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 5 Ob 2135/96y
  Entscheidungstext OGH 24.09.1996 5 Ob 2135/96y
• 5 Ob 198/00d
  Entscheidungstext OGH 05.09.2000 5 Ob 198/00d
  nur: Die materielle Richtigkeit von Hauptmietzinsabrechnungen ist im Msch-Verfahren grundsätzlich nicht zu prüfen. (T1); Beisatz: In einem Verfahren zur Durchsetzung der Pflicht des Vermieters, alljährlich bis spätestens 30. Juni eine Hauptmietzinsabrechnung über die Einnahmen (§ 20 Abs 1 Z 1 MRG) und Ausgaben (§ 20 Abs 1 Z 2 MRG) zu legen, ist die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung (ob beispielsweise die nach Maßgabe des § 20 Abs 1 Z 2 MRG formell richtig verrechneten Ausgaben tatsächlich in der angegebenen und belegten Höhe gemacht wurden) nicht zu prüfen. (T2)
• 5 Ob 285/08k
  Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 285/08k
  Vgl; Beisatz: Normieren Bestimmungen wie § 19 Abs 1 WGG oder vergleichbar §§ 20, 21 MRG oder §§ 17 - 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken. (T3)
• 5 Ob 35/09x
  Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 35/09x
  Vgl; Beis wie T3
• 5 Ob 193/09g
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 5 Ob 193/09g
  Vgl; Beis ähnlich wie T3
• 5 Ob 183/11i
  Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 183/11i
  Auch
• 7 Ob 93/12w
  Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 93/12w
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Bestandvertrag über Objekte in einem Einkaufszentrum. (T4); Veröff: SZ 2012/132
  
• 5 Ob 37/16a
  Entscheidungstext OGH 14.06.2016 5 Ob 37/16a
  Vgl auch; nur T1
• 4 Ob 143/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.02.2024 4 Ob 143/23t
  vgl; Beisatz wie T3

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

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Rechtssatznummer

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Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 83/89
  Entscheidungstext OGH 03.10.1989 5 Ob 83/89
  Veröff: ImmZ 1989,433 = MietSlg XLI/31
• 5 Ob 101/91
  Entscheidungstext OGH 12.11.1991 5 Ob 101/91
  Vgl aber; Beisatz: Im Regelfall genügt dazu eine Auflistung der Ausgabenposten, die der Hauptmieter an Hand der ihm zur Einsicht offerierten Belege überprüfen kann. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei besonders großen Verwaltungseinheiten mit zahlreichen Einzelposten oder außergewöhnlich umfangreichen Ausgabesummen - könnte sich die Notwendigkeit weiterer Orientierungshilfen (etwa die genaue Bezeichnung, Durchnummerierung oder chronologische Ordnung der Belege oder eine weiter ins Detail gehende Aufgliederung zusammengefasster Ausgabepositionen) ergeben. Soweit den zu § 21 Abs 3 MRG bisher ergangenen Entscheidungen des OGH strengere Anforderungen an die jährliche Abrechnung der Bewirtschaftungskosten entnommen werden könnten, werden sie nicht aufrechterhalten. (T1) Veröff: SZ 64/155 = ImmZ 1992,74 = WoBl 1992,83 (Würth/Call)
• 5 Ob 1045/92
  Entscheidungstext OGH 01.09.1992 5 Ob 1045/92
  Vgl auch; Veröff: ImmZ 1992,442 = WoBl 1993,60 (Würth)
• 5 Ob 1053/92
  Entscheidungstext OGH 24.11.1992 5 Ob 1053/92
  Vgl auch; Beis wie T1
• 5 Ob 108/93
  Entscheidungstext OGH 21.12.1993 5 Ob 108/93
  Vgl auch; Veröff: ImmZ 1994,133
• 5 Ob 109/93
  Entscheidungstext OGH 21.12.1993 5 Ob 109/93
  Vgl auch; Veröff: WoBl 1994,71 (Call)
• 5 Ob 40/94
  Entscheidungstext OGH 31.05.1994 5 Ob 40/94
  Vgl auch; Beisatz: Wurden mehrere Liegenschaften durch eine Wohnhausanlage verbaut, so hat die Rechnungslegung sich auf die Aufwendungen und Erträgnisse der einzelnen, im Miteigentum stehenden Liegenschaften zu beziehen. Eine sämtliche Liegenschaften umfassende einheitliche Abrechnung entspricht nicht dem Gesetz. (T2)
• 5 Ob 41/94
  Entscheidungstext OGH 31.05.1994 5 Ob 41/94
  Beis wie T2
• 4 Ob 2326/96d
  Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2326/96d
  Vgl; nur: Die Abrechnung hat daher eine übersichtliche, entsprechend aufgegliederte Verzeichnung der im abgerechneten Kalenderjahr dem Vermieter gegenüber fällig gewordenen Bewirtschaftungskosten zu enthalten, die für einen durchschnittlichen Mieter des Hauses nachvollziehbar ist und durch die jeweilige Bezeichnung der dazugehörigen Belege (die in einer übersichtlich geführten Belegsammlung leicht auffindbar sein müssen) deren Kontrolle ermöglicht. (T3); Beis wie T1 nur: Im Regelfall genügt dazu eine Auflistung der Ausgabenposten, die der Hauptmieter an Hand der ihm zur Einsicht offerierten Belege überprüfen kann. (T4); Beisatz: Die Abrechnung hat bei der Pauschalabrechnung so zu geschehen, dass sich Hauptmieter mit durchschnittlicher Auffassungsgabe ein Bild darüber machen können, welche Rückzahlungsforderungen oder Nachzahlungen ihnen aus der Gegenüberstellung von bezahlten Pauschalraten und effektiv aufgelaufenen Kosten entstehen. Diese Grundsätze sind auch auf die Einzelabrechnung anzuwenden, wobei hier bloß die Gegenüberstellung mit den vorausgezahlten Pauschalraten unterbleibt. (T5)
• 5 Ob 162/97b
  Entscheidungstext OGH 27.05.1997 5 Ob 162/97b
  Vgl auch; nur: Die Abrechnung hat daher eine übersichtliche, entsprechend aufgegliederte Verzeichnung der im abgerechneten Kalenderjahr dem Vermieter gegenüber fällig gewordenen Bewirtschaftungskosten zu enthalten. (T6); Beisatz: Hier: Jahrespauschalverrechnung. (T7); Beisatz: Eine Versicherungsprämie, deren Fälligkeit am 1. 1. 1995 eintritt und die dem Vermieter vom Versicherer 1994 vorgeschrieben wurde sowie von ihm vor Fälligkeit bezahlt wurde, ist nicht in die Betriebskostenabrechnung für 1994 aufzunehmen. (T8)
• 3 Ob 219/08i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 219/08i
  Auch; nur T6
• 5 Ob 285/08k
  Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 285/08k
  Vgl; Beisatz: Normieren Bestimmungen wie § 19 Abs 1 WGG oder vergleichbar §§ 20, 21 MRG oder §§ 17 - 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken. (T9)
• 5 Ob 35/09x
  Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 35/09x
  Vgl; Beis wie T9
• 5 Ob 274/08t
  Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 274/08t
  Vgl; Beisatz: Eine Abrechnung nach § 20 Abs 3 WEG iVm § 34 WEG hat sich stets auf die Liegenschaft zu beziehen. Sie hat alle die Liegenschaft betreffenden Geldflüsse zu bezeichnen, alle Einnahmen-und Ausgabenposten detailliert und aufgeschlüsselt anzugeben, damit der einzelne Wohnungseigentümer die ziffernmäßige Richtigkeit kontrollieren kann. (T10)
• 5 Ob 189/09v
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 189/09v
  Vgl; Beisatz wie T5 nur: Die Abrechnung hat so zu geschehen, dass sich Hauptmieter mit durchschnittlicher Auffassungsgabe ein Bild darüber machen können, welche Rückzahlungsforderungen oder Nachzahlungen ihnen aus der Gegenüberstellung von bezahlten Pauschalraten und effektiv aufgelaufenen Kosten entstehen. (T11)
• 5 Ob 9/10z
  Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 9/10z
  Vgl auch; Beisatz: Jede dem Verwalter obliegende Rechnungslegungspflicht umfasst auch die Verpflichtung, Belegeinsicht zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Rechnungslegung an sich und entspricht darüber hinaus einer den Verwalter schon nach § 1012 ABGB treffenden Verpflichtung. (T12)
• 5 Ob 232/09t
  Entscheidungstext OGH 25.03.2010 5 Ob 232/09t
  nur: Die formellen und inhaltlichen Anforderungen, die an die Abrechnung zu stellen sind, ergeben sich aus dem Zweck der Abrechnung. (T13); Beisatz: Hier: Abrechnung nach §§ 20 Abs 3, 34 WEG 2002. (T14)
• 5 Ob 193/09g
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 5 Ob 193/09g
  Vgl; Beis ähnlich wie T9
• 7 Ob 93/12w
  Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 93/12w
  Auch; Beisatz: Hier: Bestandvertrag über Objekte in einem Einkaufszentrum. (T15); Veröff: SZ 2012/132
• 5 Ob 11/14z
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 11/14z
  Auch; Beisatz: Jeder Wohnungseigentümer hat Anspruch auf eine Abrechnung der liegenschaftsbezogenen Gesamtaufwendungen und die jeweils Betroffenen haben Anspruch auf Abrechnung der abweichenden Abrechnungseinheiten (Abrechnungskreise). Über die einheitsüberschreitenden Abrechnungsdetails sind die jeweils nicht zu dieser Einheit gehörenden Wohnungseigentümer zu informieren. (T16)
  Beisatz: Bei Überprüfung der Richtigkeit hat das Gericht nicht bloß einen Auftrag an den Verwalter zur Richtigstellung der Abrechnung zu erlassen, sondern gemäß § 34 Abs 3 WEG die Unrichtigkeit bestimmter Positionen bindend festzulegen. (T17)
• 5 Ob 114/14x
  Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 114/14x
  Vgl auch; Beisatz: Eine Gegenüberstellung der Solleinnahmen (Vorschreibungen) mit den tatsächlichen Zahlungseingängen ist zumindest in der Form erforderlich, dass bei jedem einzelnen Mitglied der Gemeinschaft oder jedem einzelnen Wohnungseigentumsobjekt ausgewiesen wird, ob das Konto ausgeglichen ist oder ein Rückstand besteht. Mit einer pauschalen, auf die gesamte Wohnungseigentumsanlage bezogenen Angabe zur Feststellung der Unterdeckung, die sich eigentlich schon aus der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ergeben müsste, ist es daher nicht getan. (T18)
  Beisatz: Die ÖNORM A 4000 wurde nicht im Sinne des § 34 Abs 5 WEG für rechtsverbindlich erklärt. Der Bundesminister für Justiz hat bislang von dieser Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch gemacht. Den Abrechnungsregeln der genannten ÖNORM kommt daher allenfalls informelle Bedeutung, aber keine Bindungswirkung zu. (T19)
  Beisatz: Jeder einzelne Mit- und Wohnungseigentümer hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie hoch die Erträgnisse der Liegenschaft sind und in welchem Umfang jedes Gemeinschaftsmitglied zu den Aufwendungen der Liegenschaft beiträgt. Allfällige Unzulänglichkeiten eines Datenverarbeitungsprogramms erlauben keine Abstriche von den Erfordernissen an eine Rechnungslegung, weil sich die Datenverarbeitungsprogramme an der gesetzlichen Pflicht des Verwalters zu orientieren haben und nicht umgekehrt. (T20)
• 5 Ob 123/14w
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 123/14w
  Vgl auch; Beisatz: Bei der Abrechnung nach § 34 WEG 2002 handelt es sich um die Darstellung der tatsächlichen Zahlungsflüsse in der betreffenden Abrechnungsperiode (im Kalenderjahr). (T21)
• 5 Ob 192/17x
  Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 192/17x
  Auch
• 1 Ob 27/18d
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 27/18d
  Auch
• 5 Ob 208/22g
  Entscheidungstext OGH 19.01.2023 5 Ob 208/22g
  Vgl; Beis wie T12
• 5 Ob 32/22z
  Entscheidungstext OGH 31.01.2023 5 Ob 32/22z
  vgl; Beisatz wie T12
• 5 Ob 194/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.01.2025 5 Ob 194/24a
  vgl; Beisatz wie T10; Beisatz wie T11; nur T14
• 5 Ob 208/24k
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 05.08.2025 5 Ob 208/24k
  Beisatz wie T10

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 112/92
  Entscheidungstext OGH 24.11.1992 5 Ob 112/92
• 5 Ob 285/08k
  Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 285/08k
  Auch; Beisatz: Die Verpflichtung zur Vorlage von Rechnungsbelegen ist Teil der Abrechnungspflicht. (T1); Bem: Zum Umfang dieser Vorlagepflicht siehe RS0124548. (T2)
• 5 Ob 208/24k
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 05.08.2025 5 Ob 208/24k

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 37/03g
  Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 37/03g
  Veröff: SZ 2003/35
• 5 Ob 167/03z
  Entscheidungstext OGH 23.03.2004 5 Ob 167/03z
  Auch; Beisatz: Nach der Rechtslage vor der WRN 1999 waren zivilrechtliche Nach- oder Rückforderungen aus einer Abrechnung zur Gänze dem streitigen Rechtsweg vorbehalten. Gegenstand der im außerstreitigen Verfahren nach dem WEG durchzusetzenden Rechnungslegungsverpflichtung war die Legung einer formell vollständigen, nachvollziehbaren Abrechnung. Fragen der Richtigkeit dieser Abrechnung im Sinn materiellrechtlicher Richtigkeit und Berechtigung von Forderungen waren dem streitigen Verfahren vorbehalten. (T1)
  Veröff: SZ 2004/42
• 5 Ob 62/04k
  Entscheidungstext OGH 29.03.2004 5 Ob 62/04k
  Vgl auch
• 5 Ob 285/08k
  Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 285/08k
  Auch; Beisatz: Diese Rechnungslegungspflicht mit ihrer Durchsetzbarkeit im außerstreitigen Verfahren ist Spezialrecht im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern und Verwalter, sodass sich allgemeine Grundsätze in anderen wohnrechtlichen Abrechnungsbestimmungen daraus nicht ableiten lassen. (T2)
• 5 Ob 149/10p
  Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 149/10p
  Vgl auch; Beisatz: Auch die Herausgabe von Originalbelegen ist im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen. (T3)
• 5 Ob 11/14z
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 11/14z
  Vgl auch; Beisatz: Eine richtige Abrechnung der Bewirtschaftungskosten hat den gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen zu entsprechen. (T4)
  
• 5 Ob 30/15w
  Entscheidungstext OGH 28.04.2015 5 Ob 30/15w
  Vgl auch
• 5 Ob 14/16v
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 5 Ob 14/16v
  Vgl auch
• 5 Ob 228/17s
  Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 228/17s
  Vgl auch
• 5 Ob 197/18h
  Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 197/18h
  Auch
• 5 Ob 158/19z
  Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 158/19z
  Vgl
• 5 Ob 125/22a
  Entscheidungstext OGH 07.12.2022 5 Ob 125/22a
  Beis wie T4
• 5 Ob 32/22z
  Entscheidungstext OGH 31.01.2023 5 Ob 32/22z
  Beisatz wie T4
• 5 Ob 208/24k
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 05.08.2025 5 Ob 208/24k
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 167/03z
  Entscheidungstext OGH 23.03.2004 5 Ob 167/03z
  Veröff: SZ 2004/42
• 5 Ob 285/08k
  Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 285/08k
  Auch; Beisatz: Diese Rechnungslegungspflicht mit ihrer Durchsetzbarkeit im außerstreitigen Verfahren ist Spezialrecht im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern und Verwalter, sodass sich allgemeine Grundsätze in anderen wohnrechtlichen Abrechnungsbestimmungen daraus nicht ableiten lassen. (T1)
• 5 Ob 27/09w
  Entscheidungstext OGH 14.04.2009 5 Ob 27/09w
  nur: Ergebnis der Abrechnung muss das tatsächlich Geschuldete sein. (T2)
  Beisatz: Nach den §§ 20 Abs 3, 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 ist die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen. Es genügt nicht, sich mit der Kontrolle der Vollständigkeit und Richtigkeit der Zahlen und Belege zu begnügen, sondern es ist bei jeder in Frage gestellten Ausgabe oder Einnahme auch zu prüfen, ob sie pflichtgemäß getätigt wurde, also dem durch Gesetz und Vereinbarung definierten Auftrag einer ordentlichen Verwaltung entspricht. (T3)
  Beisatz: Die von der Eigentümergemeinschaft an Reinigungskosten tatsächlich geschuldeten Beträge können im Allgemeinen nur jene sein, die auf einer rechtswirksamen Vereinbarung zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Reinigungsunternehmen beruhen. (T4)
• 5 Ob 274/08t
  Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 274/08t
  Vgl; Beisatz: Für den Vorwurf der Unrichtigkeit einer Abrechnung im Zusammenhang mit der Erfüllung von durch Unterlagen belegten Forderungen gegen die Eigentümergemeinschaft ist maßgeblich, ob beim Verwalter Bedenken gegen die Richtigkeit der erhobenen Forderung bestehen konnten. Ergibt erst eine ex-post-Betrachtung, dass gegen die Eigentümergemeinschaft geltend gemachte und vom Verwalter beglichene Forderungen nicht bestanden, macht dies nicht die Abrechnung als solche unrichtig, sondern lässt Rückforderungsansprüche der Eigentümergemeinschaft gegenüber dem Zahlungsempfänger entstehen. (T5)
  Beisatz: War weder im Zeitpunkt der Zahlung noch der Rechnungslegung für den Verwalter erkennbar, dass eine durch gefälschte oder unrichtige Belege nachgewiesene Forderung an die Eigentümergemeinschaft nicht oder nicht in der behaupteten Höhe bestand und daher im Ergebnis zu Unrecht bezahlt wurde, könnte eine Unrichtigkeit der Abrechnung an sich nur dadurch bewirkt werden, dass dem Verwalter die Unrichtigkeit bei pflichtgemäßem Handeln hätte auffallen müssen. Dann wäre nämlich durch die Abrechnung den gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen nicht entsprochen. (T6)
  Beisatz: Die Berichtigung der Abrechnung durch Verminderung des Ausgabensaldos als Ergebnis der Abrechnung würde in einem solchen Fall eine Rückzahlung der in Frage stehenden Beträge vom Empfänger voraussetzen. Ansonsten könnte der Abrechnungssaldo nicht dem richtigen Vermögensstand der Eigentümergemeinschaft entsprechen. (T7)
• 5 Ob 119/09z
  Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 119/09z
  Beis wie T3
• 5 Ob 183/09m
  Entscheidungstext OGH 15.12.2009 5 Ob 183/09m
  Vgl; Beisatz: Jedenfalls das Steuerkonto der Eigentümergemeinschaft ist nicht Gegenstand der Prüfung der Jahresabrechnung. Ein für die Jahresabrechnung relevanter tatsächlicher Leistungsvorgang (Zahlung an die Eigentümergemeinschaft) könnte in diesem Konnex dann angenommen werden, wenn an die Eigentümergemeinschaft die Auszahlung eines Steuerguthabens erfolgte. (T8)
  Beisatz: Die Frage nach der allenfalls rechtswidrig unterbliebenen Einholung von Vergleichsanboten (§ 20 Abs 4 Satz 2 WEG 2002) hat keinen Einfluss darauf, dass es tatsächlich zu einem die Eigentümergemeinschaft betreffenden, auf einen Vertrag mit einem dritten Unternehmer beruhenden Leistungsaustausch gekommen ist, der im Rahmen einer vollständigen Jahresabrechnung darzustellen und auszuweisen ist. (T9)
  Beisatz: Ob hinsichtlich einzelner Ausgabenpositionen tatsächlich Schadensbehebungen vorlagen, für die die - nicht geltend gemachte - Einstandspflicht einer Haftpflichtversicherung bestanden hätte, ist für die Prüfung der Jahresabrechnung irrelevant, weil dieser Umstand nichts daran ändert, dass ein die Eigentümergemeinschaft betreffender Leistungsaustausch erfolgte, der in der Jahresabrechnung auszuweisen ist. Insoweit ist (nur) maßgeblich, dass die Leistung auf Basis einer wirksamen vertraglichen Grundlage mit dem an die Eigentümergemeinschaft leistenden dritten Unternehmer beruhte. (T10)
• 5 Ob 30/15w
  Entscheidungstext OGH 28.04.2015 5 Ob 30/15w
  Auch
• 5 Ob 14/16v
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 5 Ob 14/16v
  Vgl auch
• 5 Ob 228/17s
  Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 228/17s
  Vgl auch
• 5 Ob 197/18h
  Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 197/18h
  Auch
• 5 Ob 125/22a
  Entscheidungstext OGH 07.12.2022 5 Ob 125/22a
  Beis wie T3
• 5 Ob 198/22m
  Entscheidungstext OGH 21.12.2022 5 Ob 198/22m
• 5 Ob 32/22z
  Entscheidungstext OGH 31.01.2023 5 Ob 32/22z
  vgl; nur T2; Beisatz wie T3
• 5 Ob 208/24k
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 05.08.2025 5 Ob 208/24k
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

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