Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 8Ob14/08d 1Ob15/09a 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123968

Geschäftszahl

8Ob14/08d; 1Ob15/09a; 2Ob176/10m; 4Ob80/12m; 6Ob77/12k; 1Ob184/12h; 7Ob177/13z; 7Ob196/13v; 7Ob228/14a; 9Ob45/17h

Entscheidungsdatum

16.06.2008

Norm

ABGB §932 Abs1 VIIa
ABGB §932 Abs2 VIIb
ABGB §932 Abs4 VIIb

Rechtssatz

Dem Willen des Gesetzgebers kann nicht entnommen werden, dass der in § 932 Abs 2 und 4 ABGB normierte „Vorrang der Verbesserung" die Konsequenz haben solle, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme" der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kosten der Verbesserung belastet bleiben soll.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 14/08d
    Entscheidungstext OGH 16.06.2008 8 Ob 14/08d
    Bem: Mit ausführlicher Darstellung der Lehre. (T1)
    Veröff: SZ 2008/87
  • 1 Ob 15/09a
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 15/09a
    Beisatz: Er kann vielmehr den Ersatz seines Aufwands jedenfalls insoweit ersetzt verlangen, als dieser Aufwand auch den Übergeber getroffen hätte. (T2)
    Beisatz: Sofern dem Übergeber im Einzelfall aus besonderen Gründen geringere Kosten aufgelaufen wären, ist er gehalten, dies zu behaupten und zu beweisen. (T3)
  • 2 Ob 176/10m
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 176/10m
    Vgl auch
  • 4 Ob 80/12m
    Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 80/12m
    Vgl auch; Beisatz: Hat der Geschädigte die Reparatur selbst durchgeführt, hat er Anspruch darauf, dass ihm als Geschäftsführer ohne Auftrag der notwendige und zweckmäßig gemachte Aufwand ersetzt wird; diesen Aufwand bilden alle Werte (Auslagen, Verbindlichkeiten, Zeitversäumnis), die zum Zweck der Geschäftsführung verbraucht wurden. (T4)
  • 6 Ob 77/12k
    Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 77/12k
    Beis wie T2
  • 1 Ob 184/12h
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 184/12h
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 177/13z
    Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 177/13z
    Beis wie T2
  • 7 Ob 196/13v
    Entscheidungstext OGH 08.11.2013 7 Ob 196/13v
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 7 Ob 228/14a
    Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 228/14a
    Beis wie T2; Beis wie T4
  • 9 Ob 45/17h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 Ob 45/17h
    Beis wie T2; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123968

Im RIS seit

16.07.2008

Zuletzt aktualisiert am

17.10.2017

Dokumentnummer

JJR_20080616_OGH0002_0080OB00014_08D0000_001

Rechtssatz für 8Ob14/08d 1Ob15/09a 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123969

Geschäftszahl

8Ob14/08d; 1Ob15/09a; 1Ob94/11x; 2Ob176/10m; 4Ob80/12m; 7Ob177/13z; 7Ob196/13v; 7Ob228/14a; 6Ob53/15k; 9Ob45/17h

Entscheidungsdatum

16.06.2008

Norm

ABGB §932 Abs1 VIIa
ABGB §932 Abs2 VIIb
ABGB §932 Abs4 VIIb
ABGB §1155
ABGB §1168

Rechtssatz

Der Übernehmer kann auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet, sondern vielmehr die Sache selbst oder (im Regelfall) durch einen Dritten verbessern lässt, jedenfalls jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung" eingeräumt worden wäre. Jedenfalls in Fällen eines Kaufs unter Privaten ist davon auszugehen, dass der Verkäufer, der nicht über die Möglichkeiten (hier: Kfz-Werkstätte) verfügt, die Verbesserung selbst vorzunehmen, grundsätzlich die Kosten einer angemessenen Verbesserung durch entsprechende Professionisten aufzuwenden haben wird. Sofern im Einzelfall dem Verkäufer aus besonderen Gründen geringere Kosten auflaufen, ist er gehalten, dies zu behaupten und unter Beweis zu stellen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 14/08d
    Entscheidungstext OGH 16.06.2008 8 Ob 14/08d
    Bem: Hier: Gewährleistung aus einem Oldtimerverkauf zwischen Privaten. (T1)
    Veröff: SZ 2008/87
  • 1 Ob 15/09a
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 15/09a
    Auch; nur: Der Übernehmer kann auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet, sondern vielmehr die Sache selbst oder (im Regelfall) durch einen Dritten verbessern lässt, jedenfalls jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung" eingeräumt worden wäre. Sofern im Einzelfall dem Verkäufer aus besonderen Gründen geringere Kosten auflaufen, ist er gehalten, dies zu behaupten und unter Beweis zu stellen. (T2)
  • 1 Ob 94/11x
    Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 94/11x
    nur T2
  • 2 Ob 176/10m
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 176/10m
    Vgl auch
  • 4 Ob 80/12m
    Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 80/12m
    Vgl; Beisatz: Hat der Geschädigte die Reparatur selbst durchgeführt, hat er Anspruch darauf, dass ihm als Geschäftsführer ohne Auftrag der notwendige und zweckmäßig gemachte Aufwand ersetzt wird; diesen Aufwand bilden alle Werte (Auslagen, Verbindlichkeiten, Zeitversäumnis), die zum Zweck der Geschäftsführung verbraucht wurden. (T3)
  • 7 Ob 177/13z
    Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 177/13z
  • 7 Ob 196/13v
    Entscheidungstext OGH 08.11.2013 7 Ob 196/13v
    Vgl auch
  • 7 Ob 228/14a
    Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 228/14a
    Auch
  • 6 Ob 53/15k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2015 6 Ob 53/15k
    Auch
  • 9 Ob 45/17h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 Ob 45/17h
    Auch; nur T2; Beisatz: Ist der Ersatz des Aufwands bereits bei „voreiliger Selbstvornahme“ der Verbesserung möglich, kann im Fall der Verweigerung der Verbesserung nichts anderes gelten. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123969

Im RIS seit

16.07.2008

Zuletzt aktualisiert am

17.10.2017

Dokumentnummer

JJR_20080616_OGH0002_0080OB00014_08D0000_002