Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob86/01f 7Ob39/02i 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0115509

Geschäftszahl

1Ob86/01f; 7Ob39/02i; 1Ob289/01h; 4Ob117/02p; 9Ob157/02g; 4Ob260/02t; 3Ob50/03d; 7Ob295/02m; 6Ob118/03a; 6Ob171/03w; 10Ob60/03a; 6Ob151/04f; 1Ob183/04z; 3Ob203/04f; 6Ob315/04y; 7Ob185/04p; 3Ob14/05p; 10Ob36/05z; 7Ob86/05f; 2Ob172/05s; 10Ob43/05d; 1Ob171/05m; 6Ob233/06t; 8Ob100/06y; 6Ob214/06y; 4Ob4/07b; 9Ob129/06w; 10Ob44/08f; 6Ob263/04a; 10Ob36/08d; 10Ob75/08i; 10Ob78/08f; 10Ob83/08s; 10Ob87/08d; 10Ob84/08p; 10Ob111/08h; 10Ob107/08w; 10Ob14/09w; 10Ob9/09k; 10Ob10/09g; 10Ob18/09h; 10Ob23/09v; 10Ob13/09y; 10Ob33/09i; 10Ob19/09f; 10Ob26/09k; 10Ob41/09s; 10Ob48/09w; 10Ob32/09t; 10Ob43/09k; 10Ob80/09a; 10Ob4/10a; 10Ob6/10w; 10Ob12/10b; 10Ob50/10s; 10Ob103/15t

Entscheidungsdatum

30.03.2001

Norm

EGV Maastricht Art6
EG Amsterdam Art12
Verordnung (EG) Nr 859/2003 des Rates 32003R0859 Ausdehnung der Wanderarbeitnehmerverordnung auf Drittstaatsangehörige Art1
Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art1 lita Z1
Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art1 litf Z1
Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art3
Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art4
UVG §2 Abs1
UVG §4 Z3

Rechtssatz

"Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) ist eine Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zuwandern und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung. Daher haben die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnenden Personen, für die diese Verordnung gilt, gemäß deren Artikel 3 unter denselben Voraussetzungen wie Inländer Anspruch auf eine solche im Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehene Leistung."

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 86/01f
    Entscheidungstext OGH 30.03.2001 1 Ob 86/01f
    Veröff: SZ 74/61
  • 7 Ob 39/02i
    Entscheidungstext OGH 13.03.2002 7 Ob 39/02i
  • 1 Ob 289/01h
    Entscheidungstext OGH 22.03.2002 1 Ob 289/01h
    Beisatz: Eine Person, die zumindest einen Elternteil hat, der tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer im Sinn des Art 2 Abs 1 in Verbindung mit Art 1 lit f Z 1 der VO Nr. 1408/71 ist, fällt in den persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung. Nach Art 73 und 74 dieser VO hat ein minderjähriges Kind, das zusammen mit dem sorgeberechtigten Elternteil in einem anderen als dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat wohnt und dessen anderer, zu Unterhaltszahlungen verpflichteter Elternteil in dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist, Anspruch auf eine Familienleistung wie den Unterhaltsvorschuss nach dem UVG (so schon EuGH in der Rechtssache C-255/99 - Anna Humer). (T1)
  • 4 Ob 117/02p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 117/02p
    Auch; Beisatz: Art 1 lit a Z 1 VO 1408/71 versteht unter Arbeitnehmer im Sinn der Verordnung jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert sind. Abgestellt wird hier schon nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Definition nicht auf eine umfassende Vollversicherung, die sämtliche Zweige des Sozialsystems umfasst; schon die Pflichtversicherung gegen auch nur ein Risiko genügt demnach zur Begründung der Arbeitnehmereigenschaft. Diesem Erfordernis ist im Fall geringfügiger Beschäftigung gemäß § 5 Abs 1 Z 2 ASVG demnach schon dadurch Genüge getan, dass geringfügig Beschäftigte im Rahmen der Unfallversicherung gegen das Risiko von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten pflichtversichert sind. (T2)
    Veröff: SZ 2002/77
  • 9 Ob 157/02g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 157/02g
    Beis wie T1 nur: Eine Person, die zumindest einen Elternteil hat, der tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer im Sinn des Art 2 Abs 1 in Verbindung mit Art 1 lit f Z 1 der VO Nr. 1408/71 ist, fällt in den persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung. (T3)
  • 4 Ob 260/02t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 260/02t
    Auch; Beisatz: Normzweck des Art 42 EG und der auf Grund dieser Bestimmung ergangenen VO 1408/71 ist (nur) die Koordinierung, nicht die Harmonisierung der verschiedenen sozialrechtlichen Systeme der Mitgliedstaaten für Personen mit grenzüberschreitendem Berufsverlauf. Es soll nicht ein einheitliches, gemeinschaftsweit gültiges Sozialversicherungssystem geschaffen, sondern durch Koordinierung nationaler Regeln die Freizügigkeit sichergestellt werden. Es bleibt dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten, an welche Tatbestände er die Auszahlung von Unterhaltsvorschüssen knüpft. Ziel der VO 1408/71 ist es allein, dem Recht auf Freizügigkeit zum Durchbruch zu verhelfen und sicherzustellen, dass die (im nationalen Recht) nach den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen Familienleistungen (EuGH C-255/99 RN 39f) unterschiedslos davon zur Auszahlung gelangen, in welchem Land der für die Leistung bezugsberechtigte Familienangehörige wohnt. Mangelt es an einer inländischen Norm, die die Gewährung eines Haftvorschusses auch dann aufträgt, wenn die Haft über den Unterhaltspflichtigen nicht im Inland verhängt und vollstreckt worden ist, scheitert ein entsprechender Antrag nicht etwa allein daran, dass der Unterhaltsschuldner oder seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätten, sondern daran, dass keine entsprechende nationale Anspruchsgrundlage besteht. (T4)
  • 3 Ob 50/03d
    Entscheidungstext OGH 26.03.2003 3 Ob 50/03d
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 7 Ob 295/02m
    Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 295/02m
    Auch; Beis ähnlich wie T4 nur: Normzweck des Art 42 EG und der auf Grund dieser Bestimmung ergangenen VO 1408/71 ist (nur) die Koordinierung, nicht die Harmonisierung der verschiedenen sozialrechtlichen Systeme der Mitgliedstaaten für Personen mit grenzüberschreitendem Berufsverlauf. Es soll nicht ein einheitliches, gemeinschaftsweit gültiges Sozialversicherungssystem geschaffen, sondern durch Koordinierung nationaler Regeln die Freizügigkeit sichergestellt werden. Es bleibt dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten, an welche Tatbestände er die Auszahlung von Unterhaltsvorschüssen knüpft. Ziel der VO 1408/71 ist es allein, dem Recht auf Freizügigkeit zum Durchbruch zu verhelfen und sicherzustellen, dass die (im nationalen Recht) nach den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen Familienleistungen (EuGH C-255/99 RN 39f) unterschiedslos davon zur Auszahlung gelangen, in welchem Land der für die Leistung bezugsberechtigte Familienangehörige wohnt. (T5)
    Beisatz: Mangelt es aber an einer inländischen Norm, welche die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses auch dann aufträgt, wenn der Unterhaltspflichtige bloß arbeitslos ist, ohne jedoch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld je geltend gemacht zu haben und auch ohne dass dessen Voraussetzungen feststehen, so muss ein entsprechender Antrag mangels nationaler Anspruchsgrundlage scheitern. (T6)
  • 6 Ob 118/03a
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 118/03a
    Auch
  • 6 Ob 171/03w
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 171/03w
    Vgl; Beis wie T2 nur: Art 1 lit a Z 1 VO 1408/71 versteht unter Arbeitnehmer im Sinn der Verordnung jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert sind. (T7)
    Beisatz: Ein Sozialhilfeempfänger ist kein "arbeitsloser Arbeitnehmer" im Sinne dieser Verordnung; seine Kinder haben daher keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie weder österreichischer Staatsbürger noch staatenlos sind. (T8)
    Beis wie T3; Beis wie T6
  • 10 Ob 60/03a
    Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 Ob 60/03a
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: In den nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung erfassten Fällen ist der nationale Gesetzgeber grundsätzlich frei, an welche Tatbestände er die Auszahlung von Unterhaltsvorschüssen knüpft; so schon 4 Ob 260/02t. (T9)
  • 6 Ob 151/04f
    Entscheidungstext OGH 21.10.2004 6 Ob 151/04f
    Auch; Beisatz: Drittstaatsangehörige Kinder fallen bei reinem Inlandsbezug nicht in den persönlichen Geltungsbereich der genannten Verordnungen. Sie haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. (T10)
    Beis wie T9
  • 1 Ob 183/04z
    Entscheidungstext OGH 14.12.2004 1 Ob 183/04z
    Beisatz: Die Schweiz ist zwar nicht Mitgliedstaat des EWR, aber im Hinblick auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (BGBl III 2002/133), das der Sache nach ua die Verordnung 1408/71 im Verhältnis zur Schweiz anwendbar macht, (Anhang II Abschnitt A Abs 1) gleich zu behandeln wie die EWR-Mitgliedstaaten. (T11)
    Beisatz: Der Angehörigenbegriff kann in den einzelnen in Betracht kommenden Rechtsvorschriften unterschiedlich definiert sein. Es kommt jeweils auf jenen Normenkomplex an, aus dem der erhobene Anspruch abgeleitet wird. Enthalten die einschlägigen (nationalen) Rechtsvorschriften - wie etwa das UVG - keine nähere Eingrenzung des Begriffs der "Familienangehörigen", so muss auf die VO selbst zurückgegriffen werden, die in Art 1 lit f Abs 1 deutlich erkennen lässt, dass sie grundsätzlich "Familienangehörige" beziehungsweise "Haushaltsangehörige" von Wanderarbeitnehmern erfasst und lediglich deren genauere Abgrenzung den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften vorbehalten will, nach denen bestimmte Leistungen gewährt werden. (T12)
    Beisatz: Leben Kinder mit ihrem Stiefvater im gemeinsamen Haushalt und werden von diesem auch versorgt, kann an deren Haushaltszugehörigkeit kein Zweifel bestehen. (T13)
  • 3 Ob 203/04f
    Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 203/04f
    Beis wie T1; Beis wie T10
  • 6 Ob 315/04y
    Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 315/04y
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 7 Ob 185/04p
    Entscheidungstext OGH 15.12.2004 7 Ob 185/04p
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T5
  • 3 Ob 14/05p
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 3 Ob 14/05p
    Beis wie T9; Beis wie T10
  • 10 Ob 36/05z
    Entscheidungstext OGH 12.04.2005 10 Ob 36/05z
    Auch; Beis ähnlich wie T8, Beis wie T9
  • 7 Ob 86/05f
    Entscheidungstext OGH 08.06.2005 7 Ob 86/05f
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T4 nur: Normzweck des Art 42 EG und der auf Grund dieser Bestimmung ergangenen VO 1408/71 ist (nur) die Koordinierung, nicht die Harmonisierung der verschiedenen sozialrechtlichen Systeme der Mitgliedstaaten für Personen mit grenzüberschreitendem Berufsverlauf. Es soll nicht ein einheitliches, gemeinschaftsweit gültiges Sozialversicherungssystem geschaffen, sondern durch Koordinierung nationaler Regeln die Freizügigkeit sichergestellt werden. Es bleibt dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten, an welche Tatbestände er die Auszahlung von Unterhaltsvorschüssen knüpft. (T14)
  • 2 Ob 172/05s
    Entscheidungstext OGH 11.08.2005 2 Ob 172/05s
    Vgl auch; Beisatz: Das im Verhältnis zur Türkei assoziationsrechtlich geltende Gleichbehandlungsgebot kommt nicht schlechthin türkischen Staatsbürgern, sondern nur türkischen Arbeitnehmern sowie deren Familienangehörigen, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten, zugute. Für den Arbeitnehmerbegriff gilt auch hier die Wanderarbeitnehmer-Verordnung 1408/71, wonach es auf die Pflichtversicherung in einem Zweig der Sozialversicherung ankommt. (T15)
    Beisatz: Hier: Türkischer Staatsangehöriger, der im Inland in Untersuchungshaft war, kein Unterhaltsvorschuss. (T16)
  • 10 Ob 43/05d
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 Ob 43/05d
    Vgl auch; Beisatz: Ein Kind hat im Wesentlichen dann einen Unterhaltsvorschussanspruch nach dem österreichischen UVG, wenn es die in § 2 UVG aufgestellten Kriterien erfüllt, darunter auch dasjenige der Minderjährigkeit. (T17)
    Beisatz: Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin die Volljährigkeit aber schon mit 16.11.2003 erlangt, weil die Volljährigkeit einer dem deutschen Personalstatut unterworfenen Person nach § 2 BGB - seit 1. 1. 1975 - mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt. Ausgehend von dem in § 2 Abs 1 Satz 1 UVG aufgestellten Kriterium der Minderjährigkeit können ihr daher Vorschüsse nur von 1.10.2003 (§ 8 Satz 1 UVG) bis 30. 11. 2003 (§ 20 Abs 2 UVG) gewährt werden. (T18)
  • 1 Ob 171/05m
    Entscheidungstext OGH 13.12.2005 1 Ob 171/05m
    Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Gemeinschaftsbezug: Kind mit serbisch-montenegrinischer Staatsangehörigkeit, das in Österreich wohnt - französische Staatsbürgerschaft des unterhaltsverpflichteten Vaters, der in Ausübung seiner Freizügigkeit von Österreich nach Frankreich zurückgekehrt ist. (T19)
  • 6 Ob 233/06t
    Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 233/06t
    Auch; Beisatz: In seiner Entscheidung vom 15. 3. 2001, C-85/99 - Offermanns (Slg 2001, I - 2261, 2285) beurteilte der EuGH Unterhaltsvorschüsse nach dem österreichischen Unterhaltsvorschussgesetz als Familienleistung im Sinn der VO (EWG) 1408/71. Dies gilt auch für Haftvorschüsse nach § 4 Z 3 UVG. (T20)
  • 8 Ob 100/06y
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 8 Ob 100/06y
    Auch; Beisatz: Die „Exportverpflichtung" von Unterhaltsvorschüssen hat allerdings zur Voraussetzung, dass sich der Unterhaltsschuldner im Inland aufhält; weiters muss ein grenzüberschreitender Bezug im EWR gegeben sein. Dieser kann nicht nur dadurch zustande kommen, dass der Unterhaltsschuldner von der Freizügigkeit als tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbstständiger Gebrauch macht oder Grenzgänger ist, sondern auch dadurch, dass dies den Elternteil betrifft, bei dem sich das Kind aufhält. (T21)
    Beisatz: Hier: Anwendbarkeit der VO 1408/71 mangels grenzüberschreitenden Bezuges verneint. (T22)
  • 6 Ob 214/06y
    Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 214/06y
    Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Auch Haftvorschüsse nach § 4 Z 3 UVG sind Familienleistung im Sinn der VO (EWG) Nr 1408/71. (T23)
    Beisatz: Erforderlich ist aber das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts. (T24)
  • 4 Ob 4/07b
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 4/07b
    Beis ähnlich wie T5
    Veröff: SZ 2007/76
  • 9 Ob 129/06w
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 129/06w
    Auch; Beis wie T21; Beisatz: Grundvoraussetzung für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 ist das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts im EWR. Liegt ein derartiger Sachverhalt nicht vor, bedarf es keiner Anwendung der Verordnung, weil die Freizügigkeit in einem solchen Fall nicht sichergestellt werden muss. Ein derartiger grenzüberschreitender Sachverhalt wird nicht schon allein dadurch verwirklicht, dass sich der Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten im Ausland befindet. Der geforderte grenzüberschreitende Bezug wird dadurch hergestellt, dass der Unterhaltsverpflichtete oder derjenige, bei dem sich das Kind aufhält, von der Freizügigkeit als tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger Gebrauch macht oder Grenzgänger ist. Ist dies nicht der Fall, findet schon aus diesem Grund die Verordnung (EWG) Nr 1408/71 nicht Anwendung. (T25)
  • 10 Ob 44/08f
    Entscheidungstext OGH 22.04.2008 10 Ob 44/08f
    Auch
  • 6 Ob 263/04a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 263/04a
    Vgl; Beisatz: Hier: Die in Wien im Haushalt ihrer Mutter aufhältigen Kinder sind wie der unterhaltsverpflichtete Vater polnische Staatsangehörige. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vor und nach dem EU-Beitritt Polens und sich dadurch ergebenden Gemeinschaftsbezug und Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts. (T26)
  • 10 Ob 36/08d
    Entscheidungstext OGH 04.11.2008 10 Ob 36/08d
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz gegenteilig zu T25: Der erkennende Senat teilt die Auffassung, dass der für die „Exportverpflichtung" notwendige grenzüberschreitende Bezug im EWR (+ Schweiz) nicht dadurch verwirklicht wird, dass das unterhaltsberechtigte Kind in einem EWR-Mitgliedstaat (in der Schweiz) wohnt, nicht. (T27)
    Beisatz: Hier: Im Anlassfall weisen Aufenthalt und Staatsbürgerschaft der Antragstellerin und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Mutter ins EU-Ausland. Dies reicht für die Bejahung des für die Anwendung der Verordnung Nr 1408/71 auch notwendigen gemeinschaftlichen grenzüberschreitende Bezug aus. Der im Inland lebende Vater der Antragstellerin ist im hier relevanten Zeitraum Arbeitnehmer im Sinn der Verordnung Nr 1408/71. (T28)
  • 10 Ob 75/08i
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 75/08i
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Der notwendige grenzüberschreitende Bezug kann nicht nur dadurch zustande kommen, dass der Unterhaltsschuldner von der Freizügigkeit als tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger Gebrauch macht oder Grenzgänger ist, sondern auch dadurch, dass dies der Elternteil tut, bei dem sich das Kind aufhält. (T29)
    Veröff: SZ 2009/11
  • 10 Ob 78/08f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 78/08f
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T29
  • 10 Ob 83/08s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 83/08s
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T29
  • 10 Ob 87/08d
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 87/08d
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T29
  • 10 Ob 84/08p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 84/08p
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T29
  • 10 Ob 111/08h
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 111/08h
    Vgl auch; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T27; Beisatz: Hier: Im Anlassfall weist der Aufenthalt der Minderjährigen in Polen ins EU-Ausland. Dies reicht für die Bejahung des für die Anwendung der VO 1408/71 auch notwendigen gemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Bezug aus. (T30)
  • 10 Ob 107/08w
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 107/08w
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T29; Beisatz: Türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben in gleicher Weise Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wie Unionsbürger, sofern sie sich in einem Mitgliedstaat aufhalten. (T31)
  • 10 Ob 14/09w
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 14/09w
    Auch; Beisatz: Der Begriff der „Familienleistungen" ist im Assoziationsratsbeschluss Nr 3/80 so zu verstehen wie in der VO (EWG) 1408/71. (T32)
    Beis ähnlich wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Nach der Entscheidung des EuGH in der Rs C-262/96, Sürül (Slg 1999, I-2685), ist der persönliche Geltungsbereich nach Art 2 der VO (EWG) 1408/71 entsprechend auch für die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs des ARB Nr 3/80 maßgebend. (T33)
  • 10 Ob 9/09k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 9/09k
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T29; Beisatz: Hier: Der grenzüberschreitende Gesichtspunkt würde nach den Behauptungen der Antragstellerin darin bestehen, dass ihre Mutter, die eine polnische Staatsangehörige ist, in Österreich arbeitet und somit von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat. (T34)
  • 10 Ob 10/09g
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 10/09g
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T29; Beisatz: Hier: Der grenzüberschreitende Gesichtspunkt besteht darin, dass die Mutter eine deutsche Staatsangehörige ist, die in Österreich unselbständig erwerbstätig ist, somit von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat. (T35)
  • 10 Ob 18/09h
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 18/09h
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T29
  • 10 Ob 23/09v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 23/09v
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T29
  • 10 Ob 13/09y
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 13/09y
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T29; Beisatz: Hier: Der grenzüberschreitende Gesichtspunkt im Anlassfall besteht darin, dass die Mutter, bei der sich die Antragstellerin aufhält, eine deutsche Staatsangehörige ist, die in Österreich in der gesetzlichen Krankenversicherung als Kinderbetreuungsgeldbezieherin pflichtversichert ist und somit von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat. (T36)
  • 10 Ob 33/09i
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 33/09i
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T29; Beisatz: Hier: Im vorliegenden Fall besteht der grenzüberschreitende Gesichtspunkt darin, dass die Mutter, bei der sich die Antragsteller aufhalten, eine deutsche Staatsangehörige ist, die in Österreich arbeitet, somit von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat. (T37)
  • 10 Ob 19/09f
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 19/09f
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Der für die Anwendung der VO 1408/71 weiters notwendige grenzüberschreitende Bezug besteht im gegenständlichen Fall darin, dass die Mutter, bei der sich die Antragstellerin aufhält, eine bulgarische Staatsangehörige ist, die in Österreich unselbständig erwerbstätig war und nunmehr Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, somit von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat. (T38)
  • 10 Ob 26/09k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 26/09k
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T29
  • 10 Ob 41/09s
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 41/09s
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Der grenzüberschreitende Gesichtspunkt würde nach den vorliegenden Behauptungen darin bestehen, dass die Mutter und der mj Antragsteller, die beide deutsche Staatsangehörige sind, nach Österreich verzogen sind, wo die Mutter auch ein Studium absolviert. (T39)
  • 10 Ob 48/09w
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 48/09w
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T31; Beis wie T32
  • 10 Ob 32/09t
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 32/09t
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T29
  • 10 Ob 43/09k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 43/09k
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T29
  • 10 Ob 80/09a
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 10 Ob 80/09a
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Als Konsequenz aus dieser Qualifikation des österreichischen Unterhaltsvorschusses als Familienleistung im Sinne der VO 1408/71 resultiert aus der Gebietsgleichstellung in Art 73dieser Verordnung somit eine Exportverpflichtung, wenn und solange der Unterhaltsschuldner (zB als „Wanderarbeitnehmer") in Österreich tätig ist. (T40)
    Beisatz: Hier: Eine Leistungszuständigkeit Österreichs für die Erbringung von Familienleistungen im Sinne der VO 1408/71 kommt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Betracht, da die Minderjährige und ihre Mutter in Ungarn leben (Wohnortstaat) und der Vater in Österreich weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig noch arbeitslos ist, Österreich somit weder Wohnort- noch Beschäftigungsstaat ist. Eine Exportverpflichtung nach Art 73 und 74 VO 1408/71 besteht daher im vorliegenden Fall nicht. (T41)
  • 10 Ob 4/10a
    Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 Ob 4/10a
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 10 Ob 6/10w
    Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 Ob 6/10w
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T29
  • 10 Ob 12/10b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 Ob 12/10b
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T29
  • 10 Ob 50/10s
    Entscheidungstext OGH 01.02.2011 10 Ob 50/10s
    Auch
  • 10 Ob 103/15t
    Entscheidungstext OGH 25.11.2016 10 Ob 103/15t
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Anspruch eines Kindes serbischer Staatsangehörigkeit eines in Österreich geringfügig beschäftigten Arbeitnehmers türkischer Staatsangehörigkeit auf Unterhaltsvorschuss infolge der geltenden Sozialrechtskoordinierung mit der Türkei (ARB 3/80) bejaht. (T42)

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115509

Im RIS seit

29.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2017

Dokumentnummer

JJR_20010330_OGH0002_0010OB00086_01F0000_001

Rechtssatz für 7Ob204/01b 7Ob9/02b 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0115844

Geschäftszahl

7Ob204/01b; 7Ob9/02b; 7Ob39/02i; 10Ob60/03a; 1Ob183/04z; 3Ob203/04f; 10Ob43/05d; 2Ob48/06g; 6Ob233/06t; 6Ob214/06y; 6Ob263/04a; 10Ob75/08i; 10Ob78/08f; 10Ob83/08s; 10Ob87/08d; 10Ob84/08p; 10Ob111/08h; 10Ob107/08w; 10Ob9/09k; 10Ob10/09g; 10Ob18/09h; 10Ob23/09v; 10Ob13/09y; 10Ob33/09i; 10Ob19/09f; 10Ob26/09k; 10Ob41/09s; 10Ob48/09w; 10Ob32/09t; 10Ob43/09k; 10Ob19/13m

Entscheidungsdatum

26.09.2001

Norm

UVG §2 Abs1
UVG §4 Z3
VVG allg
Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art4 Abs1 h
Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art3

Rechtssatz

Der EuGH hat klargelegt, dass eine Leistung nach dem UVG eine Familienleistung im Sinne von Art 4 Abs 1 h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. 12. 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist und daher die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnenden Personen, für die diese Verordnung gilt, gemäß deren Art 3 unter denselben Voraussetzungen wie Inländer Anspruch auf eine solche im Recht dieses Mitgliedstaates vorgesehene Leistung haben. In Ansehung der Person des Anspruchsberechtigten (also des Kindes) gibt es grundsätzlich keine Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten für Familienleistungen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 204/01b
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 204/01b
  • 7 Ob 9/02b
    Entscheidungstext OGH 11.02.2002 7 Ob 9/02b
    nur: Der EuGH hat klargelegt, dass eine Leistung nach dem UVG eine Familienleistung im Sinne von Art 4 Abs 1 h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. 12. 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist und daher die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnenden Personen, für die diese Verordnung gilt, gemäß deren Art 3 unter denselben Voraussetzungen wie Inländer Anspruch auf eine solche im Recht dieses Mitgliedstaates vorgesehene Leistung haben. (T1)
  • 7 Ob 39/02i
    Entscheidungstext OGH 13.03.2002 7 Ob 39/02i
    nur: Der EuGH hat klargelegt, dass eine Leistung nach dem UVG eine Familienleistung im Sinne von Art 4 Abs 1 h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. 12. 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist und daher die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnenden Personen, für die diese Verordnung gilt, gemäß deren Art 3 unter denselben Voraussetzungen wie Inländer Anspruch auf eine solche im Recht dieses Mitgliedstaates vorgesehene Leistung haben. (T2)
  • 10 Ob 60/03a
    Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 Ob 60/03a
  • 1 Ob 183/04z
    Entscheidungstext OGH 14.12.2004 1 Ob 183/04z
    Beisatz: Die Schweiz ist zwar nicht Mitgliedstaat des EWR, aber im Hinblick auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (BGBl III 2002/133), das der Sache nach ua die Verordnung 1408/71 im Verhältnis zur Schweiz anwendbar macht, (Anhang II Abschnitt A Abs 1) gleich zu behandeln wie die EWR-Mitgliedstaaten. (T3)
  • 3 Ob 203/04f
    Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 203/04f
    nur T1; Beisatz: Drittstaatsangehörige Kinder fallen bei reinem Inlandsbezug nicht in den persönlichen Geltungsbereich der genannten Verordnungen. Sie haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. (T4)
  • 10 Ob 43/05d
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 Ob 43/05d
    Vgl auch; Beisatz: Ein Kind hat im Wesentlichen dann einen Unterhaltsvorschussanspruch nach dem österreichischen UVG, wenn es die in § 2 UVG aufgestellten Kriterien erfüllt, darunter auch dasjenige der Minderjährigkeit. (T5); Beisatz: Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin die Volljährigkeit aber schon mit 16. 11. 2003 erlangt, weil die Volljährigkeit einer dem deutschen Personalstatut unterworfenen Person nach § 2 BGB - seit 1. 1. 1975 - mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt. Ausgehend von dem in § 2 Abs 1 Satz 1 UVG aufgestellten Kriterium der Minderjährigkeit können ihr daher Vorschüsse nur von 1. 10. 2003 (§ 8 Satz 1 UVG) bis 30. 11. 2003 (§ 20 Abs 2 UVG) gewährt werden. (T6)
  • 2 Ob 48/06g
    Entscheidungstext OGH 02.03.2006 2 Ob 48/06g
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 233/06t
    Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 233/06t
    Auch; Beisatz: Hier: Der Unterhaltspflichtige ist polnischer Staatsbürger und befand sich in Strafhaft in einer österreichischen Justizanstalt. (T7)
  • 6 Ob 214/06y
    Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 214/06y
    Auch; Beisatz: Auch Haftvorschüsse nach § 4 Z 3 UVG sind Familienleistung im Sinn der VO (EWG) Nr 1408/71. (T8); Beisatz: Erforderlich ist aber das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts. (T9)
  • 6 Ob 263/04a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 263/04a
    Vgl; Beisatz: Hier: Die in Wien im Haushalt ihrer Mutter aufhältigen Kinder sind wie der unterhaltsverpflichtete Vater polnische Staatsangehörige. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vor und nach dem EU-Beitritt Polens und sich dadurch ergebenden Gemeinschaftsbezug und Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts. (T10)
  • 10 Ob 75/08i
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 75/08i
    Auch; Beisatz: Da nach der Rechtsprechung des EuGH die Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten grundsätzlich nicht für Familienleistungen gilt, kommt es für die unterhaltsberechtigte Antragstellerin, um in den persönlichen Anwendungsbereich der VO 1408/71 zu fallen, nur mehr darauf an, ob sie ihre Stellung von einem Elternteil ableiten kann. (T11); Veröff: SZ 2009/11
  • 10 Ob 78/08f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 78/08f
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 83/08s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 83/08s
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 87/08d
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 87/08d
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 84/08p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 84/08p
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 111/08h
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 111/08h
    Vgl auch; Beisatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH beweist der Wortlaut des Art 2 Abs 1 VO 1408/71 (Einbeziehung von Personen, „für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten"), dass die Verordnung keineswegs nur für Wanderarbeitnehmer im strengen Sinn des Worts gilt, sondern für alle Arbeitnehmer, die sich in einem der in der Verordnung geregelten Rechtsverhältnisse mit internationaler Anknüpfung befinden. (T12)
  • 10 Ob 107/08w
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 107/08w
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: Türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben in gleicher Weise Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wie Unionsbürger, sofern sie sich in einem Mitgliedstaat aufhalten. (T13)
  • 10 Ob 9/09k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 9/09k
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 10/09g
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 10/09g
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 18/09h
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 18/09h
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 23/09v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 23/09v
    Auch; Beisatz: Für die Anspruchsberechtigung nach der Wanderarbeitnehmer-VO 1408/71 ist neben der Familienangehörigen-Eigenschaft in erster Linie entscheidend, ob ein Elternteil des anspruchsberechtigten Kindes in eine - in Bezug auf Familienleistungen - von der VO erfasste Gruppe (tätige oder arbeitslose Arbeitnehmer, Selbständige) fällt. (T14)
  • 10 Ob 13/09y
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 13/09y
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 33/09i
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 33/09i
    Auch; Beis wie T14
  • 10 Ob 19/09f
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 19/09f
    Auch
  • 10 Ob 26/09k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 26/09k
    Auch; Beis wie T14
  • 10 Ob 41/09s
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 41/09s
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 48/09w
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 48/09w
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 10 Ob 32/09t
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 32/09t
    Auch; Beis wie T14
  • 10 Ob 43/09k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 43/09k
    Auch; Beis wie T14
  • 10 Ob 19/13m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 Ob 19/13m
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis ähnlich T6; Beisatz: Hier: Erlangung der Volljährigkeit nach § 12 ungZGB. (T15); Veröff: SZ 2013/98

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115844

Im RIS seit

26.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2016

Dokumentnummer

JJR_20010926_OGH0002_0070OB00204_01B0000_001

Rechtssatz für 7Ob39/02i 9Ob157/02g 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0116311

Geschäftszahl

7Ob39/02i; 9Ob157/02g; 9Ob101/03y; 10Ob36/05z; 10Ob75/08i; 10Ob78/08f; 10Ob83/08s; 10Ob87/08d; 10Ob84/08p; 10Ob107/08w; 10Ob9/09k; 10Ob10/09g; 10Ob18/09h; 10Ob23/09v; 10Ob13/09y; 10Ob31/09w; 10Ob33/09i; 10Ob19/09f; 10Ob26/09k; 10Ob41/09s; 10Ob48/09w; 10Ob32/09t; 10Ob43/09k; 10Ob80/09a; 10Ob4/10a; 10Ob9/10m; 10Ob12/10b; 10Ob50/10s

Entscheidungsdatum

13.03.2002

Norm

Verordnung (EG) Nr. 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art1
Verordnung (EG) Nr. 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art2 Abs1
Verordnung (EG) Nr. 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art73
Verordnung (EG) Nr. 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art74
UVG §2 Abs1

Rechtssatz

Der EuGH hat ausgesprochen, dass eine Person, die zumindest einen Elternteil hat, der tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist, als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers im Sinne von Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Buchstabe f Z i der Verordnung Nr 1408/71 in den persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung fällt. Die Art 73 und 74 dieser Verordnung sind so auszulegen, dass ein mj Kind auch dann Anspruch auf eine Familienleistung wie den Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat, wenn es zusammen mit dem sorgeberechtigten Elternteil in einem anderen als dem die Leistung erbringenden Mitgliedsstaat wohnt und dessen anderer, zu Unterhaltszahlungen verpflichteter Elternteil in dem die Leistung zu erbringenden Mitgliedsstaat tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 39/02i
    Entscheidungstext OGH 13.03.2002 7 Ob 39/02i
  • 9 Ob 157/02g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 157/02g
    Auch; nur: Der EuGH hat ausgesprochen, dass eine Person, die zumindest einen Elternteil hat, der tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist, als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers im Sinne von Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Buchstabe f Z i der Verordnung Nr 1408/71 in den persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung fällt. (T1); Beisatz: Hier: Selbständig Erwerbstätiger. (T2)
  • 9 Ob 101/03y
    Entscheidungstext OGH 31.03.2004 9 Ob 101/03y
    Auch
  • 10 Ob 36/05z
    Entscheidungstext OGH 12.04.2005 10 Ob 36/05z
    Vgl auch; Beisatz: Der genaue Inhalt der Begriffe „Arbeitnehmer" und „Selbständige" wird durch die VO 1408/71 nicht eigenständig, sondern durch Verweisung auf das Sozialrecht des Mitgliedstaates definiert, das auf den jeweiligen Sachverhalt anzuwenden ist. Erfüllt die betroffene Person nach dem auf der hypothetischen Grundlage zu bestimmenden Recht die Arbeitnehmer- oder Selbständigen-Eigenschaft, gilt das Recht dieses Staates als anwendbar. (T3); Beisatz: Ob der Vater als Bezieher einer Rente in der Bundesrepublik Deutschland als „Arbeitnehmer" oder „Selbständiger" anzusehen ist, bestimmt sich nach den deutschen Vorschriften. (T4)
  • 10 Ob 75/08i
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 75/08i
    Auch; Beisatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH und der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fällt somit eine Person, die einen Elternteil hat, der tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinn des Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 lit f Z i der VO 1408/71 ist, in den persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung. (T5); Veröff: SZ 2009/11
  • 10 Ob 78/08f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 78/08f
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 83/08s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 83/08s
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 87/08d
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 87/08d
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 84/08p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 84/08p
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 107/08w
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 107/08w
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben in gleicher Weise Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wie Unionsbürger, sofern sie sich in einem Mitgliedstaat aufhalten. (T6)
  • 10 Ob 9/09k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 9/09k
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 10/09g
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 10/09g
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 18/09h
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 18/09h
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 23/09v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 23/09v
    Auch; Beisatz: Für die Anspruchsberechtigung nach der Wanderarbeitnehmer-VO 1408/71 ist neben der Familienangehörigen-Eigenschaft in erster Linie entscheidend, ob ein Elternteil des anspruchsberechtigten Kindes in eine - in Bezug auf Familienleistungen - von der VO erfasste Gruppe (tätige oder arbeitslose Arbeitnehmer, Selbständige) fällt. (T7)
  • 10 Ob 13/09y
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 13/09y
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 31/09w
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 31/09w
    Beisatz: Die Art 73 und 74 der VO 1408/71 sind nach der Rechtsprechung des EuGH und der daran anschließenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs so auszulegen, dass ein mj Kind, das zusammen mit dem sorgeberechtigten Elternteil in einem anderen als dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat wohnt und dessen anderer, zu Unterhaltszahlungen verpflichteter Elternteil in dem die Leistung erbringenden Mitgliedstaat tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist, Anspruch auf eine Familienleistung wie den Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen UVG hat. (T8); Beisatz: Die Verlegung des Wohnsitzes der Mutter mit dem unterhaltsvorschussberechtigten Kind von Österreich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ändert daher an der Berechtigung zum Bezug des Unterhaltsvorschusses nach den Bestimmungen des UVG grundsätzlich nichts. (T9)
  • 10 Ob 33/09i
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 33/09i
    Auch; Beis wie T7
  • 10 Ob 19/09f
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 19/09f
    Auch
  • 10 Ob 26/09k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 26/09k
    Auch; Beis wie T7
  • 10 Ob 41/09s
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 41/09s
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 48/09w
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 48/09w
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 32/09t
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 32/09t
    Auch; Beis wie T7
  • 10 Ob 43/09k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 43/09k
    Auch; Beis wie T7
  • 10 Ob 80/09a
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 10 Ob 80/09a
    Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Eine Leistungszuständigkeit Österreichs für die Erbringung von Familienleistungen im Sinne der VO 1408/71 kommt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Betracht, da die Minderjährige und ihre Mutter in Ungarn leben (Wohnortstaat) und der Vater in Österreich weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig noch arbeitslos ist, Österreich somit weder Wohnort- noch Beschäftigungsstaat ist. Eine Exportverpflichtung nach Art 73 und 74 VO 1408/71 besteht daher im vorliegenden Fall nicht. (T10)
  • 10 Ob 4/10a
    Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 Ob 4/10a
    Auch; Beis wie T7
  • 10 Ob 9/10m
    Entscheidungstext OGH 02.03.2010 10 Ob 9/10m
    nur T1
  • 10 Ob 12/10b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 Ob 12/10b
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 50/10s
    Entscheidungstext OGH 01.02.2011 10 Ob 50/10s
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116311

Im RIS seit

12.04.2002

Zuletzt aktualisiert am

19.07.2012

Dokumentnummer

JJR_20020313_OGH0002_0070OB00039_02I0000_001

Rechtssatz für 4Ob117/02p 6Ob233/06t 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0116469

Geschäftszahl

4Ob117/02p; 6Ob233/06t; 10Ob36/08d; 10Ob75/08i; 10Ob78/08f; 10Ob83/08s; 10Ob87/08d; 10Ob84/08p; 10Ob107/08w; 10Ob14/09w; 10Ob9/09k; 10Ob10/09g; 10Ob18/09h; 10Ob13/09y; 10Ob19/09f; 10Ob41/09s; 10Ob48/09w; 10Ob32/09t; 10Ob9/10m; 10Ob12/10b; 10ObS168/09t; 10ObS64/14f; 10Ob103/15t

Entscheidungsdatum

28.05.2002

Norm

ASVG §5 Abs1 Z2
Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art1 lita Z1
Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art1 litf Z1
UVG §2 Abs1

Rechtssatz

Art 1 lit a Z 1 VO 1408/71 versteht unter Arbeitnehmer im Sinn der Verordnung jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Abgestellt wird hier schon nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Definition nicht auf eine umfassende Vollversicherung, die sämtliche Zweige des Sozialsystems umfasst; schon die Pflichtversicherung gegen auch nur ein Risiko genügt demnach zur Begründung der Arbeitnehmereigenschaft. Diesem Erfordernis ist im Fall geringfügiger Beschäftigung gem § 5 Abs 1 Z 2 ASVG demnach schon dadurch Genüge getan, dass geringfügig Beschäftigte im Rahmen der Unfallversicherung gegen das Risiko von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten pflichtversichert sind.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 117/02p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 117/02p
    Veröff: SZ 2002/77
  • 6 Ob 233/06t
    Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 233/06t
    Auch; nur: Abgestellt wird hier schon nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Definition nicht auf eine umfassende Vollversicherung, die sämtliche Zweige des Sozialsystems umfasst; schon die Pflichtversicherung gegen auch nur ein Risiko genügt demnach zur Begründung der Arbeitnehmereigenschaft. (T1); Beisatz: Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht nach § 44 StVG nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist als Arbeitnehmer im Sinn des Art 1 lit a der VO 1408/71 anzusehen. (T2)
  • 10 Ob 36/08d
    Entscheidungstext OGH 04.11.2008 10 Ob 36/08d
    Auch
  • 10 Ob 75/08i
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 75/08i
    Auch; Veröff: SZ 2009/11
  • 10 Ob 78/08f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 78/08f
    Auch
  • 10 Ob 83/08s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 83/08s
    Auch
  • 10 Ob 87/08d
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 87/08d
    Auch
  • 10 Ob 84/08p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 84/08p
    Auch; Beisatz: Als Arbeitnehmer im Sinn der Verordnung gilt auch eine Person, die die Voraussetzungen für den Bezug aus der Arbeitslosenversicherung erfüllt. (T3)
  • 10 Ob 107/08w
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 107/08w
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben in gleicher Weise Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wie Unionsbürger, sofern sie sich in einem Mitgliedstaat aufhalten. (T4)
  • 10 Ob 14/09w
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 14/09w
    Auch; Beisatz: Nach der Entscheidung des EuGH in der Rs C-262/96, Sürül (Slg 1999, I-2685), ist der persönliche Geltungsbereich nach Art 2 der VO (EWG) 1408/71 entsprechend auch für die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs des ARB Nr 3/80 maßgebend. (T5)
  • 10 Ob 9/09k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 9/09k
    Auch
  • 10 Ob 10/09g
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 10/09g
    Auch
  • 10 Ob 18/09h
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 18/09h
    Auch
  • 10 Ob 13/09y
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 13/09y
    Auch; Beisatz: Die Bezieher von Kinderbetreuungsgeld sind gemäß § 28 Abs 1 KBGG in der gesetzlichen Krankenversicherung teilversichert (§ 8 Abs 1 Z 1 lit f ASVG), sofern nicht eine Leistungszugehörigkeit zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 B-KUVG besteht. Diese Pflichtversicherung gegen ein Risiko genügt zur Begründung ihrer Arbeitnehmer- oder Selbständigeneigenschaft im Sinn der VO 1408/71. In Staaten nämlich, deren Systeme sozialer Sicherheit grundsätzlich Arbeitnehmer oder Selbständige erfassen - wie in Österreich-, ist als „Arbeitnehmer" oder als „Selbständiger" anzusehen, wer in einem für Arbeitnehmer (Selbständige) geschaffenen System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig versichert ist. Erfasst sind alle in diesem System Gesicherten einerlei, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. (T6)
  • 10 Ob 19/09f
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 19/09f
    Auch; Beis wie T3
  • 10 Ob 41/09s
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 41/09s
    Auch; nur T1; Beisatz: Nichts anderes kann für Studenten gelten, für die gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit i ASVG ebenfalls eine Teilversicherung in der Unfallversicherung besteht. (T7)
  • 10 Ob 48/09w
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 48/09w
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 10 Ob 32/09t
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 32/09t
    Auch; Beis wie T3
  • 10 Ob 9/10m
    Entscheidungstext OGH 02.03.2010 10 Ob 9/10m
    Beis wie T2
  • 10 Ob 12/10b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 Ob 12/10b
    Auch; Beisatz: Bezieher von Kinderbetreuungsgeld, die gemäß § 28 Abs 1 KBGG in der gesetzlichen Krankenversicherung teilversichert (§ 8 Abs 1 Z 1 lit f ASVG) sind, vom persönlichen Geltungsbereich der VO 1408/71 erfasst. (T8)
  • 10 ObS 168/09t
    Entscheidungstext OGH 04.05.2010 10 ObS 168/09t
    Auch; Beis ähnlich wie T5; Veröff: SZ 2010/45
  • 10 ObS 64/14f
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 64/14f
    Vgl auch
  • 10 Ob 103/15t
    Entscheidungstext OGH 25.11.2016 10 Ob 103/15t
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Anspruch eines Kindes serbischer Staatsangehörigkeit eines in Österreich geringfügig beschäftigten Arbeitnehmers türkischer Staatsangehörigkeit auf Unterhaltsvorschuss infolge der geltenden Sozialrechtskoordinierung mit der Türkei (ARB 3/80) bejaht. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116469

Im RIS seit

27.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

19.12.2016

Dokumentnummer

JJR_20020528_OGH0002_0040OB00117_02P0000_001

Rechtssatz für 9Ob157/02g 2Ob51/04w 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0116832

Geschäftszahl

9Ob157/02g; 2Ob51/04w; 1Ob171/05m; 9Ob129/06w; 10Ob78/08f; 10Ob83/08s; 10Ob87/08d; 10Ob84/08p; 10Ob107/08w; 10Ob10/09g; 10Ob18/09h; 10Ob23/09v; 10Ob13/09y; 10Ob31/09w; 10Ob33/09i; 10Ob26/09k; 10Ob41/09s; 10Ob48/09w; 10Ob50/09i; 10Ob32/09t; 10Ob43/09k; 10Ob55/09z; 10Ob80/09a; 10Ob6/10w; 10Ob12/10b; 10Ob86/10k

Entscheidungsdatum

04.09.2002

Norm

Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art4
Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art75
Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art76
UVG §2 Abs1

Rechtssatz

Aus Art 75 und Art 76 der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung (insbesondere aus Art 76 Abs 1) ist nämlich abzuleiten, dass im Falle des Zusammentreffens von Ansprüchen in mehreren Mitgliedsstaaten der Anspruch im Wohnsitzstaat des Kindes vorgeht und die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls geschuldeten Familienleistungen bis zur Höhe des durch die Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates des Kindes vorgesehenen Betrages "ausgesetzt werden".

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 157/02g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 157/02g
  • 2 Ob 51/04w
    Entscheidungstext OGH 18.03.2004 2 Ob 51/04w
    Beisatz: Hier: In dem Umfang, in dem der Pflegebefohlenen ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss in Deutschland (Wohnsitzstaat des Kindes) zusteht, besteht ein solcher nicht in Österreich. Dies gilt auch bei einer Weitergewährung nach § 18 UVG. (T1)
  • 1 Ob 171/05m
    Entscheidungstext OGH 13.12.2005 1 Ob 171/05m
  • 9 Ob 129/06w
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 129/06w
    Beisatz: Hier: Unterhaltsvorschuss für ein Kind mit Wohnsitz in Finnland. (T2)
  • 10 Ob 78/08f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 78/08f
    Vgl; Beisatz: Nach Art 76 Abs 1 der VO 1408/71 besteht eine Priorität der Familienleistungen des Wohnsitzstaats der Familienangehörigen für den Fall, dass Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats von einer Berufstätigkeit abhängen. Art 76 Abs 1 der VO 1408/71 wäre in Bezug auf den österreichischen Unterhaltsvorschuss aber nicht einschlägig, weil nach österreichischem Recht der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss unabhängig von einer Erwerbstätigkeit gebührt. Es wäre daher die Prioritätsregelung in Form des Wohnortstaatsprinzips des Art 10 Abs 1 lit b sublit i VO 574/72 heranzuziehen: Unterliegen die Eltern den Rechtsvorschriften verschiedener Staaten (Art 13 ff VO 1408/71), so ist für die Familienleistungen vorrangig jener der beiden Staaten zuständig, in welchem sich die Familie mit dem Kind ständig aufhält (Wohnortstaatsprinzip). Im anderen, nachrangig zuständigen Staat gebühren Auszahlungen, wenn die Familienleistungen des vorrangig zuständigen Staats niedriger sind. (T3)
  • 10 Ob 83/08s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 83/08s
    Vgl
  • 10 Ob 87/08d
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 87/08d
    Vgl; Beis wie T3
  • 10 Ob 84/08p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 84/08p
    Vgl; Beisatz: Im Falle eines Zusammentreffens von Ansprüchen aus mehreren Mitgliedstaaten geht der Anspruch im Wohnsitzstaat der Kinder vor. (T4)
  • 10 Ob 107/08w
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 107/08w
    Vgl
  • 10 Ob 10/09g
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 10/09g
    Vgl; Beis wie T3
  • 10 Ob 18/09h
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 18/09h
    Vgl; Beis wie T3
  • 10 Ob 23/09v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 23/09v
    Vgl; Beis wie T4
  • 10 Ob 13/09y
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 13/09y
    Vgl; Beis wie T4
  • 10 Ob 31/09w
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 31/09w
    Vgl; Beisatz: Die Prioritätsregel für die Kumulierung von Familienleistungen, die nicht von einer Berufstätigkeit abhängen, ist in Art 10 der Durchführungs-VO 574/72 festgelegt. Trifft in diesem Fall ein Anspruch nach nationalem Recht mit einem Anspruch aufgrund der Art 73, 74 der VO 1408/71 zusammen, ist gemäß Art 10 Abs 1 lit a der Durchführungs-VO 574/72 für Familienleistungen grundsätzlich vorrangig jener Mitgliedstaat zuständig, dessen Rechtsvorschriften der erwerbstätige Elternteil unterliegt (Beschäftigungsstaat). Im Wohnortstaat, als nachrangig zuständigem Staat, ruhen die Familienleistungen in Höhe der Leistungen des vorrangig zuständigen Staats. Der Wohnortstaat hat daher Ausgleichszahlungen zu erbringen, sofern dessen Leistungen höher sind (Art 10 Abs 1 lit a der Durchführungs-VO 574/72). Sind hingegen beide Eltern in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, zahlt gemäß Art 10 Abs 1 lit b sublit i der Durchführungs-VO 574/72 vorrangig der Mitgliedstaat, in dem ein Elternteil erwerbstätig ist und das Kind lebt. Im anderen, nachrangig zuständigen Staat gebühren Ausgleichszahlungen, wenn die Familienleistungen des vorrangig zuständigen Staats niedriger sind. (T5)
  • 10 Ob 33/09i
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 33/09i
    Vgl; Beis ähnlich wie T3
  • 10 Ob 26/09k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 26/09k
    Auch
  • 10 Ob 41/09s
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 41/09s
    Vgl; Beisatz: Die Prioritätsregelung des Art 10 der VO 574/72 findet Anwendung, wenn ein Anspruch nach Art 73 der VO 1408/71 mit einem Leistungsanspruch zusammentrifft, der nach dem Recht des Wohnstaats besteht und der nicht auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit abstellt. Nach Art 10 Abs 1 lit a der VO 574/72 ruht der Anspruch auf Familienleistungen, die im Wohnstaat des Kindes unabhängig von Versicherungs- oder Beschäftigungsvoraussetzungen geschuldet werden, bis zur Höhe dieser geschuldeten Leistungen, wenn gleichzeitig ein Anspruch gemäß Art 73 der VO 1408/71 besteht. Es wäre daher in diesem Fall für die Familienleistungen vorrangig jener Staat zuständig, dessen Rechtsvorschriften der erwerbstätige Elternteil entsprechend Art 13 ff der VO unterliegt (hier: Spanien). Im Wohnortstaat (Österreich), als nachrangig zuständigem Staat, würden die Familienleistungen in Höhe der Leistungen des vorrangig zuständigen Staats ruhen. Der Wohnortstaat (Österreich) hätte daher in diesem Fall Ausgleichszahlungen zu erbringen, sofern dessen Leistungen höher sind. (T6); Beisatz: Unter dem Begriff der „Ausgleichszahlung" wäre im Bereich des Unterhaltsvorschusses der Differenzbetrag zwischen der Höhe der dem Unterhaltsvorschuss nach Sinn und Zweck vergleichbaren ausländischen Leistungen und dem österreichischen Unterhaltsvorschuss zu verstehen. (T7)
  • 10 Ob 48/09w
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 48/09w
    Vgl
  • 10 Ob 50/09i
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 50/09i
    Vgl
  • 10 Ob 32/09t
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 32/09t
    Auch
  • 10 Ob 43/09k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 43/09k
    Auch
  • 10 Ob 55/09z
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 10 Ob 55/09z
    Vgl; Beis wie T5
  • 10 Ob 80/09a
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 10 Ob 80/09a
    Vgl; Beisatz: Hier: Eine Leistungszuständigkeit Österreichs für die Erbringung von Familienleistungen im Sinne der VO 1408/71 kommt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Betracht, da die Minderjährige und ihre Mutter in Ungarn leben (Wohnortstaat) und der Vater in Österreich weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig noch arbeitslos ist, Österreich somit weder Wohnort- noch Beschäftigungsstaat ist. Eine Exportverpflichtung nach Art 73 und 74 VO 1408/71 besteht daher im vorliegenden Fall nicht. (T8)
  • 10 Ob 6/10w
    Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 Ob 6/10w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein Anspruch auf österreichischen Unterhaltsvorschuss gemäß Art 1 der VO 859/2003 iVm Art 3 der VO 1408/71 ist zu bejahen, wenn die drittstaatsangehörige Mutter einer Beschäftigung in Österreich nachgeht, während der drittstaatsangehörige Vater als Wanderarbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat zur Arbeitsaufnahme gewechselt ist. (T9)
  • 10 Ob 12/10b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 Ob 12/10b
    Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Es fehlen Feststellungen zur Beurteilung der Frage, ob der (allenfalls) früher in Österreich tätige drittstaatsangehörige Vater als Wanderarbeitnehmer nach Deutschland, also in einen anderen Mitgliedstaat gewechselt ist, um dort eine unselbständige oder selbständige Beschäftigung aufzunehmen. (T10)
  • 10 Ob 86/10k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 10 Ob 86/10k
    Vgl auch; Veröff: SZ 2011/37

Schlagworte

dUVG, Voraussetzung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116832

Im RIS seit

04.10.2002

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2013

Dokumentnummer

JJR_20020904_OGH0002_0090OB00157_02G0000_001

Rechtssatz für 7Ob295/02m 10Ob60/03a 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0117828

Geschäftszahl

7Ob295/02m; 10Ob60/03a; 7Ob185/04p; 10Ob29/05w; 6Ob214/06y; 10ObS27/08f; 10Ob36/08d; 10Ob75/08i; 10Ob78/08f; 10Ob83/08s; 10Ob87/08d; 10Ob84/08p; 10Ob107/08w; 10Ob9/09k; 10Ob10/09g; 10Ob18/09h; 10Ob23/09v; 10Ob13/09y; 10Ob33/09i; 10Ob19/09f; 10Ob26/09k; 10Ob41/09s; 10Ob32/09t; 10Ob43/09k; 10Ob6/10w; 10Ob12/10b; 10ObS69/16v; 9ObA98/16a

Entscheidungsdatum

30.06.2003

Norm

Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art1 litf Z1
UVG §2 Abs1
Verordnung (EG) Nr 859/2003 des Rates 32003R0859 Ausdehnung der Wanderarbeitnehmerverordnung auf Drittstaatsangehörige allg

Rechtssatz

Normzweck des Art 42 EG und der aufgrund dieser Bestimmung ergangenen Wanderarbeitnehmerverordnung Nr 1408/71 ist nur die Koordinierung, nicht jedoch die Harmonisierung der verschiedenen sozialrechtlichen Systeme der Mitgliedstaaten für Personen mit grenzüberschreitendem Berufsverlauf; es soll nicht ein einheitliches, gemeinschaftsweit gültiges Sozialversicherungssystem geschaffen, sondern durch Koordinierung nationaler Regeln bloß die Freizügigkeit sichergestellt werden. Ziel der Wanderarbeitnehmerverordnung ist es allein, dem Recht auf Freizügigkeit zum Durchbruch zu verhelfen und sicherzustellen, dass die (im nationalen Recht) nach den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen Familienleistungen unterschiedslos davon zur Auszahlung gelangen, in welchem Land der für die Leistung bezugsberechtigte Familienangehörige wohnt. Mangels einer Verpflichtung des österreichischen Gesetzgebers, jeden nur denkbaren Fall des Entfalles einer Unterhaltsleistung sogleich durch eine Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zu substituieren, muss es tatsächlich dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten bleiben, an welche Tatbestände er die Auszahlung von Unterhaltsvorschüssen knüpft. Mangelt es aber an einer inländischen Norm, welche die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses auch dann aufträgt, wenn der Unterhaltspflichtige bloß arbeitslos ist, ohne jedoch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld je geltend gemacht zu haben und auch ohne dass dessen Voraussetzungen feststehen, so muss ein entsprechender Antrag mangels nationaler Anspruchsgrundlage scheitern.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 295/02m
    Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 295/02m
  • 10 Ob 60/03a
    Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 Ob 60/03a
    Auch; Beisatz: Der danach als Grundvoraussetzung für die Anwendung des Gemeinschaftsrechtes zu fordernde Gemeinschaftsbezug setzt somit voraus, dass Personen, Sachverhalte oder Begehren eine rechtliche Beziehung zu einem anderen Mitgliedstaat aufweisen. Diese Umstände sind in der Staatsangehörigkeit, dem Wohnortoder Beschäftigungsort, dem Ort eines die Leistungspflicht auslösenden Ereignisses, vormaliger Arbeitstätigkeit unter dem Recht eines anderen Mitgliedstaates oder ähnlichen Merkmalen zu sehen. Es muss daher auch für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen als Familienleistung nach Art 4 Abs 1 lit h der VO Nr 1408/71 ein grenzüberschreitender Bezug gegeben sein. (T1); Beisatz: Hier: Vater kein Wanderarbeitnehmer im Sinne der VO. (T2)
  • 7 Ob 185/04p
    Entscheidungstext OGH 15.12.2004 7 Ob 185/04p
    Auch
  • 10 Ob 29/05w
    Entscheidungstext OGH 22.03.2005 10 Ob 29/05w
    Vgl auch; Beisatz: In Österreich findet die Verordnung (EG) Nr 859/2003 nur auf Drittstaatsangehörige Anwendung, die die Voraussetzungen des österreichischen Rechts für einen dauerhaften Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllen (Anhang II der Verordnung Nr 859/2003). Der als Grundvoraussetzung für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu fordernde Gemeinschaftsbezug setzt voraus, dass Personen, Sachverhalte oder Begehren eine rechtliche Beziehung zu einem anderen Mitgliedstaat aufweisen. (T3)
  • 6 Ob 214/06y
    Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 214/06y
    Auch; Beis ähnlich T1; Beisatz: Hier: Die Eltern und der Minderjährige sind deutsche Staatsangehörige, der Vater sitzt in Österreich in Strafhaft - grenzüberschreitender Bezug noch nicht geklärt. (T4)
  • 10 ObS 27/08f
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 10 ObS 27/08f
    Vgl auch; Beisatz: Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung ist das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts. Diese Voraussetzung ist dahin zu verstehen, dass eine Anwendung der Vorschriften über die Koordination von Leistungen der sozialen Sicherheit nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte in Betracht kommt. Der danach als Grundvoraussetzung für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu fordernde gemeinschaftliche, grenzüberschreitende Bezug setzt also voraus, dass Personen, Sachverhalte oder Begehren eine rechtliche Beziehung zu einem anderen Mitgliedstaat aufweisen. Diese Umstände können in der Staatsangehörigkeit, dem Wohn- oder Beschäftigungsort, dem Ort eines die Leistungspflicht auslösenden Ereignisses, vormaliger Arbeitstätigkeit unter dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder ähnlichen Merkmalen gesehen werden. (T5)
  • 10 Ob 36/08d
    Entscheidungstext OGH 04.11.2008 10 Ob 36/08d
    Auch; Beis ähnlich wie T5
  • 10 Ob 75/08i
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 75/08i
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Der notwendige grenzüberschreitende Bezug kann nicht nur dadurch zustande kommen, dass der Unterhaltsschuldner von der Freizügigkeit als tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger Gebrauch macht oder Grenzgänger ist, sondern auch dadurch, dass dies der Elternteil tut, bei dem sich das Kind aufhält. (T6); Veröff: SZ 2009/11
  • 10 Ob 78/08f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 78/08f
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T6
  • 10 Ob 83/08s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 83/08s
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 87/08d
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 87/08d
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 84/08p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 84/08p
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 107/08w
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 107/08w
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben in gleicher Weise Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wie Unionsbürger, sofern sie sich in einem Mitgliedstaat aufhalten. (T7)
  • 10 Ob 9/09k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 9/09k
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 10/09g
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 10/09g
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 18/09h
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 18/09h
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 23/09v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 23/09v
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 13/09y
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 13/09y
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 33/09i
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 33/09i
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 19/09f
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 19/09f
    Vgl auch
  • 10 Ob 26/09k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 26/09k
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 41/09s
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 41/09s
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Dieser Gemeinschaftsbezug muss nicht in der Person des Leistungsberechtigten vorliegen; für Ansprüche auf abgeleitete Sicherung genügt es, wenn der Gemeinschaftsbezug in der Person eines Familienangehörigen erfüllt ist. (T8)
  • 10 Ob 32/09t
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 32/09t
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 43/09k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 43/09k
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 6/10w
    Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 Ob 6/10w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T6
  • 10 Ob 12/10b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 Ob 12/10b
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T6
  • 10 ObS 69/16v
    Entscheidungstext OGH 19.07.2016 10 ObS 69/16v
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 98/16a
    Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 ObA 98/16a
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Auch nationale Bestimmungen, die einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaats ist, daran hindern oder davon abhalten, seinen Herkunftsstaat zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen Beeinträchtigungen des Freizügigkeitsrechts dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer angewandt werden. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117828

Im RIS seit

30.07.2003

Zuletzt aktualisiert am

15.12.2016

Dokumentnummer

JJR_20030630_OGH0002_0070OB00295_02M0000_002

Rechtssatz für 4Ob4/07b 6Ob121/07y 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122131

Geschäftszahl

4Ob4/07b; 6Ob121/07y; 1Ob267/07g; 10Ob75/08i; 10Ob78/08f; 10Ob83/08s; 10Ob87/08d; 10Ob84/08p; 10Ob107/08w; 10Ob9/09k; 10Ob10/09g; 10Ob18/09h; 10Ob23/09v; 10Ob13/09y; 10Ob33/09i; 10Ob19/09f; 10Ob26/09k; 10Ob41/09s; 10Ob48/09w; 10Ob32/09t; 10Ob43/09k; 10Ob6/10w; 10Ob86/10k

Entscheidungsdatum

22.05.2007

Norm

Verordnung (EG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art3
Verordnung (EG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art13
Verordnung (EG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art73, Verordnung (EG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art75
EG Amsterdam Art12 Abs1
UVG §2 Abs1
UVG §2 Abs2 Z1

Rechtssatz

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse als Familienleistungen iSd WanderarbeitnehmerVO knüpft in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung österreichischen Rechts an die Rechtsstellung des Unterhaltsschuldners an, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt und der den ihm auferlegten Geldunterhalt als Familienlast nicht tragen kann oder will. Nach den Kollisionsregeln der WanderarbeitnehmerVO ist für das Bestehen eines solchen Anspruchs jenes System sozialer Sicherheit maßgebend, in das der Geldunterhaltsschuldner eingebunden ist. Danach hat ein im Inland aufhältiges minderjähriges Kind als Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats und Familienangehöriger eines nur in diesem Mitgliedstaat als Selbstständiger berufstätigen und allein dort in das System sozialer Sicherheit eingebundenen Geldunterhaltsschuldners keinen Anspruch auf Gewährung österreichischer Unterhaltsvorschüsse.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 4/07b
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 4/07b
    Veröff: SZ 2007/76
  • 6 Ob 121/07y
    Entscheidungstext OGH 21.06.2007 6 Ob 121/07y
    Beisatz: Gleiches gilt nach Art 13 Abs 2 lit a VO 1408/71 für den im vorliegenden Fall in einem Mitgliedsstaat abhängig beschäftigten Vater. Der allein in den Niederlanden beschäftigte Vater der Antragstellerin unterliegt als Geldunterhaltsschuldner allein niederländischem Recht (Art 13 Abs 2 lit b iVm Art 13 Abs 1 VO 1408/71). Demzufolge hat die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnende Antragstellerin als Familienangehörige des Geldunterhaltsschuldners, von dem sie ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse ableiten kann, gegebenenfalls nur einen Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen im Sinn der VO 1408/71 gegen die Niederlande (Art 73 iVm Art 75 Abs 1 VO 1408/71), wobei es belanglos ist, in welchem Mitgliedsstaat der Familienangehörige eines Arbeitnehmers, von dem der Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen als Familienleistung abgeleitet wird, wohnt. (T1)
  • 1 Ob 267/07g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 267/07g
    Auch
  • 10 Ob 75/08i
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 75/08i
    Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Nach den Kollisionsnormen der VO 1408/71 ist davon auszugehen, dass grundsätzlich das Recht des Mitgliedstaats anwendbar ist, in dem der Arbeitnehmer oder Selbständige beschäftigt ist, der die Anwendung der VO 1408/71 begründet. Eine solche Anknüpfung an den versicherungspflichtigen Arbeitnehmer ist im Rahmen der VO 1408/71 grundsätzlich auch sachlich gerechtfertigt, weil der überwiegende Teil der erfassten Sozialleistungen auf Versicherungssystemen beruht. Eine Einschränkung der Anknüpfung ausschließlich an die Stellung des Geldunterhaltsschuldners ist den Koordinierungsregelungen nicht zu entnehmen und würde überdies auch damit in Widerspruch stehen, dass sowohl die Rechtsstellung des Vaters als Arbeitnehmer als auch jene der Mutter als Arbeitnehmerin im Sinne der VO 1408/71 die Anwendung dieser Verordnung zu begründen vermag. (T2); Bem: Siehe RS0124515. (T3); Veröff: SZ 2009/11
  • 10 Ob 78/08f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 78/08f
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3
  • 10 Ob 83/08s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 83/08s
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3
  • 10 Ob 87/08d
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 87/08d
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3
  • 10 Ob 84/08p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 84/08p
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3
  • 10 Ob 107/08w
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 107/08w
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3
  • 10 Ob 9/09k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 9/09k
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3
  • 10 Ob 10/09g
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 10/09g
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3
  • 10 Ob 18/09h
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 18/09h
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3
  • 10 Ob 23/09v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 23/09v
    Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Grundsätzlich ist das Recht des Mitgliedstaats anwendbar, in dem der Arbeitnehmer oder Selbständige beschäftigt ist, der die Anwendung der VO begründet. Eine Einschränkung der Anknüpfung ausschließlich an die Stellung des Geldunterhaltsschuldners ist den Koordinierungsregelungen der VO nicht zu entnehmen. Familienleistungen werden daher in der Regel nach den Vorschriften des Mitgliedstaats gewährt, in dem derjenige Arbeitnehmer bzw Selbständige beschäftigt ist, durch den der Anspruch auf Familienleistungen vermittelt wird. (T4); Bem wie T3
  • 10 Ob 13/09y
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 13/09y
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3
  • 10 Ob 33/09i
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 33/09i
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T4; Bem wie T3
  • 10 Ob 19/09f
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 19/09f
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3
  • 10 Ob 26/09k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 26/09k
    Ausdrücklich gegenteilig; Bem wie T3
  • 10 Ob 41/09s
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 41/09s
    Ausdrücklich gegenteilig; Bem wie T3
  • 10 Ob 48/09w
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 48/09w
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3
  • 10 Ob 32/09t
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 32/09t
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3
  • 10 Ob 43/09k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 43/09k
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T2; Bem wie T3
  • 10 Ob 6/10w
    Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 Ob 6/10w
    Ausdrücklich gegenteilig; Bem wie T3
  • 10 Ob 86/10k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 10 Ob 86/10k
    Ausdrücklich gegenteilig; Bem wie T3; Veröff: SZ 2011/37

Schlagworte

Gleichbehandlungsgebot

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122131

Im RIS seit

21.06.2007

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2013

Dokumentnummer

JJR_20070522_OGH0002_0040OB00004_07B0000_002

Rechtssatz für 10Ob75/08i 10Ob83/08s 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124515

Geschäftszahl

10Ob75/08i; 10Ob83/08s; 10Ob78/08f; 10Ob87/08d; 10Ob84/08p; 10Ob107/08w; 10Ob9/09k; 10Ob10/09g; 10Ob18/09h; 10Ob23/09v; 10Ob13/09y; 10Ob33/09i; 10Ob19/09f; 10Ob26/09k; 10Ob41/09s; 10Ob48/09w; 10Ob32/09t; 10Ob43/09k; 10Ob56/09x; 10Ob77/09k; 10Ob80/09a; 10Ob4/10a; 10Ob6/10w; 10Ob12/10b; 10Ob14/10x; 10Ob86/10k

Entscheidungsdatum

27.01.2009

Norm

UVG §2 Abs1
Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art3
Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art13
Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art73
Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art75

Rechtssatz

Nach den Kollisionsnormen der VO 1408/71 ist davon auszugehen, dass grundsätzlich das Recht des Mitgliedstaats anwendbar ist, in dem der Arbeitnehmer oder Selbständige beschäftigt ist, der die Anwendung der VO 1408/71 begründet. Eine solche Anknüpfung an den versicherungspflichtigen Arbeitnehmer ist im Rahmen der VO 1408/71 grundsätzlich auch sachlich gerechtfertigt, weil der überwiegende Teil der erfassten Sozialleistungen auf Versicherungssystemen beruht. Eine Einschränkung der Anknüpfung ausschließlich an die Stellung des Geldunterhaltsschuldners ist den Koordinierungsregelungen nicht zu entnehmen und würde überdies auch damit in Widerspruch stehen, dass sowohl die Rechtsstellung des Vaters als Arbeitnehmer als auch jene der Mutter als Arbeitnehmerin im Sinne der VO 1408/71 die Anwendung dieser Verordnung zu begründen vermag.

Entscheidungstexte

  • 10 Ob 75/08i
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 75/08i
    Veröff: SZ 2009/11
  • 10 Ob 83/08s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 83/08s
  • 10 Ob 78/08f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 78/08f
  • 10 Ob 87/08d
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 Ob 87/08d
  • 10 Ob 84/08p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 84/08p
  • 10 Ob 107/08w
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 107/08w
  • 10 Ob 9/09k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 9/09k
  • 10 Ob 10/09g
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 10/09g
  • 10 Ob 18/09h
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 18/09h
  • 10 Ob 23/09v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 23/09v
    Auch; Beisatz: Grundsätzlich ist das Recht des Mitgliedstaats anwendbar, in dem der Arbeitnehmer oder Selbständige beschäftigt ist, der die Anwendung der VO begründet. Eine Einschränkung der Anknüpfung ausschließlich an die Stellung des Geldunterhaltsschuldners ist den Koordinierungsregelungen der VO nicht zu entnehmen. Familienleistungen werden daher in der Regel nach den Vorschriften des Mitgliedstaats gewährt, in dem derjenige Arbeitnehmer bzw Selbständige beschäftigt ist, durch den der Anspruch auf Familienleistungen vermittelt wird. (T1)
  • 10 Ob 13/09y
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 13/09y
  • 10 Ob 33/09i
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 33/09i
    Auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 19/09f
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 19/09f
  • 10 Ob 26/09k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 26/09k
    Auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 41/09s
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 41/09s
    Auch
  • 10 Ob 48/09w
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 48/09w
  • 10 Ob 32/09t
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 32/09t
    Auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 43/09k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 43/09k
    Auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 56/09x
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 56/09x
    Vgl
  • 10 Ob 77/09k
    Entscheidungstext OGH 24.11.2009 10 Ob 77/09k
    Vgl
  • 10 Ob 80/09a
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 10 Ob 80/09a
    Vgl; Beisatz: Hier: Eine Leistungszuständigkeit Österreichs für die Erbringung von Familienleistungen im Sinne der VO 1408/71 kommt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Betracht, da die Minderjährige und ihre Mutter in Ungarn leben (Wohnortstaat) und der Vater in Österreich weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig noch arbeitslos ist, Österreich somit weder Wohnort- noch Beschäftigungsstaat ist. Eine Exportverpflichtung nach Art 73 und 74 VO 1408/71 besteht daher im vorliegenden Fall nicht. (T2)
  • 10 Ob 4/10a
    Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 Ob 4/10a
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Eine generelle Leistungszuständigkeit des Wohnsitzstaats des Kindes für Familienleistungen ist der Verordnung 1408/71 nicht zu entnehmen, auch nicht im Fall von Grenzgängern (auch für diese gilt bei Familienleistungen das Beschäftigungslandprinzip). (T3); Beisatz: Hier: Als leistungspflichtiger Staat sowohl nach dem Vater (sollte dieser als tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer oder als Selbständiger zu qualifizieren sein) als auch nach der Mutter kommt im Hinblick auf den Beschäftigungsort allein Deutschland in Betracht. (T4)
  • 10 Ob 6/10w
    Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 Ob 6/10w
    Auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 12/10b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 Ob 12/10b
    Auch
  • 10 Ob 14/10x
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 10 Ob 14/10x
    Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2010/62
  • 10 Ob 86/10k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 10 Ob 86/10k
    Vgl auch; Veröff: SZ 2011/37

Anmerkung

- SW - Bem: Gegenteilig zur Judikaturlinie RS 0122131.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124515

Im RIS seit

26.02.2009

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2013

Dokumentnummer

JJR_20090127_OGH0002_0100OB00075_08I0000_001

Entscheidungstext 10Ob87/08d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

10Ob87/08d

Entscheidungsdatum

27.01.2009

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Celine P*****, geboren am 22. Jänner 2001, *****, vertreten durch das Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger (Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, 4020 Linz, Kärntnerstraße 16), über den Revisionsrekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 10. Juli 2008, GZ 15 R 248/08h-U19, womit infolge Rekurses des Bundes, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz, der Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 25. März 2008, GZ 1 P 18/08x-U1, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2008, GZ 1 P 18/08x-U7, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts in der berichtigten Fassung wiederhergestellt wird.

Text

Begründung:

Die am 22. 1. 2001 geborene Celine P***** ist das Kind von Eileen und Marco P*****. Die Minderjährige und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Jedenfalls zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt erster Instanz lebte die Minderjährige bei ihrer Mutter in Österreich, wo die Mutter als Arbeitnehmerin beschäftigt und daher auch sozialversichert war. Der Vater lebt in Deutschland und bezieht dort Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach deutschem SGB

II.

Am 18. 1. 2008 beantragte die Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von 245 EUR monatlich. Der Vater sei aufgrund einer vor dem Jugendamt der Stadt R***** abgeschlossenen Vereinbarung vom 3. 8. 2006 zur Unterhaltsleistung in dieser Höhe verpflichtet. Die Führung einer Exekution erscheine aussichtslos, weil weder im Inland noch im Ausland ein pfändbares Einkommen oder verwertbares Vermögen des Unterhaltsschuldners bekannt sei. Der Unterhaltsschuldner stehe in keinem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Die Minderjährige und ihre obsorgeberechtigte Mutter seien EU-Bürger. Da die Mutter in Österreich einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe, falle sie unter den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr 1408/71. Die Minderjährige habe daher in Österreich Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen. Das Erstgericht bewilligte der Minderjährigen monatliche Unterhaltsvorschüsse nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von 245 EUR monatlich für die Zeit vom 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2010. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass es den Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen abwies. Strittig sei, ob die Antragstellerin nach den Bestimmungen der VO 1408/71 Anspruch auf Unterhaltsvorschuss habe. In den persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung falle eine Person, die zumindest einen Elternteil habe, der tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinn des § Art Abs 1 iVm Art 1 lit f Z 1 der Verordnung sei. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 4/07b; 6 Ob 121/07y und 1 Ob 267/07g) knüpfe der Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse als Familienleistungen im Sinne der VO 1408/71 an die Rechtsstellung des Unterhaltsschuldners an, in dessen Haushalt das Kind nicht lebe und der den ihm auferlegten Geldunterhalt als Familienlast nicht tragen könne oder wolle. Nach den Kollisionsregeln der VO 1408/71 sei für das Bestehen eines solchen Anspruchs jenes System sozialer Sicherheit maßgebend, in das der Geldunterhaltsschuldner eingebunden sei. Danach habe ein im Inland aufhältiges Kind als Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats und Familienangehöriger eines nur in diesem Mitgliedstaat berufstätigen und allein dort in das System sozialer Sicherheit eingebundenen Geldunterhaltsschuldner keinen Anspruch auf Gewährung österreichischer Unterhaltsvorschüsse. Die Unterhaltsvorschüsse substituierten Geldleistungen des säumigen Unterhaltsschuldners. Das Kind, das im Haushalt seiner Mutter lebe und deshalb dieser gegenüber keinen Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen habe, falle nur in seiner Eigenschaft als Familienangehöriger des Vaters (Geldschuldners) in den persönlichen Geltungsbereich der VO 1408/71. Da der geldunterhaltspflichtige Vater als Bezieher von Leistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch ausschließlich in das System sozialer Sicherheit in Deutschland eingebunden sei, habe die Antragstellerin keinen Anspruch auf Gewährung österreichischer Unterhaltsvorschüsse.

Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig sei, weil die zitierte jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs von der früheren Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen abweiche und im vorliegenden Fall die Mutter der Antragstellerin - abweichend von den zu 4 Ob 4/07b, 6 Ob 121/07y und 1 Ob 267/07g entschiedenen Fällen - in Österreich als Arbeitnehmerin beschäftigt und damit in das österreichische Sozialversicherungssystem eingebunden sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Minderjährigen mit dem Antrag auf Wiederherstellung der antragstattgebenden Entscheidung des Erstgerichts.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Linz als Vertreter des Bundes, der Vater als Unterhaltsschuldner und die Mutter als Zahlungsempfängerin haben keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt.

Die Revisionsrekurswerberin verweist im Wesentlichen auf die frühere ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach alle in Österreich aufhältigen EWR-Bürger unter denselben Voraussetzungen wie inländische Kinder Ansprüche auf Unterhaltsvorschüsse nach dem UVG hätten, soweit sie unter den persönlichen Anwendungsbereich der VO 1408/71 fielen. Dabei reiche es für den Anspruch des Kindes, wenn es zumindest einen Elternteil habe, der tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger sei und sich als solcher innerhalb des EWR-Raums bewege. Der Anspruch könne daher auch von der obsorgeberechtigten Mutter, bei der das Kind lebe, abgeleitet werden. Da die Mutter der Minderjährigen im vorliegenden Fall in Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit Arbeitnehmerin in Österreich sei, könne das Kind als deren Angehörige den Anspruch auch von ihr ableiten. Die Mutter der Antragstellerin sei als Arbeitnehmerin in das österreichische Sozialversicherungssystem eingebunden. Insoweit unterscheide sich der gegenständliche Fall von den in den Entscheidungen 4 Ob 4/07b, 6 Ob 121/07y und 1 Ob 267/07g beurteilten Sachverhalten. Es sei daher aufgrund der Erwerbstätigkeit der Mutter in Österreich gemäß Art 10 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr 574/72 Österreich vorrangig für die Zahlung von Familienleistungen (Unterhaltsvorschuss) zuständig.

Der erkennende Senat, der nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs seit 1. 1. 2008 als Fachsenat für Rechtssachen nach dem UVG (ausschließlich) zuständig ist, hat zu dem von der Antragstellerin (allein) auf die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 idgF (im Folgenden: VO 1408/71) gestützten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss Folgendes erwogen:

1. Zunächst ist festzustellen, dass die Vorschriften der VO 1408/71 weiterhin in Geltung stehen, da bisher noch keine Durchführungsverordnung zu der Verordnung (EG) Nr 883/2004 erlassen worden ist (vgl RIS-Justiz RS0121167 ua).

2. Weiters steht aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH (vgl 15. 3. 2001, C-85/99, Offermanns, Slg 2001, I-2261; 5. 2. 2002, C-255/99, Humer, Slg 2002, I-1205; 20. 1. 2005, C-302/02, Effing, Slg 2005, I-553) unbestritten fest, dass der von der Antragstellerin beanspruchte Unterhaltsvorschuss nach dem UVG eine Familienleistung im Sinn des Art 4 Abs 1 lit h der VO 1408/71 ist und damit in den sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.

3.1. Der persönliche Geltungsbereich der VO 1408/71 wird in ihrem Art 2 festgelegt. In dessen Abs 1 wird bestimmt, dass die Verordnung für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene gilt. Der Begriff „Familienangehöriger" wird in Art 1 lit f Z i der VO definiert als jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird. Da nach der Rechtsprechung des EuGH die Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten grundsätzlich nicht für Familienleistungen gilt (vgl EuGH, 15. 3. 2001, C-85/99, Offermanns, Slg 2001, I-2261 Rz 34 mwN), kommt es für die unterhaltsberechtigte Antragstellerin, um in den persönlichen Anwendungsbereich der VO 1408/71 zu fallen, nur mehr darauf an, ob sie ihre Stellung von einem Elternteil ableiten kann (vgl Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 28. 9. 2000, C-85/99, Offermanns, Slg 2001, I-2261 Rz 55 ua). Der persönliche Anwendungsbereich nach Art 2 VO 1408/71 ist daher eröffnet, wenn die Antragstellerin als Familienangehörige eines Arbeitnehmers, Selbständigen oder Studierenden anzusehen ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH und der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fällt somit eine Person, die einen Elternteil hat, der tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinn des Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 lit f Z i der VO 1408/71 ist, in den persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung (EuGH, 5. 2. 2002, C-255/99, Humer, Slg 2002, I-1205 Rz 54; RIS-Justiz RS0116311). Dieser Grundsatz wurde auch in der vom Rekursgericht zitierten jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 4/07b; 6 Ob 121/07y) ausdrücklich aufrecht erhalten. Der Begriff des „Arbeitnehmers" wird in Art 1 lit a Z i der VO 1408/71 definiert. Danach besitzt eine Person die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der VO 1408/71, wenn sie gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist.

3.2. Im vorliegenden Fall war die Mutter der Antragstellerin, mit der sie in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach den Feststellungen der Vorinstanzen jedenfalls zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt erster Instanz unselbständig erwerbstätig. Als Erwerbstätige, die einem Zweig der sozialen Sicherheit im Sinne des Art 4 der VO 1408/71 untersteht, fällt sie in den persönlichen Anwendungsbereich der VO 1408/71 und damit auch die Antragstellerin als ihr Kind (vgl Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 28. 9. 2000, C-85/99, Offermanns, Slg 2001, I-2261 Rz 56 f). Es ist daher im vorliegenden Fall für die Frage des persönlichen Geltungsbereichs der VO 1408/71 nicht mehr entscheidend, ob auch der unterhaltspflichtige Vater der Antragstellerin, der in Deutschland Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezieht, seiner Tochter den Status einer Familienangehörigen im Sinne der VO 1408/71 vermittelt. Die Frage, ob die Antragstellerin ihre Rechtsstellung gegebenenfalls auch von ihrem Vater ableiten könnte, muss daher in diesem Zusammenhang nicht mehr geprüft werden. Für die Anspruchsberechtigung nach der VO 1408/71 ist daher neben der Familienangehörigen-Eigenschaft in erster Linie entscheidend, ob ein Elternteil des anspruchsberechtigten Kindes in eine - in Bezug auf Familienleistungen - von der VO 1408/71 erfasste Gruppe (Arbeitnehmer, Selbständige, Arbeitslose und Studenten) fällt (vgl Neumayr in Schwimann, ABGB3 § 1 UVG Rz 23). Diese Frage ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die unbestritten vorliegende Arbeitnehmereigenschaft der Mutter der Antragstellerin zu bejahen.

4.1. Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung der VO 1408/71 ist das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts. Diese Voraussetzung ist dahin zu verstehen, dass eine Anwendung der Vorschriften über die Koordination von Leistungen der sozialen Sicherheit nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte in Betracht kommt. Der danach als Grundvoraussetzung für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu fordernde gemeinschaftliche, grenzüberschreitende Bezug setzt also voraus, dass Personen, Sachverhalte oder Begehren eine rechtliche Beziehung zu einem anderen Mitgliedstaat aufweisen. Diese Umstände können in der Staatsangehörigkeit, dem Wohn- oder Beschäftigungsort, dem Ort eines die Leistungspflicht auslösenden Ereignisses, vormaliger Arbeitstätigkeit unter dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder ähnlichen Merkmalen gesehen werden (vgl Eichenhofer in Fuchs, Europäisches Sozialrecht4 Art 2 VO 1408/71 Rz 6 und 14 mwN; RIS-Justiz RS0117828 [T1] ua). Dieser notwendige grenzüberschreitende Bezug kann daher nicht nur dadurch zustande kommen, dass der Unterhaltsschuldner von der Freizügigkeit als tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger Gebrauch macht oder Grenzgänger ist, sondern auch dadurch, dass dies der Elternteil tut, bei dem sich das Kind aufhält (Neumayr aaO § 1 UVG Rz 20 mwN).

4.2. Der grenzüberschreitende Gesichtspunkt besteht im vorliegenden Fall darin, dass die Mutter, bei der sich die Antragstellerin aufhält, eine deutsche Staatsangehörige ist, die jedenfalls im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt erster Instanz in Österreich gearbeitet hat, somit von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat.

4.3. Als Ergebnis der bisher dargelegten Erwägungen ist daher festzuhalten, dass der zur Beurteilung stehende Sachverhalt sowohl in sachlicher als auch in persönlicher Hinsicht der VO 1408/71 unterliegt.

5. Nach Art 3 Abs 1 VO 1408/71 haben die Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staats, „soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen". Auch dieses Gleichbehandlungsgebot, das dazu dient, Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu beseitigen, die sich aus Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraktiken eines einzelnen Mitgliedstaats ergeben, führt daher nicht zum Verbot einer unterschiedlichen Behandlung, die sich gegebenenfalls aus Unterschieden der aufgrund von Kollisionsnormen wie Art 13 Abs 2 VO 1408/71 anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften über Familienleistungen ergibt (EuGH 20. 1. 2005, C-302/02, Effing, Slg 2005, I-553 Rz 51; 4 Ob 4/07b).

6.1. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob auf die Antragstellerin, die jedenfalls zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt erster Instanz gemeinsam mit ihrer Mutter in Österreich wohnte, das österreichische Unterhaltsvorschussgesetz oder im Hinblick auf den Wohnort des Vaters (Geldunterhaltsschuldners) in Deutschland das deutsche Unterhaltsvorschussgesetz anzuwenden ist.

6.2. Die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für Familienleistungen und damit für den österreichischen Unterhaltsvorschuss richtet sich grundsätzlich nach den Kollisionsnormen der Art 13 ff der VO 1408/71. Ziel dieser Bestimmungen ist es, dass jede Person einer einzigen bestimmten Sozialrechtsordnung unterliegt; es sollen daher durch die Verordnung weder Versicherungslücken noch Doppelversicherungen oder Doppelleistungen entstehen (vgl Steinmeyer in Fuchs, Europäisches Sozialrecht4 Art 13 VO 1408/71 Rz 1).

6.3. Gemäß Art 13 Abs 1 VO 1408/71 unterliegen Personen, für die die Verordnung gilt, abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats; dieser ist nach Titel II der Verordnung zu bestimmen. Gemäß Art 13 Abs 2 lit a VO 1408/71 unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staats, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt. Gemäß Art 73 der VO 1408/71 hat ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates (Beschäftigungsstaat), als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staats wohnten. Dabei werden Familienleistungen gemäß Art 75 Abs 1 der VO 1408/71 in dem in Art 73 dieser Verordnung genannten Fall vom zuständigen Träger des Staats gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder den Selbständigen gelten. Sie werden nach den für diesen Träger geltenden Bestimmungen unabhängig davon gezahlt, ob die natürliche oder juristische Person, an die sie zu zahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staats oder in dem eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält.

6.4. In der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl 4 Ob 4/07b, 6 Ob 121/07y, 1 Ob 267/07g) wurde die Ansicht vertreten, dass der Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse als Familienleistungen im Sinn der VO 1408/71 an die Rechtsstellung des Unterhaltsschuldners anknüpfe, in dessen Haushalt das Kind nicht lebe und der den ihm auferlegten Geldunterhalt als Familienlast nicht tragen könne oder wolle. Es sei daher für das Bestehen eines solchen Anspruchs nach den Kollisionsregeln der VO 1408/71 (nur) jenes System sozialer Sicherheit maßgebend, in das der Geldunterhaltsschuldner eingebunden sei.

6.5. Dieser Ansicht, die, wie im Revisionsrekurs zutreffend geltend gemacht wird, in Widerspruch zur früheren Judikatur des Obersten Gerichtshofs in vergleichbaren Fällen (4 Ob 117/02p = SZ 2002/77; 9 Ob 157/02g ua) steht, vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen. Es ist nach den zitierten Kollisionsnormen der VO 1408/71 vielmehr davon auszugehen, dass grundsätzlich das Recht des Mitgliedstaats anwendbar ist, in dem der Arbeitnehmer oder Selbständige beschäftigt ist, der die Anwendung der VO 1408/71 begründet. Eine solche Anknüpfung an den versicherungspflichtigen Arbeitnehmer ist im Rahmen der VO 1408/71 grundsätzlich auch sachlich gerechtfertigt, weil der überwiegende Teil der erfassten Sozialleistungen auf Versicherungssystemen beruht (vgl Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 25. 5. 2004, C-302/02, Effing, Slg 2005, I-553 Rz 32 f). Eine Einschränkung der Anknüpfung ausschließlich an die Stellung des Vaters als Geldunterhaltsschuldner ist den zitierten Koordinierungsregelungen nicht zu entnehmen und würde überdies auch mit den oben dargelegten Ausführungen, wonach sowohl die Rechtsstellung des Vaters als Arbeitnehmer als auch jene der Mutter als Arbeitnehmerin im Sinne der VO 1408/71 die Anwendung dieser Verordnung zu begründen vermag, in Widerspruch stehen. Familienleistungen werden daher in der Regel nach den Vorschriften des Mitgliedstaats gewährt, in dem der Arbeitnehmer bzw Selbständige beschäftigt ist, durch den der Anspruch auf Familienleistungen vermittelt wird (Neumayr aaO § 1 UVG Rz 39).

6.6. Im vorliegenden Fall unterliegt die nach dem Akteninhalt zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt erster Instanz nur in Österreich unselbständig tätig gewesene Antragstellerin nach den dargestellten Kollisionsnormen allein österreichischem Recht. Ausgehend davon hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach dem österreichischen Unterhaltsvorschussgesetz.

7. An diesem Ergebnis würde sich auch nichts ändern, wenn der Vater der Antragstellerin ebenfalls von seinem Recht auf Freizügigkeit bereits Gebrauch gemacht, daher ebenfalls als Arbeitnehmer im Sinne der VO 1408/71 anzusehen wäre und die Antragstellerin im Hinblick auf Art 73 dieser Verordnung auch nach deutschem Recht Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hätte. Für den Fall, dass für ein und dasselbe Kind in mehreren Mitgliedstaaten Anspruch auf Familienleistungen besteht, sieht die VO 1408/71 die Prioritätsregeln des Art 76 dieser Verordnung sowie des Art 10 der Verordnung (EWG) Nr 574/72 (im Folgenden: VO 574/72) vor. In Art 76 Abs 1 der VO 1408/71 ist der allgemeine Grundsatz festgelegt, dass im Fall einer Kumulierung von Familienleistungen aufgrund einer beruflichen Tätigkeit aus dem Wohnsitzstaat der Familienangehörigen und von Familienleistungen aus dem Beschäftigungsstaat, in dem die Berufstätigkeit ausgeübt wird, die Familienleistungen des Beschäftigungsstaats bis zur Höhe der Familienleistungen des Wohnsitzstaats ausgesetzt werden. Damit besteht eine Priorität der Familienleistungen des Wohnsitzstaats der Familienangehörigen für den Fall, dass Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats von einer Berufstätigkeit abhängen (Igl in Fuchs, Europäisches Sozialrecht4 Art 76 VO 1408/71 Rz 3). Art 76 Abs 1 VO 1408/71 wäre in Bezug auf den österreichischen Unterhaltsvorschuss aber nicht einschlägig, weil nach österreichischem Recht der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss unabhängig von einer Erwerbstätigkeit gebührt. Es wäre daher die Prioritätsregelung in Form des Wohnortstaatprinzips des Art 10 Abs 1 lit b sublit i der VO 574/72 heranzuziehen: Unterliegen die Eltern den Rechtsvorschriften verschiedener Staaten (Art 13 ff VO 1408/71), so ist demnach für die Familienleistungen vorrangig jener der beiden Staaten zuständig, in welchem sich die Familie mit dem Kind ständig aufhält (Wohnortstaatprinzip). Im anderen, nachrangig zuständigen Staat gebühren Ausgleichszahlungen, wenn die Familienleistungen des vorrangig zuständigen Staats niedriger sind (vgl Holzmann-Windhofer, Kinderbetreuungsgeld für EG-Wanderarbeitnehmer, SozSi 2008, 16 ff [25] mwN). Selbst wenn daher im vorliegenden Fall der Vater der Antragstellerin in Deutschland erwerbstätig wäre, wäre nach der zutreffenden Rechtsansicht der Revisionsrekurswerberin Österreich, wo die Mutter der Antragstellerin im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt erster Instanz erwerbstätig war und die Antragstellerin lebte, für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses vorrangig leistungszuständig (vgl Neumayr aaO § 1 UVG Rz 41). Ob der Vater der Antragstellerin in Deutschland „Arbeitnehmer" im Sinn der VO 1408/71 ist und die Antragstellerin in Deutschland ebenfalls Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse hätte, braucht daher im vorliegenden Fall im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage nicht geprüft zu werden (vgl 9 Ob 157/02g).

8. Da die Entscheidung über den Vorschussantrag auf der Sachverhaltsgrundlage zu fällen ist, die im Entscheidungszeitpunkt erster Instanz vorlag (vgl Neumayr aaO § 11 UVG Rz 14 sowie § 13 UVG Rz 1 mwN), hat das Erstgericht die beantragten Vorschüsse aufgrund der dargelegten Erwägungen im Ergebnis zu Recht gewährt. Es war daher in Stattgebung des Revisionsrekurses der Minderjährigen spruchgemäß zu entscheiden.

9. Nach der vom Jugendwohlfahrtsträger in Entsprechung dessen Mitteilungspflicht nach § 21 UVG erstatteten Bekanntgabe vom 6. 11. bzw 26. 11. 2008 (ON 26 und 29) sind die Mutter und die Minderjährige seit 25. 9. 2008 nunmehr in Deutschland wohnhaft. Da jedoch im Revisionsrekursverfahren weiterhin das Neuerungsverbot besteht und daher auf neue Tatsachen und Beweismittel grundsätzlich nicht Bedacht zu nehmen ist (vgl Fucik/Kloiber, AußStrG § 66 Rz 7 mwN), bleibt die Beurteilung der Frage, ob dieser Umstand sowie eine damit offenbar verbundene Beendigung der Beschäftigung der Mutter in Österreich einen Grund für eine amtswegige Einstellung der Vorschüsse nach § 20 UVG bildet, dem Erstgericht überlassen.

Schlagworte

Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in Zak 2009/245 S 155 - Zak 2009,155 XPUBLEND

Anmerkung

E89922 10Ob87.08d-2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:0100OB00087.08D.0127.000

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2009

Dokumentnummer

JJT_20090127_OGH0002_0100OB00087_08D0000_000