Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 6Ob103/07a 4Ob150/08z 1...

Gericht

OGH, AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122148

Geschäftszahl

6Ob103/07a; 4Ob150/08z; 11Os144/07x; 15Os175/08m; 15Os32/09h; 15Os5/09p; 15Os6/09k; 6Ob71/10z; 6Ob73/10v; Bsw43546/02; 4Ob3/11m; 15Os98/10s; 15Os122/10w; 4Ob120/11t; 15Os121/11z; 15Os116/11i; 4Ob117/11a; 4Ob200/11g; Bsw26713/05; 6Ob21/13a; 15Os11/13a (15Os12/13y); 4Ob216/13p; 4Ob124/13h; 4Ob261/14g; 15Os28/15d; 15Os53/15f (15Os54/15b); 6Ob209/16b; 7Ob134/17g; 4Ob69/18b; 6Ob110/18x; 6Ob112/18s; 6Ob83/19b; 6Ob176/19d; 6Ob206/19s

Entscheidungsdatum

25.05.2007

Norm

ABGB §16
MedienG §7
MRK Art8 IV3e
UrhG §78

Rechtssatz

Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich. Dieser höchstpersönliche Kernbereich ist nicht immer eindeutig abgrenzbar, es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazu gehören.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 103/07a
    Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 103/07a
  • 4 Ob 150/08z
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 150/08z
    Auch; Beisatz: Als Kernbereich der durch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK) geschützten Privatsphäre genießt der höchstpersönliche Lebensbereich besonderen Schutz vor medialer Preisgabe. Dazu zählen unter anderem das Sexualverhalten eines Menschen und sein Leben in und mit der Familie. (T1)
  • 11 Os 144/07x
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 11 Os 144/07x
    Auch; Beisatz: Der Begriff des höchstpersönlichen Lebensbereiches soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers mit dem des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art 8 MRK decken, wobei der EGMR den Begriff des Privat- und Familienlebens sehr weit versteht. Wenngleich die genannte Bestimmung nicht das gesamte private Leben eines Menschen schützt, umfasst der höchstpersönliche Lebensbereich aber insbesondere jene Angelegenheiten, deren Kenntnisnahme durch Außenstehende die persönliche Integrität im besonderen Maß berührt; dazu gehören vor allem das Leben in der Familie, die Gesundheitssphäre und das Sexualleben, aber auch Kontakte mit engsten Vertrauten. (T2); Beisatz: Hier: Verlust des ungeborenen Kindes. (T3)
  • 15 Os 175/08m
    Entscheidungstext OGH 21.01.2009 15 Os 175/08m
    Auch; Beisatz: Dem höchstpersönlichen Lebensbereich sind nicht nur im häuslichen Bereich zu Tage tretende Umstände und sich dort zutragende Ereignisse zuzurechnen; Er umfasst vielmehr auch Gegebenheiten der sogenannten „Privatöffentlichkeit", das heißt privates Handeln in öffentlichen Räumen, das aber doch in abgegrenzten Bereichen stattfindet, die eine gewisse Vertraulichkeit vermitteln und die bei objektiver Betrachtung nicht für die Anteilnahme einer unbegrenzten Öffentlichkeit bestimmt sind. Auch in der räumlichen Öffentlichkeit besteht diesfalls ein Anspruch auf Respektierung der Privatsphäre. (T4); Beisatz: Zudem verlieren Tatsachen des höchstpersönlichen Lebensbereiches diesen Charakter nicht allein dadurch, dass sie zum Gegenstand eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens werden oder in einem solchen erörtert werden. (T5)
  • 15 Os 32/09h
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 32/09h
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Gegebenheiten der bezeichneten „Privatöffentlichkeit" werden in zweierlei Hinsicht dann nicht vom Schutzbereich des § 7 Abs 1 MedienG erfasst: Zum einen, in Anbetracht eines vom Betroffenen selbst - als Ausdruck seines Selbstbestimmungsrechts über das der Umwelt eröffnete Persönlichkeitsbild solchermaßen explizit - an die mediale Öffentlichkeit adressierten Verhaltens. Zum anderen im Fall einer nicht zur Bloßstellung geeigneten, nämlich das Privatleben durch die Art und Weise der Erörterung oder Darstellung nicht entfremdenden, auf die schlichte Informationsweitergabe beschränkten distanzierten Berichterstattung. (T6)
  • 15 Os 5/09p
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 5/09p
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die konkrete Gestaltung der Beziehung von Ehegatten zueinander ist ebenso wie deren - mitunter konfliktbeladene - Kommunikation im häuslichen Bereich dem engsten Kernbereich der Privatsphäre zuzuordnen. (T7)
  • 15 Os 6/09k
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 6/09k
    Vgl
  • 6 Ob 71/10z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 71/10z
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 73/10v
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 73/10v
    Vgl auch; Beis wie T1
  • Bsw 43546/02
    Entscheidungstext AUSL EGMR 22.01.2008 Bsw 43546/02
    Vgl; Beisatz: Das Konzept des Privatlebens iSv Art 8 MRK umfasst unter anderem das Recht, Beziehungen zu anderen Personen zu entwickeln. Es umfasst auch die sexuelle Orientierung und das Sexualleben sowie die Entscheidung darüber, Kinder zu haben oder nicht. (E.B. gegen Frankreich) (T8); Veröff: NL 2008,10
  • 4 Ob 3/11m
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 3/11m
    Vgl; Beisatz: Hier: § 77 UrhG; siehe dazu RS0126873. (T9); Veröff: SZ 2011/47
  • 15 Os 98/10s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 15 Os 98/10s
    Vgl auch; Beisatz: Tritt ein Mensch im Bereich des öffentlichen Lebens, also dem öffentlichen Handeln in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten, in Erscheinung, so darf nach § 7 Abs 2 Z 2 MedienG wahrheitsgetreu auch über Angelegenheiten seines höchstpersönlichen Lebensbereiches berichtet werden, allerdings nur soweit, als ein Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben besteht, und nur in einem Umfang und einer Intensität, die notwendig ist, um die auf den öffentlichen Bereich bezogenen Informationsinteressen sachgerecht zu befriedigen. (T10)
  • 15 Os 122/10w
    Entscheidungstext OGH 04.05.2011 15 Os 122/10w
    Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Die Erörterung von Umständen aus dem Privat- und Familienleben von Tatopfern ist bei einer Berichterstattung, die (auch) das Verhalten der involvierten Behörden und den Zustand der Gesellschaft diskutiert, zulässig, soweit diese mit der Tatbegehung untrennbar verbunden sind. Nicht erforderlich ist die Preisgabe der Identität des in seinem höchstpersönlichen Lebensbereich betroffenen Opfers durch Nennung des Vornamens, des abgekürzten Nachnamens sowie der Wohnadresse. (T11)
  • 4 Ob 120/11t
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 120/11t
    Vgl auch; Beisatz: Hier wurden Aussagen über die sexuelle Orientierung und ein angeblich ehewidriges Verhältnis eines Politikers untersagt, nicht jedoch Berichte über den Ablauf des Abends vor seinem tödlichen Unfall. (T12)
  • 15 Os 121/11z
    Entscheidungstext OGH 21.09.2011 15 Os 121/11z
    Auch; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T11
  • 15 Os 116/11i
    Entscheidungstext OGH 21.09.2011 15 Os 116/11i
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Ein Bericht über einen durch eine bevorstehende Trennung motivierten Mordanschlag eines Ehegatten gegen den anderen in der Ehewohnung vor den Augen der gemeinsamen Kinder betrifft den höchstpersönlichen Lebensbereich. (T13)
  • 4 Ob 117/11a
    Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 117/11a
    Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Eine Veröffentlichung über eine schwere Erkrankung eines Staatsoberhauptes, die zu einer öffentlichen Debatte beiträgt, inwieweit die Staatsbürger von einer solchen zu informieren sind (vgl EGMR 58148/00 Plon gegen Frankreich), ist nicht mit einem primär die Sensationslust befriedigenden Bericht über die sexuelle Orientierung eines Politikers vergleichbar. (T14)
  • 4 Ob 200/11g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 200/11g
    Vgl auch
  • Bsw 26713/05
    Entscheidungstext AUSL EGMR 28.05.2009 Bsw 26713/05
    Beis wie T8 nur: Das Konzept des Privatlebens iSv Art 8 MRK umfasst unter anderem das Recht, Beziehungen zu anderen Personen zu entwickeln. (T15)
    Veröff: NL 2009,146
  • 6 Ob 21/13a
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 21/13a
    nur: Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar, wozu jedenfalls die Gesundheit (der Gesundheitszustand), das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie gehören. (T16)
  • 15 Os 11/13a
    Entscheidungstext OGH 13.11.2014 15 Os 11/13a
    Auch; Beisatz: Die Behauptung, eine Person gehe der Prostitution nach, betrifft nicht ausschließlich deren Berufs-, sondern auch ihr Sexualleben und damit - unabhängig von einer allfälligen gleichzeitigen Erörterung von Details aus der Sexualpraxis - deren höchstpersönlichen Lebensbereich iSd § 7 Abs 1 MedienG. (T17)
  • 4 Ob 216/13p
    Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 216/13p
    Auch; Beisatz: Es ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass auch eine Darstellung von Wohnverhältnissen wegen des dadurch möglichen Rückschlusses auf die Persönlichkeit des Bewohners diesen Kernbereich berührt. Das trifft aber nicht zu, wenn eine Zeitung ohne Abbildung des Wohnungsinneren oder einer privaten Szene und in nicht reißerischer Weise ‑ also nicht bloßstellend iSv § 7 Abs 1 MedienG ‑ über Tatsachen berichtet, deren Richtigkeit nicht bestritten ist. (T18)
  • 4 Ob 124/13h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 124/13h
    Beis wie T18
  • 4 Ob 261/14g
    Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 261/14g
    Vgl auch; Beisatz: Die Veröffentlichung des Lichtbilds einer erkennbar schwer kranken Person berührt deren höchstpersönlichen Lebensbereich. (T19)
  • 15 Os 28/15d
    Entscheidungstext OGH 25.03.2015 15 Os 28/15d
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beisatz: Durch Berichte, wonach der Kindesvater die Kindesmutter vor den Augen der gemeinsamen (minderjährigen, im Kindergartenalter befindlichen) Tochter tötete, wird (auch) der höchstpersönliche Lebensbereich Letzterer erörtert. (T20)
  • 15 Os 53/15f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 15 Os 53/15f
    Vgl; Beis ähnlich wie T2
  • 6 Ob 209/16b
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 209/16b
    Beis wie T11; Beisatz: Hier: Im inkriminierten Artikel war die Rede davon, dass der Sohn des Klägers in die Drogenszene abgedriftet war und an einer Drogen-Party teilgenommen hatte. Diese Umstände gehören zum höchstpersönlichen Lebensbereich, sodass die Veröffentlichung eines Lichtbildes des Sohnes sowie die Preisgabe von Informationen zu seiner Identität unzulässig war. (T21)
  • 7 Ob 134/17g
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 134/17g
    Vgl nur T16
  • 4 Ob 69/18b
    Entscheidungstext OGH 23.08.2018 4 Ob 69/18b
    Beis wie T8
  • 6 Ob 110/18x
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 110/18x
    Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Nicht reißerische Berichterstattung über den Erwerb von Luxusimmobilien durch einen der reichsten Fondsmanager in Großbritannien und die darauf folgenden Rechtsstreitigkeiten mit der Immobilienmaklerin zulässig. (T22)
  • 6 Ob 112/18s
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 112/18s
    Auch; nur: Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich. (T23)
    Beisatz: Die Frage, ob der durch § 16 ABGB geschützte Kernbereich verletzt wurde, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage. (T24)
  • 6 Ob 83/19b
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 83/19b
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T18
  • 6 Ob 176/19d
    Entscheidungstext OGH 25.03.2020 6 Ob 176/19d
    Beisatz: Liegt ein Eingriff in die Privatsphäre vor, führt ein im Kern wahrer Begleittext daher noch nicht notwendiger Weise zum Überwiegen des Veröffentlichungsinteresses des Mediums. (T25); Beis wie T24
  • 6 Ob 206/19s
    Entscheidungstext OGH 20.05.2020 6 Ob 206/19s
    Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122148

Im RIS seit

24.06.2007

Zuletzt aktualisiert am

21.07.2020

Dokumentnummer

JJR_20070525_OGH0002_0060OB00103_07A0000_001

Rechtssatz für 15Os15/08g (15Os148/08s, ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124362

Geschäftszahl

15Os15/08g (15Os148/08s, 15Os149/08p); 15Os175/08m; 15Os125/08h (15Os126/08f, 15Os127/08b); 15Os130/16f (15Os131/16b); 15Os28/18h; 11Os82/18w

Entscheidungsdatum

13.11.2008

Norm

StPO §258 Abs1
StPO §474

Rechtssatz

In erster Instanz unterlassene - nicht anders als erfolgreich wegen eines Verfahrens- oder Begründungsmangels angefochtene - Feststellungen können vom Berufungsgericht nur nach Maßgabe des vierten und fünften Abschnitts des XVII. (seit 1. Jänner 2008: 14.) Hauptstücks der StPO nachgeholt werden. Hat das Berufungsgericht seine Feststellungen ohne jedes Beweisverfahren getroffen, so hat es seinerseits § 474 StPO verletzt.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 15/08g
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 15 Os 15/08g
  • 15 Os 175/08m
    Entscheidungstext OGH 21.01.2009 15 Os 175/08m
    Auch; Beisatz: Stimmt das Berufungsgericht der Beurteilung des Erstgerichts nicht zu, so hätte es auf Grund der fehlenden Feststellungen zur Wahrheit der Berichterstattung nach Aufhebung des erstrichterlichen Urteils in dem seiner Ansicht nach fehlerhaften Umfang die Medienrechtssache insofern zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverweisen oder nach Beweiswiederholung eigene Feststellungen treffen müssen. (T1)
  • 15 Os 125/08h
    Entscheidungstext OGH 21.01.2009 15 Os 125/08h
    Auch; Beisatz: Unabdingbare prozessuale Voraussetzung für Feststellungen des Oberlandesgerichts zu diesen Fragen wäre somit eine Verlesung des inkriminierten Artikels in der Berufungsverhandlung gewesen. (T2)
  • 15 Os 130/16f
    Entscheidungstext OGH 15.02.2017 15 Os 130/16f
    Auch
  • 15 Os 28/18h
    Entscheidungstext OGH 14.03.2018 15 Os 28/18h
    Auch; Beisatz: Verletzung von § 258 Abs 1 iVm § 474 StPO. (T3)
  • 11 Os 82/18w
    Entscheidungstext OGH 16.10.2018 11 Os 82/18w
    Vgl; Beisatz: Es besteht keine Verpflichtung des Berufungsgerichts, sich in der Berufungsentscheidung mit (bloß) vorgelegten – in der Berufungsverhandlung mangels Verlesung nicht prozessförmig vorgekommenen – Urkunden auseinanderzusetzen.
    Nicht prozessförmig vorgekommene Beweise (§§ 12 Abs 2, 258 Abs 1, 489 Abs 1 zweiter Satz, 474 StPO) dürfen im Berufungsurteil gar nicht berücksichtigt werden.
    Vielmehr hat sich ein Berufungsgericht, wenn es im Rahmen seines Beweiswürdigungsermessens die erstgerichtlichen Feststellungen für unbedenklich und die Vernehmung neuer Zeugen nicht für notwendig befindet (§ 473 Abs 2 erster Satz StPO), bei seiner Entscheidung auf die in erster Instanz aufgenommenen Protokolle zu beschränken (§§ 489 Abs 1 zweiter Satz, 473 Abs 2 zweiter Satz StPO). (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124362

Im RIS seit

13.12.2008

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2018

Dokumentnummer

JJR_20081113_OGH0002_0150OS00015_08G0000_001

Rechtssatz für 15Os175/08m 15Os81/09i...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124514

Geschäftszahl

15Os175/08m; 15Os81/09i; 15Os32/09h; 15Os5/09p; 15Os6/09k; 15Os98/10s; 15Os121/11z; 15Os116/11i; 15Os11/13a (15Os12/13y); 4Ob216/13p; 4Ob124/13h; 15Os28/15d; 15Os53/15f (15Os54/15b)

Entscheidungsdatum

21.01.2009

Norm

MedienG §7 Abs1
MRK Art8 IV3e

Rechtssatz

Eine weitere Voraussetzung für einen Anspruch nach § 7 Abs 1 MedienG ist, dass die Erörterung oder Darstellung des höchstpersönlichen Lebensbereichs in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, den Betroffenen in der Öffentlichkeit bloßzustellen.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 175/08m
    Entscheidungstext OGH 21.01.2009 15 Os 175/08m
    Beisatz: Auf eine tatsächlich eingetretene Ansehensminderung oder Gefährdung des Rufes des Betroffenen kommt es nicht an; bloßstellend kann auch eine Veröffentlichung privater Angelegenheiten sein, die weder subjektiv noch objektiv die Gefahr einer negativ abwertenden Einschätzung durch die Umwelt nach sich zieht. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht liegt schon darin, dass der Einzelne gezwungen wird, sich mit öffentlicher Neugierde, unerwünschter Anteilnahme oder ungebetenem Mitleid in einer Angelegenheit seiner Intimsphäre auseinanderzusetzen. Entscheidend ist letztlich, inwieweit durch die Preisgabe höchstpersönlicher Umstände und Tatsachen die Möglichkeit des Einzelnen, über das der Umwelt eröffnete Persönlichkeitsbild selbst zu bestimmen, beschnitten wird. (T1)
    Beisatz: Bei der Prüfung der Bloßstellungseignung nach Art eines beweglichen Systems ist der betroffene private Bereich stets im Verhältnis zur Darstellung zu beurteilen. Je reißerischer die Textierung und Aufmachung einer solchen ist, je eher sie darauf abzielt, beim Rezipienten eine bestimmte Bewertung hervorzurufen, desto eher ist sie im Vergleich zu einer reinen Sachinformation als bloßstellend anzusehen. (T2)
  • 15 Os 81/09i
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 81/09i
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Schutzbereich des § 7 Abs 1 MedienG ist nicht statisch auf den engsten Kreis der menschlichen Intimsphäre beschränkt. (T3)
    Beisatz: Es werden - unter der Voraussetzung der konkreten Eignung der Art und Weise der medialen Erörterung oder Darstellung zur Bloßstellung - auch nicht der engsten Intimsphäre zuzuordnende Angelegenheiten des Privatlebens, mithin auch Gegebenheiten der sogenannten „Privatöffentlichkeit" erfasst. (T4)
    Beis wie T1
  • 15 Os 32/09h
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 32/09h
    Beis wie T3; Beisatz: Da bei Angelegenheiten der intimsten Sphäre bereits jede Informationsteilhabe durch Außenstehende per se eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs bedeutet, mithin bereits die mediale Indiskretion ohne weiteres bloßstellend wirkt, wäre diesfalls die gesonderte Umschreibung des spezifischen Verletzungstatbestands nach § 7 MedienG durch Hinzufügung des Tatbestandsmerkmals der Bloßstellung entbehrlich. (T5)
    Beis wie T4
  • 15 Os 5/09p
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 5/09p
    Beisatz: Die Bestimmung des § 7 Abs 1 MedienG schützt nicht das gesamte private Leben eines Menschen, der höchstpersönliche Lebensbereich umfasst vielmehr nur solche Angelegenheiten, deren Kenntnisnahme durch Außenstehende die persönliche Integrität im besonderen Maß berührt. Dazu gehören vor allem das Leben in der Familie, die Gesundheitssphäre und das Sexualleben, aber auch Kontakte mit engsten Vertrauten. (T6)
    Beis wie T1; Beisatz: Dabei spielt auch das Erscheinungsbild und der Ton einer Publikation eine Rolle. (T7)
    Beis wie T2; Beisatz: Die konkrete Gestaltung der Beziehung von Ehegatten zueinander ist ebenso wie deren - mitunter konfliktbeladene - Kommunikation im häuslichen Bereich dem engsten Kernbereich der Privatsphäre zuzuordnen. Die mediale Verbreitung von diesbezüglichen Informationen ist daher in jedem Fall bloßstellend. Wird durch solche Mitteilungen darüber hinaus ein Charakterbild gezeichnet, dem die Gesellschaft mit Geringschätzung und Abwertung begegnet, wird die Bloßstellungseignung noch verstärkt. (T8)
  • 15 Os 6/09k
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 6/09k
    Auch; Beisatz: Das Unterhalten privater Beziehungen zählt zur relativ geschützten Privatsphäre. (T9)
    Beisatz: Verwiesen wird ausdrücklich auf 15 Os 175/08m. In dieser Entscheidung werden Anwendungsbereich und Grenzen des höchstpersönlichen Lebensbereichs sowie die sich aus Art 10 MRK ergebenden Beschränkungen des durch § 7 MedienG gewährten Schutzes des Privat- und Familienlebens nach Art 8 MRK erörtert. (T10)
  • 15 Os 98/10s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 15 Os 98/10s
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Für die Beurteilung der Eignung zur Bloßstellung iSd § 7 MedienG spielt auch Erscheinungsbild und Ton einer Publikation eine Rolle. Je reißerischer die Textierung und Aufmachung einer Darstellung ist, je eher sie darauf abzielt, beim Rezipienten eine bestimmte Bewertung hervorzurufen, desto eher ist sie im Vergleich zur reinen Sachinformation als bloßstellend anzusehen. Ob die Berichterstattung „zu Gunsten“ der Person erfolgt und ihr allenfalls zum Vorteil gereicht, ist rechtlich irrelevant. (T11)
  • 15 Os 121/11z
    Entscheidungstext OGH 21.09.2011 15 Os 121/11z
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Das Tatbestandselement der Eignung zur Bloßstellung beschreibt die Gefahr einer mit dem medialen Eindringen in eine schutzwürdige Privatsphäre verbundenen Beschädigung der persönlichen Integrität. (T12)
    Beisatz: Bezogen auf das Schutzgut der Privatsphäre wirken insbesondere jene Darstellungen bloßstellend, die dem Einzelnen die Chance auf Selbstbestimmung über das der Umwelt eröffnete Persönlichkeitsbild nehmen. (T13)
    Beisatz: Hier wurde die Bloßstellungseignung unabhängig von der Darstellungsform bejaht. (T14)
  • 15 Os 116/11i
    Entscheidungstext OGH 21.09.2011 15 Os 116/11i
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T5
  • 15 Os 11/13a
    Entscheidungstext OGH 13.11.2013 15 Os 11/13a
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 216/13p
    Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 216/13p
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine unzulässige Bildnisveröffentlichung nach § 78 UrhG. (T15)
  • 4 Ob 124/13h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 124/13h
    Vgl auch
  • 15 Os 28/15d
    Entscheidungstext OGH 25.03.2015 15 Os 28/15d
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Ein Bericht, wonach ein Kindesvater die Kindesmutter vor den Augen der gemeinsamen (minderjährigen, im Kindergartenalter befindlichen) Tochter tötete, betrifft den engsten Kernbereich der Privatsphäre des Kindes, sodass die Eignung zur Bloßstellung unabhängig von der Art der Publikation zu bejahen ist. (T16)
  • 15 Os 53/15f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 15 Os 53/15f
    Vgl; Beis wi eT5; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124514

Im RIS seit

20.02.2009

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2016

Dokumentnummer

JJR_20090121_OGH0002_0150OS00175_08M0000_001

Entscheidungstext 15Os175/08m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

15Os175/08m

Entscheidungsdatum

21.01.2009

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Jänner 2009 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Klugar als Schriftführerin in der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Andreas M***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wegen § 7 MedienG, AZ 092 Hv 83/07k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 18. Februar 2008, AZ 18 Bs 10/08i, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Gegenwart der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Mag. Wachberger, des Antragstellervertreters Dr. Müller und des Antragsgegnerinnenvertreters Dr. Ebert zu Recht erkannt:

Spruch

Im Medienrechtsverfahren des Antragstellers Dr. Andreas M***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wegen § 7 MedienG, AZ 092 Hv 83/07k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18. Februar 2008, AZ 18 Bs 10/08i, § 7 Abs 1 und Abs 2 Z 2 MedienG.

Text

Gründe:

Der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Andreas M***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG als Medieninhaberin wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs (§ 7 MedienG), AZ 92 Hv 83/07k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, lagen in der periodischen Druckschrift „Kronen Zeitung" am 12., 13., 14. und 20. Februar 2007 veröffentlichte Artikel zu Grunde, die sich auf das Schicksal von Elisabeth, Katharina und Viktoria M***** bezogen. Diese Kinder hatten nach der Scheidung der Eltern im Haushalt der Mutter gelebt, die nunmehr im Verdacht stand, sie gröblich vernachlässigt und von der Außenwelt isoliert zu haben.

Der Vater der Kinder, Dr. Andreas M*****, begehrte Entschädigungen nach § 7 Abs 1 MedienG, wobei er seinen Anspruch insbesondere auf folgende Textstellen stützte:

1./ Ausgabe vom 12. Februar 2007: Die Jüngste hat ihn - den Weg zurück ins Leben - gemeistert: Sie darf zum Vater, einem Richter. „Er hat immer um seine Kinder gekämpft" weiß ihre Therapeutin: „Trotz 60 Eingaben bei Gericht aber vergeblich"… „Er hat alles Menschenmögliche getan, ist jedoch am Jugendamt gescheitert" … sowie die Veröffentlichung eines Lichtbildes, das die Kinder im Kleinkindalter zeigt, und mit dem Text Als die Mädchen noch beim Vater waren, war ihre Welt in Ordnung versehen ist;

2./ Ausgabe vom 13. Februar 2007: Zwei Richterinnen haben nur die Aussagen der depressiven Mutter und des positiven Gutachtens beurteilt, was der Vater als Richter offenbar akzeptiert habe … „Er hat … nur neun Mal ein Besuchsrecht für seine Jüngste beantragt, die ihm weniger böse war als ihre älteren Schwestern";

3./ Ausgabe vom 14. Februar 2007: Gegen einen wird es keine Erhebungen geben, den Vater! Er muss sich selbst die Frage beantworten: Warum habe ich so lange zugesehen? Warum habe ich nicht genug unternommen? ... Einer schweigt - der Vater der Mädchen, Richter beim Linzer Oberlandesgericht. Je deutlicher wird, wie lange die drei Mädchen unter furchtbaren Bedingungen leben mussten, umso mehr stellt sich die Frage: Der Vater ist Richter. Gerade bei ihm, gerade in einer solchen Position muss doch mehr drinnen sein als zu warten, hoffen - und letztlich zu versagen ...? Es scheint Tatsache, dass er den ersten Obsorgeantrag erst 2005 gestellt hat. Davor:

Zugegeben, zahllose Eingaben bei Gericht und eine schier unglaubliche Naivität …. Und dem Vater, er soll ein netter und besonnener Mann sein, dem habe die Mutter immer glaubhaft versichert, dass die Kinder nicht da seien oder krank seien. Aha. Kind krank, das ist Weiberkram. Da geht der Vater wieder, weil kranke Kinder sind keine Männersache… sowie den Abdruck eines Fotos, das - unter Abdeckung der Gesichter - ihn und seine Kinder in der Wohnung der Großmutter zeigt und mit dem Begleittext Der Vater soll seine Töchter am Zaun besucht haben. Öfter! Warum hat er nicht gemerkt, wie schlecht sie beisammen waren? versehen ist;

4./ Ausgabe vom 20. Februar 2007: Der Richter hatte zwar damals ein Besuchsrecht für seine Geiseltöchter beantragt, aber dann nur die Jüngste sehen wollen … . Bisher ist nämlich schleierhaft, was der angesehene Jurist von der Geisel- und Dunkelhaft seiner drei Töchter in G***** mitbekommen hat: „Er stand vor versperrten Türen, ausgewechselten Schlössern", schildern Nachbarn ihre Beobachtungen; wie der Richter über den Gartenzaun hinweg mit der Jüngsten, Viktoria

(15) sprechen konnte, obwohl ihm ein Kollege 2005 ein Besuchsrecht zugesprochen hatte: „Es war herzergreifend, wie er einmal seinem Kind eine Katze zum Streicheln hinübergereicht hat", erinnert sich ein Anrainer.

Mit Urteil vom 29. August 2007 (ON 8) verpflichtete die Einzelrichterin die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG als Medieninhaberin der Tageszeitung „Kronen Zeitung" nach § 7 Abs 1 MedienG zur Bezahlung von Entschädigungsbeträgen an den Antragsteller und gemäß § 8a Abs 6 MedienG zur Urteilsveröffentlichung. Zum Bedeutungsinhalt der Veröffentlichungen traf sie folgende Feststellungen:

Die Leser der Kronen Zeitung verstehen die inkriminierten Textstellen in der Ausgabe vom 12. Februar 2007 im Gesamtkontext der veröffentlichten Artikel dahin, dass dem Antragsteller im Zusammenhang mit den geschilderten Ereignissen eine eher hilflose Stellung zukommt und er - trotz seiner Richterstellung - der behördlichen Untätigkeit bzw den pflegschaftsgerichtlichen Entscheidungen mehr oder weniger ausgeliefert war. Bei den Rezipienten wird Mitleid mit dem Vater erweckt, der um seine Kinder kämpfte und nur über den Zaun mit den Mädchen sprechen durfte, aber schließlich sein jüngstes Kind zu sich nehmen durfte. Die Veröffentlichung in der Ausgabe der Kronen Zeitung vom 13. Februar 2007 wird vom Leserkreis dahin verstanden, dass sich Dr. Andreas M***** ausschließlich um sein Besuchsrecht, nicht aber um die Versorgung seiner Kinder gekümmert hat. Ferner kommen die Leser zu dem Schluss, dass die Beziehung des Antragstellers zu seinen Töchtern eine geteilte war, wobei er seiner jüngeren Tochter näher stand und sich daher vornehmlich um diese gekümmert hatte.

Die beiden Artikel in der Ausgabe der Kronen Zeitung vom 14. Februar 2007 und das dazugehörige Foto werden vom Leserkreis im Gesamtkontext so aufgefasst, dass dem Vater zwar in rechtlicher Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden kann, er jedoch menschlich versagt hat und gerade in seiner Funktion als Richter am Oberlandesgericht mehr hätte tun müssen. Dr. Andreas M***** war blauäugig; durch das Ergreifen falscher Mittel, nämlich das Verfassen von Eingaben an das Gericht, trägt er Mitschuld an der Misere seiner Töchter. Stattdessen hätte er besser nachsehen oder mit den Nachbarn Rücksprache halten sollen. Insgesamt wird dem Leser suggeriert, der Vater kümmerte sich nicht um die Situation seiner Töchter, nicht zuletzt, weil er mit kranken Kindern nichts zu tun haben wollte.

Die Veröffentlichung in der Ausgabe der Kronen Zeitung vom 20. Februar 2007 wird vom Leserkreis so verstanden, dass der Antragsteller für die Situation seiner Töchter mitverantwortlich war. Er wollte aber - trotz Besuchsrechts - nur mit seiner jüngsten Tochter in Kontakt treten. Die Bemühungen des Antragstellers, Kontakt mit seinen Töchtern herzustellen, beschränkten sich auf Besuche am Gartenzaun.

In rechtlicher Hinsicht folgerte die Erstrichterin, dass der höchstpersönliche Lebensbereich des Antragstellers in den gegenständlichen Veröffentlichungen verletzt worden ist, weil über Inhalte des nicht öffentlichen Pflegschaftsverfahrens und die Rolle des Antragstellers in diesem Verfahren sowie über dessen Beziehung zu seinen Kindern und sein Verhalten im engsten Familienkreis, einschließlich seiner Besuchskontakte zu den Kindern, berichtet worden ist. Diese Veröffentlichungen sind geeignet, den Antragsteller in der Öffentlichkeit bloßzustellen.

Die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes des § 7 Abs 2 Z 2 MedienG sah das Erstgericht als nicht erfüllt an, weil ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben nicht vorliege. Ein in Bezug auf den staatlichen Bereich, nämlich das Handeln der Organwalter in Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit gerechtfertigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit umfasse nicht die Verbreitung privater Details über den Antragsteller und dessen Beziehung zu seinen Töchtern. Diese Informationen stünden mit dem als kritikwürdig aufgezeigten Verhalten der Jugendwohlfahrtbehörden in keinem Zusammenhang. Die Frage, ob die Veröffentlichungen wahr sind, könne demnach dahingestellt bleiben.

Mit Urteil vom 18. Februar 2008, AZ 18 Bs 10/08i (ON 21 der Hv-Akten), gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht der Berufung der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit Folge, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Anträge des Antragstellers Dr. Andreas M***** auf Zuerkennung von Entschädigungen nach § 7 Abs 1 MedienG und Urteilsveröffentlichung nach § 8a Abs 6 MedienG ab. In Ansehung der Berichterstattung vom 12. Februar 2007 verneinte es einen Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich des Antragstellers mit der Begründung, soweit das Familienleben - auch gezwungenermaßen - in der Öffentlichkeit stattfinde, wäre es nicht dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzuzählen. Dies würde fallbezogen auf den Bericht über einen Besuch des Antragstellers bei seinen Kindern, anlässlich dessen er über den Gartenzaun hinweg mit seinen Töchtern reden musste, weil er den Garten nicht betreten durfte, ebenso zutreffen wie auf die Tatsache, dass der Antragsteller um seine Kinder kämpfte, seine jüngste Tochter schließlich zu ihm zurück durfte und er 60 Eingaben bei Gericht einbrachte. Wer die Obsorge für ein Kind habe, sei ebenso wie das Verhalten in einem - wenn auch nicht öffentlichen - Gerichtsverfahren eine regelmäßig auch in die Öffentlichkeit tretende Tatsache.

In Ansehung der Berichterstattung vom 13. Februar 2007 ging das Oberlandesgericht zwar davon aus, dass durch die Erörterung des Verhältnisses des Antragstellers zu seinen Kindern dessen höchstpersönlicher Lebensbereich, nämlich das Leben in der Familie, berührt und der Antragsteller - wenn auch „milde" - bloßgestellt worden sei, sprach dem Antragsteller aber dennoch den Anspruch auf eine Entschädigung nach § 7 Abs 1 MedienG unter Hinweis auf Art 10 MRK ab. Im gegenständlichen Fall sei in den Medien ein mögliches Versagen des Jugendamtes und des Pflegschaftsgerichts breit diskutiert worden. Die mediale Beurteilung des Verhaltens der Behörden im Rahmen der Meinungsfreiheit hätte aber zwangsläufig auch einen - zumindest ansatzweisen - Bericht über das Verhalten der beteiligten Parteien mit sich gebracht, weil nur unter Berücksichtigung dieser Parameter eine verständige Beurteilung der Vorfälle möglich gewesen wäre. Demnach wäre eine Berichterstattung darüber, wie weit der Vater (Antragsteller) im Behördenverfahren mitgewirkt habe und wie sehr - trotz seiner Eingaben und Darstellungen - die Behörden eine notwendige Nachschau oder sonstige Reaktion unterlassen hätten, durchaus erforderlich gewesen. Gegenständlich käme dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Meinungsfreiheit mehr Gewicht zu als dem Recht des Antragstellers auf Schutz seines höchstpersönlichen Lebensbereiches, zumal dieser bloß an seinen „äußeren Grenzen" erörtert worden wäre. Angesichts der unfassbaren Vorfälle mitten in zivilisierter Umgebung und dem nicht nachvollziehbaren Versagen von Behörden würde Gleiches für den Artikel vom 14. Februar gelten, zumal das Leben des Antragstellers in seiner Familie nicht im engsten Privatbereich sondern an dessen Rand, nämlich - bloß - in der Außenwirkung zu Behörden und zudem in einer Art und Weise erörtert worden wäre, die den Tatbestand des § 7 Abs 1 MedienG gerade noch verwirklicht hätte. Da nicht in den Kernbereich des höchstpersönlichen Lebensbereiches eingegriffen worden wäre, sei auf Basis des Grundrechts auf Meinungsfreiheit eine Berichterstattung der inkriminierten Art noch zulässig gewesen.

Dies würde auch auf den Artikel vom 20. Februar 2007 zutreffen, weil darin im Wesentlichen nur das, was bislang bereits berichtet wurde, zusammengefasst und im Zusammenhalt mit einer TV-Diskussion zum gegenständlichen Thema neu aufbereitet worden wäre. Weder die Schilderung, dass der Antragsteller vor versperrten Türen mit ausgewechselten Schlössern stand, noch dass er mit seiner jüngsten Tochter nur über den Gartenzaun hinweg sprechen konnte und es nach Ansicht einer Nachbarin herzergreifend war, wie er seinem Kind eine Katze zum Streicheln hinüber reichte, würde den höchstpersönlichen Lebensbereich des Antragstellers in einer Weise darstellen, die es notwendig machen würde, die Meinungsfreiheit derart einzuschränken, dass ein Bericht dieser Art unzulässig wäre.

Rechtliche Beurteilung

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang.

1./ Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer Weise erörtert oder dargestellt die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen, so hat der Betroffene nach § 7 Abs 1 MedienG gegen den Medieninhaber einen Anspruch auf Entschädigung.

Diese Bestimmung schützt nicht das gesamte private Leben eines Menschen; Der höchstpersönliche Lebensbereich - ein Begriff, der sich nach dem Bericht des Justizausschusses mit jenem des Privat- und Familienlebens nach Art 8 MRK deckt (AB zum Mediengesetz 743 BlgNR

15. GP 6; Hanusch, Kommentar zum MedienG § 7 Rz 3) - umfasst vielmehr nur solche Angelegenheiten, deren Kenntnisnahme durch Außenstehende die persönliche Integrität im besonderen Maß berührt. Dazu gehören vor allem das Leben in der Familie, die Gesundheitssphäre und das Sexualleben, aber auch Kontakte mit engsten Vertrauten (Berka in Berka/Höhne/Noll/Polley, MedienG2 § 7 Rz 6 f und 9). Dem höchstpersönlichen Lebensbereich sind nicht nur im häuslichen Bereich zu Tage tretende Umstände und sich dort zutragende Ereignisse zuzurechnen; Er umfasst vielmehr auch Gegebenheiten der sogenannten „Privatöffentlichkeit", dh privates Handeln in öffentlichen Räumen, das aber doch in abgegrenzten Bereichen stattfindet, die eine gewisse Vertraulichkeit vermitteln und die bei objektiver Betrachtung nicht für die Anteilnahme einer unbegrenzten Öffentlichkeit bestimmt sind. Auch in der räumlichen Öffentlichkeit besteht diesfalls ein Anspruch auf Respektierung der Privatsphäre (vgl EGMR 24. 6. 2004, von Hannover gegen Deutschland, MR 2004, 246; OLG Wien, 17 Bs 227/07t, MR 2007, 306; Berka in Berka/Höhne/Noll/Polley, MedienG2 § 7 Rz 10; Rami in WK2 § 7 Rz 5; Litzka/Strebinger, MedienG § 7 Rz 4; Höhne, Entscheidungsanmerkung in MR 2008, 138 ff; gegenteilig OLG Wien, 18 Bs 86/08s, MR 2008, 136 unter Berufung auf Zöchbauer [Entscheidungsanmerkungen in MR 2007, 307 ff, 2008, 70 f und 2008, 138]).

Zudem verlieren Tatsachen des höchstpersönlichen Lebensbereiches diesen Charakter nicht allein dadurch, dass sie zum Gegenstand eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens werden oder in einem solchen erörtert werden.

Voraussetzung für einen Anspruch nach § 7 Abs 1 MedienG ist weiters, dass die Erörterung oder Darstellung des höchstpersönlichen Lebensbereichs in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, den Betroffenen in der Öffentlichkeit bloßzustellen.

Auf eine tatsächlich eingetretene Ansehensminderung oder Gefährdung des Rufes des Betroffenen kommt es nicht an; bloßstellend kann auch eine Veröffentlichung privater Angelegenheiten sein, die weder subjektiv noch objektiv die Gefahr einer negativ abwertenden Einschätzung durch die Umwelt nach sich zieht. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht liegt schon darin, dass der Einzelne gezwungen wird, sich mit öffentlicher Neugierde, unerwünschter Anteilnahme oder ungebetenem Mitleid in einer Angelegenheit seiner Intimsphäre auseinanderzusetzen (vgl OLG Wien 17 Bs 134/05p, MR 2005, 422). Entscheidend ist letztlich, inwieweit durch die Preisgabe höchstpersönlicher Umstände und Tatsachen die Möglichkeit des Einzelnen, über das der Umwelt eröffnete Persönlichkeitsbild selbst zu bestimmen, beschnitten wird.

Schließlich kann auch das Erscheinungsbild und der Ton einer Publikation eine Rolle spielen: Während bei Angelegenheiten der intimsten Sphäre jede Informationsteilhabe durch Außenstehende eine Verletzung der persönlichen Integrität bedeutet, somit die mediale Indiskretion als solche bloßstellend wirkt, ist in den übrigen Fällen bei der Prüfung der Bloßstellungseignung nach Art eines beweglichen Systems der betroffene private Bereich stets im Verhältnis zur Darstellung zu beurteilen. Je reißerischer die Textierung und Aufmachung einer solchen ist, je eher sie darauf abzielt, beim Rezipienten eine bestimmte Bewertung hervorzurufen, desto eher ist sie im Vergleich zu einer reinen Sachinformation als bloßstellend anzusehen (zum Ganzen: Berka aaO Rz 16 ff).

2./ Diese Auslegungskriterien verfehlend verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 18. Februar 2008 das Gesetz in der Bestimmung des § 7 Abs 1 MedienG.

Denn entgegen der in Bezug auf die Berichterstattung in der Ausgabe der Kronen Zeitung vom 12. Februar 2007 geäußerten Rechtsansicht des Berufungsgerichts betrifft die - gemäß den Feststellungen des Erstgerichts - Details umfassende Schilderung der Besuche des Antragstellers bei seinen Kindern dessen höchstpersönlichen Lebensbereich, nämlich sein Leben in der Familie, und zwar grundsätzlich unbeschadet des Umstandes, dass sich der Antragsteller dabei im öffentlichen Raum, nämlich auf der Straße, aufgehalten hat. Gleiches gilt in Ansehung des in derselben Ausgabe thematisierten intensiven Kampfes des Antragstellers um die Obsorge für seine Töchter und die Tatsache, dass die jüngste Tochter schließlich „zu ihm zurück durfte". Der Beurteilung durch das Oberlandesgericht zuwider ist nämlich auch die Frage der Obsorge für ein Kind grundsätzlich dem Familienleben und damit dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzuordnen. Der Umstand, dass die Obsorgeberechtigung und -verpflichtung auch - in einer vom Berufungsgericht nicht näher bezeichneten Weise - „in der Öffentlichkeit" zu Tage tritt, vermag daran ebenso wenig zu ändern, wie jener, dass der Antragsteller diesbezüglich durch zahlreiche Eingaben im Pflegschaftsverfahren außerhalb des häuslichen Bereiches tätig wurde.

Da es sich dabei aber um Angelegenheiten handelt, die nicht der engsten Intimsphäre zuzuordnen sind, wäre bei der Prüfung der zur Tatbestandsverwirklichung nach § 7 Abs 1 MedienG erforderlichen Bloßstellungseignung - im Sinn des oben beschriebenen beweglichen Systems - die Art und Weise der medialen Erörterung oder Darstellung zu berücksichtigen gewesen.

Indem das Oberlandesgericht aber ohne eine solche Prüfung - allein auf Grundlage der verfehlten Rechtsansicht, ein in der Öffentlichkeit stattfindendes Familienleben bzw eine in die Öffentlichkeit tretende Tatsache könne per se nicht in den Schutzbereich fallen - eine Zuordnung zum höchstpersönlichen Lebensbereich verneinte, hat es § 7 Abs 1 MedienG verletzt.

3./ Was die Veröffentlichungen vom 13., 14. und 20. Februar betrifft, ging das Oberlandesgericht zwar von einem Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich des Antragstellers aus, wies einen Anspruch nach § 7 Abs 1 MedienG aber mit dem Argument ab, die Berichterstattung sei „von einem derart gewichtigen öffentlichen Interesse, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit insbesondere angesichts des spektakulären Straffalles überwiegt" (US 15). Richtig ist, dass das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 Abs 1 MRK (und damit auch die dieses Grundrecht auf einfachgesetzlicher Stufe konkretisierende Norm des § 7 MedienG) mitunter in einem Spannungsverhältnis zu der nach Art 10 Abs 1 MRK garantierten Freiheit der Meinungsäußerung steht. Während § 7 Abs 1 MedienG entsprechend dem Gesetzesvorbehalt des Art 10 Abs 2 MRK das Recht auf freie Meinungsäußerung beschränkt, trägt der Gesetzgeber mit § 7 Abs 2 MedienG diesem Grundrecht wieder Rechnung, und zwar durch die Normierung von Ausschlussgründen, bei deren Vorliegen der Anspruch auf Entschädigung nicht besteht (zum Vorrang des Gesetzgebers bei der Abgrenzung und Abwägung kollidierender Grundrechte vgl Berka in Berka/Höhne/Noll/Polley, MedienG2 Präambel Rz 28).

Fallbezogen ist der Ausschlussgrund der Z 2 des § 7 Abs 2 MedienG von Bedeutung, nämlich dass die Veröffentlichung wahr ist - ein Interesse an unwahren Informationen aus dem Privatleben eines anderen wäre nicht schützenswert - und in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht.

Das Erstgericht verneinte das Vorliegen dieses Ausschlussgrundes schon im Hinblick auf den mangelnden unmittelbaren Zusammenhang zwischen den in der vorliegenden Art und Weise berichteten Umständen und Tatsachen aus dem Privatleben des Antragstellers und dem öffentlichen Leben und hat folgerichtig von der Durchführung eines Beweisverfahrens zur Wahrheit dieser Umstände und Tatsachen abgesehen und dementsprechende Urteilsfeststellungen nicht getroffen. Stimmt nun das Berufungsgericht der Beurteilung des Erstgerichts nicht zu, weil es offenbar die konkrete Berichterstattung über das Verhalten des Antragstellers im Hinblick auf die öffentliche Kontrolle der Tätigkeit von Jugendamt und Pflegschaftsgericht für zulässig hält, so hätte es auf Grund der fehlenden Feststellungen zur - im Übrigen vom Antragsteller auch nicht zugestandenen (S 34) - Wahrheit der Berichterstattung nach Aufhebung des erstrichterlichen Urteils in dem seiner Ansicht nach fehlerhaften Umfang die Medienrechtssache insofern zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverweisen oder nach Beweiswiederholung eigene Feststellungen treffen müssen. Die vom Oberlandesgericht unter einem ausgesprochene, der Sache nach auf einem unmittelbaren Zusammenhang der Veröffentlichungen mit dem öffentlichen Leben gestützte Abweisung der auf die Berichterstattung vom 13., 14. und 20. Februar 2007 gegründeten Entschädigungs- und Urteilsveröffentlichungsanträge des Antragstellers steht demnach mit § 7 Abs 2 Z 2 MedienG nicht im Einklang.

Da das Urteil des Oberlandesgerichts Wien der Antragsgegnerin, die die Stellung der Beschuldigten inne hat, zum Vorteil gereicht, war der Feststellung dieser Gesetzesverletzungen vom Obersten Gerichtshof keine konkrete Wirkung zuzuerkennen. Zu einer Antragstellung gemäß Art 140 B-VG - wie sie der Antragsteller in seiner Äußerung anregt - sieht sich der Oberste Gerichtshof mangels Vorliegens einer unsachlichen Differenzierung nicht veranlasst.

Schlagworte

Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in MR 2009,11 (Zöchbauer) - Müllkinder II XPUBLEND

Anmerkung

E89964 15Os175.08m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:0150OS00175.08M.0121.000

Zuletzt aktualisiert am

24.04.2009

Dokumentnummer

JJT_20090121_OGH0002_0150OS00175_08M0000_000