-
2 Ob 228/77
Entscheidungstext
OGH
22.12.1977
2 Ob 228/77
-
2 Ob 541/78
Entscheidungstext
OGH
12.10.1978
2 Ob 541/78
Vgl
-
7 Ob 680/78
Entscheidungstext
OGH
19.10.1978
7 Ob 680/78
Vgl
-
8 Ob 71/79
Entscheidungstext
OGH
25.05.1979
8 Ob 71/79
Vgl auch
-
4 Ob 538/82
Entscheidungstext
OGH
18.05.1982
4 Ob 538/82
Auch; Veröff: SZ 55/74
-
8 Ob 18/84
Entscheidungstext
OGH
07.06.1984
8 Ob 18/84
Auch; nur: Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind, aber an Stelle der inhaltlichen und wörtlichen Identität der Begehren ein im Gesetz gegründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht. Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Entscheidung über den neuen Anspruch vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruches darstellt. (T1)
Veröff: ZVR 1985/42 S 82
-
7 Ob 540/87
Entscheidungstext
OGH
05.03.1987
7 Ob 540/87
nur: Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind. (T2)
Beisatz: Außerstreitverfahren (T3)
Veröff: SZ 60/43 = RZ 1988/61 S 225
-
3 Ob 11/89
Entscheidungstext
OGH
12.04.1989
3 Ob 11/89
Auch; Veröff: RZ 1989/96 S 250
-
8 Ob 621/89
Entscheidungstext
OGH
23.11.1989
8 Ob 621/89
nur T2
-
8 Ob 627/89
Entscheidungstext
OGH
30.10.1990
8 Ob 627/89
Vgl auch
-
3 Ob 582/90
Entscheidungstext
OGH
28.11.1990
3 Ob 582/90
Auch
-
1 Ob 576/92
Entscheidungstext
OGH
14.07.1992
1 Ob 576/92
Auch; nur T1; Beisatz: Ein Sonderfall der Präjudizialität liegt vor, wenn die beiden Begehren nur deshalb miteinander unvereinbar sind, weil durch die Vorentscheidung die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für das neue Begehren verneint wurden. War im früheren Verfahren ein bestimmtes Rechtsverhältnis als Ganzes Entscheidungsgegenstand, dann sind aus diesem Rechtsverhältnis ohne Sachverhaltsänderung abgeleitete Folgerungen durch die Bindungswirkung ausgeschlossen. (T4)
-
1 Ob 12/93
Entscheidungstext
OGH
20.04.1993
1 Ob 12/93
Auch; nur T2; Veröff: RZ 1994/51 S 164
-
1 Ob 536/94
Entscheidungstext
OGH
29.03.1994
1 Ob 536/94
Auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Ein Sonderfall der Präjudizialität liegt vor, wenn die beiden Begehren nur deshalb miteinander unvereinbar sind, weil durch die Vorentscheidung die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für das neue Begehren verneint wurden. (T5)
-
9 Ob 501/95
Entscheidungstext
OGH
11.01.1995
9 Ob 501/95
Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Wenn hingegen bestimmte Tatsachen im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildeten, sondern lediglich eine Vorfrage darstellten, dann kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im folgenden Prozess zu (vgl RZ 1989/96 mit weiteren Hinweisen). (T6)
Veröff: SZ 68/2
-
1 Ob 545/95
Entscheidungstext
OGH
29.05.1995
1 Ob 545/95
Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/103
-
9 ObA 103/95
Entscheidungstext
OGH
23.08.1995
9 ObA 103/95
Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Eine Rechtskraftwirkung könnte nur dadurch erreicht werden, dass die Vorfrage zum Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrages gemacht wurde. (T7)
-
1 Ob 574/95
Entscheidungstext
OGH
17.10.1995
1 Ob 574/95
Auch; nur: Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind, aber an Stelle der inhaltlichen und wörtlichen Identität der Begehren ein im Gesetz gegründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht. (T8)
Beis wie T6
-
8 ObA 291/95
Entscheidungstext
OGH
18.01.1996
8 ObA 291/95
Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: War das Klagebegehren im Vorprozess auf Feststellung des aufrechten Bestehens des Dienstverhältnisses gerichtet, stellt die Annahme im Vorprozess, das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers sei aufgrund unberechtigten Austrittes gelöst worden, eine der Rechtskraft nicht fähige Vorfrage dar. (T9)
-
5 Ob 502/96
Entscheidungstext
OGH
27.02.1996
5 Ob 502/96
Vgl auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Für die Beurteilung des von der Rechtskraftwirkung erfassten Streitgegenstandes sind jedoch nur jene Tatsachenbehauptungen maßgeblich, die die Begründung des erhobenen Sachantrages (Urteilsbegehrens) erforderte. Die Präklusionswirkung der materiellen Rechtskraft einer Vorentscheidung für den Folgeprozess erstreckt sich demnach auf das Vorbringen von Tatsachen, die zur Vervollständigung oder Entkräftung jenes rechtserzeugenden Sachverhalts dienten, aus dem das erste Urteilsbegehren abgeleitet wurde; die rechtskräftige Verneinung eines Anspruchs ist auf den vom Gericht zur Abweisung herangezogenen Sachverhalt - den "maßgeblichen" Sachverhalt - beschränkt. (T10)
-
5 Ob 2152/96y
Entscheidungstext
OGH
29.10.1996
5 Ob 2152/96y
Vgl auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Präjudizialität liegt vor allem dann vor, wenn der dort rechtskräftig entschiedene Anspruch überhaupt Vorfrage (bedingendes Rechtsverhältnis) für den neuen Anspruch ist, wenn also der Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung zum Tatbestand der mit der neuen Klage begehrten Rechtsfolge gehört. Häufigster Fall der bindenden Wirkung der materiellen Rechtskraft von Präjudizialentscheidungen ist in diesem Zusammenhang die Wirkung des Urteils über einen Zwischenantrag auf Feststellung auf das Endurteil über das Klagebegehren. (T11)
-
5 Ob 2267/96k
Entscheidungstext
OGH
08.10.1996
5 Ob 2267/96k
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T11
-
6 Ob 2155/96x
Entscheidungstext
OGH
05.12.1996
6 Ob 2155/96x
nur T8; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7
-
7 Ob 344/97g
Entscheidungstext
OGH
27.01.1998
7 Ob 344/97g
Auch; nur: Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Entscheidung über den neuen Anspruch vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruches darstellt. (T12)
-
4 Ob 132/98k
Entscheidungstext
OGH
10.11.1998
4 Ob 132/98k
nur T1; Beis wie T4 nur: War im früheren Verfahren ein bestimmtes Rechtsverhältnis als Ganzes Entscheidungsgegenstand, dann sind aus diesem Rechtsverhältnis ohne Sachverhaltsänderung abgeleitete andere oder weitere Folgerungen durch die Bindungswirkung ausgeschlossen. (T13)
-
9 ObA 205/98g
Entscheidungstext
OGH
11.11.1998
9 ObA 205/98g
Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T11
-
9 Ob 307/98g
Entscheidungstext
OGH
25.11.1998
9 Ob 307/98g
Vgl auch; Beis wie T6
-
7 Ob 41/99a
Entscheidungstext
OGH
23.02.1999
7 Ob 41/99a
Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 72/35
-
8 ObA 68/99d
Entscheidungstext
OGH
15.04.1999
8 ObA 68/99d
Vgl auch; Beisatz: Wurde in ein- und demselben Verfahren eine für den noch offenen Anspruch präjudizielle Vorfrage als Hauptfrage rechtskräftig entschieden, ist eine neuerliche, von dieser Entscheidung abweichende Beurteilung im fortgesetzten Verfahren nicht mehr möglich. (T14)
-
6 Ob 59/99s
Entscheidungstext
OGH
20.05.1999
6 Ob 59/99s
Vgl auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T7
-
2 Ob 114/99z
Entscheidungstext
OGH
20.05.1999
2 Ob 114/99z
Auch; nur: Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Entscheidung über den neuen Anspruch vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist. (T15)
-
1 Ob 330/98f
Entscheidungstext
OGH
25.05.1999
1 Ob 330/98f
Vgl auch; nur T2; Veröff: SZ 72/89
-
7 Ob 196/99w
Entscheidungstext
OGH
14.07.1999
7 Ob 196/99w
Vgl; nur T2; Beisatz: Handelt es sich um einen vom Vorverfahren abgehobenen, neuen und dem Kläger kraft eigenen Rechtes zustehenden Anspruch, begründet die im Vorverfahren für angemessen erachtete Mitverschuldensteilung keine inhaltliche Bindung. (T16)
-
7 Ob 184/99f
Entscheidungstext
OGH
13.10.1999
7 Ob 184/99f
Vgl auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T11
-
4 Ob 288/99b
Entscheidungstext
OGH
23.11.1999
4 Ob 288/99b
Auch; nur T1; Veröff: SZ 72/186
-
6 Ob 88/99f
Entscheidungstext
OGH
24.02.2000
6 Ob 88/99f
Vgl auch; Beis wie T6
-
4 Ob 154/00a
Entscheidungstext
OGH
28.11.2000
4 Ob 154/00a
Auch; nur T1
-
7 Ob 55/00i
Entscheidungstext
OGH
30.03.2001
7 Ob 55/00i
Vgl auch; Beis wie T6
-
4 Ob 49/01m
Entscheidungstext
OGH
22.03.2001
4 Ob 49/01m
Auch; nur T1
-
4 Ob 71/01x
Entscheidungstext
OGH
24.04.2001
4 Ob 71/01x
-
2 Ob 88/02h
Entscheidungstext
OGH
18.04.2002
2 Ob 88/02h
Auch; nur T8
-
6 Ob 127/02y
Entscheidungstext
OGH
11.07.2002
6 Ob 127/02y
Auch; Beis wie T16; Beisatz: Ein Feststellungsurteil im Schmerzengeldprozess des später verstorbenen Patienten gegen seinen Arzt, womit dessen Haftung verneint wurde, entfaltet mangels Parteienidentität und Identität der Ansprüche keine Bindungswirkung für den nach dem Tod des Patienten von der Witwe und den Kindern gegen den Arzt auf denselben Sachverhalt gestützten, auf Unterhaltszahlungen gerichteten Schadenersatzprozess. (T17)
-
9 ObA 1/03t
Entscheidungstext
OGH
21.05.2003
9 ObA 1/03t
nur T1
-
3 Ob 220/02b
Entscheidungstext
OGH
26.09.2003
3 Ob 220/02b
nur T1
-
6 Ob 140/03m
Entscheidungstext
OGH
18.12.2003
6 Ob 140/03m
Beis wie T6; Beis wie T7
-
4 Ob 110/04m
Entscheidungstext
OGH
25.05.2004
4 Ob 110/04m
nur T1; Beisatz: Hier: Bindung an Unterlassungsurteil bejaht (NahVersG). (T18)
-
7 Ob 304/04p
Entscheidungstext
OGH
22.12.2004
7 Ob 304/04p
nur T3
-
4 Ob 163/05g
Entscheidungstext
OGH
15.09.2005
4 Ob 163/05g
Beisatz: Ist daher über das wegen Verletzung des Urheberrechts (hier: des Bildnisschutzes) erhobene Unterlassungsbegehren ein rechtskräftiges Teilurteil gefällt worden, ist bei Prüfung des auf die gleiche Urheberrechtsverletzung gegründeten Schadenersatzbegehrens - ebenso wie bei der Prüfung eines auf denselben Wettbewerbsverstoß gegründeten Schadenersatzanspruchs, wenn die Unterlassung dieses wettbewerbswidrigen Verhaltens bereits rechtskräftig aufgetragen wurde - nur mehr auf jene Anspruchsvoraussetzungen einzugehen, welche nicht bereits Voraussetzung des rechtskräftig für berechtigt erkannten Unterlassungsanspruchs sind. (T19)
Veröff: SZ 2005/131
-
9 ObA 71/06s
Entscheidungstext
OGH
11.08.2006
9 ObA 71/06s
nur T1
-
6 Ob 176/06k
Entscheidungstext
OGH
12.10.2006
6 Ob 176/06k
Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Die österreichische ZPO kennt mit dem Zwischenantrag auf Feststellung ein Institut, das - ausnahmsweise - die Möglichkeit einer rechtskräftigen Feststellung von Vorfragen eröffnet. Die Annahme, dass auch die Feststellungen über eine Vorfrage im Vorprozess selbständig rechtskräftig werden können, würde diesen Zwischenantrag auf Feststellung völlig entwerten und überdies dem Wortlaut des § 411 ZPO widersprechen, wonach präjudizielle Rechtsverhältnisse dann rechtskräftig entschieden werden, wenn sie zum Inhalt eines Zwischenfeststellungsantrags gemacht wurden. (T20)
-
8 Ob 159/06z
Entscheidungstext
OGH
18.12.2006
8 Ob 159/06z
Vgl auch; Beisatz: Die Wirkung eines rechtskräftigen Schiedsspruches - ebenso wie eines gerichtlichen Urteiles - erfasst grundsätzlich nur die Parteien. (T21)
-
7 Ob 56/06w
Entscheidungstext
OGH
20.12.2006
7 Ob 56/06w
Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T20; Beisatz: Eine prozessrechtliche Bindungswirkung im Sinn einer Bindung an den im Vorprozess festgestellten Verteilungsplan ist zu verneinen (hier: Nach den Bestimmungen der §§ 155, 156 VersVG aufgestellter Verteilungsplanes). (T22)
-
7 Ob 115/07y
Entscheidungstext
OGH
29.08.2007
7 Ob 115/07y
nur T1
-
6 Ob 170/08f
Entscheidungstext
OGH
01.10.2008
6 Ob 170/08f
Vgl; Beis wie T21
-
2 Ob 213/08z
Entscheidungstext
OGH
20.05.2009
2 Ob 213/08z
nur T1
-
2 Ob 27/09y
Entscheidungstext
OGH
25.06.2009
2 Ob 27/09y
Vgl; nur T2; Beisatz: Bei nicht identen Streitgegenständen keine Bindungswirkung der Entscheidung des Vorprozesses. (T23)
-
2 Ob 6/10m
Entscheidungstext
OGH
04.03.2010
2 Ob 6/10m
Auch; nur T2
-
4 Ob 76/10w
Entscheidungstext
OGH
11.05.2010
4 Ob 76/10w
Vgl auch
-
8 ObA 19/11v
Entscheidungstext
OGH
29.06.2011
8 ObA 19/11v
Vgl auch; Beisatz: Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sowie nach der Lehre sind materiell-rechtliche Nahebeziehungen über die echte Präjudizialität hinaus allein kein hinreichender Grund für eine Erweiterung der Rechtskraftwirkungen. Die Bindungswirkung der Rechtskraft ist daher nicht auf „bestimmte Sinnzusammenhänge zwischen den Feststellungen zum Gegenstand des Vorprozesses“ oder auf „im Sinnzusammenhang stehende Rechtsverhältnisse“ zu erstrecken. Auch „das Gebot der Entscheidungsharmonie“ oder „das Bedürfnis der Rechtssicherheit“ sind keine Argumente dafür, die Rechtskraft eines Urteils „als Sonderfall der Präjudizialität“ über den entschiedenen Anspruch hinaus auf Vorfragen desselben zu erweitern. (T24)
-
1 Ob 150/11g
Entscheidungstext
OGH
01.09.2011
1 Ob 150/11g
Auch; nur T2
-
2 Ob 160/11k
Entscheidungstext
OGH
22.12.2011
2 Ob 160/11k
Vgl auch; Auch Beis wie T6
-
7 Ob 120/12s
Entscheidungstext
OGH
19.12.2012
7 Ob 120/12s
Vgl auch; Beis wie T24
-
9 Ob 33/12m
Entscheidungstext
OGH
21.02.2013
9 Ob 33/12m
nur T1
-
2 Ob 255/12g
Entscheidungstext
OGH
14.03.2013
2 Ob 255/12g
Vgl auch
-
5 Ob 253/12k
Entscheidungstext
OGH
16.07.2013
5 Ob 253/12k
Vgl auch; Beisatz: Hier: Begrifflich gegenteiliges Begehren. (T25)
-
9 Ob 30/13x
Entscheidungstext
OGH
27.08.2013
9 Ob 30/13x
Vgl auch; Beis wie T3
-
2 Ob 207/12y
Entscheidungstext
OGH
14.11.2013
2 Ob 207/12y
Vgl; Beis wie T21
-
3 Ob 167/13z
Entscheidungstext
OGH
29.10.2013
3 Ob 167/13z
Auch; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Unterhaltsklage - Oppositionsklage aufgrund Verwirkung: Bindungswirkung bejaht. (T26)
-
9 ObA 171/13g
Entscheidungstext
OGH
26.02.2014
9 ObA 171/13g
Auch; Beis wie T6
-
10 Ob 11/14m
Entscheidungstext
OGH
23.04.2014
10 Ob 11/14m
Auch; nur T12
-
8 Ob 40/14m
Entscheidungstext
OGH
30.10.2014
8 Ob 40/14m
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Servitutenklage im Vorprozess, gerichtet auf die Beseitigung von Beeinträchtigungen der Ausübung der behaupteten Dienstbarkeit. Die Entscheidung über den nunmehr zu beurteilenden Anspruch auf Verbücherung der auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gegründeten Dienstbarkeit erfordert notwendig auch eine gleiche rechtliche Qualifikation. (T27)
-
2 Ob 139/14a
Entscheidungstext
OGH
23.10.2014
2 Ob 139/14a
Vgl auch; Beis wie T3
-
6 Ob 205/14m
Entscheidungstext
OGH
15.12.2014
6 Ob 205/14m
Auch; ähnlich nur T2
-
1 Ob 119/14b
Entscheidungstext
OGH
19.03.2015
1 Ob 119/14b
Vgl auch; Veröff: SZ 2015/20
-
10 Ob 33/15y
Entscheidungstext
OGH
22.10.2015
10 Ob 33/15y
Beis wie T6
-
6 Ob 200/15b
Entscheidungstext
OGH
26.11.2015
6 Ob 200/15b
Vgl auch; Beis wie T21
-
7 Ob 112/15v
Entscheidungstext
OGH
16.10.2015
7 Ob 112/15v
Auch; nur T8
-
1 Ob 28/15x
Entscheidungstext
OGH
24.11.2015
1 Ob 28/15x
-
2 Ob 78/16h
Entscheidungstext
OGH
28.06.2016
2 Ob 78/16h
Auch; Beisatz: Hier keine Bindungswirkung für Pflichtteilsstreit mangels Parteistellung des Pflichtteilsberechtigten im Unterhaltsstreit gegen die Verlassenschaft bzw nach Einantwortung gegen die Erbin. (T28)
-
1 Ob 47/17v
Entscheidungstext
OGH
29.03.2017
1 Ob 47/17v
nur T1; Beisatz: Hier war das Bestehen einer konkludent zustande gekommenen Dienstbarkeitsvereinbarung zwischen den Parteien für den Vorprozess nur Vorfrage. Die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess umfasste nicht die Feststellung, dass die von den dortigen Beklagten und nunmehrigen Klägern behauptete Servitut tatsächlich bestehe und muss daher diese Frage im nunmehr zu beurteilenden Rechtsstreit über die Einverleibung der behaupteten Grunddienstbarkeit (Rechtsgrund, Art und Umfang des Rechts) neu geprüft werden. (T29)
-
9 Ob 50/17v
Entscheidungstext
OGH
30.10.2017
9 Ob 50/17v
Vgl auch; Beis wie T24
-
6 Ob 171/17s
Entscheidungstext
OGH
21.12.2017
6 Ob 171/17s
Vgl auch; Beis wie T24 nur: Auch „das Gebot der Entscheidungsharmonie“ oder „das Bedürfnis der Rechtssicherheit“ sind keine Argumente dafür, die Rechtskraft eines Urteils „als Sonderfall der Präjudizialität“ über den entschiedenen Anspruch hinaus auf Vorfragen desselben zu erweitern. (T30)
-
3 Ob 221/17x
Entscheidungstext
OGH
21.03.2018
3 Ob 221/17x
Auch; Beisatz: Hier: Eine Bindung im Arzthaftungsprozess an die Begründung eines Urteils, das ein Begehren der Klägerin auf Zuerkennung einer Invaliditätspension betraf, kommt mangels Identität der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhalts nicht in Betracht. (T31)
-
7 Ob 132/18i
Entscheidungstext
OGH
31.10.2018
7 Ob 132/18i
Auch; Veröff: SZ 2018/92
-
6 Ob 199/18k
Entscheidungstext
OGH
24.01.2019
6 Ob 199/18k
Vgl auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2019/6
-
2 Ob 220/19w
Entscheidungstext
OGH
27.02.2020
2 Ob 220/19w
nur T1
-
4 Ob 28/21b
Entscheidungstext
OGH
15.03.2021
4 Ob 28/21b
Vgl; Beis wie T3
-
9 Ob 42/21y
Entscheidungstext
OGH
28.07.2021
9 Ob 42/21y
Beis wie T24
-
8 ObA 69/21m
Entscheidungstext
OGH
22.10.2021
8 ObA 69/21m
Vgl
-
4 Ob 23/22v
Entscheidungstext
OGH
23.02.2022
4 Ob 23/22v
Vgl; nur T2
-
3 Ob 34/22d
Entscheidungstext
OGH
22.06.2022
3 Ob 34/22d
Vgl
-
9 ObA 154/21v
Entscheidungstext
OGH
20.10.2022
9 ObA 154/21v
Vgl; Beisatz: Hier: Zwischen dem auf Anfechtung und dem auf Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl gerichteten Klagebegehren besteht keine Identität des Streitgegenstands. (T32)
-
4 Ob 197/22g
Entscheidungstext
OGH
22.11.2022
4 Ob 197/22g
Vgl; Beisatz: Hier: Mit dem Weglassen der weitgehend inhaltsleeren Wendung „gegenüber der klagenden Partei“ wird die Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass der in UWG-Sachen ergangene zivilrechtliche Unterlassungstitel Verpflichtungen nur zwischen den Verfahrensparteien schafft. (T33)
-
2 Ob 90/22g
Entscheidungstext
OGH
17.01.2023
2 Ob 90/22g
Vgl
-
1 Ob 62/23h
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
23.05.2023
1 Ob 62/23h
vgl; Beisatz: Hier: Keine Rückschlüsse aus einem Zwischenurteil über den Grund des zu diesem Zeitpunkt strittigen Anspruchs auf einen danach mit Klagsausdehnung geltend gemachten Anspruch, der auf einem neuen Tatsachenvorbringen beruhte. (T34)
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10 Ob 17/23g
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
16.05.2023
10 Ob 17/23g
vgl; Beisatz nur wie T10