Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 2Ob228/77 2Ob541/78 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0041572

Geschäftszahl

2Ob228/77; 2Ob541/78; 7Ob680/78; 8Ob71/79 (8Ob72/79); 4Ob538/82; 8Ob18/84; 7Ob540/87; 3Ob11/89; 8Ob621/89; 8Ob627/89; 3Ob582/90; 1Ob576/92; 1Ob12/93; 1Ob536/94; 9Ob501/95; 1Ob545/95; 9ObA103/95; 1Ob574/95; 8ObA291/95; 5Ob502/96; 5Ob2152/96y; 5Ob2267/96k; 6Ob2155/96x; 7Ob344/97g; 4Ob132/98k; 9ObA205/98g; 9Ob307/98g; 7Ob41/99a; 8ObA68/99d; 6Ob59/99s; 2Ob114/99z; 1Ob330/98f; 7Ob196/99w; 7Ob184/99f; 4Ob288/99b; 6Ob88/99f; 4Ob154/00a; 7Ob55/00i; 4Ob49/01m; 4Ob71/01x; 2Ob88/02h; 6Ob127/02y; 9ObA1/03t; 3Ob220/02b; 6Ob140/03m; 4Ob110/04m; 7Ob304/04p; 4Ob163/05g; 9ObA71/06s; 6Ob176/06k; 8Ob159/06z; 7Ob56/06w; 7Ob115/07y; 6Ob170/08f; 2Ob213/08z; 2Ob27/09y; 2Ob6/10m; 4Ob76/10w; 8ObA19/11v; 1Ob150/11g; 2Ob160/11k; 7Ob120/12s; 9Ob33/12m; 2Ob255/12g; 5Ob253/12k; 9Ob30/13x; 2Ob207/12y; 3Ob167/13z; 9ObA171/13g; 10Ob11/14m; 8Ob40/14m; 2Ob139/14a; 6Ob205/14m; 1Ob119/14b; 10Ob33/15y; 6Ob200/15b; 7Ob112/15v; 1Ob28/15x; 2Ob78/16h; 1Ob47/17v; 9Ob50/17v; 6Ob171/17s; 3Ob221/17x; 7Ob132/18i; 6Ob199/18k; 2Ob220/19w; 4Ob28/21b

Entscheidungsdatum

22.12.1977

Norm

ZPO §411 Aa
ZPO §411 Ba

Rechtssatz

Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind, aber an Stelle der inhaltlichen und wörtlichen Identität der Begehren ein im Gesetz gegründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht. Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Entscheidung über den neuen Anspruch vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruches darstellt. Die Lehre, dass nicht Identität, sondern der teleologische Sinnzusammenhang die Rechtskraftwirkung objektiv begrenze, hat sich in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt (Fasching III, 705 ff).

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 228/77
    Entscheidungstext OGH 22.12.1977 2 Ob 228/77
  • 2 Ob 541/78
    Entscheidungstext OGH 12.10.1978 2 Ob 541/78
    Vgl
  • 7 Ob 680/78
    Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 680/78
    Vgl
  • 8 Ob 71/79
    Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 71/79
    Vgl auch
  • 4 Ob 538/82
    Entscheidungstext OGH 18.05.1982 4 Ob 538/82
    Auch; Veröff: SZ 55/74
  • 8 Ob 18/84
    Entscheidungstext OGH 07.06.1984 8 Ob 18/84
    Auch; nur: Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind, aber an Stelle der inhaltlichen und wörtlichen Identität der Begehren ein im Gesetz gegründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht. Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Entscheidung über den neuen Anspruch vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruches darstellt. (T1)
    Veröff: ZVR 1985/42 S 82
  • 7 Ob 540/87
    Entscheidungstext OGH 05.03.1987 7 Ob 540/87
    nur: Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind. (T2)
    Beisatz: Außerstreitverfahren (T3)
    Veröff: SZ 60/43 = RZ 1988/61 S 225
  • 3 Ob 11/89
    Entscheidungstext OGH 12.04.1989 3 Ob 11/89
    Auch; Veröff: RZ 1989/96 S 250
  • 8 Ob 621/89
    Entscheidungstext OGH 23.11.1989 8 Ob 621/89
    nur T2
  • 8 Ob 627/89
    Entscheidungstext OGH 30.10.1990 8 Ob 627/89
    Vgl auch
  • 3 Ob 582/90
    Entscheidungstext OGH 28.11.1990 3 Ob 582/90
    Auch
  • 1 Ob 576/92
    Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 576/92
    Auch; nur T1; Beisatz: Ein Sonderfall der Präjudizialität liegt vor, wenn die beiden Begehren nur deshalb miteinander unvereinbar sind, weil durch die Vorentscheidung die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für das neue Begehren verneint wurden. War im früheren Verfahren ein bestimmtes Rechtsverhältnis als Ganzes Entscheidungsgegenstand, dann sind aus diesem Rechtsverhältnis ohne Sachverhaltsänderung abgeleitete Folgerungen durch die Bindungswirkung ausgeschlossen. (T4)
  • 1 Ob 12/93
    Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 12/93
    Auch; nur T2; Veröff: RZ 1994/51 S 164
  • 1 Ob 536/94
    Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 536/94
    Auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Ein Sonderfall der Präjudizialität liegt vor, wenn die beiden Begehren nur deshalb miteinander unvereinbar sind, weil durch die Vorentscheidung die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für das neue Begehren verneint wurden. (T5)
  • 9 Ob 501/95
    Entscheidungstext OGH 11.01.1995 9 Ob 501/95
    Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Wenn hingegen bestimmte Tatsachen im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildeten, sondern lediglich eine Vorfrage darstellten, dann kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im folgenden Prozess zu (vgl RZ 1989/96 mit weiteren Hinweisen). (T6)
    Veröff: SZ 68/2
  • 1 Ob 545/95
    Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 545/95
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/103
  • 9 ObA 103/95
    Entscheidungstext OGH 23.08.1995 9 ObA 103/95
    Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Eine Rechtskraftwirkung könnte nur dadurch erreicht werden, dass die Vorfrage zum Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrages gemacht wurde. (T7)
  • 1 Ob 574/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 574/95
    Auch; nur: Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind, aber an Stelle der inhaltlichen und wörtlichen Identität der Begehren ein im Gesetz gegründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht. (T8)
    Beis wie T6
  • 8 ObA 291/95
    Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 ObA 291/95
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: War das Klagebegehren im Vorprozess auf Feststellung des aufrechten Bestehens des Dienstverhältnisses gerichtet, stellt die Annahme im Vorprozess, das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers sei aufgrund unberechtigten Austrittes gelöst worden, eine der Rechtskraft nicht fähige Vorfrage dar. (T9)
  • 5 Ob 502/96
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 5 Ob 502/96
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Für die Beurteilung des von der Rechtskraftwirkung erfassten Streitgegenstandes sind jedoch nur jene Tatsachenbehauptungen maßgeblich, die die Begründung des erhobenen Sachantrages (Urteilsbegehrens) erforderte. Die Präklusionswirkung der materiellen Rechtskraft einer Vorentscheidung für den Folgeprozess erstreckt sich demnach auf das Vorbringen von Tatsachen, die zur Vervollständigung oder Entkräftung jenes rechtserzeugenden Sachverhalts dienten, aus dem das erste Urteilsbegehren abgeleitet wurde; die rechtskräftige Verneinung eines Anspruchs ist auf den vom Gericht zur Abweisung herangezogenen Sachverhalt - den "maßgeblichen" Sachverhalt - beschränkt. (T10)
  • 5 Ob 2152/96y
    Entscheidungstext OGH 29.10.1996 5 Ob 2152/96y
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Präjudizialität liegt vor allem dann vor, wenn der dort rechtskräftig entschiedene Anspruch überhaupt Vorfrage (bedingendes Rechtsverhältnis) für den neuen Anspruch ist, wenn also der Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung zum Tatbestand der mit der neuen Klage begehrten Rechtsfolge gehört. Häufigster Fall der bindenden Wirkung der materiellen Rechtskraft von Präjudizialentscheidungen ist in diesem Zusammenhang die Wirkung des Urteils über einen Zwischenantrag auf Feststellung auf das Endurteil über das Klagebegehren. (T11)
  • 5 Ob 2267/96k
    Entscheidungstext OGH 08.10.1996 5 Ob 2267/96k
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T11
  • 6 Ob 2155/96x
    Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2155/96x
    nur T8; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 7 Ob 344/97g
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 7 Ob 344/97g
    Auch; nur: Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Entscheidung über den neuen Anspruch vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruches darstellt. (T12)
  • 4 Ob 132/98k
    Entscheidungstext OGH 10.11.1998 4 Ob 132/98k
    nur T1; Beis wie T4 nur: War im früheren Verfahren ein bestimmtes Rechtsverhältnis als Ganzes Entscheidungsgegenstand, dann sind aus diesem Rechtsverhältnis ohne Sachverhaltsänderung abgeleitete andere oder weitere Folgerungen durch die Bindungswirkung ausgeschlossen. (T13)
  • 9 ObA 205/98g
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 ObA 205/98g
    Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T11
  • 9 Ob 307/98g
    Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 Ob 307/98g
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 7 Ob 41/99a
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 7 Ob 41/99a
    Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 72/35
  • 8 ObA 68/99d
    Entscheidungstext OGH 15.04.1999 8 ObA 68/99d
    Vgl auch; Beisatz: Wurde in ein- und demselben Verfahren eine für den noch offenen Anspruch präjudizielle Vorfrage als Hauptfrage rechtskräftig entschieden, ist eine neuerliche, von dieser Entscheidung abweichende Beurteilung im fortgesetzten Verfahren nicht mehr möglich. (T14)
  • 6 Ob 59/99s
    Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 59/99s
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 2 Ob 114/99z
    Entscheidungstext OGH 20.05.1999 2 Ob 114/99z
    Auch; nur: Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Entscheidung über den neuen Anspruch vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist. (T15)
  • 1 Ob 330/98f
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 330/98f
    Vgl auch; nur T2; Veröff: SZ 72/89
  • 7 Ob 196/99w
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 196/99w
    Vgl; nur T2; Beisatz: Handelt es sich um einen vom Vorverfahren abgehobenen, neuen und dem Kläger kraft eigenen Rechtes zustehenden Anspruch, begründet die im Vorverfahren für angemessen erachtete Mitverschuldensteilung keine inhaltliche Bindung. (T16)
  • 7 Ob 184/99f
    Entscheidungstext OGH 13.10.1999 7 Ob 184/99f
    Vgl auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T11
  • 4 Ob 288/99b
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 4 Ob 288/99b
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 72/186
  • 6 Ob 88/99f
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 88/99f
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 4 Ob 154/00a
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 154/00a
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 55/00i
    Entscheidungstext OGH 30.03.2001 7 Ob 55/00i
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 4 Ob 49/01m
    Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 49/01m
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 71/01x
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 4 Ob 71/01x
  • 2 Ob 88/02h
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 2 Ob 88/02h
    Auch; nur T8
  • 6 Ob 127/02y
    Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 127/02y
    Auch; Beis wie T16; Beisatz: Ein Feststellungsurteil im Schmerzengeldprozess des später verstorbenen Patienten gegen seinen Arzt, womit dessen Haftung verneint wurde, entfaltet mangels Parteienidentität und Identität der Ansprüche keine Bindungswirkung für den nach dem Tod des Patienten von der Witwe und den Kindern gegen den Arzt auf denselben Sachverhalt gestützten, auf Unterhaltszahlungen gerichteten Schadenersatzprozess. (T17)
  • 9 ObA 1/03t
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 9 ObA 1/03t
    nur T1
  • 3 Ob 220/02b
    Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 220/02b
    nur T1
  • 6 Ob 140/03m
    Entscheidungstext OGH 18.12.2003 6 Ob 140/03m
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 4 Ob 110/04m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 110/04m
    nur T1; Beisatz: Hier: Bindung an Unterlassungsurteil bejaht (NahVersG). (T18)
  • 7 Ob 304/04p
    Entscheidungstext OGH 22.12.2004 7 Ob 304/04p
    nur T3
  • 4 Ob 163/05g
    Entscheidungstext OGH 15.09.2005 4 Ob 163/05g
    Beisatz: Ist daher über das wegen Verletzung des Urheberrechts (hier: des Bildnisschutzes) erhobene Unterlassungsbegehren ein rechtskräftiges Teilurteil gefällt worden, ist bei Prüfung des auf die gleiche Urheberrechtsverletzung gegründeten Schadenersatzbegehrens - ebenso wie bei der Prüfung eines auf denselben Wettbewerbsverstoß gegründeten Schadenersatzanspruchs, wenn die Unterlassung dieses wettbewerbswidrigen Verhaltens bereits rechtskräftig aufgetragen wurde - nur mehr auf jene Anspruchsvoraussetzungen einzugehen, welche nicht bereits Voraussetzung des rechtskräftig für berechtigt erkannten Unterlassungsanspruchs sind. (T19)
    Veröff: SZ 2005/131
  • 9 ObA 71/06s
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 71/06s
    nur T1
  • 6 Ob 176/06k
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 176/06k
    Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Die österreichische ZPO kennt mit dem Zwischenantrag auf Feststellung ein Institut, das - ausnahmsweise - die Möglichkeit einer rechtskräftigen Feststellung von Vorfragen eröffnet. Die Annahme, dass auch die Feststellungen über eine Vorfrage im Vorprozess selbständig rechtskräftig werden können, würde diesen Zwischenantrag auf Feststellung völlig entwerten und überdies dem Wortlaut des § 411 ZPO widersprechen, wonach präjudizielle Rechtsverhältnisse dann rechtskräftig entschieden werden, wenn sie zum Inhalt eines Zwischenfeststellungsantrags gemacht wurden. (T20)
  • 8 Ob 159/06z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 159/06z
    Vgl auch; Beisatz: Die Wirkung eines rechtskräftigen Schiedsspruches - ebenso wie eines gerichtlichen Urteiles - erfasst grundsätzlich nur die Parteien. (T21)
  • 7 Ob 56/06w
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 7 Ob 56/06w
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T20; Beisatz: Eine prozessrechtliche Bindungswirkung im Sinn einer Bindung an den im Vorprozess festgestellten Verteilungsplan ist zu verneinen (hier: Nach den Bestimmungen der §§ 155, 156 VersVG aufgestellter Verteilungsplanes). (T22)
  • 7 Ob 115/07y
    Entscheidungstext OGH 29.08.2007 7 Ob 115/07y
    nur T1
  • 6 Ob 170/08f
    Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 170/08f
    Vgl; Beis wie T21
  • 2 Ob 213/08z
    Entscheidungstext OGH 20.05.2009 2 Ob 213/08z
    nur T1
  • 2 Ob 27/09y
    Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 27/09y
    Vgl; nur T2; Beisatz: Bei nicht identen Streitgegenständen keine Bindungswirkung der Entscheidung des Vorprozesses. (T23)
  • 2 Ob 6/10m
    Entscheidungstext OGH 04.03.2010 2 Ob 6/10m
    Auch; nur T2
  • 4 Ob 76/10w
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 76/10w
    Vgl auch
  • 8 ObA 19/11v
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 19/11v
    Vgl auch; Beisatz: Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sowie nach der Lehre sind materiell-rechtliche Nahebeziehungen über die echte Präjudizialität hinaus allein kein hinreichender Grund für eine Erweiterung der Rechtskraftwirkungen. Die Bindungswirkung der Rechtskraft ist daher nicht auf „bestimmte Sinnzusammenhänge zwischen den Feststellungen zum Gegenstand des Vorprozesses“ oder auf „im Sinnzusammenhang stehende Rechtsverhältnisse“ zu erstrecken. Auch „das Gebot der Entscheidungsharmonie“ oder „das Bedürfnis der Rechtssicherheit“ sind keine Argumente dafür, die Rechtskraft eines Urteils „als Sonderfall der Präjudizialität“ über den entschiedenen Anspruch hinaus auf Vorfragen desselben zu erweitern. (T24)
  • 1 Ob 150/11g
    Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 150/11g
    Auch; nur T2
  • 2 Ob 160/11k
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 2 Ob 160/11k
    Vgl auch; Auch Beis wie T6
  • 7 Ob 120/12s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 120/12s
    Vgl auch; Beis wie T24
  • 9 Ob 33/12m
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 33/12m
    nur T1
  • 2 Ob 255/12g
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 255/12g
    Vgl auch
  • 5 Ob 253/12k
    Entscheidungstext OGH 16.07.2013 5 Ob 253/12k
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Begrifflich gegenteiliges Begehren. (T25)
  • 9 Ob 30/13x
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 Ob 30/13x
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 207/12y
    Entscheidungstext OGH 14.11.2013 2 Ob 207/12y
    Vgl; Beis wie T21
  • 3 Ob 167/13z
    Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 167/13z
    Auch; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Unterhaltsklage - Oppositionsklage aufgrund Verwirkung: Bindungswirkung bejaht. (T26)
  • 9 ObA 171/13g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 171/13g
    Auch; Beis wie T6
  • 10 Ob 11/14m
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 10 Ob 11/14m
    Auch; nur T12
  • 8 Ob 40/14m
    Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 40/14m
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Servitutenklage im Vorprozess, gerichtet auf die Beseitigung von Beeinträchtigungen der Ausübung der behaupteten Dienstbarkeit. Die Entscheidung über den nunmehr zu beurteilenden Anspruch auf Verbücherung der auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gegründeten Dienstbarkeit erfordert notwendig auch eine gleiche rechtliche Qualifikation. (T27)
  • 2 Ob 139/14a
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 139/14a
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 6 Ob 205/14m
    Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 205/14m
    Auch; ähnlich nur T2
  • 1 Ob 119/14b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 119/14b
    Vgl auch; Veröff: SZ 2015/20
  • 10 Ob 33/15y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 Ob 33/15y
    Beis wie T6
  • 6 Ob 200/15b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 6 Ob 200/15b
    Vgl auch; Beis wie T21
  • 7 Ob 112/15v
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 112/15v
    Auch; nur T8
  • 1 Ob 28/15x
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 28/15x
  • 2 Ob 78/16h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 78/16h
    Auch; Beisatz: Hier keine Bindungswirkung für Pflichtteilsstreit mangels Parteistellung des Pflichtteilsberechtigten im Unterhaltsstreit gegen die Verlassenschaft bzw nach Einantwortung gegen die Erbin. (T28)
  • 1 Ob 47/17v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 1 Ob 47/17v
    nur T1; Beisatz: Hier war das Bestehen einer konkludent zustande gekommenen Dienstbarkeitsvereinbarung zwischen den Parteien für den Vorprozess nur Vorfrage. Die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess umfasste nicht die Feststellung, dass die von den dortigen Beklagten und nunmehrigen Klägern behauptete Servitut tatsächlich bestehe und muss daher diese Frage im nunmehr zu beurteilenden Rechtsstreit über die Einverleibung der behaupteten Grunddienstbarkeit (Rechtsgrund, Art und Umfang des Rechts) neu geprüft werden. (T29)
  • 9 Ob 50/17v
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 Ob 50/17v
    Vgl auch; Beis wie T24
  • 6 Ob 171/17s
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 171/17s
    Vgl auch; Beis wie T24 nur: Auch „das Gebot der Entscheidungsharmonie“ oder „das Bedürfnis der Rechtssicherheit“ sind keine Argumente dafür, die Rechtskraft eines Urteils „als Sonderfall der Präjudizialität“ über den entschiedenen Anspruch hinaus auf Vorfragen desselben zu erweitern. (T30)
  • 3 Ob 221/17x
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 221/17x
    Auch; Beisatz: Hier: Eine Bindung im Arzthaftungsprozess an die Begründung eines Urteils, das ein Begehren der Klägerin auf Zuerkennung einer Invaliditätspension betraf, kommt mangels Identität der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhalts nicht in Betracht. (T31)
  • 7 Ob 132/18i
    Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 132/18i
    Auch; Veröff: SZ 2018/92
  • 6 Ob 199/18k
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 6 Ob 199/18k
    Vgl auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2019/6
  • 2 Ob 220/19w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2020 2 Ob 220/19w
    nur T1
  • 4 Ob 28/21b
    Entscheidungstext OGH 15.03.2021 4 Ob 28/21b
    Vgl; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0041572

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2021

Dokumentnummer

JJR_19771222_OGH0002_0020OB00228_7700000_002

Rechtssatz für 1Ob694/89 3Ob185/94 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0074953

Geschäftszahl

1Ob694/89; 3Ob185/94; 1Ob627/95; 2Ob2070/96t; 7Ob503/96 (7Ob504/96, 7Ob1505/96); 2Ob2287/96d; 2Ob203/97k; 1Ob354/97h; 1Ob380/97g; 2Ob2178/96z; 3Ob240/99m; 2Ob250/99z; 7Ob253/00g; 1Ob162/03k; 3Ob300/05x; 8Ob114/06g; 8Ob129/07i; 6Ob170/08f; 1Ob169/11a; 2Ob71/15b; 2Ob152/16s; 10Ob4/18p

Entscheidungsdatum

17.01.1990

Norm

MRK Art6 Abs1 II5a5

Rechtssatz

Gegen den in Art 6 Abs 1 Satz 1 MRK enthaltenen verfahrensrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen Bindungen an nachteilige Wirkungen eines Verfahrens, in dem der nunmehr davon Betroffene nicht eingebunden war und die er unabänderlich hinnehmen müsste. Der Einzelne hat in Durchführung dieses Grundsatzes vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 694/89
    Entscheidungstext OGH 17.01.1990 1 Ob 694/89
    Veröff: SZ 63/4 = EvBl 1990/89 S 406 = JBl 1990,662
  • 3 Ob 185/94
    Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 185/94
    nur: Gegen den in Art 6 Abs 1 Satz 1 MRK enthaltenen verfahrensrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen Bindungen an nachteilige Wirkungen eines Verfahrens, in dem der nunmehr davon Betroffene nicht eingebunden war und die er unabänderlich hinnehmen müsste. (T1)
    Veröff: SZ 68/151
  • 1 Ob 627/95
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 627/95
    Auch
  • 2 Ob 2070/96t
    Entscheidungstext OGH 30.05.1996 2 Ob 2070/96t
    nur: Gegen den in Art 6 Abs 1 Satz 1 MRK enthaltenen verfahrensrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen Bindungen an nachteilige Wirkungen eines Verfahrens, in dem der nunmehr davon Betroffene nicht eingebunden war und die er unabänderlich hinnehmen müsste. (T2)
    Veröff: SZ 69/131
  • 7 Ob 503/96
    Entscheidungstext OGH 15.05.1996 7 Ob 503/96
    Vgl auch; nur T1
  • 2 Ob 2287/96d
    Entscheidungstext OGH 05.09.1996 2 Ob 2287/96d
    Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Bindungswirkung des Strafurteils erstreckt sich nicht auf den Haftpflichtversicherer, der im Strafprozess kein rechtliches Gehör hatte. (T3)
  • 2 Ob 203/97k
    Entscheidungstext OGH 09.10.1997 2 Ob 203/97k
    Vgl auch
  • 1 Ob 354/97h
    Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 354/97h
    Auch; Veröff: SZ 70/262
  • 1 Ob 380/97g
    Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 380/97g
    Vgl
  • 2 Ob 2178/96z
    Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 2178/96z
    Auch; nur: Gegen den in Art 6 Abs 1 Satz 1 MRK enthaltenen verfahrensrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen Bindungen an nachteilige Wirkungen eines Verfahrens, in dem der nunmehr davon Betroffene nicht eingebunden war und die er unabänderlich hinnehmen müsste. Der Einzelne hat in Durchführung dieses Grundsatzes vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen. (T4)
  • 3 Ob 240/99m
    Entscheidungstext OGH 15.09.1999 3 Ob 240/99m
    nur: Gegen den in Art 6 Abs 1 Satz 1 MRK enthaltenen verfahrensrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen Bindungen an nachteilige Wirkungen eines Verfahrens, in dem der nunmehr davon Betroffene nicht eingebunden war und die er unabänderlich hinnehmen müsste. (T5)
  • 2 Ob 250/99z
    Entscheidungstext OGH 05.10.1999 2 Ob 250/99z
    Vgl auch; nur T1
  • 7 Ob 253/00g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 7 Ob 253/00g
    Auch; Veröff: SZ 73/200
  • 1 Ob 162/03k
    Entscheidungstext OGH 02.09.2003 1 Ob 162/03k
    Vgl; Beisatz: Hier: Anfechtungsprozess (§§ 2, 3 und 8 AnfO). (T6)
  • 3 Ob 300/05x
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 300/05x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Bindung des Vereins an das seinen Obmann verurteilende Straferkenntnis ginge im Lichte der zur Bindungswirkung mit Rücksicht auf Art 6 Abs 1 EMRK entwickelten Grundsätze zu weit, zumal sich der Verein im Strafverfahren gegen seinen Obmann weder rechtliches Gehör verschaffen noch an der Stoffsammlung mitwirken konnte. (T7)
    Beisatz: Daran ändert auch die zivilrechtliche Haftung juristischer Personen für die von ihren Repräsentanten bei Ausübung der Vertretungsbefugnisse begangenen deliktischen Handlungen nichts, beseitigt sie doch keineswegs die Trennung zwischen juristischer Person und dem für sie handelnden Organwalter. (T8)
  • 8 Ob 114/06g
    Entscheidungstext OGH 18.10.2007 8 Ob 114/06g
    Vgl auch; Beis wie T7; Bem: Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 122/06x. (T9)
  • 8 Ob 129/07i
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 129/07i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Verletzung des Art 6 Abs 1 EMRK. (T10)
  • 6 Ob 170/08f
    Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 170/08f
    Vgl; Beisatz: Hier: Schiedsverfahren und Nebenintervention. § 607 ZPO ordnet ebenso wie seine Vorgängerbestimmung § 594 Abs 1 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 7/2006) die Gleichstellung eines in der Sache abschließenden Schiedsspruchs mit einem gerichtlichen Urteil an. (T11)
    Beisatz: Die Streitverkündung im Schiedsverfahren ist grundsätzlich zulässig, eine Bindungswirkung ist zumindest jedoch dann abzulehnen, wenn der Streitverkündungsempfänger nicht auch Partei der Schiedsvereinbarung war. (T12)
  • 1 Ob 169/11a
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 169/11a
    Auch; nur T1; Vgl auch Beis wie T8; Beisatz: Keine Bindung des Geschäftsherrn an die strafrechtliche Verurteilung seines Erfüllungsgehilfen. (T13)
  • 2 Ob 71/15b
    Entscheidungstext OGH 08.06.2015 2 Ob 71/15b
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2015/55
  • 2 Ob 152/16s
    Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 152/16s
    Auch; Beisatz: Bei einem Vorprozess mit mehreren Beklagten, die keine einheitliche Streitpartei bilden, wirkt das Urteil gegen den einen nicht gegen die übrigen, weil keiner der Beklagten im Vorprozess die Möglichkeit hatte, auf die Entscheidung über das Rechtsverhältnis zwischen dem dortigen Kläger und einer anderen Beklagten Einfluss zu nehmen. (T14)
    Beisatz: Hier: Regress zwischen Solidarschuldnern, die aufgrund der beschränkten Anfechtung des Urteils durch den Kläger im Vorprozess diesem in unterschiedlicher Höhe haften. (T15), Veröff: SZ 2016/112
  • 10 Ob 4/18p
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 10 Ob 4/18p
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Zu den Inhaltsvoraussetzungen einer wirksamen Streitverkündigung. (T16); Veröff: SZ 2018/41

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0074953

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.02.2020

Dokumentnummer

JJR_19900117_OGH0002_0010OB00694_8900000_002

Rechtssatz für 1Ob601/92 3Ob510/96 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0022814

Geschäftszahl

1Ob601/92; 3Ob510/96; 1Ob2317/96h; 3Ob71/97f; 7Ob236/98a; 6Ob88/01m; 6Ob250/01k; 3Ob294/01h; 8Ob287/01s; 3Ob265/02w; 6Ob146/04w; 4Ob229/04m; 6Ob21/04p; 1Ob147/05g; 10Ob57/03k; 2Ob226/05g; 6Ob124/06p; 7Ob175/06w; 7Ob218/06v; 3Ob224/06x; 9Ob79/06t; 1Ob153/07t; 6Ob32/07k; 6Ob60/08d; 6Ob170/08f; 10Ob96/08b; 2Ob92/08f; 9Ob91/09m; 2Ob128/09a; 9Ob83/09k; 4Ob192/10d; 9Ob76/10g; 7Ob170/11t; 7Ob185/11y; 2Ob70/12a; 3Ob230/12p; 1Ob24/13f; 10Ob58/12w; 10Ob56/12a; 3Ob231/12k; 4Ob165/12m; 2Ob28/13a; 2Ob4/13x; 4Ob157/13m; 1Ob150/13k; 9Ob64/13x; 4Ob33/14b; 8Ob53/14y; 2Ob13/14x; 2Ob61/14f; 1Ob103/14z; 8Ob132/14s; 2Ob195/15p; 4Ob122/16v; 2Ob129/15g; 7Ob96/16t; 2Ob15/16v; 3Ob105/17p; 8Ob46/17y; 7Ob105/17t; 2Ob26/17p; 7Ob38/17i; 9Ob69/17p; 6Ob94/18v; 1Ob150/18t; 2Ob209/17z; 4Ob245/18k; 5Ob82/19y; 4Ob123/19w

Entscheidungsdatum

26.11.1992

Norm

ABGB §1295 Ia5
ABGB §1313a I

Rechtssatz

Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, hat der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, eng gezogen zu werden. Grundvoraussetzung für die Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages ist ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers. Ein solches ist zu verneinen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 601/92
    Entscheidungstext OGH 26.11.1992 1 Ob 601/92
    Veröff: EvBl 1993/119 S 520
  • 3 Ob 510/96
    Entscheidungstext OGH 11.10.1996 3 Ob 510/96
    nur: Grundvoraussetzung für die Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages ist ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers. Ein solches ist zu verneinen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat. (T1)
  • 1 Ob 2317/96h
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2317/96h
    Auch; nur: Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, hat der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, eng gezogen zu werden. (T2)
  • 3 Ob 71/97f
    Entscheidungstext OGH 26.03.1997 3 Ob 71/97f
    nur T1
  • 7 Ob 236/98a
    Entscheidungstext OGH 15.09.1998 7 Ob 236/98a
    Auch
  • 6 Ob 88/01m
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 6 Ob 88/01m
    nur T1
  • 6 Ob 250/01k
    Entscheidungstext OGH 29.11.2001 6 Ob 250/01k
  • 3 Ob 294/01h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2001 3 Ob 294/01h
  • 8 Ob 287/01s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 Ob 287/01s
    Auch; nur T2; Beisatz: Keine "Verkehrspflichten zum Schutz fremden Vermögens". (T3)
  • 3 Ob 265/02w
    Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 265/02w
    nur T1
  • 6 Ob 146/04w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 146/04w
  • 4 Ob 229/04m
    Entscheidungstext OGH 21.12.2004 4 Ob 229/04m
    Auch; Beisatz: Baustellenkoordinator ist nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn; er nimmt seine Pflichten eigenverantwortlich wahr; der Bauherr haftet nur für Auswahlverschulden. (T4)
  • 6 Ob 21/04p
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 21/04p
    Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T5)
    Beisatz: Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werkvertrags) Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls. (T6)
  • 1 Ob 147/05g
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 1 Ob 147/05g
    nur T1; Beisatz: Der eigene Anspruch gegen den Geschäftsherrn hindert somit die Geltendmachung der Vertragshaftung gegen den Gehilfen. (T7)
  • 10 Ob 57/03k
    Entscheidungstext OGH 29.11.2005 10 Ob 57/03k
    Vgl auch; nur T2; Veröff: SZ 2005/174
  • 2 Ob 226/05g
    Entscheidungstext OGH 12.06.2006 2 Ob 226/05g
    Bem: Nachindizierung im März 2010. (T7a)
  • 6 Ob 124/06p
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 124/06p
    Vgl; Beis wie T6
  • 7 Ob 175/06w
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 175/06w
    Vgl auch; Beisatz: Eine Haftung des Landes Niederösterreich aus dem Titel des Schadenersatzes für eine vom Betreiber der Betreuungseinrichtung zu verantwortende Schädigung des Betreuten ist aus dessen sich aus dem NÖ SHG ergebenden öffentlich-rechtlichen Beziehung zum Land Niederösterreich nicht abzuleiten. Daher kommt eine Haftung des Betreibers gegenüber einem Betreuten auf Grund einer Schutzwirkung des zwischen dem Land Niederösterreich und des Betreibers abgeschlossenen Vertrages in Betracht. (T8)
  • 7 Ob 218/06v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 7 Ob 218/06v
    Vgl auch; Beisatz: Ein Kaskoversicherungsvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten einer Kfz-Reparaturwerkstätte. (T9)
  • 3 Ob 224/06x
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 224/06x
    Auch; nur T2; Beis wie T6
  • 9 Ob 79/06t
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 Ob 79/06t
    nur T2
  • 1 Ob 153/07t
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 153/07t
    Vgl aber; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des geschädigten Grundeigentümers wird durch einen bestehenden Haftungsanspruch aus Nachbarrecht nicht beseitigt. (T10)
    Beisatz: Die Haftung aus dem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter kann neben die Haftung aus Nachbarrecht (§ 364a ABGB) treten. (T11)
    Beisatz: Es entspricht ständiger Judikatur, dass die Haftung des ausführenden Werkunternehmers, also des faktischen Schädigers, bei Emissionen (§ 364a ABGB) oder Grundstückssetzungen (§ 364b ABGB) neben die Haftung des „Mittelsmannes" (Grundstückseigentümers) tritt. (T12)
  • 6 Ob 32/07k
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 32/07k
    Vgl
  • 6 Ob 60/08d
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 60/08d
    Vgl; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse wird dem Dritten zwar dann nicht abgesprochen, wenn er etwa als Grundeigentümer nur Ansprüche aus dem Nachbarrecht gegen einen der beiden Kontrahenten geltend machen oder wenn er seine Ansprüche selbst nur auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter stützen kann. Der Oberste Gerichtshof verneint eine solche Haftung jedoch auch dann, wenn der Dritte gegen einen der beiden Kontrahenten einen Anspruch auf Schadenersatz aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung hat. Handelte dieser dabei hoheitlich, ist gemäß § 9 Abs 5 AHG für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter nicht einmal der Rechtsweg zulässig. (T13)
  • 6 Ob 170/08f
    Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 170/08f
    Vgl; Beisatz: Der Vertrag zwischen einem Geschäftsherrn (etwa einem Generalunternehmer) und seinem Erfüllungsgehilfen (etwa einem Subunternehmer) entfaltet regelmäßig keine Schutzwirkung zugunsten des Gläubigers des Geschäftsherrn. Diesem fehlt nämlich ein schutzwürdiges Interesse an einer Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags. (T14)
  • 10 Ob 96/08b
    Entscheidungstext OGH 22.12.2008 10 Ob 96/08b
    Vgl; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung wird ein geschädigter Dritter dann nicht in den Schutzbereich eines fremden Vertrags einbezogen, wenn er selbst einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch gegen einen der beiden Vertragspartner hat. (T15)
  • 2 Ob 92/08f
    Entscheidungstext OGH 27.11.2008 2 Ob 92/08f
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Schutzwürdiges Interesse des Geschädigten als Arbeitnehmer des Werkbestellers an der Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs gegen den Werkunternehmer im Hinblick auf das dem Arbeitgeber des Geschädigten gemäß § 333 Abs 1 ASVG zukommende Haftungsprivileg bejaht. (T16)
  • 9 Ob 91/09m
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 9 Ob 91/09m
    Auch; Beis wie T15
  • 2 Ob 128/09a
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 128/09a
    Beisatz: Steht daher dem Geschädigten ein Anspruch aus eigener vertraglicher Beziehung zum Geschäftsherrn zu, hindert dies die Geltendmachung der Vertragshaftung des Gehilfen; er muss seinen unmittelbaren Vertragspartner in Anspruch nehmen. (T17)
  • 9 Ob 83/09k
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 9 Ob 83/09k
    Auch; Beisatz: Im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers mit der Folge des Todes des Patienten ist auch der in aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Patienten lebende Ehegatte aus dem Behandlungsvertrag derart geschützt, dass er für einen bei ihm eingetretenen Trauerschaden mit Krankheitswert vom Vertragspartner des Getöteten Ersatz wegen Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten begehren kann. (T18)
    Veröff: SZ 2010/79
  • 4 Ob 192/10d
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 192/10d
    Auch; nur T1; Beis wie T17
  • 9 Ob 76/10g
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 Ob 76/10g
    Auch; nur T1; Beis wie T17
  • 7 Ob 170/11t
    Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 170/11t
    Beisatz: Auch ein (Teil‑)Verzicht des geschädigten Dritten auf einen deckungsgleichen Anspruch gegen seinen unmittelbaren Vertragspartner kann kein Rechtsschutzdefizit, das zu einer Schutzwirkung eines anderen Vertrags führen müsste, begründen. Der Anspruch stünde ja ohne Verzicht jedenfalls zu. Entscheidet sich der Mieter im Rahmen seiner Privatautonomie dafür, auf einen Schadenersatzanspruch gegen seinen Vermieter bei leicht fahrlässigem Verhalten zu verzichten, kann er einem Dritten (dem Vertragspartner des Vermieters) gegenüber nicht später geltend machen, dass er keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter und damit ein Rechtsschutzdefizit habe. (T19)
  • 7 Ob 185/11y
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 185/11y
  • 2 Ob 70/12a
    Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 70/12a
    Auch; nur T2; Veröff: SZ 2012/134
  • 3 Ob 230/12p
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 3 Ob 230/12p
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier Haftung des Abschlussprüfers. (T20)
    Veröff: SZ 2013/3
  • 1 Ob 24/13f
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 24/13f
    Auch; nur T1
  • 10 Ob 58/12w
    Entscheidungstext OGH 26.02.2013 10 Ob 58/12w
    Auch
  • 10 Ob 56/12a
    Entscheidungstext OGH 26.02.2013 10 Ob 56/12a
    Auch
  • 3 Ob 231/12k
    Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 231/12k
    Auch; nur T2; Beis wie T20
  • 4 Ob 165/12m
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 165/12m
    Auch; nur T2; Beis wie T20
  • 2 Ob 28/13a
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 28/13a
    Auch; nur T2
  • 2 Ob 4/13x
    Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 4/13x
    Vgl; Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T21 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T1 wurde gelöscht. - Jänner 2018 (T21)
    Beis wie T15
  • 4 Ob 157/13m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 157/13m
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Haftung des Verwahrers. (T22)
    Veröff: SZ 2013/97
  • 1 Ob 150/13k
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 150/13k
    Vgl
  • 9 Ob 64/13x
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 Ob 64/13x
    Vgl; Beis wie T15; Veröff: SZ 2014/30
  • 4 Ob 33/14b
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 33/14b
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T15
  • 8 Ob 53/14y
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 53/14y
    Vgl; nur T1; Beis wie T15; nur T21
  • 2 Ob 13/14x
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 13/14x
    Vgl
  • 2 Ob 61/14f
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 61/14f
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 103/14z
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 103/14z
    nur T2; Veröff: SZ 2015/3
  • 8 Ob 132/14s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 Ob 132/14s
    Auch; nur T1; nur T21; Beis wie T11; Beis wie T12
  • 2 Ob 195/15p
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 2 Ob 195/15p
    Auch
  • 4 Ob 122/16v
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 122/16v
    Auch
  • 2 Ob 129/15g
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 129/15g
    Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T15
  • 7 Ob 96/16t
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 96/16t
    Auch; Beisatz: Hier: Gebäudebündelversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser (unechte) Vertrag zugunsten Dritter entfaltet Schutz‑ und Sorgfaltspflichten zugunsten der Versicherten. (T23)
  • 2 Ob 15/16v
    Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 15/16v
    Auch; Veröff: SZ 2017/20
  • 3 Ob 105/17p
    Entscheidungstext OGH 20.09.2017 3 Ob 105/17p
    Vgl auch
  • 8 Ob 46/17y
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 46/17y
    Auch; nur T1; nur T21
  • 7 Ob 105/17t
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 105/17t
    Vgl; Beisatz: Keine Schutz‑ und Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag gegenüber dem Bruder des verstorbenen Patienten. (T24)
  • 2 Ob 26/17p
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 26/17p
    Vgl auch
  • 7 Ob 38/17i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 38/17i
  • 9 Ob 69/17p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 9 Ob 69/17p
  • 6 Ob 94/18v
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 94/18v
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 1 Ob 150/18t
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 150/18t
    Auch; Beis wie T19
  • 2 Ob 209/17z
    Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 209/17z
    Veröff: SZ 2018/102
  • 4 Ob 245/18k
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 4 Ob 245/18k
    Beis wie T15
  • 5 Ob 82/19y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 82/19y
    nur T1; nur T2; Beis wie T15
  • 4 Ob 123/19w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2019 4 Ob 123/19w

Schlagworte

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0022814

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2020

Dokumentnummer

JJR_19921126_OGH0002_0010OB00601_9200000_001

Rechtssatz für 1Ob2123/96d 1Ob242/97p...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0107338

Geschäftszahl

1Ob2123/96d; 1Ob242/97p; 6Ob324/97h; 1Ob380/97g; 6Ob336/97y; 1Ob256/98y; 2Ob209/98v; 1Ob257/98w; 4Ob83/99f; 4Ob47/99m; 7Ob277/98f; 7Ob203/98y; 2Ob332/99h; 9Ob76/00t; 2Ob108/00x; 8Ob2/00b; 4Ob313/00h; 4Ob72/01v; 1Ob292/00y; 6Ob195/01x; 5Ob214/01h; 7Ob30/02s; 7Ob43/02b; 1Ob145/02h; 7Ob251/02s; 3Ob313/01b; 2Ob188/03s; 4Ob252/03t; 1Ob298/03k; 8Ob58/04v; 10Ob144/05g; 7Ob148/06z; 10Ob79/05y; 7Ob109/07s; 4Ob111/07p; 4Ob211/07v; 7Ob159/07v; 1Ob50/08x; 6Ob170/08f; 8Ob92/08z; 4Ob192/08a; 9Ob25/08d (9Ob26/08a); 4Ob193/09z; 1Ob115/10h; 7Ob191/10d; 7Ob156/11h; 2Ob75/11k; 4Ob137/11t; 2Ob215/11y; 9ObA19/12b; 6Ob140/12z; 5Ob68/11b; 2Ob255/12g; 6Ob62/13f; 3Ob120/14i; 3Ob234/14d; 5Ob31/15t; 10Ob34/15w; 9Ob12/15b; 7Ob72/15m; 2Ob71/15b; 9ObA8/15i; 7Ob61/16w; 7Ob114/15p; 6Ob50/16w; 2Ob152/16s; 2Ob90/17z; 10Ob4/18p; 8Ob150/18v; 24Ds1/20m; 8ObA82/20x

Entscheidungsdatum

08.04.1997

Norm

ABGB §931
ZPO §20 I
ZPO §21
ZPO §411 Bb
DHG §3
DHG §4

Rechtssatz

Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Regressprozess geführten Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen. In diesem Rahmen sind sie daher an die ihre Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses gebunden, sofern ihnen in jenem Verfahren soweit unbeschränktes rechtliches Gehör zustand. Das gilt jedoch nicht auch für denjenigen, der sich am Vorprozess nicht beteiligte, dem aber auch gar nicht der Streit verkündet worden war.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 2123/96d
    Entscheidungstext OGH 08.04.1997 1 Ob 2123/96d
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 70/60
  • 1 Ob 242/97p
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 242/97p
    Auch; Beisatz: Diese Interventionswirkung setzt keine Identität der Rechtsgründe, die einer Klagestattgebung im Vorprozess und im Regressprozess als Grundlage dienen können, voraus. Schadenersatz aufgrund einer rechtlichen - hier vertraglichen - Sonderbeziehung zwischen den Streitteilen scheidet als Rechtsgrund des Klageanspruchs im Regressprozess also nicht etwa deshalb aus, weil die Haftung der im Vorprozess beklagten und im Regressprozess klagenden Partei für das Klagebegehren jenes Verfahrens infolge eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bejaht wurde. (T1) Veröff: SZ 70/200
  • 6 Ob 324/97h
    Entscheidungstext OGH 24.11.1997 6 Ob 324/97h
    Veröff: SZ 70/241
  • 1 Ob 380/97g
    Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 380/97g
    Vgl auch
  • 6 Ob 336/97y
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 6 Ob 336/97y
  • 1 Ob 256/98y
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 256/98y
    Beisatz: Die bloß faktische Kenntnis vom Gegenstand und Fortgang des Vorprozesses ändert daran nichts. (T2) Veröff: SZ 71/197
  • 2 Ob 209/98v
    Entscheidungstext OGH 03.12.1998 2 Ob 209/98v
    nur: Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Regressprozess geführten Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen. (T3)
  • 1 Ob 257/98w
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 257/98w
  • 4 Ob 83/99f
    Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 83/99f
    nur T3
  • 4 Ob 47/99m
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 4 Ob 47/99m
    Auch; nur T3; Veröff: SZ 72/52
  • 7 Ob 277/98f
    Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 277/98f
  • 7 Ob 203/98y
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 203/98y
    nur: Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Regressprozess geführten Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen. In diesem Rahmen sind sie daher an die ihre Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses gebunden. (T4)
  • 2 Ob 332/99h
    Entscheidungstext OGH 23.12.1999 2 Ob 332/99h
    Vgl auch; nur T4
  • 9 Ob 76/00t
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 9 Ob 76/00t
    Vgl auch; Beisatz: Die Bindungswirkung des Urteils des Vorprozesses und die Bindung an belastende Tatsachenfeststellungen besteht hinsichtlich von Einwendungen, die schon im Vorprozess hätten erhoben werden können und die dort für die Entscheidung wesentlich gewesen wären. Dies gilt dann, wenn das Klagebegehren im Folgeprozess auf demselben Anspruch beruht. (T5)
  • 2 Ob 108/00x
    Entscheidungstext OGH 17.05.2000 2 Ob 108/00x
    Vgl auch
  • 8 Ob 2/00b
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 2/00b
    nur T3
  • 4 Ob 313/00h
    Entscheidungstext OGH 16.01.2001 4 Ob 313/00h
    Auch; Veröff: SZ 74/6
  • 4 Ob 72/01v
    Entscheidungstext OGH 03.04.2001 4 Ob 72/01v
    nur: Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Regressprozess geführten Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen. In diesem Rahmen sind sie daher an die ihre Rechtsposition belastenden Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses gebunden, sofern ihnen in jenem Verfahren soweit unbeschränktes rechtliches Gehör zustand. (T6)
  • 1 Ob 292/00y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 292/00y
    Auch; Beisatz: Die beigetretene Nebenintervenientin muss sich die Wirkungen des materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteile des Vorverfahrens einschließlich der diesen zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen gegen sich gelten lassen. (T7)
  • 6 Ob 195/01x
    Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 195/01x
    nur T6; Beisatz: Ein Zwischenstreit, ob die Streitverkündigung begründet oder aus einem anderen Grund nicht statthaft ist, findet nicht statt. Ob der, dem der Streit verkündet wurde, ein rechtliches Interesse für einen Beitritt als Nebenintervenient hat, ist erst nach erfolgtem Beitritt auf Grund eines Zurückweisungsantrages einer Prozesspartei zu beurteilen, nach der Entscheidung 1 Ob 66/99h unter Ablehnung von Vorjudikatur (SZ 45/141) allerdings auch von Amts wegen. Der von einem Prozess verständigte, aber noch nicht (unbedingt) beigetretene Dritte hat auf eine solche Vorprüfung keinen Rechtsanspruch. (T8)
  • 5 Ob 214/01h
    Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 214/01h
    Vgl auch; Beisatz: Ein Vergleich entfaltet insoweit keine Bindungswirkung für den Folgeprozess. (T9)
  • 7 Ob 30/02s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 30/02s
    nur T4
  • 7 Ob 43/02b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2002 7 Ob 43/02b
    nur T4; Beisatz: Die Interventionswirkung erfasst nicht bloß Regressverhältnisse (im engeren Sinne) zwischen Solidarschuldnern, sondern auch sonstige materiellrechtliche Rechtsverhältnisse und Sonderrechtsbeziehungen. (T10)
  • 1 Ob 145/02h
    Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 Ob 145/02h
    Verstärkter Senat; Beisatz: Die Rechtsposition des Nebenintervenienten wird dadurch jener des streitgenössischen Nebenintervenienten - dem allerdings die verfahrensrechtliche Stellung einer Partei und damit ein eigenständiges Rechtsmittelrecht zukommt - ganz erheblich angenähert. (T11); Veröff: SZ 2002/168
  • 7 Ob 251/02s
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 7 Ob 251/02s
    Auch; Beis wie T7
  • 3 Ob 313/01b
    Entscheidungstext OGH 29.01.2003 3 Ob 313/01b
    nur T6; Beis wie T1 nur: Diese Interventionswirkung setzt keine Identität der Rechtsgründe, die einer Klagestattgebung im Vorprozess und im Regressprozess als Grundlage dienen können, voraus. (T12)
  • 2 Ob 188/03s
    Entscheidungstext OGH 16.10.2003 2 Ob 188/03s
    Beisatz: Die Streitverkündung an den Vertreter reicht für eine Bindung des Vertretenen im Folgeprozess nicht aus. (T13)
  • 4 Ob 252/03t
    Entscheidungstext OGH 20.01.2004 4 Ob 252/03t
  • 1 Ob 298/03k
    Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 298/03k
    Beis wie T12; Beisatz: Es ist nur von Bedeutung, dass die als Klagegrund wesentlichen Tatsachen des Regressprozesses bereits notwendige Elemente des Urteils des Vorprozesses waren. (T14); Veröff: SZ 2004/163
  • 8 Ob 58/04v
    Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 Ob 58/04v
  • 10 Ob 144/05g
    Entscheidungstext OGH 25.04.2006 10 Ob 144/05g
    Beisatz: Diese Bindungswirkung besteht nur gegenüber demjenigen, der im Hauptprozess den Streit verkündet hat, nicht aber auch gegenüber dem am Hauptprozess beteiligten Prozessgegner. (T15)
  • 7 Ob 148/06z
    Entscheidungstext OGH 05.07.2006 7 Ob 148/06z
    Veröff: SZ 2006/100
  • 10 Ob 79/05y
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 10 Ob 79/05y
    Beisatz: Im Fall ihres Obsiegens steht einer Partei (und ihrem Nebenintervenienten) nämlich - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - mangels Beschwer kein Rechtsmittelrecht zu. Ein Rückgriffsanspruch einer Partei gegen den Nebenintervenienten kommt nur in Frage, wenn die Partei im Vorprozess verliert. Demgemäß ist die Bindungswirkung nur in diesem Fall relevant und auf die Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses beschränkt, die die Rechtsposition des Nebenintervenienten belasten. Eine Bindung an Tatsachenfeststellungen, die die Rechtsposition der Partei begünstigen und eine Klageabweisung tragen, besteht daher nicht. (T16)
  • 7 Ob 109/07s
    Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 109/07s
    Vgl; Beisatz: Hier: Bindung im Deckungsprozess an das im Haftpflichtprozess ergangene Urteil. (T17)
  • 4 Ob 111/07p
    Entscheidungstext OGH 07.08.2007 4 Ob 111/07p
    Vgl aber; nur T6; Beisatz: Es besteht jedoch keine Bindung an Feststellungen, die der Nebenintervenient wegen entsprechenden Vorbringens „seiner" Hauptpartei nicht bekämpfen konnte (vgl RS0122420). (T18)
  • 4 Ob 211/07v
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 211/07v
    Beisatz: Eine im Vorprozess ohne Notwendigkeit geäußerte Rechtsmeinung kann nach der dargestellten Rechtsprechung keinesfalls Bindungswirkung entfalten. (T19)
  • 7 Ob 159/07v
    Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 159/07v
    nur T6; Beis wie T10; Beis wie T16 nur: Ein Rückgriffsanspruch einer Partei gegen den Nebenintervenienten kommt nur in Frage, wenn die Partei im Vorprozess verliert. Demgemäß ist die Bindungswirkung nur in diesem Fall relevant und auf die Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses beschränkt, die die Rechtsposition des Nebenintervenienten belasten. (T20) Beisatz: Die Bindungswirkung eines Urteils erstreckt sich auch auf den Nebenintervenienten, der im Vorprozess auf Seiten der Partei beitrat, die ihm nicht den Streit verkündet hatte, wenn ihn diese Hauptpartei nun in Anspruch nimmt. (siehe RS0122987). (T21)
    Veröff: SZ 2007/187
  • 1 Ob 50/08x
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 50/08x
    nur T6
  • 6 Ob 170/08f
    Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 170/08f
    Vgl; Beisatz: Hier: Schiedsverfahren und Nebenintervention. Die §§ 577 ff ZPO enthalten keine Regelungen über die Nebenintervention. Die Streitverkündung im Schiedsverfahren ist grundsätzlich zulässig, eine Bindungswirkung ist zumindest jedoch dann abzulehnen, wenn der Streitverkündungsempfänger nicht auch Partei der Schiedsvereinbarung war. (T22)
    Beisatz: Ein Schiedsspruch kann ebenso wie ein gerichtliches Urteil als Tatsache Bestandteil eines eigenen materiellrechtlichen Tatbestands werden. Insofern äußert er ebenso wie das Urteil Tatbestands- beziehungsweise Reflexwirkung. (T23)
    Beisatz: Für die Tatbestandswirkung ist charakteristisch, dass es sich dabei um eine Wirkung des Urteils handelt, die eintritt, ohne vom Urteil intendiert, also angestrebt zu sein. Das Urteil hat eine rein materielle Wirkung in dem Sinne, dass die Existenz des Urteils eine Tatsache wie jede andere ist und daher zur Voraussetzung eines Tatbestands gemacht werden kann, bei dessen Verwirklichung bestimmte Rechtsfolgen eintreten. (T24)
  • 8 Ob 92/08z
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 92/08z
  • 4 Ob 192/08a
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 192/08a
    Auch; nur T6; Beis wie T5; Beisatz: Eine solche Bindungswirkung besteht grundsätzlich auch in Ansehung deutscher Urteile für inländische Folgeprozesse und ist in ihrer Reichweite nach deutschem Recht zu beurteilen. (T25)
  • 9 Ob 25/08d
    Entscheidungstext OGH 05.08.2009 9 Ob 25/08d
    nur T3; Beisatz: Die aus der materiellen Rechtskraft abgeleitete Bindungswirkung hat ihren Geltungsgrund letztlich darin, dass Verfahrensbeteiligte vor der Entscheidung als Prozesspartei rechtliches Gehör fanden und dadurch an der Stoffsammlung und Entscheidungsfindung mitwirkten oder durch die Streitverkündung rechtliches Gehör zumindest finden konnten. (T26)
    Beisatz: Hier: Streitverkündung erst im zweiten Rechtsgang. (T27)
  • 4 Ob 193/09z
    Entscheidungstext OGH 16.12.2009 4 Ob 193/09z
    Vgl auch; Veröff: SZ 2009/167
  • 1 Ob 115/10h
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 115/10h
    Auch; nur T3
  • 7 Ob 191/10d
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 7 Ob 191/10d
    Auch
  • 7 Ob 156/11h
    Entscheidungstext OGH 28.09.2011 7 Ob 156/11h
    Auch
  • 2 Ob 75/11k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 2 Ob 75/11k
    nur T4
  • 4 Ob 137/11t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 137/11t
    Vgl auch; Beis wie T18
  • 2 Ob 215/11y
    Entscheidungstext OGH 13.06.2012 2 Ob 215/11y
    Auch; nur T3
  • 9 ObA 19/12b
    Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 ObA 19/12b
    Auch; nur T3
  • 6 Ob 140/12z
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 140/12z
    Beisatz: Der Auffassung, dass eine Streitverkündung auch dann Bindungswirkung entfaltet, wenn der Beitritt des Nebenintervenienten zu Unrecht zurückgewiesen wird, ist der Vorzug zu geben. Diesen trifft daher die Obliegenheit, eine zu Unrecht erfolgte Zurückweisung seines Beitritts mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu bekämpfen. Erst die rechtskräftige Zurückweisung der Nebenintervention nach ordnungsgemäßer Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ließe die Bindungswirkung entfallen. (T28)
  • 5 Ob 68/11b
    Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 68/11b
    Auch; teilweise abweichend Beis wie T1;
    teilweise abweichend Beis wie T12;
    Beisatz: Die Interventionswirkung der Streitverkündung erfasst nicht nur Regressansprüche, also solche, die durch das Rechtsverhältnis, das den Gegenstand des Vorprozesses bildete, bedingt sind, sondern auch materiell‑rechtliche Alternativverhältnisse, die einander gegenseitig ausschließend bedingen. Das ist dann der Fall, wenn die Feststellung eines Rechtsverhältnisses die eines anderen gleichwertigen Rechtsverhältnisses ausschließt, also im materiell‑rechtlichen Überschneidungsbereich solcher Rechtsverhältnisse die positiven Voraussetzungen des einen Rechtsverhältnisses gleichzeitig die negativen Voraussetzungen des anderen sind. (T29)
    Bem: Abweichend zu T1 und T12 nur hinsichtlich der Formulierung im RS, nicht jedoch hinsichtlich der Entscheidungen. (T30)
  • 2 Ob 255/12g
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 255/12g
  • 6 Ob 62/13f
    Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 62/13f
    Beis wie T15; Beis wie T18; Beisatz: Wurde einer Partei des nunmehrigen Verfahrens im Vorverfahren von der damals beklagten Partei der Streit verkündet, trat sie jedoch auf Seiten der damaligen Klägerin bei, so besteht für eine Bindung dieser Partei an das Ergebnis des Vorverfahrens dann kein Raum, wenn sie zurecht auf Seiten der damaligen Klägerin als Nebenintervenient beitrat und deshalb im Vorverfahren weder eine Veranlassung noch eine Möglichkeit hatte, die Höhe der von ihrer Hauptpartei begehrten Schadenersatzforderung zu bestreiten (siehe RS0129019). (T31)
    Veröff: SZ 2013/88
  • 3 Ob 120/14i
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 120/14i
    Auch; Veröff: SZ 2014/107
  • 3 Ob 234/14d
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 234/14d
    Auch; nur T6
  • 5 Ob 31/15t
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 5 Ob 31/15t
    Vgl auch
  • 10 Ob 34/15w
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 10 Ob 34/15w
    Vgl auch; Beis ähnlich T14
  • 9 Ob 12/15b
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 Ob 12/15b
    Auch; nur T6; Beis wie T10; Beis wie T15
  • 7 Ob 72/15m
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 7 Ob 72/15m
  • 2 Ob 71/15b
    Entscheidungstext OGH 08.06.2015 2 Ob 71/15b
    Vgl auch; Veröff: SZ 2015/55
  • 9 ObA 8/15i
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 ObA 8/15i
    Beisatz: Dies gilt auch im Fall des Rückersatzes nach § 3 AHG. Hat sich das Organ im Amtshaftungsverfahren dem Rechtsträger als Nebenintervenient angeschlossen, ist es daher im Regressprozess (trotz § 5 AHG) an die den Amtshaftungsanspruch betreffenden Einwendungen gebunden, die es entweder bereits erfolglos oder gar nicht erhoben hat. (T32); Veröff: SZ 2016/25
  • 7 Ob 61/16w
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 7 Ob 61/16w
    Auch
  • 7 Ob 114/15p
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 114/15p
    Auch; nur T6; Beis wie T18
  • 6 Ob 50/16w
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 50/16w
    Auch
  • 2 Ob 152/16s
    Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 152/16s
    Vgl; Veröff: SZ 2016/112
  • 2 Ob 90/17z
    Entscheidungstext OGH 16.05.2017 2 Ob 90/17z
    nur T6; Beis wie T18
  • 10 Ob 4/18p
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 10 Ob 4/18p
    Bemerkung: Zu den Inhaltsvoraussetzungen einer wirksamen Streitverkündigung siehe RS0132091. (T33); Veröff: SZ 2018/41
  • 8 Ob 150/18v
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 8 Ob 150/18v
    Beis wie T24; Beisatz: Urteile entfalten unter Umständen Tatbestandswirkung. Die Tatbestandwirkung eines Urteils - oder eines anderen der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit teilhaften individuellen staatlichen Hoheitsakts - ist anzunehmen, wenn dieser Willensakt rechtliche Voraussetzung für andere privatrechtliche Ansprüche zwischen denselben oder anderen Parteien ist. (T34); Beisatz: Hier: Tatbestandswirkung des Urteils im Vorprozess, welches eine im Wohnungseintumsvertrag enthaltene Kostentragungsregel zugunsten des Vertragserrichters enthält. (T35)
  • 24 Ds 1/20m
    Entscheidungstext OGH 18.06.2020 24 Ds 1/20m
    Vgl
  • 8 ObA 82/20x
    Entscheidungstext OGH 23.11.2020 8 ObA 82/20x
    Vgl; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107338

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2021

Dokumentnummer

JJR_19970408_OGH0002_0010OB02123_96D0000_001

Rechtssatz für 1Ob2123/96d 1Ob256/98y...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0107340

Geschäftszahl

1Ob2123/96d; 1Ob256/98y; 1Ob330/98f; 8ObA87/99y; 3Ob150/98z; 1Ob322/99f; 3Ob313/01b; 3Ob220/02b; 1Ob89/06d; 6Ob170/08f; 9Ob25/08d (9Ob26/08a); 1Ob235/16i; 3Ob7/19d; 6Ob225/19k; 3Ob89/20i

Entscheidungsdatum

08.04.1997

Norm

ZPO §411 Ba

Rechtssatz

Die subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft bestimmen den Personenkreis, auf den sich ihre Bindungswirkung und Einmaligkeitswirkung erstreckt, dagegen geben die objektiven Grenzen Auskunft über die Entscheidungswirkungen in sachlicher Hinsicht.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 2123/96d
    Entscheidungstext OGH 08.04.1997 1 Ob 2123/96d
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 70/60
  • 1 Ob 256/98y
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 256/98y
    Veröff: SZ 71/197
  • 1 Ob 330/98f
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 330/98f
    Auch; nur: Die subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft bestimmen den Personenkreis, auf den sich ihre Bindungswirkung und Einmaligkeitswirkung erstreckt. (T1); Beisatz: Personen, die von der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung nicht erfasst werden, sind aus rein prozessualen Gründen nicht daran gehindert, in einem Folgeprozess Behauptungen aufzustellen, die mit der Entscheidung des Vorverfahrens in (selbst unlösbarem) Widerspruch stehen. Die aus der materiellen Rechtskraft abgeleitete Bindungswirkung hat ihren Geltungsgrund letztlich darin, dass Verfahrensbeteiligte vor der Entscheidung als Prozesspartei rechtliches Gehör fanden und dadurch an der Stoffsammlung und Entscheidungsfindung mitwirkten. (T2); Veröff: SZ 72/89
  • 8 ObA 87/99y
    Entscheidungstext OGH 26.08.1999 8 ObA 87/99y
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 3 Ob 150/98z
    Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 150/98z
    Ähnlich; Beisatz: Die objektiven Grenzen der Rechtskraft, die Auskunft über die Entscheidungswirkungen in sachlicher Hinsicht geben, werden somit gemäß § 411 ZPO auf den durch Klage oder Widerklage geltend gemachten "Anspruch" bezogen. (T3)
  • 1 Ob 322/99f
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 322/99f
    Auch; Beis wie T2 nur: Die aus der materiellen Rechtskraft abgeleitete Bindungswirkung hat ihren Geltungsgrund letztlich darin, dass Verfahrensbeteiligte vor der Entscheidung als Prozesspartei rechtliches Gehör fanden und dadurch an der Stoffsammlung und Entscheidungsfindung mitwirkten. (T4)
  • 3 Ob 313/01b
    Entscheidungstext OGH 29.01.2003 3 Ob 313/01b
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 3 Ob 220/02b
    Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 220/02b
    Vgl auch; Beisatz: Nach ihren subjektiven Grenzen erfassen die Wirkungen der materiellen Rechtskraft die Prozessparteien, deren Rechtsnachfolger und bestimmte andere Personen, auf die ein Gesetz die Entscheidungswirkungen erstreckt. (T5)
  • 1 Ob 89/06d
    Entscheidungstext OGH 28.11.2006 1 Ob 89/06d
    Auch
  • 6 Ob 170/08f
    Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 170/08f
    Vgl; Beisatz: Hier: Schiedsverfahren und Nebenintervention. § 607 ZPO ordnet ebenso wie seine Vorgängerbestimmung § 594 Abs 1 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 7/2006) die Gleichstellung eines in der Sache abschließenden Schiedsspruchs mit einem gerichtlichen Urteil an. (T6); Beisatz: Die Streitverkündung im Schiedsverfahren ist grundsätzlich zulässig, eine Bindungswirkung ist zumindest jedoch dann abzulehnen, wenn der Streitverkündungsempfänger nicht auch Partei der Schiedsvereinbarung war. (T7); Beisatz: Ein Schiedsspruch kann ebenso wie ein gerichtliches Urteil als Tatsache Bestandteil eines eigenen materiellrechtlichen Tatbestands werden. Insofern äußert er ebenso wie das Urteil Tatbestands- beziehungsweise Reflexwirkung. (T8); Beisatz: Für die Tatbestandswirkung ist charakteristisch, dass es sich dabei um eine Wirkung des Urteils handelt, die eintritt, ohne vom Urteil intendiert, also angestrebt zu sein. Das Urteil hat eine rein materielle Wirkung in dem Sinne, dass die Existenz des Urteils eine Tatsache wie jede andere ist und daher zur Voraussetzung eines Tatbestands gemacht werden kann, bei dessen Verwirklichung bestimmte Rechtsfolgen eintreten. (T9)
  • 9 Ob 25/08d
    Entscheidungstext OGH 05.08.2009 9 Ob 25/08d
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 235/16i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 235/16i
    Vgl auch
  • 3 Ob 7/19d
    Entscheidungstext OGH 20.03.2019 3 Ob 7/19d
    Vgl; Beis wie T9
  • 6 Ob 225/19k
    Entscheidungstext OGH 25.06.2020 6 Ob 225/19k
    Vgl; Beis wie T5
  • 3 Ob 89/20i
    Entscheidungstext OGH 23.09.2020 3 Ob 89/20i
    Beis wie T5; Beisatz: Der Ersteher in der Zwangsversteigerung ist nicht Rechtsnachfolger des bisherigen (Mit-)Eigentümers. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107340

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.11.2020

Dokumentnummer

JJR_19970408_OGH0002_0010OB02123_96D0000_003

Rechtssatz für 1Ob265/03g 2Ob226/05g 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118512

Geschäftszahl

1Ob265/03g; 2Ob226/05g; 4Ob251/06z; 6Ob170/08f; 2Ob10/10z; 2Ob234/12v; 8Ob106/12i; 9Ob69/13g; 9Ob28/15f; 4Ob122/16v; 6Ob185/18a; 4Ob23/21t

Entscheidungsdatum

10.02.2004

Norm

ABGB §1313a I
ABGB §1313a IIIC

Rechtssatz

Hat ein Werkunternehmer nach vertraglichen Absprachen nicht nur eine bestimmte Werkleistung zu erbringen, sondern dafür auch ein nach deren Zweck erforderliches und geeignetes Produkt eines selbständigen und weisungsfreien Dritten bereitzustellen, und bezieht er diesen Dritten unmittelbar in die Erbringung der werkvertraglichen Erfüllungshandlung (Erfüllungshandlungen) ein, so bedient er sich dieses Dritten zur Erfüllung seiner Leistungspflicht (Leistungspflichtigen) und hat daher für dessen Verschulden wie für sein eigenes einzustehen. Das gilt auch dann, wenn der unter unmittelbarer Anleitung und Kontrolle des Dritten ausgeführte Teil der Erfüllungshandlung (Erfüllungshandlungen) wegen einer Verletzung von Aufklärungspflichten eine Schädigung des Werkbestellers verursachte.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 265/03g
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 265/03g
    Veröff: SZ 2004/19
  • 2 Ob 226/05g
    Entscheidungstext OGH 12.06.2006 2 Ob 226/05g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Gegenstand der werkvertraglichen Leistungspflicht war es, den Hubschrauber des Vertragspartners in einen allen gesetzlichen und technischen Vorschriften entsprechenden flugtauglichen Zustand zu versetzen beziehungsweise ihn in einem solchen zu erhalten und dem Vertragspartner damit zu ermöglichen, das Fluggerät wieder zum gewerblichen Einsatz zu bringen. Zur Erfüllung dieser Vertragspflicht bedurfte es nicht nur mängelfreier Wartungsarbeiten, sondern auch einer Flugfreigabe, wofür sich der Werkunternehmer eines Dritten als dessen Erfüllungsgehilfe bediente und für dessen Verschulden er einzustehen hat. (T1)
  • 4 Ob 251/06z
    Entscheidungstext OGH 16.01.2007 4 Ob 251/06z
    Ähnlich; Beisatz: Für die Haftung nach § 1313a ABGB kommt es nicht auf eine Weisungsbefugnis, sondern nur darauf an, dass sich der Schuldner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedient, dagegen nicht auf die konkrete Ausgestaltung des zwischen dem Schuldner und dem Dritten (Gehilfen) bestehenden Innenverhältnisses. (T2)
    Beisatz: Hier: Seilbahnunternehmen im Kartenverbund. (T3)
    Veröff: SZ 2007/1
  • 6 Ob 170/08f
    Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 170/08f
    Beisatz: Die Beantwortung der Frage, ob der Werkunternehmer für den Dritten gemäß § 1313a ABGB haftet oder nicht, richtet sich primär nach den Vereinbarungen zwischen ihm und dem Werkbesteller. (T4)
  • 2 Ob 10/10z
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 10/10z
    Beisatz: Eine unmittelbare Einbindung des Erzeugers einer Ware in die werkvertragliche Erfüllungshandlung des Werkunternehmers liegt nicht vor, wenn dieser das Vorprodukt des Lieferanten bloß nach einer allgemeinen schriftlichen Anleitung ohne Beteiligung des Lieferanten an der werkvertraglichen Erfüllungshandlung verarbeitet. (T5)
  • 2 Ob 234/12v
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 234/12v
    nur: Hat ein Werkunternehmer nach vertraglichen Absprachen nicht nur eine bestimmte Werkleistung zu erbringen, sondern dafür auch ein nach deren Zweck erforderliches und geeignetes Produkt eines selbständigen und weisungsfreien Dritten bereitzustellen, und bezieht er diesen Dritten unmittelbar in die Erbringung der werkvertraglichen Erfüllungshandlung (Erfüllungshandlungen) ein, so bedient er sich dieses Dritten zur Erfüllung seiner Leistungspflicht (Leistungspflichtigen) und hat daher für dessen Verschulden wie für sein eigenes einzustehen. (T6)
  • 8 Ob 106/12i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 106/12i
    Vgl; Beis wie T4
  • 9 Ob 69/13g
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 69/13g
    Beis wie T4
  • 9 Ob 28/15f
    Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 Ob 28/15f
    Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Entscheidend ist, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz- und Sorgfaltspflichten der Schuldner gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat. Diese Frage kann nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls gelöst werden. (T7)
  • 4 Ob 122/16v
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 122/16v
    Auch
  • 6 Ob 185/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 185/18a
    Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Es ist entsprechend den verschiedenen Vertragstypen und der jeweiligen konkreten Vereinbarung zu prüfen, ob bloß der „Einkauf“ eines „Produktes“ am Markt oder die Gestaltung einer Leistung mit vom Schuldner betrauten „Gehilfen“ übernommen wird. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. (T8)
  • 4 Ob 23/21t
    Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 23/21t
    Vgl; Beisatz: Beisatz: Der bloße Lieferant des Rohstoffs ist für das vom Werkunternehmer herzustellende Werk nicht dessen Erfüllungsgehilfe. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118512

Im RIS seit

11.03.2004

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2021

Dokumentnummer

JJR_20040210_OGH0002_0010OB00265_03G0000_001

Rechtssatz für 6Ob170/08f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124271

Geschäftszahl

6Ob170/08f

Entscheidungsdatum

01.10.2008

Norm

ZPO §607

Rechtssatz

§ 607 ZPO ordnet ebenso wie seine Vorgängerbestimmung § 594 Abs 1 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 7/2006) die Gleichstellung eines in der Sache abschließenden Schiedsspruchs mit einem gerichtlichen Urteil an. Auf das Verfahren vor den Schiedsgerichten sind jedoch im Hinblick auf §§594ff ZPO nicht ohne weiteres sämtliche Regelungen der Zivilprozessordnung anzuwenden. Für die Durchführung des Schiedsverfahrens gilt vielmehr weitgehend Parteiautonomie.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 170/08f
    Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 170/08f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124271

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2009

Dokumentnummer

JJR_20081001_OGH0002_0060OB00170_08F0000_001

Rechtssatz für 6Ob170/08f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124272

Geschäftszahl

6Ob170/08f

Entscheidungsdatum

01.10.2008

Norm

ZPO §577 ff

Rechtssatz

Die §§ 577 ff ZPO enthalten keine Regelungen über die Nebenintervention. Die Streitverkündung im Schiedsverfahren ist grundsätzlich zulässig, eine Bindungswirkung ist zumindest jedoch dann abzulehnen, wenn der Streitverkündungsempfänger nicht auch Partei der Schiedsvereinbarung war.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 170/08f
    Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 170/08f
    Beisatz: Die Zuständigkeitsbegründung eines Schiedsgerichts setzt einerseits ein bewusstes und unzweideutiges Opting-out der Schiedsparteien aus der staatlichen Gerichtsbarkeit voraus und andererseits kommen den Schiedsparteien weitgehende Mitwirkungsrechte an der Gestaltung des Schiedsverfahrens und insbesondere auch an der Bestellung der Schiedsrichter zu. (T1); Beisatz: Es wäre mit Art 6 EMRK schwer vereinbar, einen Dritten in ein derartiges Verfahren hineinzuzwingen beziehungsweise ihm dessen Ergebnis zu überbinden, ohne dass er die den Schiedsparteien zukommenden Rechte hätte wahrnehmen können. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124272

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2009

Dokumentnummer

JJR_20081001_OGH0002_0060OB00170_08F0000_002