Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob528/88 1Ob674/88 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079241

Geschäftszahl

1Ob528/88; 1Ob674/88; 1Ob505/89; 7Ob516/89; 4Ob1511/90; 4Ob1560/92; 1Ob596/92; 3Ob1567/92; 2Ob522/94; 9Ob1531/95; 3Ob552/95; 3Ob565/95; 1Ob618/95; 10Ob516/95; 9Ob2072/96p; 3Ob331/98t; 10Ob46/00p; 3Ob165/00m; 9Ob78/01p; 9Ob26/03v; 3Ob186/03d; 7Ob234/04v; 7Ob273/06g; 8Ob158/06b; 7Ob195/08i; 8Ob46/09m; 1Ob157/11m; 5Ob187/13f; 3Ob153/14t; 5Ob77/15g; 6Ob91/15y; 6Ob172/15k; 3Ob14/16d; 3Ob12/17m; 7Ob220/17d; 6Ob58/18z; 7Ob189/17w; 10Ob85/18z

Entscheidungsdatum

10.02.1988

Norm

MRG §30 Abs2 Z6 B

Rechtssatz

Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne dieses Kündigungsgrundes setzt zwar voraus, dass die gekündigte Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraumes im Jahr (beziehungsweise einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, doch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunktes bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. Ein "familiärer" Mittelpunkt kommt bei ihm begrifflich nicht in Betracht, der wirtschaftlicher Mittelpunkt, als welcher die - von der Wohnung getrennte - Stätte der Berufsausübung (zum Beispiel Ordination eines Arztes) nicht in Betracht kommt, ist der Ort der Haushaltsführung.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 528/88
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 1 Ob 528/88
  • 1 Ob 674/88
    Entscheidungstext OGH 11.10.1988 1 Ob 674/88
    nur: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne dieses Kündigungsgrundes setzt voraus, dass die gekündigte Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraumes im Jahr (beziehungsweise einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird. (T1)
    Beisatz: Das ist nicht der Fall, wenn nur zeitweise ausschließlich das Mittagessen eingenommen wird. (T2)
  • 1 Ob 505/89
    Entscheidungstext OGH 07.02.1989 1 Ob 505/89
  • 7 Ob 516/89
    Entscheidungstext OGH 02.02.1989 7 Ob 516/89
    Beisatz: Von ausschlaggebender Bedeutung ist nur ein Bedarf für Wohnzwecke. Gelegentlich einzelne Verrichtungen wie Baden, Wäschewaschen reichen nicht aus. (T3)
  • 4 Ob 1511/90
    Entscheidungstext OGH 13.03.1990 4 Ob 1511/90
    Vgl auch
  • 4 Ob 1560/92
    Entscheidungstext OGH 07.07.1992 4 Ob 1560/92
    Vgl auch; Veröff: ImmZ 1992,297
  • 1 Ob 596/92
    Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 596/92
    Auch; nur T1; Beis wie T3; Veröff: WoBl 1993,139
  • 3 Ob 1567/92
    Entscheidungstext OGH 07.07.1992 3 Ob 1567/92
    Vgl auch; Beisatz: Die Anzahl der Übernachtungen pro Jahr ist dann nicht entscheidend für die Frage des dringenden Wohnbedürfnisses, wenn der Mieter über keine zweite Wohnung verfügt; vierzig bis fünfzig Übernachtungen jährlich - kein Wohnbedürfnis für Zweitwohnung. (T4)
  • 2 Ob 522/94
    Entscheidungstext OGH 17.02.1994 2 Ob 522/94
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 9 Ob 1531/95
    Entscheidungstext OGH 26.04.1995 9 Ob 1531/95
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier bejaht, da die berufsbedingte und nebenberufsbedingte Benützung der aufgekündigten Wohnung dann erfolgt, wenn die Rückkehr zur auswärts gelegenen Familienwohnung unzumutbar ist. (T5)
  • 3 Ob 552/95
    Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 552/95
    Beisatz: Bloßes Schlafen reicht nicht aus. (T6)
  • 3 Ob 565/95
    Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 565/95
    nur: Kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunktes bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. Ein "familiärer" Mittelpunkt kommt bei ihm begrifflich nicht in Betracht. (T7)
    Beis wie T4 nur: Die Anzahl der Übernachtungen pro Jahr ist dann nicht entscheidend für die Frage des dringenden Wohnbedürfnisses, wenn der Mieter über keine zweite Wohnung verfügt. (T8)
  • 1 Ob 618/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 618/95
    Auch; nur: Doch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunktes bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. Ein "familiärer" Mittelpunkt kommt bei ihm begrifflich nicht in Betracht. (T9)
    Beis wie T4
  • 10 Ob 516/95
    Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 Ob 516/95
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Die durchschnittliche Benützung der Wohnung etwa 70 Tage im Jahr aus Gründen der Betreuung einer in einem Pflegeheim untergebrachten pflegebedürftigen Mutter stellt keine regelmäßige Verwendung der Wohnung zu Wohnzwecken dar und begründet auch nicht ein dringendes Wohnbedürfnis. (T10)
    Veröff: SZ 69/32
  • 9 Ob 2072/96p
    Entscheidungstext OGH 10.07.1996 9 Ob 2072/96p
    Auch; nur T1; Beis wie T3
  • 3 Ob 331/98t
    Entscheidungstext OGH 15.09.1999 3 Ob 331/98t
    Vgl; Beisatz: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken wird angenommen, wenn der Mieter die Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr (zum Beispiel 3-4 Tage in der Woche) als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt ausnützt oder wenn eintrittsberechtigte Personen dies tun. (T11)
  • 10 Ob 46/00p
    Entscheidungstext OGH 23.03.2000 10 Ob 46/00p
    Beisatz: Wird eine Wohnung nur als "Freizeitwohnung", wenn auch in einem beachtlichen Ausmaß genützt, ist der Kündigungsgrund verwirklicht. (T12)
  • 3 Ob 165/00m
    Entscheidungstext OGH 15.11.2000 3 Ob 165/00m
  • 9 Ob 78/01p
    Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 Ob 78/01p
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T4
  • 9 Ob 26/03v
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 9 Ob 26/03v
    nur T1; Beis wie T11; Beisatz: Ob von einer regelmäßigen Verwendung für Wohnzwecke gesprochen werden kann, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. (T13)
  • 3 Ob 186/03d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 186/03d
    Auch; nur: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne dieses Kündigungsgrundes setzt zwar voraus, dass die gekündigte Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraumes im Jahr (beziehungsweise einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, doch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunktes bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. (T14)
    Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Die Wohnversorgung in der Wohnung eines Lebensgefährten wird in der Regel das dringende Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung ausschließen, sofern nicht die Anwesenheit des Mieters am Ort der aufgekündigten Wohnung erforderlich. (T15)
  • 7 Ob 234/04v
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 234/04v
    Auch; nur T1; Beis wie T13; Beisatz: Eine regelmäßige Benützung der Wohnung zu Wohnzwecken liegt vor, wenn der von seiner Gattin getrennt lebende Mieter sich jeweils zwischen seinen beruflichen Auslandsaufenthalten dort aufhält, "seine Sachen" in der Wohnung aufbewahrt, letztere auch während der Schulferien und in der Weihnachtszeit benützt, und von diesem Ort aus seine familiären Beziehungen zu seinen Kindern pflegt. (T16)
  • 7 Ob 273/06g
    Entscheidungstext OGH 29.11.2006 7 Ob 273/06g
    Auch; nur T14; Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob von einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden kann, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängig und daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt. (T17)
  • 8 Ob 158/06b
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 158/06b
    Auch; nur T1; Beis wie T13
  • 7 Ob 195/08i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 195/08i
    Vgl; Beis wie T13; Beis wie T17
  • 8 Ob 46/09m
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 46/09m
    Auch; nur T7; nur T9; Beisatz:An die Anforderungen eines Lebensschwerpunkts ist bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab anzulegen. (T18)
    Beisatz: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt zwar voraus, dass die Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, jedoch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunkts bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden, weil doch ein „familiärer Mittelpunkt" nicht in Betracht kommt, sondern im Ergebnis nur ein Ort der Haushaltsführung. (T19)
  • 1 Ob 157/11m
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 157/11m
    nur T14; Beis wie T13; Beis wie T17
  • 5 Ob 187/13f
    Entscheidungstext OGH 06.11.2013 5 Ob 187/13f
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 3 Ob 153/14t
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 153/14t
    Auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 77/15g
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 77/15g
    Auch; Ähnlich nur T7
  • 6 Ob 91/15y
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 91/15y
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T17
  • 6 Ob 172/15k
    Entscheidungstext OGH 23.10.2015 6 Ob 172/15k
    Auch; Beisatz: Eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken wird nur angenommen, wenn der Mieter die Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt nützt. (T20)
  • 3 Ob 14/16d
    Entscheidungstext OGH 17.02.2016 3 Ob 14/16d
    Auch; nur T1; Beis wie T17
  • 3 Ob 12/17m
    Entscheidungstext OGH 04.07.2017 3 Ob 12/17m
    Beis wie T5; Beis wie T13; Beisatz: Untermieter einer Wohnung in Wien mit Wohnsitz in der Schweiz, der beabsichtigt, sich die Hälfte jedes Monats beruflich in Wien aufzuhalten. (T21)
  • 7 Ob 220/17d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 7 Ob 220/17d
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T17
  • 6 Ob 58/18z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 58/18z
    Vgl auch
  • 7 Ob 189/17w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 7 Ob 189/17w
    Auch; Beis wie T13
  • 10 Ob 85/18z
    Entscheidungstext OGH 20.11.2018 10 Ob 85/18z
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die regelmäßige Verwendung wurde bei täglichem Aufenthalt unter der Woche von etwa 9:30 Uhr bis abends zur Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit und Arbeiten im Zusammenhang mit der politischen Funktion und der Tätigkeit als Hausvertrauensmann, welche den wesentlichen Lebensinhalt des Mieters darstellen, bejaht. (T22)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0079241

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19880210_OGH0002_0010OB00528_8800000_001

Rechtssatz für 3Ob507/89 6Ob521/90 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079210

Geschäftszahl

3Ob507/89; 6Ob521/90; 8Ob606/90; 1Ob548/91; 3Ob1567/92; 4Ob1571/92; 8Ob1610/92; 6Ob559/93; 3Ob545/93; 1Ob602/94; 5Ob564/94; 3Ob552/95; 3Ob565/95; 1Ob618/95; 1Ob2057/96y; 3Ob402/97g; 5Ob254/98h; 9Ob100/99t; 10Ob143/99y; 10Ob46/00p; 3Ob165/00m; 1Ob224/00y; 9Ob311/00a; 1Ob278/03v; 3Ob186/03d; 10Ob19/04y; 8Ob61/04k; 8Ob57/05y; 7Ob251/05w; 8Ob158/06b; 4Ob34/07i; 5Ob233/07m; 1Ob168/07y; 1Ob17/08v; 7Ob195/08i; 7Ob22/09z; 7Ob67/09t; 5Ob5/10m; 4Ob238/12x; 3Ob43/14s; 8Ob32/14k; 10Ob36/15i; 5Ob77/15g; 1Ob264/15b; 10Ob105/15m; 4Ob210/17m; 5Ob49/19w

Entscheidungsdatum

24.05.1989

Norm

MRG §30 Abs2 Z6 C
ZPO §502 HIII4

Rechtssatz

Auch wenn der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet, berechtigt dies den Vermieter dann nicht zur Kündigung, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages hat. Diese Voraussetzung ist allerdings nur erfüllt, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht in Bedacht zu nehmen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 507/89
    Entscheidungstext OGH 24.05.1989 3 Ob 507/89
    Veröff: MietSlg 41348
  • 6 Ob 521/90
    Entscheidungstext OGH 22.02.1990 6 Ob 521/90
    Veröff: MietSlg 42338
  • 8 Ob 606/90
    Entscheidungstext OGH 26.07.1990 8 Ob 606/90
    Auch; Beisatz: Steht fest, dass die aufgekündigte Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet wird, hat der Mieter zu behaupten und zu beweisen, dass dies in naher Zukunft mit Sicherheit der Fall sein wird. (T1)
  • 1 Ob 548/91
    Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob 548/91
    Beis wie T1; Veröff: WoBl 1991,192 (Würth)
  • 3 Ob 1567/92
    Entscheidungstext OGH 07.07.1992 3 Ob 1567/92
    Vgl auch; nur: Auch wenn der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet, berechtigt dies den Vermieter dann nicht zur Kündigung, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages hat. (T2)
  • 4 Ob 1571/92
    Entscheidungstext OGH 14.07.1992 4 Ob 1571/92
    Auch; Beisatz: Ob aber das Gericht zweiter Instanz im konkreten Fall auf Grund der festgestellten Umstände zu Recht den Schluss gezogen hat, dass dem Beklagten ein schutzwürdiges Interesse zuzubilligen sei, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T3)
  • 8 Ob 1610/92
    Entscheidungstext OGH 10.09.1992 8 Ob 1610/92
    Auch; nur T2; Beisatz: Die Nichtbenützung einer in desolatem Zustand gemieteten Wohnung während langwieriger und mit hohen Kosten verbundener Renovierungsarbeiten ist insbesondere bei einem jungen Mieter mit geringem Einkommen grundsätzlich nicht als Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG zu werten. (T4)
  • 6 Ob 559/93
    Entscheidungstext OGH 01.07.1993 6 Ob 559/93
    nur: Diese Voraussetzung ist allerdings nur erfüllt, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht in Bedacht zu nehmen. (T5)
    Veröff: WoBl 1993,227
  • 3 Ob 545/93
    Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 545/93
    Beis wie T1
  • 1 Ob 602/94
    Entscheidungstext OGH 11.10.1994 1 Ob 602/94
    Vgl auch
  • 5 Ob 564/94
    Entscheidungstext OGH 13.01.1995 5 Ob 564/94
    Beisatz: Das Vorhandensein eines eigenen Hauses schließt regelmäßig das Wohnbedürfnis für eine zusätzliche Mietwohnung aus. (T6)
  • 3 Ob 552/95
    Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 552/95
    Auch; nur T2; Beis wie T6
  • 3 Ob 565/95
    Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 565/95
  • 1 Ob 618/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 618/95
    Auch
  • 1 Ob 2057/96y
    Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2057/96y
    Auch
  • 3 Ob 402/97g
    Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 402/97g
    Beisatz: Hier: Berufliche Abwesenheit. (T7)
  • 5 Ob 254/98h
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 5 Ob 254/98h
    Vgl; nur T5
  • 9 Ob 100/99t
    Entscheidungstext OGH 05.05.1999 9 Ob 100/99t
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 10 Ob 143/99y
    Entscheidungstext OGH 29.06.1999 10 Ob 143/99y
  • 10 Ob 46/00p
    Entscheidungstext OGH 23.03.2000 10 Ob 46/00p
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 165/00m
    Entscheidungstext OGH 15.11.2000 3 Ob 165/00m
  • 1 Ob 224/00y
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 224/00y
    nur: Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht in Bedacht zu nehmen. (T8)
    nur T2
  • 9 Ob 311/00a
    Entscheidungstext OGH 28.02.2001 9 Ob 311/00a
    Beisatz: Der Mieter trifft bei Nichtbenützung einer Wohnung die Behauptungslast und Beweislast, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. (T9)
    Beisatz: Ist ungewiss, ob die Wohnung in naher Zukunft wieder benützt wird, etwa wenn die Rückkehr wegen Alters oder Gesundheitszustandes fraglich ist, ist ein schutzwürdiges Interesse zu verneinen. (T10)
  • 1 Ob 278/03v
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 1 Ob 278/03v
    Auch; nur T5; Beisatz: Dies gilt ebenso für eine zu erwartende Benützung durch einen Untermieter. Der Mieter kann sich aber nicht darauf berufen, das Objekt wäre wegen seines abgewohnten Zustandes unvermietbar gewesen, wenn er etwa zwei Jahre lang keine Schritte zur Renovierung unternimmt. (T11)
  • 3 Ob 186/03d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 186/03d
    Auch; Beisatz: Eine vom Mieter nicht zu Wohnzwecken angeschaffte, von ihm nicht bewohnte Eigentumswohnung an einem anderen Ort schließt sein schutzwürdiges Interesse am Mietgegenstand nicht aus. Es muss auch Mietern gestattet sein, Eigentumswohnungen oder allenfalls Häuser zur Vermögensanlage anzuschaffen, ohne dass dies - soweit nicht Rechtsmissbrauch vorliegt - zum Verlust des schutzwürdigen Interesses an der Mietwohnung führen würde. (T12)
    Beisatz: Nur wenn dem Vermieter der Beweis der fehlenden Benützung zu Wohnzwecken gelingt, ist das vom Mieter behauptete dringende Wohnbedürfnis an der Wohnung zu prüfen. Dieses hat der Mieter zu beweisen. (T13)
  • 10 Ob 19/04y
    Entscheidungstext OGH 30.03.2004 10 Ob 19/04y
    Auch; Beisatz: Der gekündigte Mieter wird seiner Behauptungslast nicht gerecht, wenn er bloß unter Verwendung der verba legalia darauf hinweist, die gekündigte Wohnung diene der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses. Vielmehr hat er konkrete Behauptungen aufzustellen, aus welchen Gründen - trotz der fehlenden regelmäßigen Benützung - ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages besteht. Der Mieter muss konkretes Vorbringen zum dringenden Wohnbedürfnis erstatten, es ist aber kein detailliertes Vorbringen zu allen möglichen Einzelpunkten erforderlich; insoweit kann das Vorbringen durchaus allgemein gehalten sein. (T14)
  • 8 Ob 61/04k
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 8 Ob 61/04k
    Auch
  • 8 Ob 57/05y
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 8 Ob 57/05y
    Vgl; Beis wie T1
  • 7 Ob 251/05w
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 7 Ob 251/05w
    Beisatz: Ein dringendes Wohnbedürfnis ist gegeben, wenn der Mieter nur auf Grund eines in einem Ehescheidungsverfahren abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs (Rückkehrverbot bis zur rechtskräftigen Beendigung sämtlicher mit der Scheidung zusammenhängender Verfahren) aus der Wohnung auszog und immer vor hatte, nach Beendigung des Scheidungsverfahrens wieder in die Wohnung zurückzukehren. (T15)
  • 8 Ob 158/06b
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 158/06b
    Auch; Beisatz: Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags kann nur dann bejaht werden, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. (T16)
  • 4 Ob 34/07i
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 34/07i
    Beis wie T3; Beisatz: Wenn der besondere, familiär bedingte Einsatz des Mieters zur ständigen Anwesenheit bei der pflegebedürftigen Person führt, kann ihm das jedenfalls dann nicht zum Nachteil gereichen, wenn damit keine rechtlich gesicherte Wohnversorgung verbunden ist. (T17)
  • 5 Ob 233/07m
    Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 233/07m
    Auch; nur T2; Beis wie T3
  • 1 Ob 168/07y
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 1 Ob 168/07y
    Auch
  • 1 Ob 17/08v
    Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 17/08v
    Beis wie T3
  • 7 Ob 195/08i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 195/08i
    Vgl; Beis wie T3
  • 7 Ob 22/09z
    Entscheidungstext OGH 18.03.2009 7 Ob 22/09z
    Auch
  • 7 Ob 67/09t
    Entscheidungstext OGH 29.04.2009 7 Ob 67/09t
    Vgl
  • 5 Ob 5/10m
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 5/10m
    nur: Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht in Bedacht zu nehmen. (T18)
  • 4 Ob 238/12x
    Entscheidungstext OGH 15.01.2013 4 Ob 238/12x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorübergehende Nichtbenutzung infolge Pflege der im Ausland lebenden Mutter in deren Haus. (T19)
  • 3 Ob 43/14s
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 43/14s
  • 8 Ob 32/14k
    Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 32/14k
    Vgl auch; Beisatz: Eine nur abstrakte Möglichkeit eines zukünftigen Bedarfs, nämlich im Fall eines Verlustes der vom Beklagten benutzten anderweitigen Wohngelegenheiten, reicht zur Abwehr des Kündigungsgrundes nicht aus. (T20)
  • 10 Ob 36/15i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 36/15i
    Auch; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T16; Beis wie T17
  • 5 Ob 77/15g
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 77/15g
    Auch
  • 1 Ob 264/15b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 264/15b
    Auch; Beis wie T16
  • 10 Ob 105/15m
    Entscheidungstext OGH 19.01.2016 10 Ob 105/15m
    Beis ähnlich wie T14
  • 4 Ob 210/17m
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 210/17m
    Auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 49/19w
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 49/19w
    Vgl auch; Beis wie T3

Schlagworte

Dringendes Wohnbedürfnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0079210

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2019

Dokumentnummer

JJR_19890524_OGH0002_0030OB00507_8900000_001

Rechtssatz für 8Ob637/90 6Ob512/93 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0042789

Geschäftszahl

8Ob637/90; 6Ob512/93; 7Ob533/94; 9Ob331/00t; 9Ob286/01a; 7Ob195/08i; 9Ob88/08v; 2Ob173/09v; 4Ob192/09b; 1Ob72/11m; 7Ob6/13b; 4Ob187/13y; 7Ob7/17f; 4Ob210/17m; 5Ob49/19w; 6Ob140/19k

Entscheidungsdatum

09.10.1990

Norm

ZPO §502 HIII4
EO §382b Abs1
EO §382h
MRG §30 Abs2 Z5 C

Rechtssatz

Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 637/90
    Entscheidungstext OGH 09.10.1990 8 Ob 637/90
  • 6 Ob 512/93
    Entscheidungstext OGH 15.04.1993 6 Ob 512/93
  • 7 Ob 533/94
    Entscheidungstext OGH 29.06.1994 7 Ob 533/94
  • 9 Ob 331/00t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 Ob 331/00t
  • 9 Ob 286/01a
    Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 Ob 286/01a
    Auch; Beisatz: Hier: Dringendes Wohnbedürfnis gemäß § 382b Abs 1 EO. (T1)
  • 7 Ob 195/08i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 195/08i
  • 9 Ob 88/08v
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 88/08v
    Auch
  • 2 Ob 173/09v
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 173/09v
    Auch; Beisatz: Dringendes Wohnbedürfnis gemäß § 382h EO. (T2)
  • 4 Ob 192/09b
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 192/09b
  • 1 Ob 72/11m
    Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 72/11m
  • 7 Ob 6/13b
    Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 6/13b
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 187/13y
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 187/13y
  • 7 Ob 7/17f
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 7 Ob 7/17f
    Vgl
  • 4 Ob 210/17m
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 210/17m
    Auch
  • 5 Ob 49/19w
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 49/19w
  • 6 Ob 140/19k
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 140/19k
    Beisatz: Hier: Die alleinstehende Eintrittsberechtigte ist in einem fortgeschrittenen Alter und verbrachte ihr gesamtes Leben in der aufgekündigten Wohnung. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0042789

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19901009_OGH0002_0080OB00637_9000000_001

Rechtssatz für 4Ob155/97s 1Ob302/99i 2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0107773

Geschäftszahl

4Ob155/97s; 1Ob302/99i; 2Ob253/00w; 2Ob25/01t; 1Ob169/00k; 2Ob309/01g; 2Ob272/02t; 4Ob13/04x; 7Ob322/04k; 8Ob133/04y; 6Ob34/05a; 7Ob140/05x; 2Ob279/05a; 2Ob53/06t; 10Ob74/06i; 2Ob219/05b; 2Ob196/06x; 2Ob10/07w; 2Ob48/07h; 2Ob215/07t; 2Ob90/07k; 8ObA35/08t; 3Ob99/08t; 2Ob251/07m; 7Ob195/08i; 1Ob178/08w; 7Ob43/09p; 2Ob275/08t; 3Ob191/09y; 8ObA46/09m; 3Ob272/09k; 7Ob246/09s; 6Ob248/09b; 2Ob210/09k; 3Ob173/10b; 2Ob103/10a; 5Ob6/11k; 1Ob68/11y; 2Ob13/11t; 3Ob21/12b; 2Ob36/12a; 2Ob150/12s; 2Ob65/12s; 4Ob105/13i; 2Ob191/12w; 2Ob31/13t; 2Ob109/15s; 4Ob58/16g; 7Ob125/16g; 9ObA94/17i; 1Ob29/18y; 5Ob34/18p; 5Ob57/18w

Entscheidungsdatum

27.05.1997

Norm

ZPO §502 Abs1 HI2

Rechtssatz

Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (vergleiche WoBl 1993/54).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 155/97s
    Entscheidungstext OGH 27.05.1997 4 Ob 155/97s
  • 1 Ob 302/99i
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 302/99i
  • 2 Ob 253/00w
    Entscheidungstext OGH 25.10.2000 2 Ob 253/00w
    Auch
  • 2 Ob 25/01t
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 2 Ob 25/01t
    Beisatz: Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofes bei jedem bisher von ihm noch nicht judizierten Krankheitsbild die Höhe des zu ersetzenden Schmerzengeldbetrags festzulegen. (T1)
  • 1 Ob 169/00k
    Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 169/00k
    Beisatz: Hier: Anwendungsbereich des Berggesetzes 1975. (T2)
  • 2 Ob 309/01g
    Entscheidungstext OGH 06.12.2001 2 Ob 309/01g
  • 2 Ob 272/02t
    Entscheidungstext OGH 21.11.2002 2 Ob 272/02t
  • 4 Ob 13/04x
    Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 13/04x
    Beisatz: Eine erhebliche Rechtsfrage liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind und ohne grobe Subsumtionsfehler auch angewendet wurden. (T3)
  • 7 Ob 322/04k
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 322/04k
  • 8 Ob 133/04y
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 Ob 133/04y
  • 6 Ob 34/05a
    Entscheidungstext OGH 17.03.2005 6 Ob 34/05a
  • 7 Ob 140/05x
    Entscheidungstext OGH 11.07.2005 7 Ob 140/05x
  • 2 Ob 279/05a
    Entscheidungstext OGH 12.06.2006 2 Ob 279/05a
  • 2 Ob 53/06t
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 53/06t
  • 10 Ob 74/06i
    Entscheidungstext OGH 30.01.2007 10 Ob 74/06i
  • 2 Ob 219/05b
    Entscheidungstext OGH 07.02.2007 2 Ob 219/05b
  • 2 Ob 196/06x
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 196/06x
  • 2 Ob 10/07w
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 10/07w
  • 2 Ob 48/07h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 48/07h
  • 2 Ob 215/07t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 215/07t
    Auch
  • 2 Ob 90/07k
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 90/07k
  • 8 ObA 35/08t
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 ObA 35/08t
    Auch; Beisatz: Dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem gleichartigen (oder hinreichend ähnlichen) Fall fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. (T4)
  • 3 Ob 99/08t
    Entscheidungstext OGH 11.07.2008 3 Ob 99/08t
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Haftung einer Bank für die Richtigkeit einer Bestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG. (T5)
  • 2 Ob 251/07m
    Entscheidungstext OGH 04.09.2008 2 Ob 251/07m
  • 7 Ob 195/08i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 195/08i
  • 1 Ob 178/08w
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 178/08w
    Beis wie T3
  • 7 Ob 43/09p
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 43/09p
  • 2 Ob 275/08t
    Entscheidungstext OGH 20.05.2009 2 Ob 275/08t
  • 3 Ob 191/09y
    Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 191/09y
    Beis wie T4
  • 8 ObA 46/09m
    Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 ObA 46/09m
    Beis wie T4
  • 3 Ob 272/09k
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 272/09k
    Vgl
  • 7 Ob 246/09s
    Entscheidungstext OGH 16.12.2009 7 Ob 246/09s
  • 6 Ob 248/09b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 248/09b
    Vgl
  • 2 Ob 210/09k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 210/09k
    Auch
  • 3 Ob 173/10b
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 173/10b
  • 2 Ob 103/10a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 103/10a
    Auch
  • 5 Ob 6/11k
    Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 6/11k
    Beis wie T3
  • 1 Ob 68/11y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 68/11y
  • 2 Ob 13/11t
    Entscheidungstext OGH 19.01.2012 2 Ob 13/11t
  • 3 Ob 21/12b
    Entscheidungstext OGH 14.03.2012 3 Ob 21/12b
    Auch
  • 2 Ob 36/12a
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 2 Ob 36/12a
  • 2 Ob 150/12s
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 2 Ob 150/12s
  • 2 Ob 65/12s
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 65/12s
    Auch
  • 4 Ob 105/13i
    Entscheidungstext OGH 23.09.2013 4 Ob 105/13i
  • 2 Ob 191/12w
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 191/12w
  • 2 Ob 31/13t
    Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 31/13t
    Beis wie T3
  • 2 Ob 109/15s
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 2 Ob 109/15s
  • 4 Ob 58/16g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 58/16g
  • 7 Ob 125/16g
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 125/16g
    Beis wie T3; Beisatz: Hier eine von einer Gemeinde geschlossene Vereinbarung als Voraussetzung für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplans. (T6)
  • 9 ObA 94/17i
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 ObA 94/17i
    Auch
  • 1 Ob 29/18y
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 29/18y
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 57/18w
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 57/18w
    Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107773

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19970527_OGH0002_0040OB00155_97S0000_001

Entscheidungstext 7Ob195/08i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

MietSlg 60.338

Geschäftszahl

7Ob195/08i

Entscheidungsdatum

24.09.2008

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Sabine S*****, vertreten durch Dr. Johann Gelbmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Jadranka S*****, vertreten durch Dr. Thomas Wanek und Dr. Helmut Hoberger, Rechtsanwälte in Perchtoldsdorf, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 1. Juli 2008, GZ 40 R 43/08g-15, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

 

Rechtliche Beurteilung

Nicht nur die Beurteilung, ob von einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden kann, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig und daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0079241 [T13 und T17]); auch die Beantwortung der Frage, ob angesichts der im konkreten Fall festgestellten Umstände ein dringendes Wohnbedürfnis zu bejahen ist (RIS-Justiz RS0042789) und zu Recht der Schluss gezogen wurde, dass dem Beklagten oder einem Eintrittsberechtigten ein schutzwürdiges Interesse zuzubilligen sei, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0079210 [T3]). Ebenso begründet der Umstand, dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0107773).

Die von den Vorinstanzen vertretenen Rechtsansichten halten sich angesichts des feststehenden Sachverhalts im Rahmen der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs. Die Qualifikation, der Sohn der Beklagten habe die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken im Sinn seines Lebensmittelpunkts benützt, ist nicht zu beanstanden (auch bei Berücksichtigung seines Junggesellenstands). Ebenso wenig liegt eine Fehlbeurteilung dahin vor, seine Rückkehr in die Wohnung sei als nicht ausreichend gesichert anzusehen.

Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).

Textnummer

E88890

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:0070OB00195.08I.0924.000

Im RIS seit

24.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

12.08.2016

Dokumentnummer

JJT_20080924_OGH0002_0070OB00195_08I0000_000