Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob62/69 3Ob2097/96w 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0075355

Geschäftszahl

3Ob62/69; 3Ob2097/96w; 3Ob2098/96t; 3Ob320/97y; 3Ob35/08f; 3Ob65/11x

Entscheidungsdatum

11.06.1969

Norm

UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIV

Rechtssatz

In dem Übereinkommen wird nicht klar gesagt, ob an den Schiedsspruch und die Schiedsgerichtsvereinbarung oder deren Abschriften nur jene Anforderungen für die Echtheit beziehungsweise Richtigkeit gestellt werden können, die in dem Staat, in dem oder nach dessen Recht der Schiedsspruch gefällt wurde, vorgesehen sind, oder ob auch die in dem Staat, in dem er geltend gemacht wird, vorgesehenen Beglaubigungserfordernisse für ausländische Urkunden erfüllt werden müssen. Nach dem Übereinkommen ist der Antragsteller also nicht gezwungen, sich an die ausländische Vertretung des Staates zu wenden, in dem er den Antrag stellen will. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten wird es sich zwar empfehlen, die Urkundenabschriften bei der Vertretung des Staates beglaubigen zu lassen, dessen Gerichte um die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches ersucht werden. Ein Zwang hiezu besteht aber nicht (hier bulgarisches Schiedsgericht).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 62/69
    Entscheidungstext OGH 11.06.1969 3 Ob 62/69
    Veröff: SZ 42/87 = EvBl 1969/432 S 666
  • 3 Ob 2097/96w
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 3 Ob 2097/96w
  • 3 Ob 2098/96t
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 3 Ob 2098/96t
  • 3 Ob 320/97y
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 3 Ob 320/97y
    nur: In dem Übereinkommen wird nicht klar gesagt, ob an den Schiedsspruch und die Schiedsgerichtsvereinbarung oder deren Abschriften nur jene Anforderungen für die Echtheit beziehungsweise Richtigkeit gestellt werden können, die in dem Staat, in dem oder nach dessen Recht der Schiedsspruch gefällt wurde, vorgesehen sind, oder ob auch die in dem Staat, in dem er geltend gemacht wird, vorgesehenen Beglaubigungserfordernisse für ausländische Urkunden erfüllt werden müssen. (T1) Veröff: SZ 70/249
  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    nur T1; Beisatz: Aus T1 ergibt sich keineswegs, es seien ausschließlich die Beglaubigungserfordernisse am Ort der Schiedsspruchfällung maßgeblich. (T2); Veröff: SZ 2008/124
  • 3 Ob 65/11x
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 65/11x
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2011/106

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0075355

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2013

Dokumentnummer

JJR_19690611_OGH0002_0030OB00062_6900000_001

Rechtssatz für 3Ob2097/96w 3Ob196/02y...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0108580

Geschäftszahl

3Ob2097/96w; 3Ob196/02y; 3Ob35/08f; 3Ob65/11x

Entscheidungsdatum

29.05.1996

Norm

UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIV

Rechtssatz

Die Bestätigung eines den Schiedsparteien als neutrale Person nahestehenden Funktionsträgers, etwa des Schiedsgerichtsvorsitzenden oder des Sekretärs der Schiedsorganisation ist ausreichend, wenn Schiedsordnungen ständiger Schiedsgerichte eine derartige Beglaubigung vorsehen (hier: § 35 Abs 3 der Verfahrensordnung des Schiedsgerichtes bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik [1995]).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 2097/96w
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 3 Ob 2097/96w
  • 3 Ob 196/02y
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 3 Ob 196/02y
  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    Auch; Beisatz: Eine gehörig legalisierte beziehungsweise ordnungsgemäß beglaubigte Urkunde im Sinn des Art IV Abs 1 des NYÜ setzt jedenfalls voraus, dass jene dem Schiedsgericht nahestehende Person, die die Beglaubigung vornimmt, dazu nach der maßgeblichen Schiedsverfahrensordnung auch befugt ist. (T1)
    Beisatz: Hier: Schiedsverfahrensordnung des London Court of International Arbitration sieht keine Beglaubigung durch den Sekretär (registrar) vor. (T2); Veröff: SZ 2008/124
  • 3 Ob 65/11x
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 65/11x
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Bei beglaubigten Abschriften muss zumindest mittelbar auch die Echtheit der Unterschriften auf der Urschrift beglaubigt werden. (T3)
    Beisatz: Eine von der Schiedsinstitution ausgestellte, beglaubigte Kopie eines bei ihr erliegenden Originals des von den Schiedsrichtern unterfertigten Schiedsspruchs kann mittelbar die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Schiedsspruch bestätigen; dies auch dann, wenn die relevante Schiedsordnung (anders als Art 27 Z 4 der Wiener Regeln der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich) nicht enthalten sollte, dass die Schiedsinstitution durch Anbringen eines Stempels und/oder einer Unterschrift eines Funktionärs der Schiedsinstitution auch die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter bestätigt. (T4)
    Beisatz: Den Nachweis/die Bestätigung der Funktion und die Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des beglaubigenden Funktionärs wird nicht verlangt, wenn die zwischen den Parteien vereinbarte Schiedsordnung, die die Grundlage für die Beurteilung der vereinfachten Bewilligung darstellt, eine solche Überbeglaubigung nicht vorsieht. (T5)
    Beisatz: Hier: ICC-SchO. (T6)
    Veröff: SZ 2011/106

Schlagworte

*CS*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0108580

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2013

Dokumentnummer

JJR_19960529_OGH0002_0030OB02097_96W0000_002

Rechtssatz für 3Ob320/97y 3Ob196/02y 3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109158

Geschäftszahl

3Ob320/97y; 3Ob196/02y; 3Ob35/08f; 3Ob65/11x

Entscheidungsdatum

26.11.1997

Norm

UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIV

Rechtssatz

Die Beglaubigung nach Art IV kann auch nach dem Recht des Staates erfolgen, in dem der Schiedsspruch erging. Sieht eine Schiedsgerichtsordnung vor, dass die Beglaubigung von einem Sekretär der Schiedsgerichtsorganisation erfolgen kann, bedurfte es noch des Nachweises beziehungsweise der Bestätigung der Funktion des Beglaubigenden und der Beglaubigung der Echtheit von dessen Unterschrift.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 320/97y
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 3 Ob 320/97y
    Veröff: SZ 70/249
  • 3 Ob 196/02y
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 3 Ob 196/02y
    Auch; Beisatz: Weiters muss gemäß Art IV Abs 2 des Übereinkommens, wenn der Schiedsspruch oder die Vereinbarung nicht in einer amtlichen Sprache des Anerkennungsstaats abgefasst sind, auch die Beglaubigung der Übereinstimmung der Abschrift mit dem Original in die deutsche Amtssprache Österreichs übersetzt und die gerichtliche Ernennung des Übersetzers beglaubigt sein. (T1)
  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    Vgl auch; Beisatz: Eine gehörig legalisierte beziehungsweise ordnungsgemäß beglaubigte Urkunde im Sinn des Art IV Abs 1 des NYÜ setzt jedenfalls voraus, dass jene dem Schiedsgericht nahestehende Person, die die Beglaubigung vornimmt, dazu nach der maßgeblichen Schiedsverfahrensordnung auch befugt ist. (T2)
    Beisatz: Das Geltendmachen der fehlenden formellen Voraussetzungen nach Art IV Abs 1 des NYÜ stellt keinen Verstoß gegen das Neuerungsverbot dar. (T3); Veröff: SZ 2008/124
  • 3 Ob 65/11x
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 65/11x
    Gegenteilig; nur: Sieht eine Schiedsgerichtsordnung vor, dass die Beglaubigung von einem Sekretär der Schiedsgerichtsorganisation erfolgen kann, bedurfte es noch des Nachweises beziehungsweise der Bestätigung der Funktion des Beglaubigenden und der Beglaubigung der Echtheit von dessen Unterschrift. (T4)
    Beisatz: Eine von der Schiedsinstitution ausgestellte, beglaubigte Kopie eines bei ihr erliegenden Originals des von den Schiedsrichtern unterfertigten Schiedsspruchs kann mittelbar die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Schiedsspruch bestätigen; dies auch dann, wenn die relevante Schiedsordnung (anders als Art 27 Z 4 der Wiener Regeln der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich) nicht enthalten sollte, dass die Schiedsinstitution durch Anbringen eines Stempels und/oder einer Unterschrift eines Funktionärs der Schiedsinstitution auch die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter bestätigt. (T5)
    Beis wie T2; Beisatz: Den Nachweis/die Bestätigung der Funktion und die Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des beglaubigenden Funktionärs wird nicht verlangt, wenn die zwischen den Parteien vereinbarte Schiedsordnung, die die Grundlage für die Beurteilung der vereinfachten Bewilligung darstellt, eine solche Überbeglaubigung nicht vorsieht. (T6)
    Veröff: SZ 2011/106

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109158

Im RIS seit

26.12.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2013

Dokumentnummer

JJR_19971126_OGH0002_0030OB00320_97Y0000_001

Rechtssatz für 3Ob78/00t 3Ob287/99y 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0114023

Geschäftszahl

3Ob78/00t; 3Ob287/99y; 3Ob189/04x; 3Ob205/04z; 3Ob76/05f; 3Ob49/06m; 3Ob233/06w; 3Ob157/07w; 3Ob35/08f; 3Ob40/09t; 3Ob101/09p; 3Ob251/09x; 3Ob119/10m; 3Ob38/12b; 3Ob46/13f; 3Ob149/13b; 3Ob157/15g; 3Ob208/15g; 3Ob11/16p; 3Ob119/16w; 3Ob32/17b; 3Ob148/18p; 3Ob137/20y

Entscheidungsdatum

12.07.2000

Norm

EO §84 Abs6
EO §84a Abs1

Rechtssatz

Hat das Erstgericht sowohl den Antrag auf Vollstreckbarerklärung als auch den damit gemäß § 84a Abs 1 EO verbundenen Exekutionsantrag abgewiesen und hat das Rekursgericht diese Entscheidung zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs dagegen in analoger Anwendung des § 84 Abs 6 EO auch zulässig, wenn und soweit er sich gegen die Abweisung des Exekutionsantrags richtet.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 78/00t
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 3 Ob 78/00t
    Bem: So schon 3 Ob 287/99y (= SZ 73/11); siehe nachfolgende Indizierung. (T0)
  • 3 Ob 287/99y
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 3 Ob 287/99y
    Bem: nachträgliche Gleichstellungsindizierung (T0a)
    Veröff: SZ 73/11
  • 3 Ob 189/04x
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 189/04x
    Auch; Beisatz: Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für Berichtigungsbeschlüsse betreffend die Entscheidung über den Exekutionsantrag. (T1)
  • 3 Ob 205/04z
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 205/04z
    Vgl aber; Beisatz: Keine analoge Anwendung des § 84 Abs 6 EO bei mit der Vollstreckbarerklärung gleichzeitiger Bewilligung der Exekution (mit ausführlicher Begründung). (T2)
  • 3 Ob 76/05f
    Entscheidungstext OGH 27.04.2005 3 Ob 76/05f
    Beis wie T2; Beisatz: § 84 Abs 4 EO ist auf die Entscheidung über Exekutionsanträge, die mit Anträgen auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel verbunden wurden, nur bei konformen abweisenden, nicht jedoch bei konformen bewilligenden Beschlüssen zweiter Instanz anzuwenden. (T3)
  • 3 Ob 49/06m
    Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 49/06m
    Vgl; Beis wie T3
  • 3 Ob 233/06w
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 233/06w
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 157/07w
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 157/07w
  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    Vgl; Beis wie T3; Veröff: SZ 2008/124
  • 3 Ob 40/09t
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 40/09t
    Beis wie T3
  • 3 Ob 101/09p
    Entscheidungstext OGH 23.06.2009 3 Ob 101/09p
    Beis wie T3
  • 3 Ob 251/09x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 251/09x
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 119/10m
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 3 Ob 119/10m
    Vgl; Beis wie T3
  • 3 Ob 38/12b
    Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 38/12b
    Vgl aber; Auch Beis wie T3
  • 3 Ob 46/13f
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 46/13f
    Auch
  • 3 Ob 149/13b
    Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 149/13b
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 157/15g
    Entscheidungstext OGH 18.11.2015 3 Ob 157/15g
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 208/15g
    Entscheidungstext OGH 17.02.2016 3 Ob 208/15g
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 11/16p
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 11/16p
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 119/16w
    Entscheidungstext OGH 24.08.2016 3 Ob 119/16w
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 32/17b
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 32/17b
    Vgl aber; Beis wie T3
  • 3 Ob 148/18p
    Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 148/18p
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 137/20y
    Entscheidungstext OGH 02.09.2020 3 Ob 137/20y
    Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114023

Im RIS seit

11.08.2000

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2020

Dokumentnummer

JJR_20000712_OGH0002_0030OB00078_00T0000_001

Rechtssatz für 3Ob35/08f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124089

Geschäftszahl

3Ob35/08f

Entscheidungsdatum

03.09.2008

Norm

SchiedsRÄG 2006 ArtVII

Rechtssatz

Ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann nicht unter jene Schiedsverfahren subsumiert werden, die nach Art VII Abs 2 SchiedsRÄG von der sofortigen Geltung der neuen Regeln ausgenommen wurden. Es gilt daher Art VII Abs 1 SchiedsRÄG, wonach die neuen Bestimmungen ab 1.7.2006 gelten.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    Beisatz: Hier: Anwendung des § 614 Abs 2 ZPO. (T1); Veröff: SZ 2008/124

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124089

Im RIS seit

03.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2012

Dokumentnummer

JJR_20080903_OGH0002_0030OB00035_08F0000_001

Rechtssatz für 3Ob35/08f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124090

Geschäftszahl

3Ob35/08f

Entscheidungsdatum

03.09.2008

Norm

ZPO §614 Abs2

Rechtssatz

Die in § 614 Abs 2 ZPO erwähnte Vorlage soll nur dann gefordert werden, wenn Zweifel über das Vorliegen der Schiedsvereinbarung bestehen. Sie muss nicht einmal dann angeordnet werden, wenn dies vom Antragsgegner ausdrücklich beantragt wird, es liegt vielmehr im (pflichtgemäßen) Ermessen des Exekutionsgerichts, ob es eine solche Vorlage anordnet.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    Veröff: SZ 2008/124

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124090

Im RIS seit

03.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2012

Dokumentnummer

JJR_20080903_OGH0002_0030OB00035_08F0000_002

Rechtssatz für 3Ob35/08f 3Ob65/11x 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124091

Geschäftszahl

3Ob35/08f; 3Ob65/11x; 3Ob208/15g

Entscheidungsdatum

03.09.2008

Norm

UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIV Abs1 lita

Rechtssatz

Bei der Urschrift des Schiedsspruchs geht es um die Legalisation der Unterschriften der Schiedsrichter. Lediglich für die Abschrift ist die geringere Form der Beglaubigung vorgesehen. Aus der Möglichkeit, Kopien vorzulegen, kann nicht abgeleitet werden, man könnte auf die förmliche Bestätigung der Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Original für die Zwecke der Anerkennung und Vollstreckung völlig verzichten. Bei beglaubigten Abschriften muss zumindest mittelbar auch die Echtheit der Unterschriften auf der Urschrift beglaubigt werden.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    Veröff: SZ 2008/124
  • 3 Ob 65/11x
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 65/11x
    Auch; Beisatz: Eine von der Schiedsinstitution ausgestellte, beglaubigte Kopie eines bei ihr erliegenden Originals des von den Schiedsrichtern unterfertigten Schiedsspruchs kann mittelbar die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Schiedsspruch bestätigen; dies auch dann, wenn die relevante Schiedsordnung (anders als Art 27 Z 4 der Wiener Regeln der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich) nicht enthalten sollte, dass die Schiedsinstitution durch Anbringen eines Stempels und/oder einer Unterschrift eines Funktionärs der Schiedsinstitution auch die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter bestätigt. (T1)
    Beisatz: Den Nachweis/die Bestätigung der Funktion und die Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des beglaubigenden Funktionärs wird nicht verlangt, wenn die zwischen den Parteien vereinbarte Schiedsordnung, die die Grundlage für die Beurteilung der vereinfachten Bewilligung darstellt, eine solche Überbeglaubigung nicht vorsieht. (T2)
    Bem: Die in der Vorentscheidung 3 Ob 35/08f vertretene Ansicht, dass die bloße Bestätigung der Übereinstimmung der vorgelegten Abschrift des Schiedsspruchs mit dem Original auch nicht als mittelbare Beglaubigung der Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Schiedsspruch im Sinne des Art IV Abs 1 lit a des NYÜ angesehen werden kann, wird nicht aufrecht erhalten. (T3)
    Veröff: SZ 2011/106
  • 3 Ob 208/15g
    Entscheidungstext OGH 17.02.2016 3 Ob 208/15g
    Auch; Beisatz: Wird ausdrücklich die Echtheit des Schiedsspruchs (ebenso wie die Richtigkeit der Übersetzung in die deutsche Sprache) bestritten, kommt ein Absehen von den im NYÜ vorgesehenen Formvorschriften, mag man diese auch als bloße Beweismittelregelung auffassen, nicht in Frage. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124091

Im RIS seit

03.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2016

Dokumentnummer

JJR_20080903_OGH0002_0030OB00035_08F0000_003

Entscheidungstext 3Ob35/08f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

EvBl-LS 2009/17 = Jus-Extra OGH-Z 4586 = RdW 2009/225 S 279 - RdW 2009,279 = ecolex 2009/11 S 35 - ecolex 2009,35 = Petsche, ecolex 2009,398 (Rechtsprechungsübersicht) = IPRax 2009,352/25 - IPRax 2009/25 = Otto, IPRax 2009,362 = JBl 2010,62 (Öhlberger) = RZ 2009,90 EÜ168, 169 - RZ 2009 EÜ168 - RZ 2009 EÜ169= SZ 2008/124

Geschäftszahl

3Ob35/08f

Entscheidungsdatum

03.09.2008

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Parteien 1.) O***** Limited, *****, Zypern. und 2.) M***** Corp. (vormals A*****, Inc.), *****, Vereinigte Staaten von Amerika, beide vertreten durch Fiebinger, Polak, Leon & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die verpflichtete Partei C***** Limited, *****, Jersey, vertreten durch Dr. Wolfgang Kropf, Rechtsanwalt in Wien, wegen 4.404.601,89 USD sA, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17. Dezember 2007, GZ 46 R 783/07y-43, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 13. November 2006, GZ 63 E 5260/06m-2, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird im Umfang des Punktes II. des erstgerichtlichen Beschlusses zurückgewiesen.

Im Übrigen wird ihm dahin Folge gegeben, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen in ihrem jeweiligen Punkt I. - einschließlich der Kostenentscheidung zweiter Instanz - aufgehoben werden. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.

Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz über die Vollstreckbarerklärung.

Text

Begründung:

Auf Antrag von zwei von vier klagenden Parteien erklärte das Erstgericht zwei Schiedssprüche des London Court of International Arbitration (im Folgenden nur LCIA) vom 28. April 2003 (Partial Award) sowie vom 3. Juli 2003, Zahl UNO242 (Final Award), gegenüber einer von seinerzeit zwei beklagten Parteien, die ihren Sitz in Jersey hat, für Österreich für vollstreckbar (Punkt I.) und bewilligte (mit Punkt II. seiner Entscheidung) diesen betreibenden Parteien wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von 4.404.601,89 USD sA die Exekution nach § 294 EO. Die betreibenden Parteien hätten die nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958, BGBl 1961/200 (im Folgenden nur NYÜ) erforderlichen Urkunden vorgelegt und die Rechtsverbindlichkeit und Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche bescheinigt.

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zweier Drittschuldner gegen die Vollstreckbarerklärung der Schiedssprüche zurück und gab im Übrigen dem im vollen Umfang erhobenen Rekurs der verpflichteten Partei sowie dem gegen die Exekutionsbewilligung gerichteten Rekurs der Drittschuldner nicht Folge. Es sprach jeweils aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.

Nach der zweitinstanzlichen Rechtsauffassung seien Drittschuldner einer späteren Forderungsexekution nicht Antragsgegner im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels. Diesen fehle die Rechtsmittellegitimation zur Bekämpfung der Vollstreckbarerklärung.

Entgegen der Auffassung der verpflichteten Partei müsse ein aus Großbritannien stammender Schiedsspruch nicht auch im „Heimatland" Großbritannien durch ein ordentliches britisches Gericht für vollstreckbar erklärt werden, um in Österreich anerkannt zu werden. Das NYÜ mache die Anerkennung und Vollstreckung nur von den in seinen Art III bis V genannten Voraussetzungen abhängig, nicht aber von einer Vollstreckbarkeit oder Genehmigung im Urteilsstaat. Auch eine Vollstreckbarkeitsbestätigung sei nicht erforderlich. Die von den betreibenden Parteien vorgelegten Urkunden entsprächen den Voraussetzungen des Art IV des NYÜ, die schriftliche Schiedsabrede sei im Teilschiedsspruch auf den Seiten 6 und 7 festgehalten und durch das Schreiben der Beklagtenvertreter vom 11. Juni 2001 und das Antwortschreiben der Klagevertreter vom 19. Juni 2001 abgeschlossen worden. Die betreibenden Parteien hätten dieses Schreiben in beglaubigter Übersetzung vorgelegt. Zur Beglaubigung reiche die Bestätigung eines den Schiedsverfahrensparteien als neutrale Person nahestehenden Funktionsträgers, wie hier des Sekretärs der Schiedsgerichtsorganisation, aus. Dessen Handlungsbefugnis sei durch einen öffentlichen Notar beglaubigt und gemäß der Haager Konvention überbeglaubigt worden. Auch diese Urkunden seien samt Übersetzung vorgelegt worden. Schließlich reiche auch die vorgelegte Anzeige der Firmenänderung samt Bestätigung des Secretary of State of Delaware sowie die Apostille zum Nachweis der Namens-(Firmen-)Änderung aus.

Rechtliche Beurteilung

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist im Umfang der Exekutionsbewilligung jedenfalls unzulässig, im Übrigen aber zulässig und im Sinne seines hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.

Vorauszuschicken ist, dass auch in dritter Instanz, worauf in der den betreibenden Parteien freigestellten Revisionsrekursbeantwortung zutreffend hingewiesen wird, von der verpflichteten Partei nicht geltend gemacht wird, die vorgelegten Schiedssprüche wären gefälscht, die Kopien stimmten mit deren Original nicht überein oder es sei die Schiedsvereinbarung in Wahrheit nicht oder nicht in dieser Form getroffen worden bzw auch in diesem Punkt stimme die Kopie mit dem Original nicht überein. Vielmehr beschränken sich die Ausführungen darauf, geltend zu machen, dass die vorliegenden Beglaubigungen den Voraussetzungen des Art IV Abs 1 lit a und b des NYÜ nicht entsprächen.

Zu Recht macht die verpflichtete Partei als erhebliche Rechtsfrage geltend, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, ob nach dem NYÜ auch die Schiedsvereinbarung durch einen Sekretär oder ähnlichen Funktionär des (ständigen) Schiedsgerichts beglaubigt werden dürfe und ob die Beglaubigung sowohl der Schiedsvereinbarung als auch des Schiedsspruchs durch eine solche Person stets oder nur dann erfolgen dürfe, wenn die anzuwendende Schiedsgerichtsordnung dies vorsehe.

Dazu führt die verpflichtete Partei aus, es stellten die betreibenden Parteien nicht in Abrede, dass die Beglaubigung der Schiedsvereinbarung nur durch ein untergeordnetes Organ des Schiedsgerichts erfolgt sei. Die Frage, ob die anzuwendende Schiedsordnung eine solche Beglaubigung überhaupt vorsehe oder für zulässig erkläre, sei vom Rekursgericht nicht behandelt worden. Tatsächlich finde sich in der Schiedsgerichtsordnung des LCIA keine Bestimmung, die solches vorsehe. Zwar sehe diese Schiedsgerichtsordnung in ihrem Art 26.5. vor, dass der LCIA den Parteien beglaubigte Kopien des Schiedsspruchs zu übermitteln habe, es gehe daraus aber nicht hervor, in welcher Form die Beglaubigung vorzunehmen sei. Ein Schiedsgerichtssekretär werde in diesen Regeln nicht erwähnt. In der Schiedsgerichtsordnung werde mit keinem Wort erwähnt, dass der „registrar" in irgendeiner Weise berufen oder befugt sei, Schiedssprüche oder gar Schiedsvereinbarungen zu beglaubigen. Demnach seien dessen Beglaubigungen im Sinne der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht als ausreichend zu qualifizieren. Daher sei die Vollstreckbarerklärung zu Unrecht erfolgt. Die betreibenden Parteien hätten die Schiedsvereinbarung weder im Original (also in der Urschrift) noch in einer beglaubigten Abschrift, die von einer dazu befugten Person hergestellt worden sei, vorgelegt. Im Übrigen wäre eine beglaubigte Abschrift einer nicht legalisierten Urschrift nach Art IV des NYÜ nicht ausreichend. Für die Urschrift bedürfe es nämlich einer der Legalisierung nach § 79 NO entsprechenden Beglaubigung, während die Vidimierung im Sinne des § 77 NO nur für die Kopie eines entsprechend beglaubigten Originals vorgesehen sei.

Der erkennende Senat hat dazu erwogen:

I. Zur Vollstreckbarerklärung:

1.) Zu den formellen Beglaubigungserfordernissen:

Nach § 86 Abs 1 EO haben Regelungen des Völkerrechts Vorrang vor den Bestimmungen über die Vollstreckbarerklärung nach den §§ 79 ff EO. Das gilt daher auch für das NYÜ, das für Österreich am 31. Juli 1961 in Kraft getreten ist. Nach Art IV Abs 1 des NYÜ setzt die Anerkennung und Vollstreckung voraus, dass die antragstellende Partei zugleich mit ihrem Antrag vorlegt:

a) die gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schiedsspruchs oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäß beglaubigt ist,

b) die Urschrift der Vereinbarung im Sinne des Art II oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäß beglaubigt ist.

Schlosser (in Stein/Jonas, ZPO22, Anh zu § 1061 dZPO Rz 65) nennt diese Formerfordernisse eine umständliche Übertreibung, die ohne sinnvolle Funktion sei, wenn der Beklagte irgendwelche Authentizitätsmängel nicht geltend mache. Der Genannte vertritt dazu die Auffassung, es sei von den Beglaubigungsanforderungen des Anerkennungsstaats auszugehen. Aus dem NYÜ könne nicht abgeleitet werden, dass alternativ dazu auch die Beglaubigungsanforderungen des Staats genügen würden, in dem der Schiedsspruch erlassen worden sei, oder dass gar dieser Ort allein maßgebend wäre. Bei einer solchen Anforderung könnte das inländische Gericht die Beglaubigungsbefugnis der bestätigten Person nur sehr mühevoll überprüfen. Allerdings räumt er ein, dass es vernünftiger wäre, sich mit den Formen zu begnügen, in denen im Allgemeinen Urkunden in ein Gerichtsverfahren eingeführt werden (aaO Rz 66). Aus der Überlegung, dass das NYÜ nicht klar ausführt, ob an den Schiedsspruch und die Schiedsgerichtsvereinbarung oder deren Abschriften nur jene Anforderungen für die Echtheit bzw Richtigkeit gestellt werden können, die in dem Staat des Schiedsspruchs vorgesehen sind, oder ob auch die Beglaubigungserfordernisse für ausländische Urkunden im Anerkennungsstaat erfüllt werden müssten, vertritt dagegen in ständiger Rechtsprechung der Oberste Gerichtshof die Auffassung, dass nicht ausschließlich die österreichischen Beglaubigungserfordernisse maßgeblich sind (3 Ob 62/69 = SZ 42/87 = EvBl 1969/432 ua; RIS-Justiz RS0075355). Daran ist auch weiter festzuhalten, zumal sich daraus keineswegs die von Schlosser so vehement abgelehnte Auffassung ergibt, es seien ausschließlich die Beglaubigungserfordernisse am Ort der Schiedsspruchfällung maßgeblich. Ausgehend von dieser Rechtsprechung hat demnach der Oberste Gerichtshof auch Beglaubigungen nach dem Recht des Staats, in dem der Schiedsspruch erging, als ausreichend angesehen, insbesondere auch durch einen Sekretär der Schiedsgerichtsorganisation, wenn dies den Regeln der auf das Schiedsverfahren angewendeten Schiedsordnung entspricht (3 Ob 320/97y = SZ 70/249 = RdW 1998, 340 = ZfRV 1998/23; 3 Ob 196/02y = RdW 2003, 385). In der letztgenannten Entscheidung wurde im Übrigen auch klargestellt, dass das Geltendmachen der fehlenden formellen Voraussetzungen nach Art IV Abs 1 des NYÜ keinen Verstoß gegen das Neuerungsverbot darstellt, weshalb es im vorliegenden Fall nicht schadet, dass sich die verpflichtete Partei darauf im Rekurs gegen die Vollstreckbarerklärung nicht berufen hatte. Auch Gerichte anderer Staaten begnügen sich mit der Bestätigung durch einen Schiedsrichter oder den Sekretär der Schiedsgerichtsträgerorganisation (Nachweise bei Schlosser aaO Rz 67 in FN 312).

Auch wenn dies nicht in allen dazu ergangenen Entscheidungen so klar zum Ausdruck kommt, setzt eine gehörig legalisierte bzw ordnungsgemäß beglaubigte Urkunde im Sinn des Art IV Abs 1 des NYÜ jedenfalls voraus, dass jene dem Schiedsgericht nahestehende Person, die die Beglaubigung vornimmt, dazu nach der maßgeblichen Schiedsverfahrensordnung auch befugt ist. Dieser Schiedsverfahrensordnung haben sich die Parteien ja unterworfen, weshalb es auch gerechtfertigt ist, sich bei den Voraussetzungen für eine Anerkennung und Vollstreckung mit solchen Beglaubigungen zu begnügen, die nach dieser Ordnung vorgesehen sind. Schon die Entscheidungen 3 Ob 2097/96w und 3 Ob 2098/96t = ZfRV 1996, 199 gehen davon aus, dass nach der damals maßgeblichen Verfahrensordnung durch die Unterschriften des Präsidenten des Schiedsgerichts und des Sekretärs desselben die Unterschriften der Schiedsrichter beglaubigt wurden. Dagegen ergibt sich aus den Gründen der Entscheidung 3 Ob 320/97y eindeutig, dass die bloße Beglaubigung durch einen Sekretär eines ständigen Schiedsgerichts nicht ausreicht, wenn die anzuwendende Schiedsgerichtsordnung eine Beglaubigung in dieser Form nicht vorsieht.

Zutreffend macht nun die verpflichtete Partei geltend, dass die Schiedsgerichtsordnung des LCIA (vielfach auch in der österreichischen Literatur abgedruckt, so auch bei Fasching/Konecny, ZPO2 IV/2 Anh XIV 971 ff) eine Beglaubigungsbefugnis des sogenannten „registrar" nicht vorsieht. Dieser gehört zwar nach deren Art 3 zu den Organen des LCIA, an ihn sind die Mitteilungen der Parteien und der Schiedsrichter zu adressieren (Art 3.3.), eine Beglaubigungsbefugnis wird ihm aber nicht zuerkannt. Insbesondere ergibt sich auch aus Art 26.5. nicht, von wem die den Parteien zu übermittelnden beglaubigten Kopien des Schiedsspruchs zu beglaubigen wären. Allenfalls käme dafür als Generalklausel Art 3.1. in Frage, wonach die Aufgaben des Schiedsgerichtshofs nach der Schiedsgerichtsordnung je nach Zuweisung durch den Präsidenten von diesem selbst, von einem Vizepräsidenten oder einem Ausschuss wahrgenommen werden. Der „registrar" wird in dieser Generalklausel nicht genannt. Damit kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Schiedsgerichtsordnung des LCIA Beglaubigungen durch einen Sekretär oder den konkret handelnden „registrar" vorsehen würde. Damit entsprechen dessen Beglaubigungen nicht den, wenn auch strengen Voraussetzungen des NYÜ. Deren Zweckmäßigkeit im Einzelfall zu prüfen wäre Sache der Vertragsstaaten oder allenfalls des österreichischen Gesetzgebers, der im Sinne des Art VII Abs 1 des NYÜ die formellen Anforderungen an die vorzulegenden Urkunden auch senken könnte (vgl dazu § 1064 Abs 1 und 3 dZPO; Schlosser aaO Rz 65).

2.) Zur Vorlage der Schiedsvereinbarung:

Anknüpfend an das zuletzt Dargelegte ist festzustellen, dass auch der österreichische Gesetzgeber diese Möglichkeit durch § 614 Abs 2 ZPO, eingeführt durch das SchiedsRÄG 2006 BGBl I 2006/7, wahrgenommen hat. Diese Regel ist aus nachstehenden Erwägungen für das vorliegende Verfahren bereits maßgeblich. Nach Art VII Abs 1 des SchiedsRÄG trat dieses mit 1. Juli 2006 in Kraft, demnach vor (der Antragstellung und demzufolge auch vor) der erstinstanzlichen Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung. Allerdings sieht als Ausnahme dazu Abs 2 leg cit vor, dass auf Schiedsverfahren, die noch vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet wurden, die bisher geltenden Bestimmungen anzuwenden sind. Nach den ErläutRV (1158 BlgNR 22. GP, 31) sollen bereits anhängige Schiedsverfahren und damit auch die mit ihnen verbundenen gerichtlichen Verfahren noch nach den bestehenden Vorschriften zu Ende geführt werden, damit es nicht im bereits anhängigen Schiedsverfahren zu einer Änderung des anwendbaren Rechts kommt, die nicht nur reines Verfahrensrecht, sondern auch damit eng verbundene Fragen des materiellen Rechts betrifft. Auch die noch vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossenen Schiedsvereinbarungen sollen nicht einem geänderten und daher nicht vorhersehbaren Regime unterworfen werden. Unter den mit dem Schiedsverfahren verbundenen gerichtlichen Verfahren können wohl nur die in § 615 Abs 1 ZPO genannten verstanden werden, weil es wenig sinnvoll erscheint, Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche, die im Zusammenhang mit der Vollstreckung dieser Titel in Österreich stehen, als mit den Schiedsverfahren im eigentlichen Sinn verbunden anzusehen. Auch der in den ErläutRV dargelegte Zweck verlangt es nicht, die formellen Erleichterungen des § 614 Abs 2 ZPO erst für zur Vollstreckung von Schiedssprüchen dienende Verfahren einzuführen, die in Schiedsverfahren ergangen sind, welche erst nach dem 30. Juni 2006 eingeleitet wurden. Weder sind materiell-rechtliche Fragen damit verknüpft noch wird durch die sofortige Anwendung des § 614 Abs 2 ZPO das Zu-Ende-Führen des eigentlichen Schiedsverfahrens nach den bisherigen Regeln beeinträchtigt. Es kann daher das vorliegende Verfahren zur Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des LCIA gegen die verpflichtete Partei nicht unter jene Schiedsverfahren subsumiert werden, die nach Art VII Abs 2 SchiedsRÄG von der sofortigen Geltung der neuen Regeln ausgenommen wurden. Es gilt daher für das Inkrafttreten Abs 1 leg cit (ebenso Reiner, Das neue österreichische Schiedsrecht SchiedsRÄG 2006, 60 f FN 244 [der allerdings auf ab dem 1. Juli 2006 eingeleitete Vollstreckbarerklärungsverfahren abstellt, was im vorliegenden Fall ebenfalls zutrifft]; Öhlberger, Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Österreich und deren Formvoraussetzungen nach dem New Yorker Übereinkommen, SchiedsVZ 2007, 77 [80 f]).

Nach § 614 Abs 2 ZPO ist die Vorlage der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift der Schiedsvereinbarung nach Art IV Abs 1 lit b NYÜ nur nach Aufforderung durch das Gericht erforderlich. Nach den ErläutRV (aaO 29) soll diese Vorlage nur dann gefordert werden, wenn Zweifel über das Vorliegen der Schiedsvereinbarung bestehen. Zutreffend wird dazu die Auffassung vertreten, dass die Vorlage nicht einmal dann angeordnet werden muss, wenn dies vom Antragsgegner ausdrücklich beantragt wird, es vielmehr im (pflichtgemäßen) Ermessen des Exekutionsgerichts liegt, ob es eine solche Vorlage anordnet (Rechberger/Melis in Rechberger3 § 614 ZPO Rz 5; Hausmaninger in Fasching/Konecny2 § 614 ZPO Rz 79; ähnlich Öhlberger aaO 80).

Wie einleitend dargelegt wurde, bestreitet die verpflichtete Partei nicht substantiiert, es liege die vom Schiedsgericht als gegeben angesehene Schiedsvereinbarung in Wahrheit gar nicht vor, sondern begnügt sich damit, das Vorliegen der notwendigen Beglaubigungen zu bestreiten. Unter diesen Umständen sind keine berechtigten Zweifel am Vorliegen einer Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien angebracht, weshalb auch eine Aufforderung durch das Gericht zur Vorlage nicht zu erfolgen hatte. Demnach kann es darauf, ob eine gehörige Beglaubigung der Schiedsvereinbarung selbst vorliegt, nicht ankommen.

3.) Zur Beglaubigung des Schiedsspruchs:

Wie bereits ausgeführt verlangt Art IV Abs 1 lit a des NYÜ die Vorlage einer gehörig beglaubigten (legalisierten) Urschrift des Schiedsspruchs oder einer Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäß beglaubigt ist.

Der Oberste Gerichtshof hat in gleichlautenden Passagen der Entscheidungen 3 Ob 2097/96w3 Ob 2098/96t3 Ob 320/97y und 3 Ob 196/02y weitere Lehrmeinungen von Schlosser (Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit2 Rz 928) zitiert, wonach es der englische Ausdruck „certified" gestatte, die Bestätigung eines den Schiedsverfahrensparteien als neutrale Person nahestehenden Funktionsträgers für ausreichend zu halten ... . Wie ein Vergleich mit jenem Werk ergibt, fehlt in den Zitaten jedoch die Wortgruppe „für die Kopie des Originalschiedsspruchs". Die Äußerung Schlossers bezieht sich, woran auch im Hinblick auf den englischen Abkommenstext kein Zweifel bestehen kann, eben allein auf die Kopie des Originalschiedsspruchs, zumal er in der Folge hervorhebt, dass sich die beglaubigte Abschrift auf ein Original beziehen müsse, dessen Unterschrift beglaubigt sei. Es wäre sinnwidrig, bei Vorlage nur einer beglaubigten Abschrift keinerlei, also auch keinen durch mittelbare Beglaubigung erbrachten formellen Beweis für die Echtheit der Unterschrift zu verlangen. Tatsächlich nennt der englische Originaltext (deutlicher als der deutsche) in Art IV Abs 1 lit a des NYÜ zwei klar unterschiedene Formen von Beglaubigung, was (für das Original) mit „duly authenticated" und (für die Kopie) mit „duly certified" bezeichnet wird. Demnach geht es beim Original um die Legalisation der Unterschriften der Schiedsrichter (so zutreffend Schlosser aaO). Lediglich für die Kopie ist die geringere Form der Beglaubigung vorgesehen, für die auch Schlosser nicht die strenge, in Österreich in § 79 NO geregelte Beglaubigung der Echtheit einer händischen Unterschrift verlangt. Es ist Schlosser auch darin zuzustimmen, dass aus der Möglichkeit, Kopien vorzulegen, nicht abgeleitet werden kann, man könnte deshalb schon auf die förmliche Bestätigung der Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Original für die Zwecke der Anerkennung und Vollstreckung völlig verzichten. In diesem Sinn verlangte auch bereits der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen 3 Ob 320/97y und 3 Ob 196/02y, dass bei beglaubigten Abschriften zumindest mittelbar auch die Echtheit der Unterschriften auf der Urschrift beglaubigt werden müsse.

Im vorliegenden Fall trägt nun die vorgelegte Abschrift des Schiedsspruchs nur die Bestätigung der Übereinstimmung mit dem Original des Schiedsspruchs, womit nach Ansicht des erkennenden Senats auch nicht mittelbar die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Schiedsspruch als im Sinne des Art IV Abs 1 lit a des NYÜ beglaubigt angesehen werden kann.

Daraus folgt, dass auf Basis der vorgelegten Urkunden die Vollstreckbarerklärung nicht hätte erteilt werden dürfen.

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher insoweit im Sinne seines Aufhebungsantrags berechtigt.

Das Erstgericht wird daher ein entsprechendes Verbesserungsverfahren einzuleiten haben (Hausmaninger aaO § 614 ZPO Rz 48 mwN).

II. Zur Exekutionsbewilligung:

Da § 84 Abs 4 EO, wonach ein weiterer Rekurs nicht deshalb unzulässig ist, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung zur Gänze bestätigt hat, auf die Entscheidung über die Exekutionsanträge, die mit Anträgen auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel verbunden wurden, nur bei konformen abweisenden, nicht jedoch - wie hier - bei konformen bewilligenden Beschlüssen zweiter Instanz anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0114023 [T3]), ist der Revisionsrekurs gegen die bestätigte Exekutionsbewilligung nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.

Dasselbe gilt an sich auch nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO für den ausdrücklich erhobenen Kostenrekurs.

Infolge Aufhebung der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung ist aber die Kostenentscheidung zweiter Instanz über die Rekursbeantwortung der betreibenden Parteien aufzuheben. Im Hinblick auf die Einseitigkeit des Exekutionsverfahrens ist davon auszugehen, dass der Kostenzuspruch zweiter Instanz allein das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckbarerklärung betrifft, das in zweiter Instanz nach § 84 Abs 1 EO zweiseitig ausgestaltet ist.

Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 78 EO iVm § 50 ZPO.

Textnummer

E88665

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:0030OB00035.08F.0903.000

Im RIS seit

03.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2012

Dokumentnummer

JJT_20080903_OGH0002_0030OB00035_08F0000_000