Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob62/69 3Ob2097/96w 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0075355

Geschäftszahl

3Ob62/69; 3Ob2097/96w; 3Ob2098/96t; 3Ob320/97y; 3Ob35/08f; 3Ob65/11x

Entscheidungsdatum

11.06.1969

Norm

UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIV

Rechtssatz

In dem Übereinkommen wird nicht klar gesagt, ob an den Schiedsspruch und die Schiedsgerichtsvereinbarung oder deren Abschriften nur jene Anforderungen für die Echtheit beziehungsweise Richtigkeit gestellt werden können, die in dem Staat, in dem oder nach dessen Recht der Schiedsspruch gefällt wurde, vorgesehen sind, oder ob auch die in dem Staat, in dem er geltend gemacht wird, vorgesehenen Beglaubigungserfordernisse für ausländische Urkunden erfüllt werden müssen. Nach dem Übereinkommen ist der Antragsteller also nicht gezwungen, sich an die ausländische Vertretung des Staates zu wenden, in dem er den Antrag stellen will. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten wird es sich zwar empfehlen, die Urkundenabschriften bei der Vertretung des Staates beglaubigen zu lassen, dessen Gerichte um die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches ersucht werden. Ein Zwang hiezu besteht aber nicht (hier bulgarisches Schiedsgericht).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 62/69
    Entscheidungstext OGH 11.06.1969 3 Ob 62/69
    Veröff: SZ 42/87 = EvBl 1969/432 S 666
  • 3 Ob 2097/96w
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 3 Ob 2097/96w
  • 3 Ob 2098/96t
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 3 Ob 2098/96t
  • 3 Ob 320/97y
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 3 Ob 320/97y
    nur: In dem Übereinkommen wird nicht klar gesagt, ob an den Schiedsspruch und die Schiedsgerichtsvereinbarung oder deren Abschriften nur jene Anforderungen für die Echtheit beziehungsweise Richtigkeit gestellt werden können, die in dem Staat, in dem oder nach dessen Recht der Schiedsspruch gefällt wurde, vorgesehen sind, oder ob auch die in dem Staat, in dem er geltend gemacht wird, vorgesehenen Beglaubigungserfordernisse für ausländische Urkunden erfüllt werden müssen. (T1) Veröff: SZ 70/249
  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    nur T1; Beisatz: Aus T1 ergibt sich keineswegs, es seien ausschließlich die Beglaubigungserfordernisse am Ort der Schiedsspruchfällung maßgeblich. (T2); Veröff: SZ 2008/124
  • 3 Ob 65/11x
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 65/11x
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2011/106

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0075355

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2013

Dokumentnummer

JJR_19690611_OGH0002_0030OB00062_6900000_001

Rechtssatz für 3Ob2097/96w 3Ob196/02y...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0108580

Geschäftszahl

3Ob2097/96w; 3Ob196/02y; 3Ob35/08f; 3Ob65/11x

Entscheidungsdatum

29.05.1996

Norm

UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIV

Rechtssatz

Die Bestätigung eines den Schiedsparteien als neutrale Person nahestehenden Funktionsträgers, etwa des Schiedsgerichtsvorsitzenden oder des Sekretärs der Schiedsorganisation ist ausreichend, wenn Schiedsordnungen ständiger Schiedsgerichte eine derartige Beglaubigung vorsehen (hier: § 35 Abs 3 der Verfahrensordnung des Schiedsgerichtes bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik [1995]).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 2097/96w
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 3 Ob 2097/96w
  • 3 Ob 196/02y
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 3 Ob 196/02y
  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    Auch; Beisatz: Eine gehörig legalisierte beziehungsweise ordnungsgemäß beglaubigte Urkunde im Sinn des Art IV Abs 1 des NYÜ setzt jedenfalls voraus, dass jene dem Schiedsgericht nahestehende Person, die die Beglaubigung vornimmt, dazu nach der maßgeblichen Schiedsverfahrensordnung auch befugt ist. (T1)
    Beisatz: Hier: Schiedsverfahrensordnung des London Court of International Arbitration sieht keine Beglaubigung durch den Sekretär (registrar) vor. (T2); Veröff: SZ 2008/124
  • 3 Ob 65/11x
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 65/11x
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Bei beglaubigten Abschriften muss zumindest mittelbar auch die Echtheit der Unterschriften auf der Urschrift beglaubigt werden. (T3)
    Beisatz: Eine von der Schiedsinstitution ausgestellte, beglaubigte Kopie eines bei ihr erliegenden Originals des von den Schiedsrichtern unterfertigten Schiedsspruchs kann mittelbar die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Schiedsspruch bestätigen; dies auch dann, wenn die relevante Schiedsordnung (anders als Art 27 Z 4 der Wiener Regeln der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich) nicht enthalten sollte, dass die Schiedsinstitution durch Anbringen eines Stempels und/oder einer Unterschrift eines Funktionärs der Schiedsinstitution auch die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter bestätigt. (T4)
    Beisatz: Den Nachweis/die Bestätigung der Funktion und die Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des beglaubigenden Funktionärs wird nicht verlangt, wenn die zwischen den Parteien vereinbarte Schiedsordnung, die die Grundlage für die Beurteilung der vereinfachten Bewilligung darstellt, eine solche Überbeglaubigung nicht vorsieht. (T5)
    Beisatz: Hier: ICC-SchO. (T6)
    Veröff: SZ 2011/106

Schlagworte

*CS*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0108580

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2013

Dokumentnummer

JJR_19960529_OGH0002_0030OB02097_96W0000_002

Rechtssatz für 3Ob320/97y 3Ob196/02y 3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109158

Geschäftszahl

3Ob320/97y; 3Ob196/02y; 3Ob35/08f; 3Ob65/11x

Entscheidungsdatum

26.11.1997

Norm

UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIV

Rechtssatz

Die Beglaubigung nach Art IV kann auch nach dem Recht des Staates erfolgen, in dem der Schiedsspruch erging. Sieht eine Schiedsgerichtsordnung vor, dass die Beglaubigung von einem Sekretär der Schiedsgerichtsorganisation erfolgen kann, bedurfte es noch des Nachweises beziehungsweise der Bestätigung der Funktion des Beglaubigenden und der Beglaubigung der Echtheit von dessen Unterschrift.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 320/97y
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 3 Ob 320/97y
    Veröff: SZ 70/249
  • 3 Ob 196/02y
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 3 Ob 196/02y
    Auch; Beisatz: Weiters muss gemäß Art IV Abs 2 des Übereinkommens, wenn der Schiedsspruch oder die Vereinbarung nicht in einer amtlichen Sprache des Anerkennungsstaats abgefasst sind, auch die Beglaubigung der Übereinstimmung der Abschrift mit dem Original in die deutsche Amtssprache Österreichs übersetzt und die gerichtliche Ernennung des Übersetzers beglaubigt sein. (T1)
  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    Vgl auch; Beisatz: Eine gehörig legalisierte beziehungsweise ordnungsgemäß beglaubigte Urkunde im Sinn des Art IV Abs 1 des NYÜ setzt jedenfalls voraus, dass jene dem Schiedsgericht nahestehende Person, die die Beglaubigung vornimmt, dazu nach der maßgeblichen Schiedsverfahrensordnung auch befugt ist. (T2)
    Beisatz: Das Geltendmachen der fehlenden formellen Voraussetzungen nach Art IV Abs 1 des NYÜ stellt keinen Verstoß gegen das Neuerungsverbot dar. (T3); Veröff: SZ 2008/124
  • 3 Ob 65/11x
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 65/11x
    Gegenteilig; nur: Sieht eine Schiedsgerichtsordnung vor, dass die Beglaubigung von einem Sekretär der Schiedsgerichtsorganisation erfolgen kann, bedurfte es noch des Nachweises beziehungsweise der Bestätigung der Funktion des Beglaubigenden und der Beglaubigung der Echtheit von dessen Unterschrift. (T4)
    Beisatz: Eine von der Schiedsinstitution ausgestellte, beglaubigte Kopie eines bei ihr erliegenden Originals des von den Schiedsrichtern unterfertigten Schiedsspruchs kann mittelbar die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Schiedsspruch bestätigen; dies auch dann, wenn die relevante Schiedsordnung (anders als Art 27 Z 4 der Wiener Regeln der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich) nicht enthalten sollte, dass die Schiedsinstitution durch Anbringen eines Stempels und/oder einer Unterschrift eines Funktionärs der Schiedsinstitution auch die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter bestätigt. (T5)
    Beis wie T2; Beisatz: Den Nachweis/die Bestätigung der Funktion und die Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des beglaubigenden Funktionärs wird nicht verlangt, wenn die zwischen den Parteien vereinbarte Schiedsordnung, die die Grundlage für die Beurteilung der vereinfachten Bewilligung darstellt, eine solche Überbeglaubigung nicht vorsieht. (T6)
    Veröff: SZ 2011/106

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109158

Im RIS seit

26.12.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2013

Dokumentnummer

JJR_19971126_OGH0002_0030OB00320_97Y0000_001

Rechtssatz für 3Ob78/00t 3Ob287/99y 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0114023

Geschäftszahl

3Ob78/00t; 3Ob287/99y; 3Ob189/04x; 3Ob205/04z; 3Ob76/05f; 3Ob49/06m; 3Ob233/06w; 3Ob157/07w; 3Ob35/08f; 3Ob40/09t; 3Ob101/09p; 3Ob251/09x; 3Ob119/10m; 3Ob38/12b; 3Ob46/13f; 3Ob149/13b; 3Ob157/15g; 3Ob208/15g; 3Ob11/16p; 3Ob119/16w; 3Ob32/17b; 3Ob148/18p; 3Ob137/20y

Entscheidungsdatum

12.07.2000

Norm

EO §84 Abs6
EO §84a Abs1

Rechtssatz

Hat das Erstgericht sowohl den Antrag auf Vollstreckbarerklärung als auch den damit gemäß § 84a Abs 1 EO verbundenen Exekutionsantrag abgewiesen und hat das Rekursgericht diese Entscheidung zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs dagegen in analoger Anwendung des § 84 Abs 6 EO auch zulässig, wenn und soweit er sich gegen die Abweisung des Exekutionsantrags richtet.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 78/00t
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 3 Ob 78/00t
    Bem: So schon 3 Ob 287/99y (= SZ 73/11); siehe nachfolgende Indizierung. (T0)
  • 3 Ob 287/99y
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 3 Ob 287/99y
    Bem: nachträgliche Gleichstellungsindizierung (T0a)
    Veröff: SZ 73/11
  • 3 Ob 189/04x
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 189/04x
    Auch; Beisatz: Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für Berichtigungsbeschlüsse betreffend die Entscheidung über den Exekutionsantrag. (T1)
  • 3 Ob 205/04z
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 205/04z
    Vgl aber; Beisatz: Keine analoge Anwendung des § 84 Abs 6 EO bei mit der Vollstreckbarerklärung gleichzeitiger Bewilligung der Exekution (mit ausführlicher Begründung). (T2)
  • 3 Ob 76/05f
    Entscheidungstext OGH 27.04.2005 3 Ob 76/05f
    Beis wie T2; Beisatz: § 84 Abs 4 EO ist auf die Entscheidung über Exekutionsanträge, die mit Anträgen auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel verbunden wurden, nur bei konformen abweisenden, nicht jedoch bei konformen bewilligenden Beschlüssen zweiter Instanz anzuwenden. (T3)
  • 3 Ob 49/06m
    Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 49/06m
    Vgl; Beis wie T3
  • 3 Ob 233/06w
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 233/06w
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 157/07w
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 157/07w
  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    Vgl; Beis wie T3; Veröff: SZ 2008/124
  • 3 Ob 40/09t
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 40/09t
    Beis wie T3
  • 3 Ob 101/09p
    Entscheidungstext OGH 23.06.2009 3 Ob 101/09p
    Beis wie T3
  • 3 Ob 251/09x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 251/09x
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 119/10m
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 3 Ob 119/10m
    Vgl; Beis wie T3
  • 3 Ob 38/12b
    Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 38/12b
    Vgl aber; Auch Beis wie T3
  • 3 Ob 46/13f
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 46/13f
    Auch
  • 3 Ob 149/13b
    Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 149/13b
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 157/15g
    Entscheidungstext OGH 18.11.2015 3 Ob 157/15g
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 208/15g
    Entscheidungstext OGH 17.02.2016 3 Ob 208/15g
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 11/16p
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 11/16p
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 119/16w
    Entscheidungstext OGH 24.08.2016 3 Ob 119/16w
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 32/17b
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 32/17b
    Vgl aber; Beis wie T3
  • 3 Ob 148/18p
    Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 148/18p
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 137/20y
    Entscheidungstext OGH 02.09.2020 3 Ob 137/20y
    Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114023

Im RIS seit

11.08.2000

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2020

Dokumentnummer

JJR_20000712_OGH0002_0030OB00078_00T0000_001

Rechtssatz für 3Ob35/08f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124089

Geschäftszahl

3Ob35/08f

Entscheidungsdatum

03.09.2008

Norm

SchiedsRÄG 2006 ArtVII

Rechtssatz

Ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann nicht unter jene Schiedsverfahren subsumiert werden, die nach Art VII Abs 2 SchiedsRÄG von der sofortigen Geltung der neuen Regeln ausgenommen wurden. Es gilt daher Art VII Abs 1 SchiedsRÄG, wonach die neuen Bestimmungen ab 1.7.2006 gelten.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    Beisatz: Hier: Anwendung des § 614 Abs 2 ZPO. (T1); Veröff: SZ 2008/124

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124089

Im RIS seit

03.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2012

Dokumentnummer

JJR_20080903_OGH0002_0030OB00035_08F0000_001

Rechtssatz für 3Ob35/08f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124090

Geschäftszahl

3Ob35/08f

Entscheidungsdatum

03.09.2008

Norm

ZPO §614 Abs2

Rechtssatz

Die in § 614 Abs 2 ZPO erwähnte Vorlage soll nur dann gefordert werden, wenn Zweifel über das Vorliegen der Schiedsvereinbarung bestehen. Sie muss nicht einmal dann angeordnet werden, wenn dies vom Antragsgegner ausdrücklich beantragt wird, es liegt vielmehr im (pflichtgemäßen) Ermessen des Exekutionsgerichts, ob es eine solche Vorlage anordnet.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    Veröff: SZ 2008/124

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124090

Im RIS seit

03.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2012

Dokumentnummer

JJR_20080903_OGH0002_0030OB00035_08F0000_002

Rechtssatz für 3Ob35/08f 3Ob65/11x 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124091

Geschäftszahl

3Ob35/08f; 3Ob65/11x; 3Ob208/15g

Entscheidungsdatum

03.09.2008

Norm

UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIV Abs1 lita

Rechtssatz

Bei der Urschrift des Schiedsspruchs geht es um die Legalisation der Unterschriften der Schiedsrichter. Lediglich für die Abschrift ist die geringere Form der Beglaubigung vorgesehen. Aus der Möglichkeit, Kopien vorzulegen, kann nicht abgeleitet werden, man könnte auf die förmliche Bestätigung der Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Original für die Zwecke der Anerkennung und Vollstreckung völlig verzichten. Bei beglaubigten Abschriften muss zumindest mittelbar auch die Echtheit der Unterschriften auf der Urschrift beglaubigt werden.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    Veröff: SZ 2008/124
  • 3 Ob 65/11x
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 65/11x
    Auch; Beisatz: Eine von der Schiedsinstitution ausgestellte, beglaubigte Kopie eines bei ihr erliegenden Originals des von den Schiedsrichtern unterfertigten Schiedsspruchs kann mittelbar die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Schiedsspruch bestätigen; dies auch dann, wenn die relevante Schiedsordnung (anders als Art 27 Z 4 der Wiener Regeln der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich) nicht enthalten sollte, dass die Schiedsinstitution durch Anbringen eines Stempels und/oder einer Unterschrift eines Funktionärs der Schiedsinstitution auch die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter bestätigt. (T1)
    Beisatz: Den Nachweis/die Bestätigung der Funktion und die Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des beglaubigenden Funktionärs wird nicht verlangt, wenn die zwischen den Parteien vereinbarte Schiedsordnung, die die Grundlage für die Beurteilung der vereinfachten Bewilligung darstellt, eine solche Überbeglaubigung nicht vorsieht. (T2)
    Bem: Die in der Vorentscheidung 3 Ob 35/08f vertretene Ansicht, dass die bloße Bestätigung der Übereinstimmung der vorgelegten Abschrift des Schiedsspruchs mit dem Original auch nicht als mittelbare Beglaubigung der Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Schiedsspruch im Sinne des Art IV Abs 1 lit a des NYÜ angesehen werden kann, wird nicht aufrecht erhalten. (T3)
    Veröff: SZ 2011/106
  • 3 Ob 208/15g
    Entscheidungstext OGH 17.02.2016 3 Ob 208/15g
    Auch; Beisatz: Wird ausdrücklich die Echtheit des Schiedsspruchs (ebenso wie die Richtigkeit der Übersetzung in die deutsche Sprache) bestritten, kommt ein Absehen von den im NYÜ vorgesehenen Formvorschriften, mag man diese auch als bloße Beweismittelregelung auffassen, nicht in Frage. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124091

Im RIS seit

03.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2016

Dokumentnummer

JJR_20080903_OGH0002_0030OB00035_08F0000_003