Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 13Os150/07v 11Os46/08m...

Gericht

OGH, AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123229

Geschäftszahl

13Os150/07v; 11Os46/08m; 14Os67/08x; Bsw46827/99 (Bsw46951/99); Bsw46827/99 (Bsw46951/99); Bsw13284/04; Bsw50278/99; 15Os12/10v; Bsw32621/06; 13Os138/11k; Bsw19576/08; 14Os41/12d; Bsw21896/08; Bsw21055/09; Bsw17185/05; 14Os128/12y; 12Os158/12w; 13Os139/12h; 14Os145/13z; Bsw9146/07 (Bsw32650/07); Bsw24027/07; Bsw7788/11; Bsw52077/10; Bsw54131/10; Bsw14743/11; Bsw67286/10; 13Os27/15t (13Os30/15h); 14Os60/15b (14Os73/15i); 15Os111/15k (15Os120/15h); 15Os110/15p; 12Os160/15v; 12Os154/15m; 14Os10/16a (14Os11/16y); 15Os3/16d; 13Os80/16p (13Os92/16b); Bsw140/10; 15Os77/17p; 13Os56/17k; 14Os53/17a; 15Os110/18t; 11Os117/18t; 14Os58/19i; 15Os45/19g; 15Os75/19x (15Os76/19v); 11Os142/19w; Bsw59166/12; 13Os44/21a; 13Os57/21p (13Os58/21k)

Entscheidungsdatum

13.02.2008

Norm

StPO §363a
MRK Art2
MRK Art3

Rechtssatz

Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist. Der Beschwerdeführer hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig nachzuweisen, wobei der Nachweis hinreichend konkret sein muss. Die bloße Möglichkeit drohender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung reicht nicht aus. Demnach muss ein konkretes Risiko bestehen, die betreffende Person würde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein, und dies muss anhand stichhaltiger Gründe belegbar sein. Dabei spielen auch die Schwere der drohenden Verletzung und das sonstige Verhalten des Mitgliedsstaats der MRK eine Rolle, wobei auch der Umstand relevant sein kann, dass im Zielland fundamentale Menschenrechte verletzt werden.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 150/07v
    Entscheidungstext OGH 13.02.2008 13 Os 150/07v
    Beisatz: Geht die Gefahr für Leib und Leben nicht von staatlicher Seite aus, muss der Beschwerdeführer nicht nur nachweisen, dass die Gefahr eine unmittelbar drohende ist, sondern auch, dass die staatlichen Autoritäten nicht in der Lage sind, ihn ausreichend vor dieser Gefahr zu schützen. (T1)
    Bem: Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR. (T2)
  • 11 Os 46/08m
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 11 Os 46/08m
    Beisatz: Grundsätzlich ergibt sich kein Hinderungsgrund für die Auslieferung, wenn den Betroffenen im Verfolgerstaat ein Strafverfahren mit oder ohne Untersuchungshaft erwartet oder wenn er wegen einer strafrechtlichen Verurteilung in Haft genommen werden soll, solange die Umstände der Haft selbst nicht gegen Art 3 MRK verstoßen. (T3)
    Beisatz: Haftbedingungen können eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sein, auch wenn sie nicht darauf abzielen, den Gefangenen zu demütigen oder zu erniedrigen. Sie verletzen Art 3 MRK, wenn sie erhebliches psychisches oder physisches Leid verursachen, die Menschenwürde beeinträchtigen oder Gefühle von Demütigung und Erniedrigung erwecken. Zu berücksichtigen sind dabei alle Umstände, so zum Beispiel Überbelegung, mangelhafte Heizung oder Lüftung, übergroße Hitze, sanitäre Verhältnisse, Schlafmöglichkeit, Ernährung, Erholung und Außenkontakte sowie gegebenenfalls ihr kumulativer Effekt. (T4)
  • 14 Os 67/08x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 14 Os 67/08x
    Auch; nur: Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist. (T5)
    Beisatz: Bei der Türkei handelt es sich um einen Konventionsstaat der MRK, sodass die Verantwortlichkeit des ausliefernden Staats eingeschränkt ist, weil der Betroffene im Zielstaat Rechtsschutz gegen Konventionsverletzungen erlangen kann. Eine Mitverantwortung des ersuchenden Staats besteht nur dann, wenn dem Betroffenen nach seiner Auslieferung Folter oder sonstige schwere oder irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch den EGMR - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist. (T6)
  • Bsw 46827/99
    Entscheidungstext AUSL EGMR 06.02.2003 Bsw 46827/99
    Vgl; Veröff: NL 2003,133
  • Bsw 46827/99
    Entscheidungstext AUSL EGMR 04.02.2005 Bsw 46827/99
    Veröff: NL 2005,23
  • Bsw 13284/04
    Entscheidungstext AUSL EGMR 08.11.2005 Bsw 13284/04
    Veröff: NL 2005,273
  • Bsw 50278/99
    Entscheidungstext AUSL EGMR 17.01.2006 Bsw 50278/99
    Veröff: NL 2006,15
  • 15 Os 12/10v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 15 Os 12/10v
    Vgl auch; Beis wie T1
  • Bsw 32621/06
    Entscheidungstext AUSL EGMR 20.01.2009 Bsw 32621/06
    nur: Demnach muss ein konkretes Risiko bestehen, die betreffende Person würde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein, und dies muss anhand stichhaltiger Gründe belegbar sein. (T7)
    Veröff: NL 2009,22
  • 13 Os 138/11k
    Entscheidungstext OGH 15.12.2011 13 Os 138/11k
    Beis wie T1; Bem wie T2; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Auslieferung nach Serbien. (T8)
  • Bsw 19576/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 03.12.2009 Bsw 19576/08
    Vgl auch; Veröff: NL 2009,351
  • 14 Os 41/12d
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 14 Os 41/12d
    Vgl; nur: Der Antragsteller hat nicht bloß die Möglichkeit einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung, sondern die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig nachzuweisen, wobei der Nachweis hinreichend konkret sein muss. (T9)
    Beisatz: Hier: Diesen Anforderungen entspricht das Antragsvorbringen nicht, denn es beschränkt sich auf einen ‑ unter dem Blickwinkel des Art 3 MRK (anders als nach § 16 Abs 3 ARHG) nicht entscheidenden ‑ Vergleich der abstrakten Höchststrafdrohungen nach österreichischem und amerikanischem Recht. (T10)
  • Bsw 21896/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 19.01.2010 Bsw 21896/08
    Vgl auch; nur T5; Veröff: NL 2010,38
  • Bsw 21055/09
    Entscheidungstext AUSL EGMR 20.05.2010 Bsw 21055/09
    Vgl auch; Veröff: NL 2010,163
  • Bsw 17185/05
    Entscheidungstext AUSL EGMR 23.09.2010 Bsw 17185/05
    Auch; nur T5; Veröff: NL 2010,297
  • 14 Os 128/12y
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 14 Os 128/12y
    Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Bei Abschiebung in einen Staat, der Vertragspartei der MRK ist, ist die Verantwortlichkeit des ausliefernden Staats eingeschränkt, wenn der Betroffene im Zielland rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. (T11)
    Beisatz: Der Nachweis konkreter Anhaltspunkte und stichhaltiger Gründe für die Annahme einer individuellen Gefahr erscheint nur dann verzichtbar, wenn der ersuchende Staat eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweist. (T12)
    Beisatz: Hier: Auslieferung an die Republik Moldau. (T13)
  • 12 Os 158/12w
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 12 Os 158/12w
    nur T9
  • 13 Os 139/12h
    Entscheidungstext OGH 14.02.2013 13 Os 139/12h
    Vgl
  • 14 Os 145/13z
    Entscheidungstext OGH 05.11.2013 14 Os 145/13z
    Beis wie T3; Beis wie T11
  • Bsw 9146/07
    Entscheidungstext AUSL EGMR 17.01.2012 Bsw 9146/07
    Auch; nur T5; Beisatz: Eine Konventionsverletzung kann auch dann vorliegen, wenn der betroffenen Person im Fall ihrer Rückführung in den ersuchenden Staat ein völlig außer Verhältnis stehendes Strafurteil droht. (Bem: Harkins und Edwards gg. das Vereinigte Königreich) (T14)
    Veröff: NL 2012,11
  • Bsw 24027/07
    Entscheidungstext AUSL EGMR 10.04.2012 Bsw 24027/07
    nur T5; Beis wie T14; Beisatz: Die absolute Natur von Art 3 MRK bedeutet nicht, dass jede Form von Misshandlung als Hindernis für die Verbringung aus einem Vertragsstaat wirkt. (Babar Ahmad u.a. gg. das Vereinigte Königreich) (T15)
    Veröff: NL 2012,114
  • Bsw 7788/11
    Entscheidungstext AUSL EGMR 10.05.2012 Bsw 7788/11
    Vgl; Veröff: NL 2012,156
  • Bsw 52077/10
    Entscheidungstext AUSL EGMR 15.05.2012 Bsw 52077/10
    nur: Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist. (T16)
    Beisatz: Hier: Besorgnis erregende Menschenrechtssituation im Iran steht als solche nicht generell Abschiebungen entgegen. (S.F. u.a. gg. Schweden) (T17)
    Veröff: NL 2012,163
  • Bsw 54131/10
    Entscheidungstext AUSL EGMR 12.06.2012 Bsw 54131/10
    Auch; Veröff: NL 2012,180
  • Bsw 14743/11
    Entscheidungstext AUSL EGMR 02.10.2012 Bsw 14743/11
    Auch; Veröff: NL 2012,322
  • Bsw 67286/10
    Entscheidungstext AUSL EGMR 05.02.2013 Bsw 67286/10
    Vgl auch; nur T5; Beisatz: Hier: In Usbekistan besteht eine systematische und willkürliche Praxis der Folterung von Häftlingen in Polizeigewahrsam. (Zokhidov gg. Russland) (T18)
    Veröff: NL 2013,33
  • 13 Os 27/15t
    Entscheidungstext OGH 15.04.2015 13 Os 27/15t
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Wenn objektive Quellen von der Anwendung oder Tolerierung von Praktiken berichten, die den Prinzipien der Konvention entgegenstehen, sind diplomatische Zusicherungen generell nicht ausreichend, um adäquaten Schutz vor Folter oder Misshandlung der ausgelieferten Person zu gewährleisten. (T19)
    Beisatz: Den Ausspruch über die Zulässigkeit der Auslieferung an die Bedingung zu knüpfen, dass sich der ersuchende Staat in Bezug auf die betroffene Person in Zukunft konventionskonform verhält, widerspricht § 33 Abs 1 und 3 ARHG iVm Art 3 und 6 MRK. (T20)
  • 14 Os 60/15b
    Entscheidungstext OGH 04.08.2015 14 Os 60/15b
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T19; Beis wie T20; Beisatz: Die Vermutung konventionskonformer Behandlung bei Auslieferung in einen Vertragsstaat ist aber widerlegt, wenn das Gegenteil vom Betroffenen schlüssig nachgewiesen wurde oder dessen konkrete Gefährdung vom Gericht schon auf Basis objektiver Quellen wegen im Zielstaat ‑ ungeachtet dessen rechtlicher Verpflichtungen (insbesondere nach der MRK) ‑ bestehender systemischer Defizite im Grundrechtsschutz angenommen werden muss. (T21)
  • 15 Os 111/15k
    Entscheidungstext OGH 07.10.2015 15 Os 111/15k
    Auch
  • 15 Os 110/15p
    Entscheidungstext OGH 07.10.2015 15 Os 110/15p
    Auch; Beis wie T12
  • 12 Os 160/15v
    Entscheidungstext OGH 20.01.2016 12 Os 160/15v
  • 12 Os 154/15m
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 12 Os 154/15m
    Auch; Beis wie T12
  • 14 Os 10/16a
    Entscheidungstext OGH 08.03.2016 14 Os 10/16a
    Auch; Beis wie T12
  • 15 Os 3/16d
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 15 Os 3/16d
    Auch; Beis wie T12
  • 13 Os 80/16p
    Entscheidungstext OGH 06.09.2016 13 Os 80/16p
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T12
  • Bsw 140/10
    Entscheidungstext AUSL EGMR 04.09.2014 Bsw 140/10
    Auch; Veröff: NL 2014,383
  • 15 Os 77/17p
    Entscheidungstext OGH 19.07.2017 15 Os 77/17p
    Auch; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit der Bedingung, den Auszuliefernden nicht in einer bestimmten Haftanstalt unterzubringen. (T22)
  • 13 Os 56/17k
    Entscheidungstext OGH 06.09.2017 13 Os 56/17k
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Der EGMR hat die von Italien gegen die Überbelegung von Gefängnissen ergriffenen gesetzlichen Maßnahmen bereits als effektiv anerkannt und weitere derartige Beschwerden wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs für unzulässig erklärt. (T23)
  • 14 Os 53/17a
    Entscheidungstext OGH 05.09.2017 14 Os 53/17a
    Auch; Beis wie T12
  • 15 Os 110/18t
    Entscheidungstext OGH 23.08.2018 15 Os 110/18t
    Auch; Beis wie T10
  • 11 Os 117/18t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2018 11 Os 117/18t
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Bei der Prüfung des die auszuliefernde Person konkret treffenden Risikos einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ist auch darauf abzustellen, ob es sich um einen reinen Kriminalfall ohne jeglichen politischen oder religiösen Kontext handelt oder ob der Betroffene einer besonders vulnerablen Gruppe angehört. (T24)
    Beisatz: Neben der persönlichen Situation der betroffenen Person ist weiters die allgemeine Lage im Zielland zu berücksichtigen, ferner die Schwere der drohenden Verletzung sowie das sonstige Verhalten des ersuchenden Staats im Hinblick auf die Verletzung fundamentaler Menschenrechte und seine Bereitschaft, einen konkret erhobenen Vorwurf einer Verletzung von Art 3 MRK lückenlos aufzuklären. (T25)
    Beisatz: Bei einer Auslieferung in einen Staat, der Vertragspartei der MRK ist, ist die Verantwortlichkeit des ausliefernden Staates zudem eingeschränkt, wenn der Betroffene im Zielstaat (rechtzeitig) Rechtsschutz gegen Konventionsverletzungen erlangen kann. (T26)
  • 14 Os 58/19i
    Entscheidungstext OGH 03.09.2019 14 Os 58/19i
    Auch; Beis wie T12
  • 15 Os 45/19g
    Entscheidungstext OGH 06.05.2019 15 Os 45/19g
    nur T5
  • 15 Os 75/19x
    Entscheidungstext OGH 11.09.2019 15 Os 75/19x
    Vgl; Beis wie T1; nur T9
  • 11 Os 142/19w
    Entscheidungstext OGH 14.01.2020 11 Os 142/19w
    Beis wie T1; Beis wie T12
  • Bsw 59166/12
    Entscheidungstext AUSL EGMR 23.08.2016 Bsw 59166/12
    Auch; nur: Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist. Der Beschwerdeführer hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig nachzuweisen, wobei der Nachweis hinreichend konkret sein muss. (T27)
    Veröff: 2016,338
  • 13 Os 44/21a
    Entscheidungstext OGH 14.07.2021 13 Os 44/21a
    Vgl
  • 13 Os 57/21p
    Entscheidungstext OGH 14.07.2021 13 Os 57/21p
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123229

Im RIS seit

14.03.2008

Zuletzt aktualisiert am

30.08.2021

Dokumentnummer

JJR_20080213_OGH0002_0130OS00150_07V0000_001

Rechtssatz für 13Os150/07v 14Os67/08x...

Gericht

OGH, AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123230

Geschäftszahl

13Os150/07v; 14Os67/08x; Bsw53441/99; Bsw52206/99; Bsw42703/98; Bsw60654/00; Bsw46410/99; Bsw32231/02; 14Os87/10s; 12Os160/10m; Bsw265/07; 13Os156/11g (13Ns2/12s); Bsw2700/10; Bsw55597/09; Bsw41416/08; Bsw29157/09; 13Os139/12h; Bsw54131/10; Bsw38005/07; 15Os32/15t; Bsw12020/09; 15Os3/16d; Bsw1785/08; Bsw71398/12; Bsw32493/08; 13Os56/17k; Bsw27945/10; Bsw38030/12; Bsw39350/13; Bsw6009/10; 11Os117/18t; Bsw55470/10; Bsw25358/12; Bsw41697/12

Entscheidungsdatum

13.02.2008

Norm

StPO §363a
MRK Art8 IV3f

Rechtssatz

Unter bestimmten Umständen kann der Schutz des Familienlebens einer Ausweisung entgegen stehen, nämlich dann, wenn der Betroffene im Aufenthaltsstaat persönliche oder familiäre Bindungen hat, die ausreichend stark sind und durch eine Auslieferung beeinträchtigt würden. Ein Eingriff begründet dann eine Verletzung von Art 8 MRK, wenn er nicht gesetzlich vorgesehen ist oder kein legitimes Ziel verfolgt oder nicht als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft angesehen werden kann. Bei der zufolge Art 8 Abs 2 MRK erforderlichen Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung einer das Familienleben beschränkenden Maßnahme ist insbesondere darauf abzustellen, ob den im ersuchten Staat wohnenden Familienmitgliedern zugemutet werden kann, der auszuliefernden Person in den Heimatstaat zu folgen und sich dort niederzulassen. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn begründete Aussicht besteht, dass sich die Familie relativ rasch in die Gesellschaft des ersuchenden Staates wird integrieren können.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 150/07v
    Entscheidungstext OGH 13.02.2008 13 Os 150/07v
    Beisatz: Hier: Kein unzulässiger Eingriff in Art 8 MRK. (T1)
    Bem: Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR. (T2)
  • 14 Os 67/08x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 14 Os 67/08x
    Auch; nur: Ein Eingriff begründet dann eine Verletzung von Art 8 MRK, wenn er nicht gesetzlich vorgesehen ist oder kein legitimes Ziel verfolgt oder nicht als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft angesehen werden kann. (T1)
    Beisatz: Bei der entsprechend dem Eingriffsvorbehalt des Art 8 Abs 2 MRK vorzunehmenden Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung einer das Familienleben beschränkenden Maßnahme prävaliert in Anbetracht der Schwere der Auslieferungstaten (hier: Verdacht, als bewaffnetes Mitglied der Hisbollah fünf Menschen ermordet zu haben) vorliegend ein Überwiegen der öffentlichen Interessen. (T2)
  • Bsw 53441/99
    Entscheidungstext AUSL EGMR 10.07.2003 Bsw 53441/99
    Vgl; Veröff: NL 2002,201
  • Bsw 52206/99
    Entscheidungstext AUSL EGMR 15.07.2003 Bsw 52206/99
    Vgl; Veröff: NL 2003,209
  • Bsw 42703/98
    Entscheidungstext AUSL EGMR 22.04.2004 Bsw 42703/98
    Vgl; Veröff: NL 2004,87
  • Bsw 60654/00
    Entscheidungstext AUSL EGMR 16.06.2005 Bsw 60654/00
    Veröff: NL 2005,138
  • Bsw 46410/99
    Entscheidungstext AUSL EGMR 05.07.2005 Bsw 46410/99
    Vgl; Veröff: NL 2005,185
  • Bsw 32231/02
    Entscheidungstext AUSL EGMR 27.10.2005 Bsw 32231/02
    Veröff: NL 2005,248
  • 14 Os 87/10s
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 14 Os 87/10s
    Vgl
  • 12 Os 160/10m
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 12 Os 160/10m
    Vgl
  • Bsw 265/07
    Entscheidungstext AUSL EGMR 31.07.2008 Bsw 265/07
    Vgl auch; nur: Unter bestimmten Umständen kann der Schutz des Familienlebens einer Ausweisung entgegen stehen, nämlich dann, wenn der Betroffene im Aufenthaltsstaat persönliche oder familiäre Bindungen hat, die ausreichend stark sind und durch eine Auslieferung beeinträchtigt würden. Ein Eingriff begründet dann eine Verletzung von Art 8 MRK, wenn er nicht gesetzlich vorgesehen ist oder kein legitimes Ziel verfolgt oder nicht als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft angesehen werden kann. (T3) Veröff: NL 2008,229
  • 13 Os 156/11g
    Entscheidungstext OGH 19.01.2012 13 Os 156/11g
    Vgl; nur T3; Beisatz: Bei der zufolge Art 8 Abs 2 MRK erforderlichen Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung ist im hier maßgeblichen Zusammenhang einer Auslieferung zur Strafverfolgung zu berücksichtigen, dass den Interessen der betroffenen Person ‑ anders als etwa in Fällen der Ausweisung und Abschiebung zur Durchsetzung der Einwanderungspolitik ‑ insbesondere das Interesse des ersuchenden Staates an der Verfolgung bereits begangener Straftaten gegenüber steht, wobei der EGMR dem Strafverfolgungsinteresse bei Suchtgiftdelinquenz besonderes Gewicht beimisst. (T4)
    Beisatz: Familiäre Beziehungen zwischen Erwachsenen (hier: des Antragstellers zu seinen Eltern und seiner Schwester) können eine Auslieferung unter dem Aspekt des Art 8 MRK nur dann hindern, wenn über die sonst üblichen (emotionalen) Bindungen hinaus Merkmale einer Abhängigkeit bestehen. (T5)
  • Bsw 2700/10
    Entscheidungstext AUSL EGMR 10.03.2011 Bsw 2700/10
    Vgl auch; nur T3; Veröff: NL 2011,75
  • Bsw 55597/09
    Entscheidungstext AUSL EGMR 28.06.2011 Bsw 55597/09
    Vgl auch; nur T3; Beisatz: Die besondere Berücksichtigung des Kindeswohls kann einer Ausweisung entgegenstehen, wenn es durch die Ausweisung zu einer Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson kommen würde. (Nunez gg. Norwegen) (T6)
    Veröff: NL 2011,169
  • Bsw 41416/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 26.07.2011 Bsw 41416/08
    Vgl auch; nur T3; Veröff: NL 2011,235
  • Bsw 29157/09
    Entscheidungstext AUSL EGMR 26.07.2011 Bsw 29157/09
    Vgl auch; Beis: Bei der Zumutbarkeit der gemeinsamen Ausreise ist auch zu berücksichtigen, ob sich die Kinder in einem anpassungsfähigen Alter befinden. (Liu gg. Russland [Nr. 2]) (T7)
    Veröff: NL 2011,239
  • 13 Os 139/12h
    Entscheidungstext OGH 14.02.2013 13 Os 139/12h
    Vgl auch
  • Bsw 54131/10
    Entscheidungstext AUSL EGMR 12.06.2012 Bsw 54131/10
    Vgl auch; Veröff: NL 2012,180
  • Bsw 38005/07
    Entscheidungstext AUSL EGMR 15.11.2012 Bsw 38005/07
    Vgl auch; Beis wie T4; Veröff: NL 2012,377
  • 15 Os 32/15t
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 15 Os 32/15t
    Vgl; Beis wie T4
  • Bsw 12020/09
    Entscheidungstext AUSL EGMR 16.04.2013 Bsw 12020/09
    Auch; nur T3; Veröff: NL 2013,125
  • 15 Os 3/16d
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 15 Os 3/16d
    Auch
  • Bsw 1785/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 26.11.2013 Bsw 1785/08
    Vgl auch; Veröff: NL 2013,426
  • Bsw 71398/12
    Entscheidungstext AUSL EGMR 26.06.2014 Bsw 71398/12
    Vgl auch; Veröff: NL 2014,203
  • Bsw 32493/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 24.06.2014 Bsw 32493/08
    Auch; nur T3; Veröff: NL 2014,219
  • 13 Os 56/17k
    Entscheidungstext OGH 06.09.2017 13 Os 56/17k
    Auch; Beis wie T4
  • Bsw 27945/10
    Entscheidungstext AUSL EGMR 02.04.2015 Bsw 27945/10
    Vgl auch; Beis wie T6; Veröff: NL 2015,129
  • Bsw 38030/12
    Entscheidungstext AUSL EGMR 23.04.2015 Bsw 38030/12
    Vgl auch; nur T3; Beisatz: Beziehungen zwischen erwachsenen Familienmitgliedern genießen nicht den spezifischen Schutz des Familienlebens, solange keine anderen Elemente der Abhängigkeit bestehen als die gewöhnlichen emotionalen Bindungen zwischen Familienmitgliedern. (Khan gg. Deutschland) (T8)
    Veröff: NL 2015,132
  • Bsw 39350/13
    Entscheidungstext AUSL EGMR 30.06.2015 Bsw 39350/13
    Vgl auch; Beisatz: In diesem Kontext zu berücksichtigende Faktoren sind das Ausmaß, in dem Familienleben tatsächlich unterbrochen würde, das Ausmaß der Bindungen im Vertragsstaat, das Bestehen unüberwindbarer Hindernisse für ein gemeinsames Leben der Familie im Herkunftsstaat des betroffenen Fremden und das Bestehen von Faktoren der Einwanderungskontrolle oder von Überlegungen der öffentlichen Ordnung, die für eine Ausweisung sprechen. (A.S. gg. die Schweiz) (T9)
    Veröff: NL 2015,202
  • Bsw 6009/10
    Entscheidungstext AUSL EGMR 02.06.2015 Bsw 6009/10
    Vgl auch; Beis wie T8; Veröff: NL 2015,225
  • 11 Os 117/18t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2018 11 Os 117/18t
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T8
  • Bsw 55470/10
    Entscheidungstext AUSL EGMR 10.01.2017 Bsw 55470/10
    Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: NL 2017,23
  • Bsw 25358/12
    Entscheidungstext AUSL EGMR 24.01.2017 Bsw 25358/12
    Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: NL 2017,26
  • Bsw 41697/12
    Entscheidungstext AUSL EGMR 25.04.2017 Bsw 41697/12
    Auch; Veröff: NL 2017,157

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123230

Im RIS seit

14.03.2008

Zuletzt aktualisiert am

29.03.2021

Dokumentnummer

JJR_20080213_OGH0002_0130OS00150_07V0000_002

Rechtssatz für 11Os46/08m 14Os67/08x B...

Gericht

OGH, AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123232

Geschäftszahl

11Os46/08m; 14Os67/08x; Bsw46827/99 (Bsw46951/99); 15Os178/09d; Bsw30471/08; 13Os139/12h; Bsw7788/11; Bsw54131/10; 13Os57/21p (13Os58/21k)

Entscheidungsdatum

01.04.2008

Norm

StPO §363a
MRK allg

Rechtssatz

Weder die MRK noch eines ihrer Zusatzprotokolle garantiert ein Recht auf politisches Asyl in einem Konventionsstaat.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 46/08m
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 11 Os 46/08m
    EGMR 30.10.1991, Nr 13163/87, 13164/87, 13165/87, 13447/87, 13448/87, Vilvarajah gegen das Vereinigte Königreich, ÖJZ 1992/13 (MRK), 309; EGMR 17.12.1996, Nr 71/1995/577/663, Ahmed gegen Österreich, ÖJZ
    1997/6 (MRK), 231; jüngst EGMR 28.2.2008, Nr 37.201/06, Saadi gegen Italien. (T1)
  • 14 Os 67/08x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 14 Os 67/08x
  • Bsw 46827/99
    Entscheidungstext AUSL EGMR 06.02.2003 Bsw 46827/99
    Veröff; NL 2003,133
  • 15 Os 178/09d
    Entscheidungstext OGH 08.01.2010 15 Os 178/09d
    Auch
  • Bsw 30471/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 22.09.2009 Bsw 30471/08
    Veröff: NL 2009,276
  • 13 Os 139/12h
    Entscheidungstext OGH 14.02.2013 13 Os 139/12h
  • Bsw 7788/11
    Entscheidungstext AUSL EGMR 10.05.2012 Bsw 7788/11
    Veröff: NL 2012,156
  • Bsw 54131/10
    Entscheidungstext AUSL EGMR 12.06.2012 Bsw 54131/10
    Veröff: NL 2012,180
  • 13 Os 57/21p
    Entscheidungstext OGH 14.07.2021 13 Os 57/21p
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123232

Im RIS seit

01.05.2008

Zuletzt aktualisiert am

30.08.2021

Dokumentnummer

JJR_20080401_OGH0002_0110OS00046_08M0000_001

Entscheidungstext 14Os67/08x

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

14Os67/08x

Entscheidungsdatum

08.07.2008

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Juli 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp, Hon.-Prof. Dr. Schroll und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärters Mag. Harammer als Schriftführer in der Auslieferungssache des Cihan Y*****, AZ 8 Ur 73/07k des Landesgerichts Klagenfurt, über den Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO der betroffenen Person gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 21. Februar 2008, AZ 9 Bs 34/08f (ON 108), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

Beim Landesgericht Klagenfurt ist gegen den türkischen Staatsangehörigen Cihan Y***** ein Auslieferungsverfahren zur Strafverfolgung in der Türkei anhängig. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses ist er verdächtig, als bewaffnetes Mitglied der Hisbollah, deren Ziel es war, durch bewaffneten Aufstand die verfassungsmäßige Ordnung der Türkischen Republik zu zerstören und einen auf islamischen Rechtsgrundsätzen basierenden Staat zu gründen, für die Terrororganisation in der Türkei fünf Personen ermordet zu haben, und zwar am 27. Juni 1992 Mehmet Nesim O***** und Masum E*****, am 4. September 1993 den Abgeordneten Mehmet S***** sowie (dessen Schutzmann) Metin „Ozdemir" (Özdemir) und am 6. März 1994 Alaattin K*****.

Das von der Festnahme verständigte Justizministerium der Türkei ersuchte mit Note vom 21. September 2007 (ON 65) sowie ergänzend vom 7. Dezember 2007 (ON 88) das österreichische Bundesministerium für Justiz aufgrund des Europäischen Auslieferungsübereinkommens um Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen Cihan Y***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl sowie dem Nachtragsersuchen (hinsichtlich Metin Ö***** S 453/II) beschriebenen Straftaten. Das Landesgericht Klagenfurt erklärte mit Beschluss vom 21. Jänner 2008 (ON 99) die Auslieferung für zulässig.

Das Oberlandesgericht Graz gab der Beschwerde teilweise Folge, indem es die Auslieferung wegen der Verletzung des Fuat Ön***** am 27. Juni 1992 für unzulässig erklärte (ON 108).

Begründend führte das Rechtsmittelgericht aus, dass sich eine an den Kriterien eines konkreten (historischen) nach Zeit, Ort und Objekt individualisierten Tatgeschehens orientierte Verdachtslage mit Blick auf die Tötung der im Spruch genannten Personen aus den Auslieferungsunterlagen bzw deren Ergänzung ableiten lasse, und verwies den Beschwerdeführer mit seinem bestreitenden Vorbringen darauf, dass das Auslieferungsverfahren ein Formalverfahren sei, welches lediglich die grundsätzlichen Voraussetzungen anhand internationaler Vertragsbestimmungen zu prüfen habe, der sofortige Beweis der Unmöglichkeit der Tatbegehung jedoch nicht erbracht wurde. Seinem Einwand, Anfang der 90er Jahre habe es sich bei der türkischen Hisbollah um keine Terrororganisation gehandelt, die gegen den Staat gekämpft habe, „sondern eine vom Staat als Gegengewicht zur PKK organisierte vom Geheimdienst durchsetzte Einheit, die vor allem gegen PKK bzw das kurdische Volk eingesetzt wurde", entgegnete das Beschwerdegericht unter Hinweis darauf, dass die der Auslieferung unterliegenden Handlungen keine solchen seien, die als politisch strafbare Handlungen nach Art 3 Abs 1 EuAusliefÜbk zu bewerten wären, vielmehr handle es sich um der Auslieferung nicht entgegenstehende kriminelle Handlungen aus politischen Beweggründen, bei denen der kriminelle Charakter überwiege.

Dem - soweit vorliegend von Interesse - weiteren Beschwerdevorbringen, wonach Cihan Y***** bei Auslieferung an die türkische Justiz der Gefahr unmenschlicher Behandlung, Verfolgung, Misshandlung und Folter ausgesetzt werde, hielt das Oberlandesgericht das Gutachten des Sachverständigen Mehmet O***** im Asylverfahren entgegen, wonach zwar die Haftbedingungen in der Türkei den internationalen Bedingungen nicht entsprächen, allerdings habe der Beschwerdeführer nicht mit einer Erschwerung der Lage zu rechnen, sodass Art 3 Abs 2 EuAusliefÜbk der Auslieferung nicht entgegenstehe. Es fehle an Anhaltspunkten, dass das Strafverfahren und der Strafvollzug in der Türkei, die die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnet habe, nicht den Grundsätzen der Art 3 und Art 6 MRK entsprechen. Unter Berücksichtigung der Schwere der Auslieferungstaten falle die mit der Auslieferung verbundene Einschränkung familiären Kontakts zur Gattin und den gemeinsamen Kindern nicht relevant ins Gewicht (Art 8 MRK). Der Ausgang des Asylverfahrens, in welchem derzeit eine Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde (der im Übrigen aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde) anhängig ist, sei für die Zulässigkeit der Auslieferung nicht präjudiziell.

Mit der Behauptung einer Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte (Art 2, 3, 6 und 8 MRK), weil das Oberlandesgericht trotz des Umstands der Zuerkennung aufschiebender Wirkung der Beschwerde gegen den negativen Bescheid des Bundesasylamts durch den Verwaltungsgerichtshof den Standpunkt eingenommen habe, dass Strafverfahren und Strafvollzug in der Türkei den Grundsätzen der Art 3 und 6 EMRK entsprächen, und auch Ehegattin sowie Kinder um Asyl angesucht hätten, deren Verfahren gleichfalls vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig seien, und gestützt auf eine Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), mit welchen beginnend mit den Erkenntnissen vom 26. Februar 2008 (Mansuroglu gegen Türkei, ApplNr 43443/98) und vom 21. Februar 2008 (Usta u.a. gegen Türkei, ApplNr 57084/00) der Gerichtshof eine Verletzung des Art 2 MRK durch die diesen - das gegenständliche Auslieferungsverfahren weder betreffenden noch inhaltlich ähnlichen - Beschwerdefällen zu Grunde gelegenen Verurteilungen feststellte, und dem weiteren bloßen Behaupten, der Auszuliefernde könne „insbesondere auch aufgrund der derzeitigen Situation in der Türkei nicht mit einem fairen Verfahren rechnen", beantragt die betroffene Person, gemäß § 363a StPO die Erneuerung des Strafverfahrens anzuordnen.

Rechtliche Beurteilung

Dem Erneuerungsantrag kommt keine Berechtigung zu:

Voranzustellen ist, dass das Oberlandesgericht Graz die durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2004 (BGBl I 2004/15) in den §§ 31, 33 und 34 ARHG vorgenommene Klarstellung, dass die rechtliche Prüfung des Auslieferungsbegehrens ausschließlich den Gerichten obliegt, zwar nicht hinreichend betonte, doch im Ergebnis zutreffend löste. Die Bundesministerin für Justiz, die wie schon bisher an alle die Auslieferung für unzulässig erklärende Entscheidungen der Gerichte gebunden ist, kann aufgrund dieser geänderten Bestimmungen eine Auslieferung nur mehr aus allgemeinen politischen oder die Rechtsstellung der auszuliefernden Person nicht unmittelbar betreffenden völkerrechtlichen Erwägungen ablehnen. Grundsätzlich besteht ein paralleler Prüfmaßstab sowohl im verwaltungsbehördlichen Asylverfahren als auch im gerichtlichen Auslieferungsverfahren nach § 33 Abs 3 ARHG, sodass der entsprechende Informationsstand über die Menschenrechtssituation im ersuchenden Staat als Entscheidungsgrundlage von wesentlicher Bedeutung ist. Selbst bei einer Anerkennung als politischer Flüchtling im Asylverfahren hat aber das Gericht unabhängig von der Entscheidung der Verwaltungsbehörde zu prüfen, ob eine politische Verfolgung iSd Art 3 Abs 2 EuAusliefÜbk vorliegt (vgl § 33 Abs 3 ARHG) oder sonstige Auslieferungshindernisse bestehen. Allerdings kann der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eines Vertragsstaats der Genfer Konvention eine indizielle Wirkung zukommen (Schomburg/Hackner in:

Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen4 § 6 RN 43, 47 und 48; OLG Jena NJW 2007, 1700 f), deren Bedeutung und Gewicht maßgeblich davon abhängt, welche Gründe der Verfolgte im Asylverfahren zur Begründung seiner politischen Verfolgung angegeben hat. Der bloßen „Stellung als Asylwerber" kann im Auslieferungsverfahren keine besondere Bedeutung beigemessen werden, weil weder die MRK noch eines ihrer Zusatzprotokolle ein Recht auf politisches Asyl in einem Konventionsstaat garantiert (RIS-Justiz RS0123232).

Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (vgl 11 Os 46/08m mit ausführlichen Nachweisen). Den nach ständiger Rechtsprechung des EGMR erforderten schlüssigen Nachweis erheblicher Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr hat der Beschwerdeführer indes nicht erbracht. Zu Recht hob das Rechtsmittelgericht hervor, dass es sich bei der Türkei um einen Konventionsstaat der MRK handelt, sodass die Verantwortlichkeit des ausliefernden Staats eingeschränkt ist, weil der Betroffene im Zielstaat Rechtsschutz gegen Konventionsverletzungen erlangen kann. Eine Mitverantwortung des ersuchenden Staats besteht nur dann, wenn dem Betroffenen nach seiner Auslieferung Folter oder sonstige schwere oder irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch den EGMR - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist (Meyer-Ladewig, EMRK2 Art 3 Rz 25b, Grabenwarter, EMRK3 § 20 Rz 30 - jeweils mwN, insbesondere 11 Os 46/08m auch unter Verweis auf 13 Os 150/07v). Der Antragsteller vermag mit dem Hinweis auf eine größere Zahl von Entscheidungen des EGMR, welche Übergriffe bzw Fehler im Rahmen polizeilicher Ermittlungen bzw Maßnahmen in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts (Usta u. a. gegen Türkei: 1992) und somit Verletzungen des Art 2 MRK betreffen, keine Anhaltspunkte für derartige Befürchtungen aufzuzeigen.

In Bezug auf Art 6 MRK behauptet der Erneuerungswerber unsubstantiiert „zusätzliche Verurteilungen" der Türkei. Ein inhaltliches Eingehen auf diesen Einwand ist daher nicht möglich. Betreffend Art 8 MRK bringt er gleichfalls substratlos vor, „für den Fall, dass der Ehegattin und den Kindern des Auszuliefernden der Asylstatus zuerkannt wird", hätten diese keine Möglichkeit, mit ihm persönlich in Kontakt zu treten, weil seine Familie nicht mehr in die Türkei reisen könnte. Abgesehen davon, dass diese Voraussetzung nicht gegeben ist, begründet ein Eingriff in das Familienleben nur dann eine Verletzung von Art 8 MRK, wenn er nicht gesetzlich vorgesehen ist oder kein legitimes Ziel verfolgt oder nicht als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft angesehen werden kann. Bei der entsprechend dem Eingriffsvorbehalt des Art 8 Abs 2 MRK vorzunehmenden Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung einer das Familienleben beschränkenden Maßnahme prävaliert in Anbetracht der Schwere der Auslieferungstaten vorliegend ein Überwiegen der öffentlichen Interessen (siehe insbesondere EGMR 28. 6. 2007, ApplNr 31753/02, Kaya gg Deutschland, in welchem Fall ein kaum der türkischen Sprache mächtiger Jugendlicher, dessen gesamte Familie in Deutschland wohnhaft ist, wegen Straffälligkeit in die Türkei abgeschoben wurde, TZ 71: „... the Court finds that a fair balance was struck in this case in that the applicant's expulsion was proportionate to the aims pursued and therefore necessary in a democratic society"), sodass dem Oberlandesgericht keine Fehlbeurteilung anzulasten ist, wenn es einen unzulässigen Eingriff in Art 8 MRK verneinte.

Der Erneuerungsantrag war daher gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung als unzulässig zurückzuweisen.

Schlagworte

Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in Jus-Extra OGH-St 4191 XPUBLEND

Anmerkung

E88083 14Os67.08x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:0140OS00067.08X.0708.000

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2009

Dokumentnummer

JJT_20080708_OGH0002_0140OS00067_08X0000_000