Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob601/92 3Ob510/96 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0022814

Geschäftszahl

1Ob601/92; 3Ob510/96; 1Ob2317/96h; 3Ob71/97f; 7Ob236/98a; 6Ob88/01m; 6Ob250/01k; 3Ob294/01h; 8Ob287/01s; 3Ob265/02w; 6Ob146/04w; 4Ob229/04m; 6Ob21/04p; 1Ob147/05g; 10Ob57/03k; 2Ob226/05g; 6Ob124/06p; 7Ob175/06w; 7Ob218/06v; 3Ob224/06x; 9Ob79/06t; 1Ob153/07t; 6Ob32/07k; 6Ob60/08d; 6Ob170/08f; 10Ob96/08b; 2Ob92/08f; 9Ob91/09m; 2Ob128/09a; 9Ob83/09k; 4Ob192/10d; 9Ob76/10g; 7Ob170/11t; 7Ob185/11y; 2Ob70/12a; 3Ob230/12p; 1Ob24/13f; 10Ob58/12w; 10Ob56/12a; 3Ob231/12k; 4Ob165/12m; 2Ob28/13a; 2Ob4/13x; 4Ob157/13m; 1Ob150/13k; 9Ob64/13x; 4Ob33/14b; 8Ob53/14y; 2Ob13/14x; 2Ob61/14f; 1Ob103/14z; 8Ob132/14s; 2Ob195/15p; 4Ob122/16v; 2Ob129/15g; 7Ob96/16t; 2Ob15/16v; 3Ob105/17p; 8Ob46/17y; 7Ob105/17t; 2Ob26/17p; 7Ob38/17i; 9Ob69/17p; 6Ob94/18v; 1Ob150/18t; 2Ob209/17z; 4Ob245/18k; 5Ob82/19y; 4Ob123/19w

Entscheidungsdatum

26.11.1992

Norm

ABGB §1295 Ia5
ABGB §1313a I

Rechtssatz

Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, hat der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, eng gezogen zu werden. Grundvoraussetzung für die Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages ist ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers. Ein solches ist zu verneinen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 601/92
    Entscheidungstext OGH 26.11.1992 1 Ob 601/92
    Veröff: EvBl 1993/119 S 520
  • 3 Ob 510/96
    Entscheidungstext OGH 11.10.1996 3 Ob 510/96
    nur: Grundvoraussetzung für die Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages ist ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers. Ein solches ist zu verneinen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat. (T1)
  • 1 Ob 2317/96h
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2317/96h
    Auch; nur: Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, hat der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, eng gezogen zu werden. (T2)
  • 3 Ob 71/97f
    Entscheidungstext OGH 26.03.1997 3 Ob 71/97f
    nur T1
  • 7 Ob 236/98a
    Entscheidungstext OGH 15.09.1998 7 Ob 236/98a
    Auch
  • 6 Ob 88/01m
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 6 Ob 88/01m
    nur T1
  • 6 Ob 250/01k
    Entscheidungstext OGH 29.11.2001 6 Ob 250/01k
  • 3 Ob 294/01h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2001 3 Ob 294/01h
  • 8 Ob 287/01s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 Ob 287/01s
    Auch; nur T2; Beisatz: Keine "Verkehrspflichten zum Schutz fremden Vermögens". (T3)
  • 3 Ob 265/02w
    Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 265/02w
    nur T1
  • 6 Ob 146/04w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 146/04w
  • 4 Ob 229/04m
    Entscheidungstext OGH 21.12.2004 4 Ob 229/04m
    Auch; Beisatz: Baustellenkoordinator ist nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn; er nimmt seine Pflichten eigenverantwortlich wahr; der Bauherr haftet nur für Auswahlverschulden. (T4)
  • 6 Ob 21/04p
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 21/04p
    Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T5)
    Beisatz: Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werkvertrags) Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls. (T6)
  • 1 Ob 147/05g
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 1 Ob 147/05g
    nur T1; Beisatz: Der eigene Anspruch gegen den Geschäftsherrn hindert somit die Geltendmachung der Vertragshaftung gegen den Gehilfen. (T7)
  • 10 Ob 57/03k
    Entscheidungstext OGH 29.11.2005 10 Ob 57/03k
    Vgl auch; nur T2; Veröff: SZ 2005/174
  • 2 Ob 226/05g
    Entscheidungstext OGH 12.06.2006 2 Ob 226/05g
    Bem: Nachindizierung im März 2010. (T7a)
  • 6 Ob 124/06p
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 124/06p
    Vgl; Beis wie T6
  • 7 Ob 175/06w
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 175/06w
    Vgl auch; Beisatz: Eine Haftung des Landes Niederösterreich aus dem Titel des Schadenersatzes für eine vom Betreiber der Betreuungseinrichtung zu verantwortende Schädigung des Betreuten ist aus dessen sich aus dem NÖ SHG ergebenden öffentlich-rechtlichen Beziehung zum Land Niederösterreich nicht abzuleiten. Daher kommt eine Haftung des Betreibers gegenüber einem Betreuten auf Grund einer Schutzwirkung des zwischen dem Land Niederösterreich und des Betreibers abgeschlossenen Vertrages in Betracht. (T8)
  • 7 Ob 218/06v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 7 Ob 218/06v
    Vgl auch; Beisatz: Ein Kaskoversicherungsvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten einer Kfz-Reparaturwerkstätte. (T9)
  • 3 Ob 224/06x
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 224/06x
    Auch; nur T2; Beis wie T6
  • 9 Ob 79/06t
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 Ob 79/06t
    nur T2
  • 1 Ob 153/07t
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 153/07t
    Vgl aber; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des geschädigten Grundeigentümers wird durch einen bestehenden Haftungsanspruch aus Nachbarrecht nicht beseitigt. (T10)
    Beisatz: Die Haftung aus dem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter kann neben die Haftung aus Nachbarrecht (§ 364a ABGB) treten. (T11)
    Beisatz: Es entspricht ständiger Judikatur, dass die Haftung des ausführenden Werkunternehmers, also des faktischen Schädigers, bei Emissionen (§ 364a ABGB) oder Grundstückssetzungen (§ 364b ABGB) neben die Haftung des „Mittelsmannes" (Grundstückseigentümers) tritt. (T12)
  • 6 Ob 32/07k
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 32/07k
    Vgl
  • 6 Ob 60/08d
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 60/08d
    Vgl; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse wird dem Dritten zwar dann nicht abgesprochen, wenn er etwa als Grundeigentümer nur Ansprüche aus dem Nachbarrecht gegen einen der beiden Kontrahenten geltend machen oder wenn er seine Ansprüche selbst nur auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter stützen kann. Der Oberste Gerichtshof verneint eine solche Haftung jedoch auch dann, wenn der Dritte gegen einen der beiden Kontrahenten einen Anspruch auf Schadenersatz aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung hat. Handelte dieser dabei hoheitlich, ist gemäß § 9 Abs 5 AHG für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter nicht einmal der Rechtsweg zulässig. (T13)
  • 6 Ob 170/08f
    Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 170/08f
    Vgl; Beisatz: Der Vertrag zwischen einem Geschäftsherrn (etwa einem Generalunternehmer) und seinem Erfüllungsgehilfen (etwa einem Subunternehmer) entfaltet regelmäßig keine Schutzwirkung zugunsten des Gläubigers des Geschäftsherrn. Diesem fehlt nämlich ein schutzwürdiges Interesse an einer Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags. (T14)
  • 10 Ob 96/08b
    Entscheidungstext OGH 22.12.2008 10 Ob 96/08b
    Vgl; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung wird ein geschädigter Dritter dann nicht in den Schutzbereich eines fremden Vertrags einbezogen, wenn er selbst einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch gegen einen der beiden Vertragspartner hat. (T15)
  • 2 Ob 92/08f
    Entscheidungstext OGH 27.11.2008 2 Ob 92/08f
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Schutzwürdiges Interesse des Geschädigten als Arbeitnehmer des Werkbestellers an der Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs gegen den Werkunternehmer im Hinblick auf das dem Arbeitgeber des Geschädigten gemäß § 333 Abs 1 ASVG zukommende Haftungsprivileg bejaht. (T16)
  • 9 Ob 91/09m
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 9 Ob 91/09m
    Auch; Beis wie T15
  • 2 Ob 128/09a
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 128/09a
    Beisatz: Steht daher dem Geschädigten ein Anspruch aus eigener vertraglicher Beziehung zum Geschäftsherrn zu, hindert dies die Geltendmachung der Vertragshaftung des Gehilfen; er muss seinen unmittelbaren Vertragspartner in Anspruch nehmen. (T17)
  • 9 Ob 83/09k
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 9 Ob 83/09k
    Auch; Beisatz: Im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers mit der Folge des Todes des Patienten ist auch der in aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Patienten lebende Ehegatte aus dem Behandlungsvertrag derart geschützt, dass er für einen bei ihm eingetretenen Trauerschaden mit Krankheitswert vom Vertragspartner des Getöteten Ersatz wegen Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten begehren kann. (T18)
    Veröff: SZ 2010/79
  • 4 Ob 192/10d
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 192/10d
    Auch; nur T1; Beis wie T17
  • 9 Ob 76/10g
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 Ob 76/10g
    Auch; nur T1; Beis wie T17
  • 7 Ob 170/11t
    Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 170/11t
    Beisatz: Auch ein (Teil‑)Verzicht des geschädigten Dritten auf einen deckungsgleichen Anspruch gegen seinen unmittelbaren Vertragspartner kann kein Rechtsschutzdefizit, das zu einer Schutzwirkung eines anderen Vertrags führen müsste, begründen. Der Anspruch stünde ja ohne Verzicht jedenfalls zu. Entscheidet sich der Mieter im Rahmen seiner Privatautonomie dafür, auf einen Schadenersatzanspruch gegen seinen Vermieter bei leicht fahrlässigem Verhalten zu verzichten, kann er einem Dritten (dem Vertragspartner des Vermieters) gegenüber nicht später geltend machen, dass er keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter und damit ein Rechtsschutzdefizit habe. (T19)
  • 7 Ob 185/11y
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 185/11y
  • 2 Ob 70/12a
    Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 70/12a
    Auch; nur T2; Veröff: SZ 2012/134
  • 3 Ob 230/12p
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 3 Ob 230/12p
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier Haftung des Abschlussprüfers. (T20)
    Veröff: SZ 2013/3
  • 1 Ob 24/13f
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 24/13f
    Auch; nur T1
  • 10 Ob 58/12w
    Entscheidungstext OGH 26.02.2013 10 Ob 58/12w
    Auch
  • 10 Ob 56/12a
    Entscheidungstext OGH 26.02.2013 10 Ob 56/12a
    Auch
  • 3 Ob 231/12k
    Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 231/12k
    Auch; nur T2; Beis wie T20
  • 4 Ob 165/12m
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 165/12m
    Auch; nur T2; Beis wie T20
  • 2 Ob 28/13a
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 28/13a
    Auch; nur T2
  • 2 Ob 4/13x
    Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 4/13x
    Vgl; Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T21 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T1 wurde gelöscht. - Jänner 2018 (T21)
    Beis wie T15
  • 4 Ob 157/13m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 157/13m
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Haftung des Verwahrers. (T22)
    Veröff: SZ 2013/97
  • 1 Ob 150/13k
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 150/13k
    Vgl
  • 9 Ob 64/13x
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 Ob 64/13x
    Vgl; Beis wie T15; Veröff: SZ 2014/30
  • 4 Ob 33/14b
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 33/14b
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T15
  • 8 Ob 53/14y
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 53/14y
    Vgl; nur T1; Beis wie T15; nur T21
  • 2 Ob 13/14x
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 13/14x
    Vgl
  • 2 Ob 61/14f
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 61/14f
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 103/14z
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 103/14z
    nur T2; Veröff: SZ 2015/3
  • 8 Ob 132/14s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 Ob 132/14s
    Auch; nur T1; nur T21; Beis wie T11; Beis wie T12
  • 2 Ob 195/15p
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 2 Ob 195/15p
    Auch
  • 4 Ob 122/16v
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 122/16v
    Auch
  • 2 Ob 129/15g
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 129/15g
    Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T15
  • 7 Ob 96/16t
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 96/16t
    Auch; Beisatz: Hier: Gebäudebündelversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser (unechte) Vertrag zugunsten Dritter entfaltet Schutz‑ und Sorgfaltspflichten zugunsten der Versicherten. (T23)
  • 2 Ob 15/16v
    Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 15/16v
    Auch; Veröff: SZ 2017/20
  • 3 Ob 105/17p
    Entscheidungstext OGH 20.09.2017 3 Ob 105/17p
    Vgl auch
  • 8 Ob 46/17y
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 46/17y
    Auch; nur T1; nur T21
  • 7 Ob 105/17t
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 105/17t
    Vgl; Beisatz: Keine Schutz‑ und Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag gegenüber dem Bruder des verstorbenen Patienten. (T24)
  • 2 Ob 26/17p
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 26/17p
    Vgl auch
  • 7 Ob 38/17i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 38/17i
  • 9 Ob 69/17p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 9 Ob 69/17p
  • 6 Ob 94/18v
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 94/18v
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 1 Ob 150/18t
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 150/18t
    Auch; Beis wie T19
  • 2 Ob 209/17z
    Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 209/17z
    Veröff: SZ 2018/102
  • 4 Ob 245/18k
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 4 Ob 245/18k
    Beis wie T15
  • 5 Ob 82/19y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 82/19y
    nur T1; nur T2; Beis wie T15
  • 4 Ob 123/19w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2019 4 Ob 123/19w

Schlagworte

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0022814

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2020

Dokumentnummer

JJR_19921126_OGH0002_0010OB00601_9200000_001

Rechtssatz für 1Ob2/94 1Ob49/95 (1Ob54/...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0050139

Geschäftszahl

1Ob2/94; 1Ob49/95 (1Ob54/95); 1Ob50/95; 1Ob1/96; 1Ob8/96; 1Ob6/96; 1Ob2093/96t; 1Ob2406/96x; 1Ob117/97f; 1Ob303/97h; 1Ob25/01k; 1Ob29/02z; 1Ob296/03s; 8ObA45/07m; 6Ob60/08d; 1Ob121/09i; 1Ob29/14t; 1Ob45/15x; 1Ob75/15h; 1Ob148/18y

Entscheidungsdatum

16.02.1994

Norm

AHG §1 Abs1 F
AHG §9 Abs5

Rechtssatz

§ 9 Abs 5 AHG verwehrt dem Geschädigten den Rechtsweg für die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen das Organ auch dann, wenn der Kläger seine Ansprüche in erster Linie auf die allgemeine Schadenersatzpflicht (§§ 1295 ff ABGB) stützt.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 2/94
    Entscheidungstext OGH 16.02.1994 1 Ob 2/94
  • 1 Ob 49/95
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 49/95
    Auch; Beisatz: Die für die Klage gegen das Organ angeordnete Unzulässigkeit des Rechtswegs kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, der geltend gemachte Anspruch werde auf die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts gestützt, wenn sich der Klagegrund unmissverständlich auf einen hoheitlichen Akt der staatlichen Vollziehung bezieht und daraus Schadenersatzansprüche abgeleitet werden, die nur im Amtshaftungsverfahren verfolgt werden könnten. (T1)
    Veröff: SZ 68/220
  • 1 Ob 50/95
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 50/95
    Auch; Beis wie T1, Beisatz: Der Rechtsweg ist nur dann zulässig ist, wenn ein Rechtsgrund durch entsprechende Tatsachen vorgetragen wird, der eine Inanspruchnahme des Organs ungeachtet der Bestimmungen der § 1 Abs 1 iVm § 9 Abs 5 AHG zulässt. Maßgebend ist insoweit nicht eine entsprechende Rechtsbehauptung der klagenden Partei, sondern der geltend gemachte und allein durch das Gericht zu beurteilende Streitgegenstand. Es ist somit bei der gemäß § 9 Abs 5 AHG erforderlichen Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs gegen ein Organ jeweils zu untersuchen, ob die klagende Partei die beklagte Partei inhaltlich aus einem Hoheitsakt in Anspruch nimmt. (T2)
  • 1 Ob 1/96
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 1/96
    Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 69/49
  • 1 Ob 8/96
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 8/96
    Auch; Beisatz: Auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts gestützte Ansprüche eines Geschädigten gegen eine im Sinne des § 1 AHG als Organ handelnde Person sind ausgeschlossen, die Konsequenz dieser Rechtswegunzulässigkeit lässt sich auch nicht dadurch vermeiden, dass die Klägerin einen auf dem allgemeinen bürgerlichen Recht beruhenden Anspruchsgrund vorzuschieben versucht; die rechtliche Beurteilung des Streitgegenstandes obliegt nämlich allein dem Gericht. (T3)
  • 1 Ob 6/96
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 6/96
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 2093/96t
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2093/96t
    Auch; Beis wie T3 nur: Auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts gestützte Ansprüche eines Geschädigten gegen eine im Sinne des § 1 AHG als Organ handelnde Person sind ausgeschlossen. (T4)
  • 1 Ob 2406/96x
    Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 2406/96x
    Auch; Beis wie T2 nur: Es ist somit bei der gemäß § 9 Abs 5 AHG erforderlichen Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs gegen ein Organ jeweils zu untersuchen, ob die klagende Partei die beklagte Partei inhaltlich aus einem Hoheitsakt in Anspruch nimmt. (T5)
  • 1 Ob 117/97f
    Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 117/97f
    Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 70/160
  • 1 Ob 303/97h
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 303/97h
    Vgl; Beis wie T5
  • 1 Ob 25/01k
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 25/01k
    Vgl; Beisatz: Der Rechtsordnung war und ist keine Bestimmung zu entnehmen, die - außer § 9 Abs 5 AHG für die Klage gegen ein Organ - anordnet, der Geschädigte könne den seinem Klagegrund nach durch einen Hoheitsakt verursachten, aber ausdrücklich nicht auf das Amtshaftungsgesetz gestützten Anspruch auf Ersatz des Schadens am Vermögen oder an der Person nicht im ordentlichen Rechtsweg geltend machen. Es muss dem Geschädigten möglich sein, einerseits den auf einen Vertrag gestützten Ersatzanspruch gegen den Schädiger, der kein Organ eines Rechtsträgers im Sinne des § 1 Abs 2 AHG ist, und andererseits den Ersatz des durch das Organ des Rechtsträgers schuldhaft rechtswidrig verursachten Schadens im Wege der Amtshaftung gegen diesen geltend zu machen. (T6)
    Beisatz: Hier ist das beliehene Unternehmen selbst von der immunisierenden Wirkung des § 9 Abs 5 AHG nicht umfasst, sondern nur die für das beliehene Unternehmen handelnde physische Person. (T7)
    Veröff: SZ 74/55
  • 1 Ob 29/02z
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 29/02z
    Veröff: SZ 2014/32
  • 1 Ob 296/03s
    Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 296/03s
    Auch; Veröff: SZ 2004/145
  • 8 ObA 45/07m
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObA 45/07m
    Auch
  • 6 Ob 60/08d
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 60/08d
    Auch
  • 1 Ob 121/09i
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 121/09i
    Beis wie T1; Beis wie T2 nur: Maßgebend ist insoweit nicht eine entsprechende Rechtsbehauptung der klagenden Partei, sondern der geltend gemachte und allein durch das Gericht zu beurteilende Streitgegenstand. (T8)
  • 1 Ob 29/14t
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 29/14t
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8
  • 1 Ob 45/15x
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 45/15x
    Auch
  • 1 Ob 75/15h
    Entscheidungstext OGH 18.06.2015 1 Ob 75/15h
    Auch; Veröff: SZ 2015/58
  • 1 Ob 148/18y
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 148/18y
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0050139

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.11.2018

Dokumentnummer

JJR_19940216_OGH0002_0010OB00002_9400000_001

Entscheidungstext 6Ob60/08d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

6Ob60/08d

Entscheidungsdatum

07.07.2008

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** AG, *****, vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei S***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Edwin A. Payr, Rechtsanwalt in Graz, wegen 15.102,45 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 29. November 2007, GZ 2 R 133/07g-30, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 31. Mai 2007, GZ 19 Cg 116/06k-26, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig:

Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag der Klägerin abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob Schadenersatzansprüche aufgrund eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter auch dann ausscheiden, wenn dem Geschädigten zwar keine vertraglichen Ansprüche gegen einen der Vertragspartner zustehen, wohl aber „quasi vertragliche" Ansprüche oder „nur gesetzliche Leistungspflichten". Nach den Feststellungen der Vorinstanzen erlitt eine Versicherungsnehmerin der Klägerin am 10. 11. 2004 in ihrem Wohnhaus in der Gemeinde O***** einen Wasserschaden, für den die Klägerin aufgrund eines aufrechten Versicherungsverhältnisses in der Folge einzustehen hatte. Der Wasserschaden wurde dadurch verursacht, dass bei Grabungsarbeiten in der Nähe mit einem Bagger eine Wasser führende Leitung zwar nur leicht angehoben und geringfügig verbogen, eine im Keller der Versicherungsnehmerin gelegene Abzweigung der Wasserleitung dadurch jedoch zum Bersten gebracht wurde, wodurch es zum Wasseraustritt und zur Beschädigung von Gebäude und gelagerten Materialien kam. Die Wasserleitung steht auf dem Grundstück der Versicherungsnehmerin in deren Eigentum; die Gemeinde trifft aufgrund gesetzlicher Bestimmungen jedoch die Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung; so veranlasste sie auch den Austausch alter Rohre der Gemeindewasserleitung sowie die Sanierung einer unsachgemäßen Leitungs- und Anschlusssituation beim Wohnhaus der Versicherungsnehmerin.

Die Grabungsarbeiten nahm ein Subunternehmer der Beklagten vor, die ihrerseits von einem Nahwärmeversorgungsunternehmen unter anderem damit beauftragt worden war, Grabungsarbeiten für die Verlegung einer Nahwärmeleitung durchzuführen; weiters sollte die Beklagte die Künetten für die Nahwärmeleitung im Auftrag eines Installationsunternehmens vertiefen, welches von der Gemeinde mit der Verlegung der neuen Wasserleitungsrohre beauftragt worden war, um diese Verlegung zu ermöglichen. Unmittelbare Anweisungen auf der Baustelle erhielten ein Mitarbeiter der Beklagten und der Baggerfahrer entweder vom Bürgermeister der Gemeinde oder vom Geschäftsführer des Nahwärmeversorgungsunternehmens, der gleichzeitig das Installationsunternehmen betreibt.

1. Die Klägerin hat sich im Verfahren erster Instanz ausdrücklich auf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nahwärmeversorgungsunternehmen und der Beklagten berufen (AS 3, 13, 83); dabei habe es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter gehandelt, in dessen Schutzbereich auch die Klägerin einzubeziehen sei.

Dazu haben die Vorinstanzen jedoch ausgeführt, der Wasserschaden der Versicherungsnehmerin der Klägerin sei nicht im Zusammenhang mit den Grabungsarbeiten für die Verlegung der Nahwärmeleitung gestanden; vielmehr sei die Schädigung anlässlich der Grabungsarbeiten für die Erneuerung der Wasserleitungen erfolgt. Dies bestreitet die Klägerin auch gar nicht. Damit haben aber die Vorinstanzen das Klagebegehren bereits deshalb zutreffend abgewiesen, weil die Beklagte jenen Vertrag, in dessen Schutzbereich die Klägerin einbezogen sein will, gar nicht verletzt hat.

2.1. Nach ständiger, auch nach Kritik im Schrifttum aufrecht erhaltener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird der geschädigte Dritte nicht in den Schutzbereich eines fremden, das heißt zwischen anderen geschlossenen, Vertrags einbezogen, wenn er selbst einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch aus eigenem Vertrag gegen einen der beiden Kontrahenten hat. Daher entfaltet regelmäßig auch der Vertrag zwischen einem Geschäftsherrn (etwa einem Generalunternehmer) und seinem Erfüllungsgehilfen (etwa einem Subunternehmer) keine Schutzwirkung zugunsten des Gläubigers des Geschäftsherrn (zuletzt 6 Ob 32/07k mwN; zur Kritik vgl Schmaranzer, Ausschluss des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter durch unmittelbare vertragliche Ansprüche?, JBl 2005, 267); diesem fehlt nämlich dann ein schutzwürdiges Interesse an einer Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags (RIS-Justiz RS0022814). Das schutzwürdige Interesse wird dem Dritten zwar dann nicht abgesprochen, wenn er etwa als Grundeigentümer nur Ansprüche aus dem Nachbarrecht gegen einen der beiden Kontrahenten geltend machen (1 Ob 153/07t) oder wenn er seine Ansprüche selbst nur auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter stützen kann (6 Ob 146/04w = JBl 2005, 255). Der Oberste Gerichtshof verneint eine solche Haftung jedoch auch dann, wenn der Dritte gegen einen der beiden Kontrahenten einen Anspruch auf Schadenersatz aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung hat (7 Ob 175/06w = JBl 2007, 389 [insoweit zustimmend Schmaranzer]; ebenso Reischauer in Rummel, ABGB3 [2007] § 1295 Rz 32). Handelte dieser dabei hoheitlich, ist gemäß § 9 Abs 5 AHG für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter nicht einmal der Rechtsweg zulässig (1 Ob 296/03s = JBl 2005, 387; dem zustimmend Schmaranzer, JBl 2007, 389 [Entscheidungsanmerkung]).

2.2. Selbst wenn man davon ausgehen sollte, die Klägerin würde ihr Begehren (auch) auf eine Verletzung der von der Gemeinde mit dem Installationsunternehmen und/oder der Beklagten abgeschlossenen Verträge stützen, müsste ihr Anspruch daher scheitern. Sie stellt nämlich die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht in Frage, wonach die Klägerin einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch gegenüber der Gemeinde geltend machen könnte. Damit fehlt ihr aber ein schutzwürdiges Interesse an einer Einbeziehung in den Schutzbereich dieser Verträge.

Schlagworte

Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in bbl 2008,232/210 - bbl 2008/210 = ecolex 2008/332 S 903 - ecolex 2008,903 XPUBLEND

Anmerkung

E88028 6Ob60.08d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:0060OB00060.08D.0707.000

Zuletzt aktualisiert am

25.02.2009

Dokumentnummer

JJT_20080707_OGH0002_0060OB00060_08D0000_000