Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob19/79 14Ob7/86 14ObA...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0025205

Geschäftszahl

4Ob19/79; 14Ob7/86; 14ObA85/87; 14ObA79/87; 9ObA165/89; 9ObA145/94; 9ObA98/98x; 9ObA198/00h; 8ObA110/01m; 8ObA202/02t; 9ObA21/04k; 9ObA88/04p; 9ObA35/05w; 9ObA164/07v; 9ObA3/18h

Entscheidungsdatum

18.12.1979

Norm

ABGB §1153 A
ArbVG §101

Rechtssatz

Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG umfasst nicht nur einen Wechsel des Arbeitsortes, sondern auch eine wesentliche Änderung des dem Arbeitnehmer zugewiesenen Tätigkeitsbereiches.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 19/79
    Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 19/79
    Veröff: Arb 9838 = IndS 1980,1215 = DRdA 1980,390 (mit Anmerkung von Czermak)
  • 14 Ob 7/86
    Entscheidungstext OGH 04.03.1986 14 Ob 7/86
    Auch; Veröff: RdW 1986,219 = GRURInt 1986,822 = Arb 10500
  • 14 ObA 85/87
    Entscheidungstext OGH 16.09.1987 14 ObA 85/87
    Vgl auch; Beisatz: Der Versetzungsbegriff des § 101 ArbVG umfasst auch Versetzungen von einem Betrieb in den anderen. (T1) Veröff: SZ 60/174 = JBl 1988,127 = Arb 10672
  • 14 ObA 79/87
    Entscheidungstext OGH 16.09.1987 14 ObA 79/87
    Vgl auch; Veröff: WBl 1988,160
  • 9 ObA 165/89
    Entscheidungstext OGH 10.05.1989 9 ObA 165/89
    Vgl auch
  • 9 ObA 145/94
    Entscheidungstext OGH 14.09.1994 9 ObA 145/94
    Vgl; Beisatz: Nicht aber durch eine Betrauung mit einer fallweisen Vertretung (§ 48 ASGG). (T2)
  • 9 ObA 98/98x
    Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 98/98x
    Auch; Beisatz: Eine Versetzung liegt vor, wenn entweder der Arbeitsort oder der inhaltliche oder der zeitliche Arbeitsbereich des Arbeitnehmers verändert wird. (T3)
  • 9 ObA 198/00h
    Entscheidungstext OGH 04.10.2000 9 ObA 198/00h
    Vgl auch; Beisatz: Eine verschlechternde Versetzung ist jede Verschlechterung von Bestimmungsmerkmalen des Arbeitsverhältnisses. (T4)
  • 8 ObA 110/01m
    Entscheidungstext OGH 28.03.2002 8 ObA 110/01m
    Auch; Beisatz: Die Entziehung von wichtigen, das Schwergewicht der Tätigkeit des Bediensteten bildenden Aufgaben ist, wenn sie dauernd ist, eine Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG. (T5)
  • 8 ObA 202/02t
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 ObA 202/02t
    Auch; Beisatz: Daran ändert auch nichts, dass § 22 Krnt LVBG ebenso wie § 6 VBG lediglich die Änderung der Dienststelle, somit die örtliche Versetzung regelt, weil für die-auch im Bereich des Vertragsbedienstetenrechts grundsätzlich nicht unzulässige-vertragsändernde funktionelle Versetzung mangels Regelung in den genannten Gesetzen die allgemeinen Rechtsgrundsätze gelten. (T6); Veröff: SZ 2002/163
  • 9 ObA 21/04k
    Entscheidungstext OGH 07.07.2004 9 ObA 21/04k
    Vgl auch
  • 9 ObA 88/04p
    Entscheidungstext OGH 06.04.2005 9 ObA 88/04p
    Beisatz: Hier: Abzug eines Triebfahrzeugführers vom Fahrdienst, dem der Dienstgeber die Vertrauenswürdigkeit gemäß § 4 Z3 Triebfahrzeugführer-Verordnung (TFVO), BGBl II 1999/64, abgesprochen hat. (T7)
  • 9 ObA 35/05w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 9 ObA 35/05w
    Veröff: SZ 2005/122
  • 9 ObA 164/07v
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 164/07v
    Auch; Beisatz: Eine Versetzung kann nicht nur durch eine Änderung des Dienstorts, sondern auch durch eine Änderung des Tätigkeitsbereichs oder beider Aspekte erfolgen. (T8)
  • 9 ObA 3/18h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 3/18h
    Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0025205

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19791218_OGH0002_0040OB00019_7900000_004

Rechtssatz für 9ObA34/88 9ObA147/89 8O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0021252

Geschäftszahl

9ObA34/88; 9ObA147/89; 8ObA211/95; 9ObA164/07v

Entscheidungsdatum

16.03.1988

Norm

ABGB §1151 IE
ArbVG §101

Rechtssatz

Für eine vertragsändernde Versetzung bedarf es einer Vereinbarung der Vertragsparteien, bei der direktorialen Versetzung ist eine Weisung des Arbeitgebers ausreichend. Eine Versetzungsweisung des Arbeitgebers die eine vertragsändernde Versetzung bedeutet, ist rechtswidrig, außer es läge ein Sachverhalt vor, der die Treuepflicht des Arbeitnehmers auslöst.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 34/88
    Entscheidungstext OGH 16.03.1988 9 ObA 34/88
  • 9 ObA 147/89
    Entscheidungstext OGH 12.07.1989 9 ObA 147/89
  • 8 ObA 211/95
    Entscheidungstext OGH 14.09.1995 8 ObA 211/95
    Auch; nur: Für eine vertragsändernde Versetzung bedarf es einer Vereinbarung der Vertragsparteien, bei der direktorialen Versetzung ist eine Weisung des Arbeitgebers ausreichend. (T1) Veröff: SZ 68/165
  • 9 ObA 164/07v
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 164/07v
    nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0021252

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2008

Dokumentnummer

JJR_19880316_OGH0002_009OBA00034_8800000_001

Rechtssatz für 9ObA29/93 9ObA213/94 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0029509

Geschäftszahl

9ObA29/93; 9ObA213/94; 9ObA221/94; 9ObA214/94; 9ObA255/99m; 4Ob163/02b; 9ObA127/02w; 8ObA81/04a; 9ObA120/04v; 9ObA35/05w; 9ObA51/07a; 9ObA164/07v; 9ObA21/08s; 9ObA75/09h; 9ObA149/11v; 8ObA34/12a; 9ObA109/14s; 9ObA64/15z; 8ObA17/16g; 9ObA70/16h; 8ObA50/17m; 9ObA37/17g; 9ObA3/18h; 9ObA34/18t; 9ObA71/18h

Entscheidungsdatum

17.03.1993

Norm

ABGB §1151 IE
ArbVG §101

Rechtssatz

Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrages gedeckt ist. Aus der bloßen Tatsache einer längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich sein Aufgabenkreis nunmehr auf diese Arbeiten beschränkt hätte. Der Annahme einer stillschweigenden Vertragsänderung steht diesbezüglich die mangelnde Schlüssigkeit entgegen (hier: Aufnahme als Angestellte - Verwendung als Schadensreferentin - nachfolgende betriebsbedingte zulässige Versetzung als Sekretärin der Belegschaftsvertretung).

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 29/93
    Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObA 29/93
    Veröff: EvBl 1993/201 S 850 = DRdA 1993,485 (Trost) = WBl 1993,258
  • 9 ObA 213/94
    Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 213/94
    nur: Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrages gedeckt ist. (T1)
  • 9 ObA 221/94
    Entscheidungstext OGH 30.11.1994 9 ObA 221/94
    Beisatz: Auch eine Verschlechterungsvereinbarung für die Zukunft ist zulässig. (§ 48 ASGG) (T2)
  • 9 ObA 214/94
    Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 214/94
    nur T1; Beisatz: Für die betriebsverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Versetzung ist es hingegen ohne Belang, ob die Versetzung direktorial oder vertragsändernd erfolgte. (T3)
  • 9 ObA 255/99m
    Entscheidungstext OGH 17.11.1999 9 ObA 255/99m
    nur: Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrages gedeckt ist. Aus der bloßen Tatsache einer längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich sein Aufgabenkreis nunmehr auf diese Arbeiten beschränkt hätte. (T4)
    Beisatz: Gerade bei unkündbaren Arbeitsverhältnissen darf das Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Verwendung des Arbeitnehmers nicht zu eng begrenzt werden, da auch der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses redlicherweise nicht damit rechnen durfte, dass er bei einer Änderung der Umstände ein arbeitsloses Einkommen beziehen werde. (T5)
  • 4 Ob 163/02b
    Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 163/02b
    nur T1; Beisatz: Der konkrete Inhalt der Arbeitspflicht kann aber nie völlig detailliert umschrieben werden. Je länger der Vertrag dauert, desto weniger ist das möglich, weil keiner der Vertragsparteien voraussehen kann, wie sich das Unternehmen und der einzelne Arbeitnehmer entwickeln und welche konkreten Arbeitsanforderungen jeder einzelne Arbeitsvertrag stellen wird. (T6)
    Veröff: SZ 2002/95
  • 9 ObA 127/02w
    Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 ObA 127/02w
    nur: Aus der bloßen Tatsache einer längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich sein Aufgabenkreis nunmehr auf diese Arbeiten beschränkt hätte. (T7)
  • 8 ObA 81/04a
    Entscheidungstext OGH 24.09.2004 8 ObA 81/04a
    Auch; nur T4; Beisatz: Ob die Versetzung durch den Arbeitsvertrag gedeckt ist, ist im Wege der Auslegung des Vertrages zu beurteilen. Dabei kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an. (T8)
    Beisatz: Unerheblich ist, ob die Versetzung verschlechternd im Sinn des § 101 ArbVG ist. (T9)
  • 9 ObA 120/04v
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 120/04v
    nur T4; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Entscheidend ist nur die Frage, ob die Anordnung des Arbeitgebers (Weisung) über den Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers durch den Inhalt des Arbeitsvertrages gedeckt ist, ob sich also die Anordnung im Rahmen der sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag (unter Berücksichtigung der einschlägigen Regelungen) ergebenden Weisungsbefugnis bewegt. (T10)
  • 9 ObA 35/05w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 9 ObA 35/05w
    Vgl; nur T4; Beis wie T5; Beisatz: Ob bei einer direktorialen Versetzung eines unkündbaren oder erschwert kündbaren Arbeitnehmers bei Änderung der Umstände des Arbeitsverhältnisses eine weitergehende Dispositionsmöglichkeit des Arbeitgebers anzunehmen ist, als bei Fehlen eines Kündigungsschutzes, ist bei Prüfung der Voraussetzungen der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer verschlechternden Versetzung ohne Bedeutung. (T11)
    Veröff: SZ 2005/122
  • 9 ObA 51/07a
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 51/07a
    Auch; nur T4; Beis wie T8
  • 9 ObA 164/07v
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 164/07v
    Auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T8
  • 9 ObA 21/08s
    Entscheidungstext OGH 02.06.2009 9 ObA 21/08s
    Auch; nur T7; Beisatz: Gerade Arbeitnehmer mit einem erhöhten Bestandschutz schulden ihrem Arbeitgeber erhöhte Flexibilität. (T12)
  • 9 ObA 75/09h
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 75/09h
    Auch; nur T7; Beisatz: Im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers gegenüber unkündbaren Arbeitnehmern kann zwar ua eine Änderung des zeitlichen Verhältnisses einzelner Tätigkeiten zueinander erfolgen, nicht aber eine einseitige Verlängerung der Wochenarbeitszeit (hier: von 39 auf 40 Wochenstunden). (T13)
  • 9 ObA 149/11v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 ObA 149/11v
    Auch; nur T4
  • 8 ObA 34/12a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 8 ObA 34/12a
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 109/14s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 109/14s
    Auch
  • 9 ObA 64/15z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 64/15z
    Auch; nur T1; Beis wie T8
  • 8 ObA 17/16g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2016 8 ObA 17/16g
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T12
  • 9 ObA 70/16h
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 ObA 70/16h
    Beisatz: Hier: Vertragsbediensteter nach dem NÖ GVBG. (T14)
  • 8 ObA 50/17m
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 ObA 50/17m
    Auch; Beis wie T8
  • 9 ObA 37/17g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 37/17g
    Auch; Beis wie T8
  • 9 ObA 3/18h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 3/18h
    Beis wie T7; Beis wie T8
  • 9 ObA 34/18t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 34/18t
  • 9 ObA 71/18h
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 ObA 71/18h
    Auch; nur T4; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0029509

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2018

Dokumentnummer

JJR_19930317_OGH0002_009OBA00029_9300000_001

Rechtssatz für 9ObA255/99m 8ObA23/04x...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0112755

Geschäftszahl

9ObA255/99m; 8ObA23/04x; 9ObA121/06v; 9ObA164/07v; 9ObA87/11a; 9ObA130/16g; 8ObA39/16t; 9ObA53/17k; 8ObA4/18y

Entscheidungsdatum

17.11.1999

Norm

ZPO §228 B3bb
ArbVG §101

Rechtssatz

Die Unwirksamkeit einer vertragsändernden Versetzung ist vom Arbeitnehmer mit dem Begehren auf Feststellung, dass er zur Arbeit in der neuen Stellung nicht verpflichtet sei, geltend zu machen (Das Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Betracht, weil die Rechts(un)wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig ist). Hingegen hat er keinen Anspruch, vom Arbeitgeber, der seinen bisherigen Posten aufgelassen hat, positiv die Zuweisung einer von ihm (dem Arbeitnehmer) selbst genau umschriebenen Position zu verlangen, weil dies eine unzulässige Einschränkung des Rechtes des Arbeitgebers wäre, den Arbeitnehmer in den durch den Arbeitsvertrag vorgegebenen Grenzen nach seinem Belieben einzusetzen.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 255/99m
    Entscheidungstext OGH 17.11.1999 9 ObA 255/99m
  • 8 ObA 23/04x
    Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 ObA 23/04x
    nur: Die Unwirksamkeit einer vertragsändernden Versetzung ist vom Arbeitnehmer mit dem Begehren auf Feststellung, dass er zur Arbeit in der neuen Stellung nicht verpflichtet sei, geltend zu machen (Das Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Betracht, weil die Rechts(un)wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig ist). (T1)
  • 9 ObA 121/06v
    Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 121/06v
    nur: (Das Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Betracht, weil die Rechts(un)wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig ist). (T2); Veröff: SZ 2007/16
  • 9 ObA 164/07v
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 164/07v
    nur T1
  • 9 ObA 87/11a
    Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 ObA 87/11a
  • 9 ObA 130/16g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 ObA 130/16g
    Auch; nur T1
  • 8 ObA 39/16t
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 ObA 39/16t
    Auch
  • 9 ObA 53/17k
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 53/17k
    nur T1
  • 8 ObA 4/18y
    Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 ObA 4/18y
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112755

Im RIS seit

17.12.1999

Zuletzt aktualisiert am

28.05.2018

Dokumentnummer

JJR_19991117_OGH0002_009OBA00255_99M0000_001

Rechtssatz für 9ObA214/00m 8ObA281/00g...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0114722

Geschäftszahl

9ObA214/00m; 8ObA281/00g; 9ObA94/01s; 8ObA10/01f; 9ObA181/05s; 9ObA139/05i; 8ObA39/07d; 9ObA164/07v

Entscheidungsdatum

06.12.2000

Norm

G über die Errichtung einer bgld LWK §26

Rechtssatz

Träger der beruflichen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung wie die Landwirtschaftskammern haben keine Kompetenz, die Dienstverhältnisse mit ihren Arbeitnehmern durch einseitigen hoheitlichen Akt, d.h. durch Satzungen (Verordnungen) oder Bescheide zu regeln. Das Verhältnis zwischen Selbstverwaltungskörpern und ihrem Personal ist nicht Gegenstand der Selbstverwaltung. Eine verfassungskonforme Interpretation der gesetzlichen Bestimmungen, die die Aufstellung von Dienst- und Bezugsordnungen etc anordnen, muss deshalb notwendigerweise zum Ergebnis kommen, dass diese "Ordnungen" als solche gegenüber den Dienstnehmern keinen normativen Charakter haben. Für die Beziehungen zwischen beiden Parteien steht ausschließlich die privatrechtliche Ebene, also der Dienstvertrag, zur Verfügung. Eine rechtliche Bindung besteht nur auf Grund und nach dem Inhalt des Vertrags. Dienstordnungen, Bezugsordnungen etc sind mangels einer materiellen Gesetzgebungskompetenz nur Vertragsschablonen, die erst durch vertragliche Unterwerfung Geltung zwischen den Parteien des Dienstverhältnisses erlangen.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 214/00m
    Entscheidungstext OGH 06.12.2000 9 ObA 214/00m
  • 8 ObA 281/00g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 ObA 281/00g
    nur: Träger der beruflichen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung wie die Landwirtschaftskammern haben keine Kompetenz, die Dienstverhältnisse mit ihren Arbeitnehmern durch einseitigen hoheitlichen Akt, d.h. durch Satzungen (Verordnungen) oder Bescheide zu regeln. Das Verhältnis zwischen Selbstverwaltungskörpern und ihrem Personal ist nicht Gegenstand der Selbstverwaltung. Für die Beziehungen zwischen beiden Parteien steht ausschließlich die privatrechtliche Ebene, also der Dienstvertrag, zur Verfügung. (T1)
  • 9 ObA 94/01s
    Entscheidungstext OGH 07.06.2001 9 ObA 94/01s
    Veröff: SZ 74/102
  • 8 ObA 10/01f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2001 8 ObA 10/01f
    nur T1
  • 9 ObA 181/05s
    Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 181/05s
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach (9 ObA 214/00m; 9 ObA 94/01s) judiziert, dass die hier in Frage stehenden Regelungswerke (Bezugsordnung 1957 und Pensionsordnung 1960) in ihrer Wirkung zwischen der Beklagten und ihren Arbeitnehmern rein privatrechtlicher Natur sind, sodass allfällige fehlende Genehmigungen durch die Aufsichtsbehörde deren vertragliche Wirksamkeit nicht beeinträchtigen können. (T2)
  • 9 ObA 139/05i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 ObA 139/05i
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Beklagte hat keine Kompetenz, die Arbeitsverhältnisse mit ihren Arbeitnehmern durch einseitigen Akt zu regeln. Die von ihr erlassene Lohnordnung ist daher eine bloße Vertragsschablone, die nur über die einzelarbeitsvertragliche Unterwerfung Geltung beanspruchen kann. (T3)
  • 8 ObA 39/07d
    Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 ObA 39/07d
    Vgl auch; Beisatz: Pensionsordnungen wie Bezugsordnungen gelten als Vertragsschablonen, die durch einzelarbeitsvertragliche Unterwerfung Geltung erlangen. (T4)
  • 9 ObA 164/07v
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 164/07v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114722

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2008

Dokumentnummer

JJR_20001206_OGH0002_009OBA00214_00M0000_001