Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob349/63 4Ob170/07i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076511

Geschäftszahl

4Ob349/63; 4Ob170/07i

Entscheidungsdatum

17.03.1964

Norm

UrhG §41

Rechtssatz

§ 41 UrhG denkt nicht an Presseberichte.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 349/63
    Entscheidungstext OGH 17.03.1964 4 Ob 349/63
    Veröff: JBl 1964,423
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Vgl aber; Beisatz: § 41 UrhG ist nach seinem Zweck (teleologisch) auszulegen. Es war nicht die Absicht des Gesetzgebers, der Presse die Möglichkeit einzuräumen, aus eigenem Antrieb Strafrechtspflege zu betreiben, es soll nur diese nicht durch Urheberrechte beeinträchtigt werden. (T1); Veröff: SZ 2008/31

Schlagworte

Bem: Siehe auch RS0074824 und RS0123236.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0076511

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2011

Dokumentnummer

JJR_19640317_OGH0002_0040OB00349_6300000_001

Rechtssatz für 4Ob337/84 4Ob157/89 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076654

Geschäftszahl

4Ob337/84; 4Ob157/89; 4Ob95/91; 4Ob98/06z; 4Ob62/07g; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob89/11h; 4Ob142/15h; 4Ob101/18h

Entscheidungsdatum

10.07.1984

Norm

UrhG §1

Rechtssatz

Einer Kunstrichtung, die bewusst auf alle nicht funktionell bedingten Gestaltungselemente verzichtet, stehen im ästhetischen Bereich zwangsläufig nur geringere Gestaltungsmöglichkeiten als anderen Kunstrichtungen offen. Je weniger Gestaltungsmöglichkeiten aber zur Verfügung stehen, desto weniger geht von der Individualität des Schöpfers in das Werk ein: Desto schwächer ist sein Schutz. Dass es für die technische Idee, einen hinterbeinlosen Stuhl aus einem Rohrzug herzustellen, verschiedene Lösungsmöglichkeiten gibt, genügt für die Anerkennung des Kunstwerkcharakters nicht. - "Mart Stam-Stuhl".

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 337/84
    Entscheidungstext OGH 10.07.1984 4 Ob 337/84
    Veröff: ÖBl 1985,24 = GRURInt 1985,684 = MR 1992,21 (Anmerkung M. Walter S 31)
  • 4 Ob 157/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 157/89
    Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 337/84; Beisatz: Mart-Stam-Stuhl II. (T1) Veröff: ecolex 1990,235 = MR 1992,21 (Anmerkung M. Walter S 31) = GRURInt 1992,465
  • 4 Ob 95/91
    Entscheidungstext OGH 05.11.1991 4 Ob 95/91
    nur: Einer Kunstrichtung, die bewusst auf alle nicht funktionell bedingten Gestaltungselemente verzichtet, stehen im ästhetischen Bereich zwangsläufig nur geringere Gestaltungsmöglichkeiten als anderen Kunstrichtungen offen. Je weniger Gestaltungsmöglichkeiten aber zur Verfügung stehen, desto weniger geht von der Individualität des Schöpfers in das Werk ein: Desto schwächer ist sein Schutz. (T2); Beisatz: Le Corbusier-chaise-longue. (T3) Veröff: MR 1992,27 (Walter)
  • 4 Ob 98/06z
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 98/06z
    Auch; Beisatz: Technische Lösungen sind urheberrechtlich nicht schutzfähig, mag es für die technische Idee auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten geben. Gegenstand des Urheberrechtsschutzes ist nur eine bestimmte Formung des Stoffes. (T4); Beisatz: Im Souterrain gelegene überdachte Abstellplätze. (T5)
  • 4 Ob 62/07g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 62/07g
    Auch; Beis wie T4 nur: Technische Lösungen sind urheberrechtlich nicht schutzfähig, mag es für die technische Idee auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten geben. (T6); Veröff: SZ 2007/138
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    nur T2; Beisatz: Hier: Portraitfoto. (T7); Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
    nur T2; Beis wie T7
  • 4 Ob 92/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
    nur T2; Beis wie T7
  • 4 Ob 89/11h
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 89/11h
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Die individuelle Erarbeitung einer funktionellen und zweckmäßigen technischen Lösung ohne besonderen ästhetischen Gehalt der Planung, in der kein besonderer künstlerisch‑geistiger Formgedanke zum Ausdruck kommt, ist urheberrechtlich nicht geschützt. (T8)
  • 4 Ob 142/15h
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 4 Ob 142/15h
    Ähnlich; nur: Je weniger Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, desto weniger geht von der Individualität des Schöpfers in das Werk ein. (T9)
    Beisatz: Hier: Durch die Form einer Handschrift bedingte Bearbeitung derselben zwecks Herstellung einer flüssigen Verbindung. (T10);
    Veröff: SZ 2016/13
  • 4 Ob 101/18h
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 101/18h
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0076654

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19840710_OGH0002_0040OB00337_8400000_009

Rechtssatz für 4Ob161/89 4Ob112/92 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0077883

Geschäftszahl

4Ob161/89; 4Ob112/92; 4Ob5/94; 4Ob52/94; 4Ob1140/94; 4Ob131/94; 4Ob26/95 (4Ob27/95); 4Ob63/95; 4Ob1013/96; 4Ob2099/96x; 4Ob184/97f; 4Ob287/97b; 4Ob162/01d; 6Ob211/05f; 4Ob73/07z; 4Ob170/07i; 4Ob153/11w; 4Ob101/12z; 4Ob124/13h

Entscheidungsdatum

30.01.1990

Norm

UrhG §78

Rechtssatz

Bei der Interessenabwägung bei einer Bildnisveröffentlichung im Zusammenhang mit einer Darstellung von Unregelmäßigkeiten oder Straftaten gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes; auch das echte Informationsbedürfnis darf nicht weiter als unbedingt notwendig gehen, so dass nicht allen Fällen, in denen die Öffentlichkeit Anlass hat, sich mit einer Einzelperson zu befassen, auch ein echtes Bedürfnis danach bejaht werden kann, ein Bild dieser Einzelperson zu sehen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 161/89
    Entscheidungstext OGH 30.01.1990 4 Ob 161/89
    Veröff: MR 1990,224 (M Walter)
  • 4 Ob 112/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 4 Ob 112/92
    Veröff: ÖBl 1993,39 = MR 1993,61 (Walter)
  • 4 Ob 5/94
    Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 5/94
    Auch
  • 4 Ob 52/94
    Entscheidungstext OGH 26.04.1994 4 Ob 52/94
    Auch; Veröff. SZ 67/71
  • 4 Ob 1140/94
    Entscheidungstext OGH 06.12.1994 4 Ob 1140/94
    nur: Auch das echte Informationsbedürfnis darf nicht weiter als unbedingt notwendig gehen. (T1)
  • 4 Ob 131/94
    Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 131/94
  • 4 Ob 26/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 26/95
    Vgl auch; Beisatz: So lange der Abgebildete noch nicht rechtskräftig wegen der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen verurteilt ist, wird vermutet, dass er unschuldig ist (Art 6 Abs 2 MRK). Bei dieser Sachlage hat aber das Interesse des der strafbaren Handlung Bezichtigten, nicht vorzeitig "an den Pranger gestellt" zu werden - anders als etwa bei einem Fahndungsfoto (vgl § 41 UrhG und § 7a Abs 3 Z 2 MedG) - Vorrang vor dem Interesse der Beklagten, ihren Bericht mit einem Lichtbild auszuschmücken. (T2)
  • 4 Ob 63/95
    Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 63/95
    nur: Bei der Interessenabwägung bei einer Bildnisveröffentlichung im Zusammenhang mit einer Darstellung von Unregelmäßigkeiten oder Straftaten gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes; auch das echte Informationsbedürfnis darf nicht weiter als unbedingt notwendig gehen. (T3); Beisatz: Das Interesse an der Verbreitung kann nur dann überwiegen, wenn die Veröffentlichung des Bildes einen Nachrichtenwert hat. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Veröffentlichung dazu dient, vor dem Abgebildeten zu warnen oder im Zusammenhang mit ihm angelasteten Straftaten Informationen zu erlangen und zwar insbesondere dann, wenn die Sicherheitsbehörden um die Veröffentlichung eines Fotos ersuchen. Insoweit kann der Schutz nach § 78 UrhG nicht weiter reichen als der nach § 7a MedG. (T4) Veröff: SZ 68/125
  • 4 Ob 1013/96
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 4 Ob 1013/96
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Die Warnung vor einem vielfach vorbestraften Betrüger ist ein berechtigtes Anliegen der Öffentlichkeit. (T5)
  • 4 Ob 2099/96x
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2099/96x
    nur T3; Beis wie T4
  • 4 Ob 184/97f
    Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 184/97f
    Vgl auch; Veröff: SZ 70/183
  • 4 Ob 287/97b
    Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 287/97b
    Vgl auch; Veröff: SZ 71/131
  • 4 Ob 162/01d
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 162/01d
    Vgl auch; Beisatz: Ist der Abgebildete eines Vergehens verdächtig, so verletzt die identifizierende Berichterstattung jedenfalls schutzwürdige Interessen des Betroffenen. Diese Interessen sind regelmäßig höher zu bewerten als die Informationsinteressen der Medien. (T6)
  • 6 Ob 211/05f
    Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 211/05f
    Beisatz: Das Interesse an der Verbreitung des Bildes kann nur dann überwiegen, wenn das Bild einen besonderen Nachrichtenwert hat-etwa die Warnung vor einem flüchtigen Straftäter. (T7)
  • 4 Ob 73/07z
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 73/07z
    Auch; nur: Bei der Interessenabwägung bei einer Bildnisveröffentlichung im Zusammenhang mit einer Darstellung von Unregelmäßigkeiten oder Straftaten gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes. (T8); Beis wie T4 nur: Das Interesse an der Verbreitung kann nur dann überwiegen, wenn die Veröffentlichung des Bildes einen Nachrichtenwert hat. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Veröffentlichung dazu dient, vor dem Abgebildeten zu warnen oder im Zusammenhang mit ihm angelasteten Straftaten Informationen zu erlangen und zwar insbesondere dann, wenn die Sicherheitsbehörden um die Veröffentlichung eines Fotos ersuchen. (T9)
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Auch; Beis wie T4; Bem: Mit kurzer Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung zur freien Werknutzung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit. (T10); Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 153/11w
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 153/11w
    Vgl auch
  • 4 Ob 101/12z
    Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 101/12z
  • 4 Ob 124/13h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 124/13h
    Auch; Beisatz: Hier: Interesse der Medieninhaberin an der Veröffentlichung der Identifizierungsmöglichkeit der Privatadresse eines Rechtsanwalts verneint. (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0077883

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.12.2018

Dokumentnummer

JJR_19900130_OGH0002_0040OB00161_8900000_001

Rechtssatz für 4Ob13/92 4Ob181/04b 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076460

Geschäftszahl

4Ob13/92; 4Ob181/04b; 4Ob221/07i; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob190/12p

Entscheidungsdatum

07.04.1992

Norm

UrhG §5 Abs2

Rechtssatz

Bei der vergleichenden Beurteilung des benützten und des neugeschaffenen Werks ist zunächst festzustellen, durch welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benützten Werks bestimmt wird. Maßgebend ist ein Vergleich der geistig-ästhetischen Wirkung beider Werke, unterliegt doch nur der geistig-ästhetische Gehalt des Werkes mit seiner Eigenart dem Schutzbereich. Dabei kommt es auf die Gesamtwirkung, den Gesamteindruck, an; eine zergliedernde Beurteilung und Gegenüberstellung einzelner Elemente ohne Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges scheidet aus. Die zum freien Formenschatz gehörenden Elemente bleiben dabei - als außerhalb der allein geschützten konkreten eigentümlichen Gestaltung liegend - außer Betracht.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 13/92
    Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 13/92
    Veröff: SZ 65/49 = MR 1992,238 (Walter) = ÖBl 1992,75 = GRURInt 1993,176
  • 4 Ob 181/04b
    Entscheidungstext OGH 19.10.2004 4 Ob 181/04b
    nur: Dabei kommt es auf die Gesamtwirkung, den Gesamteindruck, an; eine zergliedernde Beurteilung und Gegenüberstellung einzelner Elemente ohne Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges scheidet aus. (T1)
  • 4 Ob 221/07i
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 221/07i
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
  • 4 Ob 190/12p
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 190/12p
    nur T1; nur: Bei der vergleichenden Beurteilung des benützten und des neugeschaffenen Werks ist zunächst festzustellen, durch welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benützten Werks bestimmt wird. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076460

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2013

Dokumentnummer

JJR_19920407_OGH0002_0040OB00013_9200000_006

Rechtssatz für 4Ob13/92 4Ob221/07i 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076477

Geschäftszahl

4Ob13/92; 4Ob221/07i; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s

Entscheidungsdatum

07.04.1992

Norm

UrhG §5 Abs2
ZPO 3502 Abs1 HIII3

Rechtssatz

Die Feststellung, ob Bearbeitung oder freie Benützung gegeben ist, ist im Einzelfall mitunter schwierig. Es ist daher angezeigt, zunächst zu klären, durch welche Merkmale der ästhetische Gesamteindruck des benützten Originals bestimmt wird und ob diese schützbar sind; stimmen diese Merkmale überein, dann ist davon auszugehen, dass die Nachschöpfung in den geschützten Bereich des Originals eingegriffen hat, richtet doch der Verkehr sein Augenmerk in der Regel mehr auf die Übereinstimmungen als auf die abweichenden Merkmale.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 13/92
    Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 13/92
    Veröff: SZ 65/49 = MR 1992,238 (Walter) = ÖBl 1992,75 = GRURInt 1993,176
  • 4 Ob 221/07i
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 221/07i
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    nur: Die Feststellung, ob Bearbeitung oder freie Benützung gegeben ist, ist im Einzelfall mitunter schwierig. Es ist daher angezeigt, zunächst zu klären, durch welche Merkmale der ästhetische Gesamteindruck des benützten Originals bestimmt wird und ob diese schützbar sind. (T1); Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
    nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076477

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2011

Dokumentnummer

JJR_19920407_OGH0002_0040OB00013_9200000_007

Rechtssatz für 4Ob13/92 4Ob221/03h 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076496

Geschäftszahl

4Ob13/92; 4Ob221/03h; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob190/12p; 4Ob5/19t

Entscheidungsdatum

07.04.1992

Norm

UrhG §5 Abs2

Rechtssatz

Angesichts des schier unerschöpflichen Fundus an frei benützbarem Material ist es gerechtfertigt, die freie Benützung der Werke auf jenes Mindestmaß zu beschränken, das erhalten bleiben muss, will man die Freiheit künstlerischen Schaffens nicht über Gebühr einengen und damit ersticken; an das Vorliegen einer freien Benützung sind daher strenge Anforderungen zu stellen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 13/92
    Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 13/92
    Veröff: SZ 65/49 = MR 1992,238 (Walter) = ÖBl 1992,75 = GRURInt 1993,176
  • 4 Ob 221/03h
    Entscheidungstext OGH 16.01.2003 4 Ob 221/03h
    Auch
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
  • 4 Ob 92/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
    nur: An das Vorliegen einer freien Benützung sind strenge Anforderungen zu stellen. (T1)
  • 4 Ob 190/12p
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 190/12p
    Auch
  • 4 Ob 5/19t
    Entscheidungstext OGH 26.03.2019 4 Ob 5/19t

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076496

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2019

Dokumentnummer

JJR_19920407_OGH0002_0040OB00013_9200000_009

Rechtssatz für 4Ob13/92 4Ob16/94 4Ob9/...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076521

Geschäftszahl

4Ob13/92; 4Ob16/94; 4Ob9/96; 4Ob273/00a; 4Ob221/03h; 4Ob181/04b; 4Ob221/07i; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob190/12p; 4Ob21/18v; 4Ob5/19t

Entscheidungsdatum

07.04.1992

Norm

UrhG §5 Abs2

Rechtssatz

Für die "freie Benützung" ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhanges mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes, selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. An einer solchen Freischöpfung besteht daher kein abhängiges, sondern ein selbständiges Urheberrecht, zu dessen Verwertung es keiner Einwilligung des Urhebers des benützten Werkes bedarf. Angesichts der Eigenart des neuen Werkes müssen die Züge des benützten Werkes verblassen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 13/92
    Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 13/92
    Veröff: SZ 65/49 = MR 1992,238 (Walter) = ÖBl 1992,75 = GRURInt 1993,176
  • 4 Ob 16/94
    Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 16/94
    Auch; Beisatz: Pizzaflitzer (T1)
  • 4 Ob 9/96
    Entscheidungstext OGH 12.03.1996 4 Ob 9/96
  • 4 Ob 273/00a
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 273/00a
    Auch; nur: Für die "freie Benützung" ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhanges mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes, selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. An einer solchen Freischöpfung besteht daher kein abhängiges, sondern ein selbständiges Urheberrecht, zu dessen Verwertung es keiner Einwilligung des Urhebers des benützten Werkes bedarf. (T2)
  • 4 Ob 221/03h
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 221/03h
    Beisatz: Die Benützung eines Werks bei der Schaffung eines anderen macht dieses dann nicht zur Bearbeitung, wenn es im Vergleich zu dem benützten Werk ein selbständiges neues Werk ist. (T3); Beisatz: Freie Benützung setzt also voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung für das eigene Werkschaffen dient. (T4)
  • 4 Ob 181/04b
    Entscheidungstext OGH 19.10.2004 4 Ob 181/04b
    Beis wie T3; Beis wie T4
  • 4 Ob 221/07i
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 221/07i
    nur: Für die "freie Benützung" ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhanges mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes, selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. Angesichts der Eigenart des neuen Werkes müssen die Züge des benützten Werkes verblassen. (T5)
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Beisatz: Durch Computeranimation gealtertes Portraitfoto als freie Benützung. (T6); Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
    Beis wie T6
  • 4 Ob 92/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
    Auch; Beis wie T6
  • 4 Ob 190/12p
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 190/12p
    Auch; nur T5
  • 4 Ob 21/18v
    Entscheidungstext OGH 20.02.2018 4 Ob 21/18v
  • 4 Ob 5/19t
    Entscheidungstext OGH 26.03.2019 4 Ob 5/19t
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076521

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2019

Dokumentnummer

JJR_19920407_OGH0002_0040OB00013_9200000_012

Rechtssatz für 4Ob63/95 4Ob2099/96x 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0074824

Geschäftszahl

4Ob63/95; 4Ob2099/96x; 4Ob184/97f; 4Ob8/98z; 4Ob385/97i; 4Ob331/98z; 4Ob206/03b; 4Ob170/07i; 4Ob224/08g; 4Ob216/13p; 4Ob124/13h

Entscheidungsdatum

11.07.1995

Norm

MedienG §7a
UrhG §41
UrhG §78

Rechtssatz

Nach § 7a MedG besteht (ua) bei Preisgabe der Identität des einer gerichtlich strafbaren Handlung Verdächtigen kein Entschädigungsanspruch, wenn die Veröffentlichung der Angaben zur Person amtlich veranlasst war, insbesondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei. Eine ähnliche Wertung liegt auch § 41 UrhG zugrunde. Im Sinne der Einheit der Rechtsordnung muss auch der Bildnisschutz nach § 78 UrhG dann entfallen, wenn die Veröffentlichung im Interesse der Strafrechtspflege und der öffentlichen Sicherheit amtlich veranlasst wird. Andernfalls wäre der Zweck des § 7a Abs 3 Z 2 MedG, Bedürfnisse der Fahndung und der Gefahrenabwehr im Rahmen der allgemeinen Sicherheitspolizei abzudecken, nicht zu erreichen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 63/95
    Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 63/95
    Veröff: SZ 68/125
  • 4 Ob 2099/96x
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2099/96x
  • 4 Ob 184/97f
    Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 184/97f
    Vgl auch; Veröff: SZ 70/183
  • 4 Ob 8/98z
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 8/98z
    Vgl; Beisatz: Wertungen des Medienrechtes sind jedenfalls dort, wo der gleiche Sachverhalt geregelt wird, bei der Auslegung des § 78 UrhG zu berücksichtigen. (T1)
  • 4 Ob 385/97i
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 385/97i
    Vgl
  • 4 Ob 331/98z
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 331/98z
    Vgl auch; Beisatz: Eine amtliche Veranlassung im Sinn des § 7a Abs 3 Z 2 MedG bildet einen Rechtfertigungsgrund, der von vornherein zur Verneinung einer Verletzung berechtigter Interessen führt. (T2)
  • 4 Ob 206/03b
    Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 206/03b
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Auch; Bem: Mit kurzer Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung zur freien Werknutzung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit. (T3); Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 224/08g
    Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 224/08g
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Unterschiedliche Wertungen. (T4)
  • 4 Ob 216/13p
    Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 216/13p
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Das gilt insbesondere für den hier strittigen Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs iSv § 7 MedienG. (T5)
    Beisatz: Die Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten iSv § 78 UrhG folgt jedoch nicht aus einer schematischen Anwendung dieser Bestimmung. Sie ergibt sich vielmehr aus der (auch) darin ausgedrückten Wertung des Gesetzgebers, dass jedenfalls die Intimsphäre einer Person grundsätzlich jeder Erörterung in der Öffentlichkeit entzogen ist. (T6)
  • 4 Ob 124/13h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 124/13h
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0074824

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.02.2016

Dokumentnummer

JJR_19950711_OGH0002_0040OB00063_9500000_001

Rechtssatz für 4Ob2099/96x 4Ob2251/96z...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0104569

Geschäftszahl

4Ob2099/96x; 4Ob2251/96z; 4Ob137/97v; 4Ob331/98z; 4Ob170/07i

Entscheidungsdatum

25.06.1996

Norm

MedienG §7a
MedienG §7b
UrhG §41
UrhG §78

Rechtssatz

Auch ohne amtliche Veranlassung kann das Veröffentlichungsinteresse überwiegen, wenn der dem Polizeibericht entsprechende Aufruf um Hinweise an die Bevölkerung veröffentlicht wird und das Anliegen der Sicherheitsbehörde durch die Bildnisveröffentlichung wesentlich gefördert werden kann. Dass dabei kein Fahndungsfoto verwendet wird, kann solange nicht schaden, als das verwendete Lichtbild an sich berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt. Besteht der Verdacht, dass der Abgebildete noch weitere strafbare Handlungen begangen hat und kann die Bildveröffentlichung zur Aufklärung derselben beitragen, dann überwiegt das Veröffentlichungsinteresse jedenfalls dann, wenn die mit der Bildnisveröffentlichung verbundene weitere Berichterstattung nicht in besonderer Weise gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hat.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 2099/96x
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2099/96x
  • 4 Ob 2251/96z
    Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2251/96z
    Vgl auch; Beisatz: Dass ein Hinweis auf das Ersuchen der Sicherheitsbehörde unterblieben ist, hat für die Interessenabwägung keine entscheidende Bedeutung. (T1)
  • 4 Ob 137/97v
    Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 137/97v
    nur: Besteht der Verdacht, dass der Abgebildete noch weitere strafbare Handlungen begangen hat und kann die Bildveröffentlichung zur Aufklärung derselben beitragen, dann überwiegt das Veröffentlichungsinteresse jedenfalls dann, wenn die mit der Bildnisveröffentlichung verbundene weitere Berichterstattung nicht in besonderer Weise gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hat. (T2); Beisatz: Wird im Begleittext nicht ausgeführt, dass jedenfalls von der Richtigkeit des Schuldvorwurfes auszugehen sei und somit kein Zweifel an der Schuld des Abgebildeten bestehe, so wird nicht "in besonderer Weise" gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, und überwiegt das aus Gründen der Strafrechtspflege gegebene Veröffentlichungsinteresse. (T3)
  • 4 Ob 331/98z
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 331/98z
    Vgl auch
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    nur: Auch ohne amtliche Veranlassung kann das Veröffentlichungsinteresse überwiegen, wenn der dem Polizeibericht entsprechende Aufruf um Hinweise an die Bevölkerung veröffentlicht wird und das Anliegen der Sicherheitsbehörde durch die Bildnisveröffentlichung wesentlich gefördert werden kann. (T4); Veröff: SZ 2008/31

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104569

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.02.2016

Dokumentnummer

JJR_19960625_OGH0002_0040OB02099_96X0000_002

Rechtssatz für 4Ob179/01d 4Ob221/03h 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0115740

Geschäftszahl

4Ob179/01d; 4Ob221/03h; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w

Entscheidungsdatum

12.09.2001

Norm

UrhG §3 Abs2
EWG-RL 93/98/EWG - Schutzdauerrichtlinie 393L0098 Art6

Rechtssatz

Nach Auffassung des erkennenden Senats ist seit Wirksamwerden der Schutzdauer-RL eine Fotografie dann als Lichtbildwerk im Sinn des § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern möglich ist, als dessen Persönlichkeit auf Grund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung und vieles mehr) zum Ausdruck kommt. Eine solche Gestaltungsfreiheit besteht jedenfalls nicht nur für professionelle Fotografen bei Arbeiten mit dem Anspruch auf hohes künstlerisches Niveau, sondern auch für die Masse der Amateurfotografen, die alltägliche Szenen in Form von Landschaftsfotos, Personenfotos oder Urlaubsfotos festhalten.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 179/01d
    Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 179/01d
  • 4 Ob 221/03h
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 221/03h
    Beisatz: Der zweidimensionalen Wiedergabe eines in der Natur vorgefundenen Objekts ist dann urheberrechtlicher Werkcharakter zuzubilligen, wenn die selbst gestellte Aufgabe, eine möglichst naturgetreue Abbildung zu erreichen, dennoch ausreichend Spielraum für eine individuelle Gestaltung zulässt. (T1)
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    nur: Nach Auffassung des erkennenden Senats ist seit Wirksamwerden der Schutzdauer-RL eine Fotografie dann als Lichtbildwerk im Sinn des § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern möglich ist, als dessen Persönlichkeit auf Grund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung und vieles mehr) zum Ausdruck kommt. (T2); Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
    nur T2
  • 4 Ob 92/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
    nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115740

Im RIS seit

12.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2011

Dokumentnummer

JJR_20010912_OGH0002_0040OB00179_01D0000_001

Rechtssatz für 4Ob179/01d 4Ob221/03h 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0115748

Geschäftszahl

4Ob179/01d; 4Ob221/03h; 4Ob47/06z; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob175/08a; 4Ob184/13g; 4Ob140/14p

Entscheidungsdatum

12.09.2001

Norm

UrhG §3 Abs2

Rechtssatz

Lichtbilder sind als Lichtbildwerke zu beurteilen, sofern nur die eingesetzten Gestaltungsmittel eine Unterscheidbarkeit bewirken. Dieses Kriterium der Unterscheidbarkeit ist immer schon dann erfüllt, wenn man sagen kann, ein anderer Fotograf hätte das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 179/01d
    Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 179/01d
  • 4 Ob 221/03h
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 221/03h
  • 4 Ob 47/06z
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 47/06z
    Beisatz: Ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbildwerk liegt schon dann vor, wenn das Lichtbild Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers ist. Ein besonderes Maß an Originalität ist nicht erforderlich; es genügt, dass die Persönlichkeit des Urhebers aufgrund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung etc) zum Ausdruck kommt. (T1)
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Beisatz: Auch alltägliche Portraitfotos sind schon dann Lichtbildwerke, wenn sie eine visuelle Gestaltung durch den Fotografen aufweisen. (T2)
    Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
    Beis wie T2
  • 4 Ob 92/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
    Auch; Beis wie T2
  • 4 Ob 175/08a
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 175/08a
    Vgl; Beisatz: Dass andere Fotografen möglicherweise zu einem sehr ähnlichen Ergebnis gelangt wären, steht dem Werkcharakter der Fotostrecke des Klägers noch nicht entgegen, weil ein bestimmtes Mindestmaß an Individualität hiefür nicht erforderlich ist. (T3)
  • 4 Ob 184/13g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 184/13g
    Auch; nur: Dieses Kriterium der Unterscheidbarkeit ist immer schon dann erfüllt, wenn man sagen kann, ein anderer Fotograf hätte das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet. (T4)
    Beisatz: Hier: Liveübertragung einer Sportveranstaltung. (T5); Veröff: SZ 2013/124
  • 4 Ob 140/14p
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 140/14p
    Auch; Veröff: SZ 2014/93

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115748

Im RIS seit

12.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2016

Dokumentnummer

JJR_20010912_OGH0002_0040OB00179_01D0000_002

Rechtssatz für 4Ob115/04x 4Ob47/06z 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119011

Geschäftszahl

4Ob115/04x; 4Ob47/06z; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s

Entscheidungsdatum

25.05.2004

Norm

UrhG §3 Abs2
UrhG §73

Rechtssatz

Urheberrechtsschutz für Lichtbildwerke und Leistungsschutz nach §§ 73 ff UrhG schließen einander nicht aus, so dass Lichtbildwerken parallel zum urheberrechtlichen Schutz auch der Leistungsschutz offen steht.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 115/04x
    Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 115/04x
  • 4 Ob 47/06z
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 47/06z
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Auch; Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119011

Im RIS seit

24.06.2004

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2011

Dokumentnummer

JJR_20040525_OGH0002_0040OB00115_04X0000_001

Rechtssatz für 4Ob170/07i 4Ob92/08w 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123236

Geschäftszahl

4Ob170/07i; 4Ob92/08w; 4Ob104/11i

Entscheidungsdatum

11.03.2008

Norm

UrhG §41

Rechtssatz

Die Veröffentlichung eines Personenbildes als freie Werknutzung gemäß § 41 UrhG im Interesse der im Rahmen der öffentlichen Sicherheit wahrzunehmenden Strafrechtspflege setzt einen bestimmten ausdrücklichen Aufruf der Sicherheitsbehörden zur Bildnisveröffentlichung nicht voraus. Für die Veröffentlichung in freier Werknutzung genügt vielmehr, wenn bei den Sicherheitsbehörden Bildnisse zur Veröffentlichung aufliegen und im Kontext mit deren Publikation auf tatsächlich noch anhängige strafbehördliche Ermittlungen zur Aufklärung einer strafbaren Handlung hingewiesen wird.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 92/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
  • 4 Ob 104/11i
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 104/11i
    Beisatz: Für den geforderten Kontext reicht es nicht aus, dass auf anhängige Ermittlungen verwiesen wird; vielmehr muss sich ergeben, in welchem inhaltlichem Zusammenhang die Veröffentlichung mit diesen Ermittlungen steht. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123236

Im RIS seit

10.04.2008

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2012

Dokumentnummer

JJR_20080311_OGH0002_0040OB00170_07I0000_001

Rechtssatz für 4Ob170/07i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123237

Geschäftszahl

4Ob170/07i

Entscheidungsdatum

11.03.2008

Norm

UrhG §41
EG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art5 Abs3 lite

Rechtssatz

Mit der UrhG-Novelle 2003 ging eine inhaltliche Erweiterung des § 41 UrhG einher, indem die Beschränkung auf Beweiszwecke entfiel und die zulässige freie Werknutzung auf parlamentarische Verfahren ausgedehnt wurde.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Veröff: SZ 2008/31

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123237

Im RIS seit

10.04.2008

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2011

Dokumentnummer

JJR_20080311_OGH0002_0040OB00170_07I0000_002

Rechtssatz für 4Ob170/07i 4Ob102/08s 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123238

Geschäftszahl

4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob109/10y; 4Ob175/12g; 4Ob190/12p

Entscheidungsdatum

11.03.2008

Norm

UrhG §5 Abs2

Rechtssatz

Eine freie Benützung kommt um so weniger in Betracht, je ausgeprägter die Individualität der Vorlage ist, desto weniger wird sie gegenüber dem neugeschaffenen Werk verblassen. Umgekehrt wird sie um so eher verblassen, je stärker die Individualität des neuen Werks ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
    Beisatz: Der Bearbeitungsschutz setzt keine „besondere" Individualität des Originalwerks voraus. Wohl aber ist der jeweilige Grad der Individualität ein Element bei der Beantwortung der Frage, ob noch eine geschützte Bearbeitung im Sinn von § 5 Abs 1 UrhG oder schon eine freie Nachschöpfung im Sinn von § 5 Abs 2 UrhG vorliegt. (T1)
  • 4 Ob 92/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
    nur: Eine freie Benützung kommt um so weniger in Betracht, je ausgeprägter die Individualität der Vorlage ist. (T2)
  • 4 Ob 109/10y
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 109/10y
    Vgl
  • 4 Ob 175/12g
    Entscheidungstext OGH 18.10.2012 4 Ob 175/12g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: AGB‑Klauseln. (T3)
  • 4 Ob 190/12p
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 190/12p
    Auch; Beisatz: Hier: Hundertwasser-Haus. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123238

Im RIS seit

10.04.2008

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2013

Dokumentnummer

JJR_20080311_OGH0002_0040OB00170_07I0000_003

Entscheidungstext 4Ob170/07i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

ÖJZ-LS 2008/47 = ÖBl-LS 2008/146 = ÖBl-LS 2008/147 = ÖBl-LS 2008/148 = ÖBl-LS 2008/150 = MR 2008,248 (Walter) - Natascha K/Phantombild = ÖBl 2008/71 S 345 (Büchele) - ÖBl 2008,345 (Büchele) = RdW 2008/392 S 437 (Info aktuell) - RdW 2008,437 (Info aktuell) = ecolex 2008/275 S 753 - ecolex 2008,753 = SZ 2008/31 - Natascha K. = HS 39.240 = HS 39.244 = HS 39.246

Geschäftszahl

4Ob170/07i

Entscheidungsdatum

11.03.2008

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei Eva-Maria P*****, vertreten durch Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Unterlassung, Urteilsveröffentlichung, Rechnungslegung und Zahlung (Gesamtstreitwert: 92.000 EUR; Streitwert im Provisorialverfahren: 50.000 EUR), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses (Streitwert: 25.000 EUR) der klagenden und widerbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 4. Juli 2007, GZ 5 R 51/07t-12, womit die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 29. Jänner 2007, GZ 34 Cg 136/06s-6, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss zu lauten hat:

„Zur Sicherung des Anspruchs der widerklagenden Partei gegenüber der widerbeklagten Partei auf Unterlassung urheberrechtswidriger Handlungen, worauf die Widerklage gerichtet ist, wird der widerbeklagten Partei geboten, es ab sofort zu unterlassen, Lichtbildwerke der widerklagenden Partei, insbesondere die in Beilage ./H abgebildeten Lichtbildwerke Nr 4 und 6 in unveränderter, veränderter oder bearbeiteter Form zu vervielfältigen oder zu verbreiten.

Das Mehrbegehren, auch die Vervielfältigung oder Verbreitung der in Beilage ./H abgebildeten Lichtbildwerke Nr 1 bis 3 und 5 zu verbieten, wird abgewiesen.

Diese einstweilige Verfügung wird bis zur rechtskräftigen Erledigung der auf Unterlassung urheberrechtsverletzender Handlungen gerichteten Widerklage erlassen.

Die widerklagende Partei ist schuldig, der widerbeklagten Partei die mit 797,28 EUR bestimmten Äußerungskosten (darin 132,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen."

Die widerklagende Partei hat zwei Drittel der Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig und ein Drittel endgültig selbst zu tragen. Die widerklagende Partei ist schuldig, der widerbeklagten Partei die mit 803,80 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 133,97 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Begründung:

 

Die (Wider-)Klägerin ist Fotografin. Sie hat die aus Beilage ./H und weiter unten ersichtlichen Portraitfotos eines Mädchens im Kindergartenalter hergestellt. Einzig die Abbildung in der Mitte der zweiten Reihe (Foto Nr 5) stammt nicht von der Klägerin. Die Fotos werden von links oben beginnend mit den Nummern 1 bis 6 bezeichnet.

Das Foto Nr 1 gestaltete die Klägerin in der Weise, dass sie eine Kopfneigung wählte, um das Gesicht schlanker erscheinen zu lassen. Die Lage des roten Haarreifens wählte sie, um dem Haaransatz einen bestimmten Bogen zu verleihen. Weiters achtete die Klägerin auf den Winkel des Ellenbogens, um der Gesamtkomposition eine ausgewogene Form zu geben. Die Handhaltung wählte sie ebenfalls besonders unter dem Gesichtspunkt eines möglichst schlanken Erscheinungsbilds.

Vom 2. März 1998 bis 23. August 2006 war das abgebildete Mädchen abgängig. Da die Polizei mitgeteilt hatte, ein Foto des vermissten Mädchens liege zwecks Veröffentlichung auf, suchte ein damals für einen Zeitungsverlag tätiger Journalist das Sicherheitsbüro auf, und erhielt zwei Ablichtungen von Fotos, die die Klägerin hergestellt hatte.

Im Auftrag des Verlags wurde mit Hilfe eines elektronischen Bildbearbeitungsprogramms die computeranimierte Abbildung Nr 5 angefertigt, deren Grundlage das Foto Nr 1 war. Aus dieser Aufnahme schnitt der Bearbeiter die Gesichts- und Handpartie aus und bettete sie in eine bestehende Drittaufnahme eines älteren Mädchens ein. Die Übergänge zwischen den beiden Fotos passte er farblich an. Das ausgeschnittene Gesicht drehte er um die eigene Achse, um eine Harmonie mit der Neigung des Kopfes im Foto herzustellen. Der Gesichtsausschnitt wurde soweit vergrößert und gezerrt, dass er in die Drittaufnahme eingepasst werden konnte.

Zwischen Abbildung Nr 1 und Nr 5 stimmen die Lichtsituation, der Haaransatz, der Mund und die Stellung der Hand überein. Unterschiede finden sich in der Form der Augen und Ohren.

Die (Wider-)Beklagte verlegt und vertreibt eine periodische Druckschrift. In ihrer Ausgabe vom 24. August 2006 veröffentlichte sie im Zusammenhang mit Berichten über das vermisste Mädchen das Foto Nr 4. In den Ausgaben vom 25., 28., 29. und 30. August sowie 1. und 4. September 2006 veröffentlichte sie die Computeranimation Nr 5. Darüber hinaus veröffentlichte sie in den Ausgaben vom 25. und 28. August 2006 das Foto Nr 6. In keinem der die Fotos begleitenden Artikel war die Person des Kindesentführers, der Selbstmord begangen hatte, fraglich. Lediglich in den Ausgaben vom 25. August 2006 und 1. September 2006 wurde die Frage nach möglichen Mittätern erörtert.

Am 16. November 2006 beendete die Polizei die Ermittlungen, am 17. November 2006 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Freiheitsentziehung ein.

Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsbegehrens beantragte die Klägerin, der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung zu verbieten, Werke der Klägerin, insbesondere die in Beilage ./H abgebildeten Lichtbilder, in unveränderter, veränderter oder bearbeiteter Form, wie zum Beispiel dem ebenfalls in Beilage ./H abgebildeten Phantombild Nr 5, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Die Klägerin sei alleinige Urheberin der genannten Lichtbilder. Die Beklagte habe diese in ihren Zeitungsausgaben ohne ihre Zustimmung vervielfältigt und verbreitet. Zudem habe sie jenes Foto hergestellt, auf dessen Grundlage die Computeranimation Nr 5 geschaffen wurde, welche als Phantombild des vermissten Mädchens veröffentlicht worden sei, als es noch keine aktuellen Fotos gegeben habe. Abgesehen von einer Verzerrung seien keine Änderungen vorgenommen worden, das Original scheine durch. Es liege daher eine unzulässige Bearbeitung im Sinn des § 5 Abs 1 UrhG vor, der die Klägerin nie zugestimmt habe.

Die Beklagte wendete ein, die Abbildung Nr 5 sei eine von einem Dritten originär geschaffene Computergrafik, die als unabhängige Schöpfung zu werten sei. Die Fotos Nr 1, 3 und 4 habe sie nicht veröffentlicht, Foto Nr 2 habe die Klägerin der Polizei und den Eltern des vermissten Mädchens zu Zwecken der öffentlichen Fahndung übergeben. Die in Beilage ./H ersichtlichen Abbildungen seien mit Ausnahme von Nr 5 von der Polizei und von allen größeren Medien veröffentlicht worden. Abbildung Nr 2 habe die Polizei für Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt. Die Bilder Nr 2, 5 und 6 seien daher im Interesse der Strafrechtspflege benutzt worden, zumal auch nach dem Auftauchen des vermissten Mädchens nach Mittätern gefahndet und das Strafverfahren erst im Dezember 2006 eingestellt worden sei.

Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag teilweise statt und untersagte der Beklagten, die Lichtbildwerke Nr 1, 4 und 6 in unveränderter, veränderter oder bearbeiteter Form, wie zum Beispiel die Computeranimation Nr 5, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Das darüber hinausgehende Mehrbegehren wies es ab. Abbildung Nr 5 sei eine Bearbeitung des von der Klägerin geschaffenen Portraitfotos. Es sei der Gesichtsausdruck, verstärkt durch die Handhaltung, übernommen worden, zumal es gerade der Zweck der Computeranimation gewesen sei, das vermutliche Aussehen des vermissten Mädchens nach ihrer Entführung darzustellen. Abgesehen von der Veränderung in den Augen sei das Originalwerk in wesentlichen Zügen übernommen worden. Abbildung Nr 5 sei daher die Bearbeitung eines Lichtbildwerks, die der Einwilligung der Schöpferin bedurft hätte. Dies gelte ebenso für die Verwertung durch die Beklagte, weil die Verwertung der Bearbeitung auch eine Verwertung des bearbeiteten Werks in sich schließe. Die Fassung des Unterlassungsgebots bei Urheberrechtsverletzungen habe in erster Linie auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das verletzt worden sei. Darüber hinaus könnten jedoch aus Gründen des Umgehungsschutzes ähnliche Fälle berücksichtigt werden. Die Formulierung „in unveränderter, veränderter oder bearbeiteter Form" sei zur Hintanhaltung von verbotenen oder von Umgehungshandlungen nicht zu beanstanden. Unterlassungsgebote hätten sich aber immer am konkreten Verstoß zu orientieren, insoweit seien die Lichtbilder Nr 2, 3 und 4 auszunehmen, weil hier ein Eingriff weder bescheinigt worden sei, noch ein solcher drohe.

Das Rekursgericht bestätigte diese einstweilige Verfügung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die Veröffentlichung der Fotos bedürfe auch dann der Zustimmung der Klägerin, wenn diese zu Zwecken der Strafrechtspflege benutzt worden seien, weil § 41 UrhG nicht die aufklärende Tätigkeit der Presse umfasse. Die Abbildung Nr 5 sei kein selbständiges neues Werk im Sinn des § 5 Abs 2 UrhG, es liege keine freie Benützung des Fotos Nr 1, sondern eine Bearbeitung desselben vor. Für die freie Benützung sei kennzeichnend, dass trotz Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes selbständiges Werk vorliege, demgegenüber das Werk, an das es sich anlehne, vollständig in den Hintergrund trete. Freie Benützung setze voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen werde, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern nur als Anregung für das eigene Werkschaffen diene. Für die Abhängigkeit einer Nachschöpfung sei entscheidend, dass in ihr die wesentlichen Züge des Originalwerks wiederkehrten, während bei einer freien Benützung die Züge des benützten Werks angesichts der Individualität der neuen Schöpfung verblassten. Das Augenmerk sei daher auf jene Merkmale zu legen, welche den ästhetischen Gesamteindruck des benützten Originals ausmachten. Stimmten diese Merkmale überein, so greife die Nachschöpfung in den geschützten Bereich des Originals ein, weil der Verkehr seinen Blick in der Regel mehr auf die Übereinstimmung als auf die abweichenden Merkmale richte. Vergleiche man die beiden Bilder in ihrer Gesamtheit, bilde die Abbildung Nr 5 keine Neuschöpfung, deren Verwertung nicht der Einwilligung der Urheberin bedürfe. Die Computeranimation habe abgesehen von der Veränderung des Gesichtsausschnitts, insbesondere dessen Vergrößerung und Verzerrung, die wesentlichen Merkmale des Originallichtbilds übernommen; dies insbesondere in Bezug auf den nach links geneigten Kopf, die aufgestützte Hand, den Haaransatz und den Großteil des Gesichts, vor allem den Mund. Durch den übernommenen ernsten Gesichtsausdruck scheine das Originalbild durch.

Rechtliche Beurteilung

Der von der Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs, mit dem sie die gänzliche Abweisung des Sicherungsantrags anstrebt, ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist teilweise auch berechtigt.

Die Beklagte vertritt in ihrem Rechtsmittel die Auffassung, dass das Urheberrecht der Benutzung eines Werks in Presseberichten dann nicht entgegenstehe, wenn die Bildnisveröffentlichung dem Interesse der Aufklärung von Straftaten diene; dies unabhängig davon, ob die Veröffentlichung auf Ersuchen einer Behörde erfolge oder nicht. Der Gesetzgeber habe § 41 UrhG ausdrücklich nicht auf Beweisverfahren vor Gerichten und anderen Behörden einschränken wollen. Im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Fotos sei noch nach möglichen Mittätern gefahndet worden und das Strafverfahren noch anhängig gewesen. Bei Foto Nr 5 handle es sich um ein neues selbständiges Werk. Den Fotos der Klägerin mangle es an jeglicher Originalität, sie beruhten nur auf handwerksmäßigem Können, weshalb sie nur gegen Vervielfältigung in der Originalform geschützt seien. Im Übrigen dürfe der geforderte „Abstand" von der Vorlage nicht allzu umfangreich angelegt werden, weil sonst § 5 Abs 2 UrhG keinen Anwendungsbereich hätte. Der Schutz eines Werks sei um so schwächer, je weniger Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Dem Urheber des Bildes Nr 5 sei ein enger Spielraum zur Verfügung gestanden, weil das Motiv mit dem vermuteten gegenwärtigen Aussehen des vermissten Mädchens vorgegeben gewesen sei. Innerhalb dieses Freiraums sei eine Vielzahl gestalterischer Möglichkeiten ausgeschöpft worden.

Hiezu hat der Senat erwogen:

1. Bis zum Inkrafttreten der UrhG-Novelle 2003 stand nach § 41 UrhG (aF) der Benützung eines Werks zu Beweiszwecken im Verfahren vor den Gerichten oder vor anderen Behörden sowie für Zwecke der Strafrechtspflege und der öffentlichen Sicherheit das Urheberrecht nicht entgegen. Nach einer älteren Entscheidung (4 Ob 349/63 = JBl 1964, 423) war auch an die Vervielfältigung und Verbreitung eines Bildnisses in einem Steckbrief zu denken. An die aufklärende Tätigkeit der Presse im Zusammenhang mit Kriminalfällen sei bei der zitierten urheberrechtlichen Bestimmung aber nicht gedacht.

Diese Rechtsprechung wurde im Zusammenhang mit § 78 UrhG, der in Abs 2 auf § 41 UrhG verweist und auf eine Interessenabwägung abstellt, weiterentwickelt. Der erkennende Senat sprach aus, dass das Interesse an der Verbreitung eines Bildes nur dann überwiegen kann, wenn die Veröffentlichung des Bildes einen Nachrichtenwert hat. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Veröffentlichung dazu dient, vor dem Abgebildeten zu warnen oder im Zusammenhang mit ihm angelasteten Straftaten Informationen zu erlangen, und zwar insbesondere dann, wenn die Sicherheitsbehörden um die Veröffentlichung eines Fotos ersuchen (4 Ob 63/95 = ÖBl 1996, 161). Aber auch ohne amtliche Veranlassung kann das Veröffentlichungsinteresse überwiegen, wenn der dem Polizeibericht entsprechende Aufruf um Hinweise an die Bevölkerung veröffentlicht wird und das Anliegen der Sicherheitsbehörde durch die Bildnisveröffentlichung wesentlich gefördert werden kann (4 Ob 2099/96x = MuR 1996, 187; RIS-Justiz RS0104569).

2. Durch die UrhG-Novelle 2003 erfolgte die Umsetzung von Art 5 Abs 3 lit e der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Info-RL), womit eine inhaltliche Erweiterung des § 41 UrhG einher ging, indem die Beschränkung auf Beweiszwecke entfiel und die zulässige freie Werknutzung auf parlamentarische Verfahren ausgedehnt wurde (Thiele in Kucsko [2008] urheber.recht, 674 f; Ciresa, Österreichisches Urheberrecht, § 41 Rz 1 f). Die öffentliche Sicherheit ist ein weit gefasster Begriff; sie erfasst insbesondere die Kriminalberichterstattung, in deren Zusammenhang zum Beispiel Fotos über amtliche Veranlassung der Sicherheitsbehörden verwendet werden dürfen, ohne dass es hierzu der Zustimmung des Urhebers bedarf (Ciresa aaO Rz 4). Auch wenn der Tatbestand durch die Umsetzung der Info-RL erweitert wurde, hat dies auf den hier zu behandelnden Sachverhalt keine konkrete Auswirkung. Die einzige Neuerung ist, dass die Förderung der Strafrechtspflege nunmehr unter den allgemeinen Begriff der öffentlichen Sicherheit fällt.

3. Festzuhalten ist, dass die beiden jüngeren zuvor angeführten Entscheidungen nicht im Widerspruch zur Entscheidung 4 Ob 349/63 stehen. Es trifft zu, dass an die aufklärende Tätigkeit der Presse im Zusammenhang mit Kriminalfällen bei § 41 UrhG nicht gedacht wurde (Thiele aaO 678 mwN). Auch aus den beiden späteren Entscheidungen ist nicht abzuleiten, dass Medien unter dem Titel der Strafrechtspflege jedenfalls Bilder ohne Zustimmung deren Urheber veröffentlichen dürfen. Vielmehr muss sich die Abbildung eines Fotos im Rahmen der Strafrechtspflege aus einer amtlichen Veranlassung der Sicherheitsbehörden ableiten lassen. Eine ausdrückliche Aufforderung ist demgegenüber nicht erforderlich. Die normale Verwertung des Werks beziehungsweise des sonstigen Schutzgegenstands darf aber nicht beeinträchtigt und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht verletzt werden. § 41 UrhG ist nach seinem Zweck (teleologisch) auszulegen (Ciresa aaO Rz 3 mwN). Es war nicht die Absicht des Gesetzgebers, der Presse die Möglichkeit einzuräumen, aus eigenem Antrieb Strafrechtspflege zu betreiben, es soll nur diese nicht durch Urheberrechte beeinträchtigt werden (Thiele aaO 675).

4. Auch wenn im Anlassfall kein ausdrücklicher Aufruf zur Veranlassung bestimmter Veröffentlichungen erfolgte, lagen zwei Fotos des vermissten Mädchens zu diesem Zweck bei den Sicherheitsbehörden auf. Da die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und das Strafverfahren bis Mitte November 2006 andauerten, kann durchaus angenommen werden, dass die Veröffentlichungen (teilweise auch) der Strafrechtspflege durch die Sicherheitsbehörden dienten. Es ist allerdings zwischen jenen Artikeln der Beklagten zu unterscheiden, in denen auf einen möglichen Mittäter des zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Entführers hingewiesen wurde, und jenen, die in keinem Zusammenhang mit der Aufklärung einer strafbaren Handlung standen.

Diese Ausführungen sind somit - vor dem Hintergrund des hier maßgebenden Sachverhalts - folgendermaßen zusammenzufassen:

Die Veröffentlichung eines Personenbildes als freie Werknutzung gemäß § 41 UrhG im Interesse der im Rahmen der öffentlichen Sicherheit wahrzunehmenden Strafrechtspflege setzt einen bestimmten ausdrücklichen Aufruf der Sicherheitsbehörden zur Bildnisveröffentlichung nicht voraus. Für die Veröffentlichung in freier Werknutzung genügt vielmehr, wenn bei den Sicherheitsbehörden Bildnisse zur Veröffentlichung aufliegen und im Kontext mit deren Publikation auf tatsächlich noch anhängige strafbehördliche Ermittlungen zur Aufklärung einer strafbaren Handlung hingewiesen wird.

Die Abbildung Nr 4 und die Abbildung Nr 6 wurden je einmal veröffentlicht, ohne dass dabei auf mögliche Mittäter hingewiesen und damit (zumindest auch) der Strafrechtspflege gedient wurde. Die Beklagte kann sich daher nicht auf die Ausnahmebestimmung des § 41 UrhG berufen. Sie hätte in diesen Fällen vielmehr gemäß § 74 Abs 1 UrhG der Zustimmung der Klägerin als Urheberin zur Veröffentlichung der Abbildungen bedurft.

Da jedenfalls in Ansehung dieser beiden Fotos Verstöße gegen den Urheberrechtsschutz vorliegen, ist das Unterlassungsbegehren in Beziehung auf die Fotos Nr 4 und 6 berechtigt und muss dem Revisionsrekurs insoweit ein Erfolg versagt bleiben.

5. In Ansehung der Abbildungen Nr 1 und 5 ist zuallererst zu klären, ob es sich bei Foto Nr 1 um ein Lichtbildwerk oder ein Lichtbild handelt. Während nämlich Lichtbildwerke gemäß § 3 Abs 2 UrhG als Werke der bildenden Künste geschützt sind, genießen einfache Lichtbilder (nur) den Leistungsschutz nach den §§ 73 ff UrhG, der im Übrigen auch Lichtbildwerken parallel zum urheberrechtlichen Schutz offen steht (4 Ob 179/01d = MR 2001, 389 [M. Walter] = ÖBl 2003, 39 [Gamerith]).

Lichtbilder sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dann als Lichtbildwerk im Sinn des § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern möglich ist, als dessen Persönlichkeit auf Grund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung uvm) zum Ausdruck kommt (4 Ob 179/01d ua; RIS-Justiz RS0115740). Auch alltägliche Portraitfotos sind schon dann Lichtbildwerke, wenn sie eine visuelle Gestaltung durch den Fotografen aufweisen. Das Kriterium der Unterscheidbarkeit ist immer schon dann erfüllt, wenn man sagen kann, ein anderer Fotograf hätte das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet (4 Ob 179/01d; RIS-Justiz RS0115748).

5.1. Auf Grund der von der Klägerin ausgewählten Gestaltungselemente, vor allem der Kopfneigung und Handhaltung, ist der Abbildung ein Grad an Individualität verliehen, der es von anderen Portraifotos unterscheidet. Ein anderer Fotograf hätte bei der Ablichtung des später vermissten Mädchens wohl eine andere Variante gewählt. Die Abbildung Nr 1 ist daher als Lichtbildwerk zu beurteilen. Daraus folgt der urheberrechtliche Schutz vor Bearbeitungen im Sinn des § 5 Abs 1 UrhG. Eine Urheberrechtsverletzung durch die Veröffentlichung der Abbildung Nr 5 liegt aber nur vor, wenn es sich bei dieser Computeranimation um eine Bearbeitung und nicht um die freie Benützung des Fotos Nr 1 handelt.

6. Für die freie Benützung ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes, selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. An einer solchen Freischöpfung besteht daher kein abhängiges, sondern ein selbständiges Urheberrecht, zu dessen Verwertung es keiner Einwilligung des Urhebers des benützten Werks bedarf. Angesichts der Eigenart des neuen Werks müssen die Züge des benützten Werks verblassen (stRsp; 4 Ob 13/92 = SZ 65/49 = ÖBl 1992, 75; RIS-Justiz RS0076521; siehe ferner Schumacher in Kucsko aaO 162 mwN). Bei der vergleichenden Beurteilung des benützten und des neugeschaffenen Werks ist zunächst festzustellen, durch welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benützten Werks bestimmt wird. Maßgebend ist ein Vergleich der geistig-ästhetischen Wirkung beider Werke, unterliegt doch nur der geistig-ästhetische Gehalt des Werks mit seiner Eigenart dem Schutzbereich. Dabei kommt es auf die Gesamtwirkung, den Gesamteindruck, an; eine zergliedernde Beurteilung und Gegenüberstellung einzelner Elemente ohne Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs scheidet aus. Die zum freien Formenschatz gehörenden Elemente bleiben dabei - als außerhalb der allein geschützten konkreten eigentümlichen Gestaltung liegend - außer Betracht (RIS-Justiz RS0076460). Die Abgrenzung, ob Bearbeitung oder freie Benützung vorliegt, ist im Einzelfall mitunter schwierig. Es ist daher angezeigt, zunächst zu klären, durch welche Merkmale der ästhetische Gesamteindruck des benützten Originals bestimmt wird und ob diese schützbar sind (4 Ob 13/92). Angesichts des schier unerschöpflichen Fundus an frei benützbarem Material ist es gerechtfertigt, die freie Benützung der Werke auf jenes Mindestmaß zu beschränken, das erhalten bleiben muss, will man die Freiheit künstlerischen Schaffens nicht über Gebühr einengen und damit ersticken; an das Vorliegen einer freien Benützung sind daher strenge Anforderungen zu stellen (4 Ob 13/92 ua; RIS-Justiz RS0076496).

6.1. Obwohl eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen ist, lässt sich der allgemeine Grundsatz aufstellen, dass eine freie Benützung um so weniger in Betracht kommt, je ausgeprägter die Individualität der Vorlage ist, desto weniger wird sie gegenüber dem neugeschaffenen Werk verblassen. Umgekehrt wird sie um so eher verblassen, je stärker die Individualität des neuen Werks ist (Ciresa aaO § 5 Rz 47 mwN; Loewenheim in Schricker, Urheberrecht², § 24 (d)UrhG Rn 10 mwN).

Einer Kunstrichtung, die bewusst auf alle nicht funktionell bedingten Gestaltungselemente verzichtet, stehen im ästhetischen Bereich zwangsläufig nur geringere Gestaltungsmöglichkeiten als anderen Kunstrichtungen offen. Je weniger Gestaltungsmöglichkeiten aber zur Verfügung stehen, desto weniger geht von der Individualität des Schöpfers in das Werk ein: Desto schwächer ist sein Schutz (4 Ob 337/84 = ÖBl 1985, 24 ua; RIS-Justiz RS0076654).

6.2. Die zu beurteilenden Lichtbildwerke sind Portraitfotos, bei denen die zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten naturgemäß eingeschränkt sind, zumal es in erster Linie um die Abbildung eines Gesichts geht. Die von der Klägerin gewählte Hand- und Kopfhaltung und auch der Haarreifen verleihen dem Foto Nr 1 Individualität und Unterscheidbarkeit. In Wahrheit dienen diese Gestaltungselemente aber dazu, das Aussehen der Abgebildeten in einem für sie vorteilhaften Licht erscheinen zu lassen, wie die Klägerin in ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst ausführt. Das markante Merkmal, das den ästhetischen Gesamteindruck eines Portraits ausmacht und den Blick eines Betrachters auf sich zieht, ist das Gesicht. Die von der Klägerin der Abbildung Nr 1 verschaffte Individualität ist demgegenüber sehr gering, weshalb der urheberrechtliche Schutzbereich des Fotos vergleichsweise gering auszumessen ist. Bei einem Portraitfoto sind die Gestaltungsmöglichkeiten von vornherein gering, daher ist der urheberrechtliche Schutz entsprechend eng.

Das Gesicht aus der Abbildung Nr 1 wurde für die Computeranimation farblich adaptiert, etwas um die eigene Achse gedreht, vergrößert und gezerrt. Auch die Form der Augen und Ohren wurden verändert. Lediglich Lichtsituation, Mund, Haaransatz und Handstellung sind ident. Zu berücksichtigen ist auch, dass dem Schöpfer der Computeranimation enge gestalterische Grenzen gesetzt waren, als er ausgehend von Foto Nr 1 möglichst gut das tatsächliche Aussehen des vermissten Mädchens Jahre später darstellen wollte. Die durchgeführten digitalen Veränderungen bewirken einen derart großen Abstand zur Abbildung Nr 1, dass die Individualität der Vorlage im Vergleich zum neuen Werk verblasst. Die Computeranimation ist somit als eine freie Benützung von Abbildung Nr 1 im Sinn des § 5 Abs 2 UrhG zu beurteilen. Sie ist ein neues, unabhängiges und selbst urheberrechtlich geschütztes Werk. Ihre Veröffentlichung bedurfte daher der Zustimmung der Klägerin nicht, weshalb dem Sicherungsantrag in Ansehung der Abbildung Nr 5 mangels bescheinigtem Eingriffs in die Urheberrechte der Klägerin die Berechtigung fehlt.

Dies bedeutet auch, dass kein Eingriff in Ansehung des Fotos Nr 1 bescheinigt ist, weil die Beklagte diese Abbildung in ihrer ursprünglichen Form nicht veröffentlichte. Dass ein Eingriff drohe, behauptet die Klägerin nicht. Da ein Unterlassungsgebot am konkreten oder drohenden Verstoß zu orientieren ist und dieser für die Abbildung Nr. 1 nicht vorliegt, ist auch der Sicherungsantrag in Ansehung dieses Fotos abzuweisen.

7. Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Sicherungsverfahrens beruht auf § 393 Abs 1 EO iVm § 41 ZPO; die Widerklägerin ist lediglich mit einem Drittel ihres Begehrens durchgedrungen, weshalb sie der Widerbeklagten zwei Drittel ihrer Äußerungskosten zu ersetzen hat. Die Kostenentscheidung in Ansehung des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Widerklägerin ist mit zwei Dritteln des strittig verbliebenen Begehrens (Bemessungsgrundlage nur mehr 25.000 EUR) durchgedrungen, weshalb sie der Widerbeklagten ein Drittel der Rekurs- und Revisionsrekurskosten zu ersetzen hat.

(Fotos nur in der Originalentscheidung ersichtlich.)

Schlagworte

Natascha K.,

Textnummer

E87075

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:0040OB00170.07I.0311.000

Im RIS seit

10.04.2008

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2012

Dokumentnummer

JJT_20080311_OGH0002_0040OB00170_07I0000_000