Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob349/63 4Ob170/07i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076511

Geschäftszahl

4Ob349/63; 4Ob170/07i

Entscheidungsdatum

17.03.1964

Norm

UrhG §41

Rechtssatz

§ 41 UrhG denkt nicht an Presseberichte.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 349/63
    Entscheidungstext OGH 17.03.1964 4 Ob 349/63
    Veröff: JBl 1964,423
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Vgl aber; Beisatz: § 41 UrhG ist nach seinem Zweck (teleologisch) auszulegen. Es war nicht die Absicht des Gesetzgebers, der Presse die Möglichkeit einzuräumen, aus eigenem Antrieb Strafrechtspflege zu betreiben, es soll nur diese nicht durch Urheberrechte beeinträchtigt werden. (T1); Veröff: SZ 2008/31

Schlagworte

Bem: Siehe auch RS0074824 und RS0123236.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0076511

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2011

Dokumentnummer

JJR_19640317_OGH0002_0040OB00349_6300000_001

Rechtssatz für 4Ob337/84 4Ob157/89 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076654

Geschäftszahl

4Ob337/84; 4Ob157/89; 4Ob95/91; 4Ob98/06z; 4Ob62/07g; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob89/11h; 4Ob142/15h; 4Ob101/18h

Entscheidungsdatum

10.07.1984

Norm

UrhG §1

Rechtssatz

Einer Kunstrichtung, die bewusst auf alle nicht funktionell bedingten Gestaltungselemente verzichtet, stehen im ästhetischen Bereich zwangsläufig nur geringere Gestaltungsmöglichkeiten als anderen Kunstrichtungen offen. Je weniger Gestaltungsmöglichkeiten aber zur Verfügung stehen, desto weniger geht von der Individualität des Schöpfers in das Werk ein: Desto schwächer ist sein Schutz. Dass es für die technische Idee, einen hinterbeinlosen Stuhl aus einem Rohrzug herzustellen, verschiedene Lösungsmöglichkeiten gibt, genügt für die Anerkennung des Kunstwerkcharakters nicht. - "Mart Stam-Stuhl".

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 337/84
    Entscheidungstext OGH 10.07.1984 4 Ob 337/84
    Veröff: ÖBl 1985,24 = GRURInt 1985,684 = MR 1992,21 (Anmerkung M. Walter S 31)
  • 4 Ob 157/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 157/89
    Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 337/84; Beisatz: Mart-Stam-Stuhl II. (T1) Veröff: ecolex 1990,235 = MR 1992,21 (Anmerkung M. Walter S 31) = GRURInt 1992,465
  • 4 Ob 95/91
    Entscheidungstext OGH 05.11.1991 4 Ob 95/91
    nur: Einer Kunstrichtung, die bewusst auf alle nicht funktionell bedingten Gestaltungselemente verzichtet, stehen im ästhetischen Bereich zwangsläufig nur geringere Gestaltungsmöglichkeiten als anderen Kunstrichtungen offen. Je weniger Gestaltungsmöglichkeiten aber zur Verfügung stehen, desto weniger geht von der Individualität des Schöpfers in das Werk ein: Desto schwächer ist sein Schutz. (T2); Beisatz: Le Corbusier-chaise-longue. (T3) Veröff: MR 1992,27 (Walter)
  • 4 Ob 98/06z
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 98/06z
    Auch; Beisatz: Technische Lösungen sind urheberrechtlich nicht schutzfähig, mag es für die technische Idee auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten geben. Gegenstand des Urheberrechtsschutzes ist nur eine bestimmte Formung des Stoffes. (T4); Beisatz: Im Souterrain gelegene überdachte Abstellplätze. (T5)
  • 4 Ob 62/07g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 62/07g
    Auch; Beis wie T4 nur: Technische Lösungen sind urheberrechtlich nicht schutzfähig, mag es für die technische Idee auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten geben. (T6); Veröff: SZ 2007/138
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    nur T2; Beisatz: Hier: Portraitfoto. (T7); Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
    nur T2; Beis wie T7
  • 4 Ob 92/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
    nur T2; Beis wie T7
  • 4 Ob 89/11h
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 89/11h
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Die individuelle Erarbeitung einer funktionellen und zweckmäßigen technischen Lösung ohne besonderen ästhetischen Gehalt der Planung, in der kein besonderer künstlerisch‑geistiger Formgedanke zum Ausdruck kommt, ist urheberrechtlich nicht geschützt. (T8)
  • 4 Ob 142/15h
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 4 Ob 142/15h
    Ähnlich; nur: Je weniger Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, desto weniger geht von der Individualität des Schöpfers in das Werk ein. (T9)
    Beisatz: Hier: Durch die Form einer Handschrift bedingte Bearbeitung derselben zwecks Herstellung einer flüssigen Verbindung. (T10);
    Veröff: SZ 2016/13
  • 4 Ob 101/18h
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 101/18h
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0076654

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19840710_OGH0002_0040OB00337_8400000_009

Rechtssatz für 4Ob161/89 4Ob112/92 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0077883

Geschäftszahl

4Ob161/89; 4Ob112/92; 4Ob5/94; 4Ob52/94; 4Ob1140/94; 4Ob131/94; 4Ob26/95 (4Ob27/95); 4Ob63/95; 4Ob1013/96; 4Ob2099/96x; 4Ob184/97f; 4Ob287/97b; 4Ob162/01d; 6Ob211/05f; 4Ob73/07z; 4Ob170/07i; 4Ob153/11w; 4Ob101/12z; 4Ob124/13h

Entscheidungsdatum

30.01.1990

Norm

UrhG §78

Rechtssatz

Bei der Interessenabwägung bei einer Bildnisveröffentlichung im Zusammenhang mit einer Darstellung von Unregelmäßigkeiten oder Straftaten gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes; auch das echte Informationsbedürfnis darf nicht weiter als unbedingt notwendig gehen, so dass nicht allen Fällen, in denen die Öffentlichkeit Anlass hat, sich mit einer Einzelperson zu befassen, auch ein echtes Bedürfnis danach bejaht werden kann, ein Bild dieser Einzelperson zu sehen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 161/89
    Entscheidungstext OGH 30.01.1990 4 Ob 161/89
    Veröff: MR 1990,224 (M Walter)
  • 4 Ob 112/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 4 Ob 112/92
    Veröff: ÖBl 1993,39 = MR 1993,61 (Walter)
  • 4 Ob 5/94
    Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 5/94
    Auch
  • 4 Ob 52/94
    Entscheidungstext OGH 26.04.1994 4 Ob 52/94
    Auch; Veröff. SZ 67/71
  • 4 Ob 1140/94
    Entscheidungstext OGH 06.12.1994 4 Ob 1140/94
    nur: Auch das echte Informationsbedürfnis darf nicht weiter als unbedingt notwendig gehen. (T1)
  • 4 Ob 131/94
    Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 131/94
  • 4 Ob 26/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 26/95
    Vgl auch; Beisatz: So lange der Abgebildete noch nicht rechtskräftig wegen der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen verurteilt ist, wird vermutet, dass er unschuldig ist (Art 6 Abs 2 MRK). Bei dieser Sachlage hat aber das Interesse des der strafbaren Handlung Bezichtigten, nicht vorzeitig "an den Pranger gestellt" zu werden - anders als etwa bei einem Fahndungsfoto (vgl § 41 UrhG und § 7a Abs 3 Z 2 MedG) - Vorrang vor dem Interesse der Beklagten, ihren Bericht mit einem Lichtbild auszuschmücken. (T2)
  • 4 Ob 63/95
    Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 63/95
    nur: Bei der Interessenabwägung bei einer Bildnisveröffentlichung im Zusammenhang mit einer Darstellung von Unregelmäßigkeiten oder Straftaten gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes; auch das echte Informationsbedürfnis darf nicht weiter als unbedingt notwendig gehen. (T3); Beisatz: Das Interesse an der Verbreitung kann nur dann überwiegen, wenn die Veröffentlichung des Bildes einen Nachrichtenwert hat. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Veröffentlichung dazu dient, vor dem Abgebildeten zu warnen oder im Zusammenhang mit ihm angelasteten Straftaten Informationen zu erlangen und zwar insbesondere dann, wenn die Sicherheitsbehörden um die Veröffentlichung eines Fotos ersuchen. Insoweit kann der Schutz nach § 78 UrhG nicht weiter reichen als der nach § 7a MedG. (T4) Veröff: SZ 68/125
  • 4 Ob 1013/96
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 4 Ob 1013/96
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Die Warnung vor einem vielfach vorbestraften Betrüger ist ein berechtigtes Anliegen der Öffentlichkeit. (T5)
  • 4 Ob 2099/96x
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2099/96x
    nur T3; Beis wie T4
  • 4 Ob 184/97f
    Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 184/97f
    Vgl auch; Veröff: SZ 70/183
  • 4 Ob 287/97b
    Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 287/97b
    Vgl auch; Veröff: SZ 71/131
  • 4 Ob 162/01d
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 162/01d
    Vgl auch; Beisatz: Ist der Abgebildete eines Vergehens verdächtig, so verletzt die identifizierende Berichterstattung jedenfalls schutzwürdige Interessen des Betroffenen. Diese Interessen sind regelmäßig höher zu bewerten als die Informationsinteressen der Medien. (T6)
  • 6 Ob 211/05f
    Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 211/05f
    Beisatz: Das Interesse an der Verbreitung des Bildes kann nur dann überwiegen, wenn das Bild einen besonderen Nachrichtenwert hat-etwa die Warnung vor einem flüchtigen Straftäter. (T7)
  • 4 Ob 73/07z
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 73/07z
    Auch; nur: Bei der Interessenabwägung bei einer Bildnisveröffentlichung im Zusammenhang mit einer Darstellung von Unregelmäßigkeiten oder Straftaten gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes. (T8); Beis wie T4 nur: Das Interesse an der Verbreitung kann nur dann überwiegen, wenn die Veröffentlichung des Bildes einen Nachrichtenwert hat. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Veröffentlichung dazu dient, vor dem Abgebildeten zu warnen oder im Zusammenhang mit ihm angelasteten Straftaten Informationen zu erlangen und zwar insbesondere dann, wenn die Sicherheitsbehörden um die Veröffentlichung eines Fotos ersuchen. (T9)
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Auch; Beis wie T4; Bem: Mit kurzer Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung zur freien Werknutzung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit. (T10); Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 153/11w
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 153/11w
    Vgl auch
  • 4 Ob 101/12z
    Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 101/12z
  • 4 Ob 124/13h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 124/13h
    Auch; Beisatz: Hier: Interesse der Medieninhaberin an der Veröffentlichung der Identifizierungsmöglichkeit der Privatadresse eines Rechtsanwalts verneint. (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0077883

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.12.2018

Dokumentnummer

JJR_19900130_OGH0002_0040OB00161_8900000_001

Rechtssatz für 4Ob13/92 4Ob181/04b 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076460

Geschäftszahl

4Ob13/92; 4Ob181/04b; 4Ob221/07i; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob190/12p

Entscheidungsdatum

07.04.1992

Norm

UrhG §5 Abs2

Rechtssatz

Bei der vergleichenden Beurteilung des benützten und des neugeschaffenen Werks ist zunächst festzustellen, durch welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benützten Werks bestimmt wird. Maßgebend ist ein Vergleich der geistig-ästhetischen Wirkung beider Werke, unterliegt doch nur der geistig-ästhetische Gehalt des Werkes mit seiner Eigenart dem Schutzbereich. Dabei kommt es auf die Gesamtwirkung, den Gesamteindruck, an; eine zergliedernde Beurteilung und Gegenüberstellung einzelner Elemente ohne Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges scheidet aus. Die zum freien Formenschatz gehörenden Elemente bleiben dabei - als außerhalb der allein geschützten konkreten eigentümlichen Gestaltung liegend - außer Betracht.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 13/92
    Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 13/92
    Veröff: SZ 65/49 = MR 1992,238 (Walter) = ÖBl 1992,75 = GRURInt 1993,176
  • 4 Ob 181/04b
    Entscheidungstext OGH 19.10.2004 4 Ob 181/04b
    nur: Dabei kommt es auf die Gesamtwirkung, den Gesamteindruck, an; eine zergliedernde Beurteilung und Gegenüberstellung einzelner Elemente ohne Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges scheidet aus. (T1)
  • 4 Ob 221/07i
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 221/07i
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
  • 4 Ob 190/12p
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 190/12p
    nur T1; nur: Bei der vergleichenden Beurteilung des benützten und des neugeschaffenen Werks ist zunächst festzustellen, durch welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benützten Werks bestimmt wird. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076460

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2013

Dokumentnummer

JJR_19920407_OGH0002_0040OB00013_9200000_006

Rechtssatz für 4Ob13/92 4Ob221/07i 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076477

Geschäftszahl

4Ob13/92; 4Ob221/07i; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s

Entscheidungsdatum

07.04.1992

Norm

UrhG §5 Abs2
ZPO 3502 Abs1 HIII3

Rechtssatz

Die Feststellung, ob Bearbeitung oder freie Benützung gegeben ist, ist im Einzelfall mitunter schwierig. Es ist daher angezeigt, zunächst zu klären, durch welche Merkmale der ästhetische Gesamteindruck des benützten Originals bestimmt wird und ob diese schützbar sind; stimmen diese Merkmale überein, dann ist davon auszugehen, dass die Nachschöpfung in den geschützten Bereich des Originals eingegriffen hat, richtet doch der Verkehr sein Augenmerk in der Regel mehr auf die Übereinstimmungen als auf die abweichenden Merkmale.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 13/92
    Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 13/92
    Veröff: SZ 65/49 = MR 1992,238 (Walter) = ÖBl 1992,75 = GRURInt 1993,176
  • 4 Ob 221/07i
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 221/07i
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    nur: Die Feststellung, ob Bearbeitung oder freie Benützung gegeben ist, ist im Einzelfall mitunter schwierig. Es ist daher angezeigt, zunächst zu klären, durch welche Merkmale der ästhetische Gesamteindruck des benützten Originals bestimmt wird und ob diese schützbar sind. (T1); Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
    nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076477

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2011

Dokumentnummer

JJR_19920407_OGH0002_0040OB00013_9200000_007

Rechtssatz für 4Ob13/92 4Ob221/03h 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076496

Geschäftszahl

4Ob13/92; 4Ob221/03h; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob190/12p; 4Ob5/19t

Entscheidungsdatum

07.04.1992

Norm

UrhG §5 Abs2

Rechtssatz

Angesichts des schier unerschöpflichen Fundus an frei benützbarem Material ist es gerechtfertigt, die freie Benützung der Werke auf jenes Mindestmaß zu beschränken, das erhalten bleiben muss, will man die Freiheit künstlerischen Schaffens nicht über Gebühr einengen und damit ersticken; an das Vorliegen einer freien Benützung sind daher strenge Anforderungen zu stellen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 13/92
    Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 13/92
    Veröff: SZ 65/49 = MR 1992,238 (Walter) = ÖBl 1992,75 = GRURInt 1993,176
  • 4 Ob 221/03h
    Entscheidungstext OGH 16.01.2003 4 Ob 221/03h
    Auch
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
  • 4 Ob 92/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
    nur: An das Vorliegen einer freien Benützung sind strenge Anforderungen zu stellen. (T1)
  • 4 Ob 190/12p
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 190/12p
    Auch
  • 4 Ob 5/19t
    Entscheidungstext OGH 26.03.2019 4 Ob 5/19t

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076496

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2019

Dokumentnummer

JJR_19920407_OGH0002_0040OB00013_9200000_009

Rechtssatz für 4Ob13/92 4Ob16/94 4Ob9/...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076521

Geschäftszahl

4Ob13/92; 4Ob16/94; 4Ob9/96; 4Ob273/00a; 4Ob221/03h; 4Ob181/04b; 4Ob221/07i; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob190/12p; 4Ob21/18v; 4Ob5/19t

Entscheidungsdatum

07.04.1992

Norm

UrhG §5 Abs2

Rechtssatz

Für die "freie Benützung" ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhanges mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes, selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. An einer solchen Freischöpfung besteht daher kein abhängiges, sondern ein selbständiges Urheberrecht, zu dessen Verwertung es keiner Einwilligung des Urhebers des benützten Werkes bedarf. Angesichts der Eigenart des neuen Werkes müssen die Züge des benützten Werkes verblassen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 13/92
    Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 13/92
    Veröff: SZ 65/49 = MR 1992,238 (Walter) = ÖBl 1992,75 = GRURInt 1993,176
  • 4 Ob 16/94
    Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 16/94
    Auch; Beisatz: Pizzaflitzer (T1)
  • 4 Ob 9/96
    Entscheidungstext OGH 12.03.1996 4 Ob 9/96
  • 4 Ob 273/00a
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 273/00a
    Auch; nur: Für die "freie Benützung" ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhanges mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes, selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. An einer solchen Freischöpfung besteht daher kein abhängiges, sondern ein selbständiges Urheberrecht, zu dessen Verwertung es keiner Einwilligung des Urhebers des benützten Werkes bedarf. (T2)
  • 4 Ob 221/03h
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 221/03h
    Beisatz: Die Benützung eines Werks bei der Schaffung eines anderen macht dieses dann nicht zur Bearbeitung, wenn es im Vergleich zu dem benützten Werk ein selbständiges neues Werk ist. (T3); Beisatz: Freie Benützung setzt also voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung für das eigene Werkschaffen dient. (T4)
  • 4 Ob 181/04b
    Entscheidungstext OGH 19.10.2004 4 Ob 181/04b
    Beis wie T3; Beis wie T4
  • 4 Ob 221/07i
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 221/07i
    nur: Für die "freie Benützung" ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhanges mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes, selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. Angesichts der Eigenart des neuen Werkes müssen die Züge des benützten Werkes verblassen. (T5)
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Beisatz: Durch Computeranimation gealtertes Portraitfoto als freie Benützung. (T6); Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
    Beis wie T6
  • 4 Ob 92/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
    Auch; Beis wie T6
  • 4 Ob 190/12p
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 190/12p
    Auch; nur T5
  • 4 Ob 21/18v
    Entscheidungstext OGH 20.02.2018 4 Ob 21/18v
  • 4 Ob 5/19t
    Entscheidungstext OGH 26.03.2019 4 Ob 5/19t
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076521

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2019

Dokumentnummer

JJR_19920407_OGH0002_0040OB00013_9200000_012

Rechtssatz für 4Ob63/95 4Ob2099/96x 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0074824

Geschäftszahl

4Ob63/95; 4Ob2099/96x; 4Ob184/97f; 4Ob8/98z; 4Ob385/97i; 4Ob331/98z; 4Ob206/03b; 4Ob170/07i; 4Ob224/08g; 4Ob216/13p; 4Ob124/13h

Entscheidungsdatum

11.07.1995

Norm

MedienG §7a
UrhG §41
UrhG §78

Rechtssatz

Nach § 7a MedG besteht (ua) bei Preisgabe der Identität des einer gerichtlich strafbaren Handlung Verdächtigen kein Entschädigungsanspruch, wenn die Veröffentlichung der Angaben zur Person amtlich veranlasst war, insbesondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei. Eine ähnliche Wertung liegt auch § 41 UrhG zugrunde. Im Sinne der Einheit der Rechtsordnung muss auch der Bildnisschutz nach § 78 UrhG dann entfallen, wenn die Veröffentlichung im Interesse der Strafrechtspflege und der öffentlichen Sicherheit amtlich veranlasst wird. Andernfalls wäre der Zweck des § 7a Abs 3 Z 2 MedG, Bedürfnisse der Fahndung und der Gefahrenabwehr im Rahmen der allgemeinen Sicherheitspolizei abzudecken, nicht zu erreichen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 63/95
    Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 63/95
    Veröff: SZ 68/125
  • 4 Ob 2099/96x
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2099/96x
  • 4 Ob 184/97f
    Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 184/97f
    Vgl auch; Veröff: SZ 70/183
  • 4 Ob 8/98z
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 8/98z
    Vgl; Beisatz: Wertungen des Medienrechtes sind jedenfalls dort, wo der gleiche Sachverhalt geregelt wird, bei der Auslegung des § 78 UrhG zu berücksichtigen. (T1)
  • 4 Ob 385/97i
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 385/97i
    Vgl
  • 4 Ob 331/98z
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 331/98z
    Vgl auch; Beisatz: Eine amtliche Veranlassung im Sinn des § 7a Abs 3 Z 2 MedG bildet einen Rechtfertigungsgrund, der von vornherein zur Verneinung einer Verletzung berechtigter Interessen führt. (T2)
  • 4 Ob 206/03b
    Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 206/03b
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Auch; Bem: Mit kurzer Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung zur freien Werknutzung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit. (T3); Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 224/08g
    Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 224/08g
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Unterschiedliche Wertungen. (T4)
  • 4 Ob 216/13p
    Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 216/13p
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Das gilt insbesondere für den hier strittigen Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs iSv § 7 MedienG. (T5)
    Beisatz: Die Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten iSv § 78 UrhG folgt jedoch nicht aus einer schematischen Anwendung dieser Bestimmung. Sie ergibt sich vielmehr aus der (auch) darin ausgedrückten Wertung des Gesetzgebers, dass jedenfalls die Intimsphäre einer Person grundsätzlich jeder Erörterung in der Öffentlichkeit entzogen ist. (T6)
  • 4 Ob 124/13h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 124/13h
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0074824

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.02.2016

Dokumentnummer

JJR_19950711_OGH0002_0040OB00063_9500000_001

Rechtssatz für 4Ob2099/96x 4Ob2251/96z...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0104569

Geschäftszahl

4Ob2099/96x; 4Ob2251/96z; 4Ob137/97v; 4Ob331/98z; 4Ob170/07i

Entscheidungsdatum

25.06.1996

Norm

MedienG §7a
MedienG §7b
UrhG §41
UrhG §78

Rechtssatz

Auch ohne amtliche Veranlassung kann das Veröffentlichungsinteresse überwiegen, wenn der dem Polizeibericht entsprechende Aufruf um Hinweise an die Bevölkerung veröffentlicht wird und das Anliegen der Sicherheitsbehörde durch die Bildnisveröffentlichung wesentlich gefördert werden kann. Dass dabei kein Fahndungsfoto verwendet wird, kann solange nicht schaden, als das verwendete Lichtbild an sich berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt. Besteht der Verdacht, dass der Abgebildete noch weitere strafbare Handlungen begangen hat und kann die Bildveröffentlichung zur Aufklärung derselben beitragen, dann überwiegt das Veröffentlichungsinteresse jedenfalls dann, wenn die mit der Bildnisveröffentlichung verbundene weitere Berichterstattung nicht in besonderer Weise gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hat.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 2099/96x
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2099/96x
  • 4 Ob 2251/96z
    Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2251/96z
    Vgl auch; Beisatz: Dass ein Hinweis auf das Ersuchen der Sicherheitsbehörde unterblieben ist, hat für die Interessenabwägung keine entscheidende Bedeutung. (T1)
  • 4 Ob 137/97v
    Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 137/97v
    nur: Besteht der Verdacht, dass der Abgebildete noch weitere strafbare Handlungen begangen hat und kann die Bildveröffentlichung zur Aufklärung derselben beitragen, dann überwiegt das Veröffentlichungsinteresse jedenfalls dann, wenn die mit der Bildnisveröffentlichung verbundene weitere Berichterstattung nicht in besonderer Weise gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hat. (T2); Beisatz: Wird im Begleittext nicht ausgeführt, dass jedenfalls von der Richtigkeit des Schuldvorwurfes auszugehen sei und somit kein Zweifel an der Schuld des Abgebildeten bestehe, so wird nicht "in besonderer Weise" gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, und überwiegt das aus Gründen der Strafrechtspflege gegebene Veröffentlichungsinteresse. (T3)
  • 4 Ob 331/98z
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 331/98z
    Vgl auch
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    nur: Auch ohne amtliche Veranlassung kann das Veröffentlichungsinteresse überwiegen, wenn der dem Polizeibericht entsprechende Aufruf um Hinweise an die Bevölkerung veröffentlicht wird und das Anliegen der Sicherheitsbehörde durch die Bildnisveröffentlichung wesentlich gefördert werden kann. (T4); Veröff: SZ 2008/31

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104569

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.02.2016

Dokumentnummer

JJR_19960625_OGH0002_0040OB02099_96X0000_002

Rechtssatz für 4Ob179/01d 4Ob221/03h 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0115740

Geschäftszahl

4Ob179/01d; 4Ob221/03h; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w

Entscheidungsdatum

12.09.2001

Norm

UrhG §3 Abs2
EWG-RL 93/98/EWG - Schutzdauerrichtlinie 393L0098 Art6

Rechtssatz

Nach Auffassung des erkennenden Senats ist seit Wirksamwerden der Schutzdauer-RL eine Fotografie dann als Lichtbildwerk im Sinn des § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern möglich ist, als dessen Persönlichkeit auf Grund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung und vieles mehr) zum Ausdruck kommt. Eine solche Gestaltungsfreiheit besteht jedenfalls nicht nur für professionelle Fotografen bei Arbeiten mit dem Anspruch auf hohes künstlerisches Niveau, sondern auch für die Masse der Amateurfotografen, die alltägliche Szenen in Form von Landschaftsfotos, Personenfotos oder Urlaubsfotos festhalten.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 179/01d
    Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 179/01d
  • 4 Ob 221/03h
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 221/03h
    Beisatz: Der zweidimensionalen Wiedergabe eines in der Natur vorgefundenen Objekts ist dann urheberrechtlicher Werkcharakter zuzubilligen, wenn die selbst gestellte Aufgabe, eine möglichst naturgetreue Abbildung zu erreichen, dennoch ausreichend Spielraum für eine individuelle Gestaltung zulässt. (T1)
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    nur: Nach Auffassung des erkennenden Senats ist seit Wirksamwerden der Schutzdauer-RL eine Fotografie dann als Lichtbildwerk im Sinn des § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern möglich ist, als dessen Persönlichkeit auf Grund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung und vieles mehr) zum Ausdruck kommt. (T2); Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
    nur T2
  • 4 Ob 92/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
    nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115740

Im RIS seit

12.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2011

Dokumentnummer

JJR_20010912_OGH0002_0040OB00179_01D0000_001

Rechtssatz für 4Ob179/01d 4Ob221/03h 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0115748

Geschäftszahl

4Ob179/01d; 4Ob221/03h; 4Ob47/06z; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob175/08a; 4Ob184/13g; 4Ob140/14p

Entscheidungsdatum

12.09.2001

Norm

UrhG §3 Abs2

Rechtssatz

Lichtbilder sind als Lichtbildwerke zu beurteilen, sofern nur die eingesetzten Gestaltungsmittel eine Unterscheidbarkeit bewirken. Dieses Kriterium der Unterscheidbarkeit ist immer schon dann erfüllt, wenn man sagen kann, ein anderer Fotograf hätte das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 179/01d
    Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 179/01d
  • 4 Ob 221/03h
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 221/03h
  • 4 Ob 47/06z
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 47/06z
    Beisatz: Ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbildwerk liegt schon dann vor, wenn das Lichtbild Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers ist. Ein besonderes Maß an Originalität ist nicht erforderlich; es genügt, dass die Persönlichkeit des Urhebers aufgrund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung etc) zum Ausdruck kommt. (T1)
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Beisatz: Auch alltägliche Portraitfotos sind schon dann Lichtbildwerke, wenn sie eine visuelle Gestaltung durch den Fotografen aufweisen. (T2)
    Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
    Beis wie T2
  • 4 Ob 92/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
    Auch; Beis wie T2
  • 4 Ob 175/08a
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 175/08a
    Vgl; Beisatz: Dass andere Fotografen möglicherweise zu einem sehr ähnlichen Ergebnis gelangt wären, steht dem Werkcharakter der Fotostrecke des Klägers noch nicht entgegen, weil ein bestimmtes Mindestmaß an Individualität hiefür nicht erforderlich ist. (T3)
  • 4 Ob 184/13g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 184/13g
    Auch; nur: Dieses Kriterium der Unterscheidbarkeit ist immer schon dann erfüllt, wenn man sagen kann, ein anderer Fotograf hätte das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet. (T4)
    Beisatz: Hier: Liveübertragung einer Sportveranstaltung. (T5); Veröff: SZ 2013/124
  • 4 Ob 140/14p
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 140/14p
    Auch; Veröff: SZ 2014/93

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115748

Im RIS seit

12.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2016

Dokumentnummer

JJR_20010912_OGH0002_0040OB00179_01D0000_002

Rechtssatz für 4Ob115/04x 4Ob47/06z 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119011

Geschäftszahl

4Ob115/04x; 4Ob47/06z; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s

Entscheidungsdatum

25.05.2004

Norm

UrhG §3 Abs2
UrhG §73

Rechtssatz

Urheberrechtsschutz für Lichtbildwerke und Leistungsschutz nach §§ 73 ff UrhG schließen einander nicht aus, so dass Lichtbildwerken parallel zum urheberrechtlichen Schutz auch der Leistungsschutz offen steht.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 115/04x
    Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 115/04x
  • 4 Ob 47/06z
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 47/06z
  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Auch; Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119011

Im RIS seit

24.06.2004

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2011

Dokumentnummer

JJR_20040525_OGH0002_0040OB00115_04X0000_001

Rechtssatz für 4Ob170/07i 4Ob92/08w 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123236

Geschäftszahl

4Ob170/07i; 4Ob92/08w; 4Ob104/11i

Entscheidungsdatum

11.03.2008

Norm

UrhG §41

Rechtssatz

Die Veröffentlichung eines Personenbildes als freie Werknutzung gemäß § 41 UrhG im Interesse der im Rahmen der öffentlichen Sicherheit wahrzunehmenden Strafrechtspflege setzt einen bestimmten ausdrücklichen Aufruf der Sicherheitsbehörden zur Bildnisveröffentlichung nicht voraus. Für die Veröffentlichung in freier Werknutzung genügt vielmehr, wenn bei den Sicherheitsbehörden Bildnisse zur Veröffentlichung aufliegen und im Kontext mit deren Publikation auf tatsächlich noch anhängige strafbehördliche Ermittlungen zur Aufklärung einer strafbaren Handlung hingewiesen wird.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 92/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
  • 4 Ob 104/11i
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 104/11i
    Beisatz: Für den geforderten Kontext reicht es nicht aus, dass auf anhängige Ermittlungen verwiesen wird; vielmehr muss sich ergeben, in welchem inhaltlichem Zusammenhang die Veröffentlichung mit diesen Ermittlungen steht. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123236

Im RIS seit

10.04.2008

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2012

Dokumentnummer

JJR_20080311_OGH0002_0040OB00170_07I0000_001

Rechtssatz für 4Ob170/07i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123237

Geschäftszahl

4Ob170/07i

Entscheidungsdatum

11.03.2008

Norm

UrhG §41
EG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art5 Abs3 lite

Rechtssatz

Mit der UrhG-Novelle 2003 ging eine inhaltliche Erweiterung des § 41 UrhG einher, indem die Beschränkung auf Beweiszwecke entfiel und die zulässige freie Werknutzung auf parlamentarische Verfahren ausgedehnt wurde.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Veröff: SZ 2008/31

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123237

Im RIS seit

10.04.2008

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2011

Dokumentnummer

JJR_20080311_OGH0002_0040OB00170_07I0000_002

Rechtssatz für 4Ob170/07i 4Ob102/08s 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123238

Geschäftszahl

4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob109/10y; 4Ob175/12g; 4Ob190/12p

Entscheidungsdatum

11.03.2008

Norm

UrhG §5 Abs2

Rechtssatz

Eine freie Benützung kommt um so weniger in Betracht, je ausgeprägter die Individualität der Vorlage ist, desto weniger wird sie gegenüber dem neugeschaffenen Werk verblassen. Umgekehrt wird sie um so eher verblassen, je stärker die Individualität des neuen Werks ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 170/07i
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
    Veröff: SZ 2008/31
  • 4 Ob 102/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
    Beisatz: Der Bearbeitungsschutz setzt keine „besondere" Individualität des Originalwerks voraus. Wohl aber ist der jeweilige Grad der Individualität ein Element bei der Beantwortung der Frage, ob noch eine geschützte Bearbeitung im Sinn von § 5 Abs 1 UrhG oder schon eine freie Nachschöpfung im Sinn von § 5 Abs 2 UrhG vorliegt. (T1)
  • 4 Ob 92/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
    nur: Eine freie Benützung kommt um so weniger in Betracht, je ausgeprägter die Individualität der Vorlage ist. (T2)
  • 4 Ob 109/10y
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 109/10y
    Vgl
  • 4 Ob 175/12g
    Entscheidungstext OGH 18.10.2012 4 Ob 175/12g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: AGB‑Klauseln. (T3)
  • 4 Ob 190/12p
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 190/12p
    Auch; Beisatz: Hier: Hundertwasser-Haus. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123238

Im RIS seit

10.04.2008

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2013

Dokumentnummer

JJR_20080311_OGH0002_0040OB00170_07I0000_003