Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 2Ob272/03v 6Ob21/04p 10...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0015253

Geschäftszahl

2Ob272/03v; 6Ob21/04p; 10Ob112/05a; 3Ob44/07b; 8ObA6/08b; 2Ob162/08z; 7Ob211/09v; 2Ob240/12a; 8Ob26/13a; 8ObA54/14w; 3Ob24/16z; 1Ob174/16v; 1Ob98/17v; 6Ob147/18p

Entscheidungsdatum

11.12.2003

Norm

ABGB §1313a IIIf
ABGB §1315 IIa
BauKG §2 Abs2
BauKG §3 Abs1
BauKG §9 Abs1

Rechtssatz

Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Hat er einen Baustellenkoordinator bestellt, so trifft ihn keine Gehilfenhaftung, weil der Baustellenkoordinator - nach zulässiger Übertragung der schutzgesetzlichen Pflichten - eigenverantwortlich eigene gesetzliche Pflichten erfüllt; der Bauherr haftet dann nur für Auswahlverschulden. Der Baustellenkoordinator haftet den auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmern für Pflichtwidrigkeiten nicht nur deliktisch aus Schutzgesetzverletzung, sondern auch vertraglich nach dem Koordinationsvertrag; bedient er sich für die Erfüllung seiner (vertraglichen) Pflichten selbst eines Gehilfen, haftet er für diesen gemäß § 1313a ABGB.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 272/03v
    Entscheidungstext OGH 11.12.2003 2 Ob 272/03v
    Veröff: SZ 2003/158
  • 6 Ob 21/04p
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 21/04p
    Vgl auch
  • 10 Ob 112/05a
    Entscheidungstext OGH 22.12.2005 10 Ob 112/05a
    Auch; nur: Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Hat er einen Baustellenkoordinator bestellt, so trifft ihn keine Gehilfenhaftung, weil der Baustellenkoordinator - nach zulässiger Übertragung der schutzgesetzlichen Pflichten - eigenverantwortlich eigene gesetzliche Pflichten erfüllt; der Bauherr haftet dann nur für Auswahlverschulden. (T1)
  • 3 Ob 44/07b
    Entscheidungstext OGH 25.04.2007 3 Ob 44/07b
    Vgl; Beisatz: Der Bauherr kann seine Pflichten einem Projektleiter mit dessen Einverständnis im Sinn des § 9 Abs 1 BauKG mit gesonderter Vereinbarung übertragen. Nur in diesem wird der Bauherr insoweit von seinen Verpflichtungen nach dem BauKG befreit und es tritt insoweit grundsätzlich auch der Projektleiter als Haftender an die Stelle des Bauherrn, bei dem aber weiterhin eine Haftung für Auswahlverschulden, allenfalls auch Überwachungsverschulden bestehen kann. (T2)
    Beisatz: Hier: Haftung des vom Bauherrn beauftragten Generalunternehmers. (T3)
  • 8 ObA 6/08b
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 6/08b
    nur T1
  • 2 Ob 162/08z
    Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 162/08z
    Auch; nur T1; nur: Der Baustellenkoordinator haftet den auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmern für Pflichtwidrigkeiten nicht nur deliktisch aus Schutzgesetzverletzung, sondern auch vertraglich nach dem Koordinationsvertrag. (T4)
    Beisatz: Das hat genauso zu gelten, wenn der Projektleiter anstatt des Bauherrn den Baustellenkoordinationsvertrag abschließt, weil er damit inhaltlich den Bauherrn treffende Pflichten an den Baustellenkoordinator überträgt. (T5)
  • 7 Ob 211/09v
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 7 Ob 211/09v
    Auch; Beisatz: Widerspruch zu RS0111710 konnte hier unerörtert bleiben. (T6)
  • 2 Ob 240/12a
    Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 240/12a
  • 8 Ob 26/13a
    Entscheidungstext OGH 29.11.2013 8 Ob 26/13a
    nur: Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben. (T7)
  • 8 ObA 54/14w
    Entscheidungstext OGH 25.08.2014 8 ObA 54/14w
    Auch
  • 3 Ob 24/16z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 24/16z
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 174/16v
    Entscheidungstext OGH 10.02.2017 1 Ob 174/16v
    Auch
  • 1 Ob 98/17v
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 98/17v
    Auch
  • 6 Ob 147/18p
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 147/18p
    Auch; nur T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0015253

Im RIS seit

10.01.2004

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2018

Dokumentnummer

JJR_20031211_OGH0002_0020OB00272_03V0000_001

Rechtssatz für 8ObA6/08b 7Ob17/09i 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123294

Geschäftszahl

8ObA6/08b; 7Ob17/09i; 2Ob240/12a; 1Ob174/16v; 1Ob98/17v; 2Ob35/19i

Entscheidungsdatum

28.02.2008

Norm

ABGB §1169
BauKG allg
BauKG §3 Abs1

Rechtssatz

Die früher auf die Fürsorgepflicht des Werkbestellers gemäß § 1169 ABGB gestützte Koordinationspflicht des Bauherrn wird nunmehr im Regelungsbereich des BauKG durch dieses als Schutzgesetz konkretisiert. Das BauKG als lex specialis verdrängt insoweit den bisherigen Ansatz bei § 1169 ABGB.

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 6/08b
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 6/08b
    Bem: So schon 2 Ob 272/03v. (T1)
  • 7 Ob 17/09i
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 7 Ob 17/09i
    Veröff: SZ 2010/18
  • 2 Ob 240/12a
    Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 240/12a
    Auch
  • 1 Ob 174/16v
    Entscheidungstext OGH 10.02.2017 1 Ob 174/16v
  • 1 Ob 98/17v
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 98/17v
  • 2 Ob 35/19i
    Entscheidungstext OGH 29.04.2019 2 Ob 35/19i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123294

Im RIS seit

29.03.2008

Zuletzt aktualisiert am

20.05.2019

Dokumentnummer

JJR_20080228_OGH0002_008OBA00006_08B0000_001

Entscheidungstext 8ObA6/08b

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

8ObA6/08b

Entscheidungsdatum

28.02.2008

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gillinger und Dr. Höhrhan-Weiguni als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, *****, vertreten durch Dr. Ludwig Hoffmann und Mag. Gerhard Brandstätter, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.) Alexander O*****, Freileitungsmonteur, *****, 2.) Alexander O*****, Maurer, *****, 3.) Anton H*****, 4.) Ing. Oliver W*****, 5.) DI Walter F***** GmbH, *****, 6.) DI Walter F***** sen *****, alle vertreten durch Mag. Gerhard Seirer und Mag. Herbert Weichselbraun, Rechtsanwälte in Lienz, wegen Leistung (179.671,13 EUR) und Feststellung (Feststellungsinteresse 20.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 199.671,13 EUR), gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16. August 2007, GZ 15 Ra 76/06y-59, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Am 16. 8. 2001 ereignete sich auf der Baustelle des Wohnhauses des Erstbeklagten ein Arbeitsunfall, bei dem ein bei der klagenden Partei plichtversicherter Hilfsarbeiter der bauausführenden fünftbeklagten Partei im Zuge eines Krantransports von herabstürzenden Stahlmatten getroffen und schwer verletzt wurde. Der Kran war im Unfallszeitpunkt vom Zweitbeklagten, der über keinen Kranführerschein verfügte, bedient worden. Der Viertbeklagte war mit seinem Einverständnis vom Erstbeklagten als Planungs- und Baukoordinator bestellt worden. Die klagende Partei begehrte von den Beklagten Rückersatz der an den Verletzten erbrachten Versicherungsleistungen. Ihre außerordentliche Revision richtet sich ausschließlich gegen die Abweisung des Klagebegehrens hinsichtlich des Erstbeklagten. Der Erstbeklagte habe von der fünftbeklagten Partei einen Schnellmontagekran angemietet. Die Verantwortung über den gemieteten Kran sei ausschließlich Sache des Erstbeklagten gewesen. Zu dem Unfall habe es nur kommen können, weil der vom Erstbeklagten eingesetzte Kranführer entgegen bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen den Kran nicht vom Stromnetz abgesperrt und dadurch dem, über keinen Kranführerschein verfügenden, Zweitbeklagten die Möglichkeit eröffnet habe, den Kran (wenn auch ohne Wissen des Erstbeklagten) in Betrieb zu nehmen. Mit ihren Ausführungen, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der „Arbeitskollegenhaftung" eines Bauherrn/Baukoordinators bzw zum diesbezüglichen Regress nach § 332 Abs 5 ASVG fehle und das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass der auf der Baustelle mitarbeitende erstbeklagte Bauherr in den Betrieb der fünftbeklagten Bauunternehmerin eingegliedert gewesen sei, zeigt die Rechtsmittelwerberin keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf.

Das Berufungsgericht hat die Abweisung des Klagebegehrens nämlich auch damit begründet, dass der Erstbeklagte einen Baukoordinator im Sinn des BauKG bestellt habe. Ziel des am 1. 7. 1999 in Kraft getretenen, die Baustellen-Richtlinie umsetzenden Bauarbeitenkoordinierungsgesetz (BauKG BGBl I 37/1999) ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen durch die Koordinierung bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten zu gewährleisten. Über die gemäß § 1 Abs 5 BauKG unberührt bleibenden Verpflichtungen der Arbeitgeber, nach dem ASchG für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu sorgen, hinaus, sollen Pflichten primär des Bauherrn sowie der von ihm mit der Erfüllung von (ursprünglich) Bauherrnpflichten betrauten Koordinatoren begründet werden. Den Baustellenkoordinator treffen im Interesse des Arbeitnehmerschutzes umfangreiche, in § 5 BauKG ausführlich beschriebene Koordinations-, Organisations-, Überwachungs- und Informationspflichten (Egglmeier-Schmolke, Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, bbl 2000, 53 f mwN; dieselbe, Haftung für Unfälle auf Baustellen [zweiter Teil] bbl 2007, 90; Weselik, Bauarbeitenkoordinationsrecht 31 f; 2 Ob 272/03v). Gemäß § 3 Abs 1 BauKG trifft den Bauherrn die Verpflichtung, für die Ausführungsphase einen Baustellenkoordinator zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig werden. Die früher auf die Fürsorgepflicht des Werkbestellers gemäß § 1169 ABGB gestützte Koordinationspflicht des Bauherrn wird nunmehr im Regelungsbereich des BauKG durch dieses als Schutzgesetz konkretisiert (Lukas/Resch, Haftung für Arbeitsunfälle am Bau 16, 26); Das BauKG als lex specialis verdrängt insoweit den bisherigen Ansatz bei § 1169 ABGB (2 Ob 272/03v = SZ 2003/158 mwH). Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben (Egglmeier-Schmolke 56; Weselig 35; 2 Ob 272/03v). Hat er einen Baustellenkoordinator bestellt, trifft ihn keine Gehilfenhaftung, weil der Baustellenkoordinator - nach zulässiger Übertragung der schutzgesetzlichen Pflichten - eigenverantwortlich eigene gesetzliche Pflichten erfüllt; der Bauherr haftet dann nur für Auswahlverschulden (SZ 2003/158 mwH; 6 Ob 21/04p; 10 Ob 112/05a; RIS-Justiz RS0015253). Ein derartiges Auswahlverschulden wurde von der klagenden Partei nicht einmal behauptet, geschweige denn bewiesen.

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass den Erstbeklagten schon infolge der Bestellung eines Baustellenkoordinators keine Haftung wegen allfälliger Verletzung einer Überwachungspflicht trifft, ist somit jedenfalls vertretbar, weshalb sich die Frage einer allfälligen Eingliederung des Erstbeklagten in den Betrieb der fünftbeklagten Partei gar nicht stellt.

Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen.

Schlagworte

Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ARD 5884/7/2008 = Jus-Extra OGH-Z 4510 = RZ 2008,280 EÜ388 - RZ 2008 EÜ388 = Arb 12.740 XPUBLEND

Anmerkung

E86793 8ObA6.08b

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:008OBA00006.08B.0228.000

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2009

Dokumentnummer

JJT_20080228_OGH0002_008OBA00006_08B0000_000