Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Verweis auf diese Darstellung: RIS - Justiz - Rechtssätze und Entscheidungstext Bsw39051/03
  • Verweis auf diesen Rechtssatz: RIS - Justiz - Rechtssatz für 1Ob576/95
    Bsw77785/01
    B...
    Gericht
    OGH, AUSL EGMR
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    RS0074259
    Geschäftszahl
    1Ob576/95; Bsw77785/01; Bsw39051/03; Bsw10606/07; Bsw3976/05; Bsw47486/06; Bsw3976/05; Bsw17080/07
    Entscheidungsdatum
    27.07.1995
    Norm
    MRK Art8 II2
    Rechtssatz

    Der Begriff "Familienleben", der die Beziehung von Ehepartnern untereinander und zu ihren Kindern umfaßt, schließt nur dann auch uneheliche Beziehungen ein, wenn diese tatsächlich und in einer bestimmten Intensität (gemeinsamer Haushalt, Unterhaltsleistungen) gelebt werden.

    Entscheidungstexte
    • 1 Ob 576/95
      Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 576/95
    • Bsw 77785/01
      Entscheidungstext AUSL EGMR 02.06.2005 Bsw 77785/01
      Beisatz: Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des GH, enge persönliche Beziehungen, die nicht als Familienleben bezeichnet werden können, allgemein unter den Begriff des Privatlebens zu subsumieren. (T1) Veröff: NL 2005,127
    • Bsw 39051/03
      Entscheidungstext AUSL EGMR 13.12.2007 Bsw 39051/03
      Vgl auch; Veröff: NL 2007,327
    • Bsw 10606/07
      Entscheidungstext AUSL EGMR 08.01.2009 Bsw 10606/07
      Vgl auch; Beisatz: Sowohl eheliche als auch nichteheliche Kinder sind ab dem Zeitpunkt der Geburt ipso jure Teil der Familie. Obwohl das Zusammenleben der Eltern Voraussetzung für solch eine Beziehung sein kann, können auch andere Faktoren dem Nachweis dienen, dass eine Beziehung ausreichend beständig ist, um de facto Familienleben zu begründen. Solche Faktoren sind unter anderem die Dauer der Elternbeziehung und die Frage, ob das Kind geplant war; die Anerkennung des Kindes durch den Vater; dessen Beiträge zur Betreuung und Erziehung sowie die Qualität und Regelmäßigkeit des Kontakts. (Bem: Joseph Grant gegen das Vereinigte Königreich) (T2) Veröff: NL 2009,15
    • Bsw 3976/05
      Entscheidungstext AUSL EGMR 20.01.2009 Bsw 3976/05
      Auch; Veröff: NL 2009,24
    • Bsw 47486/06
      Entscheidungstext AUSL EGMR 12.01.2010 Bsw 47486/06
      Beis wie T2; Veröff: NL 2010,30
    • Bsw 3976/05
      Entscheidungstext AUSL EGMR 02.11.2010 Bsw 3976/05
      Vgl auch; Veröff: NL 2010,338
    • Bsw 17080/07
      Entscheidungstext AUSL EGMR 15.09.2011 Bsw 17080/07
      Auch; Beisatz: Hier: Kein bestehendes Familienleben zwischen vermeintlichem biologischem Vater und Kind, das er noch nie getroffen hatte. (Bem: Schneider gg. Deutschland) (T3) Veröff: NL 2011,271
    Im RIS seit
    15.06.1997
    Zuletzt aktualisiert am
    25.01.2013
    Dokumentnummer
    JJR_19950727_OGH0002_0010OB00576_9500000_001
  • Verweis auf diesen Rechtssatz: RIS - Justiz - Rechtssatz für Bsw39051/03
    Gericht
    AUSL EGMR
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    RS0126508
    Geschäftszahl
    Bsw39051/03
    Entscheidungsdatum
    13.12.2007
    Norm
    MRK Art8 IV3g
    Rechtssatz

    Zwar mag das Modell der partnerschaftlichen Adoption passend für minderjährige Personen sein und stellt zugegebenermaßen auch die gebräuchlichste Adoptionsvariante in den Mitgliedsstaaten des Europarates dar. Sie lässt sich aber nicht ohne weiteres auf Fälle übertragen, die eine erwachsene Person mit einer Behinderung betreffen und in deren Adoption alle Beteiligten übereinstimmend eingewilligt haben. Der GH geht von der Existenz einer verstärkten Abhängigkeitssituation im Vergleich zu normalen gefühlsmäßigen Bindungen aus, die ausnahmsweise die Geltung der Garantien des Art. 8 MRK auch für erwachsene Personen nach sich zieht. (Emonet u.a. gegen die Schweiz)

    Entscheidungstexte
    • Bsw 39051/03
      Entscheidungstext AUSL EGMR 13.12.2007 Bsw 39051/03
      Veröff: NL 2007,327
    Im RIS seit
    17.02.2011
    Zuletzt aktualisiert am
    17.10.2011
    Dokumentnummer
    JJR_20071213_AUSL002_000BSW39051_0300000_001
  • Verweis auf diesen Rechtssatz: RIS - Justiz - Rechtssatz für Bsw39051/03
    Gericht
    AUSL EGMR
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    RS0126509
    Geschäftszahl
    Bsw39051/03
    Entscheidungsdatum
    13.12.2007
    Norm
    MRK Art8 IV3g
    Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern Art10 Abs2
    Rechtssatz

    Laut Art 10 Abs 2 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern erlöschen die Rechte und Pflichten zwischen dem Kind und seinem Vater oder seiner Mutter für den Fall der Adoption. Laut einem Änderungsentwurf kann die nationale Rechtsordnung nunmehr vorsehen, dass der Gatte bzw. eingetragene Lebenspartner des Adoptionswerbers seinen elterlichen Rechten und Pflichten gegenüber dem Adoptivkind nicht verlustig geht, wenn es sich hierbei um sein eigenes Kind handelt. Nach Ansicht des GH ist dies ein Indiz für die wachsende Bereitschaft unter den Mitgliedsstaaten des Europarates, derartige Adoptionsformen anzuerkennen. (Emonet u.a. gegen die Schweiz)

    Entscheidungstexte
    • Bsw 39051/03
      Entscheidungstext AUSL EGMR 13.12.2007 Bsw 39051/03
      Veröff: NL 2007,327
    Im RIS seit
    17.02.2011
    Zuletzt aktualisiert am
    17.10.2011
    Dokumentnummer
    JJR_20071213_AUSL002_000BSW39051_0300000_002
  • Verweis auf diesen Rechtssatz: RIS - Justiz - Rechtssatz für Bsw39051/03
    Gericht
    AUSL EGMR
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    RS0126510
    Geschäftszahl
    Bsw39051/03
    Entscheidungsdatum
    13.12.2007
    Norm
    MRK Art12
    Rechtssatz

    Ein unverheiratetes Paar vermag aus Art 12 MRK kein Recht auf Adoption in einer vom nationalen Recht nicht vorgesehenen Form ableiten. (Emonet u.a. gegen die Schweiz)

    Entscheidungstexte
    • Bsw 39051/03
      Entscheidungstext AUSL EGMR 13.12.2007 Bsw 39051/03
      Veröff: NL 2007,327
    Im RIS seit
    17.02.2011
    Zuletzt aktualisiert am
    17.02.2011
    Dokumentnummer
    JJR_20071213_AUSL002_000BSW39051_0300000_003
Verweis auf diesen Entscheidungstext: RIS - Justiz - Entscheidungstext Bsw39051/03
Gericht
AUSL EGMR
Dokumenttyp
Entscheidungstext
Geschäftszahl
Bsw39051/03
Entscheidungsdatum
13.12.2007
Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Emonet u.a. gegen die Schweiz, Urteil vom 13.12.2007, Bsw. 39051/03.

Spruch

Art. 8 EMRK - Beseitigung der elterlichen Bande durch Adoption. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 12 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden, € 2.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Bei den Bf. handelt es sich um Roland Emonet (DrittBf.), Mariannick Faucherre (ZweitBf.) und um Isabelle Chantal Emonet (ErstBf.). 1971 brachte die zum damaligen Zeitpunkt verheiratete ZweitBf. ihre Tochter Isabelle zur Welt. Die Ehe wurde 1985 geschieden. Seit 1986 lebt die ZweitBf. mit Herrn Emonet zusammen. Die drei Bf. lebten von 1986 bis 1992 im gemeinsamen Haushalt. Die ErstBf. ging danach eine Ehe ein, die 1998 geschieden wurde.

Die ErstBf. ist seit März 2000 infolge einer schweren Krankheit querschnittsgelähmt. Sie behielt ihre Wohnung, jedoch bedurfte sie der Pflege durch ihre Mutter und den DrittBf., den sie als ihren Vater ansieht. In der Folge beschlossen die Bf. übereinstimmend, dass Herr Emonet die ErstBf. adoptieren werde, um den rechtlichen Status einer Familie zu erlangen.

Im März 2001 bewilligte das Genfer Kantonalgericht den vom DrittBf. gestellten Adoptionsantrag. In der Folge wurde die ZweitBf. von der Personenstandsbehörde darüber informiert, dass in sinngemäßer Anwendung des Art. 267 Zivilgesetzbuch (Anm.: Danach erlöscht im Falle einer Adoption das bisherige Kindesverhältnis, wobei jener Elternteil, der mit dem Adoptierenden verheiratet ist, davon ausgenommen ist.) die Adoption die Beendigung ihrer elterlichen Bande mit Isabelle zur Folge habe.

Im September 2001 wurde ein Gesuch der Bf. auf Wiederherstellung der elterlichen Bande vom Präsidenten der Genfer Justizabteilung formell abgewiesen. Die Bf. wandten sich daraufhin an das Verwaltungsgericht und ersuchten um Aufhebung dieser Entscheidung.

Mit Urteil vom 25.6.2002 gab das Verwaltungsgericht ihrer Beschwerde teilweise statt, hob die Entscheidungen der Personenstandsbehörde und der Genfer Justizabteilung auf und ordnete die Wiederherstellung der elterlichen Bande an. In der Folge erlangte das schweizerische Bundesamt von dem Urteil Kenntnis, worauf es Beschwerde beim Bundesgericht einlegte.

Mit Urteil vom 28.5.2003 erklärte das Bundesgericht die Beschwerde für zulässig und ordnete die Eintragung der Adoption in das Personenstandsregister an. Begründend führte es aus, eine Adoption könne dem Erfordernis des Kindeswohls nur Rechnung tragen, wenn das Band zwischen den Ehegatten stabil und dauerhaft sei, was im Verhältnis von im Konkubinat lebenden Personen von vornherein nicht angenommen werden könne. Da freie Lebensgemeinschaften Ehen grundsätzlich nicht gleichgestellt werden könnten, könne auch von einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht die Rede sein.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten, die Auswirkungen der Adoption von Isabelle Chantal Emonet durch den DrittBf., namentlich die Beendigung der elterlichen Bande mit der ZweitBf., würden Verletzungen von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) und von Art. 12 EMRK (hier: Recht auf Familiengründung) darstellen.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK:

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde:

a) Zur Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK:

Der GH ist der Ansicht, dass zwischen den Bf. ein Band besteht, dass de facto einem familiären Band im Sinne seiner Rechtsprechung gleichkommt. Mag die ErstBf. auch nicht aus der Verbindung zwischen Roland Emonet und Mariannick Faucherre hervorgegangen sein, ist sie doch deren leibliche Tochter und sieht den DrittBf. als ihren Vater an. Art. 8 EMRK ist somit anwendbar.

b) Zur fehlenden Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs:

Die Regierung wendet ein, die Bf. hätten es verabsäumt, den innerstaatlichen Instanzenzug auszuschöpfen, da sie nicht die Aufhebung der Entscheidung des Kantonalgerichts vom März 2001 beantragten. Ferner hätten die Bf. die behauptete Konventionsverletzung bereits auf nationaler Ebene im Wege der Einbringung einer Klage auf Annullierung der Adoptionsentscheidung abstellen können. Die Regierung räumt ein, dass eine derartige Klage zur Zeit beim Kantonalgericht anhängig ist.

Der GH vermag die Argumentation der Regierung nicht zu teilen. Soweit sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht die Beschwerden der Bf. gegen die Adoptionsentscheidung nicht für unzulässig erklärten, sondern sie einer meritorischen Prüfung unterzogen, kann nicht gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um effektive Rechtsmittel iSv. Art. 35 Abs. 1 EMRK gehandelt hätte. Was die angesprochene Klage anlangt, ist festzuhalten, dass diese zur Anfechtung der Adoptionsentscheidung zweifellos geeignet ist. Dies war jedoch nicht das Ziel, das die Bf. mit der vorliegenden Beschwerde erreichen wollten. Der Einwand der Regierung ist somit zurückzuweisen.

c) Ergebnis:

Da dieser Beschwerdepunkt nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK ist, muss er für zulässig erklärt werden (einstimmig).

2. In der Sache selbst:

a) Innerstaatliche Rechtsgrundlage:

Es liegt unbestrittenermaßen ein Eingriff in das Recht der Bf. auf Achtung ihres Familienlebens vor. Dieser beruhte auf einer präzisen, vorhersehbaren und zugänglichen innerstaatlichen Rechtsgrundlage, nämlich Art. 267 Zivilgesetzbuch.

b) Legitimes Ziel:

Der GH ist nicht davon überzeugt, dass die Beendigung der elterlichen Bande den Interessen der ErstBf. diente – einer erwachsenen Person, die aus freien Stücken in ihre Adoption durch den DrittBf. eingewilligt hatte. In jedem Fall ist diese Frage eng mit jener nach der Notwendigkeit dieser Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft verknüpft.

c) Zur Frage der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft:

Die Regierung bringt vor, die Einführung des Modells der partnerschaftlichen Adoption würde einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis entsprechen und sei auch verhältnismäßig gegenüber dem gesetzlich verfolgten Ziel, nämlich der Schaffung von Klarheit und der Vermeidung von Interessenskonflikten bei der adoptierten Person.

Der GH ist von der Stichhaltigkeit dieser Argumentation nicht überzeugt. Zwar mag diese Adoptionsform passend für minderjährige Personen sein und stellt zugegebenermaßen auch die gebräuchlichste Adoptionsvariante in den Mitgliedstaaten des Europarates dar. Sie lässt sich aber nicht ohne weiteres auf die besonderen Umstände des vorliegenden Falles übertragen, die eine erwachsene Person mit einer Behinderung betreffen und in deren Adoption alle Beteiligten übereinstimmend eingewilligt haben. Zwar ist die ErstBf. volljährig, jedoch bedarf sie der Pflege und seelischen Unterstützung. Es war der ausdrückliche Wunsch der zwei anderen Bf., das Bestehen einer de facto-Familie über dem Adoptionsweg einer rechtlichen Regelung zuzuführen. Der GH geht daher von der Existenz einer verstärkten Abhängigkeitssituation im Vergleich zu normalen gefühlsmäßigen Bindungen aus, die ausnahmsweise die Geltung der Garantien des Art. 8 EMRK auch für erwachsene Personen nach sich zieht.

Der GH vermag auch das Argument der Regierung nicht zu teilen, wonach die Institution der Ehe einer adoptierten Person ein Mehr an Stabilität im Vergleich zu unverheirateten Paaren biete. Was das weitere Argument betrifft, Herr Emonet und Frau Faucherre hätten die Verlustigerklärung der elterlichen Bande durch das Eingehen einer Ehe vermeiden können, ist zu sagen, dass es nicht Sache der nationalen Behörden ist, sich an die Stelle jener Personen bezüglich ihrer Entscheidung zu setzen, in welcher Form sie ihr gemeinsames Leben gestalten wollen.

Zwar trifft es zu, dass laut Art. 10 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern die Rechte und Pflichten zwischen dem Kind und seinem Vater oder seiner Mutter für den Fall der Adoption erlöschen. Besagtes Übereinkommen wurde jedoch bisher lediglich von 18 Mitgliedstaaten ratifiziert. Laut einem Änderungsentwurf zu diesem Übereinkommen kann die nationale Rechtsordnung nunmehr vorsehen, dass der Gatte bzw. eingetragene Lebenspartner des Adoptionswerbers seinen elterlichen Rechten und Pflichten gegenüber dem Adoptivkind nicht verlustig geht, wenn es sich hierbei um sein eigenes Kind handelt. Nach Ansicht des GH ist dies ein Indiz für die wachsende Bereitschaft unter den Mitgliedstaaten des Europarates, derartige Adoptionsformen anzuerkennen.

Den Bf. kann sicherlich nicht unterstellt werden, sie hätten die aus ihrem Adoptionsantrag resultierenden Konsequenzen nicht vorhersehen können. Die Achtung ihres Familienlebens hätte jedoch von den Behörden auch eine Bezugnahme auf die Realitäten – sowohl biologischer als auch sozialer Natur – erfordert, um eine mechanische und starre Anwendung von Rechtsbestimmungen in einer besonderen Situation zu vermeiden, die vom nationalen Recht in ihrer Tragweite offenbar nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Gerichte haben es verabsäumt, diese Realitäten in ihrer Entscheidungsfindung mitzuberücksichtigen.

Die von der Regierung angeführten Gründe zur Rechtfertigung der Vorgangsweise der Behörden dienten ungeachtet des den Staaten in diesem Bereich zustehenden Ermessensspielraums daher weder einem dringenden sozialen Bedürfnis noch waren sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 12 EMRK:

Die Bf. rügen eine Verletzung ihres Rechts auf Gründung einer Familie.

Der GH stellt vorab fest, dass die ZweitBf. am Eingehen einer Ehe mit dem DrittBf. nicht gehindert ist. In jedem Fall vermögen die beiden Bf. in ihrer Eigenschaft als unverheiratetes Paar aus Art. 12 EMRK kein Recht auf Adoption in einer vom nationalen Recht nicht vorgesehenen Form abzuleiten. Dieser Beschwerdepunkt ist somit wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäß Art. 35 Abs. 3 und Abs. 4 EMRK zurückzuweisen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

€ 5.000,– für immateriellen Schaden; € 2.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Pini u.a./RO v. 22.6.2004, NL 2004, 140.

Wagner und J. M. W. L./L v. 28.6.2007, NL 2007, 181.

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 13.12.2007, Bsw. 39051/03, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2007, 327) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im französischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/07_6/Emonet.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung
EGM00771 Bsw39051.03-U
Dokumentnummer
JJT_20071213_AUSL000_000BSW39051_0300000_000