Rechtssatz für 2Ob613/86 9Ob41/04a 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0018079

Geschäftszahl

2Ob613/86; 9Ob41/04a; 1Ob224/05f; 1Ob126/07x; 4Ob214/10i

Entscheidungsdatum

15.12.2010

Norm

ABGB §914 IIIh
ABGB §914 IIIi
ABGB §1170
ABGB §1170a
  1. ABGB § 914 heute
  2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 914 heute
  2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1170 heute
  2. ABGB § 1170 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1170a heute
  2. ABGB § 1170a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Der Pauschalpreis ist darauf angelegt, die Mengenermittlung durch Abrechnung zu ersparen, Mengenschwankungen ändern die Pauschalsumme nicht. Er enthält für beide Vertragsteile ein besonderes Wagnis, denn der Pauschalpreis ist verbindlich, auch wenn sich herausstellt, dass die übernommenen Arbeiten die veranschlagten Mengen erheblich überschritten oder unterschritten haben.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 613/86
    Entscheidungstext OGH 07.07.1987 2 Ob 613/86
    Veröff: EvBl 1987/176 S 653
  • 9 Ob 41/04a
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 Ob 41/04a
    nur: Der Pauschalpreis ist darauf angelegt, die Mengenermittlung durch Abrechnung zu ersparen, Mengenschwankungen ändern die Pauschalsumme nicht. (T1); Beisatz: Liegt dem Pauschalpreisvertrag hingegen ein in Einzelpositionen zergliedertes Leistungsverzeichnis zugrunde, wird also "offen" kalkuliert und die Kalkulation in den Vertrag eingeführt, wird auch hier ein beachtlicher Geschäftsirrtum vorliegen. (T2); Veröff: SZ 2004/160
  • 1 Ob 224/05f
    Entscheidungstext OGH 31.01.2006 1 Ob 224/05f
    Auch; nur T1; Beisatz: Ein konkreter Leistungsnachweis ist vom Übergeber nicht zu erbringen; ebensowenig eine Dokumentation zur Quantität der erbrachten Einzelleistungen. (T3)
  • 1 Ob 126/07x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 1 Ob 126/07x
    Vgl auch; Beisatz: Kommt es aber nachträglich zu Änderungen des vereinbarten Leistungsinhalts, so wirken sich diese auch auf die Höhe des zu leistenden Entgelts aus. Der Besteller schuldet für die in Abänderung des Vertragsinhalts zu erbringenden Mehrleistungen ein angemessenes Entgelt, das nicht schon im Pauschalpreis inbegriffen ist. (T4)
  • 4 Ob 214/10i
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 214/10i
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0018079

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2011

Dokumentnummer

JJR_19870707_OGH0002_0020OB00613_8600000_002

Rechtssatz für 1Ob192/97k 2Ob54/99a 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0107868

Geschäftszahl

1Ob192/97k; 2Ob54/99a; 9Ob242/01f; 4Ob150/02s; 7Ob243/03s; 9Ob41/04a; 5Ob151/06a; 1Ob126/07x; 9Ob98/09s; 4Ob214/10i; 2Ob7/11k

Entscheidungsdatum

29.03.2011

Norm

ABGB §1170a
  1. ABGB § 1170a heute
  2. ABGB § 1170a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Pauschalpreisvereinbarungen sind auch bei erheblicher Überschreitung oder Unterschreitung der Kosten der übernommenen Arbeiten grundsätzlich verbindlich. Kommt es aber nachträglich zu Änderungen des vereinbarten Leistungsinhalts, so wirken sich diese auch auf die Höhe des Pauschalpreises aus. Der Besteller schuldet für die in Abänderung des Vertragsinhalts zu erbringenden Mehrleistungen ein angemessenes Entgelt, das nicht schon im Pauschalpreis inbegriffen ist. Der Pauschalpreis gilt demnach in der Regel nur für die vertraglich vereinbarten Leistungen, nicht aber für jene, die in Abänderung des Vertrags später vereinbart wurden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 192/97k
    Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 192/97k
  • 2 Ob 54/99a
    Entscheidungstext OGH 10.06.1999 2 Ob 54/99a
    Beisatz: Entsprechendes gilt auch für die Vereinbarung geringerer als der ursprünglich festgelegten Leistungen; hier ist weniger zu bezahlen. (T1)
  • 9 Ob 242/01f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2001 9 Ob 242/01f
    Auch; nur: Pauschalpreisvereinbarungen sind auch bei erheblicher Überschreitung oder Unterschreitung der Kosten der übernommenen Arbeiten grundsätzlich verbindlich. (T2)
  • 4 Ob 150/02s
    Entscheidungstext OGH 20.08.2002 4 Ob 150/02s
    nur T2
  • 7 Ob 243/03s
    Entscheidungstext OGH 10.11.2003 7 Ob 243/03s
    Auch; Beisatz: Kommt es nachträglich zu Änderungen der vereinbarten Leistungsinhalte, so können diese auch auf eine Pauschalpreisvereinbarung Auswirkung zeitigen. (T3)
  • 9 Ob 41/04a
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 Ob 41/04a
    Vgl; Veröff: SZ 2004/160
  • 5 Ob 151/06a
    Entscheidungstext OGH 29.08.2006 5 Ob 151/06a
    nur T2
  • 1 Ob 126/07x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 1 Ob 126/07x
    nur: Pauschalpreisvereinbarungen sind auch bei erheblicher Überschreitung oder Unterschreitung der Kosten der übernommenen Arbeiten grundsätzlich verbindlich. Kommt es aber nachträglich zu Änderungen des vereinbarten Leistungsinhalts, so wirken sich diese auch auf die Höhe des Pauschalpreises aus. Der Besteller schuldet für die in Abänderung des Vertragsinhalts zu erbringenden Mehrleistungen ein angemessenes Entgelt, das nicht schon im Pauschalpreis inbegriffen ist. (T4)
  • 9 Ob 98/09s
    Entscheidungstext OGH 26.01.2010 9 Ob 98/09s
    Auch
  • 4 Ob 214/10i
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 214/10i
    Vgl auch
  • 2 Ob 7/11k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 7/11k
    Auch; nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107868

Im RIS seit

14.08.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2011

Dokumentnummer

JJR_19970715_OGH0002_0010OB00192_97K0000_001

Rechtssatz für 6Ob18/68 8Ob178/68 5Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022059

Geschäftszahl

6Ob18/68; 8Ob178/68; 5Ob237/69; 5Ob195/75; 6Ob663/78; 5Ob582/79; 7Ob796/79; 7Ob742/81; 3Ob612/82 (3Ob613/82); 2Ob613/86; 2Ob54/99a; 4Ob150/02s; 9Ob41/04a; 1Ob126/07x; 9Ob98/09s; 6Ob37/18m; 10Ob3/21w

Entscheidungsdatum

30.03.2021

Norm

ABGB §1170a
  1. ABGB § 1170a heute
  2. ABGB § 1170a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Bei einem Werkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung darf der Unternehmer keine Preiserhöhung fordern, auch wenn das Werk mehr Arbeit oder größere Auslagen erfordert als er vorhergesehen hatte. Er trägt die Gefahr der Mehrarbeit ebenso wie ihm der ganze Nutzen zufällt, wenn sich die Arbeit als billiger oder leichter herausstellt.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 18/68
    Entscheidungstext OGH 28.02.1968 6 Ob 18/68
  • 8 Ob 178/68
    Entscheidungstext OGH 25.06.1968 8 Ob 178/68
    Vgl aber; Beisatz: Ein Auftrag, der nicht nur die Gesamtsumme, sondern auch die Einzelleistungen und die Einzelpreise anführt, ist keine Pauschalvereinbarung in diesem Sinne. (T1) Veröff: JBl 1969,394
  • 5 Ob 237/69
    Entscheidungstext OGH 17.09.1969 5 Ob 237/69
    Beisatz: Keine Berücksichtigung einer laesio enormis. (T2)
  • 5 Ob 195/75
    Entscheidungstext OGH 04.11.1975 5 Ob 195/75
    nur: Bei einem Werkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung darf der Unternehmer keine Preiserhöhung fordern, auch wenn das Werk mehr Arbeit oder größere Auslagen erfordert als er vorhergesehen hatte. (T3) Veröff: ImmZ 1976,138
  • 6 Ob 663/78
    Entscheidungstext OGH 07.09.1978 6 Ob 663/78
    Vgl auch; Beisatz: Vereinbarte "Gesamtsumme". (T4)
  • 5 Ob 582/79
    Entscheidungstext OGH 16.10.1979 5 Ob 582/79
    nur T3
  • 7 Ob 796/79
    Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob 796/79
    nur T3
  • 7 Ob 742/81
    Entscheidungstext OGH 04.03.1982 7 Ob 742/81
    nur T3
  • 3 Ob 612/82
    Entscheidungstext OGH 12.01.1983 3 Ob 612/82
    nur T3; Beisatz: Hier: Erhöhung des Umsatzsteuersatzes. (T5)
  • 2 Ob 613/86
    Entscheidungstext OGH 07.07.1987 2 Ob 613/86
    nur T3; Veröff: EvBl 1987/176 S 653
  • 2 Ob 54/99a
    Entscheidungstext OGH 10.06.1999 2 Ob 54/99a
    Vgl auch; nur T3
  • 4 Ob 150/02s
    Entscheidungstext OGH 20.08.2002 4 Ob 150/02s
    Auch; nur T3; Beisatz: Mehrkosten im Rahmen einer Pauschalpreisvereinbarung rechtfertigen grundsätzlich keine Werklohnerhöhung, solange sie den ursprünglich vereinbarten Vertragsinhalt betreffen. (T6)
  • 9 Ob 41/04a
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 Ob 41/04a
    nur T3; Beisatz: Liegt dem Pauschalpreisvertrag nur eine Baubeschreibung zugrunde, wird ein bei der Anbotstellung erfolgter Kalkulationsirrtum in der Regel nur ein unbeachtlicher Motivirrtum sein, da die Kalkulation nicht offengelegt wurde. Die Kalkulation bleibt in einem solchen Fall Risiko des Auftragnehmers. Liegt dem Pauschalpreisvertrag hingegen ein in Einzelpositionen zergliedertes Leistungsverzeichnis zugrunde, wird also "offen" kalkuliert und die Kalkulation in den Vertrag eingeführt, wird auch hier ein beachtlicher Geschäftsirrtum vorliegen, soferne eine der drei Voraussetzungen des § 871 ABGB gegeben ist, nämlich, dass der Irrtum vom Auftraggeber veranlasst worden ist oder der Irrtum dem Auftraggeber offenbar auffallen musste oder der Irrtum rechtzeitig aufgeklärt wurde. (T7); Veröff: SZ 2004/160
  • 1 Ob 126/07x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 1 Ob 126/07x
    Vgl auch; Beisatz: Kommt es aber nachträglich zu Änderungen des vereinbarten Leistungsinhalts, so wirken sich diese auch auf die Höhe des zu leistenden Entgelts aus. Der Besteller schuldet für die in Abänderung des Vertragsinhalts zu erbringenden Mehrleistungen ein angemessenes Entgelt, das nicht schon im Pauschalpreis inbegriffen ist. (T8)
  • 9 Ob 98/09s
    Entscheidungstext OGH 26.01.2010 9 Ob 98/09s
    nur: Bei einem Werkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung darf der Unternehmer keine Preiserhöhung fordern. (T9)
  • 6 Ob 37/18m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 37/18m
    Vgl auch
  • 10 Ob 3/21w
    Entscheidungstext OGH 30.03.2021 10 Ob 3/21w
    Gegenteilig T2;Beisatz: Hier: Die Anfechtung der zwischen den Parteien getroffenen Pauschalpreisvereinbarung mit Leistungsinhalten, bei der bei entsprechender Sachkenntnis und Aufmerksamkeit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung von vornherein bestimmbar und erkennbar war, wegen Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) ist möglich. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0022059

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2021

Dokumentnummer

JJR_19680228_OGH0002_0060OB00018_6800000_001

Rechtssatz für 10Ob516/94; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0042828

Geschäftszahl

10Ob516/94; 9ObA2040/96g; 7Ob2229/96m; 5Ob21/97t; 4Ob67/98a; 4Ob92/98b; 4Ob127/98z; 2Ob260/98v; 7Ob360/98m; 1Ob83/99h; 9Ob191/99z; 8ObS249/99x; 1Ob228/99g; 1Ob340/99b; 7Ob343/99p; 3Ob125/99z; 1Ob214/99y; 10Ob63/00p; 10Ob41/00b; 10Ob66/00d; 9Ob21/00d; 2Ob205/00m; 4Ob190/00w; 9Ob148/00f; 7Ob185/00g; 8Ob6/00s; 9Ob274/00k; 7Ob254/00d; 7Ob322/00d; 7Ob314/00b; 6Ob292/00k; 10Ob222/00w; 9Ob20/01h; 8Ob57/01t; 7Ob91/01k; 7Ob146/01y; 3Ob122/01i; 9Ob248/01p; 2Ob319/01b; 9Ob66/02z; 9Ob136/02v; 7Ob117/02k; 7Ob135/02g; 1Ob162/02h; 8Ob139/02b; 8ObA78/02g; 8Ob169/02i; 8Ob215/02d; 8Ob224/02b; 7Ob246/02f; 1Ob71/02a; 2Ob19/03p; 5Ob307/02m; 2Ob136/03v; 3Ob210/03h; 8ObA44/03h; 8Ob28/04g; 7Ob262/03k; 7Ob228/04m; 7Ob163/04b; 7Ob73/05v; 10Ob110/05g; 9Ob43/05x; 6Ob291/05w; 6Ob289/05a; 6Ob74/06k; 10Ob15/06p; 7Ob84/06p; 9ObA63/06i; 6Ob181/06w; 9ObA70/06v; 3Ob241/06x; 2Ob3/07s; 2Ob170/06y; 10Ob46/07y; 9Ob43/07z; 9Ob17/07a; 2Ob30/07m; 9Ob27/07x; 7Ob186/07i; 1Ob126/07x; 9ObA6/08k; 2Ob207/07s; 8Ob129/07i; 8ObA5/08f; 2Ob58/08f; 8Ob27/08s; 1Ob126/08y; 4Ob68/08s; 7Ob81/08z; 10ObS46/08z; 1Ob141/08d; 10Ob79/08b; 1Ob204/08v; 9ObA128/08a; 8Ob114/08k; 8Ob148/08k; 2Ob219/08g; 8Ob166/08g; 9Ob9/09b; 9ObA24/08g; 3Ob13/09x; 6Ob44/09b; 5Ob67/09b; 4Ob55/09f; 1Ob197/08i; 5Ob108/09g; 9Ob88/08v; 1Ob51/09w; 6Ob185/09p; 6Ob213/09f; 2Ob200/09i; 3Ob9/10k; 1Ob255/09w; 6Ob237/09k; 4Ob9/10t; 8ObA7/10b; 7Ob243/09z; 1Ob61/10t; 3Ob69/10h; 2Ob163/09y; 9Ob75/09h; 1Ob119/10x; 8Ob62/10s; 9ObA2/10z; 9Ob65/10i; 2Ob40/10m; 1Ob180/10t; 9ObA123/10v; 4Ob187/10v; 3Ob238/10m; 4Ob176/10a; 3Ob214/10g; 1Ob2/11t; 1Ob31/11g; 6Ob18/11g; 8Ob45/11t; 9Ob55/10v; 10Ob55/11b; 9ObA99/10i; 9Ob77/10d; 4Ob111/11v; 6Ob81/11x; 9ObA110/10g; 1Ob229/11z; 10Ob95/11k; 3Ob126/11t; 1Ob234/11k; 10Ob103/11m; 8Ob17/12a; 9ObA9/12g; 9Ob6/11i; 5Ob235/11m; 5Ob30/12s; 5Ob244/11k; 1Ob207/11i; 4Ob207/11m; 4Ob62/12i; 5Ob77/12b; 9ObA48/12t; 1Ob107/12k; 1Ob51/12z; 4Ob183/12h; 9Ob3/13a; 9Ob52/12f; 5Ob16/13h; 2Ob187/12g; 7Ob77/13v; 7Ob70/13i; 9Ob12/13z; 4Ob97/13p; 1Ob96/13v; 9ObA48/13v; 3Ob95/13m; 5Ob31/13i; 9Ob62/13b; 7Ob226/13f; 1Ob38/14s; 7Ob39/14g; 5Ob174/13v; 7Ob116/14f; 5Ob86/14d; 1Ob172/14x; 3Ob178/14v; 1Ob210/14k; 7Ob4/15m; 1Ob211/14g; 10Ob36/15i; 6Ob50/15v; 1Ob58/15h; 1Ob110/15f; 1Ob226/15i; 5Ob143/15p; 3Ob248/15i; 9ObA29/16d; 2Ob109/16t; 1Ob60/16d; 4Ob108/17m; 9ObA63/17f; 8ObA5/17v; 2Ob130/16f; 7Ob37/17t; 1Ob166/17v; 1Ob204/17g; 1Ob185/17p; 3Ob234/17h; 1Ob7/18p; 1Ob31/18t; 7Ob38/18s; 7Ob28/18w; 2Ob80/18f; 7Ob53/18x; 1Ob50/18m; 7Ob63/18t; 3Ob87/18t; 7Ob50/18f; 5Ob78/18h; 9ObA61/18p; 1Ob91/18s; 5Ob111/18m; 2Ob144/18t; 2Ob110/18t; 7Ob140/18s; 3Ob146/18v; 8Ob23/18t; 5Ob196/18m; 8Ob11/19d; 5Ob46/19d; 5Ob224/18d; 5Ob99/19y; 8ObA6/20w; 9ObA107/20f; 6Ob107/21k; 8ObA33/21t; 4Ob154/21g; 10Ob10/22a; 6Ob54/22t; 9ObA25/22z; 9Ob11/22s; 2Ob18/22v; 10Ob6/22p; 9ObA98/22k; 7Ob17/23k; 2Ob47/23k; 8Ob114/22f; 7Ob81/23x; 7Ob132/23x; 6Ob91/23k; 4Ob103/23k; 7Ob9/24k; 7Ob1/24h

Entscheidungsdatum

25.01.2024

Norm

AußStrG §14 Abs1
ZPO §502
AußStrG 2005 §62 Abs1
ASGG §46 Abs1
ZPO §502 Abs1
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ASGG § 46 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002
  2. ASGG § 46 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ASGG § 46 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
  4. ASGG § 46 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  5. ASGG § 46 gültig von 01.01.1987 bis 31.07.1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. Auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht beziehungsweise wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 10 Ob 516/94
    Entscheidungstext OGH 04.10.1994 10 Ob 516/94
  • 9 ObA 2040/96g
    Entscheidungstext OGH 10.04.1996 9 ObA 2040/96g
    nur: Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalles, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. (T1)
  • 7 Ob 2229/96m
    Entscheidungstext OGH 18.09.1996 7 Ob 2229/96m
    Ähnlich; Beisatz: Die Frage, ob in einem konkreten Einzelfall zur Höhe einer Forderung ein ausreichendes Bestreitungsvorbringen erstattet wurde, berührt keine erhebliche Rechtsfrage. (T2)
  • 5 Ob 21/97t
    Entscheidungstext OGH 23.10.1997 5 Ob 21/97t
    Ähnlich; Beisatz: Der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T3)
  • 4 Ob 67/98a
    Entscheidungstext OGH 17.03.1998 4 Ob 67/98a
    Auch
  • 4 Ob 92/98b
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 92/98b
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 127/98z
    Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 127/98z
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 260/98v
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 2 Ob 260/98v
    Auch; nur: Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalles. (T4)
    Beisatz: Ob ein in erster Instanz erstattetes konkretes Sachvorbringen ausreicht, um einen erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Verschuldensvorwurf begründen zu können, kann lediglich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. (T5)
  • 7 Ob 360/98m
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 7 Ob 360/98m
    Ähnlich; Beisatz: Der Frage der Auslegung einzelner Klagsbehauptungen auf ihre Behauptungstauglichkeit in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T6)
  • 1 Ob 83/99h
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 83/99h
    Auch; Beisatz: Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist. (T7)
  • 9 Ob 191/99z
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 Ob 191/99z
    Auch; Beis wie T3
  • 8 ObS 249/99x
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObS 249/99x
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Auslegung einer Anmeldung (Parteierklärung) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG, soferne die Berufungsinstanz zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist. (T8)
  • 1 Ob 228/99g
    Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 228/99g
    Auch
  • 1 Ob 340/99b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 340/99b
    Auch; Beis wie T7
  • 7 Ob 343/99p
    Entscheidungstext OGH 11.01.2000 7 Ob 343/99p
    auch; nur T4
  • 3 Ob 125/99z
    Entscheidungstext OGH 12.01.2000 3 Ob 125/99z
    nur T1
  • 1 Ob 214/99y
    Entscheidungstext OGH 25.01.2000 1 Ob 214/99y
    Auch
  • 10 Ob 63/00p
    Entscheidungstext OGH 04.04.2000 10 Ob 63/00p
    nur: Auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht beziehungsweise wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalles. (T9)
    Beis wie T7
  • 10 Ob 41/00b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2000 10 Ob 41/00b
  • 10 Ob 66/00d
    Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 Ob 66/00d
    nur T1; Beis wie T7
  • 9 Ob 21/00d
    Entscheidungstext OGH 31.05.2000 9 Ob 21/00d
    Beis wie T7
  • 2 Ob 205/00m
    Entscheidungstext OGH 02.08.2000 2 Ob 205/00m
    nur T1
  • 4 Ob 190/00w
    Entscheidungstext OGH 17.08.2000 4 Ob 190/00w
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 148/00f
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 Ob 148/00f
  • 7 Ob 185/00g
    Entscheidungstext OGH 18.10.2000 7 Ob 185/00g
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 6/00s
    Entscheidungstext OGH 23.10.2000 8 Ob 6/00s
    Auch
  • 9 Ob 274/00k
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 Ob 274/00k
    Beis wie T7
  • 7 Ob 254/00d
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 7 Ob 254/00d
    nur T4; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 7 Ob 322/00d
    Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 322/00d
    Beis wie T7
  • 7 Ob 314/00b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 314/00b
    Auch; Beis wie T7
  • 6 Ob 292/00k
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 292/00k
    Auch; Beis wie T7
  • 10 Ob 222/00w
    Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 Ob 222/00w
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag zu verstehen ist, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig und bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. (T10)
  • 9 Ob 20/01h
    Entscheidungstext OGH 14.03.2001 9 Ob 20/01h
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 57/01t
    Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 Ob 57/01t
    nur T1
  • 7 Ob 91/01k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2001 7 Ob 91/01k
    Auch
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    nur T1; Beis wie T7
  • 3 Ob 122/01i
    Entscheidungstext OGH 19.09.2001 3 Ob 122/01i
  • 9 Ob 248/01p
    Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 248/01p
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 2 Ob 319/01b
    Entscheidungstext OGH 10.01.2002 2 Ob 319/01b
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 66/02z
    Entscheidungstext OGH 08.05.2002 9 Ob 66/02z
    nur T1; Beis wie T5
  • 9 Ob 136/02v
    Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 Ob 136/02v
    Auch
  • 7 Ob 117/02k
    Entscheidungstext OGH 12.06.2002 7 Ob 117/02k
    Auch
  • 7 Ob 135/02g
    Entscheidungstext OGH 08.07.2002 7 Ob 135/02g
    Beis wie T6; Beisatz: Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstieße. (T11)
  • 1 Ob 162/02h
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 162/02h
  • 8 Ob 139/02b
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 Ob 139/02b
    Auch; nur T1
  • 8 ObA 78/02g
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 78/02g
    Auch
  • 8 Ob 169/02i
    Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 Ob 169/02i
    Auch; Beisatz: Hier: Forderungsanmeldung gemäß § 103 KO. (T12)
  • 8 Ob 215/02d
    Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 Ob 215/02d
    Auch; Beis wie T12
  • 8 Ob 224/02b
    Entscheidungstext OGH 07.11.2002 8 Ob 224/02b
    Auch
  • 7 Ob 246/02f
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 7 Ob 246/02f
    nur T9
  • 1 Ob 71/02a
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 71/02a
    Beis wie T3
  • 2 Ob 19/03p
    Entscheidungstext OGH 13.02.2003 2 Ob 19/03p
    Auch; nur T4; nur T9
  • 5 Ob 307/02m
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 307/02m
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage, wie ein Vorbringen einer Partei zu beurteilen ist, ist für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. (T13)
  • 2 Ob 136/03v
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 2 Ob 136/03v
    nur T1; Beisatz: Dies gilt auch für die Frage, ob hinreichend substantiiertes Vorbringen für eine prozessuale Gegenforderung erstattet wurde. (T14)
  • 3 Ob 210/03h
    Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 210/03h
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Dies gilt jedoch nur, solange eine grobe Fehlbeurteilung nicht vorliegt. (T15)
  • 8 ObA 44/03h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 ObA 44/03h
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 28/04g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2004 8 Ob 28/04g
    Ähnlich; Beisatz: Die einzelfallbezogene Auslegung von Prozesserklärungen bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T16)
  • 7 Ob 262/03k
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 7 Ob 262/03k
    Vgl auch; nur T1
  • 7 Ob 228/04m
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 228/04m
    Beis wie T11
  • 7 Ob 163/04b
    Entscheidungstext OGH 30.03.2005 7 Ob 163/04b
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 7 Ob 73/05v
    Entscheidungstext OGH 11.05.2005 7 Ob 73/05v
    Beis wie T11
  • 10 Ob 110/05g
    Entscheidungstext OGH 29.11.2005 10 Ob 110/05g
    Auch
  • 9 Ob 43/05x
    Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 Ob 43/05x
  • 6 Ob 291/05w
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 291/05w
    Beis wie T14
  • 6 Ob 289/05a
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 289/05a
  • 6 Ob 74/06k
    Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 74/06k
  • 10 Ob 15/06p
    Entscheidungstext OGH 25.04.2006 10 Ob 15/06p
    Auch
  • 7 Ob 84/06p
    Entscheidungstext OGH 31.05.2006 7 Ob 84/06p
  • 9 ObA 63/06i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2006 9 ObA 63/06i
    Ähnlich; Beis wie T3
  • 6 Ob 181/06w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 181/06w
    Beisatz: Hier: Vorbringen einer Partei zu einem Zwischenfeststellungsantrag. (T17)
  • 9 ObA 70/06v
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 70/06v
    Beis wie T16; Beisatz: Hier: Auslegung des Umfangs der Rekurserklärung. (T18)
  • 3 Ob 241/06x
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 241/06x
    Auch; Beis wie T13
  • 2 Ob 3/07s
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 3/07s
    Vgl; Beisatz: Die Beurteilung der Schlüssigkeit und die Auslegung von Prozessbehauptungen wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO auf. (T19)
  • 2 Ob 170/06y
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 170/06y
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T13; Beis wie T16
  • 10 Ob 46/07y
    Entscheidungstext OGH 11.05.2007 10 Ob 46/07y
    Auch; nur T9
  • 9 Ob 43/07z
    Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 Ob 43/07z
  • 9 Ob 17/07a
    Entscheidungstext OGH 30.05.2007 9 Ob 17/07a
    nur T1; Beisatz: Die Frage, ob ein ausreichendes Vorbringen zu den begehrten Zinsen erstattet wurde, kann nur jeweils nach den konkreten Umständen im Einzelfall beurteilt werden und stellt demgemäß regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T20)
  • 2 Ob 30/07m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2007 2 Ob 30/07m
    Vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung, ob das Vorbringen der Beklagten im Sinne des Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG ausreichend ist. (T21)
  • 9 Ob 27/07x
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 Ob 27/07x
    Auch; Beis wie T19
  • 7 Ob 186/07i
    Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 186/07i
    nur T1
  • 1 Ob 126/07x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 1 Ob 126/07x
    Auch
  • 9 ObA 6/08k
    Entscheidungstext OGH 07.02.2008 9 ObA 6/08k
    nur T1
  • 2 Ob 207/07s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 207/07s
    Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T11
  • 8 Ob 129/07i
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 129/07i
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob Feststellungen sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten, hat regelmäßig keine über den vorliegenden Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T22)
  • 8 ObA 5/08f
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 ObA 5/08f
    Auch; Beisatz: Ob ein Vorbringen als erstattet anzusehen ist, hängt nach ständiger Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt, soweit es sich um keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T23)
  • 2 Ob 58/08f
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 58/08f
    Auch
  • 8 Ob 27/08s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 27/08s
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Frage, wie ein Vorbringen einer Partei zu beurteilen ist und auf welchen Titel ein Anspruch gestützt wird, stellt für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. (T24)
  • 1 Ob 126/08y
    Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 126/08y
    Vgl auch; Beisatz: Wie ein bestimmtes Klagebegehren beziehungsweise das dazu erstattete Prozessvorbringen zu verstehen ist, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO grundsätzlich nicht stellt. (T25)
  • 4 Ob 68/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 68/08s
    Auch; Beisatz: Der Frage der Auslegung einzelner Prozessbehauptungen in Bezug auf den konkret tatsächlich geltend gemachten Anspruch kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (hier: Zeitraum für eine begehrte Rechnungslegung). (T26)
  • 7 Ob 81/08z
    Entscheidungstext OGH 09.07.2008 7 Ob 81/08z
  • 10 ObS 46/08z
    Entscheidungstext OGH 24.07.2008 10 ObS 46/08z
    Auch; Beisatz: Die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist beziehungsweise wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern das Berufungsgericht zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist. (T27)
  • 1 Ob 141/08d
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 141/08d
    nur T9
  • 10 Ob 79/08b
    Entscheidungstext OGH 09.09.2008 10 Ob 79/08b
    Auch
  • 1 Ob 204/08v
    Entscheidungstext OGH 21.10.2008 1 Ob 204/08v
    Auch
  • 9 ObA 128/08a
    Entscheidungstext OGH 29.10.2008 9 ObA 128/08a
    Auch; Beisatz: Hier: Die Frage, ob das ausdrücklich zwei Punkte umfassende Begehren des Klägers (1. Aufhebung der Entlassung, 2. Feststellung des Bestehens des Dienstverhältnisses) zwei selbständige Begehren oder nur ein „einheitliches" Begehren darstellt. (T28)
  • 8 Ob 114/08k
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 Ob 114/08k
    Auch
  • 8 Ob 148/08k
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 148/08k
  • 2 Ob 219/08g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2009 2 Ob 219/08g
    nur T1
  • 8 Ob 166/08g
    Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 166/08g
  • 9 Ob 9/09b
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 Ob 9/09b
    Auch
  • 9 ObA 24/08g
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 24/08g
    Auch; Beisatz: Ob das Parteivorbringen hinreichend bestimmt ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der § 502 Abs 1, § 519 Abs 2 ZPO begründet. (T29)
  • 3 Ob 13/09x
    Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 13/09x
    Auch; Beis wie T3
  • 6 Ob 44/09b
    Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 44/09b
    Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T23
  • 5 Ob 67/09b
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 67/09b
    Vgl aber; Beisatz: Die Auslegung von Parteivorbringen und Antrag gegen den erklärten Willen der Partei ist unvertretbar und daher aufzugreifen. (T30)
  • 4 Ob 55/09f
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 55/09f
    Vgl; Beisatz: Die Auslegung des Parteienvorbringens im Einzelfall wirft aber - abgesehen von Verstößen gegen Denkgesetze oder Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut - keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 oder § 528 Abs 1 ZPO auf. (T31)
  • 1 Ob 197/08i
    Entscheidungstext OGH 30.06.2009 1 Ob 197/08i
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 108/09g
    Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 108/09g
    Vgl; Beis ähnlich wie T10; Bem: Hier: Außerstreitiges Wohnrechtsverfahren. (T32)
  • 9 Ob 88/08v
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 88/08v
    Auch
  • 1 Ob 51/09w
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 51/09w
    Auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 185/09p
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 185/09p
    Vgl; Beisatz: Ob die Behauptungen für die Zulässigkeit einer Schmerzengeldnachforderung ausreichend konkret sind, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. (T33)
  • 6 Ob 213/09f
    Entscheidungstext OGH 12.11.2009 6 Ob 213/09f
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7
  • 2 Ob 200/09i
    Entscheidungstext OGH 15.10.2009 2 Ob 200/09i
    Auch; nur T9; Auch Beis wie T31
  • 3 Ob 9/10k
    Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 9/10k
    Auch
  • 1 Ob 255/09w
    Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 255/09w
    Auch; nur T4; Beis ähnlich wie T22
  • 6 Ob 237/09k
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 6 Ob 237/09k
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T13; Bem: Hier: Ob ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung bloß bedingt gestellt wurde. (T34)
  • 4 Ob 9/10t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 9/10t
    Vgl
  • 8 ObA 7/10b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 ObA 7/10b
    Auch
  • 7 Ob 243/09z
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 243/09z
    Auch
  • 1 Ob 61/10t
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 61/10t
    nur T1
  • 3 Ob 69/10h
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 69/10h
    nur T1
  • 2 Ob 163/09y
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 2 Ob 163/09y
    Auch; Beisatz: Die Beantwortung der Frage, ob eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung vorliegt, geht in ihrer Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus. (T35)
  • 9 Ob 75/09h
    Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 75/09h
    nur T1
  • 1 Ob 119/10x
    Entscheidungstext OGH 10.08.2010 1 Ob 119/10x
    Auch; Beis wie T15; Beisatz: Erklärungen über das „Nichtwissen“ können auf (noch) vertretbare Weise als schlüssiges Tatsachengeständnis iSd § 267 Abs 2 ZPO gewertet werden. (T36)
  • 8 Ob 62/10s
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 62/10s
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 2/10z
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 2/10z
    Ähnlich; Beis wie T16
  • 9 Ob 65/10i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 Ob 65/10i
    Auch; nur T1; Beis wie T3
  • 2 Ob 40/10m
    Entscheidungstext OGH 07.10.2010 2 Ob 40/10m
    Auch; nur T1; Beis wie T20
  • 1 Ob 180/10t
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 180/10t
    Auch; nur T1; Beis wie T15
  • 9 ObA 123/10v
    Entscheidungstext OGH 22.12.2010 9 ObA 123/10v
    Auch
  • 4 Ob 187/10v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 187/10v
    Auch
  • 3 Ob 238/10m
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 238/10m
    nur T9
  • 4 Ob 176/10a
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 176/10a
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 214/10g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 214/10g
    nur T1; Beis ähnlich wie T13
  • 1 Ob 2/11t
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 1 Ob 2/11t
    Vgl auch; Beis wie T3; vgl Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T24; Beis wie T25
  • 1 Ob 31/11g
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 31/11g
    nur T1; Beis wie T15
  • 6 Ob 18/11g
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 18/11g
  • 8 Ob 45/11t
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 45/11t
  • 9 Ob 55/10v
    Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 Ob 55/10v
    Auch
  • 10 Ob 55/11b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 Ob 55/11b
    Auch
  • 9 ObA 99/10i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 ObA 99/10i
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 77/10d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 Ob 77/10d
    Auch
  • 4 Ob 111/11v
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 111/11v
    Vgl auch; Beis wie T16
  • 6 Ob 81/11x
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 81/11x
    Auch; Beis wie T15
  • 9 ObA 110/10g
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 ObA 110/10g
    Auch
  • 1 Ob 229/11z
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 229/11z
    nur T4
  • 10 Ob 95/11k
    Entscheidungstext OGH 06.12.2011 10 Ob 95/11k
    Auch
  • 3 Ob 126/11t
    Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 126/11t
    Vgl; Beis wie T15
  • 1 Ob 234/11k
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 234/11k
    Auch
  • 10 Ob 103/11m
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 10 Ob 103/11m
    Auch; Beisatz: Hier: Vorschussgrund nach UVG. (T37)
  • 8 Ob 17/12a
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 17/12a
    nur T1
  • 9 ObA 9/12g
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 ObA 9/12g
    Auch
  • 9 Ob 6/11i
    Entscheidungstext OGH 25.11.2011 9 Ob 6/11i
    Auch
  • 5 Ob 235/11m
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 235/11m
    Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Zeitlicher Umfang des Schlichtungsstellenantrags. (T38)
  • 5 Ob 30/12s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 30/12s
    Vgl auch
  • 5 Ob 244/11k
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 244/11k
    Auch; Beis wie T11
  • 1 Ob 207/11i
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 207/11i
    Auch; nur T1; Beis wie T7
  • 4 Ob 207/11m
    Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 207/11m
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Schlüssigkeit als Voraussetzung für die Erlassung eines Versäumungsurteils. (T39)
  • 4 Ob 62/12i
    Entscheidungstext OGH 11.05.2012 4 Ob 62/12i
    Auch; Beisatz: Hier: Vorbringen nach Richterwechsel. (T40)
  • 5 Ob 77/12b
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 77/12b
    Auch; nur T3
  • 9 ObA 48/12t
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 48/12t
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Ob ein Vorbringen als Geständnis iSd § 266 ZPO zu werten gewesen wäre. (T41)
  • 1 Ob 107/12k
    Entscheidungstext OGH 06.09.2012 1 Ob 107/12k
    Auch
  • 1 Ob 51/12z
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 51/12z
    Vgl; Beis wie T31
  • 4 Ob 183/12h
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 183/12h
    Vgl auch; Beis wie T24; Beis wie T25
  • 9 Ob 3/13a
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 Ob 3/13a
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 52/12f
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 Ob 52/12f
    nur T1
  • 5 Ob 16/13h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2013 5 Ob 16/13h
    Auch; Auch Beis wie T15; Auch Beis wie T23
  • 2 Ob 187/12g
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 2 Ob 187/12g
    nur T1
  • 7 Ob 77/13v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 7 Ob 77/13v
  • 7 Ob 70/13i
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 7 Ob 70/13i
  • 9 Ob 12/13z
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 12/13z
    Auch
  • 4 Ob 97/13p
    Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 97/13p
    Auch
  • 1 Ob 96/13v
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 96/13v
    Auch; nur T1; Beis wie T15; Beis wie T23
  • 9 ObA 48/13v
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 ObA 48/13v
    Auch; nur T1; Beis wie T13
  • 3 Ob 95/13m
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 95/13m
    nur T1
  • 5 Ob 31/13i
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 31/13i
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 9 Ob 62/13b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 Ob 62/13b
    Auch; nur T1; Beis wie T11
  • 7 Ob 226/13f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 226/13f
    Auch; Beisatz: Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls. (T42)
  • 1 Ob 38/14s
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 38/14s
    Auch
  • 7 Ob 39/14g
    Entscheidungstext OGH 22.04.2014 7 Ob 39/14g
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 174/13v
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 174/13v
    Auch
  • 7 Ob 116/14f
    Entscheidungstext OGH 09.07.2014 7 Ob 116/14f
    Auch; Beis wie T42
  • 5 Ob 86/14d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 86/14d
    Vgl auch
  • 1 Ob 172/14x
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 172/14x
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T31
  • 3 Ob 178/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 178/14v
    Auch; Beis wie T15
  • 1 Ob 210/14k
    Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 210/14k
    Auch; Beis wie T3; nur T9; Beis wie T10; Beis wie T26
  • 7 Ob 4/15m
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 4/15m
    Auch
  • 1 Ob 211/14g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T23
  • 10 Ob 36/15i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 36/15i
    Auch; Beis wie T3
  • 6 Ob 50/15v
    Entscheidungstext OGH 27.04.2015 6 Ob 50/15v
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T41
  • 1 Ob 58/15h
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 58/15h
    Auch; Beis wie T23
  • 1 Ob 110/15f
    Entscheidungstext OGH 18.06.2015 1 Ob 110/15f
    Auch
  • 1 Ob 226/15i
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 226/15i
  • 5 Ob 143/15p
    Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 143/15p
    Auch
  • 3 Ob 248/15i
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 3 Ob 248/15i
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T23
  • 9 ObA 29/16d
    Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 ObA 29/16d
    nur T4
  • 2 Ob 109/16t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 109/16t
    Beis wie T19
  • 1 Ob 60/16d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 60/16d
    Vgl auch
  • 4 Ob 108/17m
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 108/17m
    Auch
  • 9 ObA 63/17f
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 9 ObA 63/17f
    Auch
  • 8 ObA 5/17v
    Entscheidungstext OGH 29.06.2017 8 ObA 5/17v
  • 2 Ob 130/16f
    Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 130/16f
    Vgl; nur T9
  • 7 Ob 37/17t
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 37/17t
    Auch
  • 1 Ob 166/17v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 1 Ob 166/17v
  • 1 Ob 204/17g
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 204/17g
    nur T1; Beis wie T3
  • 1 Ob 185/17p
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 185/17p
    Beis wie T19
  • 3 Ob 234/17h
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 234/17h
    Auch; Beis wie T23
  • 1 Ob 7/18p
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 7/18p
    Beis wie T16; Beis wie T19; Beis wie T24; Beis wie T25; Beis wie T42
  • 1 Ob 31/18t
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 31/18t
  • 7 Ob 38/18s
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 38/18s
    Auch; Beis wie T35
  • 7 Ob 28/18w
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 28/18w
    Auch
  • 2 Ob 80/18f
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 2 Ob 80/18f
    Auch
  • 7 Ob 53/18x
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 53/18x
  • 1 Ob 50/18m
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 50/18m
    Auch
  • 7 Ob 63/18t
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 63/18t
  • 3 Ob 87/18t
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 87/18t
    Beis wie T19
  • 7 Ob 50/18f
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 50/18f
  • 5 Ob 78/18h
    Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 78/18h
    Auch
  • 9 ObA 61/18p
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 61/18p
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T42
  • 1 Ob 91/18s
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 91/18s
  • 5 Ob 111/18m
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 111/18m
    Auch; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für das Grundbuchsverfahren. (T43)
  • 2 Ob 144/18t
    Entscheidungstext OGH 24.09.2018 2 Ob 144/18t
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 110/18t
    Entscheidungstext OGH 25.09.2018 2 Ob 110/18t
    Vgl; Beis wie T35
  • 7 Ob 140/18s
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 140/18s
    Auch; Beis wie T35
  • 3 Ob 146/18v
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 146/18v
    Auch; Beis wie T9
  • 8 Ob 23/18t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 23/18t
  • 5 Ob 196/18m
    Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 196/18m
    Beis wie T11
  • 8 Ob 11/19d
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 8 Ob 11/19d
    nur T1
  • 5 Ob 46/19d
    Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 46/19d
    Vgl; Beis wie T11; Beis wie T31; Beis wie T32
  • 5 Ob 224/18d
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 224/18d
    Beis wie T11
  • 5 Ob 99/19y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 99/19y
    Beis wie T11
  • 8 ObA 6/20w
    Entscheidungstext OGH 24.04.2020 8 ObA 6/20w
    Beis wie T31; Beisatz: Hier: Klagsänderung. (T44)
  • 9 ObA 107/20f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 ObA 107/20f
    Beisatz wie T31
    Anm: Veröff: SZ 2021/7
  • 6 Ob 107/21k
    Entscheidungstext OGH 23.06.2021 6 Ob 107/21k
    Vgl; Beisatz: Hier: Verjährungseinrede. (T45)
  • 8 ObA 33/21t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2021 8 ObA 33/21t
    Vgl; Beis wie T23; Beis wie T35
  • 4 Ob 154/21g
    Entscheidungstext OGH 23.02.2022 4 Ob 154/21g
    Vgl; Beisatz: Hier: Ob Eventualantrag ein Minus ist. (T46)
  • 10 Ob 10/22a
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 Ob 10/22a
    Vgl; Beis wie T30; Beisatz: Hier: Wenn primär verfolgtes Rechtsschutzziel der Schutz des Eigentums ist und keine Regelung über die Benützung der Liegenschaft. (T47)
  • 6 Ob 54/22t
    Entscheidungstext OGH 18.05.2022 6 Ob 54/22t
    Vgl; Beis wie T30
  • 9 ObA 25/22z
    Entscheidungstext OGH 24.03.2022 9 ObA 25/22z
    Beisatz: Hier: zu § 31 Z 7 und 8 TAG. (T48)
  • 9 Ob 11/22s
    Entscheidungstext OGH 24.03.2022 9 Ob 11/22s
  • 2 Ob 18/22v
    Entscheidungstext OGH 30.05.2022 2 Ob 18/22v
  • 10 Ob 6/22p
    Entscheidungstext OGH 13.09.2022 10 Ob 6/22p
    Vgl
  • 9 ObA 98/22k
    Entscheidungstext OGH 28.09.2022 9 ObA 98/22k
    Vgl; Beis wie T23; Beis wie T31; Beis wie T42
  • 7 Ob 17/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.03.2023 7 Ob 17/23k
    vgl
  • 2 Ob 47/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 2 Ob 47/23k
    Beisatz nur wie T1; Beisatz wie T11; Beisatz wie T30
  • 8 Ob 114/22f
    Entscheidungstext OGH 27.06.2023 8 Ob 114/22f
    nur T1
  • 7 Ob 81/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 7 Ob 81/23x
  • 7 Ob 132/23x
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 7 Ob 132/23x
  • 6 Ob 91/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.01.2024 6 Ob 91/23k
    Beisatz wie T3; nur T9; Beisatz wie T11; Beisatz wie T27; Beisatz wie T31
  • 4 Ob 103/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.01.2024 4 Ob 103/23k
    Beisatz wie T41: Hier: Vorbringen, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung zur Abgasrückführung bei einem Dieselmotor besteht (T49)
  • 7 Ob 9/24k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.01.2024 7 Ob 9/24k
    nur T1; Beisatz wie T23
  • 7 Ob 1/24h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.01.2024 7 Ob 1/24h
    vgl; Beisatz nur wie T23; Beisatz nur wie T27; Beisatz nur wie T31

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0042828

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19941004_OGH0002_0100OB00516_9400000_002