Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 9ObS30/87 10ObS359/01v...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084609

Geschäftszahl

9ObS30/87; 10ObS359/01v; 10ObS79/07a; 10ObS15/21k

Entscheidungsdatum

13.01.1988

Norm

ASVG §175 Abs1

Rechtssatz

Befinden sich in einem Haus neben nur dem betrieblichen Bereich und nur dem persönlichen Bereich zuzuzählenden Räumen auch gemischt genutzte Räume, so beginnt der Versicherungsschutz, wenn der rein persönliche Bereich verlassen wird und ein wesentlich betrieblichen Zwecken dienender Teil des Gebäudes betreten wird.

Entscheidungstexte

  • 9 ObS 30/87
    Entscheidungstext OGH 13.01.1988 9 ObS 30/87
    Veröff: ZAS 1989/2 S 14 (Gitter)
  • 10 ObS 359/01v
    Entscheidungstext OGH 13.11.2001 10 ObS 359/01v
  • 10 ObS 79/07a
    Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 ObS 79/07a
    Beisatz: Hier: Versicherungsschutz für Rückweg von der Toilette ins überwiegend für Betriebszwecke genützte Obergeschoss. (T1)
  • 10 ObS 15/21k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2021 10 ObS 15/21k
    Vgl aber; Beisatz: Die bisherige Rechtsprechung des Abstellens auf ein Überwiegen der betrieblichen Nutzung des konkreten Unfallorts bei Unfällen während dienstlicher Tätigkeiten in den eigenen Wohnräumlichkeiten wird angesichts der zunehmenden Bedeutung von Homeoffice und der neueren deutschen Rechtsprechung nicht aufrecht erhalten. Entscheidendes Kriterium ist vielmehr, ob die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten ausschließlich in Richtung einer dienstlichen Tätigkeit gerichtet ist. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0084609

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.06.2021

Dokumentnummer

JJR_19880113_OGH0002_009OBS00030_8700000_003

Rechtssatz für 10ObS25/88 10ObS332/89...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084826

Geschäftszahl

10ObS25/88; 10ObS332/89; 10ObS165/91; 10ObS19/98m; 10ObS76/01a; 10ObS112/05a; 10ObS44/06b; 10ObS79/07a; 10ObS72/09z; 10ObS176/12y; 10ObS86/15t

Entscheidungsdatum

09.02.1988

Norm

ASVG §175 Abs2
ASVG §175 Abs2 Z7
B-KUVG §90 Abs2 Z1

Rechtssatz

Der Versicherungsschutz beginnt bzw endet an der Außenfront des Wohnhauses, also in der Regel an dem ins Freie führenden Haustor (Haustür) oder Garagentor, nicht aber erst beziehungsweise schon an der nicht mit der Außenfront des Wohnhauses übereinstimmenden Grenze der Baufläche etwa zum öffentlichen Gut (typische Gefahr des Arbeitsweges, der wegen beschäftigungsbedingter Abwesenheit nicht immer im ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden kann).

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 25/88
    Entscheidungstext OGH 09.02.1988 10 ObS 25/88
    Veröff: SZ 61/26 = EvBl 1988/98 S 462 = SSV-NF 2/17
  • 10 ObS 332/89
    Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 332/89
    Veröff: RZ 1990/61 S 147 = SSV-NF 3/148
  • 10 ObS 165/91
    Entscheidungstext OGH 09.07.1991 10 ObS 165/91
    Veröff: SSV-NF 5/75
  • 10 ObS 19/98m
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 19/98m
    nur: Der Versicherungsschutz beginnt bzw endet an der Außenfront des Wohnhauses, also in der Regel an dem ins Freie führenden Haustor (Haustür) oder Garagentor. (T1); Beisatz: Besteht eine direkte Verbindung zwischen Wohnhaus und Garage, so ist beim Einfamilienhaus und Mehrfamilienhaus die Garagentür eine der Außentüren, mit deren Durchschreiten der Versicherungsschutz beginnt bzw beim Heimweg endet. (T2)
  • 10 ObS 76/01a
    Entscheidungstext OGH 03.04.2001 10 ObS 76/01a
    nur T1; Beisatz: Die Annahme von Grenzpunkten des Weges zur oder von der Arbeitsstätte bringt zwangsläufig eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Unfälle mit sich, je nach dem, ob sie sich vor oder nach diesen Grenzpunkten ereignet haben. (T3); Beisatz: Das Risiko des Ausrutschens im Hausflur gehört zu jenen Gefahren, die auf Umstände des Privatbereichs zurückgehen und dem Unfallversicherungsschutz nicht unterliegen. Steht nicht fest, dass eine zum Unfall führende Gefahr (bereits) auf dem Weg von der Arbeitsstätte schon vor dem Durchschreiten der Wohnhauseingangstür gedroht hätte, aber erst danach wirksam geworden wäre, kann von einer typischen Gefahr des Arbeitsweges keine Rede sein. (T4)
  • 10 ObS 112/05a
    Entscheidungstext OGH 22.12.2005 10 ObS 112/05a
    Vgl auch; Beisatz: Auch dann, wenn die Klägerin beispielweise das Geschäftshaus verlassen hätte, um zur Befriedigung eines lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisses das benachbarte Wohnhaus aufzusuchen, wäre der dabei zurückzulegende Weg nur bis zur Hauseingangstür des Wohnhauses geschützt gewesen, nicht aber beispielsweise der Weg über eine Treppe im Inneren des Hauses. Dieser Aspekt hat - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes - nicht nur im Anwendungsbereich des § 175 Abs 2 Z 1 ASVG, sondern auch des § 175 Abs 2 Z 7 ASVG Gültigkeit. (T5)
  • 10 ObS 44/06b
    Entscheidungstext OGH 25.04.2006 10 ObS 44/06b
    Vgl auch; Beisatz: Durch welche Außentür der Versicherte das von ihm bewohnte Gebäude verlässt, ist nicht relevant: Maßgeblich ist immer das erste „Durchschreiten" einer Außentür, gegebenenfalls auch einer Garagentür. (T6); Beisatz: Selbst wenn der Versicherte über einen Abstellplatz in der Tiefgarage eines Gebäudes verfügt, kann er den Weggefahren im Inneren dieses - von ihm erst von außen zu betretenden - Gebäudes typischerweise weniger begegnen als wenn er auch in dem Gebäude wohnt. (T7)
  • 10 ObS 79/07a
    Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 ObS 79/07a
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Versicherungsschutz für Rückweg von der Toilette ins überwiegend für Betriebszwecke genützte Obergeschoss. (T8)
  • 10 ObS 72/09z
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 ObS 72/09z
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Versicherungsschutz für den Sturz im überdachten, auf drei Seiten abgemauerten Hauseingangsbereich. (T9)
  • 10 ObS 176/12y
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 ObS 176/12y
    Vgl; nur T1; Beisatz: Das Haustor der Außenfront ist auch dann maßgeblich, wenn sich der Unfall innerhalb eines Miethauses auf der auch anderen Bewohnern zugänglichen Treppe ereignet. (T10); Beisatz: Weggefahren im Inneren des Wohnhauses, in dem der Versicherte wohnt, kann er typischer Weise besser begegnen. (T11), Veröff: SZ 2013/13
  • 10 ObS 86/15t
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 10 ObS 86/15t
    Auch; Beisatz: Kein Unfallversicherungsschutz bei dem Versuch über ein Fenster im ersten Stock durch eine provisorische Leiter in das Wohnhaus zu gelangen. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0084826

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.01.2016

Dokumentnummer

JJR_19880209_OGH0002_010OBS00025_8800000_001

Rechtssatz für 10ObS254/92 10ObS2069/96...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084866

Geschäftszahl

10ObS254/92; 10ObS2069/96d; 10ObS19/98m; 10ObS76/01a; 10ObS275/01s; 10ObS79/07a; 10ObS15/21k

Entscheidungsdatum

15.12.1992

Norm

ASVG §175 Abs2 Z1
B-KUVG §90 Abs2 Z1

Rechtssatz

Liegen die Wohnung des Versicherten und seine Arbeitsstätte im selben Gebäude, so ist ein Arbeitsweg im Sinne des § 175 Abs 2 Z1 ASVG begrifflich nicht möglich. Unter diesen Umständen steht der Weg den der Versicherte innerhalb derselben Gemeinde von der Wohnung seiner Mutter, die er mehrmals wöchentlich betreut, zur Arbeitsstätte zurücklegt jedenfalls nicht unter Unfallversicherungsschutz.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 254/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 10 ObS 254/92
    Veröff: SSV-NF 6/144
  • 10 ObS 2069/96d
    Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 ObS 2069/96d
    Auch; nur: Liegen die Wohnung des Versicherten und seine Arbeitsstätte im selben Gebäude, so ist ein Arbeitsweg im Sinne des § 175 Abs 2 Z1 ASVG begrifflich nicht möglich. (T1)
  • 10 ObS 19/98m
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 19/98m
    Auch; nur T1; Beisatz: Der Versicherte ist innerhalb des Wohnhauses auch nicht den für einen Arbeitsweg typischen Gefahren ausgesetzt, gegen die er in der Unfallversicherung geschützt werden soll, sondern es gehen die Gefahren auf die Umstände des Privatbereichs zurück, die dem Versicherungsschutz im allgemeinen nicht unterliegen (SSV-NF 5/75, 6/144, 10/47). Dies gilt auch für das Stolpern und den Sturz des Versicherten über die von ihm vor Antritt einer Privatfahrt in der Garage abgestellten Arbeitstaschen. (T2)
  • 10 ObS 76/01a
    Entscheidungstext OGH 03.04.2001 10 ObS 76/01a
    Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Der Versicherte ist innerhalb des Wohnhauses auch nicht den für einen Arbeitsweg typischen Gefahren ausgesetzt, gegen die er in der Unfallversicherung geschützt werden soll, sondern es gehen die Gefahren auf die Umstände des Privatbereichs zurück, die dem Versicherungsschutz im allgemeinen nicht unterliegen. (T3)
  • 10 ObS 275/01s
    Entscheidungstext OGH 10.10.2001 10 ObS 275/01s
    Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 74/171
  • 10 ObS 79/07a
    Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 ObS 79/07a
    Auch; nur T1; Beis wie T3
  • 10 ObS 15/21k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2021 10 ObS 15/21k
    Vgl aber; Beisatz: Die bisherige Rechtsprechung des Abstellens auf ein Überwiegen der betrieblichen Nutzung des konkreten Unfallorts bei Unfällen während dienstlicher Tätigkeiten in den eigenen Wohnräumlichkeiten wird angesichts der zunehmenden Bedeutung von Homeoffice und der neueren deutschen Rechtsprechung nicht aufrecht erhalten. Entscheidendes Kriterium ist vielmehr, ob die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten ausschließlich in Richtung einer dienstlichen Tätigkeit gerichtet ist. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0084866

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.06.2021

Dokumentnummer

JJR_19921215_OGH0002_010OBS00254_9200000_001

Rechtssatz für 10ObS112/05a 10ObS79/07a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0120446

Geschäftszahl

10ObS112/05a; 10ObS79/07a

Entscheidungsdatum

22.12.2005

Norm

ASVG §175 Abs2 Z7

Rechtssatz

Im Fall des §175 Abs2 Z7 ASVG kommt ein Unfallversicherungsschutz nicht in Betracht, wenn sich der Unfall in der Wohnung der versicherten Person ereignet. Der Unfallversicherungsschutz setzt erst dann ein, wenn ein wesentlich betrieblichen Zwecken dienender Teil des Gebäudes betreten wird.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 112/05a
    Entscheidungstext OGH 22.12.2005 10 ObS 112/05a
  • 10 ObS 79/07a
    Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 ObS 79/07a
    Beisatz: Hier: Versicherungsschutz für Rückweg von der Toilette ins überwiegend für Betriebszwecke genützte Obergeschoss. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120446

Dokumentnummer

JJR_20051222_OGH0002_010OBS00112_05A0000_001