Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob415/79 4Ob384/80 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0078341

Geschäftszahl

4Ob415/79; 4Ob384/80; 4Ob303/85; 4Ob323/86; 4Ob395/87; 4Ob413/87; 4Ob380/86; 4Ob94/88; 4Ob110/89 (4Ob111/89); 4Ob140/89; 4Ob86/90; 4Ob28/91; 4Ob9/92 (4Ob1004/92); 4Ob81/92; 4Ob62/93 (4Ob63/93); 4Ob108/93; 4Ob130/93; 4Ob38/94; 4Ob16/94; 4Ob78/94; 4Ob16/95; 4Ob1002/96; 4Ob2085/96p; 4Ob2093/96i; 4Ob2217/96z; 4Ob2202/96v; 4Ob2206/96g; 4Ob70/97s; 4Ob167/97f; 4Ob251/97h; 4Ob237/98a; 4Ob225/98m; 4Ob67/99b; 4Ob85/99z; 4Ob347/99d; 4Ob23/00m; 4Ob274/00y; 4Ob225/00t; 4Ob30/01t; 4Ob140/01v; 4Ob90/01s; 4Ob166/01t; 4Ob84/02k; 4Ob89/02w; 4Ob207/04a; 4Ob100/06v; 4Ob47/06z; 4Ob198/06f; 4Ob246/06i; 4Ob90/07z; 4Ob164/09k; 4Ob110/10w; 4Ob12/11k; 4Ob94/13x; 4Ob83/13d; 4Ob13/16i; 4Ob140/16s; 4Ob80/19x; 4Ob166/19v (4Ob187/19g)

Entscheidungsdatum

04.03.1980

Norm

UWG §1 D3a

Rechtssatz

Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, macht sich in jedem Fall einer schmarotzerischen Ausbeutung fremder Leistung schuldig und verstößt damit gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG (Hollinek-Prugg-Verlag).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 415/79
    Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 415/79
    Veröff: SZ 53/35 = ÖBl 1980,97
  • 4 Ob 384/80
    Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4 Ob 384/80
    Beisatz: Photomechanische Ablichtung eines Werbeprospektes oder eines Teiles desselben. (T1)
  • 4 Ob 303/85
    Entscheidungstext OGH 05.02.1985 4 Ob 303/85
    Beis wie T1; Beisatz: Einer darüber hinausgehenden wettbewerblichen Eigenart des fremden Werbemittels bedarf es ebensowenig wie eines im Gedächtnis des Publikums fortlebenden Erinnerungsbildes, das eine Irreführung des Geschäftsverkehrs über die Herkunft der angebotenen Waren oder Leistungen befürchten ließe. (T2)
  • 4 Ob 323/86
    Entscheidungstext OGH 19.05.1987 4 Ob 323/86
    Beisatz: Computersoftware (T3)
    Veröff: WBl 1987,245 = MR 1987,135 (M Walter) = ÖBl 1987,95
  • 4 Ob 395/87
    Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 395/87
    Auch; Veröff: MR 1988,59
  • 4 Ob 413/87
    Entscheidungstext OGH 09.02.1988 4 Ob 413/87
    nur: Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, verstößt damit gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG. (T4)
    Beisatz: Klimt-Leuchten (T5)
    Veröff: WBl 1988,303 = ÖBl 1989,39
  • 4 Ob 380/86
    Entscheidungstext OGH 13.09.1988 4 Ob 380/86
    Beis wie T1
  • 4 Ob 94/88
    Entscheidungstext OGH 25.10.1988 4 Ob 94/88
    Beisatz: Programm zum Entfernen des Kopierschutzes der Software. (T6)
    Veröff: WBl 1989,56 (Schuhmacher) = GRURInt 1989,850
  • 4 Ob 110/89
    Entscheidungstext OGH 12.09.1989 4 Ob 110/89
    Vgl auch
  • 4 Ob 140/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 140/89
    Beisatz: Dieser Grundsatz kann auf das sogenannte Ersatzteilgeschäft (Herstellung und Vertrieb von Ersatzteilen zu der Hauptware eines anderen) nicht übertragen werden. (T7)
    Veröff: SZ 62/207
  • 4 Ob 86/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 86/90
    Beis wie T2
  • 4 Ob 28/91
    Entscheidungstext OGH 23.04.1991 4 Ob 28/91
    Beisatz: Das gleiche gilt für die unmittelbare Übernahme eines fremden Werbemittels. (Hier: Übernahme eines besonders gestalteten und ins Auge fallenden Inserates). (T8)
    Veröff: MR 1991,207
  • 4 Ob 9/92
    Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 9/92
    nur T4; Beisatz: Keine unmittelbare Aneignung liegt vor, wenn der Schöpfer selbst sein eigenes Arbeitsergebnis - wenn auch allenfalls vertragswidrig oder sonst rechtswidrig - verwertet. (T9)
    Veröff: ÖBl 1992,109
  • 4 Ob 81/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 4 Ob 81/92
    nur T4; Veröff: MR 1993,30
  • 4 Ob 62/93
    Entscheidungstext OGH 27.07.1993 4 Ob 62/93
    Beis wie T8; Beisatz: Glatte Übernahme von Geschäftsbedingungen. (T10)
    Veröff: WBl 1994,30 = ÖBl 1993,156 = ecolex 1993,825
  • 4 Ob 108/93
    Entscheidungstext OGH 12.10.1993 4 Ob 108/93
    Auch; Beisatz: Verneint bei: "Österreichische Kinder-Weltspiele". (T11)
  • 4 Ob 130/93
    Entscheidungstext OGH 19.10.1993 4 Ob 130/93
    Beis wie T8
  • 4 Ob 38/94
    Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 38/94
    Beisatz: Hier: Die Beklagte übernimmt nicht das Arbeitsergebnis der Klägerin, um diese damit zu konkurrenzieren, sondern sie nutzt die Leistungen der Klägerin auf die vorgesehene Art, weigert sich aber, mit der Klägerin einen Vertrag zu schließen und das von der Klägerin begehrte Entgelt zu zahlen. Kabelfernsehen. (T12)
  • 4 Ob 16/94
    Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 16/94
    Beisatz: Pizzaflitzer (T13)
  • 4 Ob 78/94
    Entscheidungstext OGH 22.11.1994 4 Ob 78/94
  • 4 Ob 16/95
    Entscheidungstext OGH 21.02.1995 4 Ob 16/95
    nur T4; Beisatz: Hotelpässe (T14)
  • 4 Ob 1002/96
    Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 1002/96
    Auch; Beis wie T8 nur: Das gleiche gilt für die unmittelbare Übernahme eines fremden Werbemittels. (T15)
    Beisatz: Hier: Übernahme von Lichtbildern und graphischen Darstellungen aus Werbemitteln (Kataloge und Preislisten) und der identischen Übernahme der von der Klägerin entwickelten Gestaltungselemente. (T16)
  • 4 Ob 2085/96p
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2085/96p
    nur T4; Beisatz: Türschild "Entenmotiv". (T17)
  • 4 Ob 2093/96i
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2093/96i
    nur T4; Beisatz: Die Beurteilung, ob der Tatbestand der unmittelbaren Leistungsübernahme gegeben ist, setzt die Kenntnis auch des nachgeahmten Produktes voraus. (T18)
  • 4 Ob 2217/96z
    Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2217/96z
    Auch; Beis wie T15; Beisatz: Eine sittenwidrige unmittelbare Übernahme eines fremden Werbemittels und damit eine "schmarotzerische Ausbeutung" fremder Leistung liegt dann vor, wenn das Arbeitsergebnis eines anderen ohne jede ins Gewicht fallende eigene Leistung glatt übernommen wird, und der Übernehmer das Produkt im Hinblick auf seine Kostenersparnis preisgünstiger anbieten kann, sodass er letztlich dem Mitbewerber mit dessen eigener Leistung Konkurrenz macht. (T19)
  • 4 Ob 2202/96v
    Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2202/96v
    Vgl; Beis wie T19; Beisatz: Trotzdem lässt sich aber nicht ganz allgemein der Rechtssatz aufstellen, dass die unmittelbare Aneignung eines fremden Arbeitsergebnisses wettbewerbswidrig sei. Entscheidend ist nicht, welches Mittel zur Vervielfältigung angewendet wird, sondern ob die Anwendung dieses Mittels unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewirkt, dass der Schöpfer des Originaldrucks in unbilliger Weise um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird. Das Aufwenden von Mühe und Kosten durch einen Unternehmer, der sich - auch im Interesse der Allgemeinheit an billigen Produkten - um Kostenminimierung bemühen muss, kann nur dann verlangt werden, wenn andernfalls die Interessen eines Mitbewerbers geschädigt werden könnten. Dies trifft beim (weitgehenden) Abschreiben der Gebrauchsinformation eines Medikaments nicht zu, weil das Umformulieren der Gebrauchsinformation keinen wesentlichen Kostenfaktor bildet. (T20)
  • 4 Ob 2206/96g
    Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2206/96g
    Vgl; Beisatz: Das Anbringen des Emblems eines Fußballverbandes von einem dazu nicht Berechtigten auf Waren, um deren Absatz zu fördern, ist als schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistung sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG. (T21)
  • 4 Ob 70/97s
    Entscheidungstext OGH 11.03.1997 4 Ob 70/97s
    nur: Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen. (T22)
  • 4 Ob 167/97f
    Entscheidungstext OGH 27.05.1997 4 Ob 167/97f
    Auch; Beisatz: Verneint bei Fußball Stickeralbum (T23)
  • 4 Ob 251/97h
    Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 251/97h
    Auch
  • 4 Ob 237/98a
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 237/98a
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T19 nur: Entscheidend ist nicht, welches Mittel zur Vervielfältigung angewendet wird, sondern ob die Anwendung dieses Mittels unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewirkt, dass der Schöpfer des Originaldrucks in unbilliger Weise um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird. (T24)
  • 4 Ob 225/98m
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 225/98m
    nur T4; Beis wie T10
  • 4 Ob 67/99b
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 4 Ob 67/99b
    Vgl auch
  • 4 Ob 85/99z
    Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 85/99z
    Auch; nur: Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, macht sich in jedem Fall einer schmarotzerischen Ausbeutung fremder Leistung schuldig. (T25)
  • 4 Ob 347/99d
    Entscheidungstext OGH 18.01.2000 4 Ob 347/99d
    Auch; nur T4
  • 4 Ob 23/00m
    Entscheidungstext OGH 15.02.2000 4 Ob 23/00m
    Auch; nur T25; Beis wie T19; Beis wie T24
  • 4 Ob 274/00y
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 4 Ob 274/00y
    Vgl; Beisatz: Hier: Übernahme eines Arbeitsergebnisses durch technischen Vorgang. (T26)
  • 4 Ob 225/00t
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 4 Ob 225/00t
    Auch; Beis wie T26
  • 4 Ob 30/01t
    Entscheidungstext OGH 13.02.2001 4 Ob 30/01t
    Vgl; Beis wie T26
  • 4 Ob 140/01v
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 4 Ob 140/01v
    Beisatz: Eine glatte Übernahme wird jedenfalls vorliegen, soweit die Klägerin Meldungen aus den Websites anderer Nachrichtenagenturen in ihre Datenbank übernimmt. Sittenwidrig ist ihr Verhalten allerdings nur dann, wenn sie sich durch die Übernahme der Meldungen vor diesen anderen Nachrichtenagenturen (und nicht vor Dritten) einen ungerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb verschafft. (T27)
  • 4 Ob 90/01s
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 90/01s
    Vgl auch; Beisatz: Als Kennzeichen einer "glatten Übernahme" wird vor allem gesehen, dass das Nachahmen mittels eines meist technischen Vervielfältigungsverfahrens unter Ersparung eigener Kosten geschieht, das Nachgeahmte also kopiert oder abgeschrieben wird. (T28)
  • 4 Ob 166/01t
    Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 166/01t
    Auch; Beisatz: Sittenwidrig iSd § 1 UWG handelt, wer den guten Ruf eines bekannten und attraktiven Kennzeichens, dessen Popularität vom Verletzten mit erheblichen Kosten und Mühen geschaffen worden ist, dadurch schmarotzerisch ausbeutet, dass er es unter Unlauterkeit begründenden besonderen Umständen für eigene geschäftliche Zwecke ausnutzt, indem er etwa das Zeichen als Werbevorspann für eigene Waren verwendet oder indem auf diese Weise die Verwendung für die eigene Leistung des Verletzten beeinträchtigt wird. Entscheidend ist dabei, dass das vom Beklagten verwendete Zeichen zugunsten des Klägers einen überragenden Ruf im Verkehr besitzt, der auch wirtschaftlich verwertbar ist und vom Beklagten für die eigenen Dienstleistungen werbewirksam genutzt wird. (T29)
  • 4 Ob 84/02k
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 4 Ob 84/02k
    Auch; Beisatz: Die vermeidbare Herkunftstäuschung ist demnach - ebenso wie die unmittelbare Übernahme eines Arbeitsergebnisses oder ein Vertrauensbruch - einer jener Fälle, in denen das Nachahmen eines fremden Arbeitsergebnisses sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist. (T30)
  • 4 Ob 89/02w
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 4 Ob 89/02w
    Auch; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T28
  • 4 Ob 207/04a
    Entscheidungstext OGH 21.12.2004 4 Ob 207/04a
    Beis wie T28; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Kläger lassen mit hohem Kostenaufwand Ortbetonleitwände prüfen und erwirken „allgemeine Systemfreigabe" des Wirtschaftsministeriums. (T31)
  • 4 Ob 100/06v
    Entscheidungstext OGH 12.07.2006 4 Ob 100/06v
    Auch; Beis ähnlich wie T28
  • 4 Ob 47/06z
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 47/06z
    Beis wie T15; Beisatz: Bei glatter Übernahme fremder Arbeitsergebnisse ist ein Anspruch nach § 1 UWG nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis als Werk der Literatur und Kunst auch urheberrechtlichen Schutz genießt. (T32)
  • 4 Ob 198/06f
    Entscheidungstext OGH 16.01.2007 4 Ob 198/06f
    Auch; nur T4; Beis wie T20 nur: Entscheidend ist nicht, welches Mittel zur Vervielfältigung angewendet wird, sondern ob die Anwendung dieses Mittels unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewirkt, dass der Schöpfer des Originaldrucks in unbilliger Weise um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird. Das Aufwenden von Mühe und Kosten durch einen Unternehmer, der sich - auch im Interesse der Allgemeinheit an billigen Produkten - um Kostenminimierung bemühen muss, kann nur dann verlangt werden, wenn andernfalls die Interessen eines Mitbewerbers geschädigt werden könnten. (T33)
    Beisatz: Bei der glatten Übernahme kann es keine Rolle spielen, wie groß der Gestaltungsspielraum ist. (T34)
    Beisatz: Hier glatte Übernahme von 35 % eines JavaScript-Codes zur Einsparung von 5,5 Stunden Programmieraufwand. (T35)
  • 4 Ob 246/06i
    Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 246/06i
    Auch; Beisatz: Sittenwidrig iSd § 1 UWG handelt, wer seinem wettbewerblich eigenartigen Produkt bewusst die Form eines fremden - sonderrechtlich nicht geschützten - Erzeugnisses gibt, obwohl eine andersartige Gestaltung zumutbar gewesen wäre, und dadurch die Gefahr von Verwechslungen über die betriebliche Herkunft hervorruft. (T36)
    Veröff: SZ 2007/21
  • 4 Ob 90/07z
    Entscheidungstext OGH 12.06.2007 4 Ob 90/07z
    Auch; Beisatz: Die glatte Übernahme fremder Arbeitsergebnisse verstößt in jedem Fall gegen § 1 UWG. (T37)
    Beis wie T28; Beisatz: Aus dieser Rsp folgt, dass die Verwendung eines von wem immer angefertigten Fotos, das einen von einem Mitbewerber hergestellten Gegenstand zeigt, gegen § 1 UWG verstößt, wenn die Eigenart des Gegenstands - wie hier - für den Verwendungszweck von Bedeutung ist. (T38)
  • 4 Ob 164/09k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 164/09k
    Beisatz: ... handelt unlauter iSd § 1 UWG. (T39)
    Beis wie T24; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Genehmigungslose systematische „Absaugung" von Stellenanzeigen einer Internetplattform mittels eines „Spider"-Programms, um sie in der Folge auf die eigene Internetplattform zu stellen. (T40)
  • 4 Ob 110/10w
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 110/10w
    Auch; nur T4
  • 4 Ob 12/11k
    Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 12/11k
    Vgl auch; Beis wie T28
  • 4 Ob 94/13x
    Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 94/13x
    Auch; nur T4; nur T22
  • 4 Ob 83/13d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 83/13d
    Auch
  • 4 Ob 13/16i
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 4 Ob 13/16i
    Vgl; Beis wie T28
  • 4 Ob 140/16s
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 4 Ob 140/16s
    Auch
  • 4 Ob 80/19x
    Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 80/19x
    Beis wie T24; Beis wie T28
  • 4 Ob 166/19v
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 166/19v
    Beisatz: Hier: Übernahme von Allgemeinen Lieferbedingungen mit nur geringfügigen Abweichungen. Es kommt nicht darauf an, ob es sich bei den übernommenen Leistungen um sonderrechtlich geschützte oder ungeschützte Arbeitsergebnisse handelt. (T41)

Schlagworte

Merchandising

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0078341

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19800304_OGH0002_0040OB00415_7900000_002

Rechtssatz für 4Ob337/84 4Ob157/89 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076633

Geschäftszahl

4Ob337/84; 4Ob157/89; 4Ob95/91; 4Ob41/06t; 4Ob90/07z; 4Ob62/07g; 4Ob89/11h; 4Ob12/11k; 4Ob13/16i; 4Ob101/18h

Entscheidungsdatum

10.07.1984

Norm

UrhG §1

Rechtssatz

Eine neuartige technische Lösung ist urheberrechtlich nicht schutzfähig. Die Frage, ob sich in einem Werk Technik und Kunst verbindet und damit auch ein Kunstwerk im Sinne des UrhG vorliegt, ist nur dadurch zu lösen, dass untersucht wird, inwieweit die verwendeten Formelemente technisch bedingt sind und inwieweit sie lediglich der Form halber, aus Gründen des Geschmacks, der Schönheit, der Ästhetik gewählt wurden. Es handelt sich also darum, ob die Form dem Techniker oder dem Künstler zuzurechnen ist. - "Mart Stam-Stuhl".

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 337/84
    Entscheidungstext OGH 10.07.1984 4 Ob 337/84
    Veröff: MR 1992,21 (Anmerkung M. Walter S 31) = ÖBl 1985,24 = GRURInt 1985,684
  • 4 Ob 157/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 157/89
    Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 337/84; Beisatz: Mart-Stam-Stuhl II. (T1) Veröff: ecolex 1990,235 = MR 1992,21 (Anmerkung M. Walter S 31) = GRURInt 1992,465
  • 4 Ob 95/91
    Entscheidungstext OGH 05.11.1991 4 Ob 95/91
    nur: Eine neuartige technische Lösung ist urheberrechtlich nicht schutzfähig. Die Frage, ob sich in einem Werk Technik und Kunst verbindet und damit auch ein Kunstwerk im Sinne des UrhG vorliegt, ist nur dadurch zu lösen, dass untersucht wird, inwieweit die verwendeten Formelemente technisch bedingt sind und inwieweit sie lediglich der Form halber, aus Gründen des Geschmacks, der Schönheit, der Ästhetik gewählt wurden. (T2); Beisatz: Le Corbusier-chaise-longue. (T3) Veröff: MR 1992,27 (Walter)
  • 4 Ob 41/06t
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 41/06t
    nur: Die Frage, ob sich in einem Werk Technik und Kunst verbindet und damit auch ein Kunstwerk im Sinne des UrhG vorliegt, ist nur dadurch zu lösen, dass untersucht wird, inwieweit die verwendeten Formelemente technisch bedingt sind und inwieweit sie lediglich der Form halber, aus Gründen des Geschmacks, der Schönheit, der Ästhetik gewählt wurden. Es handelt sich also darum, ob die Form dem Techniker oder dem Künstler zuzurechnen ist. (T4)
  • 4 Ob 90/07z
    Entscheidungstext OGH 12.06.2007 4 Ob 90/07z
    nur T4
  • 4 Ob 62/07g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 62/07g
    Auch; Beisatz: Technische Lösungen sind für sich allein nicht schutzfähig, mag es für die technische Idee auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten geben. (T5); Veröff: SZ 2007/138
  • 4 Ob 89/11h
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 89/11h
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Die individuelle Erarbeitung einer funktionellen und zweckmäßigen technischen Lösung ohne besonderen ästhetischen Gehalt der Planung, in der kein besonderer künstlerisch‑geistiger Formgedanke zum Ausdruck kommt, ist urheberrechtlich nicht geschützt. (T6)
  • 4 Ob 12/11k
    Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 12/11k
    Vgl auch
  • 4 Ob 13/16i
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 4 Ob 13/16i
    nur T4; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zeitungsentnahmeständer. (T7)
  • 4 Ob 101/18h
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 101/18h
    Auch; Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0076633

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19840710_OGH0002_0040OB00337_8400000_008

Rechtssatz für 4Ob159/93 4Ob251/97h 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0078130

Geschäftszahl

4Ob159/93; 4Ob251/97h; 4Ob225/98m; 4Ob143/00h; 4Ob78/02b; 4Ob29/03y; 4Ob246/06i; 4Ob90/07z; 4Ob141/09b; 4Ob110/10w; 4Ob12/11k; 4Ob94/13x; 4Ob80/19x

Entscheidungsdatum

30.11.1993

Norm

UWG §1 D2d
UWG §1 D3a
UWG §1 D3b
UWG §1 D3d
UWG §2 D2

Rechtssatz

Besondere Umstände, welche die Übernahme einer fremden Leistung sittenwidrig machen, sind die vermeidbare Herkunftstäuschung, das Erschleichen des fremden Arbeitsergebnisses oder sein Erlangen durch Vertrauensbruch, das systematische Nachahmen, um den Mitbewerber zu behindern, und das Ausbeuten des guten Rufes eines fremden Erzeugnisses. Für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit ist das gesamte Verhalten des die Leistung Übernehmenden zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 159/93
    Entscheidungstext OGH 30.11.1993 4 Ob 159/93
  • 4 Ob 251/97h
    Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 251/97h
    Vgl auch
  • 4 Ob 225/98m
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 225/98m
    Vgl auch
  • 4 Ob 143/00h
    Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 143/00h
    Auch; nur: Besondere Umstände, welche die Übernahme einer fremden Leistung sittenwidrig macht, sind die vermeidbare Herkunftstäuschung, das Erschleichen des fremden Arbeitsergebnisses oder sein Erlangen durch Vertrauensbruch. (T1)
  • 4 Ob 78/02b
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 4 Ob 78/02b
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine vermeidbare Herkunftstäuschung voraus, dass eine bewusste Nachahmung vorliegt, damit die Gefahr von Verwechslungen herbeigeführt wird und eine andersartige Gestaltung zumutbar gewesen wäre. (T2)
  • 4 Ob 29/03y
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 4 Ob 29/03y
    Vgl auch; nur T1
  • 4 Ob 246/06i
    Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 246/06i
    Auch; Veröff: SZ 2007/21
  • 4 Ob 90/07z
    Entscheidungstext OGH 12.06.2007 4 Ob 90/07z
    Vgl; Beisatz: Auf die bei einer bloßen Nachahmung einer fremden Leistung erforderliche besondere Verwerflichkeit des Verhaltens kommt es bei einer glatten Übernahme nicht an. (T3)
  • 4 Ob 141/09b
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 141/09b
  • 4 Ob 110/10w
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 110/10w
    Beisatz: Etwa wenn der Nachahmende das Vorbild nicht nur als Anregung zum eigenen Schaffen benutzt, sondern seinem Produkt ohne ausreichendem Grund die Gestaltungsform eines fremden Erzeugnissen gibt, dem wettbewerbliche Eigenart und eine gewisse Verkehrsbekanntheit zukommt, und dadurch die Gefahr von Verwechslungen hervorruft. (T4)
  • 4 Ob 12/11k
    Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 12/11k
    Vgl auch; Beisatz: Sittenwidrig ist eine „glatte“ Übernahme fremder Leistungen, etwa wenn das Nachahmen mittels eines Vervielfältigungsverfahrens unter Ersparnis eigener Kosten geschieht. (T5)
  • 4 Ob 94/13x
    Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 94/13x
    Auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 80/19x
    Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 80/19x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0078130

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19931130_OGH0002_0040OB00159_9300000_001

Rechtssatz für 6Ob246/06d 1Ob68/07t 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0121557

Geschäftszahl

6Ob246/06d; 1Ob68/07t; 4Ob90/07z; 1Ob128/07s; 1Ob95/08i; 9Ob43/08a; 1Ob179/08t; 8ObA90/08f; 2Ob137/08y; 9Ob50/08f; 2Ob119/09b; 3Ob269/09v; 2Ob206/09x; 9ObA35/10b; 8Ob9/10x; 8Ob128/10x; 1Ob12/11p; 6Ob157/11y; 2Ob204/10d; 9Ob58/11m; 3Ob56/12z; 1Ob4/12p; 9ObA101/12m; 2Ob92/11k; 9Ob2/12b; 1Ob209/12k; 1Ob168/12f; 2Ob43/12f; 2Ob22/12t; 4Ob52/13w; 2Ob65/12s; 9Ob37/13a; 9Ob41/13i; 2Ob173/12y; 7Ob154/13t; 7Ob235/12b; 1Ob221/13a; 5Ob118/13h; 5Ob157/14w; 10ObS98/14f; 1Ob212/14d; 8ObA78/14z; 1Ob199/14t; 7Ob153/14x; 9ObA159/14v; 1Ob43/15b; 1Ob79/15x; 4Ob235/14h; 2Ob237/14p; 4Ob107/15m; 6Ob11/16k; 3Ob17/16w; 9ObA43/16p; 3Ob90/16f; 2Ob116/16x; 2Ob202/15t; 1Ob21/16v; 1Ob193/16p; 2Ob124/16y; 3Ob131/16k; 6Ob157/16f; 3Ob141/16f; 9ObA9/17i; 2Ob48/16x; 10Ob70/15i; 3Ob83/17b; 2Ob91/16w; 9Ob14/17z; 2Ob142/16w; 7Ob80/17s; 1Ob116/17s; 9ObA37/17g; 7Ob191/17i; 4Ob231/17z; 1Ob215/17z; 9Ob83/17x; 8Ob131/17y; 4Ob25/18g; 9Ob8/18v; 10Ob14/18h; 9ObA35/18i; 2Ob164/17g; 6Ob133/18d; 4Ob170/18f

Entscheidungsdatum

09.11.2006

Norm

ZPO §266 DVI
ZPO §492 Abs2
ZPO §503 Z2 C2a
ZPO §503 Z2 C2c

Rechtssatz

Die Berücksichtigung des Inhalts einer in den Feststellungen der Vorinstanzen - wenn auch ohne wörtliche Wiedergabe - enthaltenen Urkunde, deren Echtheit überdies zugestanden wurde, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfordert nicht die amtswegige Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 246/06d
    Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 246/06d
  • 1 Ob 68/07t
    Entscheidungstext OGH 03.05.2007 1 Ob 68/07t
    Vgl; Beisatz: Hat das Berufungsgericht aber die Auffassung vertreten, die unpräzisen Feststellungen des Erstgerichts zum Inhalt einer Urkunde (hier: Treuhandauftrag) seien nicht ausreichend, und hat es diese durch die Wiedergabe des unstrittigen Wortlauts der betreffenden Urkunde ersetzt, ist dies prozessual unbedenklich, weil unstrittiges Parteienvorbringen - und dazu gehört auch der Inhalt einer von beiden Seiten für bedeutsam angesehenen Urkunde - ohne weiteres der Entscheidung zu Grunde zu legen ist (§§ 266 f ZPO). (T1)
  • 4 Ob 90/07z
    Entscheidungstext OGH 12.06.2007 4 Ob 90/07z
  • 1 Ob 128/07s
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 128/07s
    Auch; Beisatz: Hier: Berücksichtigung im Revisionsverfahren. (T2)
    Beisatz: Eine im Verfahren vorgelegte Urkunde, die ihrem Inhalt nach unstrittig ist, ist der Entscheidung des Revisionsgerichts ohne weiteres zugrunde zu legen. (T3)
  • 1 Ob 95/08i
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 95/08i
  • 9 Ob 43/08a
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 Ob 43/08a
    Auch
  • 1 Ob 179/08t
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 1 Ob 179/08t
    Auch
  • 8 ObA 90/08f
    Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 ObA 90/08f
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 137/08y
    Entscheidungstext OGH 16.04.2009 2 Ob 137/08y
    Vgl; Vgl Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 9 Ob 50/08f
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 Ob 50/08f
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 119/09b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2009 2 Ob 119/09b
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 3 Ob 269/09v
    Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 269/09v
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 206/09x
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 206/09x
    Auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T3; Beisatz: Hier: Kläger und Beklagter haben sich in ihrem Prozessvorbringen auf den Inhalt der in erster Instanz auf Antrag beider Parteien verlesenen Akten des Vor- und des Hauptprozesses berufen. (T4)
  • 9 ObA 35/10b
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 35/10b
  • 8 Ob 9/10x
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 9/10x
    Auch; Beis wie T2
  • 8 Ob 128/10x
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 8 Ob 128/10x
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 12/11p
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 12/11p
    Auch
  • 6 Ob 157/11y
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 157/11y
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 204/10d
    Entscheidungstext OGH 20.10.2011 2 Ob 204/10d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
    Veröff: SZ 2011/127
  • 9 Ob 58/11m
    Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 Ob 58/11m
    Beis ähnlich wie T1
  • 3 Ob 56/12z
    Entscheidungstext OGH 14.06.2012 3 Ob 56/12z
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 4/12p
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 4/12p
    Auch; Beisatz: Hier: Berücksichtigung des Inhalts einvernehmlich verlesener Akten. (T5)
  • 9 ObA 101/12m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 101/12m
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 92/11k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 92/11k
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 2012/81
  • 9 Ob 2/12b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 Ob 2/12b
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 209/12k
    Entscheidungstext OGH 15.11.2012 1 Ob 209/12k
    Auch; Auch Beis wie T1; Beis wie T3
  • 1 Ob 168/12f
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 168/12f
    Vgl auch; Beis wie T1; Ähnlich Beis wie T3
  • 2 Ob 43/12f
    Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 43/12f
    Vgl auch
  • 2 Ob 22/12t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 22/12t
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 2013/8
  • 4 Ob 52/13w
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 52/13w
  • 2 Ob 65/12s
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 65/12s
    Vgl
  • 9 Ob 37/13a
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 Ob 37/13a
  • 9 Ob 41/13i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 Ob 41/13i
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 2 Ob 173/12y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2013 2 Ob 173/12y
    Beis wie T3
  • 7 Ob 154/13t
    Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 154/13t
    Veröff: SZ 2013/93
  • 7 Ob 235/12b
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 235/12b
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 221/13a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 221/13a
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch
  • 5 Ob 157/14w
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 157/14w
    Auch; Beis wie T3
  • 10 ObS 98/14f
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 ObS 98/14f
    Beis ähnlich wie T1
  • 1 Ob 212/14d
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 212/14d
    Auch; Beis wie T3
  • 8 ObA 78/14z
    Entscheidungstext OGH 19.12.2014 8 ObA 78/14z
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 199/14t
    Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 199/14t
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 153/14x
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 153/14x
    Beis wie T3
  • 9 ObA 159/14v
    Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 ObA 159/14v
    Auch
  • 1 Ob 43/15b
    Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 43/15b
    Auch
  • 1 Ob 79/15x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2015 1 Ob 79/15x
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Lichtbilder. (T6)
  • 4 Ob 235/14h
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 235/14h
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 2 Ob 237/14p
    Entscheidungstext OGH 06.08.2015 2 Ob 237/14p
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 4 Ob 107/15m
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 107/15m
    Vgl; Beis wie T2
  • 6 Ob 11/16k
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 11/16k
  • 3 Ob 17/16w
    Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 17/16w
    Auch
  • 9 ObA 43/16p
    Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 ObA 43/16p
    Auch
  • 3 Ob 90/16f
    Entscheidungstext OGH 14.06.2016 3 Ob 90/16f
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 116/16x
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 116/16x
    Auch; Veröff: SZ 2016/74
  • 2 Ob 202/15t
    Entscheidungstext OGH 31.08.2016 2 Ob 202/15t
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 21/16v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 21/16v
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 193/16p
    Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 193/16p
    Beis wie T1; Beis wie T3
  • 2 Ob 124/16y
    Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 124/16y
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Ergänzung der Beschreibung des Unfallsortes anhand von aktenkundigen Lichtbildern im Strafakt, auf dessen Inhalt sich die Parteien beriefen. (T7)
  • 3 Ob 131/16k
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 131/16k
    Auch; Beis wie T3
  • 6 Ob 157/16f
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 157/16f
    Vgl; Beis wie T3
  • 3 Ob 141/16f
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 141/16f
    Vgl; Beis wie T3
  • 9 ObA 9/17i
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 ObA 9/17i
    Auch
  • 2 Ob 48/16x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 2 Ob 48/16x
    Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2017/37
  • 10 Ob 70/15i
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 70/15i
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 83/17b
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 83/17b
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 91/16w
    Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 91/16w
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 14/17z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 14/17z
    Auch; Veröff: SZ 2017/62
  • 2 Ob 142/16w
    Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 142/16w
    Vgl auch; Beis wie T1 nur: Es ist prozessual unbedenklich, unstrittiges Parteivorbringen ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen (§§ 266 f ZPO). (T8)
    Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: In erster Instanz auf Antrag beider Parteien verlesener Akt eines Vorprozesses. (T9); Veröff: SZ 2017/70
  • 7 Ob 80/17s
    Entscheidungstext OGH 18.10.2017 7 Ob 80/17s
    Auch
  • 1 Ob 116/17s
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 116/17s
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5;
  • 9 ObA 37/17g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 37/17g
    Auch
  • 7 Ob 191/17i
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 191/17i
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T9
  • 4 Ob 231/17z
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 4 Ob 231/17z
    Auch
  • 1 Ob 215/17z
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 215/17z
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 9 Ob 83/17x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 Ob 83/17x
    Auch
  • 8 Ob 131/17y
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 131/17y
    Beis wie T3
  • 4 Ob 25/18g
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 25/18g
    Auch; Beis wie T5
  • 9 Ob 8/18v
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 8/18v
    Auch; Beis wie T3
  • 10 Ob 14/18h
    Entscheidungstext OGH 14.03.2018 10 Ob 14/18h
  • 9 ObA 35/18i
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 ObA 35/18i
  • 2 Ob 164/17g
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 2 Ob 164/17g
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6; Veröff: SZ 2018/25
  • 6 Ob 133/18d
    Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 133/18d
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 4 Ob 170/18f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 170/18f
    Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121557

Im RIS seit

09.12.2006

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2019

Dokumentnummer

JJR_20061109_OGH0002_0060OB00246_06D0000_001

Entscheidungstext 4Ob90/07z

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

4Ob90/07z

Entscheidungsdatum

12.06.2007

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter H*****, vertreten durch Dr. Johannes Hintermayr und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Margit B*****, vertreten durch Dr. Berthold Martin Breitwieser, Rechtsanwalt in Bad Schallerbach, als Verfahrenshelfer, wegen Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, Rechnungslegung und Zahlung (Streitwert insgesamt 36.340 EUR), über die außerordentlichen Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 7. März 2007, GZ 6 R 197/06t-17, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Z 2 ZPO abgewiesen.

Text

Begründung:

1. Der Kläger entwickelt und vertreibt Aerodynamik-Teile zum „Tunen" (Abstimmen) von Kraftfahrzeugen. In geringerem Umfang verkauft er auch Aufkleber für „getunte" Fahrzeuge. Er ist Eigentümer eines „getunten" Pkw, den er gelegentlich zu Werbezwecken ausstellt. Die Beklagte vertreibt ebenfalls Aufkleber für „getunte" Fahrzeuge. Für einen Katalog verwendete sie Fotos von „getunten" Kraftfahrzeugen, die ein in ihrem Unternehmen gelegentlich aushelfender Fotograf zur Verfügung gestellt hatte. Die abgebildeten Fahrzeuge dienten dabei als Träger für die Darstellung von Aufklebern der Beklagten. Zu diesem Zweck wurden die Fotos im Unternehmen der Beklagten grafisch bearbeitet. Woher die Fotos stammten, wusste die Beklagte nicht. Eines davon zeigte den Pkw des Beklagten, den der Fotograf anlässlich einer öffentlichen Ausstellung aufgenommen hatte. Das Berufungsgericht untersagte der Beklagten, beim Vertrieb von Autozubehörteilen Abbildungen des Fahrzeugs des Klägers zu verwenden. Dabei handle es sich um eine nach § 1 UWG unzulässige Übernahme eines fremden Arbeitsergebnisses. Weitere Ansprüche, die insbesondere auf das behauptete Urheberrecht des Klägers an seinem Fahrzeug gestützt waren, wies es demgegenüber ab. Das Fahrzeug sei mit üblichen Tuning-Teilen ausgestattet, die keine individuellen Züge aufwiesen.

Rechtliche Beurteilung

2. Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die Beklagte durch die Verwendung des Fotos das Fahrzeug „mit seinen eigentümlichen optischen Bestandteilen als Leistung des Klägers, die im Sinn von § 1 UWG geschützt" sei, unmittelbar übernommen habe. Die Relevanz dieser Ausführungen bleibt allerdings dunkel. Denn im Wesentlichen mit dieser Begründung hat schon das Berufungsgericht dem Unterlassungsbegehrens stattgegeben, soweit es auf die schmarotzerische Ausbeutung einer Leistung des Klägers gestützt war. Dass das Berufungsgericht nur die Nutzung der Abbildung des Fahrzeugs und nicht jene des Fahrzeugs selbst verboten hat, ist angesichts des auf der Tatsachenebene völlig unstrittigen Verhaltens der Beklagten nur eine Frage der Formulierung und hat keinerlei rechtliche Bedeutung. Für die übrigen Teile des Klagebegehrens, die der Kläger im Wesentlichen auf eine Urheberrechtsverletzung stützt, hat die als erheblich bezeichnete Rechtsfrage keine erkennbare Bedeutung. Der Kläger macht weiters das Unterbleiben einer - nicht beantragten - Berufungsverhandlung als Mangel des Berufungsverfahrens geltend. In diesem Punkt ist er darauf zu verweisen, dass die Berücksichtigung des Inhalts einer in den Feststellungen der Vorinstanz - wenn auch ohne wörtliche Wiedergabe - enthaltenen Urkunde, die er selbst vorgelegt hatte und deren Echtheit nicht bestritten ist, nicht die amtswegige Durchführung einer Berufungsverhandlung erfordert (6 Ob 246/06d; RIS-Justiz RS0121557). Ungeachtet einer missverständlichen Formulierung in seinem Urteil hat das Berufungsgericht nicht etwa weitere Feststellungen getroffen, sondern lediglich Feststellungen in seine rechtliche Beurteilung einbezogen, die bereits vom Erstgericht zum Produktkatalog der Beklagten (auch) durch den Verweis auf die Urkunde getroffen worden waren.

Die Frage, ob sich in einem Erzeugnis Technik und Kunst verbinden und damit auch ein Werk im Sinne des UrhG vorliegt, ist nur dadurch zu lösen, dass untersucht wird, inwieweit die verwendeten Formelemente technisch bedingt sind und inwieweit sie lediglich der Form halber, aus Gründen des Geschmacks, der Schönheit, der Ästhetik gewählt wurden. Es handelt sich also darum, ob die Form dem Techniker oder dem Künstler zuzurechnen ist (4 Ob 337/84 = ÖBl 1985, 24 - Walmart-Stuhl; RIS-Justiz RS0076633). Diese Frage begründet wegen ihrer Einzelfallbezogenheit idR keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Eine krasse Fehlbeurteilung liegt jedenfalls nicht vor.

3. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass keine „unmittelbare" Übernahme eines fremden Arbeitsergebnisses vorliege; ihr falle auch keine verwerfliche Absicht (Rufausbeutung, Herkunftstäuschung, Behinderung des Wettbewerbers) zur Last. Auch ihr gelingt es nicht, das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Lösung des Falls ergibt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, aus der ständigen Rechtsprechung zur schmarotzerischen Ausbeutung fremder Leistungen.

Danach verstößt die glatte Übernahme fremder Arbeitsergebnisse in

jedem Fall gegen § 1 UWG (RIS-Justiz RS0078341, zuletzt etwa 4 Ob

207/04a = wbl 2005, 237 - ÖSAG und 4 Ob 47/06z = MR 2007, 28 -

Werbefoto mwN). Als Kennzeichen einer „glatten Übernahme" wird vor

allem gesehen, dass das Nachahmen mittels eines meist technischen

Vervielfältigungsverfahrens unter Ersparung eigener Kosten geschieht,

das Nachgeahmte also kopiert oder abgeschrieben wird (4 Ob 78/94 =

ÖBl 1995, 116 - Schuldrucksorten; 4 Ob 207/04a = wbl 2005, 237 -

ÖSAG). Gegenstand dieser Rechtsprechung war bisher vor allem die

Übernahme fremden Werbematerials (RIS-Justiz RS0078341 T8 und T 16;

vgl insb 4 Ob 384/80 = ÖBl 1981, 16 - Isomat Fill; 4 Ob 28/91 = ÖBl

1991, 217 - Umweltspezialist für Tiefbauprodukte; 4 Ob 130/93 = wbl

1994, 134 - System der Besten; zuletzt etwa 4 Ob 89/02w - Pensionsvorsorge und 4 Ob 47/06z). Auf die bei einer bloßen Nachahmung einer fremden Leistung erforderliche besondere Verwerflichkeit des Verhaltens (RIS-Justiz RS0078130) kommt es bei einer glatten Übernahme nicht an.

Wäre das Foto vom Kläger oder in dessen Auftrag angefertigt worden, bestünde auf der Grundlage dieser Rsp kein Zweifel an einem Verstoß gegen § 1 UWG. Zumindest im vorliegenden Fall kann es aber nicht darauf ankommen, wer das Foto aufgenommen hat. Denn für den ohne eigenen Mühen erlangten Nutzen der Beklagten war in erster Linie jener Aufwand entscheidend, der bei der Herstellung des abgebildeten Gegenstands angefallen war. Das Ergebnis dieses Aufwands - das „getunte" Fahrzeug - verwertete die Beklagte durch die Abbildung in ihrem Katalog.

Wäre der Beklagten das Foto nicht zur Verfügung gestanden, so hätte sie selbst ein „getuntes" Fahrzeug herstellen oder auf andere Weise - wenn auch nur für eine gewisse Zeit - beschaffen müssen, um für den Katalog ein entsprechendes Lichtbild anfertigen zu können. Das wäre jedenfalls mit einem höheren Aufwand verbunden gewesen als die nicht weiter hinterfragte Verwendung des Fotos. Der mit dem Anfertigen des Fotos verbundene Aufwand trat demgegenüber in den Hintergrund. Die Beklagte hat sich somit durch das ihrer Sphäre zuzurechnende Fotografieren - also durch einen fotomechanischen bzw digitalen Abbildungsvorgang - und durch die Übernahme des Lichtbilds in ihren Katalog zu Lasten des betroffenen Mitbewerbers eine eigene Leistung erspart. Das Berufungsgericht hat das zutreffend als „glatte" Leistungsübernahme iSd ständigen Rsp gewertet. Aus dieser Rsp folgt, dass die Verwendung eines von wem immer angefertigten Fotos, das einen von einem Mitbewerber hergestellten Gegenstand zeigt, gegen § 1 UWG verstößt, wenn die Eigenart des Gegenstands - wie hier - für den Verwendungszweck von Bedeutung ist.

Schlagworte

Kennung XPUBL - XBEITR Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ÖBl-LS 2007/163 = ÖBl-LS 2007/206 = ecolex 2007/331 S 783 (Schumacher) - ecolex 2007,783 (Schumacher) = RZ 2007,285 EÜ482 - RZ 2007 EÜ482 XPUBLEND

Anmerkung

E84499 4Ob90.07z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:0040OB00090.07Z.0612.000

Dokumentnummer

JJT_20070612_OGH0002_0040OB00090_07Z0000_000