Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10ObS235/92 10ObS156/92...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083756

Geschäftszahl

10ObS235/92; 10ObS156/92; 10ObS33/95; 10ObS214/97m; 10ObS207/00i; 10ObS330/00b; 10ObS347/01d; 10ObS54/07z; 10ObS83/13y; 10ObS142/16d; 10ObS150/17g; 10ObS90/19m

Entscheidungsdatum

13.10.1992

Norm

ASVG §89 ff

Rechtssatz

Ziel der meisten Ruhensbestimmungen besteht darin, Leistungen dann nicht zu gewähren, wenn ein Sicherungsbedürfnis vorübergehend weggefallen ist. Der Grund für diesen Wegfall des Sicherungsbedürfnisses kann im Bezug einer anderen funktionsgleichen Leistung oder in der Lösung von der österreichischen Versichertengemeinschaft liegen. Den Zielsetzungen entsprechend bleibt trotz Ruhensbestimmungen der Anspruch auf die ruhenden Leistungen gewahrt, es wird lediglich die Leistungspflicht des Versicherungsträgers sistiert, solange der Ruhensgrund andauert.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 235/92
    Entscheidungstext OGH 13.10.1992 10 ObS 235/92
  • 10 ObS 156/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 10 ObS 156/92
  • 10 ObS 33/95
    Entscheidungstext OGH 28.03.1995 10 ObS 33/95
    Vgl; Beisatz: Fällt der Ruhensgrund weg, so lebt die Wirksamkeit des Leistungsanspruches von selbst wider auf und zwar mit dem Zeitpunkt des Wegfalls des Ruhensgrundes. (T1)
  • 10 ObS 214/97m
    Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 214/97m
    Beisatz: Grund der Ruhensbestimmung bei Leistungen aus der Krankenversicherung im Falle der Haft ist, dass während derselben Naturalleistungen ohnehin nicht erbracht werden können und für Geldleistungen die innere Begründung, nämlich den durch die Erkrankung verursachten Verlust des Arbeitsentgelts zu ersetzen, fehlt. Durch die Ruhenswirkung sollen Doppelleistungen vermieden werden. (T2)
    Veröff: SZ 70/207
  • 10 ObS 207/00i
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 ObS 207/00i
    Auch
  • 10 ObS 330/00b
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 10 ObS 330/00b
    nur: Ziel der meisten Ruhensbestimmungen besteht darin, Leistungen dann nicht zu gewähren, wenn ein Sicherungsbedürfnis vorübergehend weggefallen ist. Der Grund für diesen Wegfall des Sicherungsbedürfnisses kann im Bezug einer anderen funktionsgleichen Leistung oder in der Lösung von der österreichischen Versichertengemeinschaft liegen. (T3)
    Veröff: SZ 74/71
  • 10 ObS 347/01d
    Entscheidungstext OGH 30.10.2001 10 ObS 347/01d
    Auch
  • 10 ObS 54/07z
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 ObS 54/07z
    Beisatz: Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes überschreitet der Gesetzgeber den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum nicht, wenn er für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe ein Ruhen des Pensionsanspruches vorsieht. Ein der Verfassung widersprechender (unverhältnismäßiger) Eingriff in das Eigentumsrecht ist bei dieser Sachlage nicht erkennbar. (T4)
    Beisatz: Das Ruhen des Pensionsanspruches während einer Strafhaft erscheint vertretbar, zumal für den Anspruchsberechtigten aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise vorgesorgt wird und auch die Bedürfnisse von Angehörigen (§ 89 Abs 5 ASVG) befriedigt werden und selbst ein Strafgefangener, der alters-oder unfallbedingt nicht mehr arbeitsfähig ist, Geld für seine Bedürfnisse zur Verfügung erhält. (T5)
  • 10 ObS 83/13y
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 83/13y
    Beisatz: Das Ruhen der Pension bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe stellt keinen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht nach Art 1 1. ZP EMRK dar. (T6)
    Beisatz: Verbüßung einer Freiheitsstrafe in Tschechien. (T7)
  • 10 ObS 142/16d
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 10 ObS 142/16d
    Auch
  • 10 ObS 150/17g
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 10 ObS 150/17g
    Vgl auch
  • 10 ObS 90/19m
    Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 ObS 90/19m
    Vgl; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0083756

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19921013_OGH0002_010OBS00235_9200000_001

Rechtssatz für 10ObS190/95 10ObS238/97s...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0085422

Geschäftszahl

10ObS190/95; 10ObS238/97s; 10ObS207/00i; 10ObS347/01d; 10ObS32/02g; 10ObS54/07z; 10ObS137/12p; 10ObS11/13k (10ObS17/13t); 10ObS96/13k; 10ObS142/16d; 10ObS90/19m

Entscheidungsdatum

17.10.1995

Norm

ASVG §89 Abs1 Z1
B-VG Art89
GSVG §58 Abs1 Z1

Rechtssatz

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG bestehen keine Bedenken. Der Gesetzgeber überschreitet den ihm eingeräumten Gestaltungsraum nicht, wenn er für eine Zeit, für die für die Versorgung des Pensionisten während seiner Unterbringung in Strafhaft aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise vorgesorgt wird, die Pensionsleistung sistiert.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 190/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 ObS 190/95
  • 10 ObS 238/97s
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 238/97s
    nur: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG bestehen keine Bedenken. (T1)
  • 10 ObS 207/00i
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 ObS 207/00i
    Auch; Beisatz: Da auch der im aktiven Erwerbsleben stehende Versicherte durch den Vollzug einer Strafhaft am Einkommenserwerb gehindert ist und somit kein Erwerbseinkommen erzielen kann, widerspricht es nicht dem Zweck einer Pensionsleistung, Ersatz für entfallenes Einkommen zu sein, wenn der Pensionsanspruch unter den Bedingungen der Strafhaft ruht. (T2)
  • 10 ObS 347/01d
    Entscheidungstext OGH 30.10.2001 10 ObS 347/01d
    Beisatz: Dies trifft auch auf die gleichlautende Bestimmung des § 89 Abs 1 Z 1 ASVG zu. (T3)
  • 10 ObS 32/02g
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 32/02g
    Beis wie T3; Beisatz: Ein der Verfassung widersprechender (unverhältnismäßiger) Eingriff in das Eigentumsrecht liegt nicht vor. (T4) Beisatz: Ungeachtet des zwischenzeitig ergangenen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 11.3.1998, G363/97 ua (veröffentlicht in JBl 1998, 438 ua), zur Qualifikation des Anspruchs auf Notstandshilfe als vermögenswertes Recht. (T5)
  • 10 ObS 54/07z
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 ObS 54/07z
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 10 ObS 137/12p
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 10 ObS 137/12p
    Auch
  • 10 ObS 11/13k
    Entscheidungstext OGH 26.02.2013 10 ObS 11/13k
    Beis wie T3
  • 10 ObS 96/13k
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 96/13k
    Auch; Beis wie T3
  • 10 ObS 142/16d
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 10 ObS 142/16d
    Auch; Beis wie T3
  • 10 ObS 90/19m
    Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 ObS 90/19m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0085422

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19951017_OGH0002_010OBS00190_9500000_001

Entscheidungstext 10ObS54/07z

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

10ObS54/07z

Entscheidungsdatum

05.06.2007

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Johann Schneller (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Josef A*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Maximilian Schaffgotsch, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Ruhens der Invaliditätspension, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14. Februar 2007, GZ 7 Rs 194/06k-41, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit der Frage der Verfassungskonformität des § 89 Abs 1 Z 1 ASVG und der gleichlautenden Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG befasst und bereits in seinen Entscheidungen vom 17. 10. 1995, 10 ObS 190/95 (= DRdA 1996/44, 416 mit zust Anm von Birklbauer) und vom 9. 9. 1997, 10 ObS 238/97s (= SSV-NF 11/100) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG verworfen. Der Oberste Gerichtshof sah sich auch in der Folge ungeachtet des zwischenzeitig ergangenen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11. 3. 1998, G 363/97 ua (veröffentlicht in JBl 1998, 438 ua), zur Qualifikation des Anspruches auf eine sozialversicherungsrechtliche Leistung als vermögenswertes Recht im Sinn des Art 1 des 1. ZPEMRK zu einem Abgehen von seiner Auffassung nicht veranlasst (SSV-NF 14/96; 14/112; 10 ObS 347/01d; SSV-NF 16/59). Es wurde in diesen Entscheidungen insbesondere darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem zitierten Erkenntnis weiter ausgeführt hat, dass es dem Gesetzgeber durch Art 14 EMRK keineswegs verwehrt ist, Voraussetzungen für den Erwerb oder den Umfang der Leistungsansprüche zu normieren und dabei nach sachlichen Kriterien zu differenzieren. Eine unterschiedliche Behandlung wird nach übereinstimmender Ansicht des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl dazu ÖJZ 1996/37, 955 [MRK]) nur dann als diskriminierend im Sinn des Art 14 EMRK erachtet, wenn für sie „keine objektive und vernünftige Rechtfertigung erkennbar ist", dh, wenn sie kein „berechtigtes Ziel" verfolgt oder wenn keine „vernünftige Verhältnismäßigkeitsbeziehung zwischen den eingesetzten Mitteln und dem verfolgten Ziel" besteht. Außerdem verfügen die Vertragsstaaten über einen bestimmten Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß Unterscheidungen in sonst ähnlichen Situationen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl SSV-NF 14/96 mwN; 10 ObS 347/01d). Das Ziel der meisten Ruhensbestimmungen besteht darin, Leistungen dann nicht zu gewähren, wenn ein Sicherungsbedürfnis vorübergehend weggefallen ist. Der Grund für diesen Wegfall des Sicherungsbedürfnisses kann auch im Bezug einer anderen funktionsgleichen Leistung liegen, wodurch es zu einer gesamtwirtschaftlich nicht sinnvollen Mehrfachversorgung kommen kann. Der Anspruch auf die Leistung bleibt in diesem Fall bestehen, nur die Leistungspflicht wird für die Dauer des Ruhensgrundes sistiert. Es darf dabei nicht übersehen werden, dass die Finanzierung der Pensionsleistungen nicht ausschließlich über Beiträge, sondern zu einem maßgeblichen Teil aus öffentlichen Steuermitteln erfolgt und für die Dauer einer Strafhaft die Versorgung des Anspruchsberechtigten aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise sichergestellt ist. Wenn ein Pensionist, dessen Leistungsanspruch wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe ruht, Angehörige hat, die im Fall des Todes des Versicherten Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen hätten, gebührt diesen Angehörigen gemäß § 89 Abs 5 ASVG - in der Reihenfolge Ehegatte, Kinder, Eltern, Geschwister - eine Pension in der Höhe der halben ruhenden Pension. Unter Berücksichtigung dieser Umstände überschreitet der Gesetzgeber nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum nicht, wenn er für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe ein Ruhen des Pensionsanspruches vorsieht. Ein der Verfassung widersprechender (unverhältnismäßiger) Eingriff in das Eigentumsrecht ist bei dieser Sachlage nicht erkennbar (SSV-NF 14/96; 10 ObS 347/01d).

Es wird auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt, dass es sich bei den von der öffentlichen Hand im Strafvollzug zur Verfügung gestellten Leistungen (wie insbesondere Verpflegung, Bekleidung und Unterbringung) um weitgehend funktionsgleiche Leistungen handelt, die von den Pensionisten üblicherweise aus ihrem - teilweise auch aus öffentlichen Geldern finanzierten - Pensionseinkommen bestritten werden. Dass die Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowohl für den im aktiven Erwerbsleben stehenden Versicherten als auch für den Pensionsbezieher durch den Entfall des Erwerbseinkommens bzw der Pension regelmäßig mit finanziellen Nachteilen verbunden ist, liegt auf der Hand, macht aber die Regelung für sich allein noch nicht verfassungswidrig.

Soweit der Kläger eine sachlich nicht begründbare Ungleichbehandlung darin erblickt, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl DRdA 1996/44, 416 [Birklbauer]) während der Untersuchungshaft kein Ruhen von Pensionsansprüchen eintritt, auch wenn diese auf die Strafhaft angerechnet wird, so ist mit den Ausführungen von Birklbauer in der Anmerkung zu dieser Entscheidung zunächst darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungshaft im Gegensatz zur Strafhaft der Strafcharakter fehlt, es auf Grund des mangelnden Strafcharakters für Untersuchungshäftlinge im Gegensatz zu Strafgefangenen (§ 44 StVG) keine Verpflichtung (§ 186 Abs 5 StPO) und in der Regel auch keine Möglichkeit zur Arbeitsleistung gibt, sodass zur Vermeidung einer Benachteiligung gegenüber Strafgefangenen ein Weiterbestehen des Pensionsanspruches für die Zeit der Untersuchungshaft auch sozial durchaus gerechtfertigt erscheint. Dem gegenüber erscheint das Ruhen des Pensionsanspruches während einer Strafhaft vertretbar, zumal für den Anspruchsberechtigten aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise vorgesorgt wird und auch die Bedürfnisse von Angehörigen in der bereits beschriebenen Weise (§ 89 Abs 5 ASVG) befriedigt werden und selbst ein Strafgefangener, der alters- oder unfallbedingt nicht mehr arbeitsfähig ist, Geld für seine Bedürfnisse zur Verfügung erhält (§ 54 Abs 3 StVG). Die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafhaft ändert auch aus strafrechtlichen Gesichtspunkten nichts am Charakter der Untersuchungshaft (Birklbauer aaO DRdA 1996, 418 f). Wie der Oberste Gerichtshof ebenfalls bereits wiederholt dargelegt hat, gebührt nach dem klaren Wortlaut des § 105 Abs 1 und 3 ASVG eine Sonderzahlung nur dann, wenn und insoweit in den betreffenden Monaten (April bzw September) ein Grundanspruch besteht. Die Sonderzahlungen stellen demnach keinen selbständigen Pensionsanspruch dar, sondern erhöhen die vorhandenen und gewährten Pensionsleistungen in Form dieser Sonderzahlungen und setzen daher den Bezug einer laufenden Leistung in diesen Monaten voraus. Der Gesetzgeber hat sich somit im Bereich des Sozialversicherungsrechtes für das Stichtags- und nicht für das Anwartschaftsprinzip entschieden (SSV-NF 16/42 mwN). Dass auch gegen diese Bestimmung des § 105 ASVG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, hat der Oberste Gerichtshof ebenfalls bereits mehrfach ausgesprochen (SSV-NF 17/43; 16/42; 7/16 ua).

Da somit gegen die im gegenständlichen Fall maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen im Sinne der bereits vorliegenden ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, war die außerordentliche Revision des Klägers mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.

Schlagworte

Kennung XPUBL - XBEITR Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ARD 5815/6/2007 = zuvo 2007/53 S 72 (Neumayr, tabellarische Übersicht) - zuvo 2007,72 (Neumayr, tabellarische Übersicht) = Birklbauer, zuvo 2008/44 S 59 - Birklbauer, zuvo 2008,59 = zuvo 2008/51 S 78 - zuvo 2008,78 = SSV-NF 21/35 XPUBLEND

Anmerkung

E84424 10ObS54.07z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:010OBS00054.07Z.0605.000

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2009

Dokumentnummer

JJT_20070605_OGH0002_010OBS00054_07Z0000_000