Rechtssatz für 3Ob157/37 5Ob159/65 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0038722

Geschäftszahl

3Ob157/37; 5Ob159/65; 7Ob51/72; 8Ob241/73; 1Ob96/75; 4Ob551/75; 3Ob631/79; 3Ob659/80; 4Ob530/83; 5Ob565/84; 8Ob627/86; 2Ob632/87; 1Ob40/89 (1Ob41/89); 2Ob529/90; 4Ob2310/96a; 10Ob144/99w; 2Ob280/00s; 7Ob146/01y; 2Ob134/01x; 4Ob84/05i; 10Ob118/05h; 3Ob47/07v; 6Ob252/07p; 1Ob25/13b; 2Ob97/13y; 1Ob202/13g

Entscheidungsdatum

19.12.2013

Rechtssatz

Die grundbücherliche Eintragung eines Fahrrechtes im Zuge der Grundbuchsanlegung lässt die Möglichkeit des Nachweises offen, dass dieses Recht durch Nichtgebrauch erloschen sei. Die Aufstellung und Fortdauer eines tatsächlichen Hindernisses (Errichtung eines Zaunes) ist einem ausdrücklichen Verbot der Ausübung der Servitut gleichzuhalten.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 157/37
    Entscheidungstext OGH 17.03.1937 3 Ob 157/37
    Veröff: SZ 19/97
  • 5 Ob 159/65
    Entscheidungstext OGH 22.12.1965 5 Ob 159/65
    Veröff: RZ 1966,88 = LwBetr 1967,12
  • 7 Ob 51/72
    Entscheidungstext OGH 15.03.1972 7 Ob 51/72
    nur: Die Aufstellung und Fortdauer eines tatsächlichen Hindernisses (Errichtung eines Zaunes) ist einem ausdrücklichen Verbot der Ausübung der Servitut gleichzuhalten. (T1)
  • 8 Ob 241/73
    Entscheidungstext OGH 20.11.1973 8 Ob 241/73
    nur T1; Beisatz: Hier: Provisorische Errichtung eines Zaunes. (T2)
  • 1 Ob 96/75
    Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 96/75
    nur T1; Veröff: SZ 48/74 = EvBl 1976/64 S 127 = JBl 1976,266
  • 4 Ob 551/75
    Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 551/75
    nur T1; Beisatz: Es kommt dabei aber stets auf die Umstände des konkreten Falles an. Das Anbringen einer Verbotstafel muss keinesfalls zwingend als allgemeines nicht nur für Fremde, sondern auch für die Anrainer als langjährige Benützer der Wegverbindung geltendes Durchgangsverbot aufgefaßt werden. (T3)
  • 3 Ob 631/79
    Entscheidungstext OGH 21.01.1981 3 Ob 631/79
    Vgl; nur T1; Veröff: JBl 1982,32 (Anmerkung von Iro)
  • 3 Ob 659/80
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 3 Ob 659/80
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der zusätzliche Ausspruch eines ausdrücklichen verbalen Verbotes der Ausübung der Dienstbarkeit ist gemäß § 1488 ABGB nicht erforderlich. (T4)
  • 4 Ob 530/83
    Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 530/83
    Vgl; nur T1
  • 5 Ob 565/84
    Entscheidungstext OGH 11.06.1985 5 Ob 565/84
    Beisatz: Der Berechtigte muss jedoch davon Kenntnis haben oder zumindestens bei gewöhnlicher Sorgfalt erlangen können. (T5) Veröff: SZ 58/98
  • 8 Ob 627/86
    Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 627/86
    Vgl auch
  • 2 Ob 632/87
    Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 632/87
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Maßgebend für den Beginn des Fristenlaufes ist, wann der Berechtigte das (erhebliche) Hindernis wahrnimmt. (T6)
  • 1 Ob 40/89
    Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 40/89
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 529/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 2 Ob 529/90
    Auch; Beisatz: Es ist für die Annahme der Widersetzlichkeit im Sinne des § 1488 ABGB nicht erforderlich, dass das die Servitutenausübung hindernde oder beeinträchtigende Verhalten des Verpflichteten in der Absicht erfolgt, die Rechtsausübung durch den Berechtigten zu beeinträchtigen oder unmöglich zu machen. Es genügt, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechtes für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. (T7)
  • 4 Ob 2310/96a
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2310/96a
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 10 Ob 144/99w
    Entscheidungstext OGH 07.09.1999 10 Ob 144/99w
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Bei Wegedienstbarkeiten genügt es, dass durch die Beeinträchtigung die ungehinderte Benützung des Weges auf gewöhnliche und allgemeine Art unmöglich wird. (T8)
    Veröff: SZ 72/136
  • 2 Ob 280/00s
    Entscheidungstext OGH 25.10.2000 2 Ob 280/00s
    Vgl auch
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8
  • 2 Ob 134/01x
    Entscheidungstext OGH 20.06.2002 2 Ob 134/01x
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T8
  • 4 Ob 84/05i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 84/05i
    Auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Belastete „die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder (manifest) beeinträchtigt". Die Abwesenheit des Berechtigten hindert den Rechtsverlust nicht (so schon: 5 Ob 565/84). Es kommt daher nicht auf die tatsächliche Kenntnis des Berechtigten, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei gewöhnlicher Sorgfalt (= gehöriger Aufmerksamkeit) an. (T9)
  • 10 Ob 118/05h
    Entscheidungstext OGH 08.11.2005 10 Ob 118/05h
    Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T9 nur: Es kommt daher nicht auf die tatsächliche Kenntnis des Berechtigten, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei gewöhnlicher Sorgfalt (= gehöriger Aufmerksamkeit) an. (T10)
    Beisatz: Die Frage, wann der Berechtigte nach den Umständen des konkreten Falles das Hindernis bei gewöhnlicher Sorgfalt (gehöriger Aufmerksamkeit) hätte wahrnehmen können, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalles ab, dass ihr regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. (T11)
  • 3 Ob 47/07v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 47/07v
    Auch; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Es ist keine erhebliche Rechtsfrage, ob häufigere und umfangreichere Beeinträchtigungen der Servitutsausübung zu einem „anderen" Beginn des Fristenlaufs führen. (T12)
  • 6 Ob 252/07p
    Entscheidungstext OGH 12.12.2007 6 Ob 252/07p
    Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 1 Ob 25/13b
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 25/13b
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 2 Ob 97/13y
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 97/13y
    Auch; Beis wie T7 nur: Es ist nicht erforderlich, dass das die Servitutenausübung hindernde oder beeinträchtigende Verhalten des Verpflichteten in der Absicht erfolgt, die Rechtsausübung durch den Berechtigten zu beeinträchtigen oder unmöglich zu machen. Es genügt, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechtes für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. (T13)
    Beis wie T9; Beisatz: Dass sich der Verpflichtete der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzen müsse (vgl RIS‑Justiz RS0034271; RS0034394), ist nach der neueren Judikatur nicht mehr erforderlich. (T14)
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Vgl; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0038722

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2014

Dokumentnummer

JJR_19370317_OGH0002_0030OB00157_3700000_001

Rechtssatz für 7Ob783/79 3Ob659/80 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034241

Geschäftszahl

7Ob783/79; 3Ob659/80; 3Ob639/81; 7Ob572/82; 4Ob530/83; 7Ob513/85; 1Ob15/94 (1Ob16/94); 6Ob130/01p; 7Ob146/01y; 2Ob248/01m; 3Ob47/07v; 6Ob208/08v; 4Ob58/09x; 8Ob103/13z; 8Ob23/14m; 5Ob30/14v; 8Ob104/14y; 5Ob74/15s; 9Ob40/15w; 2Ob158/17z; 9Ob63/18g; 4Ob184/19s; 4Ob177/19m; 10Ob17/21d; 4Ob134/21s; 7Ob78/22d; 10Ob54/22x

Entscheidungsdatum

13.12.2022

Rechtssatz

Voraussetzung für den Eintritt der Freiheitsersitzung ist es, dass der Verpflichtete sich fortwährend der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterlassen hat. Ein vom Verpflichteten errichtetes Hindernis muss daher drei Jahre lang fortbestanden haben.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 783/79
    Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 783/79
  • 3 Ob 659/80
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 3 Ob 659/80
    Vgl auch; Beisatz: Entfernung eines Ziehbrunnens. (T1)
  • 3 Ob 639/81
    Entscheidungstext OGH 27.01.1982 3 Ob 639/81
    nur: Voraussetzung für den Eintritt der Freiheitsersitzung ist es, dass der Verpflichtete sich fortwährend der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterlassen hat. (T2)
  • 7 Ob 572/82
    Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 572/82
    nur T2
  • 4 Ob 530/83
    Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 530/83
    Auch; nur T2; Beisatz: Hat sich der Verpflichtete letztlich ohne Erfolg widersetzt, dann kann von einem Rechtsverlust durch Ablauf der Verjährungsfrist keine Rede sein. (T3)
  • 7 Ob 513/85
    Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 513/85
    nur T2
  • 1 Ob 15/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 15/94
    nur T2; Beisatz: Hier: Eingriff in das Fischereirecht durch Setzen von Bojen im Attersee. (T4)
  • 6 Ob 130/01p
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 6 Ob 130/01p
    Beisatz: Der Nichtausübung der Servitut allein kommt bei forstwirtschaftlichen Bringungsrechten kein zustimmender Erklärungscharakter zu, liegt es doch im Wesen der Waldnutzung, dass diese auch über längere Zeiträume aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben kann. (T5)
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Auch; Beisatz: Ob sich der Verpflichtete widersetzt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. (T6)
  • 2 Ob 248/01m
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 2 Ob 248/01m
    Auch; Beis wie T6
  • 3 Ob 47/07v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 47/07v
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Der Begriff der Widersetzlichkeit des Verpflichteten vereint naturgemäß eine physische Komponente, nämlich die Widersetzungshandlung, welche für den Berechtigten wahrnehmbar und manifest sein muss, und eine zeitliche, nämlich im Unterschied zu einer bloß vorübergehenden Störung. (T7)
  • 6 Ob 208/08v
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 208/08v
    Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Aufstellen einer Verbotstafel, die nicht befolgt wurde. (T8)
    Beisatz: Im Übrigen bildet auch die Frage, ob im Einzelfall ein Verlust der Servitut wegen usucapio libertatis eingetreten ist, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T9)
  • 4 Ob 58/09x
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 58/09x
    Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 8 Ob 103/13z
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 103/13z
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 8 Ob 23/14m
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 23/14m
    Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3
  • 5 Ob 30/14v
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 30/14v
    Auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 104/14y
    Entscheidungstext OGH 19.12.2014 8 Ob 104/14y
    Auch; nur T2
  • 5 Ob 74/15s
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 74/15s
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T6
  • 9 Ob 40/15w
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 Ob 40/15w
    Auch; nur T2; Beis wie T7
  • 2 Ob 158/17z
    Entscheidungstext OGH 16.05.2018 2 Ob 158/17z
    Beisatz: Hier: Widersetzungshandlung iSd § 1488 ABGB durch verwaltungsbefugten Erben. (T10)
  • 9 Ob 63/18g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 63/18g
    Auch; Beis wie T9
  • 4 Ob 184/19s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 184/19s
    Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die Frage, ob sich der Belastete der Ausübung einer Servitut im Sinn des § 1488 ABGB widersetzt. (T11)
  • 4 Ob 177/19m
    Entscheidungstext OGH 11.08.2020 4 Ob 177/19m
    nur T2
  • 10 Ob 17/21d
    Entscheidungstext OGH 13.09.2021 10 Ob 17/21d
  • 4 Ob 134/21s
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 134/21s
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Anbringen einer Eisenkette, die das Bewandern des Weges allerdings nicht nachhaltig behindert. (T12)
  • 7 Ob 78/22d
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 78/22d
    Beis wie T9; Beisatz: Hier: Aufstellen von fest mit dem Boden verbundenen Dreiecksständern im Abstand von zwei Metern, sodass ein Passieren der beiden Hindernisse nur für einspurige Fahrzeuge sowie für mehrspurige Fahrzeuge mit einer Breite bis 1,80 m und einer Länge bis 4,30 m möglich war. (T13)
  • 10 Ob 54/22x
    Entscheidungstext OGH 13.12.2022 10 Ob 54/22x
    Vgl; Beis nur wie T3; Beis nur wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0034241

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2023

Dokumentnummer

JJR_19791122_OGH0002_0070OB00783_7900000_001

Rechtssatz für 5Ob142/73; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034281

Geschäftszahl

5Ob142/73; 1Ob96/75; 6Ob535/76; 7Ob783/79; 7Ob572/82; 2Ob632/87; 1Ob642/89; 2Ob529/90; 1Ob15/94 (1Ob16/94); 1Ob622/95; 6Ob130/01p; 7Ob146/01y; 3Ob47/07v; 6Ob2/09a; 4Ob93/13z; 9Ob40/15w; 9Ob63/18g; 1Ob95/19f; 10Ob17/21d; 7Ob78/22d; 8Ob74/22y; 4Ob66/23v

Entscheidungsdatum

31.05.2023

Rechtssatz

Die Freiheitsersitzung kann auch zur Einschränkung einer Dienstbarkeit führen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 142/73
    Entscheidungstext OGH 10.10.1973 5 Ob 142/73
  • 1 Ob 96/75
    Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 96/75
    Veröff: SZ 48/74 = EvBl 1976/64 S 127 = JBl 1976,266
  • 6 Ob 535/76
    Entscheidungstext OGH 01.04.1976 6 Ob 535/76
  • 7 Ob 783/79
    Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 783/79
  • 7 Ob 572/82
    Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 572/82
    Beisatz: Ladetätigkeit (T1)
  • 2 Ob 632/87
    Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 632/87
  • 1 Ob 642/89
    Entscheidungstext OGH 06.09.1989 1 Ob 642/89
  • 2 Ob 529/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 2 Ob 529/90
  • 1 Ob 15/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 15/94
    Auch
  • 1 Ob 622/95
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 622/95
    Auch; Beisatz: Wird ein Hindernis errichtet, das die Ausübung der Servitut nur beschränkt, so führt die usucapio libertatis nach § 1488 ABGB zu einer Einschränkung der Dienstbarkeit. Es ist denkbar, dass das Fahrrecht auf ein Gehrecht eingeschränkt wird. (T2)
  • 6 Ob 130/01p
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 6 Ob 130/01p
    Auch; Beisatz: Mit der Anbringung eines leicht wegschiebbaren Faltgatters wird kein beträchtliches Hindernis geschaffen. Dieses kann nicht zum Erlöschen der Servitut, sondern höchstens zu deren Einschränkung führen, dass die Verpflichteten künftig die Erschwernis (des Wegschiebens des Faltgatters) zu dulden haben. (T3)
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Beis wie T2
  • 3 Ob 47/07v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 47/07v
    Auch; Beisatz: Hier: Ob bei einer bloß fallweisen, sich aber über Jahrzehnte erstreckenden Beschränkung des Durchgangs die Widersetzlichkeit zu bejahen und in der Folge ein Rechtsverlust in Ansehung einer Duldungspflicht in diesem Umfang anzunehmen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. (T4)
  • 6 Ob 2/09a
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 2/09a
    Bem: Hier: Einschränkung eines Fahrrechts. (T5)
  • 4 Ob 93/13z
    Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 93/13z
    Auch; Beisatz: Diese Einschränkung kann sich auf die räumliche Ausdehnung, auf den sachlichen Umfang (zB Gehrecht statt Fahrrecht), aber auch auf Zeitraum der Ausübung beziehen. (T6)
  • 9 Ob 40/15w
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 Ob 40/15w
  • 9 Ob 63/18g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 63/18g
    Beis wie T6
  • 1 Ob 95/19f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 95/19f
    Beis ähnlich wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Räumliche Eingrenzung eines mit einem Wasserleitungsrecht verbundenen Wegerechts (Fahrrechts) infolge der nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eingetretenen Freiheitsersitzung. (T7)
  • 10 Ob 17/21d
    Entscheidungstext OGH 13.09.2021 10 Ob 17/21d
  • 7 Ob 78/22d
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 78/22d
    Beis wie T6; Beisatz: Hier: Aufstellen von fest mit dem Boden verbundenen Dreiecksständern im Abstand von zwei Metern, sodass ein Passieren der beiden Hindernisse nur für einspurige Fahrzeuge sowie für mehrspurige Fahrzeuge mit einer Breite bis 1,80 m und einer Länge bis 4,30 m möglich war. (T8)
  • 8 Ob 74/22y
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 Ob 74/22y
    Vgl aber; Beisatz: Bei den im Rechtssatz RS0034281 indexierten und veröffentlichten Entscheidungen ging es regelmäßig um positive Servituten, konkret um Fälle, in denen Wegedienstbarkeiten beeinträchtigt wurden, weiters um Fälle der Beeinträchtigung von Fischereirechten. (T9)
    Beisatz: Wird der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der Dienstbarkeitsberechtigte drei Jahre lang keine Klage, so führt dies zum gänzlichen Untergang der Dienstbarkeit nach § 1488 ABGB. (T10)
  • 4 Ob 66/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 4 Ob 66/23v
    Beisatz wie T6: Hier: Parken des KFZ auf dem Servitutsweg durch den Servitutsbelasteten (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0034281

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2023

Dokumentnummer

JJR_19731010_OGH0002_0050OB00142_7300000_002

Rechtssatz für 1Ob15/94 (1Ob16/94); ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037141

Geschäftszahl

1Ob15/94 (1Ob16/94); 1Ob2188/96p; 4Ob2310/96a; 6Ob85/00v; 7Ob146/01y; 4Ob84/05i; 10Ob118/05h; 3Ob47/07v; 6Ob252/07p; 10Ob8/12t; 1Ob25/13b; 2Ob97/13y; 1Ob202/13g; 10Ob78/14i; 5Ob74/15s; 9Ob40/15w; 8Ob122/15x; 2Ob158/17z; 9Ob63/18g; 1Ob95/19f; 4Ob184/19s; 7Ob78/22d; 10Ob54/22x; 4Ob66/23v; 1Ob171/23p

Entscheidungsdatum

20.12.2023

Rechtssatz

Es ist nicht erforderlich, dass der Verpflichtete die Absicht hat, die Rechtsausübung durch den Berechtigten unmöglich zu machen oder zu beeinträchtigen. Es genügt vielmehr, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. Es genügt die manifeste Beeinträchtigung des Servitutsrechts.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 15/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 15/94
  • 1 Ob 2188/96p
    Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2188/96p
    Auch; nur: Es genügt vielmehr, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. Es genügt die manifeste Beeinträchtigung des Servitutsrechts. (T1)
  • 4 Ob 2310/96a
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2310/96a
    Beisatz: Bei Wegservituten genügt es, dass durch die Beeinträchtigung die ungehinderte Benützung des Weges auf gewöhnliche und allgemeine Art unmöglich wird. (T2)
  • 6 Ob 85/00v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 85/00v
    nur T1; Beisatz: Wenn auch das bloße Leugnen des fremden Rechts noch nicht als Errichtung eines Hindernisses qualifiziert werden kann, so kann dies hier aber in der Unterlassung der für das Wohnen unbedingt erforderlichen Instandsetzung erblickt werden. (T3)
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Auch
  • 4 Ob 84/05i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 84/05i
  • 10 Ob 118/05h
    Entscheidungstext OGH 08.11.2005 10 Ob 118/05h
    Auch; nur: Es genügt die manifeste Beeinträchtigung des Servitutsrechts. (T4)
    Beisatz: Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber frühestens zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Servitutsberechtigte das Hindernis wahrnimmt oder zumindest bei gehöriger Aufmerksamkeit wahrnehmen konnte. (T5)
  • 3 Ob 47/07v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 47/07v
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Der Begriff der Widersetzlichkeit des Verpflichteten vereint naturgemäß eine physische Komponente, nämlich die Widersetzungshandlung, welche für den Berechtigten wahrnehmbar und manifest sein muss, und eine zeitliche, nämlich im Unterschied zu einer bloß vorübergehenden Störung. (T6)
  • 6 Ob 252/07p
    Entscheidungstext OGH 12.12.2007 6 Ob 252/07p
    Auch
  • 10 Ob 8/12t
    Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 Ob 8/12t
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 25/13b
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 25/13b
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 97/13y
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 97/13y
    Beisatz: Dass sich der Verpflichtete der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzen müsse (vgl RIS‑Justiz RS0034271; RS0034394), ist nach der neueren Judikatur nicht mehr erforderlich. (T7)
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Vgl; Beis wie T2
  • 10 Ob 78/14i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 10 Ob 78/14i
    Beis wie T7
  • 5 Ob 74/15s
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 74/15s
    Auch
  • 9 Ob 40/15w
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 Ob 40/15w
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 8 Ob 122/15x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2016 8 Ob 122/15x
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 2 Ob 158/17z
    Entscheidungstext OGH 16.05.2018 2 Ob 158/17z
    nur T1; Beisatz: Hier: Widersetzungshandlung iSd § 1488 ABGB durch verwaltungsbefugten Erben. (T8)
  • 9 Ob 63/18g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 63/18g
    Auch
  • 1 Ob 95/19f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 95/19f
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Räumliche Eingrenzung eines mit einem Wasserleitungsrecht verbundenen Wegerechts (Fahrrechts) infolge der nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eingetretenen Freiheitsersitzung. (T9)
  • 4 Ob 184/19s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 184/19s
    Beisatz: Die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB ist ein Fall der Verjährung einer bestehenden Dienstbarkeit. (T10)
  • 7 Ob 78/22d
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 78/22d
    Beisatz: Hier: Aufstellen von fest mit dem Boden verbundenen Dreiecksständern im Abstand von zwei Metern, sodass ein Passieren der beiden Hindernisse nur für einspurige Fahrzeuge sowie für mehrspurige Fahrzeuge mit einer Breite bis 1,80 m und einer Länge bis 4,30 m möglich war. (T11)
  • 10 Ob 54/22x
    Entscheidungstext OGH 13.12.2022 10 Ob 54/22x
    Vgl; nur T1
  • 4 Ob 66/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 4 Ob 66/23v
    Beisatz wie T1: Hier: Parken des KFZ auf dem Servitutsweg durch den Servitutsbelasteten (T12)
  • 1 Ob 171/23p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 1 Ob 171/23p
    vgl; Beisatz wie T7
    Anm: vgl RS0134632

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0037141

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19941123_OGH0002_0010OB00015_9400000_003

Entscheidungstext 3Ob47/07v

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

3Ob47/07v

Entscheidungsdatum

23.05.2007

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon. Prof. Dr. Sailer sowie Dr. Jensik und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Christian M. Egger, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Anton F*****, vertreten durch Dr. Anton Waltl, Dr. Peter Krempl und Mag. Manfred Seidl, Rechtsanwälte in Zell am See, wegen Unterlassung (Streitwert 10.000 EUR), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 7. Dezember 2006, GZ 53 R 438/06b-11, womit das Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 13. September 2006, GZ 15 C 477/05a-7, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Begründung:

Die klagende Gesellschaft mbH ist Alleineigentümerin zweier Liegenschaften mit u.a. dem Grundstück 711, der Beklagte Alleineigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück .8/8, ob der gemäß einem Kaufvertrag aus dem Jahr 1926 die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf diesem Grundstück zugunsten einer der beiden Liegenschaften der klagenden Partei einverleibt ist. Zwischen den Objekten der Parteien verläuft ein rund 30 m langer Durchgang in Ost-West-Richtung auf der Liegenschaft des Beklagen, der im westlichen Teil 2,80 m breit ist. Ein 4,37 m nach dem westlichen Ende gelegener Holzverbau an der südlichen Hausmauer des Beklagten engt die Breite des Durchgangs auf 1,83 m ein. An beiden Enden desselben kann der Durchgang durch ein Metallgatter blockiert werden. Das geschieht nur, wenn in der Stadt „Festivitäten" stattfinden, zum Schutz vor Verschmutzung der Gasse.

Bei einer Bauverhandlung am 4. Mai 1936 verzichtete der Rechtsvorgänger der klagenden Partei auf das Durchfahrtsrecht. Die „klagende Partei" und deren Rechtsvorgänger benützten den Weg nur zum Durchgehen. Die [1978 und 1981 geborenen] Geschäftsführerinnen der klagenden Partei benützten ihn als Kinder auch mit Fahrrädern. Seit 1974 parkt der Beklagte fallweise - teilweise jeden Tag, dann wieder für eine Woche überhaupt nicht - sein „Fahrzeug" im westlichen Bereich des Durchgangswegs, wogegen der Rechtsvorgänger der klagenden Partei nie etwas einzuwenden hatte. Ein derart abgestelltes Fahrzeug bewirkt eine massive Verengung des Weges. Während ein Durchfahren überhaupt unmöglich wird, verbleibt je nach der Länge und der Position des abgestellten Fahrzeugs eine Breite zwischen 30 cm und 1

m. Schon seit Jahren kommt es immer wieder vor, dass Fahrzeuge, speziell des Beklagten, seiner Angestellten, Kunden und Handwerker in der beschriebenen Art abgestellt wurden. In den letzten zwei bis drei Jahren war das vermehrt der Fall.

Die klagende Partei machte den Beklagten nie darauf aufmerksam, ein Recht zum Durchgang zu haben. Bei dessen Unmöglichkeit wurden jedoch dieser oder dessen Mitarbeiter von „der klagenden Partei" darauf hingewiesen, dass „diese" den Weg als Durchgang benützen möchte. In solchen Fällen wurden die Genannten gebeten, ihr Fahrzeug wegzustellen. Vor mehr als zwei Jahren, wann exakt, steht nicht fest, wurde am Holzverschlag ein Schild mit der Aufschrift „Durchgang bis auf Widerruf gestattet" angebracht. Die „klagende Partei" benützte dessen ungeachtet den Durchgangsweg weiterhin.

Die klagende Partei begehrte mit ihrer am 21. September 2005 beim Erstgericht überreichten Klage vom Beklagten die Unterlassung, Fahrzeuge auf seinem näher bezeichneten Grundstück so abzustellen und zu parken, dass sie in der Ausübung des ihr vertraglich eingeräumten Geh- und Fahrtrechts auf diesem Grundstück des Beklagten beeinträchtigt wird. Sie habe ihr Recht regelmäßig ausgeübt; das feste Hindernis sei nicht angebracht worden, um das Durchfahren durch Berechtigte einzuschränken. Letztlich räumte sie ein, ein Rechtsvorgänger habe auf das Fahrtrecht verzichtet. Allenfalls sei ein durch Verzicht untergegangenes Durchgangsrecht ersessen worden. Der Beklagte wendete ein, die örtlichen Gegebenheiten verhinderten ein Durchfahren des Gässchens. Seit mehr als dreißig Jahren stelle er sein Fahrzeug dort ab und ebenso lange sei durch ein Gatter die Benützung unmöglich. Dem gemäß habe auch der Rechtsvorgänger der klagenden Partei auf die Ausübung der Dienstbarkeit verzichtet. Ein prekaristisch eingeräumtes Durchgangsrecht sei durch das Zuparken widerrufen worden. Vor mehr als drei Jahren habe er ein Schild angebracht, wonach ein Durchgang nur bis auf Widerruf gestattet sei. Die klagende Partei habe nicht binnen drei Jahren die Klage eingebracht und damit ihr Recht verloren.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass ein Rechtsvorgänger der klagenden Partei auf das Durchfahrtsrecht im Jahr 1936 verzichtet habe und das Durchgangsrecht dadurch eingeschränkt worden sei, dass diese das fallweise, aber in gewisser Regelmäßigkeit erfolgte Abstellen von Fahrzeugen seit dem Jahr 1974 geduldet habe, woran auch eine Steigerung der Frequenz in den letzten zwei bis drei Jahren nichts ändere. Sie habe daher diese Einschränkung der Benutzbarkeit zu dulden, ihre actio confessoria sei demnach nicht berechtigt. Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung der klagenden Partei nicht Folge. Es führte zu der von ihr als Rüge sekundärer Feststellungsmängel qualifizierten Verfahrensrüge aus, die begehrten Feststellungen würden an der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes jedenfalls nichts ändern. Die klagende Partei habe sich der Einschränkung des ihr verbleibenden Gehrechts, die auch durch ein bloß fallweises, aber doch wiederholtes unregelmäßiges und damit einem ständigen gleichzusetzenden Abstellen von Fahrzeugen erfolgen könne, weil sich die Berechtigte infolgedessen nicht mehr auf die ständige Benützbarkeit des Weges verlassen könne, seit dem Jahr 1974 nicht widersetzt, weshalb ihr Recht gemäß Paragraph 1488, ABGB verjährt sei. Die Verjährungsfrist beginne nicht erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die Beschränkung vermehrt stattgefunden habe. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rsp zur Frage fehle, wann bei einer unregelmäßigen zeitlichen Einschränkung einer Dienstbarkeit die Frist für die Freiheitsersitzung beginne.

Die Revision ist, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, an die der Oberste Gerichtshof gemäß Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht gebunden ist, nicht zulässig.

Rechtliche Beurteilung

Dienstbarkeiten verjähren durch bloßen Nichtgebrauch gewöhnlich in dreißig Jahren (Paragraph 1479, ABGB). Paragraph 1488, ABGB verkürzt diesen Rechtsverlust auf drei Jahre, wenn sich der Verpflichtete über die gesamte Zeit ihrer Ausübung widersetzt und der Berechtigte sein Recht nicht geltend macht („Freiheitsersitzung", usucapio libertatis; Dehn in KBB, Paragraph 1488, ABGB Rz 1).

Die Beurteilung des Beginns der Verjährungsfrist des § 1488 ABGB

durch das Berufungsgericht ist entgegen seiner Ansicht durch Rsp des

Obersten Gerichtshofs gedeckt. Nach dieser beginnt sie mit jenem

Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Servitutsberechtigte das Hindernis

wahrnimmt oder zumindest bei gehöriger Aufmerksamkeit wahrnehmen

konnte (3 Ob 631/79 = JBl 1982, 32 [Iro]: noch auf Wahrnehmung

abstellend; 4 Ob 84/05i = MietSlg 57.223; 10 Ob 118/05h = MietSlg

57.224 = immolex 2006, 127, beide mwN).

Keine erhebliche Rechtsfrage ist es weiters, ob häufigere und umfangreichere Beeinträchtigungen der Servitutsausübung zu einem „anderen" Beginn des Fristenlaufs führen. Die Entscheidung zweiter Instanz steht auch insoweit im Einklang mit der Judikatur zum teilweisen Rechtsverlust des Servitutsberechtigten bei bloß fallweiser Widersetzung durch den Verpflichteten, weil hiedurch die Beschränkung in ihrer Intensität naturgemäß Schwankungen unterliegt. Ob sich der verpflichtete Teil der Ausübung einer Servitut iSd Paragraph 1488, ABGB widersetzt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (4 Ob 551/75; 5 Ob 505/95 = MietSlg 47.160; 7 Ob 146/01y), die durchaus vertretbare Bejahung der Widersetzung durch den Beklagten (Verpflichteten) durch die zweite Instanz im konkreten Fall vergleiche etwa) wirft weshalb keine Rechtsfrage auf, der die zur Anrufung des Obersten Gerichtshofs erforderliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtsentwicklung, Rechtssicherheit oder Rechtseinheit iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zukäme.

Auch die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, auch eine wiederholte Beschränkung der Ausübung einer Servitut mangels Widersetzung des Berechtigten führe zu einem teilweisen Rechtsverlust iSd Paragraph 1488, ABGB dahingehend, dass dieser diese Beeinträchtigung zu dulden habe, steht im Einklang mit der höchstgerichtlichen Judikatur (SZ 48/74; 3 Ob 631/79 u.v.a., RIS-Justiz RS0034281). Der Begriff der Widersetzlichkeit des Verpflichteten vereint naturgemäß eine physische Komponente, nämlich die Widersetzungshandlung, welche für den Berechtigten wahrnehmbar und manifest sein muss (4 Ob 2310/96a; 4 Ob 84/05i), und eine zeitliche, nämlich im Unterschied zu einer bloß vorübergehenden Störung. Ob daher bei einer bloß fallweisen, sich aber über Jahrzehnte erstreckenden Beschränkung des Durchgangs die Widersetzlichkeit zu bejahen und in der Folge - wie oben ausgeführt - ein Rechtsverlust in Ansehung einer Duldungspflicht in diesem Umfang anzunehmen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Da die klagende Partei - auch im Rechtsmittelverfahren - nur ein uneingeschränktes Unterlassungsbegehren stellte, konnte diesem auch nicht teilweise stattgegeben werden (3 Ob 631/79).

Ob sich der Beklagte der Ausübung der Dienstbarkeit gar nicht habe widersetzen wollen, ist nach der Rsp unerheblich (1 Ob 15/94 = MietSlg 46.194; 7 Ob 146/01y; 4 Ob 84/05i), weshalb es auch auf die ergänzend begehrten (und zum Teil ohnehin getroffenen) Feststellungen - dass nämlich der Beklagte auf Ersuchen der klagenden Partei seine Fahrzeuge immer weggestellt und Gäste seines Cafés darauf hingewiesen habe, sie müssten ihre Fahrzeuge wegstellen - nicht ankommt. Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraphen 41,, 50 ZPO; der Beklagte wies in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der gegnerischen Revision hin.

Anmerkung

E84306 3Ob47.07v

Schlagworte

Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in immolex 2007,315/159 - immolex 2007/159 = MietSlg 59.212 XPUBLEND

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:0030OB00047.07V.0523.000

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2009

Dokumentnummer

JJT_20070523_OGH0002_0030OB00047_07V0000_000