Justiz

Rechtssatz für 3Ob157/37 5Ob159/65 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0038722

Geschäftszahl

3Ob157/37; 5Ob159/65; 7Ob51/72; 8Ob241/73; 1Ob96/75; 4Ob551/75; 3Ob631/79; 3Ob659/80; 4Ob530/83; 5Ob565/84; 8Ob627/86; 2Ob632/87; 1Ob40/89 (1Ob41/89); 2Ob529/90; 4Ob2310/96a; 10Ob144/99w; 2Ob280/00s; 7Ob146/01y; 2Ob134/01x; 4Ob84/05i; 10Ob118/05h; 3Ob47/07v; 6Ob252/07p; 1Ob25/13b; 2Ob97/13y; 1Ob202/13g

Entscheidungsdatum

19.12.2013

Rechtssatz

Die grundbücherliche Eintragung eines Fahrrechtes im Zuge der Grundbuchsanlegung lässt die Möglichkeit des Nachweises offen, dass dieses Recht durch Nichtgebrauch erloschen sei. Die Aufstellung und Fortdauer eines tatsächlichen Hindernisses (Errichtung eines Zaunes) ist einem ausdrücklichen Verbot der Ausübung der Servitut gleichzuhalten.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 157/37
    Entscheidungstext OGH 17.03.1937 3 Ob 157/37
    Veröff: SZ 19/97
  • 5 Ob 159/65
    Entscheidungstext OGH 22.12.1965 5 Ob 159/65
    Veröff: RZ 1966,88 = LwBetr 1967,12
  • 7 Ob 51/72
    Entscheidungstext OGH 15.03.1972 7 Ob 51/72
    nur: Die Aufstellung und Fortdauer eines tatsächlichen Hindernisses (Errichtung eines Zaunes) ist einem ausdrücklichen Verbot der Ausübung der Servitut gleichzuhalten. (T1)
  • 8 Ob 241/73
    Entscheidungstext OGH 20.11.1973 8 Ob 241/73
    nur T1; Beisatz: Hier: Provisorische Errichtung eines Zaunes. (T2)
  • 1 Ob 96/75
    Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 96/75
    nur T1; Veröff: SZ 48/74 = EvBl 1976/64 S 127 = JBl 1976,266
  • 4 Ob 551/75
    Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 551/75
    nur T1; Beisatz: Es kommt dabei aber stets auf die Umstände des konkreten Falles an. Das Anbringen einer Verbotstafel muss keinesfalls zwingend als allgemeines nicht nur für Fremde, sondern auch für die Anrainer als langjährige Benützer der Wegverbindung geltendes Durchgangsverbot aufgefaßt werden. (T3)
  • 3 Ob 631/79
    Entscheidungstext OGH 21.01.1981 3 Ob 631/79
    Vgl; nur T1; Veröff: JBl 1982,32 (Anmerkung von Iro)
  • 3 Ob 659/80
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 3 Ob 659/80
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der zusätzliche Ausspruch eines ausdrücklichen verbalen Verbotes der Ausübung der Dienstbarkeit ist gemäß § 1488 ABGB nicht erforderlich. (T4)
  • 4 Ob 530/83
    Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 530/83
    Vgl; nur T1
  • 5 Ob 565/84
    Entscheidungstext OGH 11.06.1985 5 Ob 565/84
    Beisatz: Der Berechtigte muss jedoch davon Kenntnis haben oder zumindestens bei gewöhnlicher Sorgfalt erlangen können. (T5) Veröff: SZ 58/98
  • 8 Ob 627/86
    Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 627/86
    Vgl auch
  • 2 Ob 632/87
    Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 632/87
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Maßgebend für den Beginn des Fristenlaufes ist, wann der Berechtigte das (erhebliche) Hindernis wahrnimmt. (T6)
  • 1 Ob 40/89
    Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 40/89
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 529/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 2 Ob 529/90
    Auch; Beisatz: Es ist für die Annahme der Widersetzlichkeit im Sinne des § 1488 ABGB nicht erforderlich, dass das die Servitutenausübung hindernde oder beeinträchtigende Verhalten des Verpflichteten in der Absicht erfolgt, die Rechtsausübung durch den Berechtigten zu beeinträchtigen oder unmöglich zu machen. Es genügt, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechtes für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. (T7)
  • 4 Ob 2310/96a
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2310/96a
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 10 Ob 144/99w
    Entscheidungstext OGH 07.09.1999 10 Ob 144/99w
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Bei Wegedienstbarkeiten genügt es, dass durch die Beeinträchtigung die ungehinderte Benützung des Weges auf gewöhnliche und allgemeine Art unmöglich wird. (T8)
    Veröff: SZ 72/136
  • 2 Ob 280/00s
    Entscheidungstext OGH 25.10.2000 2 Ob 280/00s
    Vgl auch
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8
  • 2 Ob 134/01x
    Entscheidungstext OGH 20.06.2002 2 Ob 134/01x
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T8
  • 4 Ob 84/05i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 84/05i
    Auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Belastete „die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder (manifest) beeinträchtigt". Die Abwesenheit des Berechtigten hindert den Rechtsverlust nicht (so schon: 5 Ob 565/84). Es kommt daher nicht auf die tatsächliche Kenntnis des Berechtigten, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei gewöhnlicher Sorgfalt (= gehöriger Aufmerksamkeit) an. (T9)
  • 10 Ob 118/05h
    Entscheidungstext OGH 08.11.2005 10 Ob 118/05h
    Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T9 nur: Es kommt daher nicht auf die tatsächliche Kenntnis des Berechtigten, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei gewöhnlicher Sorgfalt (= gehöriger Aufmerksamkeit) an. (T10)
    Beisatz: Die Frage, wann der Berechtigte nach den Umständen des konkreten Falles das Hindernis bei gewöhnlicher Sorgfalt (gehöriger Aufmerksamkeit) hätte wahrnehmen können, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalles ab, dass ihr regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. (T11)
  • 3 Ob 47/07v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 47/07v
    Auch; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Es ist keine erhebliche Rechtsfrage, ob häufigere und umfangreichere Beeinträchtigungen der Servitutsausübung zu einem „anderen" Beginn des Fristenlaufs führen. (T12)
  • 6 Ob 252/07p
    Entscheidungstext OGH 12.12.2007 6 Ob 252/07p
    Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 1 Ob 25/13b
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 25/13b
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 2 Ob 97/13y
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 97/13y
    Auch; Beis wie T7 nur: Es ist nicht erforderlich, dass das die Servitutenausübung hindernde oder beeinträchtigende Verhalten des Verpflichteten in der Absicht erfolgt, die Rechtsausübung durch den Berechtigten zu beeinträchtigen oder unmöglich zu machen. Es genügt, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechtes für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. (T13)
    Beis wie T9; Beisatz: Dass sich der Verpflichtete der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzen müsse (vgl RIS‑Justiz RS0034271; RS0034394), ist nach der neueren Judikatur nicht mehr erforderlich. (T14)
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Vgl; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0038722

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2014

Dokumentnummer

JJR_19370317_OGH0002_0030OB00157_3700000_001

Rechtssatz für 7Ob783/79 3Ob659/80 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034241

Geschäftszahl

7Ob783/79; 3Ob659/80; 3Ob639/81; 7Ob572/82; 4Ob530/83; 7Ob513/85; 1Ob15/94 (1Ob16/94); 6Ob130/01p; 7Ob146/01y; 2Ob248/01m; 3Ob47/07v; 6Ob208/08v; 4Ob58/09x; 8Ob103/13z; 8Ob23/14m; 5Ob30/14v; 8Ob104/14y; 5Ob74/15s; 9Ob40/15w; 2Ob158/17z; 9Ob63/18g; 4Ob184/19s; 4Ob177/19m; 10Ob17/21d; 4Ob134/21s; 7Ob78/22d; 10Ob54/22x

Entscheidungsdatum

13.12.2022

Rechtssatz

Voraussetzung für den Eintritt der Freiheitsersitzung ist es, dass der Verpflichtete sich fortwährend der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterlassen hat. Ein vom Verpflichteten errichtetes Hindernis muss daher drei Jahre lang fortbestanden haben.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 783/79
    Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 783/79
  • 3 Ob 659/80
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 3 Ob 659/80
    Vgl auch; Beisatz: Entfernung eines Ziehbrunnens. (T1)
  • 3 Ob 639/81
    Entscheidungstext OGH 27.01.1982 3 Ob 639/81
    nur: Voraussetzung für den Eintritt der Freiheitsersitzung ist es, dass der Verpflichtete sich fortwährend der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterlassen hat. (T2)
  • 7 Ob 572/82
    Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 572/82
    nur T2
  • 4 Ob 530/83
    Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 530/83
    Auch; nur T2; Beisatz: Hat sich der Verpflichtete letztlich ohne Erfolg widersetzt, dann kann von einem Rechtsverlust durch Ablauf der Verjährungsfrist keine Rede sein. (T3)
  • 7 Ob 513/85
    Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 513/85
    nur T2
  • 1 Ob 15/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 15/94
    nur T2; Beisatz: Hier: Eingriff in das Fischereirecht durch Setzen von Bojen im Attersee. (T4)
  • 6 Ob 130/01p
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 6 Ob 130/01p
    Beisatz: Der Nichtausübung der Servitut allein kommt bei forstwirtschaftlichen Bringungsrechten kein zustimmender Erklärungscharakter zu, liegt es doch im Wesen der Waldnutzung, dass diese auch über längere Zeiträume aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben kann. (T5)
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Auch; Beisatz: Ob sich der Verpflichtete widersetzt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. (T6)
  • 2 Ob 248/01m
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 2 Ob 248/01m
    Auch; Beis wie T6
  • 3 Ob 47/07v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 47/07v
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Der Begriff der Widersetzlichkeit des Verpflichteten vereint naturgemäß eine physische Komponente, nämlich die Widersetzungshandlung, welche für den Berechtigten wahrnehmbar und manifest sein muss, und eine zeitliche, nämlich im Unterschied zu einer bloß vorübergehenden Störung. (T7)
  • 6 Ob 208/08v
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 208/08v
    Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Aufstellen einer Verbotstafel, die nicht befolgt wurde. (T8)
    Beisatz: Im Übrigen bildet auch die Frage, ob im Einzelfall ein Verlust der Servitut wegen usucapio libertatis eingetreten ist, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T9)
  • 4 Ob 58/09x
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 58/09x
    Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 8 Ob 103/13z
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 103/13z
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 8 Ob 23/14m
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 23/14m
    Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3
  • 5 Ob 30/14v
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 30/14v
    Auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 104/14y
    Entscheidungstext OGH 19.12.2014 8 Ob 104/14y
    Auch; nur T2
  • 5 Ob 74/15s
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 74/15s
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T6
  • 9 Ob 40/15w
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 Ob 40/15w
    Auch; nur T2; Beis wie T7
  • 2 Ob 158/17z
    Entscheidungstext OGH 16.05.2018 2 Ob 158/17z
    Beisatz: Hier: Widersetzungshandlung iSd § 1488 ABGB durch verwaltungsbefugten Erben. (T10)
  • 9 Ob 63/18g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 63/18g
    Auch; Beis wie T9
  • 4 Ob 184/19s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 184/19s
    Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die Frage, ob sich der Belastete der Ausübung einer Servitut im Sinn des § 1488 ABGB widersetzt. (T11)
  • 4 Ob 177/19m
    Entscheidungstext OGH 11.08.2020 4 Ob 177/19m
    nur T2
  • 10 Ob 17/21d
    Entscheidungstext OGH 13.09.2021 10 Ob 17/21d
  • 4 Ob 134/21s
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 134/21s
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Anbringen einer Eisenkette, die das Bewandern des Weges allerdings nicht nachhaltig behindert. (T12)
  • 7 Ob 78/22d
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 78/22d
    Beis wie T9; Beisatz: Hier: Aufstellen von fest mit dem Boden verbundenen Dreiecksständern im Abstand von zwei Metern, sodass ein Passieren der beiden Hindernisse nur für einspurige Fahrzeuge sowie für mehrspurige Fahrzeuge mit einer Breite bis 1,80 m und einer Länge bis 4,30 m möglich war. (T13)
  • 10 Ob 54/22x
    Entscheidungstext OGH 13.12.2022 10 Ob 54/22x
    Vgl; Beis nur wie T3; Beis nur wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0034241

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2023

Dokumentnummer

JJR_19791122_OGH0002_0070OB00783_7900000_001

Rechtssatz für 5Ob142/73; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034281

Geschäftszahl

5Ob142/73; 1Ob96/75; 6Ob535/76; 7Ob783/79; 7Ob572/82; 2Ob632/87; 1Ob642/89; 2Ob529/90; 1Ob15/94 (1Ob16/94); 1Ob622/95; 6Ob130/01p; 7Ob146/01y; 3Ob47/07v; 6Ob2/09a; 4Ob93/13z; 9Ob40/15w; 9Ob63/18g; 1Ob95/19f; 10Ob17/21d; 7Ob78/22d; 8Ob74/22y; 4Ob66/23v

Entscheidungsdatum

31.05.2023

Rechtssatz

Die Freiheitsersitzung kann auch zur Einschränkung einer Dienstbarkeit führen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 142/73
    Entscheidungstext OGH 10.10.1973 5 Ob 142/73
  • 1 Ob 96/75
    Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 96/75
    Veröff: SZ 48/74 = EvBl 1976/64 S 127 = JBl 1976,266
  • 6 Ob 535/76
    Entscheidungstext OGH 01.04.1976 6 Ob 535/76
  • 7 Ob 783/79
    Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 783/79
  • 7 Ob 572/82
    Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 572/82
    Beisatz: Ladetätigkeit (T1)
  • 2 Ob 632/87
    Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 632/87
  • 1 Ob 642/89
    Entscheidungstext OGH 06.09.1989 1 Ob 642/89
  • 2 Ob 529/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 2 Ob 529/90
  • 1 Ob 15/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 15/94
    Auch
  • 1 Ob 622/95
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 622/95
    Auch; Beisatz: Wird ein Hindernis errichtet, das die Ausübung der Servitut nur beschränkt, so führt die usucapio libertatis nach § 1488 ABGB zu einer Einschränkung der Dienstbarkeit. Es ist denkbar, dass das Fahrrecht auf ein Gehrecht eingeschränkt wird. (T2)
  • 6 Ob 130/01p
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 6 Ob 130/01p
    Auch; Beisatz: Mit der Anbringung eines leicht wegschiebbaren Faltgatters wird kein beträchtliches Hindernis geschaffen. Dieses kann nicht zum Erlöschen der Servitut, sondern höchstens zu deren Einschränkung führen, dass die Verpflichteten künftig die Erschwernis (des Wegschiebens des Faltgatters) zu dulden haben. (T3)
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Beis wie T2
  • 3 Ob 47/07v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 47/07v
    Auch; Beisatz: Hier: Ob bei einer bloß fallweisen, sich aber über Jahrzehnte erstreckenden Beschränkung des Durchgangs die Widersetzlichkeit zu bejahen und in der Folge ein Rechtsverlust in Ansehung einer Duldungspflicht in diesem Umfang anzunehmen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. (T4)
  • 6 Ob 2/09a
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 2/09a
    Bem: Hier: Einschränkung eines Fahrrechts. (T5)
  • 4 Ob 93/13z
    Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 93/13z
    Auch; Beisatz: Diese Einschränkung kann sich auf die räumliche Ausdehnung, auf den sachlichen Umfang (zB Gehrecht statt Fahrrecht), aber auch auf Zeitraum der Ausübung beziehen. (T6)
  • 9 Ob 40/15w
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 Ob 40/15w
  • 9 Ob 63/18g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 63/18g
    Beis wie T6
  • 1 Ob 95/19f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 95/19f
    Beis ähnlich wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Räumliche Eingrenzung eines mit einem Wasserleitungsrecht verbundenen Wegerechts (Fahrrechts) infolge der nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eingetretenen Freiheitsersitzung. (T7)
  • 10 Ob 17/21d
    Entscheidungstext OGH 13.09.2021 10 Ob 17/21d
  • 7 Ob 78/22d
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 78/22d
    Beis wie T6; Beisatz: Hier: Aufstellen von fest mit dem Boden verbundenen Dreiecksständern im Abstand von zwei Metern, sodass ein Passieren der beiden Hindernisse nur für einspurige Fahrzeuge sowie für mehrspurige Fahrzeuge mit einer Breite bis 1,80 m und einer Länge bis 4,30 m möglich war. (T8)
  • 8 Ob 74/22y
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 Ob 74/22y
    Vgl aber; Beisatz: Bei den im Rechtssatz RS0034281 indexierten und veröffentlichten Entscheidungen ging es regelmäßig um positive Servituten, konkret um Fälle, in denen Wegedienstbarkeiten beeinträchtigt wurden, weiters um Fälle der Beeinträchtigung von Fischereirechten. (T9)
    Beisatz: Wird der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der Dienstbarkeitsberechtigte drei Jahre lang keine Klage, so führt dies zum gänzlichen Untergang der Dienstbarkeit nach § 1488 ABGB. (T10)
  • 4 Ob 66/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 4 Ob 66/23v
    Beisatz wie T6: Hier: Parken des KFZ auf dem Servitutsweg durch den Servitutsbelasteten (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0034281

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2023

Dokumentnummer

JJR_19731010_OGH0002_0050OB00142_7300000_002

Rechtssatz für 1Ob15/94 (1Ob16/94); ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037141

Geschäftszahl

1Ob15/94 (1Ob16/94); 1Ob2188/96p; 4Ob2310/96a; 6Ob85/00v; 7Ob146/01y; 4Ob84/05i; 10Ob118/05h; 3Ob47/07v; 6Ob252/07p; 10Ob8/12t; 1Ob25/13b; 2Ob97/13y; 1Ob202/13g; 10Ob78/14i; 5Ob74/15s; 9Ob40/15w; 8Ob122/15x; 2Ob158/17z; 9Ob63/18g; 1Ob95/19f; 4Ob184/19s; 7Ob78/22d; 10Ob54/22x; 4Ob66/23v; 1Ob171/23p

Entscheidungsdatum

20.12.2023

Rechtssatz

Es ist nicht erforderlich, dass der Verpflichtete die Absicht hat, die Rechtsausübung durch den Berechtigten unmöglich zu machen oder zu beeinträchtigen. Es genügt vielmehr, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. Es genügt die manifeste Beeinträchtigung des Servitutsrechts.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 15/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 15/94
  • 1 Ob 2188/96p
    Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2188/96p
    Auch; nur: Es genügt vielmehr, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. Es genügt die manifeste Beeinträchtigung des Servitutsrechts. (T1)
  • 4 Ob 2310/96a
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2310/96a
    Beisatz: Bei Wegservituten genügt es, dass durch die Beeinträchtigung die ungehinderte Benützung des Weges auf gewöhnliche und allgemeine Art unmöglich wird. (T2)
  • 6 Ob 85/00v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 85/00v
    nur T1; Beisatz: Wenn auch das bloße Leugnen des fremden Rechts noch nicht als Errichtung eines Hindernisses qualifiziert werden kann, so kann dies hier aber in der Unterlassung der für das Wohnen unbedingt erforderlichen Instandsetzung erblickt werden. (T3)
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Auch
  • 4 Ob 84/05i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 84/05i
  • 10 Ob 118/05h
    Entscheidungstext OGH 08.11.2005 10 Ob 118/05h
    Auch; nur: Es genügt die manifeste Beeinträchtigung des Servitutsrechts. (T4)
    Beisatz: Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber frühestens zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Servitutsberechtigte das Hindernis wahrnimmt oder zumindest bei gehöriger Aufmerksamkeit wahrnehmen konnte. (T5)
  • 3 Ob 47/07v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 47/07v
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Der Begriff der Widersetzlichkeit des Verpflichteten vereint naturgemäß eine physische Komponente, nämlich die Widersetzungshandlung, welche für den Berechtigten wahrnehmbar und manifest sein muss, und eine zeitliche, nämlich im Unterschied zu einer bloß vorübergehenden Störung. (T6)
  • 6 Ob 252/07p
    Entscheidungstext OGH 12.12.2007 6 Ob 252/07p
    Auch
  • 10 Ob 8/12t
    Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 Ob 8/12t
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 25/13b
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 25/13b
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 97/13y
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 97/13y
    Beisatz: Dass sich der Verpflichtete der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzen müsse (vgl RIS‑Justiz RS0034271; RS0034394), ist nach der neueren Judikatur nicht mehr erforderlich. (T7)
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Vgl; Beis wie T2
  • 10 Ob 78/14i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 10 Ob 78/14i
    Beis wie T7
  • 5 Ob 74/15s
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 74/15s
    Auch
  • 9 Ob 40/15w
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 Ob 40/15w
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 8 Ob 122/15x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2016 8 Ob 122/15x
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 2 Ob 158/17z
    Entscheidungstext OGH 16.05.2018 2 Ob 158/17z
    nur T1; Beisatz: Hier: Widersetzungshandlung iSd § 1488 ABGB durch verwaltungsbefugten Erben. (T8)
  • 9 Ob 63/18g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 63/18g
    Auch
  • 1 Ob 95/19f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 95/19f
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Räumliche Eingrenzung eines mit einem Wasserleitungsrecht verbundenen Wegerechts (Fahrrechts) infolge der nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eingetretenen Freiheitsersitzung. (T9)
  • 4 Ob 184/19s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 184/19s
    Beisatz: Die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB ist ein Fall der Verjährung einer bestehenden Dienstbarkeit. (T10)
  • 7 Ob 78/22d
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 78/22d
    Beisatz: Hier: Aufstellen von fest mit dem Boden verbundenen Dreiecksständern im Abstand von zwei Metern, sodass ein Passieren der beiden Hindernisse nur für einspurige Fahrzeuge sowie für mehrspurige Fahrzeuge mit einer Breite bis 1,80 m und einer Länge bis 4,30 m möglich war. (T11)
  • 10 Ob 54/22x
    Entscheidungstext OGH 13.12.2022 10 Ob 54/22x
    Vgl; nur T1
  • 4 Ob 66/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 4 Ob 66/23v
    Beisatz wie T1: Hier: Parken des KFZ auf dem Servitutsweg durch den Servitutsbelasteten (T12)
  • 1 Ob 171/23p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 1 Ob 171/23p
    vgl; Beisatz wie T7
    Anm: vgl RS0134632

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0037141

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19941123_OGH0002_0010OB00015_9400000_003