Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob17/68 4Ob6/78 4Ob90/...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0016688

Geschäftszahl

4Ob17/68; 4Ob6/78; 4Ob90/82; 4Ob94/82; 4Ob78/85; 4Ob102/85; 4Ob113/85; 4Ob110/84; 14Ob167/86 (1Ob168/86, 1Ob169/86); 9ObA42/90; 9ObA56/91; 9ObA70/91; 9ObA210/92 (9ObA211/92); 9ObA16/93; 1Ob606/94; 9ObA1016/95; 8ObA279/95; 8ObA2286/96a; 9ObA163/97d; 8ObA252/99p; 9ObA312/99v; 9ObA166/00b; 1Ob1/00d; 8ObA156/01a; 9ObA86/01i; 9ObA159/02a; 8ObA42/03i; 9ObA12/04m; 9ObA2/05t; 9ObA63/05p; 9ObA163/05v; 8ObS14/06a; 2Ob50/05z; 9ObA130/06t; 4Ob227/06w; 9Ob40/06g; 8ObA34/07v; 9ObA86/08z; 8ObS1/11x; 7Ob75/11x; 8ObA86/11x; 9ObA143/11m; 7Ob22/12d; 7Ob84/12x; 7Ob201/12b; 8ObA11/13w; 9ObA134/13s; 9ObA1/14h; 9ObA30/14y; 1Ob88/14v; 9ObA41/15t; 9ObA138/15g; 9ObA126/15t; 8ObA75/15k; 6Ob169/15v; 6Ob120/15p; 6Ob139/16h; 9ObA21/17d; 9ObA83/17x; 9ObA136/17s; 8ObS9/17g; 9ObA112/17m; 6Ob210/17a; 10Ob17/18z; 9Ob67/18w; 10Ob106/18p

Entscheidungsdatum

23.04.1968

Norm

ABGB §879 BIIh
ABGB §879 Abs3 E
ABGB §1491

Rechtssatz

Verfallsklauseln sind nur dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (ebenso schon Arb 6062, 6200).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 17/68
    Entscheidungstext OGH 23.04.1968 4 Ob 17/68
    Veröff: EvBl 1968,356 S 573 = SozM IC,646 = Arb 8515
  • 4 Ob 6/78
    Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 6/78
  • 4 Ob 90/82
    Entscheidungstext OGH 13.07.1982 4 Ob 90/82
    Beisatz: Eine einzelvertraglich vereinbarte dreimonatige Fallfrist für die Geltendmachung von Provisionsansprüchen ist nicht sittenwidrig. (T1) Veröff: ZAS 1983,177 (Irresberger) = Arb 10174 = DRdA 1987,136 (Holzner)
  • 4 Ob 94/82
    Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 94/82
    Veröff: Arb 10219 = SZ 56/27
  • 4 Ob 78/85
    Entscheidungstext OGH 09.07.1985 4 Ob 78/85
    Beis wie T1; Veröff: RdW 1985,380
  • 4 Ob 102/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 102/85
    Beisatz: Die Beurteilung der generellen Eignung der Erschwerung kann nur allgemein und nach objektiven Kriterien, nicht aber unter Bedachtnahme auf einen Einzelfall oder auf eine einzelne Fallgruppe erfolgen. (T2) Veröff: RdW 1986,52
  • 4 Ob 113/85
    Entscheidungstext OGH 01.10.1985 4 Ob 113/85
    Beisatz: Hier: § 7 Z. 9 Kollektivvertrag für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie ist nicht wegen einer unangemessenen Kürze der Verfallfrist sittenwidrig. (T3)
  • 4 Ob 110/84
    Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 110/84
    Beisatz: Eine Kürzung der First unter drei Monate erweckt aber Bedenken, weil ihm in einem solchen Fall kaum noch genügend Zeit bleibe, um allenfalls gehende Unterlagen zu beschaffen, die notwendigen Erkundigungen über die Rechtslage einzuziehen und sich die zur - gerichtlichen oder außergerichtlichen - Geltendmachung seiner Ansprüche notwendigen und zweckdienlichen Schritte entsprechend zu überlegen. Hier: § 20 Kollektivvertrag für das Friseurgewerbe in der ab 1.11.1977 geltenden Fassung sittenwidrig. (T4) Veröff: RdW 1985,379 = Arb 10475 = JBl 1986,330
  • 14 Ob 167/86
    Entscheidungstext OGH 21.10.1986 14 Ob 167/86
    Beisatz: Die Bestimmungen des § 14 Z 4 KV für Bauindustrie und Baugewerbe und des § 15 Z 3 KV für das Bauhilfsgewerbe bewirken eine übermäßige Erschwerung der Anspruchsverfolgung durch eine unangemessen kurze Frist nicht (T5) Veröff: WBl 1987,71 = Arb 10578 = SZ 59/180
  • 9 ObA 42/90
    Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObA 42/90
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Art XIV des Bundeskollektivvertrages für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben sittenwidrig. (T6) Beisatz: § 48 ASGG (T7)
  • 9 ObA 56/91
    Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObA 56/91
    Vgl auch; Beisatz: Hier: § 14 KV für die Angestellten des Verbandes ländlicher Genossenschaften in Niederösterreich und Wien. (T8)
  • 9 ObA 70/91
    Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObA 70/91
    Veröff: RdW 1991,332
  • 9 ObA 210/92
    Entscheidungstext OGH 21.10.1992 9 ObA 210/92
    Beis wie T7
  • 9 ObA 16/93
    Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObA 16/93
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Art XI Z 7 des KV für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs (Schadenersatzansprüche des DG). (T9)
  • 1 Ob 606/94
    Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94
    Vgl; Beisatz: Die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten ist nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen. (T10)
  • 9 ObA 1016/95
    Entscheidungstext OGH 28.06.1995 9 ObA 1016/95
    Beis wie T10; Beisatz: Hier: § 10 Abs 6 KVI. (T11)
  • 8 ObA 279/95
    Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 ObA 279/95
    Auch; Beis wie T10, Beis wie T7
  • 8 ObA 2286/96a
    Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 ObA 2286/96a
    Auch; Beis wie T10; Beisatz: § 48 ASGG. (T12)
  • 9 ObA 163/97d
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 163/97d
    Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Wenngleich § 14 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe die Bezeichnung "Verjährungsbestimmungen" trägt, handelt es sich um Verfallsfristen. (T13)
  • 8 ObA 252/99p
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 252/99p
    Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum eine Verkürzung der Verjährungsfrist eines nach dem Gesetz unabdingbaren Anspruches nicht auch durch Einzelvertrag erfolgen könnte, wenn nämlich zwischen dem Anspruch und der Geltendmachung unterschieden wird. Es ist daran festzuhalten, dass sowohl eine kollektivvertragliche als auch eine einzelvertragliche Verfallsklausel nicht gegen die guten Sitten verstößt, wenn sie die Geltendmachung der Ansprüche nicht unbillig erschwert. (T14)
  • 9 ObA 312/99v
    Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 ObA 312/99v
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 166/00b
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 ObA 166/00b
    Beis wie T4 nur: Eine Kürzung der First unter drei Monate erweckt aber Bedenken, weil ihm in einem solchen Fall kaum noch genügend Zeit bleibe, um allenfalls gehende Unterlagen zu beschaffen, die notwendigen Erkundigungen über die Rechtslage einzuziehen und sich die zur - gerichtlichen oder außergerichtlichen - Geltendmachung seiner Ansprüche notwendigen und zweckdienlichen Schritte entsprechend zu überlegen. (T15); Beisatz: Hier: Keine Bedenken gegen die nur 2-monatige Verfallsfrist des § 10 I. der TO für das Zahntechnikerhandwerk zur Geltendmachung von Überstundenzuschlägen. (T16)
  • 1 Ob 1/00d
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 1/00d
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Wenn sogar in dem vom Grundsatz der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer beherrschten Bereich der arbeitsvertraglichen Ansprüche - und innerhalb dieser sogar für unabdingbare Ansprüche - eine Verkürzung von gesetzlich normierten Fristen zu deren Geltendmachung selbst auf einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten als unbedenklich angesehen wird, so muss dies umso mehr für regelmäßig geschäftlich erfahrenere Kaufleute gelten, wenngleich es sich hier um einen Schadenersatz- und keinen Entgeltsanspruch handelt. (T17); Beisatz: Die in § 8 Abs 4 AAB vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis vom Schaden zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder ist sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB anzusehen. (T18); Veröff: SZ 73/158
  • 8 ObA 156/01a
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObA 156/01a
    Beisatz: Eine unsachliche Erschwerung der Geltendmachung der Ansprüche durch eine 3-monatige Verfallsklausel nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht erkannt werden. (T19)
  • 9 ObA 86/01i
    Entscheidungstext OGH 28.11.2001 9 ObA 86/01i
    Beisatz: Verfallsfristen von 3 Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich; sie haben gerade bei Provisionsansprüchen, deren Ermittlung mit zunehmendem Zeitablauf zu Beweisschwierigkeiten führt, einen sachlichen Grund. (T20)
  • 9 ObA 159/02a
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 159/02a
    Beis wie T20 nur: Verfallsfristen von 3 Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich. (T21); Beisatz: Derartige Verfallsfristen in Kollektivverträgen sind einer geltungserhaltenden Reduzierung im Sinne einer bloßen Teilnichtigkeit zugänglich. (T22); Beisatz: Hier: § 19 KollV für Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure. (T23)
  • 8 ObA 42/03i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 42/03i
    Beis wie T2; Beisatz: Oder wenn sie zum Nachteil des Arbeitnehmers gegen zwingende gesetzliche Fristbestimmungen verstoßen. (T24); Beisatz: Die Ausschlussfrist darf nicht unangemessen kurz sein. (T25); Beisatz: Eine Einwendungsfrist von einem Monat gegen die vom Arbeitgeber zu legende Provisionsabrechnung ist jedenfalls zu kurz, um ein sachliches Eingehen auf die Abrechnung zu ermöglichen. (T26); Beisatz: Hier: Verstoß des Arbeitgebers gegen seine vertragliche Verpflichtung, vierteljährlich Abrechnung zu legen. Die dagegen vom Arbeitnehmer nur wenige Tage nach Ablauf der kurzen Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen sind jedenfalls nicht verfristet. (T27)
  • 9 ObA 12/04m
    Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 ObA 12/04m
    Auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 2/05t
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 2/05t
    Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T14
  • 9 ObA 63/05p
    Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 63/05p
    Auch; Beis wie T10 nur: Die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten ist nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen. (T28)
  • 9 ObA 163/05v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 163/05v
    Beisatz: Die Berufung auf die Verfallsklausel kann einen Verstoß gegen Treu und Glauben bedeuten, wenn dem Arbeitnehmer durch das Verhalten des Arbeitgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wurde. (T29)
  • 8 ObS 14/06a
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
    Auch; Beisatz: Eine Regelung im Dienstvertrag, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die damit in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind, ist weder sitten- noch gesetzwidrig. (T30)
  • 2 Ob 50/05z
    Entscheidungstext OGH 04.10.2006 2 Ob 50/05z
    Beisatz: Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein. (T31); Beisatz: Hier: Das Drängen der Konzernmutter auf einen möglichst frühen Abschluss des Geschäftsjahres reicht als Rechtfertigungsgrund für eine zweimonatige Verfallsfrist in Zusammenhang mit der Abrechnung von Gutscheinen nicht aus. (T32)
  • 9 ObA 130/06t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 130/06t
    Beis wie T1
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T20; Beis wie T28; Beis wie T31; Veröff: SZ 2007/38
  • 9 Ob 40/06g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
    Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T33)
  • 8 ObA 34/07v
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObA 34/07v
    Vgl; Beisatz: Hier zur 3-monatigen Verfallsfrist des § 19 des KV für die Arbeiter der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen Österreichs. (T34); Beisatz: Der zwingende Charakter der Abfertigung hat nicht zur Folge, dass eine kollektivvertragliche Festsetzung von Verfallsfristen für diese Ansprüche unwirksam wäre. Eine besondere Verjährungs-oder Präklusivfrist, von der zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden dürfte, setzt das ArbAbfG nicht fest. Eine dreimonatige Verfallsfrist zur Geltendmachung der Abfertigung ist nicht unangemessen und somit nicht sittenwidrig. (T35)
  • 9 ObA 86/08z
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 86/08z
    Auch
  • 8 ObS 1/11x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 ObS 1/11x
    Beis wie T1; Beis wie T24; Beis wie T25
  • 7 Ob 75/11x
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 75/11x
  • 8 ObA 86/11x
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 ObA 86/11x
    Beis wie T28
  • 9 ObA 143/11m
    Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 ObA 143/11m
    Beis wie T28
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Beis wie T31; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers. (T36)
    Beisatz: Jedenfalls ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. (T37)
    Vgl auch Beis wie T4; Vgl auch Beis wie T15; Vgl auch Beis wie T19; Vgl auch Beis wie T22; Vgl auch Beis wie T28; Vgl auch Beis wie T30; Vgl auch Beis wie T34
  • 7 Ob 84/12x
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
    Auch; Beisatz: Hier: Einwendungsfrist gegen Rechnungen von 1 Monat und Verpflichtung zur Klagsführung. (T38)
    Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T39)
    Veröff: SZ 2012/115
  • 7 Ob 201/12b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
    Vgl Veröff: SZ 2013/5
  • 8 ObA 11/13w
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 ObA 11/13w
    Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T28
  • 9 ObA 134/13s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 134/13s
    Beis wie T30
  • 9 ObA 1/14h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 1/14h
  • 9 ObA 30/14y
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 ObA 30/14y
  • 1 Ob 88/14v
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 88/14v
    Vgl auch; Beisatz: Die Klausel: „Wenn nach Ablauf der Gültigkeit auf der Elektronischen Geldbörse noch ein Betrag geladen ist, ersetzt das Kreditinstitut diesen Betrag, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf der Gültigkeit geltend gemacht wird. Danach ist dieser Anspruch verjährt.“ ist gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. (T40)
  • 9 ObA 41/15t
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 41/15t
  • 9 ObA 138/15g
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 138/15g
  • 9 ObA 126/15t
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 126/15t
    Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T41)
  • 8 ObA 75/15k
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 ObA 75/15k
    Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T42)
  • 6 Ob 169/15v
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 169/15v
    Vgl; Beisatz: Hier: Keine Möglichkeit zum Umtausch bestimmter abgelaufener Gutscheine. (T43)
  • 6 Ob 120/15p
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
    Auch; Beis wie T40
  • 6 Ob 139/16h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 139/16h
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfall von Prämienmeilen nach 20 Monaten gröblich benachteiligend, auch wenn die Möglichkeit besteht, die Gültigkeit durch „qualifizierte Aktivitäten“ zu verlängern. (T44)
  • 9 ObA 21/17d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 21/17d
    Auch
  • 9 ObA 83/17x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 83/17x
  • 9 ObA 136/17s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 136/17s
  • 8 ObS 9/17g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
    Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 2018/5
  • 9 ObA 112/17m
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 ObA 112/17m
  • 6 Ob 210/17a
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 210/17a
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschränkung der Gültigkeit eines Gutscheins für touristische Dienstleistungen mit einem Jahr ist gröblich benachteiligend. (T45)
  • 10 Ob 17/18z
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 17/18z
  • 9 Ob 67/18w
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 67/18w
    Auch
  • 10 Ob 106/18p
    Entscheidungstext OGH 13.09.2019 10 Ob 106/18p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0016688

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19680423_OGH0002_0040OB00017_6800000_001

Rechtssatz für 3Ob529/77 1Ob604/88 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0034782

Geschäftszahl

3Ob529/77; 1Ob604/88; 1Ob7/96; 6Ob35/00s; 1Ob1/00d; 9Ob212/02w; 9ObA159/02a; 4Ob279/04i; 2Ob50/05z; 4Ob227/06w; 9Ob40/06g; 5Ob286/08g; 7Ob75/11x; 7Ob22/12d; 9ObA41/15t; 5Ob87/15b; 9Ob67/18w

Entscheidungsdatum

27.06.1978

Norm

ABGB §864a
ABGB §879 Abs1 BIId
ABGB §879 Abs1 E
ABGB §879 Abs3 BIId
ABGB §879 Abs3 E
ABGB §1502

Rechtssatz

Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist zulässig.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 529/77
    Entscheidungstext OGH 27.06.1978 3 Ob 529/77
    Veröff: SZ 51/97
  • 1 Ob 604/88
    Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 604/88
    Auch; Veröff: WBl 1988,402 (dort unrichtig mit 1 Ob 60/88 zitiert)
  • 1 Ob 7/96
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 7/96
  • 6 Ob 35/00s
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 35/00s
  • 1 Ob 1/00d
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 1/00d
    Beisatz: Hier: Verkürzung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß § 8 Abs 4 der Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder (AAB). (T1); Beisatz: Dies gilt jedoch nur dann uneingeschränkt, wenn die Fristverkürzung zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Ist die Verkürzung einer Verjährungsfrist hingegen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur AGB) enthalten, so unterliegt sie der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. (T2); Veröff: SZ 73/158
  • 9 Ob 212/02w
    Entscheidungstext OGH 18.09.2002 9 Ob 212/02w
    Beis wie T1
  • 9 ObA 159/02a
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 159/02a
  • 4 Ob 279/04i
    Entscheidungstext OGH 08.02.2005 4 Ob 279/04i
    Veröff: SZ 2005/14
  • 2 Ob 50/05z
    Entscheidungstext OGH 04.10.2006 2 Ob 50/05z
    Beis wie T2
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Auch; Veröff: SZ 2007/38
  • 9 Ob 40/06g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
  • 5 Ob 286/08g
    Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 286/08g
    Beisatz: Dies gilt jedenfalls dann uneingeschränkt, wenn die Fristverkürzung zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. (T3); Beis wie T2 nur: Ist die Verkürzung einer Verjährungsfrist in AGB enthalten, unterliegt sie der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. (T4)
  • 7 Ob 75/11x
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 75/11x
    Beisatz: Verkürzung bei ÖBB-Reisegutschein zulässig (hier: Klausel 4.1.): "Ein Umtausch bzw eine Erstattung ist innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Ablauf der Geltungsdauer möglich." (T5)
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers: nichtig gemäß § 879 Abs 3 ABGB. (T6)
  • 9 ObA 41/15t
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 41/15t
  • 5 Ob 87/15b
    Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b
    Beis ähnlich wie T2
  • 9 Ob 67/18w
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 67/18w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0034782

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19780627_OGH0002_0030OB00529_7700000_003

Rechtssatz für 14Ob167/86 (14Ob168/86, ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0034533

Geschäftszahl

14Ob167/86 (14Ob168/86, 14Ob169/86); 9ObA189/91; 1Ob606/94; 9ObA163/97d; 1Ob1/00d; 9ObA130/06t; 4Ob227/06w; 9Ob40/06g; 9ObA44/06w; 9ObA105/07t; 9ObA86/08z; 8ObA86/11x; 9ObA143/11m; 9ObA134/13s; 9ObA21/17d

Entscheidungsdatum

21.10.1986

Norm

ABGB §1491

Rechtssatz

Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie

a) durch eine unangemessen kurze Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren und damit den guten Sitten im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB widerstreiten oder

b) zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen.

Entscheidungstexte

  • 14 Ob 167/86
    Entscheidungstext OGH 21.10.1986 14 Ob 167/86
    Veröff: SZ 59/180 = WBl 1987,71 = Arb 10578 = DRdA 1989,196 (Pfeil)
  • 9 ObA 189/91
    Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 ObA 189/91
    Auch
  • 1 Ob 606/94
    Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94
    Auch; nur: Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie
    a) durch eine unangemessen kurze Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren und damit den guten Sitten im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB widerstreiten. (T1)
  • 9 ObA 163/97d
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 163/97d
    Vgl auch; nur: Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie b) zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen. (T2)
  • 1 Ob 1/00d
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 1/00d
    Ähnlich; Beisatz: Die in § 8 Abs 4 AAB vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis vom Schaden zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder ist sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB anzusehen. (T3)
    Beisatz: Wenn sogar in dem vom Grundsatz der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer beherrschten Bereich der arbeitsvertraglichen Ansprüche - und innerhalb dieser sogar für unabdingbare Ansprüche - eine Verkürzung von gesetzlich normierten Fristen zu deren Geltendmachung selbst auf einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten als unbedenklich angesehen wird, so muss dies umso mehr für regelmäßig geschäftlich erfahrenere Kaufleute gelten, wenngleich es sich hier um einen Schadenersatz- und keinen Entgeltsanspruch handelt. (T4)
    Veröff: SZ 73/158
  • 9 ObA 130/06t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 130/06t
    nur T1
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Vgl; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB. (T5)
    Veröff: SZ 2007/38
  • 9 Ob 40/06g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
    Auch; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T6)
  • 9 ObA 44/06w
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 ObA 44/06w
    Vgl auch; nur T1
  • 9 ObA 105/07t
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 105/07t
    Auch
  • 9 ObA 86/08z
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 86/08z
    Auch; nur T1
  • 8 ObA 86/11x
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 ObA 86/11x
    Auch
  • 9 ObA 143/11m
    Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 ObA 143/11m
    Auch
  • 9 ObA 134/13s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 134/13s
    Auch
  • 9 ObA 21/17d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 21/17d
    Auch

Schlagworte

Arbeitnehmer

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0034533

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.09.2017

Dokumentnummer

JJR_19861021_OGH0002_0140OB00167_8600000_003

Rechtssatz für 9ObA59/94 9ObA27/96 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0034487

Geschäftszahl

9ObA59/94; 9ObA27/96; 8ObA2286/96a; 8ObA227/00s; 9ObA92/01x; 9ObA86/01i; 8ObA42/03i; 9ObA85/06z; 9ObA111/06y; 4Ob227/06w; 9Ob40/06g; 9ObA98/10t; 9ObA114/11x; 9ObA13/12w; 8ObA56/11k; 9ObA46/12y; 9ObA44/14g; 9ObA68/15p; 9ObA126/15t; 8ObA75/15k; 8ObA85/15f; 9ObA83/17x; 8ObS9/17g; 8ObA35/18g; 9ObA89/18f

Entscheidungsdatum

20.04.1994

Norm

ABGB §1491
KollV für das Güterbeförderungsgewerbe ArtXI Z6

Rechtssatz

Es verstößt wider Treu und Glauben, wenn sich der Dienstgeber auf den im KollV vorgesehenen Verfall beruft, obwohl er es beharrlich unterlassen hat, eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung im Sinne des KollV auszufolgen.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 59/94
    Entscheidungstext OGH 20.04.1994 9 ObA 59/94
  • 9 ObA 27/96
    Entscheidungstext OGH 10.04.1996 9 ObA 27/96
    Vgl aber; Beisatz: Es gilt nicht generell, dass die Anwendung von Verfallsfristen in jeden Fall zur Voraussetzung hätte, dass derjenige, der sich darauf beruft, alle ihm obliegenden Verpflichtungen, bezogen auf den konkreten Fall etwa zur Führung von Überstundenaufzeichnungen, genau erfüllt. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könnte dann vorliegen, wenn dem Dienstnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Dienstgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird und der Dienstgeber dem verspätet erhobenen Begehren des Dienstnehmers den Ablauf der Verfallsfrist entgegenhält. (T1)
    Beisatz: Hier: Beim Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotelgewerbe und Gastgewerbe wurde der Wegfall der Überstunden im konkreten Fall bejaht. (T2)
  • 8 ObA 2286/96a
    Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 ObA 2286/96a
    Beisatz: § 48 ASGG. (T3)
  • 8 ObA 227/00s
    Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 ObA 227/00s
  • 9 ObA 92/01x
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 ObA 92/01x
    Beisatz: Eine ordnungsgemäße Abrechnung liegt nur vor, wenn sie eine Überprüfungsgrundlage ausgehend vom Inhalt des zwischen den Streitteilen vereinbarten Arbeitsvertrages bildet und nachvollziehbar ist. (T4)
  • 9 ObA 86/01i
    Entscheidungstext OGH 28.11.2001 9 ObA 86/01i
  • 8 ObA 42/03i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 42/03i
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Verstoß gegen vertragliche Vereinbarung bei im Dienstvertrag vorgesehenem Verfall. (T5)
  • 9 ObA 85/06z
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 85/06z
    Beis wie T4; Beisatz: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass die Verfallsfristen jeweils mit der Übergabe der Lohnabrechnungen zu laufen begonnen haben, ist unbedenklich. (T6)
  • 9 ObA 111/06y
    Entscheidungstext OGH 15.11.2006 9 ObA 111/06y
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Auch; Veröff: SZ 2007/38
  • 9 Ob 40/06g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
    Auch; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T7)
  • 9 ObA 98/10t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 ObA 98/10t
    Ähnlich
  • 9 ObA 114/11x
    Entscheidungstext OGH 25.10.2011 9 ObA 114/11x
    Vgl auch; Beis wie T1 nur: Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könnte dann vorliegen, wenn dem Dienstnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Dienstgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird und der Dienstgeber dem verspätet erhobenen Begehren des Dienstnehmers den Ablauf der Verfallsfrist entgegenhält. (T8)
  • 9 ObA 13/12w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 ObA 13/12w
    Vgl auch
  • 8 ObA 56/11k
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 56/11k
  • 9 ObA 46/12y
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 46/12y
    Vgl auch
  • 9 ObA 44/14g
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 ObA 44/14g
    Auch; Beisatz: Für die diesem Einwand zugrunde liegenden Tatsachen ist die Partei beweispflichtig, die daraus für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. (T9)
  • 9 ObA 68/15p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 68/15p
    Vgl auch
  • 9 ObA 126/15t
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 126/15t
    Vgl auch
  • 8 ObA 75/15k
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 ObA 75/15k
    Vgl auch
  • 8 ObA 85/15f
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 8 ObA 85/15f
  • 9 ObA 83/17x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 83/17x
    Auch
  • 8 ObS 9/17g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
    Auch; Beisatz: Der Dienstgeber kann sich auch auf eine grundsätzlich zulässige Verfallsklausel im Einzelfall dennoch nicht berufen, wenn er durch sein Verhalten die rechtzeitige Geltendmachung vereitelt oder erschwert hat. (T10); Veröff: SZ 2018/5
  • 8 ObA 35/18g
    Entscheidungstext OGH 19.07.2018 8 ObA 35/18g
    Auch; Beisatz: Die Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Lohnabrechnung bzw der Ausfolgung einer solchen nimmt dem Arbeitgeber nicht ohne weiteres und immer das Recht, den Verfall von Ansprüchen einzuwenden. Der Arbeitgeber muss die rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs vielmehr erschweren oder praktisch unmöglich machen. (T11)
    Beis wie T9; Beis wie T10
  • 9 ObA 89/18f
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 ObA 89/18f
    Vgl auch; Beisatz: Die bloße Einnahme einer bestimmten Rechtsansicht führt noch nicht dazu, dass dem Dienstnehmer treuwidrig die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht würde. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0034487

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19940420_OGH0002_009OBA00059_9400000_001

Entscheidungstext 9Ob40/06g

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

RdW 2008/38 S 80 - RdW 2008,80 = Zak 2012/169 S 83 (Kolmasch, Judikaturübersicht) - Zak 2012,83 (Kolmasch, Judikaturübersicht) = Zak 2012/373 S 186 (Kolmasch, Judikaturübersicht) - Zak 2012,186 (Kolmasch, Judikaturübersicht)

Geschäftszahl

9Ob40/06g

Entscheidungsdatum

09.05.2007

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Foglar-Deinhardstein KEG in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert EUR 21.500) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert EUR 4.500), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Dezember 2005, GZ 3 R 122/05s-12, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 11. April 2005, GZ 34 Cg 43/04v-8, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.827,30 (darin EUR 304,55 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit EUR 2.376,08 (darin EUR 219,18 USt und EUR 1.061 Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

 

Text

Entscheidungsgründe:

 

Der Kläger ist ein zur Wahrung von Verbraucherinteressen befugter Verein, der gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Verbandsklage berechtigt ist. Die Beklagte betreibt als bundesweiter Telekommunikationsanbieter ein Mobilfunknetz und schließt laufend auch Verträge mit Verbrauchern im Sinn des § 1 KSchG ab. Sie legt diesen Verträgen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, die seit 15. Dezember 2004 für Verträge mit Kunden, die Wertkarten-Mobiltelefone benützen („Pre-paid-Verträge") folgende Klauseln enthalten:

„IV. Dauer des Vertragsverhältnisses; Restguthaben:

Das Vertragsverhältnis wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Es ist vom Kunden durch Aufladen der Wertkarte, abhängig vom Aufladebetrag ab Ladevorgang, verlängerbar. Sollte der Kunde innerhalb von 12 Monaten seit dem letzten das Vertragsverhältnis verlängernden Ladevorgang (in der Folge „Ladevorgang") keine entsprechende Aufladung vornehmen, ist das Service auf passive Verbindungen innerhalb Österreichs eingeschränkt. 13 Monate nach dem letzten Ladevorgang endet das Vertragsverhältnis jedenfalls automatisch, ohne dass es einer Aufkündigung bedarf. Der Kunde erhält nach Ablauf von neun Monaten einen Warnhinweis per SMS und nach Ablauf von 12 Monaten eine Aufforderung per SMS, einen Ladevorgang durchzuführen. Die ordentliche Kündigung ist beiderseits ausgeschlossen. Vom Kunden rückgefordert werden können ausschließlich zum jeweiligen Teilnehmeranschluss tatsächlich getätigte, nicht verbrauchte Vorabzahlungen (Aufladen der Wertkarte), dies frühestens mit Ablauf von 12 Monaten seit dem letzten Ladevorgang. Macht der Kunde bis Ablauf des 19. Monats nach dem letzten Ladevorgang seinen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens nicht geltend, wird dies als Verzicht des Kunden auf sein Restguthaben gewertet und das Guthaben verfällt. Der Kunde wird zu Beginn der Frist zur Geltendmachung seines Anspruchs auf die Frist sowie auf die Folgen des nicht fristgerechten Geltendmachens seines Anspruches gesondert und auf angemessene Weise, wie beispielsweise per SMS, hingewiesen."

Wertkarten-Mobiltelefonbenützer können ihr jeweiliges Gesprächsguthaben mit Wertkarten aufladen, die zum Preis von maximal EUR 40 erhältlich sind. Die in den Bedingungen genannte SMS-Verständigung erfolgt auf diese Weise: Hat der Kunde sein Mobiltelefon eingeschaltet, übermittelt die Beklagte eine solche Mitteilung auf das Mobiltelefon des Kunden. Ist das Gerät nicht eingeschaltet, erfolgt der Versuch der Übermittlung einer SMS-Mitteilung alle 15 Minuten, und zwar über einen Zeitraum von 21 Tagen. Außerdem setzt die Beklagte im Homelocationregister eine Markierung, welche ersichtlich macht, sobald der Kunde sein Handy aktiviert. In diesem Fall übermittelt die Beklagte die SMS-Nachricht an den Kunden. Nach Einschalten des Handys erhält der Kunde die SMS. Bei anonymen Kunden besteht für die Beklagte die Möglichkeit einer Kontaktnahme nur über deren Rufnummer. Daneben besteht die Möglichkeit, Nachrichten per E-Mail an den Kunden zu übermitteln, soferne dieser über einen PC verfügt und die E-Mail-Adresse eingerichtet und bekannt ist. Die Beklagte speichert folgende Kundendaten in Datenbanken: Die Rufnummer, den PUK-2-Code sowie die Seriennummer der SIM-Karte. Bei Pre-Paid-Verträgen herrscht eine große Kundenfluktuation, die Beklagte erzielt dabei zwischen 300 und 1500 Vertragsabschlüsse pro Tag. Will ein Kunde ein nach Vertragsende vorhandenes Restguthaben ausbezahlt erhalten, muss er hiezu den PUK-2-Code vorweisen und seine SIM-Karte abgeben.

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung der oben genannten Klausel oder sinngleicher Klauseln im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde legt und/oder in hiebei verwendeten Vertragsformblättern, bzw zu unterlassen, sich auf die vorstehend genannte Klausel zu berufen, soweit diese unzulässigerweise vereinbart worden ist; weiters begehrt die Klägerin die Ermächtigung, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs im Umfange des Unterlassungsbegehrens und der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung binnen sechs Monaten ab Rechtskraft einmal in einer Samstag-Ausgabe des redaktionellen Teils der „Kronen-Zeitung", bundesweit erscheinende Ausgabe, auf Kosten der Beklagten mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern, somit in gleich großer Schrift wie der Fließtext redaktioneller Artikel, zu veröffentlichen.

Die von der Beklagten in AGB und Vertragsformularen verwendete Klausel verstoße gegen § 879 Abs 3 ABGB. Der Verfall eines vorausgezahlten Gesprächsguthabens stelle jedenfalls eine gröbliche Benachteiligung des Kunden gegenüber seiner Rechtsposition, die ihm nach dem dispositiven Recht zukomme, dar. Eine sachliche Rechtfertigung dieser Abweichung bestehe nicht. Überdies sei die Klausel auch überraschend und ungewöhnlich im Sinn des § 864a ABGB sowie aufgrund der vielen Ausnahmen und Detailregelungen intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG.

Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und bestritt die in der Klage vorgebrachten Verstöße. Zunächst sei kein Verfall vereinbart, sondern ein Verzicht, der auch als fingierte Erklärung den Erfordernissen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG entspreche. Die Klausel sei auch nicht grob nachteilig, wenn man die geringe Höhe der durchschnittlich verfallenden Guthaben in Relation zu den hohen Kosten der Beklagten für die Aufrechterhaltung diverser Dienste und zu den Manipulationskosten einer Rückzahlungsorganisation stelle. Die Verwendung derartiger Klauseln sei auch nicht unüblich oder überraschend, sondern auch bei anderen Mobilfunkbetreibern in ähnlicher Form üblich.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, wobei es einen Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB, gegen § 864a ABGB sowie gegen § 6 Abs 3 KSchG verneinte. Zudem lägen auch die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG für eine wirksame Vereinbarung der in der Klausel enthaltenen Erklärungsfiktion vor.

Das Berufungsgericht änderte das Urteil des Erstgerichts dahin ab, dass es dem Klagebegehren zur Gänze stattgab. Es erachtete die inkriminierte Klausel als gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. Der nach Vertragsbeendigung grundsätzlich bestehende Anspruch auf Rückforderung unverbrauchter Guthaben sei als Bereicherungsanspruch nach § 1435 ABGB zu qualifizieren. Der Grad der Abweichung der Klausel vom dispositiven Recht stelle sich daher, von einer für Bereicherungsansprüche geltenden Verjährungszeit von 30 Jahren ausgehend, als krasse Einschränkung der sonst vorgesehenen Zeit für die Rechtsverfolgung dar. Eine Branchenüblichkeit derartiger Klauseln, welche allenfalls zur Beurteilung im Sinn des § 864a ABGB relevant sei, sei für die Frage der sachlichen Rechtfertigung ohne Bedeutung, weil auch eine weit verbreitete Praxis ähnlicher Verfallsklauseln keinen Hinweis auf deren inhaltliche Rechtfertigung geben könne. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil die vorliegende Verfallsklausel-Konstruktion (einer Verjährungsverkürzung bzw Erklärungsfiktion) eine beträchtliche Änderung gegenüber dem zu 4 Ob 112/04f entschiedenen Fall darstelle.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten aus dem Grunde der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil im Sinne einer gänzlichen Klageabweisung abzuändern, hilfsweise dahin, dass die Leistungsfrist für das Unterlassungsbegehren mit 13 Wochen festgesetzt werde.

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. Der Kläger räumt jedoch ausdrücklich ein, dass die Leistungsfrist mit sechs Wochen festgesetzt werden könne.

 

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt.

Auch der Kläger stellt nicht mehr in Frage, dass die in der inkriminierten Klausel enthaltene Verzichtsfiktion den formalen Voraussetzungen nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG entspricht. Zutreffend verweist das Berufungsgericht allerdings darauf, dass selbstverständlich auch eine durch Erklärungsfiktion zustande gekommene Vereinbarung jedenfalls der Inhaltskontrolle unterliegt.

Zum behaupteten Verstoß nach § 864a ABGB:

Die beanstandete Klausel findet sich dort, wo man sie erwarten würde, nämlich unter dem speziell für Wertkartentelefonkunden bestimmten und als solchem gekennzeichneten Abschnitt der AGB mit der Zwischen-Überschrift „Dauer des Vertragsverhältnisses, Restguthaben". Ob eine Klausel ungewöhnlich ist, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen, sondern der redlichen Verkehrsübung. Die Ungewöhnlichkeit ist objektiv und entsprechend der Verkehrsüblichkeit beim betreffenden Geschäftstyp zu verstehen (Apathy/Riedler in Schwimann ABGB3 IV § 864a Rz 7). Da nicht ersichtlich ist, dass „Prepaid"-Telefonkunden üblicherweise mit anderen Vertragsinhalten rechnen oder rechnen dürfen, ist eine Ungewöhnlichkeit iSd § 864a ABGB nicht zu erkennen.

Zu § 6 Abs 3 KSchG:

Nach dieser Bestimmung ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Als Einzelwirkungen dieses Transparenzgebots zeigen sich das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot und das Gebot der Vollständigkeit. Maßstab für die Transparenz ist dabei das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (6 Ob16/01y, 4 Ob 28/01y ua; Apathy in Schwimann ABGB3 V § 6 KSchG Rz 88). Diesen Prämissen trägt die beanstandete Klausel ausreichend Rechnung.

Zum behaupteten Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB:

Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass die von der Beklagten in ihren AGB gewählte Verzichtskonstruktion inhaltlich einer Verjährungsverkürzung gleichkommt, sodass die dazu entwickelten Grundsätze der Judikatur herangezogen werden können.

In Österreich wird die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungszeit - in den Grenzen des § 879 ABGB - grundsätzlich für zulässig erachtet. Eine solche Vereinbarung kann auch in AGB erfolgen (RIS-Justiz RS0034782, insbesondere SZ 2005/14). Die wichtigste Fallgruppe einer gröblichen Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB ist die, wo Verschlechterungen der Rechtsposition des Vertragspartners vom Verwender von AGB durch Abweichungen vom dispositiven Recht festgelegt werden. Insbesondere kann eine Abweichung vom dispositiven Recht in Vertragsformblättern dann eine gröbliche Benachteiligung sein, wenn sich für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung finden lässt (Krejci in Rummel ABGB³ § 879 Rz 240; Apathy/Riedler in Schwimann ABGB³ IV § 879 Rz 24, jeweils mit umfangreichen Literatur- und Judikaturzitaten). Die Beklagte stützte sich zur Begründung einer sachbezogenen Verkürzung auf die Kürze der Vertragslaufzeit sowie die vergleichsweise geringen involvierten Rückforderungsbeträge sowie darauf, dass es schon aus Gründen der Bilanzierung erforderlich sei, eine realistische zeitliche Grenze für die Rückforderbarkeit einzuführen, da die entsprechenden Beträge, solange der Kunde ein auch nur theoretisches Rückforderungsrecht besitze, nicht ergebniswirksam werden könnten. Auch wenn für den einzelnen Rückzahlungsvorgang eine Manipulationsgebühr vorgesehen werden könne, ändere dies nichts an dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand, für welchen entsprechende (personelle wie sachliche, insbesondere datenverarbeitungsmäßige) Ressourcen bereitgehalten werden müssten.

Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst, nämlich in seiner Entscheidung vom 20.3.2007, 4 Ob 227/06w, zu einer vergleichbaren Verfallsklausel in AGB eines anderen Mobilfunkbetreibers (-fingierter Verzicht des Kunden auf ein Restguthaben, wenn dieses nicht binnen 6 Monaten nach Ablauf von 12 Monaten seit dem letzten Ladevorgang zurückverlangt wird -) ausgesprochen: „...So ist im Arbeitsrecht anerkannt, dass Verfallsklauseln, die keinen zwingenden Bestimmungen zuwiderlaufen, nur dann nichtig sind, wenn sie durch ihre unangemessene Kürze das Geltendmachen von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (4 Ob 17/68 = EvBl 1968/356, RIS-Justiz RS0016688, zuletzt etwa 8 ObS 14/06a; vgl auch RIS-Justiz RS0034533). Ein sachlicher Grund ist insbesondere die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten (vgl etwa 4 Ob 90/82 = ZAS 1983,177 [Irresberger], 9 ObA 86/01i; 9 ObA 215/01k, 8 ObA 42/03i). Dreimonatige Verfallsfristen werden nicht als sittenwidrig angesehen (RIS-Justiz RS0016688 T1, T10, T28). Das gilt nicht nur für Klauseln in Kollektivverträgen, sondern auch bei einer Vereinbarung im Dienstvertrag (4 Ob 90/82; RIS-Justiz RS0016688 T1, T14; zuletzt 8 ObS 14/06a mwN). Das Kriterium des unsachlichen Erschwerens der Anspruchsdurchsetzung wird auch in anderem Bereichen des Zivilrechts angewendet, wenn die Zulässigkeit einer Verkürzung gesetzlicher Fristen nach dem 0Maßstab des § 879 Abs 3 ABGB zu beurteilen ist (1 Ob 1/00d = SZ 73/158, 1 Ob 44/06m = ecolex 2006, 895: Verjährungsfrist in den AAB der Wirtschaftstreuhänder; 4 Ob 279/04i = SZ 2005/14: Verjährung vertraglicher Schadenersatzansprüche; 2 Ob 50/05z: Verfall von Geschenkgutscheinen). Als tauglicher Rechtfertigungsgrund gilt auch hier die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten (1 Ob 1/00d, 4 Ob 279/04i). Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, um so triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein (2 Ob 50/05z). Jedenfalls ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich (1 Ob 1/00d, 4 Ob 279/04i).

Im vorliegenden Fall kann nicht bestritten werden, dass die Beklagte ein legitimes Interesse daran hat, dass Rückforderungsansprüche innerhalb einer überschaubaren Frist abgewickelt werden. Denn anders als bei Gutscheinen, die von Unternehmern ausgegeben werden und zum Bezug von Leistungen berechtigen (dazu 2 Ob 50/05z), ist hier nicht bloß eine generelle Vorsorge in der Bilanz erforderlich, sondern die rufnummernbezogene Speicherung der jeweils verbliebenen Guthabenstände. Damit liegen im Ergebnis jene Beweisschwierigkeiten vor, die im Arbeitsrecht als sachlicher Grund für bloß dreimonatige Verfallsfristen angesehen werden. Auch das Interesse der Beklagten am Freiwerden „toter" Rufnummern ist nachvollziehbar. Umgekehrt ist nicht erkennbar, weshalb der Kunde für die Disposition über sein Guthaben mehr als sechs Monate benötigen sollte. Es wäre daher ein nicht zu rechtfertigender Wertungswiderspruch, im Gegensatz zur Rechtslage im Arbeitsrecht eine sechsmonatige Verfallsfrist für die Rückforderung von Wertkartenguthaben generell für unzulässig zu halten.

Bei der gebotenen Interessenabwägung ist allerdings eine Besonderheit des hier zu beurteilenden Vertragsverhältnisses zu beachten. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist das die Verfallsfrist auslösende Ereignis in der Regel offenkundig (Ende des Arbeitsverhältnisses oder der Abrechnungsperiode), wobei selbst hier die Berufung auf die Klausel sittenwidrig sein kann, wenn der Arbeitgeber keine ordnungsgemäße Lohnabrechnung übermittelt (RIS-Justiz RS0034487). Für einen Dienstnehmer ist es daher im Regelfall nicht weiter problematisch, sein Verhalten an der Verfallsfrist auszurichten. Gleiches gilt für (verkürzte) Fristen, die am Legen einer Rechnung oder am Erbringen einer Leistung anknüpfen.

Demgegenüber liegt das typische Problem bei Wertkartenverträgen darin, dass das letzte Aufladen in aller Regel außer Evidenz gerät. Dadurch können aber auch das Ablaufen des Vertrags und das Verstreichen einer damit beginnenden, bloß sechsmonatigen Verfallsfrist übersehen werden. Das gilt zumindest bei einem zurückhaltenden Telefonverhalten, das auch im Mobilfunkbereich nicht ganz ausgeschlossenen werden kann.

Dieser Gefahr könnte durch einen bei oder kurz (bis etwa einen Monat) vor dem Ablauf des Vertrags übermittelten Hinweis auf die Verfallsfrist entgegengewirkt werden. Dadurch wäre gesichert, dass dem Kunden das mögliche Erlöschen seines Restguthabens bewusst ist; in diesem Fall würde seine Rechtsposition durch eine sechsmonatige Frist keinesfalls in unsachlicher Weise beeinträchtigt. Umgekehrt wäre ein solcher Hinweis für die Beklagte mit keinen größeren Probleme verbunden. Denkbar wäre etwa eine über das Mobilfunknetz gesendete schriftliche Nachricht (SMS), die automatisch generiert werden könnte. Nennenswerte Kosten wären damit kaum verbunden."

Der 4. Senat gelangte letztlich nur deshalb zum Verbot dieser Verfallsklausel, weil der Warnhinweis des Mobilfunkbetreibers nicht zwingend im zeitlichen Naheverhältnis zum Ablauf der Vertragszeit wegen Nichtaufladens erfolgen muss.

Der erkennende Senat schließt sich den vorgenannten Erwägungen an. Da die hier zu beurteilende Klausel einen Warnhinweis mit der in der Vorentscheidung verlangten Qualifikation enthält, ist in ihr keine die Konsumenten gröblich benachteiligende Abweichung vom dispositiven Recht im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB zu erkennen.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO.

Textnummer

E84234

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:0090OB00040.06G.0509.000

Im RIS seit

08.06.2007

Zuletzt aktualisiert am

03.12.2012

Dokumentnummer

JJT_20070509_OGH0002_0090OB00040_06G0000_000