Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob17/68 4Ob6/78 4Ob90/...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0016688

Geschäftszahl

4Ob17/68; 4Ob6/78; 4Ob90/82; 4Ob94/82; 4Ob78/85; 4Ob102/85; 4Ob113/85; 4Ob110/84; 14Ob167/86 (1Ob168/86, 1Ob169/86); 9ObA42/90; 9ObA56/91; 9ObA70/91; 9ObA210/92 (9ObA211/92); 9ObA16/93; 1Ob606/94; 9ObA1016/95; 8ObA279/95; 8ObA2286/96a; 9ObA163/97d; 8ObA252/99p; 9ObA312/99v; 9ObA166/00b; 1Ob1/00d; 8ObA156/01a; 9ObA86/01i; 9ObA159/02a; 8ObA42/03i; 9ObA12/04m; 9ObA2/05t; 9ObA63/05p; 9ObA163/05v; 8ObS14/06a; 2Ob50/05z; 9ObA130/06t; 4Ob227/06w; 9Ob40/06g; 8ObA34/07v; 9ObA86/08z; 8ObS1/11x; 7Ob75/11x; 8ObA86/11x; 9ObA143/11m; 7Ob22/12d; 7Ob84/12x; 7Ob201/12b; 8ObA11/13w; 9ObA134/13s; 9ObA1/14h; 9ObA30/14y; 1Ob88/14v; 9ObA41/15t; 9ObA138/15g; 9ObA126/15t; 8ObA75/15k; 6Ob169/15v; 6Ob120/15p; 6Ob139/16h; 9ObA21/17d; 9ObA83/17x; 9ObA136/17s; 8ObS9/17g; 9ObA112/17m; 6Ob210/17a; 10Ob17/18z; 9Ob67/18w; 10Ob106/18p

Entscheidungsdatum

23.04.1968

Norm

ABGB §879 BIIh
ABGB §879 Abs3 E
ABGB §1491

Rechtssatz

Verfallsklauseln sind nur dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (ebenso schon Arb 6062, 6200).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 17/68
    Entscheidungstext OGH 23.04.1968 4 Ob 17/68
    Veröff: EvBl 1968,356 S 573 = SozM IC,646 = Arb 8515
  • 4 Ob 6/78
    Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 6/78
  • 4 Ob 90/82
    Entscheidungstext OGH 13.07.1982 4 Ob 90/82
    Beisatz: Eine einzelvertraglich vereinbarte dreimonatige Fallfrist für die Geltendmachung von Provisionsansprüchen ist nicht sittenwidrig. (T1) Veröff: ZAS 1983,177 (Irresberger) = Arb 10174 = DRdA 1987,136 (Holzner)
  • 4 Ob 94/82
    Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 94/82
    Veröff: Arb 10219 = SZ 56/27
  • 4 Ob 78/85
    Entscheidungstext OGH 09.07.1985 4 Ob 78/85
    Beis wie T1; Veröff: RdW 1985,380
  • 4 Ob 102/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 102/85
    Beisatz: Die Beurteilung der generellen Eignung der Erschwerung kann nur allgemein und nach objektiven Kriterien, nicht aber unter Bedachtnahme auf einen Einzelfall oder auf eine einzelne Fallgruppe erfolgen. (T2) Veröff: RdW 1986,52
  • 4 Ob 113/85
    Entscheidungstext OGH 01.10.1985 4 Ob 113/85
    Beisatz: Hier: § 7 Z. 9 Kollektivvertrag für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie ist nicht wegen einer unangemessenen Kürze der Verfallfrist sittenwidrig. (T3)
  • 4 Ob 110/84
    Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 110/84
    Beisatz: Eine Kürzung der First unter drei Monate erweckt aber Bedenken, weil ihm in einem solchen Fall kaum noch genügend Zeit bleibe, um allenfalls gehende Unterlagen zu beschaffen, die notwendigen Erkundigungen über die Rechtslage einzuziehen und sich die zur - gerichtlichen oder außergerichtlichen - Geltendmachung seiner Ansprüche notwendigen und zweckdienlichen Schritte entsprechend zu überlegen. Hier: § 20 Kollektivvertrag für das Friseurgewerbe in der ab 1.11.1977 geltenden Fassung sittenwidrig. (T4) Veröff: RdW 1985,379 = Arb 10475 = JBl 1986,330
  • 14 Ob 167/86
    Entscheidungstext OGH 21.10.1986 14 Ob 167/86
    Beisatz: Die Bestimmungen des § 14 Z 4 KV für Bauindustrie und Baugewerbe und des § 15 Z 3 KV für das Bauhilfsgewerbe bewirken eine übermäßige Erschwerung der Anspruchsverfolgung durch eine unangemessen kurze Frist nicht (T5) Veröff: WBl 1987,71 = Arb 10578 = SZ 59/180
  • 9 ObA 42/90
    Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObA 42/90
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Art XIV des Bundeskollektivvertrages für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben sittenwidrig. (T6) Beisatz: § 48 ASGG (T7)
  • 9 ObA 56/91
    Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObA 56/91
    Vgl auch; Beisatz: Hier: § 14 KV für die Angestellten des Verbandes ländlicher Genossenschaften in Niederösterreich und Wien. (T8)
  • 9 ObA 70/91
    Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObA 70/91
    Veröff: RdW 1991,332
  • 9 ObA 210/92
    Entscheidungstext OGH 21.10.1992 9 ObA 210/92
    Beis wie T7
  • 9 ObA 16/93
    Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObA 16/93
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Art XI Z 7 des KV für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs (Schadenersatzansprüche des DG). (T9)
  • 1 Ob 606/94
    Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94
    Vgl; Beisatz: Die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten ist nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen. (T10)
  • 9 ObA 1016/95
    Entscheidungstext OGH 28.06.1995 9 ObA 1016/95
    Beis wie T10; Beisatz: Hier: § 10 Abs 6 KVI. (T11)
  • 8 ObA 279/95
    Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 ObA 279/95
    Auch; Beis wie T10, Beis wie T7
  • 8 ObA 2286/96a
    Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 ObA 2286/96a
    Auch; Beis wie T10; Beisatz: § 48 ASGG. (T12)
  • 9 ObA 163/97d
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 163/97d
    Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Wenngleich § 14 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe die Bezeichnung "Verjährungsbestimmungen" trägt, handelt es sich um Verfallsfristen. (T13)
  • 8 ObA 252/99p
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 252/99p
    Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum eine Verkürzung der Verjährungsfrist eines nach dem Gesetz unabdingbaren Anspruches nicht auch durch Einzelvertrag erfolgen könnte, wenn nämlich zwischen dem Anspruch und der Geltendmachung unterschieden wird. Es ist daran festzuhalten, dass sowohl eine kollektivvertragliche als auch eine einzelvertragliche Verfallsklausel nicht gegen die guten Sitten verstößt, wenn sie die Geltendmachung der Ansprüche nicht unbillig erschwert. (T14)
  • 9 ObA 312/99v
    Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 ObA 312/99v
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 166/00b
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 ObA 166/00b
    Beis wie T4 nur: Eine Kürzung der First unter drei Monate erweckt aber Bedenken, weil ihm in einem solchen Fall kaum noch genügend Zeit bleibe, um allenfalls gehende Unterlagen zu beschaffen, die notwendigen Erkundigungen über die Rechtslage einzuziehen und sich die zur - gerichtlichen oder außergerichtlichen - Geltendmachung seiner Ansprüche notwendigen und zweckdienlichen Schritte entsprechend zu überlegen. (T15); Beisatz: Hier: Keine Bedenken gegen die nur 2-monatige Verfallsfrist des § 10 I. der TO für das Zahntechnikerhandwerk zur Geltendmachung von Überstundenzuschlägen. (T16)
  • 1 Ob 1/00d
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 1/00d
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Wenn sogar in dem vom Grundsatz der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer beherrschten Bereich der arbeitsvertraglichen Ansprüche - und innerhalb dieser sogar für unabdingbare Ansprüche - eine Verkürzung von gesetzlich normierten Fristen zu deren Geltendmachung selbst auf einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten als unbedenklich angesehen wird, so muss dies umso mehr für regelmäßig geschäftlich erfahrenere Kaufleute gelten, wenngleich es sich hier um einen Schadenersatz- und keinen Entgeltsanspruch handelt. (T17); Beisatz: Die in § 8 Abs 4 AAB vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis vom Schaden zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder ist sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB anzusehen. (T18); Veröff: SZ 73/158
  • 8 ObA 156/01a
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObA 156/01a
    Beisatz: Eine unsachliche Erschwerung der Geltendmachung der Ansprüche durch eine 3-monatige Verfallsklausel nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht erkannt werden. (T19)
  • 9 ObA 86/01i
    Entscheidungstext OGH 28.11.2001 9 ObA 86/01i
    Beisatz: Verfallsfristen von 3 Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich; sie haben gerade bei Provisionsansprüchen, deren Ermittlung mit zunehmendem Zeitablauf zu Beweisschwierigkeiten führt, einen sachlichen Grund. (T20)
  • 9 ObA 159/02a
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 159/02a
    Beis wie T20 nur: Verfallsfristen von 3 Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich. (T21); Beisatz: Derartige Verfallsfristen in Kollektivverträgen sind einer geltungserhaltenden Reduzierung im Sinne einer bloßen Teilnichtigkeit zugänglich. (T22); Beisatz: Hier: § 19 KollV für Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure. (T23)
  • 8 ObA 42/03i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 42/03i
    Beis wie T2; Beisatz: Oder wenn sie zum Nachteil des Arbeitnehmers gegen zwingende gesetzliche Fristbestimmungen verstoßen. (T24); Beisatz: Die Ausschlussfrist darf nicht unangemessen kurz sein. (T25); Beisatz: Eine Einwendungsfrist von einem Monat gegen die vom Arbeitgeber zu legende Provisionsabrechnung ist jedenfalls zu kurz, um ein sachliches Eingehen auf die Abrechnung zu ermöglichen. (T26); Beisatz: Hier: Verstoß des Arbeitgebers gegen seine vertragliche Verpflichtung, vierteljährlich Abrechnung zu legen. Die dagegen vom Arbeitnehmer nur wenige Tage nach Ablauf der kurzen Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen sind jedenfalls nicht verfristet. (T27)
  • 9 ObA 12/04m
    Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 ObA 12/04m
    Auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 2/05t
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 2/05t
    Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T14
  • 9 ObA 63/05p
    Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 63/05p
    Auch; Beis wie T10 nur: Die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten ist nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen. (T28)
  • 9 ObA 163/05v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 163/05v
    Beisatz: Die Berufung auf die Verfallsklausel kann einen Verstoß gegen Treu und Glauben bedeuten, wenn dem Arbeitnehmer durch das Verhalten des Arbeitgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wurde. (T29)
  • 8 ObS 14/06a
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
    Auch; Beisatz: Eine Regelung im Dienstvertrag, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die damit in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind, ist weder sitten- noch gesetzwidrig. (T30)
  • 2 Ob 50/05z
    Entscheidungstext OGH 04.10.2006 2 Ob 50/05z
    Beisatz: Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein. (T31); Beisatz: Hier: Das Drängen der Konzernmutter auf einen möglichst frühen Abschluss des Geschäftsjahres reicht als Rechtfertigungsgrund für eine zweimonatige Verfallsfrist in Zusammenhang mit der Abrechnung von Gutscheinen nicht aus. (T32)
  • 9 ObA 130/06t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 130/06t
    Beis wie T1
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T20; Beis wie T28; Beis wie T31; Veröff: SZ 2007/38
  • 9 Ob 40/06g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
    Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T33)
  • 8 ObA 34/07v
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObA 34/07v
    Vgl; Beisatz: Hier zur 3-monatigen Verfallsfrist des § 19 des KV für die Arbeiter der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen Österreichs. (T34); Beisatz: Der zwingende Charakter der Abfertigung hat nicht zur Folge, dass eine kollektivvertragliche Festsetzung von Verfallsfristen für diese Ansprüche unwirksam wäre. Eine besondere Verjährungs-oder Präklusivfrist, von der zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden dürfte, setzt das ArbAbfG nicht fest. Eine dreimonatige Verfallsfrist zur Geltendmachung der Abfertigung ist nicht unangemessen und somit nicht sittenwidrig. (T35)
  • 9 ObA 86/08z
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 86/08z
    Auch
  • 8 ObS 1/11x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 ObS 1/11x
    Beis wie T1; Beis wie T24; Beis wie T25
  • 7 Ob 75/11x
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 75/11x
  • 8 ObA 86/11x
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 ObA 86/11x
    Beis wie T28
  • 9 ObA 143/11m
    Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 ObA 143/11m
    Beis wie T28
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Beis wie T31; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers. (T36)
    Beisatz: Jedenfalls ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. (T37)
    Vgl auch Beis wie T4; Vgl auch Beis wie T15; Vgl auch Beis wie T19; Vgl auch Beis wie T22; Vgl auch Beis wie T28; Vgl auch Beis wie T30; Vgl auch Beis wie T34
  • 7 Ob 84/12x
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
    Auch; Beisatz: Hier: Einwendungsfrist gegen Rechnungen von 1 Monat und Verpflichtung zur Klagsführung. (T38)
    Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T39)
    Veröff: SZ 2012/115
  • 7 Ob 201/12b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
    Vgl Veröff: SZ 2013/5
  • 8 ObA 11/13w
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 ObA 11/13w
    Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T28
  • 9 ObA 134/13s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 134/13s
    Beis wie T30
  • 9 ObA 1/14h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 1/14h
  • 9 ObA 30/14y
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 ObA 30/14y
  • 1 Ob 88/14v
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 88/14v
    Vgl auch; Beisatz: Die Klausel: „Wenn nach Ablauf der Gültigkeit auf der Elektronischen Geldbörse noch ein Betrag geladen ist, ersetzt das Kreditinstitut diesen Betrag, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf der Gültigkeit geltend gemacht wird. Danach ist dieser Anspruch verjährt.“ ist gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. (T40)
  • 9 ObA 41/15t
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 41/15t
  • 9 ObA 138/15g
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 138/15g
  • 9 ObA 126/15t
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 126/15t
    Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T41)
  • 8 ObA 75/15k
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 ObA 75/15k
    Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T42)
  • 6 Ob 169/15v
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 169/15v
    Vgl; Beisatz: Hier: Keine Möglichkeit zum Umtausch bestimmter abgelaufener Gutscheine. (T43)
  • 6 Ob 120/15p
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
    Auch; Beis wie T40
  • 6 Ob 139/16h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 139/16h
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfall von Prämienmeilen nach 20 Monaten gröblich benachteiligend, auch wenn die Möglichkeit besteht, die Gültigkeit durch „qualifizierte Aktivitäten“ zu verlängern. (T44)
  • 9 ObA 21/17d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 21/17d
    Auch
  • 9 ObA 83/17x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 83/17x
  • 9 ObA 136/17s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 136/17s
  • 8 ObS 9/17g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
    Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 2018/5
  • 9 ObA 112/17m
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 ObA 112/17m
  • 6 Ob 210/17a
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 210/17a
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschränkung der Gültigkeit eines Gutscheins für touristische Dienstleistungen mit einem Jahr ist gröblich benachteiligend. (T45)
  • 10 Ob 17/18z
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 17/18z
  • 9 Ob 67/18w
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 67/18w
    Auch
  • 10 Ob 106/18p
    Entscheidungstext OGH 13.09.2019 10 Ob 106/18p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0016688

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19680423_OGH0002_0040OB00017_6800000_001

Rechtssatz für 3Ob529/77 1Ob604/88 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0034782

Geschäftszahl

3Ob529/77; 1Ob604/88; 1Ob7/96; 6Ob35/00s; 1Ob1/00d; 9Ob212/02w; 9ObA159/02a; 4Ob279/04i; 2Ob50/05z; 4Ob227/06w; 9Ob40/06g; 5Ob286/08g; 7Ob75/11x; 7Ob22/12d; 9ObA41/15t; 5Ob87/15b; 9Ob67/18w

Entscheidungsdatum

27.06.1978

Norm

ABGB §864a
ABGB §879 Abs1 BIId
ABGB §879 Abs1 E
ABGB §879 Abs3 BIId
ABGB §879 Abs3 E
ABGB §1502

Rechtssatz

Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist zulässig.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 529/77
    Entscheidungstext OGH 27.06.1978 3 Ob 529/77
    Veröff: SZ 51/97
  • 1 Ob 604/88
    Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 604/88
    Auch; Veröff: WBl 1988,402 (dort unrichtig mit 1 Ob 60/88 zitiert)
  • 1 Ob 7/96
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 7/96
  • 6 Ob 35/00s
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 35/00s
  • 1 Ob 1/00d
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 1/00d
    Beisatz: Hier: Verkürzung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß § 8 Abs 4 der Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder (AAB). (T1); Beisatz: Dies gilt jedoch nur dann uneingeschränkt, wenn die Fristverkürzung zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Ist die Verkürzung einer Verjährungsfrist hingegen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur AGB) enthalten, so unterliegt sie der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. (T2); Veröff: SZ 73/158
  • 9 Ob 212/02w
    Entscheidungstext OGH 18.09.2002 9 Ob 212/02w
    Beis wie T1
  • 9 ObA 159/02a
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 159/02a
  • 4 Ob 279/04i
    Entscheidungstext OGH 08.02.2005 4 Ob 279/04i
    Veröff: SZ 2005/14
  • 2 Ob 50/05z
    Entscheidungstext OGH 04.10.2006 2 Ob 50/05z
    Beis wie T2
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Auch; Veröff: SZ 2007/38
  • 9 Ob 40/06g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
  • 5 Ob 286/08g
    Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 286/08g
    Beisatz: Dies gilt jedenfalls dann uneingeschränkt, wenn die Fristverkürzung zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. (T3); Beis wie T2 nur: Ist die Verkürzung einer Verjährungsfrist in AGB enthalten, unterliegt sie der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. (T4)
  • 7 Ob 75/11x
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 75/11x
    Beisatz: Verkürzung bei ÖBB-Reisegutschein zulässig (hier: Klausel 4.1.): "Ein Umtausch bzw eine Erstattung ist innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Ablauf der Geltungsdauer möglich." (T5)
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers: nichtig gemäß § 879 Abs 3 ABGB. (T6)
  • 9 ObA 41/15t
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 41/15t
  • 5 Ob 87/15b
    Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b
    Beis ähnlich wie T2
  • 9 Ob 67/18w
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 67/18w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0034782

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19780627_OGH0002_0030OB00529_7700000_003

Rechtssatz für 14Ob167/86 (14Ob168/86, ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0034533

Geschäftszahl

14Ob167/86 (14Ob168/86, 14Ob169/86); 9ObA189/91; 1Ob606/94; 9ObA163/97d; 1Ob1/00d; 9ObA130/06t; 4Ob227/06w; 9Ob40/06g; 9ObA44/06w; 9ObA105/07t; 9ObA86/08z; 8ObA86/11x; 9ObA143/11m; 9ObA134/13s; 9ObA21/17d

Entscheidungsdatum

21.10.1986

Norm

ABGB §1491

Rechtssatz

Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie

a) durch eine unangemessen kurze Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren und damit den guten Sitten im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB widerstreiten oder

b) zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen.

Entscheidungstexte

  • 14 Ob 167/86
    Entscheidungstext OGH 21.10.1986 14 Ob 167/86
    Veröff: SZ 59/180 = WBl 1987,71 = Arb 10578 = DRdA 1989,196 (Pfeil)
  • 9 ObA 189/91
    Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 ObA 189/91
    Auch
  • 1 Ob 606/94
    Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94
    Auch; nur: Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie
    a) durch eine unangemessen kurze Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren und damit den guten Sitten im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB widerstreiten. (T1)
  • 9 ObA 163/97d
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 163/97d
    Vgl auch; nur: Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie b) zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen. (T2)
  • 1 Ob 1/00d
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 1/00d
    Ähnlich; Beisatz: Die in § 8 Abs 4 AAB vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis vom Schaden zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder ist sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB anzusehen. (T3)
    Beisatz: Wenn sogar in dem vom Grundsatz der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer beherrschten Bereich der arbeitsvertraglichen Ansprüche - und innerhalb dieser sogar für unabdingbare Ansprüche - eine Verkürzung von gesetzlich normierten Fristen zu deren Geltendmachung selbst auf einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten als unbedenklich angesehen wird, so muss dies umso mehr für regelmäßig geschäftlich erfahrenere Kaufleute gelten, wenngleich es sich hier um einen Schadenersatz- und keinen Entgeltsanspruch handelt. (T4)
    Veröff: SZ 73/158
  • 9 ObA 130/06t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 130/06t
    nur T1
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Vgl; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB. (T5)
    Veröff: SZ 2007/38
  • 9 Ob 40/06g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
    Auch; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T6)
  • 9 ObA 44/06w
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 ObA 44/06w
    Vgl auch; nur T1
  • 9 ObA 105/07t
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 105/07t
    Auch
  • 9 ObA 86/08z
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 86/08z
    Auch; nur T1
  • 8 ObA 86/11x
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 ObA 86/11x
    Auch
  • 9 ObA 143/11m
    Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 ObA 143/11m
    Auch
  • 9 ObA 134/13s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 134/13s
    Auch
  • 9 ObA 21/17d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 21/17d
    Auch

Schlagworte

Arbeitnehmer

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0034533

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.09.2017

Dokumentnummer

JJR_19861021_OGH0002_0140OB00167_8600000_003

Rechtssatz für 9ObA59/94 9ObA27/96 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0034487

Geschäftszahl

9ObA59/94; 9ObA27/96; 8ObA2286/96a; 8ObA227/00s; 9ObA92/01x; 9ObA86/01i; 8ObA42/03i; 9ObA85/06z; 9ObA111/06y; 4Ob227/06w; 9Ob40/06g; 9ObA98/10t; 9ObA114/11x; 9ObA13/12w; 8ObA56/11k; 9ObA46/12y; 9ObA44/14g; 9ObA68/15p; 9ObA126/15t; 8ObA75/15k; 8ObA85/15f; 9ObA83/17x; 8ObS9/17g; 8ObA35/18g; 9ObA89/18f

Entscheidungsdatum

20.04.1994

Norm

ABGB §1491
KollV für das Güterbeförderungsgewerbe ArtXI Z6

Rechtssatz

Es verstößt wider Treu und Glauben, wenn sich der Dienstgeber auf den im KollV vorgesehenen Verfall beruft, obwohl er es beharrlich unterlassen hat, eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung im Sinne des KollV auszufolgen.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 59/94
    Entscheidungstext OGH 20.04.1994 9 ObA 59/94
  • 9 ObA 27/96
    Entscheidungstext OGH 10.04.1996 9 ObA 27/96
    Vgl aber; Beisatz: Es gilt nicht generell, dass die Anwendung von Verfallsfristen in jeden Fall zur Voraussetzung hätte, dass derjenige, der sich darauf beruft, alle ihm obliegenden Verpflichtungen, bezogen auf den konkreten Fall etwa zur Führung von Überstundenaufzeichnungen, genau erfüllt. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könnte dann vorliegen, wenn dem Dienstnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Dienstgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird und der Dienstgeber dem verspätet erhobenen Begehren des Dienstnehmers den Ablauf der Verfallsfrist entgegenhält. (T1)
    Beisatz: Hier: Beim Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotelgewerbe und Gastgewerbe wurde der Wegfall der Überstunden im konkreten Fall bejaht. (T2)
  • 8 ObA 2286/96a
    Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 ObA 2286/96a
    Beisatz: § 48 ASGG. (T3)
  • 8 ObA 227/00s
    Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 ObA 227/00s
  • 9 ObA 92/01x
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 ObA 92/01x
    Beisatz: Eine ordnungsgemäße Abrechnung liegt nur vor, wenn sie eine Überprüfungsgrundlage ausgehend vom Inhalt des zwischen den Streitteilen vereinbarten Arbeitsvertrages bildet und nachvollziehbar ist. (T4)
  • 9 ObA 86/01i
    Entscheidungstext OGH 28.11.2001 9 ObA 86/01i
  • 8 ObA 42/03i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 42/03i
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Verstoß gegen vertragliche Vereinbarung bei im Dienstvertrag vorgesehenem Verfall. (T5)
  • 9 ObA 85/06z
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 85/06z
    Beis wie T4; Beisatz: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass die Verfallsfristen jeweils mit der Übergabe der Lohnabrechnungen zu laufen begonnen haben, ist unbedenklich. (T6)
  • 9 ObA 111/06y
    Entscheidungstext OGH 15.11.2006 9 ObA 111/06y
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Auch; Veröff: SZ 2007/38
  • 9 Ob 40/06g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
    Auch; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T7)
  • 9 ObA 98/10t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 ObA 98/10t
    Ähnlich
  • 9 ObA 114/11x
    Entscheidungstext OGH 25.10.2011 9 ObA 114/11x
    Vgl auch; Beis wie T1 nur: Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könnte dann vorliegen, wenn dem Dienstnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Dienstgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird und der Dienstgeber dem verspätet erhobenen Begehren des Dienstnehmers den Ablauf der Verfallsfrist entgegenhält. (T8)
  • 9 ObA 13/12w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 ObA 13/12w
    Vgl auch
  • 8 ObA 56/11k
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 56/11k
  • 9 ObA 46/12y
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 46/12y
    Vgl auch
  • 9 ObA 44/14g
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 ObA 44/14g
    Auch; Beisatz: Für die diesem Einwand zugrunde liegenden Tatsachen ist die Partei beweispflichtig, die daraus für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. (T9)
  • 9 ObA 68/15p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 68/15p
    Vgl auch
  • 9 ObA 126/15t
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 126/15t
    Vgl auch
  • 8 ObA 75/15k
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 ObA 75/15k
    Vgl auch
  • 8 ObA 85/15f
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 8 ObA 85/15f
  • 9 ObA 83/17x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 83/17x
    Auch
  • 8 ObS 9/17g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
    Auch; Beisatz: Der Dienstgeber kann sich auch auf eine grundsätzlich zulässige Verfallsklausel im Einzelfall dennoch nicht berufen, wenn er durch sein Verhalten die rechtzeitige Geltendmachung vereitelt oder erschwert hat. (T10); Veröff: SZ 2018/5
  • 8 ObA 35/18g
    Entscheidungstext OGH 19.07.2018 8 ObA 35/18g
    Auch; Beisatz: Die Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Lohnabrechnung bzw der Ausfolgung einer solchen nimmt dem Arbeitgeber nicht ohne weiteres und immer das Recht, den Verfall von Ansprüchen einzuwenden. Der Arbeitgeber muss die rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs vielmehr erschweren oder praktisch unmöglich machen. (T11)
    Beis wie T9; Beis wie T10
  • 9 ObA 89/18f
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 ObA 89/18f
    Vgl auch; Beisatz: Die bloße Einnahme einer bestimmten Rechtsansicht führt noch nicht dazu, dass dem Dienstnehmer treuwidrig die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht würde. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0034487

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19940420_OGH0002_009OBA00059_9400000_001