Justiz

Rechtssatznummer

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Entscheidungsdatum

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Entscheidungstexte

• 3 Ob 121/58
  Entscheidungstext OGH 11.03.1958 3 Ob 121/58
  Veröff: RZ 1959,33
• 3 Ob 186/83
  Entscheidungstext OGH 15.02.1984 3 Ob 186/83
  Auch; nur: Entscheidend ist für die Einstellung nur, ob das konkrete Verfahren ein die Kosten übersteigendes Erträgnis bringen wird, nicht aber, auf welches besonders Exekution geführt werden könnte. (T1) Veröff: EvBl 1984/102 S 398
• 3 Ob 35/93
  Entscheidungstext OGH 30.11.1994 3 Ob 35/93
• 3 Ob 100/03g
  Entscheidungstext OGH 17.07.2003 3 Ob 100/03g
  Auch; nur: Das Exekutionsverfahren soll nur der Befriedigung des Gläubigers dienen, nicht aber ein Druckmittel gegen den Verpflichteten darstellen. Entscheidend ist für die Einstellung nur, ob das konkrete Verfahren ein die Kosten übersteigendes Erträgnis bringen wird. (T2); Beisatz: Überflüssige und damit zwecklose Exekutionen sind jederzeit einzustellen. (T3)
• 3 Ob 269/06i
  Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 269/06i
  Auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

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Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 3 Ob 129/63
  Entscheidungstext OGH 26.09.1963 3 Ob 129/63
  Veröff: EvBl 1964/11 S 21
• 3 Ob 117/66
  Entscheidungstext OGH 05.10.1966 3 Ob 117/66
• 3 Ob 191/94
  Entscheidungstext OGH 10.05.1995 3 Ob 191/94
  Vgl auch
• 3 Ob 305/98v
  Entscheidungstext OGH 30.03.1999 3 Ob 305/98v
  Vgl; Beisatz: Hier: §§ 331 ff EO. (T1); Beisatz: Wenn jedoch - in Reaktion auf den Einstellungsantrag - ein geeigneter Verwertungsantrag gestellt wird, so ist auch eine mehrjährige Untätigkeit der betreibenden Partei unbeachtlich. (T2); Beisatz: Maßgeblich für die Frage, ob die Exekution einen die Kosten übersteigenden Erlös erwarten lässt (§ 39 Abs 1 Z 8 EO), ist die Sach- und Rechtslage bei Entscheidung der ersten Instanz über die Einstellung. (T3)
• 3 Ob 100/03g
  Entscheidungstext OGH 17.07.2003 3 Ob 100/03g
  Vgl aber; Beis wie T2 nur: Wenn jedoch ein geeigneter Verwertungsantrag gestellt wird, so ist auch eine mehrjährige Untätigkeit der betreibenden Partei unbeachtlich. (T4); Beisatz: Hat im Rahmen einer Forderungsexekution (§ 294 EO) auf fortlaufende Bezüge der Drittschuldner nach bloßer Pfändung die pfändbaren Beträge einzubehalten, so kann nicht ohne weiteres gesagt werden, die Fortsetzung oder die Durchführung der Exekution werde keinen kostendeckenden Erlös erbringen. (T5)
• 3 Ob 269/06i
  Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 269/06i
  Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

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Norm

Entscheidungstexte

• 3 Ob 118/76
  Entscheidungstext OGH 07.09.1976 3 Ob 118/76
  Veröff: EvBl 1977/37 S 98
• 3 Ob 120/80
  Entscheidungstext OGH 26.11.1980 3 Ob 120/80
  Auch
• 3 Ob 151/88
  Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 151/88
  Vgl; nur: Bei der Erledigung des Exekutionsantrages ist nicht zu prüfen, ob die Exekution zu einem Erfolg führen wird. (T1) Veröff: RZ 1989/31 S 85
• 3 Ob 377/97f
  Entscheidungstext OGH 23.02.1998 3 Ob 377/97f
  nur: Eine Verweigerung der Exekutionsbewilligung gestützt auf § 39 Abs 1 Z 8 EO käme nur in Betracht, wenn von vornherein mit Bestimmtheit angenommen werden müsste, dass die Liegenschaft unverkäuflich sein wird. (T2)
• 3 Ob 41/02d
  Entscheidungstext OGH 24.05.2002 3 Ob 41/02d
  Vgl; nur T1; Beisatz: Das Vollstreckungsinteresse des betreibenden Gläubigers ist aber bei der Exekutionsbewilligung von Amts wegen zu beachtende Exekutionsvoraussetzung. (T3)
• 3 Ob 269/06i
  Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 269/06i
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Aus Gründen des Schuldnerschutzes ist eine überflüssige und damit zwecklose Exekution jederzeit einzustellen. (T4)
• 3 Ob 18/07d
  Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 18/07d
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Zwangsverwaltung eines mit einem Wohnungsgebrauchsrecht belasteten Liegenschaftsanteils. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Norm

Entscheidungstexte

• 3 Ob 25/77
  Entscheidungstext OGH 08.03.1977 3 Ob 25/77
• 3 Ob 8/96
  Entscheidungstext OGH 24.01.1996 3 Ob 8/96
  nur: Der Masseverwalter ist bei einer Exekutionsführung eines absonderungsberechtigten Gläubigers auf Vermögensstücke der Konkursmasse während des anhängigen Konkursverfahrens der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners. (T1)
• 3 Ob 131/97d
  Entscheidungstext OGH 23.04.1997 3 Ob 131/97d
  nur T1; Veröff: SZ 70/79
• 3 Ob 44/97k
  Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 44/97k
• 3 Ob 181/97g
  Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 181/97g
• 3 Ob 134/00b
  Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 134/00b
  Auch; Beisatz: Der Gemeinschuldner als Verpflichteter in einem reinen Exekutionsverfahrens ist nicht berechtigt, neben dem Masseverwalter ohne Genehmigungserfordernis selbständig Rechtsmittel zu ergreifen. Wollte er nach seinen Prozesserklärungen im Verfahren erster Instanz gar nicht anders als selbständig handeln, bedarf es nicht der Einleitung eines Sanierungsverfahrens zur Behebung eines Vertretungsmangels, wenn er ein solches erst auf dem Boden einer die Entscheidungsgrundlage ändernden Neuerung im Rechtsmittelverfahren anstrebt. (T2)
• 3 Ob 187/04b
  Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 187/04b
  Beisatz: Das Absonderungsrecht wird daher mit Wirkung für die Konkursmasse wider den durch den Masseverwalter (als gesetzlicher Vertreter) vertretenen Verpflichteten ausgeübt. (T3)
• 3 Ob 32/06m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 32/06m
  nur: Der Masseverwalter ist bei einer Exekutionsführung auf Vermögensstücke der Konkursmasse während des anhängigen Konkursverfahrens der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners und daher zur Ergreifung von Rechtsmitteln in dieser Exekutionssache befugt. (T4); Veröff: SZ 2006/67
• 3 Ob 269/06i
  Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 269/06i
  Auch
• 3 Ob 61/10g
  Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 61/10g
  Auch
• 3 Ob 222/10h
  Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 222/10h
• 3 Ob 22/11y
  Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 22/11y
  nur T1; Beis wie T2 nur: Will der Verpflichtete gar nicht anders als selbständig handeln, bedarf es nicht der Einleitung eines Sanierungsverfahrens zur Behebung eines Vertretungsmangels. (T5)
• 3 Ob 243/11y
  Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 243/11y
  Auch; nur T1
  Veröff: SZ 2012/19
• 3 Ob 120/12m
  Entscheidungstext OGH 08.08.2012 3 Ob 120/12m
  Vgl auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

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Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 1 Ob 697/88
  Entscheidungstext OGH 01.03.1989 1 Ob 697/88
  Veröff: SZ 62/32 = WBl 1989,227 = ÖBA 1990,55
• 8 Ob 619/92
  Entscheidungstext OGH 13.10.1994 8 Ob 619/92
  Auch; nur: Die Sicherungszession kommt nur unter Einhaltung der für die Pfandrechtsbegründung vorgeschriebenen Publizitätsform (Verständigung des Drittschuldners beziehungsweise Vermerk in den Büchern des Schuldners) zustande. Dies gilt auch dann, wenn die Tilgung der besicherten Forderung ohne weiteres aus den Eingängen der Zessionen und damit primär aus der Sicherung erfolgen soll. (T1)
• 8 Ob 512/95
  Entscheidungstext OGH 27.04.1995 8 Ob 512/95
  Auch
• 3 Ob 522/95
  Entscheidungstext OGH 22.02.1995 3 Ob 522/95
  nur T1; Veröff: SZ 68/36
• 5 Ob 2155/96i
  Entscheidungstext OGH 29.10.1997 5 Ob 2155/96i
  nur: Sollen Absonderungsrecht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. Die Sicherungszession kommt nur unter Einhaltung der für die Pfandrechtsbegründung vorgeschriebenen Publizitätsform (Verständigung des Drittschuldners beziehungsweise Vermerk in den Büchern des Schuldners) zustande. Wurde die Publizitätsform von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gesetzt, ist die Sicherungszession nicht wirksam zustandegekommen. (T2) Veröff: SZ 70/228
• 1 Ob 308/98w
  Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 308/98w
  Auch; nur T2
• 8 Ob 194/01i
  Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 Ob 194/01i
  nur: Sollen Absonderungsrecht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. (T3); Beisatz: Hier: Globalzession durch Buchvermerk. (T4); Veröff: SZ 2002/25
• 6 Ob 319/01g
  Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 319/01g
  Auch
• 10 ObS 233/02s
  Entscheidungstext OGH 10.12.2002 10 ObS 233/02s
  Vgl auch; nur T2
• 8 Ob 4/04b
  Entscheidungstext OGH 12.03.2004 8 Ob 4/04b
  Auch; nur: Sollen Absonderungsrecht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. Dies ist nach den für ihre Entstehung maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen, Handelsrechts, Exekutionsrechts oder sonstigen öffentlichen Rechts zu beurteilen. Die Sicherungszession kommt nur unter Einhaltung der für die Pfandrechtsbegründung vorgeschriebenen Publizitätsform (Verständigung des Drittschuldners beziehungsweise Vermerk in den Büchern des Schuldners) zustande. Wurde die Publizitätsform von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gesetzt, ist die Sicherungszession nicht wirksam zustandegekommen. (T5); Veröff: SZ 2004/31
• 8 Ob 55/04b
  Entscheidungstext OGH 24.09.2004 8 Ob 55/04b
  Vgl auch; nur: Sollen Absonderungsrechte durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. Dies ist nach den für ihre Entstehung maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen, Handelsrechts, Exekutionsrechts oder sonstigen öffentlichen Rechts zu beurteilen. (T6); Beisatz: Das Absonderungsrecht wird dann durch die Eröffnung des Konkurses nicht berührt, wenn der für die Pfandrechtsbegründung notwendige Publizitätsakt, nämlich die Verständigung des Drittschuldners vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist. (T7); Veröff: SZ 2004/140
• 7 Ob 75/05p
  Entscheidungstext OGH 11.05.2005 7 Ob 75/05p
  Vgl auch; nur T5; Veröff: SZ 2005/71
• 6 Ob 99/05k
  Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 99/05k
  Beisatz: Ein Kontoinhaber allein kann seinen Anteil am Guthaben eines „Und"-Kontos nicht wirksam verpfänden. (T8); Beisatz: Hier: Mangels eines vor Konkurseröffnung wirksam zustandegekommenen Pfandrechtstitels bestand das Absonderungsrecht im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zu Recht. (T9)
• 6 Ob 116/05k
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 116/05k
  Auch; Beisatz: Die Abtretung einer dem Grunde nach bei Konkurseröffnung schon vorhandenen künftigen Forderung führt - für den Fall ihres einredefreien Entstehens - grundsätzlich zu einer konkursfesten Zuordnung an den Zessionar. (T10); Beisatz: Bei Buchforderungen ist die Drittschuldnerverständigung zur Übertragung der sicherungsweise abgetretenen Forderung auf den Zessionar alternativ zum Buchvermerk ein tauglicher Modus. (T11); Beisatz: Hier: Sicherungszession betrifft künftig fällig werdende Mietzinse. (T12); Veröff: SZ 2006/180
• 10 Ob 1/07f
  Entscheidungstext OGH 27.02.2007 10 Ob 1/07f
  Vgl auch; nur: Die Sicherungszession kommt nur unter Einhaltung der für die Pfandrechtsbegründung vorgeschriebenen Publizitätsform (Verständigung des Drittschuldners beziehungsweise Vermerk in den Büchern des Schuldners) zustande. (T13)
• 3 Ob 269/06i
  Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 269/06i
  Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Exekutive Pfändung gemäß §§ 331 ff EO. (T14)
• 3 Ob 85/08h
  Entscheidungstext OGH 11.07.2008 3 Ob 85/08h
  Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Exekutive Pfändung nach § 294 EO. (T15)
• 3 Ob 116/08t
  Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 116/08t
  Auch; nur T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 2008/168
• 6 Ob 57/12v
  Entscheidungstext OGH 19.04.2012 6 Ob 57/12v
  nur T1; Beis wie T4
• 6 Ob 47/12y
  Entscheidungstext OGH 19.04.2012 6 Ob 47/12y
  nur T5; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 154 f AußStrG. (T16)
• 3 Ob 95/13m
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 95/13m
  Auch; nur T2
• 3 Ob 34/14t
  Entscheidungstext OGH 30.04.2014 3 Ob 34/14t
  Auch; nur T13
• 9 Ob 9/18s
  Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 Ob 9/18s
  Auch
• 3 Ob 131/18p
  Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 131/18p
  Auch; Beisatz: Zwangsverwaltung. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer