Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob52/02d 4Ob46/02x 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0117015

Geschäftszahl

4Ob52/02d; 4Ob46/02x; 4Ob42/02h; 4Ob225/02w; 4Ob224/02y; 1Ob27/02f; 1Ob79/02b; 3Ob56/02k; 3Ob81/02m; 2Ob196/02s; 7Ob175/01i; 7Ob71/02w; 7Ob26/02b; 7Ob174/02t; 7Ob167/02p; 9Ob4/02g; 6Ob140/02k; 6Ob108/02d; 1Ob97/02z; 1Ob177/02i; 1Ob186/02p; 1Ob114/02z; 1Ob183/02x; 1Ob182/02z; 1Ob90/02w; 3Ob193/02g; 5Ob36/02h; 2Ob5/03d; 5Ob37/02f; 1Ob50/03i; 2Ob65/03b; 2Ob83/03z; 2Ob77/03t; 5Ob64/03b; 7Ob219/02k; 1Ob135/02p; 1Ob208/03z; 4Ob185/03i; 10Ob18/04a; 10Ob7/06m; 6Ob177/06g; 6Ob44/07z; 10Ob31/08v; 4Ob215/09k; 10Ob49/10v; 4Ob143/12a; 6Ob145/13m; 9Ob31/14w; 9Ob75/15t; 6Ob107/16b; 4Ob4/17t; 10Ob23/18g

Entscheidungsdatum

19.11.2002

Norm

ABGB §140 Ba
ABGB §140 Bb
FamLAG §12a

Rechtssatz

Bei der Unterhaltsbemessung für Kinder bei getrennter Haushaltsführung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Familienbeihilfe nicht (nur) der Abgeltung von Betreuungsleistungen dient, sondern, soweit notwendig, die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirken soll. Nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs muss der Geldunterhaltspflichtige für die Hälfte des von ihm gezahlten Unterhalts steuerlich entlastet werden. Dabei ist der jeweilige Grenzsteuersatz maßgebend, der jedoch jeweils um etwa 20 % abzusenken ist, weil das Einkommen typischerweise auch steuerlich begünstigte oder steuerfreie Einkünfte umfasst und die steuerliche Entlastung die Leistungsfähigkeit des Geldunterhaltspflichtigen erhöht. Bei einem Grenzsteuersatz von 50 % gelangt man damit zu einem Steuersatz von 40 %; bei einem Grenzsteuersatz von 41 % zu einem Steuersatz von 33 % und bei einem Grenzsteuersatz von 31 % zu einem Steuersatz von 25 %.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 52/02d
    Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 52/02d
  • 4 Ob 46/02x
    Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 46/02x
  • 4 Ob 42/02h
    Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 42/02h
  • 4 Ob 225/02w
    Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 225/02w
  • 4 Ob 224/02y
    Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 224/02y
  • 1 Ob 27/02f
    Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 Ob 27/02f
  • 1 Ob 79/02b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 79/02b
    Beisatz: Der jeweils maßgebliche Grenzsteuersatz (50%, 41% beziehungsweise 31%) ist pauschal abzusenken, weil ein Geldunterhaltspflichtiger typischerweise auch steuerlich begünstigte oder steuerfreie Einkünfte bezieht und auch diese begünstigten Einkünfte für die Unterhaltszahlungen verwenden kann. Auf die individuellen Verhältnisse muss nicht eingegangen werden. Da mit der Weiterverrechnung eines Teils der Transferleistungen eine steuerliche Entlastung verbunden ist, erhöht sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und damit auch dessen Unterhaltspflicht. (T1)
    Beisatz: Bei verfassungskonformer Auslegung ist die Hälfte des vom Geldunterhaltspflichtigen zu zahlenden Unterhalts steuerlich zu entlasten. Dabei sind die Grenzsteuersätze linear um etwa 10 % abzusenken. (T2)
  • 3 Ob 56/02k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 56/02k
    Auch
  • 3 Ob 81/02m
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 81/02m
    Auch
  • 2 Ob 196/02s
    Entscheidungstext OGH 05.12.2002 2 Ob 196/02s
    Beisatz: Der (wie bisher nach der Prozentwertmethode berechnete) zu leistende Geldunterhalt dividiert durch 2, mal verminderter Grenzsteuersatz des Geldunterhaltspflichtigen (höchstens 40 %), minus Unterhaltabsetzbetrag, ergibt jenen (Teilbetrag) Betrag der Transferleistungen, der auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist. (T3)
  • 7 Ob 175/01i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 175/01i
  • 7 Ob 71/02w
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 71/02w
    Auch; nur: Nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs muss der Geldunterhaltspflichtige für die Hälfte des von ihm gezahlten Unterhalts steuerlich entlastet werden. Dabei ist der jeweilige Grenzsteuersatz maßgebend, der jedoch jeweils um etwa 20 % abzusenken ist, weil das Einkommen typischerweise auch steuerlich begünstigte oder steuerfreie Einkünfte umfasst und die steuerliche Entlastung die Leistungsfähigkeit des Geldunterhaltspflichtigen erhöht. Bei einem Grenzsteuersatz von 50 % gelangt man damit zu einem Steuersatz von 40 %; bei einem Grenzsteuersatz von 41 % zu einem Steuersatz von 33 % und bei einem Grenzsteuersatz von 31 % zu einem Steuersatz von 25 %. (T4)
    Beis wie T3; Beisatz: Dabei macht es keinen Unterschied, wenn die Halbierung statt beim Unterhalt erst beim abgesenkten Grenzsteuersatz vorgenommen, also zunächst der [ganze] Geldunterhalt mit dem halben abgesenkten Grenzsteuersatz [höchstens 20%] multipliziert wird. (T5)
  • 7 Ob 26/02b
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 26/02b
    Auch; nur T4; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 7 Ob 174/02t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2002 7 Ob 174/02t
    Auch; Beis wie T1 nur: Der jeweils maßgebliche Grenzsteuersatz (50%, 41% beziehungsweise 31%) ist pauschal abzusenken, weil ein Geldunterhaltspflichtiger typischerweise auch steuerlich begünstigte oder steuerfreie Einkünfte bezieht und auch diese begünstigten Einkünfte für die Unterhaltszahlungen verwenden kann. (T6)
    Beis wie T3; Beis wie T5
  • 7 Ob 167/02p
    Entscheidungstext OGH 11.12.2002 7 Ob 167/02p
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 9 Ob 4/02g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 9 Ob 4/02g
    nur: Nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs muss der Geldunterhaltspflichtige für die Hälfte des von ihm gezahlten Unterhalts steuerlich entlastet werden. Dabei ist der jeweilige Grenzsteuersatz maßgebend, der jedoch jeweils um etwa 20 % abzusenken ist. (T7)
    Beis wie T3; Beisatz: Vom halben Unterhaltsbetrag ist jene prozentuelle Quote zu ermitteln, die dem jeweils anzuwendenden (reduzierten) Steuersatz entspricht. Als Ergebnis erhält man den Betrag, von dem vorweg der Unterhaltsabsetzbetrag als Transferleistung an den Geldunterhaltspflichtigen abzuziehen ist. Der Rest ist die Grundlage für die weitere Berechnung zur Ermittlung jenes Betrages, der von der nach der Prozentmethode ermittelten Unterhaltsschuld - zugunsten des Unterhaltspflichtigen - in Abzug zu bringen ist. (T8)
  • 6 Ob 140/02k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2002 6 Ob 140/02k
  • 6 Ob 108/02d
    Entscheidungstext OGH 19.12.2002 6 Ob 108/02d
    Beisatz: Die im Rahmen der Unterhaltsbemessung im Sinne der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2001 und vom 19. Juni 2002 gebotene steuerliche Entlastung hat dann nicht zu erfolgen, wenn der Unterhaltsschuldner nicht steuerpflichtig ist (hier: Angestellter der Internationalen Atomenergiebehörde). (T9)
  • 1 Ob 97/02z
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 97/02z
    Beis wie T1
  • 1 Ob 177/02i
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 177/02i
  • 1 Ob 186/02p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 186/02p
  • 1 Ob 114/02z
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 114/02z
  • 1 Ob 183/02x
    Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 Ob 183/02x
  • 1 Ob 182/02z
    Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 Ob 182/02z
  • 1 Ob 90/02w
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 90/02w
    Beisatz: Die Steuerentlastung mit dem "Spitzensteuersatz" ist daher sachlich nicht berechtigt. Es ist auch nicht erforderlich, auf die individuellen Verhältnisse einzugehen. (T10)
  • 3 Ob 193/02g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 3 Ob 193/02g
    Auch
  • 5 Ob 36/02h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 36/02h
    Vgl auch; nur T4; Beis wie T3
  • 2 Ob 5/03d
    Entscheidungstext OGH 27.02.2003 2 Ob 5/03d
    Auch; nur T7; Beis wie T3
  • 5 Ob 37/02f
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 37/02f
    Vgl auch; nur T4; Beis wie T3
  • 1 Ob 50/03i
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 50/03i
  • 2 Ob 65/03b
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 2 Ob 65/03b
  • 2 Ob 83/03z
    Entscheidungstext OGH 08.05.2003 2 Ob 83/03z
    Beisatz: Die Familienbeihilfe soll die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirken, damit dieser für die Hälfte des von ihm gezahlten Unterhalts steuerlich entlastet wird. Daher ist nicht die gesamte, von der betreuenden Person bezogene Familienbeihilfe auf den Geldunterhalt anzurechnen, sondern jeweils nur insoweit, um die gebotene steuerliche Entlastung zu erreichen. (T11)
  • 2 Ob 77/03t
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 2 Ob 77/03t
  • 5 Ob 64/03b
    Entscheidungstext OGH 31.03.2003 5 Ob 64/03b
    Beis wieT3
  • 7 Ob 219/02k
    Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 219/02k
    Vgl auch
  • 1 Ob 135/02p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 135/02p
    Beis wie T8
  • 1 Ob 208/03z
    Entscheidungstext OGH 17.10.2003 1 Ob 208/03z
    Vgl auch; Beisatz: Die gesetzlich gebotene steuerliche Entlastung ist grundsätzlich auch ohne einen ausdrücklich darauf abzielenden Antrag zu berücksichtigen. (T12)
  • 4 Ob 185/03i
    Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 185/03i
    Vgl auch
  • 10 Ob 18/04a
    Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 Ob 18/04a
    Vgl; Beisatz: Berechnungsformel für die steuerliche Entlastung des getrennt lebenden Geldunterhaltspflichtigen. (T13)
  • 10 Ob 7/06m
    Entscheidungstext OGH 22.05.2006 10 Ob 7/06m
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Diese von der Rechtsprechung für Unterhaltsperioden vor dem 1. 1. 2005 - also vor dem Inkrafttreten der Einkommensteuerreform - regelmäßig vorgenommene pauschale Absenkung um etwa 20% bewirkt, dass der zu leistende Unterhalt höher ist als ohne Reduktion. Durch die vom Rekursgericht im vorliegenden Fall. nicht vorgenommene Reduktion des Steuersatzes kann der Vater also nicht belastet sein. (T14)
  • 6 Ob 177/06g
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 177/06g
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Der abgesenkte Steuersatz ist mit dem halben Unterhaltsbetrag - wie er sich nach rein zivilrechtlichen Kriterien ergibt - zu multiplizieren; um den sich daraus ergebenden Betrag ist der Geldunterhaltspflichtige steuerlich zu entlasten. Bei der Berechnung der notwendigen steuerlichen Entlastung ist nach bisheriger Rechtsprechung darauf Bedacht zu nehmen, ob der zu entlastende Unterhaltsbetrag zur Gänze im höchsten Einkommensteil Deckung findet oder ob für einen (ins Gewicht fallenden) Teilbetrag der nächst niedrigere Grenzsteuersatz maßgebend ist. (T15)
  • 6 Ob 44/07z
    Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 44/07z
    Auch; Beisatz: Die vom Obersten Gerichtshof entwickelte konkrete Ermittlung der steuerlichen Entlastung lässt sich mathematisch auf die Formel „Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt - (Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz x 0,004) + Unterhaltsabsetzbetrag" zusammenfassen. (T16)
    Beisatz: Die früheren Berechnungsmethoden lassen sich - mit etwas veränderten Prozentsätzen - auch auf Zeiträume nach dem 1.1. 2005 anwenden. (T17)
    Beisatz: Die „veränderten Prozentsätze" („Grenzsteuersätze") betragen seit 1. 1. 2005 bei einem Jahreseinkommen zwischen 10.001 und 25.000 EUR 38,3 %, zwischen 25.001 und 51.000 EUR 43,6 % und über 51.000 EUR 50%. (T18)
  • 10 Ob 31/08v
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 10 Ob 31/08v
    Vgl auch
  • 4 Ob 215/09k
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 215/09k
    Vgl auch
  • 10 Ob 49/10v
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 49/10v
    Auch; Vgl Beis wie T18
  • 4 Ob 143/12a
    Entscheidungstext OGH 18.10.2012 4 Ob 143/12a
    Vgl; Beisatz: Auch einem Grenzgänger mit Wohnsitz in Österreich, der im Inland weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist eine steuerliche Entlastung entsprechend den Grundsätzen der Rechtsprechung zuzubilligen. (T19)
  • 6 Ob 145/13m
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 145/13m
    Vgl auch
  • 9 Ob 31/14w
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 Ob 31/14w
    Auch; Beisatz: Allgemein ist hinsichtlich der Familienbeihilfe bei der Unterhaltsbemessung für Kinder bei getrennter Haushaltsführung darauf Bedacht zu nehmen, dass die Familienbeihilfe nicht nur der Abgeltung von Betreuungsleistungen dient, sondern, soweit notwendig, die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirken soll. (T20)
  • 9 Ob 75/15t
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 Ob 75/15t
    Auch
  • 6 Ob 107/16b
    Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 107/16b
    Auch; Beis wie T20
  • 4 Ob 4/17t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 4 Ob 4/17t
    Auch
  • 10 Ob 23/18g
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 23/18g
    Auch; Beisatz: Die nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen basiert auf dem Modell der getrennten Haushaltsführung. Im unterhaltsrechtlichen Betreuungsmodell mit gleichwertigen Betreuungs‑ und Naturalleistungen tritt zunächst die Funktion der Familienbeihilfe als Abgeltung von Betreuungsleistungen in den Vordergrund. Die Familienbeihilfe und der nach § 33 Abs 3 EStG gemeinsam ausgezahlte Kinderabsetzbetrag dienen bei gleichwertigen Betreuungsleistungen primär der Unterstützung der Betreuenden in finanzieller Sicht. Der Restgeldunterhaltspflichtige wird durch die Gegenüberstellung der fiktiven Unterhaltsansprüche und die dieser entsprechende Aufteilung der Familienbeihilfe (1 Ob 158/15i) hinreichend begünstigt. (T21)

Schlagworte

Prozent, IAEO

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117015

Im RIS seit

19.12.2002

Zuletzt aktualisiert am

14.08.2018

Dokumentnummer

JJR_20021119_OGH0002_0040OB00052_02D0000_001

Rechtssatz für 1Ob79/02b 3Ob56/02k 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0117084

Geschäftszahl

1Ob79/02b; 3Ob56/02k; 3Ob81/02m; 3Ob40/02g; 1Ob97/02z; 1Ob186/02p; 1Ob90/02w; 5Ob36/02h; 2Ob5/03d; 5Ob37/02f; 1Ob50/03i; 5Ob168/02w; 2Ob65/03b; 7Ob219/02k; 6Ob177/06g; 6Ob44/07z; 1Ob257/09i; 4Ob215/09k; 10Ob49/10v; 4Ob143/12a; 9Ob75/15t; 6Ob240/17p; 3Ob14/19h; 5Ob236/18v

Entscheidungsdatum

26.11.2002

Norm

ABGB §140Bd
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231
FamLAG §12a

Rechtssatz

1. Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners.

2. Zuerst ist der dem Unterhaltsberechtigten gebührende Unterhalt - wie bisher - nach rein unterhaltsrechtlichen Kriterien zu ermitteln. Danach bedarf es der Feststellung des Brutto-Jahreseinkommens des Geldunterhaltspflichtigen - ohne Einbeziehung allfälliger Sonderzahlungen (Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld) zur Ermittlung des anzuwendenden Grenzsteuersatzes. Liegt das Bruttojahreseinkommen über 50.870 EUR (oder 700.000 S), so ist der auf 40 % abgesenkte Grenzsteuersatz von 50 % anzuwenden; liegt das Einkommen im Bereich zwischen 21.800 EUR (oder 300.000 S) und 50.870 EUR, so ist der auf 33 % abgesenkte Grenzsteuersatz von 41 % maßgeblich; schließlich ist der auf 25 % abgesenkte Grenzsteuersatz von 31 % zu berücksichtigen, wenn das Bruttojahreseinkommen des Unterhaltspflichtigen zwischen 7.270 EUR (oder 100.000 S) und 21.800 EUR liegt. Es ist also der halbe Unterhalt - je nach Einkommenshöhe - mit 40, 33 oder 25 % beziehungsweise der gesamte Unterhalt mit 20, 16,5 oder 12,5 % steuerlich zu entlasten. Diese Entlastung erfolgt zum Teil durch Anrechnung des dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil ohnehin selbst zukommenden Unterhaltsabsetzbetrags gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG und - sofern dieser Unterhaltsabsetzbetrag dazu nicht ausreicht - durch die Einbeziehung der Transferleistungen, die dem das Kind betreuenden Elternteil zukommen, also des Kinderabsetzbetrags gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit a beziehungsweise c EStG und der Familienbeihilfe in die Entlastungsrechnung, sodass der vom Unterhaltspflichtigen geschuldete Unterhaltsbetrag entsprechend zu kürzen ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 79/02b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 79/02b
  • 3 Ob 56/02k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 56/02k
    Auch; Beisatz: Mit eingehender Darstellung der konkreten Berechnung des Kürzungsbetrages. (T1)
  • 3 Ob 81/02m
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 81/02m
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 40/02g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 40/02g
    Auch; Beisatz: Ergibt sich nach dieser Berechnung, dass die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bereits mit dem ihm vorweg zur Steuerentlastung zustehenden (niedrigsten) Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 Z 3b EStG von 25,50 EUR (= rund 350 S) abgegolten ist, so ist eine weitere steuerliche Entlastung seiner Unterhaltsleistung für ihn auch aus der neuen Rechtslage zu § 12a FLAG nicht zu erreichen. (T2)
  • 1 Ob 97/02z
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 97/02z
  • 1 Ob 186/02p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 186/02p
    nur: 1. Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners. (T3)
  • 1 Ob 90/02w
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 90/02w
  • 5 Ob 36/02h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 36/02h
    Auch; Beisatz: Es kann folgende Formel herangezogen werden:
    Der nach rein unterhaltsrechtlichen Aspekten bemessene Geldunterhalt dividiert durch zwei, mal (um ca 20%) verminderter Grenzsteuersatz des Geldunterhaltspflichtigen (also 25 % bei 31 %, 33% bei 41%, 40 % bei 50 % Grenzsteuersatz), minus Unterhaltsabsetzbetrag, ergibt jenen (Teilbetrag) Betrag der Transferleistungen, der auf die Geldunterhaltspflicht anzurechnen ist. (T4); Beisatz: Bei mehreren Kindern ist der gesamte Unterhaltsabsetzbetrag für alle Kinder pro Kind nach Kopfteilen zu berücksichtigen. Differiert die Höhe der Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder wesentlich, ist die ermittelte Gesamtentlastung jedem der Kinder proportional zuzurechnen. (T5)
  • 2 Ob 5/03d
    Entscheidungstext OGH 27.02.2003 2 Ob 5/03d
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 5 Ob 37/02f
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 37/02f
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 50/03i
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 50/03i
  • 5 Ob 168/02w
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 168/02w
    Vgl auch; Beisatz: Der über Transferleistungen herzustellende Ausgleich ist nur notwendig, soweit er nicht über das Steuerrecht hergestellt werden kann. (T6); Beisatz: Hier: Ausreichende steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen (nach Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages) durch § 34 Abs 6 EStG 1988). (T7)
  • 2 Ob 65/03b
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 2 Ob 65/03b
  • 7 Ob 219/02k
    Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 219/02k
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 6 Ob 177/06g
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 177/06g
    Auch
  • 6 Ob 44/07z
    Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 44/07z
    Auch; Beisatz: Die vom Obersten Gerichtshof entwickelte konkrete Ermittlung der steuerlichen Entlastung lässt sich mathematisch auf die Formel „Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt - (Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz x 0,004) + Unterhaltsabsetzbetrag" zusammenfassen. (T8); Beisatz: Die früheren Berechnungsmethoden lassen sich - mit etwas veränderten Prozentsätzen - auch auf Zeiträume nach dem 1.1. 2005 anwenden. (T9); Beisatz: Die „veränderten Prozentsätze" („Grenzsteuersätze") betragen seit 1. 1. 2005 bei einem Jahreseinkommen zwischen 10.001 und 25.000 EUR 38,3 %, zwischen 25.001 und 51.000 EUR 43,6 % und über 51.000EUR 50%. (T10)
  • 1 Ob 257/09i
    Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 257/09i
    Auch
  • 4 Ob 215/09k
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 215/09k
    Vgl auch
  • 10 Ob 49/10v
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 49/10v
    Auch; Vgl Beis wie T10
  • 4 Ob 143/12a
    Entscheidungstext OGH 18.10.2012 4 Ob 143/12a
    Vgl; Beisatz: Auch einem Grenzgänger mit Wohnsitz in Österreich, der im Inland weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist eine steuerliche Entlastung entsprechend den Grundsätzen der Rechtsprechung zuzubilligen. (T11)
  • 9 Ob 75/15t
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 Ob 75/15t
    Auch; Beis wie T8
  • 6 Ob 240/17p
    Entscheidungstext OGH 17.01.2018 6 Ob 240/17p
    Vgl; Beisatz: Seit Einführung des Kinderfreibetrags (§ 106a EStG) ist der sich aus der Anrechnung der Transferleistungen ergebene Kürzungsbetrag jedenfalls um die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag zu reduzieren, der Kindesunterhalt somit um diese Steuerersparnis zu erhöhen, weshalb die vom Obersten Gerichtshof bereits mehrfach verwendete Formel zur Ermittlung des Kürzungsbetrags zu lauten hat: „Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt – (Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz x 0,004) + Unterhaltsabsetzbetrag + Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag. Maßgeblich ist dabei die konkrete Steuerersparnis. Unter dem Grenzsteuersatz ist nicht der Prozentwert zu verstehen, sondern dessen ganze Zahl einzusetzen. (T12)
  • 3 Ob 14/19h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 14/19h
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 5 Ob 236/18v
    Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 236/18v
    Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Eine Vernachlässigung des Familienbonus sowohl bei der Kürzung der Anrechnung von Transferleistungen um die Steuerersparnis als auch bei der Ermittlung des für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Nettoeinkommens kommt daher selbst unter Bedachtnahme auf den Rundungsbereich nicht in Betracht. (T13)

Schlagworte

Prozent

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117084

Im RIS seit

26.12.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.07.2019

Dokumentnummer

JJR_20021126_OGH0002_0010OB00079_02B0000_003

Rechtssatz für 6Ob44/07z 10Ob49/10v

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0121799

Geschäftszahl

6Ob44/07z; 10Ob49/10v

Entscheidungsdatum

16.03.2007

Norm

ABGB §140 Ba
ABGB §140 Bb
FamLAG §12a
EStG 1988 §33 Abs1
EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litb

Rechtssatz

Hinter den in § 33 Abs 1 EStG seit 1. 1. 2005 enthaltenen Formeln stehen nach wie vor Grenzsteuersätze, die sich lediglich in anderer mathematischer Form (Bruchrechnung) und unter Hinzurechnung der (summierten Höchst-)Steuer aus den darunter liegenden Klassen ergeben.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 44/07z
    Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 44/07z
    Beisatz: Die vom Obersten Gerichtshof entwickelte konkrete Ermittlung der steuerlichen Entlastung lässt sich mathematisch auf die Formel „Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt - (Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz x 0,004) + Unterhaltsabsetzbetrag" zusammenfassen. (T1); Beisatz: Die früheren Berechnungsmethoden lassen sich - mit etwas veränderten Prozentsätzen - auch auf Zeiträume nach dem 1. 1. 2005 anwenden. (T2); Beisatz: Die „veränderten Prozentsätze" („Grenzsteuersätze") betragen seit 1. 1. 2005 bei einem Jahreseinkommen zwischen 10.001 und 25.000 EUR 38,3 %, zwischen 25.001 und 51.000 EUR 43,6 % und über 51.000EUR 50%. (T3)
  • 10 Ob 49/10v
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 49/10v
    Auch; Vgl Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121799

Im RIS seit

15.04.2007

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2010

Dokumentnummer

JJR_20070316_OGH0002_0060OB00044_07Z0000_001