Rechtssatz für 12Os69/85 13Os140/90 15...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0094231

Geschäftszahl

12Os69/85; 13Os140/90; 15Os38/91 (15Os39/91 -15Os42/91); 14Os131/92; 14Os41/93; 15Os36/01; 14Os98/04; 15Os87/06t; 14Os138/06k; 14Os3/07h; 14Os6/07z; 11Os16/07y; 13Os7/14z; 13Os148/17i

Entscheidungsdatum

14.03.2018

Rechtssatz

Die Vollendung des Wegnehmens bzw Abnötigens richtet sich beim Raub weniger als beim Diebstahl an den räumlichen Gewahrsamsverhältnissen aus als vielmehr an der Abwehrsituation und Verteidigungssituation des Opfers. Darnach ist der Raubtatbestand vollendet, wenn das Tatobjekt dem unmittelbaren Zugriff des Opfers entzogen ist, wie vorliegend durch Einstecken von Bargeld bei gleichzeitig anhaltender Bedrohung der Beraubten mit einer Schusswaffe.

Entscheidungstexte

  • 12 Os 69/85
    Entscheidungstext OGH 20.06.1985 12 Os 69/85
    Veröff: SSt 56/46 = EvBl 1986/24 S 94
  • 13 Os 140/90
    Entscheidungstext OGH 20.02.1991 13 Os 140/90
    Vgl auch; Beisatz: Die Entscheidung, wann ein Raub vollendet ist, richtet sich (anders als beim Diebstahl) nicht nach den räumlichen Gewahrsamsverhältnissen, sondern nach der Abwehrsituation und Verteidigungssituation. (T1)
  • 15 Os 38/91
    Entscheidungstext OGH 06.06.1991 15 Os 38/91
    Vgl; Beisatz: Ohne dass damit der Raub auch schon materiell vollendet wäre. (T2)
  • 14 Os 131/92
    Entscheidungstext OGH 24.11.1992 14 Os 131/92
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Zwar bewirkt das bloße Entreißen einer Sache, vor allem wenn damit keine ins Gewicht fallende räumliche Veränderung (Verbringung) derselben verbunden ist, in der Regel noch nicht den Gewahrsamsverlust des bisherigen Sachinhabers. Im vorliegenden Fall ist jedoch eine derartige räumliche Verbringung der dem Raubopfer weggenommenen Sache (durch Flucht des Täters mit der Raubbeute über mehrere Stufen bis zum Haustor, wo er durch vom Opfer verschiedene Personen gestellt werden konnte) erfolgt. (T3)
  • 14 Os 41/93
    Entscheidungstext OGH 27.04.1993 14 Os 41/93
  • 15 Os 36/01
    Entscheidungstext OGH 05.04.2001 15 Os 36/01
    Vgl
  • 14 Os 98/04
    Entscheidungstext OGH 14.09.2004 14 Os 98/04
    nur: Der Raubtatbestand ist vollendet, wenn das Tatobjekt dem unmittelbaren Zugriff des Opfers entzogen ist. (T4)
  • 15 Os 87/06t
    Entscheidungstext OGH 07.09.2006 15 Os 87/06t
    Vgl auch; nur T4
  • 14 Os 138/06k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 14 Os 138/06k
    nur t4
  • 14 Os 3/07h
    Entscheidungstext OGH 30.01.2007 14 Os 3/07h
    Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Ein weitab vom Tatort gelegenes Haus, in das sich die Angeklagte geflüchtet hatte und wo sie schließlich mit Hilfe von Passanten entdeckt und stellig gemacht werden konnte, ist nicht mehr im Machtbereich des Opfers gelegen. (T5)
  • 14 Os 6/07z
    Entscheidungstext OGH 13.02.2007 14 Os 6/07z
    nur T4; Beisatz: Geboten ist eine raubspezifische Gesamtbewertung nach Art, Intensität, Fortdauer der Bedrohungssituation und der realen Abwehrchance des Tatopfers (vgl WK² § 142 Rz 7 ff). (T6); Beisatz: Hier: Raub vollendet; der mit einer ungesicherten, geladenen Schusswaffe ausgerüstete Täter wurde nach Verlassen der Bankfiliale auf seiner Flucht von einem unbewaffneten Mitarbeiter des Kreditinstituts verfolgt und schließlich weitab vom Tatort von der - von einem nacheilenden Dritten über den Fluchtweg informierten - Sicherheitsbehörde im Besitz der Beute festgenommen. (T7)
  • 11 Os 16/07y
    Entscheidungstext OGH 24.04.2007 11 Os 16/07y
    Auch; nur: Die Vollendung des Wegnehmens bzw Abnötigens richtet sich beim Raub weniger als beim Diebstahl an den räumlichen Gewahrsamsverhältnissen aus als vielmehr an der Abwehrsituation und Verteidigungssituation des Opfers. Darnach ist der Raubtatbestand vollendet, wenn das Tatobjekt dem unmittelbaren Zugriff des Opfers entzogen ist. (T8); Beis wie T6; Beisatz: Die nach Verlassen des Tatortes mit der Beute getroffenen Verfolgungshandlungen des Sicherheitsbediensteten sind unter dem Aspekt der Abgrenzung zwischen der Tatvollendung und dem Tatversuch unbeachtlich. (T9)
  • 13 Os 7/14z
    Entscheidungstext OGH 14.03.2014 13 Os 7/14z
    Auch; Beisatz: Hier: Täter entreißt dem Opfer dessen Kellnerbrieftasche und flieht. Dritte nehmen nach der Sachwegnahme die Verfolgung auf und stellen den Täter schließlich in einem Versteck (Vollendung angenommen). (T10)
  • 13 Os 148/17i
    Entscheidungstext OGH 14.03.2018 13 Os 148/17i
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0094231

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.06.2018

Dokumentnummer

JJR_19850620_OGH0002_0120OS00069_8500000_001

Rechtssatz für 9Os176/75 10Os97/76 12O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0093485

Geschäftszahl

9Os176/75; 10Os97/76; 12Os64/77; 9Os73/78; 10Os36/79; 11Os15/80; 11Os24/84; 11Os50/86 (11Os51/86); 14Os64/87; 12Os111/90; 15Os38/91 (15Os39/91 -15Os42/91); 13Os57/92; 12Os144/95; 12Os118/99 (12Os119/99); 13Os171/99; 15Os100/05b; 15Os87/06t; 14Os138/06k; 14Os76/08w; 12Os183/10v; 13Os87/11k; 11Os119/16h; 13Os60/17y; 15Os43/19s

Entscheidungsdatum

29.05.2019

Norm

StGB §105 Abs1
StGB §106 Abs1
StGB §142 E
StGB §143 C
  1. StGB § 106 heute
  2. StGB § 106 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
  3. StGB § 106 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
  4. StGB § 106 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2006
  5. StGB § 106 gültig von 01.05.2004 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004
  6. StGB § 106 gültig von 01.01.1975 bis 30.04.2004
  1. StGB § 143 heute
  2. StGB § 143 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
  3. StGB § 143 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015
  4. StGB § 143 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
  5. StGB § 143 gültig von 01.03.1988 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Rechtssatz

Der Wegnahme oder Abnötigung einer fremden beweglichen Sache unmittelbar nachfolgende Angriffe, die sich gegen die Person des Beraubten selbst - und nicht etwa auch gegen einen Dritten - richten und der Sicherung der Beute oder der Einleitung der Flucht dienen, werden durch die strafbare Vorhandlung konsumiert, weshalb im Zug der Ausführung eines Raubes ausgeübte oder aber der Sachbemächtigung nachfolgende Gewalttaten und gefährliche Drohungen gegen das Raubopfer dem Täter in der Regel nicht gesondert (etwa nach Paragraph 105, StGB) zugerechnet werden können.

Entscheidungstexte

  • 9 Os 176/75
    Entscheidungstext OGH 28.04.1976 9 Os 176/75
    Veröff: SSt 47/26
  • 10 Os 97/76
    Entscheidungstext OGH 06.10.1976 10 Os 97/76
    Beisatz: Alle Handlungen von Beginn des Raubs bis zur Bergung der Beute, sind Phasen eines einzigen Delikts. (T1)
    Veröff: SSt 47/53
  • 12 Os 64/77
    Entscheidungstext OGH 16.06.1977 12 Os 64/77
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Gesetzeskonkurrenz mit Hausfriedensbruch. (T2)
    Veröff: EvBl 1978/7 S 23
  • 9 Os 73/78
    Entscheidungstext OGH 06.06.1978 9 Os 73/78
    Beis wie T1
  • 10 Os 36/79
    Entscheidungstext OGH 18.04.1979 10 Os 36/79
    Vgl; Veröff: SSt 50/24 = RZ 1979/63 S 209
  • 11 Os 15/80
    Entscheidungstext OGH 05.03.1980 11 Os 15/80
    Vgl auch; Beisatz: Gesetzeskonkurrenz bei einheitlichen Tatgeschehen selbst bei nachfolgendem Angriff gegen einen Dritten (hier einschreitender Polizeibeamter bei Bankraub). (T3)
    Veröff: EvBl 1980/148 S 442 = JBl 1980,384
  • 11 Os 24/84
    Entscheidungstext OGH 21.03.1984 11 Os 24/84
    Vgl; Beisatz: Echte Realkonkurrenz mit nachfolgender Nötigung zur Unterlassung der Anzeige des Raubes. (T4)
  • 11 Os 50/86
    Entscheidungstext OGH 24.06.1986 11 Os 50/86
    Vgl auch; Beisatz: Gesonderter Beurteilung unterliegen allerdings nicht nur auf die Abnötigung folgende Tathandlungen, welche sich gegen Dritte richten, sondern auch jene, die zwar gegen das Raubopfer gerichtet sind, aber auf einem vollkommen selbständigen Entschluss des Täters zu einer neuerlichen Beeinträchtigung beruhen, sofern hiedurch (auch) andere - vom Raub nicht betroffene - Rechtsgüter erfasst werden, oder das für die Erlangung der Sachherrschaft (und für deren unmittelbar anschließenden Behauptung gegen das Opfer) erforderliche Ausmaß der Einschränkung der persönlichen Entscheidungsfreiheit überschritten wird oder kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Sachbemächtigung besteht. (T5)
  • 14 Os 64/87
    Entscheidungstext OGH 10.06.1987 14 Os 64/87
    Vgl; Beisatz: Werden aber durch die gegen das Raubopfer gerichteten Tathandlungen (auch) andere - vom Raub nicht betroffene - Rechtsgüter erfasst, so unterliegen diese jedenfalls einer gesonderten Beurteilung. (T6)
  • 12 Os 111/90
    Entscheidungstext OGH 20.09.1990 12 Os 111/90
    Vgl; Beisatz: (Versuchte) Nötigung zur Unterlassung der Anzeige ist jedoch keine straflose Nachtat zu einem vorangegangenen Raub. (T7)
  • 15 Os 38/91
    Entscheidungstext OGH 06.06.1991 15 Os 38/91
    Vgl; Beis wie T4
  • 13 Os 57/92
    Entscheidungstext OGH 15.07.1992 13 Os 57/92
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 12 Os 144/95
    Entscheidungstext OGH 18.01.1996 12 Os 144/95
    Vgl auch
  • 12 Os 118/99
    Entscheidungstext OGH 28.10.1999 12 Os 118/99
    Vgl auch
  • 13 Os 171/99
    Entscheidungstext OGH 16.02.2000 13 Os 171/99
    Beisatz: Der Unwertgehalt einer Nötigung des Beraubten zur Behinderung der Verfolgung wird unter den (Wertungspunkt) Gesichtspunkt einer straflosen Nachtat (des Raubes) konsumiert. (T8)
    Beisatz: Dies führt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen begangenen Vergehens der Nötigung, weil der Raub und die (dabei begangene) Nötigung tateinheitlich begangen wurden. Ein Freispruch von der verfehlten zusätzlichen Subsumtion als Vergehen der Nötigung kommt nicht in Betracht. (T9)
  • 15 Os 100/05b
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 15 Os 100/05b
    Vgl; Beisatz: Die durch eine Todesdrohung unter Vorhalt von Waffen bewirkte Veranlassung des als Raubopfer gewählten Taxilenkers, mit den Angeklagten loszufahren, ist angesichts des auf ein gleich anschließendes Verlangen nach Bargeld gerichteten Tatplans bereits als Versuch des (sodann vollendeten) Raubes anzusehen. Ein Nötigungsverhalten, das bereits den Versuch des Raubes darstellt, ist infolge von Spezialität nur dem Raubtatbestand zu unterstellen. (T10)
  • 15 Os 87/06t
    Entscheidungstext OGH 07.09.2006 15 Os 87/06t
    Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 14 Os 138/06k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 14 Os 138/06k
    Ähnlich; Beisatz: Der auf die Erschwerung der Verfolgung durch das Opfer beschränkte Unwertgehalt einer schweren Nötigung wird daher vom Gesamtunwert eines vollendeten schweren Raubes zur Gänze erfasst und ist damit unter dem Gesichtspunkt der Konsumtion als straflose Nachtat (WK - 2 Vor §§ 28 bis 31 Rz 67) durch die Verurteilung nach §§ 142 f StGB abgegolten. (T11)
  • 14 Os 76/08w
    Entscheidungstext OGH 05.08.2008 14 Os 76/08w
    Auch; Bem: Siehe auch RS0124025. (T12)
  • 12 Os 183/10v
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 12 Os 183/10v
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 13 Os 87/11k
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 13 Os 87/11k
    Vgl auch
  • 11 Os 119/16h
    Entscheidungstext OGH 13.12.2016 11 Os 119/16h
    Auch; Beis wie T6
  • 13 Os 60/17y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 13 Os 60/17y
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Echte Konkurrenz zwischen (schwerem) Raub sowie nachfolgender Körperverletzung und Nötigung. (T13)
  • 15 Os 43/19s
    Entscheidungstext OGH 29.05.2019 15 Os 43/19s
    Vgl aber; Besatz: Der Unwertgehalt einer (mit höherer Strafdrohung bewehrten) Nötigung des Bestohlenen wird nicht bereits von jenem eines (ohne Nötigungsmittel begangenen) Diebstahls nach § 127 StGB abgedeckt. (T14)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0093485

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19760428_OGH0002_0090OS00176_7500000_001

Rechtssatz für 13Os171/99 13Os108/00 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0113271

Geschäftszahl

13Os171/99; 13Os108/00; 11Os77/05s; 15Os100/05b; 14Os138/06k; 15Os6/10m; 14Os162/13z; 15Os50/14p; 14Os67/15g; 11Os20/16z; 11Os119/16h; 13Os60/17y; 15Os43/19s

Entscheidungsdatum

29.05.2019

Rechtssatz

1. Das Verbrechen des Raubes verdrängt die tateinheitlich verwirklichte Nötigung des Raubopfers infolge Spezialität.

2. Der Unwertgehalt einer Nötigung des Beraubten zur Behinderung der Verfolgung wird unter dem (Wertungspunkt)Gesichtspunkt einer straflosen Nachtat (des Raubes) konsumiert. Dies liegt nicht vor, wenn sich die Nötigung gegen eine andere Person als das Raubopfer richtet.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 171/99
    Entscheidungstext OGH 16.02.2000 13 Os 171/99
  • 13 Os 108/00
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 13 Os 108/00
  • 11 Os 77/05s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 11 Os 77/05s
    Vgl
  • 15 Os 100/05b
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 15 Os 100/05b
    Auch; nur: 1. Das Verbrechen des Raubes verdrängt die tateinheitlich verwirklichte Nötigung des Raubopfers infolge Spezialität. (T1) Beisatz: Ein Nötigungsverhalten, das bereits den Versuch des Raubes darstellt, ist infolge von Spezialität nur dem Raubtatbestand zu unterstellen. (T2)
  • 14 Os 138/06k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 14 Os 138/06k
    Auch; Beisatz: Beim Verbrechen des Raubes sind alle Handlungen des Täters vom Beginn der Ausführung bis zur materiellen Vollendung der Tat (wenn die Beute dem unmittelbaren Zugriff des Opfers entzogen ist), demnach auch eine gegen das Raubopfer gerichtete und mit der Sachwegnahme noch im Zusammenhang stehende Nötigung (gleichgültig ob als Mittel der Durchsetzung des Gewahrsamsübergangs, zur Sicherung der Beute oder zur Einleitung der Flucht), grundsätzlich als deliktsspezifische Einheit anzusehen, welche unter der Voraussetzung eines solchen unmittelbaren sachlichen Konnexes als straflose Nachtat einer gesonderten strafrechtlichen Beurteilung nicht zugänglich ist. (T3)
    Beisatz: Der auf die Erschwerung der Verfolgung durch das Opfer beschränkte Unwertgehalt einer schweren Nötigung wird daher vom Gesamtunwert eines vollendeten schweren Raubes zur Gänze erfasst und ist damit unter dem Gesichtspunkt der Konsumtion als straflose Nachtat (WK-StGB - 2 Vor §§ 28 bis 31 Rz 67) durch die Verurteilung nach §§ 142 f StGB abgegolten. (T4)
  • 15 Os 6/10m
    Entscheidungstext OGH 17.03.2010 15 Os 6/10m
    Auch; Beisatz: Hier: Raub bereits materiell vollendet, die Nötigung richtete sich gegen einen Dritten. (T5)
  • 14 Os 162/13z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 14 Os 162/13z
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 15 Os 50/14p
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 15 Os 50/14p
    Auch; Beis wie T3
  • 14 Os 67/15g
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 14 Os 67/15g
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Eine nach (erfolgreicher) Einleitung der Flucht unternommene (schwere) Nötigung, welche die spätere Ausforschung des Täters verhindern oder erschweren, nicht jedoch die Flucht soll, konkurriert echt mit dem Verbrechen des Raubes. (T6)
  • 11 Os 20/16z
    Entscheidungstext OGH 05.07.2016 11 Os 20/16z
    Auch
  • 11 Os 119/16h
    Entscheidungstext OGH 13.12.2016 11 Os 119/16h
    Auch
  • 13 Os 60/17y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 13 Os 60/17y
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Echte Konkurrenz zwischen (schwerem) Raub sowie nachfolgender Körperverletzung und Nötigung. (T7)
  • 15 Os 43/19s
    Entscheidungstext OGH 29.05.2019 15 Os 43/19s
    Vgl aber; Beisatz: Der Unwertgehalt einer (mit höherer Strafdrohung bewehrten) Nötigung des Bestohlenen wird nicht bereits von jenem eines (ohne Nötigungsmittel begangenen) Diebstahls nach § 127 StGB abgedeckt. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113271

Im RIS seit

17.03.2000

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2019

Dokumentnummer

JJR_20000216_OGH0002_0130OS00171_9900000_001

Rechtssatz für 14Os96/98 (14Os97/98) 12...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0110754

Geschäftszahl

14Os96/98 (14Os97/98); 12Os28/03 (12Os29/03); 15Os164/03 (15Os165/03); 14Os138/06k; 15Os52/10a (15Os187/10d, 15Os188/10a); 15Os75/13p (15Os82/13t, 15Os21/14y, 15Os22/14w); 15Os70/13b (15Os71/13z, 15Os19/14d, 15Os20/14a); 15Os63/13y (15Os8/14m, 15Os9/14h); 13Os115/20s (13Os116/20p)

Entscheidungsdatum

16.03.2021

Rechtssatz

Das Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kennt keine Kostenersatzpflicht, weil es sich hiebei nicht um ein Rechtsmittelverfahren handelt.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 96/98
    Entscheidungstext OGH 15.09.1998 14 Os 96/98
  • 12 Os 28/03
    Entscheidungstext OGH 08.05.2003 12 Os 28/03
    Auch; Beisatz: Die Strafprozessordnung sieht für die Anregung und das Verfahren auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, die kein Rechtsmittel, sondern einen Rechtsbehelf darstellt, eine Kostenersatzpflicht nicht vor. (T1)
  • 15 Os 164/03
    Entscheidungstext OGH 18.12.2003 15 Os 164/03
    Auch; Beis wie T1
  • 14 Os 138/06k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 14 Os 138/06k
    Auch
  • 15 Os 52/10a
    Entscheidungstext OGH 04.05.2011 15 Os 52/10a
    Auch
  • 15 Os 75/13p
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 15 Os 75/13p
  • 15 Os 70/13b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2014 15 Os 70/13b
    Auch
  • 15 Os 63/13y
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 15 Os 63/13y
    Vgl
  • 13 Os 115/20s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2021 13 Os 115/20s
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110754

Im RIS seit

15.10.1998

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2021

Dokumentnummer

JJR_19980915_OGH0002_0140OS00096_9800000_002

Rechtssatz für 12Os144/95 12Os118/99 (1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0093085

Geschäftszahl

12Os144/95; 12Os118/99 (12Os199/99); 15Os87/06t; 14Os138/06k; 14Os76/08w; 11Os168/08b; 13Os87/11k; 14Os162/13z; 14Os67/15g; 12Os33/16v; 13Os60/17y; 12Os33/18x; 12Os91/18a; 13Os134/18g; 13Os135/18d; 14Os110/20p; 12Os141/20g

Entscheidungsdatum

27.05.2021

Rechtssatz

Beim Verbrechen des Raubes sind alle Handlungen des Täters vom Beginn der Ausführung des räuberischen Vorsatzes bis zur materiellen Vollendung der Tat grundsätzlich als einer gesonderten strafrechtlichen Zuordnung in der Regel nicht zugängliche Einheit anzusehen. Diese einheitliche Beurteilung verschiedener Phasen der Raubtat als ein einziges Delikt findet ihre Grenze darin, dass ein unmittelbarer und sachlicher Zusammenhang zwischen ihnen bestehen muss. Eine gegen die Person des Raubopfers gerichtete Freiheitsentziehung geht daher nur dann im Tatbestand des Raubes auf, wenn diese Bewegungseinschränkung entweder bereits im Zuge der Ausführung der Raubtat an sich als Mittel zur Durchsetzung des deliktischen Vorhabens erfolgt ist oder aber wenn sie unmittelbar nach Wegnahme oder Abnötigung des Raubgutes der Sicherung der Beute beziehungsweise der Einleitung der Flucht dient.

Entscheidungstexte

  • 12 Os 144/95
    Entscheidungstext OGH 18.01.1996 12 Os 144/95
  • 12 Os 118/99
    Entscheidungstext OGH 28.10.1999 12 Os 118/99
    Auch
  • 15 Os 87/06t
    Entscheidungstext OGH 07.09.2006 15 Os 87/06t
    Vgl auch; Beisatz: Beim Verbrechen des Raubes sind alle Handlungen des Täters vom Beginn der Ausführung bis zur materiellen Vollendung der Tat (wenn die Beute dem unmittelbaren Zugriff des Opfers entzogen ist), demnach auch eine gegen das Raubopfer gerichtete und mit der Sachwegnahme noch im Zusammenhang stehende Nötigung (gleichgültig ob als Mittel der Durchsetzung des deliktischen Vorhabens, zur Sicherung der Beute oder zur Einleitung der Flucht) grundsätzlich als deliktsspezifische Einheit anzusehen, welche unter der Voraussetzung eines solchen direkten sachlichen Konnexes einer gesonderten strafrechtlichen Zuordnung nicht zugänglich sind. (T1)
  • 14 Os 138/06k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 14 Os 138/06k
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Nötigung ist daher straflose Nachtat. (T2)
  • 14 Os 76/08w
    Entscheidungstext OGH 05.08.2008 14 Os 76/08w
    Auch; nur: Beim Verbrechen des Raubes sind alle Handlungen des Täters vom Beginn der Ausführung des räuberischen Vorsatzes bis zur materiellen Vollendung der Tat grundsätzlich als einer gesonderten strafrechtlichen Zuordnung in der Regel nicht zugängliche Einheit anzusehen. (T3)
    Beisatz: Eine gegen das Raubopfer gerichtete und mit der Sachwegnahme noch im Zusammenhang stehende Nötigung zur Einleitung beziehungsweise Sicherung der Flucht ist grundsätzlich als deliktsspezifische, mit dem Raubgeschehen verbundene Einheit anzusehen, welche unter der Voraussetzung eines solchen unmittelbaren sachlichen Konnexes als typische Begleittat keiner gesonderten strafrechtlichen Beurteilung unterliegt. (T4)
  • 11 Os 168/08b
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 11 Os 168/08b
    Auch; Beis wie T1
  • 13 Os 87/11k
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 13 Os 87/11k
    Auch; Beisatz: Selbst in zeitlicher und örtlicher Nähe zu einem Raubgeschehen begangene Nötigungen, die nicht im Zusammenhang mit der Erzwingung der Sachwegnahme stehen, konkurrieren mit dem Verbrechen des Raubes echt. (T5)
  • 14 Os 162/13z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 14 Os 162/13z
    Vgl auch
  • 14 Os 67/15g
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 14 Os 67/15g
    Auch; nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Eine nach (erfolgreicher) Einleitung der Flucht unternommene (schwere) Nötigung, welche die spätere Ausforschung des Täters verhindern oder erschweren, nicht jedoch die Flucht soll, konkurriert echt mit dem Verbrechen des Raubes. (T6)
  • 12 Os 33/16v
    Entscheidungstext OGH 14.07.2016 12 Os 33/16v
    Auch; Beis wie T5
  • 13 Os 60/17y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 13 Os 60/17y
    Auch; Beisatz: Hier: Echte Konkurrenz zwischen (schwerem) Raub sowie nachfolgender Körperverletzung und Nötigung. (T7)
  • 12 Os 33/18x
    Entscheidungstext OGH 17.05.2018 12 Os 33/18x
  • 12 Os 91/18a
    Entscheidungstext OGH 23.08.2018 12 Os 91/18a
    Vgl; Beis ähnlich wie T5
  • 13 Os 134/18g
    Entscheidungstext OGH 13.02.2019 13 Os 134/18g
    Beisatz: Echte Idealkonkurrenz ist auch bei Vorliegen der Qualifikation des § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB möglich. (T8)
  • 13 Os 135/18d
    Entscheidungstext OGH 13.02.2019 13 Os 135/18d
    Beis wie T8
  • 14 Os 110/20p
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 14 Os 110/20p
    Vgl; Beisatz: Hier: § 144 Abs 1 StGB und § 99 Abs 1 StGB. (T9)
  • 12 Os 141/20g
    Entscheidungstext OGH 27.05.2021 12 Os 141/20g
    Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0093085

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.07.2021

Dokumentnummer

JJR_19960118_OGH0002_0120OS00144_9500000_002