Rechtssatz für 5Ob540/78 7Ob656/81 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0023400

Geschäftszahl

5Ob540/78; 7Ob656/81; 5Ob582/82; 7Ob553/84; 6Ob674/88; 7Ob572/89; 7Ob674/90; 2Ob7/92; 1Ob549/92; 1Ob646/94 (1Ob647/94); 3Ob309/97f; 1Ob400/97y; 2Ob338/98i; 2Ob207/00f; 7Ob251/01i; 3Ob221/02z; 2Ob109/03y; 6Ob11/04t; 6Ob76/05b; 2Ob277/05g; 8Ob26/06s; 3Ob91/06p; 7Ob157/06y; 8Ob145/06s; 3Ob57/07i; 6Ob104/08z; 2Ob237/09f; 7Ob94/12t; 6Ob183/15b; 7Ob59/16a; 8Ob94/17g; 6Ob87/18i; 6Ob136/19x; 8Ob51/20p; 2Ob105/21m; 8Ob15/22x; 2Ob78/22t

Entscheidungsdatum

30.05.2022

Norm

ABGB §1295 IId1
ABGB §1295 IId2
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Eine gewisse, bei den einzelnen Sportarten mehr oder weniger große und verschiedenartig bedingte Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Sportausübenden ist im Wesen des Sports begründet und das notwendigerweise damit verbundene Risiko für die körperliche Unversehrtheit der daran teilnehmenden Personen daher gebilligt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 540/78
    Entscheidungstext OGH 13.06.1978 5 Ob 540/78
    Veröff: SZ 51/89 = EvBl 1979/10 S 46
  • 7 Ob 656/81
    Entscheidungstext OGH 24.09.1981 7 Ob 656/81
    Auch; Veröff: SZ 54/133 = JBl 1983,101
  • 5 Ob 582/82
    Entscheidungstext OGH 28.09.1982 5 Ob 582/82
  • 7 Ob 553/84
    Entscheidungstext OGH 19.04.1984 7 Ob 553/84
    Auch; Beisatz: Bei gegeneinander ausgeübter sportlicher Betätigung ist eine Verhaltensweise, die sonst nur als leichter Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht aufzufassen wäre, nicht rechtswidrig. (T1)
    Veröff: ZVR 1985/127 S 236
  • 6 Ob 674/88
    Entscheidungstext OGH 10.11.1988 6 Ob 674/88
    Auch; Beisatz: Hier: Squash - Spiel (T2)
  • 7 Ob 572/89
    Entscheidungstext OGH 18.05.1989 7 Ob 572/89
    Auch; Beisatz: Keine Pflichten des Veranstalters zur Warnung und Belehrung (hier: Teilnehmerin am Fassdaubenrennen). (T3)
    Veröff: JBl 1989,653
  • 7 Ob 674/90
    Entscheidungstext OGH 06.12.1990 7 Ob 674/90
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Arbeitsplatz zur Vorbereitung an Reitturnier und Springturnier. (T4)
    Veröff: JBl 1992,44
  • 2 Ob 7/92
    Entscheidungstext OGH 26.02.1992 2 Ob 7/92
    Auch; Beis wie T1; Veröff: ZVR 1992/101 S 220
  • 1 Ob 549/92
    Entscheidungstext OGH 01.04.1992 1 Ob 549/92
    Auch; Beisatz: Wer an einer sportlichen Veranstaltung teilnimmt, nimmt das damit verbundene in der Natur der Veranstaltung liegende Risiko auf sich und handelt soweit auf eigene Gefahr. (T5)
  • 1 Ob 646/94
    Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 646/94
    Auch
  • 3 Ob 309/97f
    Entscheidungstext OGH 23.02.1998 3 Ob 309/97f
  • 1 Ob 400/97y
    Entscheidungstext OGH 24.03.1998 1 Ob 400/97y
    Vgl auch; Beis wie T3 nur: Keine Pflichten des Veranstalters zur Warnung und Belehrung. (T6)
    Beisatz: Hier: Snow-Rafting-Wettkampf. (T7)
    Veröff: SZ 71/58
  • 2 Ob 338/98i
    Entscheidungstext OGH 14.01.1999 2 Ob 338/98i
    Vgl auch; Beisatz: In den Fällen echten Handelns auf eigene Gefahr ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen. Es ist stets zu prüfen, wie weit durch das echte Handeln auf eigene Gefahr die Sorgfaltspflichten anderer aufgehoben werden. (T8)
    Veröff: SZ 72/2
  • 2 Ob 207/00f
    Entscheidungstext OGH 08.09.2000 2 Ob 207/00f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T8
  • 7 Ob 251/01i
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 251/01i
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5
  • 3 Ob 221/02z
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 3 Ob 221/02z
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T8 nur: In den Fällen echten Handelns auf eigene Gefahr ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen. (T9)
    Beisatz: Wer sich einer ihm bekannten oder erkennbaren Gefahr aussetzt, etwa durch Teilnahme an gefährlichen Veranstaltungen, dem wird unter dem Aspekt des Handelns auf eigene Gefahr eine Selbstsicherung zugemutet. Ihm gegenüber wird die dem Gefährdenden obliegende Sorgfaltspflicht aufgehoben oder eingeschränkt. (T10)
    Beisatz: Ob diese Grundsätze generell ohne weiteres auf Verletzung bei Rollenspielen im Rahmen von Selbsterfahrungsseminaren anzuwenden sind, wurde offengelassen, die Anwendung im vorliegenden Fall jedoch bejaht. (T11)
  • 2 Ob 109/03y
    Entscheidungstext OGH 23.09.2004 2 Ob 109/03y
    Beis wie T1; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Verletzung einer 13-Jährigen beim Judotraining durch 39-jährigen Trainingspartner; Haftung bejaht. (T12)
  • 6 Ob 11/04t
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 11/04t
    Beisatz: Hier: Einklemmen eines Fingers eines Fussballspielers bei Werbetafeln am Spielfeldrand infolge Sturzes. (T13)
  • 6 Ob 76/05b
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 76/05b
    Beisatz: Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist im Fall echten Handelns auf eigene Gefahr aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen. (T14)
    Beisatz: Zumindest dann, wenn auf dem Eislaufplatz nicht gerade eine Wettkampfsportart ausgetragen wird, kann ein am Rand stehender Eisläufer davon ausgehen, dass die anderen Eisläufer ihm nicht zu nahe kommen und darauf achten, nicht gegen ihn zu stoßen. (T15)
  • 2 Ob 277/05g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2005 2 Ob 277/05g
    Vgl auch; Beisatz: Es trifft den Betreiber und Veranstalter einer Risikosportart, der auch das dafür notwendige Sportgerät zur Verfügung stellt, jedenfalls eine entsprechende Sorgfalts- und Aufklärungspflicht über die Sicherheitsrisken betreffenden Umstände; nur so wird der Teilnehmer nämlich in die Lage versetzt, diese auch ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Schilderung, Aufklärung und Beratung (Belehrung) so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, dass sich der hievon Angesprochene der (möglichen) Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abzuschätzen in der Lage ist. (T16)
    Beisatz: Hier: Tandemsprung mit Paragleiter. (T17)
  • 8 Ob 26/06s
    Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 Ob 26/06s
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 3 Ob 91/06p
    Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 91/06p
    Beis wie T1
  • 7 Ob 157/06y
    Entscheidungstext OGH 05.07.2006 7 Ob 157/06y
    Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Diese Grundsätze sind dann nicht ohne Weiteres anwendbar, wenn der/die Verletzte sich im Unfallszeitpunkt (zwar) auf der für die Sportausübung vorgesehenen Fläche aufhielt, an dem Wettkampf oder wettkampfähnlichen Spiel oder einer gegeneinander oder auch nur gemeinsam ausgeführten Sportart (aber) nicht teilgenommen hat. Die Verletzte befand sich nur deshalb auf dem Spielfeld des „Paintballmatches", weil sie von den Teilnehmern gebeten worden war, Fotos vom Spiel zu machen. (T18)
  • 8 Ob 145/06s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 145/06s
    Vgl auch; Beisatz: Einer besonderen Befassung des Obersten Gerichtshofes mit jeder erdenklichen Extremsportart, bedarf es - soweit die Grundsätze der Judikatur zum „Handeln auf eigene Gefahr" richtig angewendet wurden - im allgemeinen nicht. (Hier: Canyoning) (T19)
  • 3 Ob 57/07i
    Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 57/07i
    Vgl auch; Beisatz: Der für die Prüfung des Außer-Acht-Lassens der üblichen Sorgfalt beim Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut des Geschädigten im Rahmen der Sportausübung heranzuziehende erhöhte Gefährdungsmaßstab ist nicht für Schädigung von am Geschehen unbeteiligten Dritten heranzuziehen. (T20)
    Beisatz: Hier: Die Verletzte stand mit dem Rücken zur (improvisierten) Tanzfläche und wurde durch Tänzer zu Sturz gebracht. (T21)
  • 6 Ob 104/08z
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 104/08z
    Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Zu wessen Gunsten die Interessenabwägung ausfällt, die zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Gefährdenden im Fall echten Handelns auf eigene Gefahr anzustellen ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, sodass der Lösung dieser Frage im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. (T22)
    Beisatz: Hier: Paintball-Spiel. Verletzung einer Teilnehmerin, die bereits aus dem Spiel ausgeschieden war und sich außerhalb des Spielfelds aufhielt. (T23)
  • 2 Ob 237/09f
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 237/09f
    Vgl auch; Vgl Beis wie T22; Beisatz: Hier: Beurteilung eines Stolpervorgangs im Zuge eines Gedränges bei einem Buffet - Umstände des Einzelfalls. (T24)
  • 7 Ob 94/12t
    Entscheidungstext OGH 04.07.2012 7 Ob 94/12t
    Beisatz: Hier: Reitunterricht. (T25)
  • 6 Ob 183/15b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 183/15b
    Beis wie T16
  • 7 Ob 59/16a
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 7 Ob 59/16a
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Sabrieren einer Champagnerflasche. (T26)
  • 8 Ob 94/17g
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 8 Ob 94/17g
    Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Entscheidend ist, ob sich der Teilnehmer in der zu beurteilenden Situation der Gefahren ausreichend bewusst war. Den Sportveranstalter trifft eine besondere Aufklärungspflicht nicht mehr, wenn der Teilnehmer mit dem Wesen der Sportart bzw sportlichen Aktivität einigermaßen vertraut und ihm die allfällige erhöhte Gefährdung bewusst sein musste, sofern dies für den Veranstalter erkennbar war. Das geforderte Bewusstsein ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn der Teilnehmer die Risikosportart bzw gefährliche sportliche Aktivität bereits vor dem Unfall ausgeübt hat. (T27)
    Beisatz: Hier: „Bananenfahrt“ mit einem Motorboot. (T28)
    Veröff: SZ 2017/87
  • 6 Ob 87/18i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 87/18i
    Beis wie T5; Beis wie T10 nur: Wer sich einer ihm bekannten oder erkennbaren Gefahr aussetzt, etwa durch Teilnahme an gefährlichen Veranstaltungen, dem wird unter dem Aspekt des Handelns auf eigene Gefahr eine Selbstsicherung zugemutet. (T29); Beis wie T16; Beis wie T19; Beis ähnlich wie T22; Beis wie T27
  • 6 Ob 136/19x
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 136/19x
    Beis wie T8; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Eishockeyspiel zweier Hobbymannschaften mit der Vereinbarung "ohne Körperkontakt" zu spielen. (T30)
  • 8 Ob 51/20p
    Entscheidungstext OGH 25.08.2020 8 Ob 51/20p
    Vgl; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Freundschaftliches Gerangel auf einem Badesteg. (T31)
  • 2 Ob 105/21m
    Entscheidungstext OGH 27.01.2022 2 Ob 105/21m
    Beis wie T5; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Tandemparagleitflug. (T32)
  • 8 Ob 15/22x
    Entscheidungstext OGH 22.04.2022 8 Ob 15/22x
    Vgl; Beisatz: Hier: Canyoning Anfängertour. (T33)
  • 2 Ob 78/22t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2022 2 Ob 78/22t
    Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Rechtsüberholen auf Engstelle bei Mountainbikerennen. (T34)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0023400

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2022

Dokumentnummer

JJR_19780613_OGH0002_0050OB00540_7800000_002

Rechtssatz für 2Ob17/97g; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0107620

Geschäftszahl

2Ob17/97g; 4Ob329/97d; 3Ob157/01m; 7Ob221/05h; 8Ob145/06s; 8Ob6/19v; 8ObA20/23h

Entscheidungsdatum

24.05.2023

Norm

ZPO §496 Abs3
  1. ZPO § 496 heute
  2. ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht selbst ist vor allem dann geboten, wenn das Erstgericht Feststellungen, Erörterungen und Beweisaufnahmen zu punktuellen Fragen des Sachverhaltes unterließ, die in keinem untrennbaren Sachzusammenhang mit den übrigen relevanten Urteilsannahmen bestehen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 17/97g
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 2 Ob 17/97g
    Veröff: SZ 70/28
  • 4 Ob 329/97d
    Entscheidungstext OGH 12.11.1997 4 Ob 329/97d
    Auch
  • 3 Ob 157/01m
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 3 Ob 157/01m
  • 7 Ob 221/05h
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 221/05h
    Beisatz: Hier: AußStrG 2005. (T1)
  • 8 Ob 145/06s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 145/06s
  • 8 Ob 6/19v
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 8 Ob 6/19v
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das – an die Parteien gerichtete – Neuerungsverbot steht einer Verfahrensergänzung ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass die Beweiswürdigung zu ergänzenden Feststellungen vom Obersten Gerichtshof grundsätzlich nicht überprüft werden kann. (T2); Veröff: SZ 2019/17
  • 8 ObA 20/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 ObA 20/23h
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107620

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.07.2023

Dokumentnummer

JJR_19970213_OGH0002_0020OB00017_97G0000_002

Rechtssatz für 6Ob131/65; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043414

Geschäftszahl

6Ob131/65; 2Ob282/66; 7Ob6/67; 5Ob182/67; 6Ob340/67 (6Ob341/67); 8Ob46/68; 5Ob41/68; 8Ob231/68; 5Ob118/68; 2Ob227/68; 8Ob20/69; 8Ob77/69; 5Ob108/69; 5Ob133/70; 2Ob225/70; 1Ob151/70; 1Ob266/70; 5Ob2/71; 8Ob63/71; 4Ob563/71; 1Ob212/71; 1Ob302/71; 8Ob312/71; 1Ob276/71; 8Ob102/72; 6Ob116/72; 6Ob160/72; 6Ob146/72; 7Ob232/72; 4Ob19/73; 4Ob519/73; 6Ob122/73; 7Ob86/73; 4Ob59/73; 5Ob140/73; 5Ob213/73; 7Ob31/74; 3Ob33/74; 4Ob6/74; 7Ob49/74; 7Ob56/74 (7Ob57/74); 4Ob31/74 (4Ob47/74); 4Ob74/74 (4Ob75/74); 4Ob9/75; 8Ob94/75; 1Ob90/75; 4Ob588/75; 5Ob200/75; 5Ob885/76; 3Ob653/76 (3Ob654/76); 7Ob709/77; 6Ob778/77; 2Ob247/77; 2Ob281/77; 2Ob277/77; 2Ob42/78; 2Ob63/78; 8Ob192/78; 2Ob504/79; 2Ob505/79; 4Ob16/79; 2Ob35/79; 4Ob38/79; 5Ob557/80; 4Ob44/80; 5Ob637/80; 6Ob679/80; 6Ob556/81; 4Ob158/80 (4Ob159/80); 1Ob563/81; 5Ob15/81 (5Ob16/81); 5Ob733/81; 3Ob518/81; 8Ob284/81; 5Ob557/81; 6Ob784/83; 7Ob755/83; 8Ob577/85; 8Ob532/87; 10ObS14/88; 10ObS44/88; 10ObS173/88; 7Ob41/88; 2Ob501/89; 10ObS80/89; 7Ob27/89; 8Ob1545/89; 2Ob580/91; 9ObA165/94; 3Ob1562/95; 1Ob169/97b; 10ObS452/97m; 10ObS79/98k; 1Ob342/97v; 7Ob63/98k; 8ObA195/98d; 10ObS351/98k; 10ObS356/99x; 9Ob102/00s; 10ObS15/00d; 10ObS23/00f; 7Ob280/00b; 10ObS41/02f; 10ObS366/01y; 10ObS68/02a; 3Ob279/01b; 10ObS129/02x; 10ObS238/02a; 1Ob205/02g; 7Ob305/02g; 6Ob151/03d; 7Ob120/04d; 5Ob252/05b; 2Ob8/06z; 8Ob145/06s; 1Ob166/07d; 10ObS108/07s; 1Ob152/07w; 1Ob56/08d; 4Ob200/08b; 5Ob91/09g; 5Ob73/09k; 1Ob25/09x; 1Ob157/09h; 1Ob71/10p; 7Ob52/10p; 7Ob123/10d; 3Ob33/11s; 1Ob58/11b; 1Ob145/11x; 1Ob169/11a; 1Ob177/11b; 10ObS100/11w; 16Ok8/10; 3Ob230/11m; 8Ob54/12t; 1Ob97/12i; 7Ob224/12k; 10Ob13/13d; 10ObS54/13h; 4Ob21/13m; 10ObS61/13p; 1Ob53/13w; 1Ob71/13t; 1Ob99/13k; 10ObS90/13b; 5Ob252/12p; 9Ob52/13g; 10ObS138/13m; 16Ok5/13; 10ObS164/13k; 16Ok8/13 (16Ok9/13); 4Ob226/13h; 7Ob64/14h; 5Ob210/13p; 5Ob81/14v; 10ObS77/14t; 1Ob151/14h; 2Ob143/14i; 10ObS138/14p; 10Ob12/15k; 7Ob229/14y; 2Ob30/15y; 10Ob60/15v; 10ObS90/15f; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok9/15g; 1Ob39/15i; 9Ob27/15h; 6Ob111/15i; 10Ob32/16b; 3Ob221/16w; 1Ob27/17b; 7Ob59/17b; 1Ob205/17d; 3Ob15/18d; 1Ob92/18p; 7Ob115/18i; 8Ob119/18k; 9Ob68/18t; 9Ob12/19h; 9Ob24/19y; 4Ob147/20a; 7Ob17/22h; 10ObS5/23t; 10ObS42/23h; 10ObS66/23p; 7Ob94/23h; 2Ob193/23f

Entscheidungsdatum

21.11.2023

Norm

ZPO §503 Z2 C3b
AußStrG 2005 §66 AV
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Prüfung, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, ist ein Akt der Beweiswürdigung.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 131/65
    Entscheidungstext OGH 12.05.1965 6 Ob 131/65
    Vgl; Veröff: EvBl 1958/94
  • 2 Ob 282/66
    Entscheidungstext OGH 19.10.1966 2 Ob 282/66
  • 7 Ob 6/67
    Entscheidungstext OGH 18.01.1967 7 Ob 6/67
  • 5 Ob 182/67
    Entscheidungstext OGH 18.10.1967 5 Ob 182/67
  • 6 Ob 340/67
    Entscheidungstext OGH 21.12.1967 6 Ob 340/67
  • 8 Ob 46/68
    Entscheidungstext OGH 27.02.1968 8 Ob 46/68
  • 5 Ob 41/68
    Entscheidungstext OGH 17.04.1968 5 Ob 41/68
  • 8 Ob 231/68
    Entscheidungstext OGH 10.09.1968 8 Ob 231/68
  • 5 Ob 118/68
    Entscheidungstext OGH 11.09.1968 5 Ob 118/68
  • 2 Ob 227/68
    Entscheidungstext OGH 04.10.1968 2 Ob 227/68
  • 8 Ob 20/69
    Entscheidungstext OGH 04.02.1969 8 Ob 20/69
  • 8 Ob 77/69
    Entscheidungstext OGH 29.04.1969 8 Ob 77/69
  • 5 Ob 108/69
    Entscheidungstext OGH 07.05.1969 5 Ob 108/69
    Veröff: EvBl 1970/4 S 14
  • 5 Ob 133/70
    Entscheidungstext OGH 10.06.1970 5 Ob 133/70
  • 2 Ob 225/70
    Entscheidungstext OGH 09.07.1970 2 Ob 225/70
  • 1 Ob 151/70
    Entscheidungstext OGH 10.09.1970 1 Ob 151/70
  • 1 Ob 266/70
    Entscheidungstext OGH 10.12.1970 1 Ob 266/70
  • 5 Ob 2/71
    Entscheidungstext OGH 13.01.1971 5 Ob 2/71
  • 8 Ob 63/71
    Entscheidungstext OGH 27.04.1971 8 Ob 63/71
  • 4 Ob 563/71
    Entscheidungstext OGH 22.06.1971 4 Ob 563/71
  • 1 Ob 212/71
    Entscheidungstext OGH 26.08.1971 1 Ob 212/71
  • 1 Ob 302/71
    Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 302/71
  • 8 Ob 312/71
    Entscheidungstext OGH 23.11.1971 8 Ob 312/71
  • 1 Ob 276/71
    Entscheidungstext OGH 09.12.1971 1 Ob 276/71
  • 8 Ob 102/72
    Entscheidungstext OGH 30.05.1972 8 Ob 102/72
  • 6 Ob 116/72
    Entscheidungstext OGH 15.06.1972 6 Ob 116/72
  • 6 Ob 160/72
    Entscheidungstext OGH 31.08.1972 6 Ob 160/72
  • 6 Ob 146/72
    Entscheidungstext OGH 31.08.1972 6 Ob 146/72
  • 7 Ob 232/72
    Entscheidungstext OGH 25.10.1972 7 Ob 232/72
  • 4 Ob 19/73
    Entscheidungstext OGH 06.03.1973 4 Ob 19/73
  • 4 Ob 519/73
    Entscheidungstext OGH 27.03.1973 4 Ob 519/73
  • 6 Ob 122/73
    Entscheidungstext OGH 07.06.1973 6 Ob 122/73
  • 7 Ob 86/73
    Entscheidungstext OGH 06.07.1973 7 Ob 86/73
  • 4 Ob 59/73
    Entscheidungstext OGH 03.07.1973 4 Ob 59/73
  • 5 Ob 140/73
    Entscheidungstext OGH 17.10.1973 5 Ob 140/73
    Beisatz: Ob an einen Zeugen noch weitere Fragen zu stellen gewesen wären. (T1)
  • 5 Ob 213/73
    Entscheidungstext OGH 14.11.1973 5 Ob 213/73
  • 7 Ob 31/74
    Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 31/74
  • 3 Ob 33/74
    Entscheidungstext OGH 05.03.1974 3 Ob 33/74
  • 4 Ob 6/74
    Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 6/74
  • 7 Ob 49/74
    Entscheidungstext OGH 04.04.1974 7 Ob 49/74
  • 7 Ob 56/74
    Entscheidungstext OGH 09.05.1974 7 Ob 56/74
  • 4 Ob 31/74
    Entscheidungstext OGH 09.07.1974 4 Ob 31/74
  • 4 Ob 74/74
    Entscheidungstext OGH 14.01.1975 4 Ob 74/74
  • 4 Ob 9/75
    Entscheidungstext OGH 08.04.1975 4 Ob 9/75
  • 8 Ob 94/75
    Entscheidungstext OGH 18.06.1975 8 Ob 94/75
  • 1 Ob 90/75
    Entscheidungstext OGH 27.08.1976 1 Ob 90/75
  • 4 Ob 588/75
    Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 588/75
  • 5 Ob 200/75
    Entscheidungstext OGH 16.12.1975 5 Ob 200/75
  • 5 Ob 885/76
    Entscheidungstext OGH 07.12.1976 5 Ob 885/76
  • 3 Ob 653/76
    Entscheidungstext OGH 28.06.1977 3 Ob 653/76
  • 7 Ob 709/77
    Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 709/77
  • 6 Ob 778/77
    Entscheidungstext OGH 01.12.1977 6 Ob 778/77
  • 2 Ob 247/77
    Entscheidungstext OGH 15.12.1977 2 Ob 247/77
  • 2 Ob 281/77
    Entscheidungstext OGH 26.01.1978 2 Ob 281/77
  • 2 Ob 277/77
    Entscheidungstext OGH 23.02.1978 2 Ob 277/77
  • 2 Ob 42/78
    Entscheidungstext OGH 11.05.1978 2 Ob 42/78
  • 2 Ob 63/78
    Entscheidungstext OGH 01.06.1978 2 Ob 63/78
  • 8 Ob 192/78
    Entscheidungstext OGH 20.12.1978 8 Ob 192/78
  • 2 Ob 504/79
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 2 Ob 504/79
  • 2 Ob 505/79
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 2 Ob 505/79
  • 4 Ob 16/79
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 16/79
    Beisatz: Entscheidend ist, dass sich aus der angefochtenen Entscheidung die Gründe ergeben, die das Berufungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung veranlasst haben, von den beantragten Beweisen Abstand zu nehmen. (T2)
  • 2 Ob 35/79
    Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 35/79
  • 4 Ob 38/79
    Entscheidungstext OGH 12.06.1979 4 Ob 38/79
  • 5 Ob 557/80
    Entscheidungstext OGH 01.04.1980 5 Ob 557/80
  • 4 Ob 44/80
    Entscheidungstext OGH 29.04.1980 4 Ob 44/80
    Beisatz: Der auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht mit Revision bekämpft werden kann. (T3)
  • 5 Ob 637/80
    Entscheidungstext OGH 10.06.1980 5 Ob 637/80
  • 6 Ob 679/80
    Entscheidungstext OGH 27.08.1980 6 Ob 679/80
  • 6 Ob 556/81
    Entscheidungstext OGH 11.03.1981 6 Ob 556/81
    Vgl auch
  • 4 Ob 158/80
    Entscheidungstext OGH 07.04.1981 4 Ob 158/80
    Beis wie T3
  • 1 Ob 563/81
    Entscheidungstext OGH 03.06.1981 1 Ob 563/81
  • 5 Ob 15/81
    Entscheidungstext OGH 10.11.1981 5 Ob 15/81
  • 5 Ob 733/81
    Entscheidungstext OGH 17.11.1981 5 Ob 733/81
  • 3 Ob 518/81
    Entscheidungstext OGH 25.11.1981 3 Ob 518/81
    Vgl auch; Beisatz: Ist aber das Berufungsgericht der Meinung bestimmte Feststellungen könnten nicht (mehr) getroffen werden, gehört dies ebenso zu der einer Überprüfung durch den OGH entzogenen Beweiswürdigung wie die Ansicht, weitere Beweise könnten an dem festgestellten Sachverhalt nichts ändern. (T4)
  • 8 Ob 284/81
    Entscheidungstext OGH 15.04.1982 8 Ob 284/81
  • 5 Ob 557/81
    Entscheidungstext OGH 15.02.1983 5 Ob 557/81
  • 6 Ob 784/83
    Entscheidungstext OGH 20.10.1983 6 Ob 784/83
    Beisatz: Hier: Parteienvernehmung (T5)
  • 7 Ob 755/83
    Entscheidungstext OGH 22.12.1983 7 Ob 755/83
  • 8 Ob 577/85
    Entscheidungstext OGH 10.10.1985 8 Ob 577/85
  • 8 Ob 532/87
    Entscheidungstext OGH 27.08.1987 8 Ob 532/87
  • 10 ObS 14/88
    Entscheidungstext OGH 23.02.1988 10 ObS 14/88
  • 10 ObS 44/88
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 10 ObS 44/88
  • 10 ObS 173/88
    Entscheidungstext OGH 28.06.1988 10 ObS 173/88
  • 7 Ob 41/88
    Entscheidungstext OGH 15.12.1988 7 Ob 41/88
  • 2 Ob 501/89
    Entscheidungstext OGH 29.03.1989 2 Ob 501/89
  • 10 ObS 80/89
    Entscheidungstext OGH 09.05.1989 10 ObS 80/89
  • 7 Ob 27/89
    Entscheidungstext OGH 07.09.1989 7 Ob 27/89
  • 8 Ob 1545/89
    Entscheidungstext OGH 19.10.1989 8 Ob 1545/89
  • 2 Ob 580/91
    Entscheidungstext OGH 27.11.1991 2 Ob 580/91
  • 9 ObA 165/94
    Entscheidungstext OGH 28.09.1994 9 ObA 165/94
    Auch; Beisatz: Hier: Sachverständigenbeweis (T6)
  • 3 Ob 1562/95
    Entscheidungstext OGH 29.05.1995 3 Ob 1562/95
  • 1 Ob 169/97b
    Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 169/97b
    Auch; Beisatz: Insoweit das Berufungsgericht die Tatsachengrundlagen noch für ergänzungsbedürftig erachtet, kann dem nicht entgegengetreten werden, weil dem Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, die Prüfung, ob weitere Beweise aufzunehmen sind, verwehrt ist. (T7)
  • 10 ObS 452/97m
    Entscheidungstext OGH 13.01.1998 10 ObS 452/97m
    Auch
  • 10 ObS 79/98k
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 79/98k
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 342/97v
    Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 342/97v
    Vgl auch; Beisatz: Hält das Berufungsgericht, ausgehend von einer richtigen Rechtsansicht, die erstgerichtlichen Feststellungen für unzureichend und weitere Feststellungen für erforderlich, so kann der Oberste Gerichtshof, der nicht auch Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten. (T8)
  • 7 Ob 63/98k
    Entscheidungstext OGH 10.08.1998 7 Ob 63/98k
    Beis wie T7
  • 8 ObA 195/98d
    Entscheidungstext OGH 11.02.1999 8 ObA 195/98d
    Veröff: SZ 72/23
  • 10 ObS 351/98k
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 351/98k
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 ObS 356/99x
    Entscheidungstext OGH 23.05.2000 10 ObS 356/99x
  • 9 Ob 102/00s
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 9 Ob 102/00s
  • 10 ObS 15/00d
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 15/00d
  • 10 ObS 23/00f
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 23/00f
    Beis wie T6
  • 7 Ob 280/00b
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 7 Ob 280/00b
    Auch
  • 10 ObS 41/02f
    Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 41/02f
    Auch; Beisatz: Die Frage, ob außer den bereits vorliegenden noch weitere Beweise zu demselben Beweisthema aufzunehmen gewesen wären, gehört zur Beweiswürdigung. (T9)
  • 10 ObS 366/01y
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 366/01y
    Auch
  • 10 ObS 68/02a
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 68/02a
    Auch; Beis wie T9; Beisatz: Und ist daher irrevisibel. (T10)
  • 3 Ob 279/01b
    Entscheidungstext OGH 26.06.2002 3 Ob 279/01b
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T8
  • 10 ObS 129/02x
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 129/02x
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 10 ObS 238/02a
    Entscheidungstext OGH 23.07.2002 10 ObS 238/02a
    Beis wie T10
  • 1 Ob 205/02g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 205/02g
    Auch; Beisatz: Da der Oberste Gerichtshof nur Rechtsinstanz und nicht auch Tatsacheninstanz ist, kann bei ihm die Beweiswürdigung der Vorinstanzen nicht bekämpft werden. (T11)
  • 7 Ob 305/02g
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 7 Ob 305/02g
    Auch; Beis wie T10
  • 6 Ob 151/03d
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 151/03d
    Beis wie T7
  • 7 Ob 120/04d
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 120/04d
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 252/05b
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 5 Ob 252/05b
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T11
  • 2 Ob 8/06z
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 2 Ob 8/06z
    Auch; Beis wie T11
  • 8 Ob 145/06s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 145/06s
    Auch; Beisatz: Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht richtig - oder wie hier gar nicht bekämpft - kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob und inwieweit die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist. (T12)
  • 1 Ob 166/07d
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 166/07d
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier zu § 66 AußStrG 2005. (T13)
  • 10 ObS 108/07s
    Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 ObS 108/07s
  • 1 Ob 152/07w
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 1 Ob 152/07w
    Beis wie T7
  • 1 Ob 56/08d
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 56/08d
    Auch; Beis wie T10
  • 4 Ob 200/08b
    Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 200/08b
    Auch; Beis wie T12
  • 5 Ob 91/09g
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 91/09g
    Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 5 Ob 73/09k
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 73/09k
    Auch; Beisatz: Mit der Frage, welche konkreten Umstände eine Partei für den Nachweis einer bestimmten Tatsache darlegen müsse, insbesondere ob eine Parteienaussage dafür ausreicht, kann die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht begründet werden. (T14)
  • 1 Ob 25/09x
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 25/09x
  • 1 Ob 157/09h
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 157/09h
    Auch; Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren. (T15)
  • 1 Ob 71/10p
    Entscheidungstext OGH 10.08.2010 1 Ob 71/10p
  • 7 Ob 52/10p
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 52/10p
    Auch; Beis wie T13
  • 7 Ob 123/10d
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 7 Ob 123/10d
    Auch
  • 3 Ob 33/11s
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 33/11s
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T11
  • 1 Ob 58/11b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 58/11b
    Auch; Beis wie T7
    Veröff: SZ 2011/57
  • 1 Ob 145/11x
    Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 145/11x
    Vgl auch; Beis wie T8; Vgl auch Beis wie T12
  • 1 Ob 169/11a
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 169/11a
    Auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 177/11b
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 177/11b
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 10 ObS 100/11w
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 ObS 100/11w
    Auch
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Beis wie T6; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T16)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Sachverständigengutachten. (T17)
  • 8 Ob 54/12t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 8 Ob 54/12t
  • 1 Ob 97/12i
    Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 97/12i
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T17
  • 7 Ob 224/12k
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 224/12k
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 13/13d
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 Ob 13/13d
    Auch; Beis wie T8
  • 10 ObS 54/13h
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 54/13h
    Beis wie T17
  • 4 Ob 21/13m
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 21/13m
    Vgl; Beis wie T17
  • 10 ObS 61/13p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 61/13p
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T17
  • 1 Ob 53/13w
    Entscheidungstext OGH 29.04.2013 1 Ob 53/13w
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T15
  • 1 Ob 71/13t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 71/13t
    Auch
  • 1 Ob 99/13k
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 99/13k
    Auch
  • 10 ObS 90/13b
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 90/13b
    Vgl; Beisatz: Ob dem Sachverständigengutachten gefolgt werden kann oder ob ein weiteres einzuholen gewesen wäre, ist eine Frage der nicht revisiblen Beweiswürdigung. (T18)
  • 5 Ob 252/12p
    Entscheidungstext OGH 16.07.2013 5 Ob 252/12p
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 9 Ob 52/13g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2013 9 Ob 52/13g
    Vgl auch
  • 10 ObS 138/13m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 138/13m
    Vgl; Beis wie T18
  • 16 Ok 5/13
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 16 Ok 5/13
    Vgl auch; Beis wie T16; Veröff: SZ 2013/114
  • 10 ObS 164/13k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 164/13k
    Auch
  • 16 Ok 8/13
    Entscheidungstext OGH 14.02.2014 16 Ok 8/13
    Beis wie T16; Veröff: SZ 2014/9
  • 4 Ob 226/13h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 226/13h
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 64/14h
    Entscheidungstext OGH 07.05.2014 7 Ob 64/14h
    Auch; Beisatz: Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel. (T19)
  • 5 Ob 210/13p
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 210/13p
    Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 5 Ob 81/14v
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 81/14v
    Auch
  • 10 ObS 77/14t
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 77/14t
    Auch; Beisatz: Ob ein sachverständiger Zeuge zu vernehmen ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. (T20)
  • 1 Ob 151/14h
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 151/14h
    Beisatz: Hier: Frage der Einholung einer Haarprobe. (T21)
  • 2 Ob 143/14i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 143/14i
    Beis wie T4; Beisatz: Hier: Frage der Einholung einer Haarprobe der Mutter. (T22)
  • 10 ObS 138/14p
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 ObS 138/14p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T18
  • 10 Ob 12/15k
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 Ob 12/15k
    Auch; Beis wie T18
  • 7 Ob 229/14y
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 229/14y
    Beis wie T19
  • 2 Ob 30/15y
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 30/15y
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 60/15v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 60/15v
    Beis wie T18
  • 10 ObS 90/15f
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 90/15f
    Auch; Beis wie T18
  • 16 Ok 2/15b
    Entscheidungstext OGH 08.10.2015 16 Ok 2/15b
    Beis wie T16; Veröff: SZ 2015/109
  • 16 Ok 9/15g
    Entscheidungstext OGH 08.10.2015 16 Ok 9/15g
    Beis wie T6; Beis wie T16
  • 1 Ob 39/15i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 39/15i
    Auch; Beisatz: Die Frage, inwieweit durch Aufnahme unmittelbarer Beweise ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist, fällt in den den Tatsacheninstanzen vorbehaltenen Bereich der Beweiswürdigung. (T23)
    Beisatz: Hier: Zur Frage der Verwertbarkeit eines Prüfberichts der OeNB. (T24)
    Veröff: SZ 2015/115
  • 9 Ob 27/15h
    Entscheidungstext OGH 12.11.2015 9 Ob 27/15h
    Auch; Beis wie T23; Beis wie T24
  • 6 Ob 111/15i
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 111/15i
    Auch; Beis wie T23; Beis wie T24
  • 10 Ob 32/16b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 10 Ob 32/16b
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T19
  • 3 Ob 221/16w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 221/16w
    Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T23
  • 1 Ob 27/17b
    Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 27/17b
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T14
  • 7 Ob 59/17b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 59/17b
    Auch; Beis wie T11
  • 1 Ob 205/17d
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 205/17d
    Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T14
  • 3 Ob 15/18d
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 15/18d
    Beis wie T11
  • 1 Ob 92/18p
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 92/18p
  • 7 Ob 115/18i
    Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 115/18i
  • 8 Ob 119/18k
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 119/18k
  • 9 Ob 68/18t
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 68/18t
    Auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2018/100
  • 9 Ob 12/19h
    Entscheidungstext OGH 28.03.2019 9 Ob 12/19h
    Beis wie T15
  • 9 Ob 24/19y
    Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 Ob 24/19y
    Beisatz: Auch die Frage der Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung und ist daher mit Revisionsrekurs nicht bekämpfbar. (T25)
  • 4 Ob 147/20a
    Entscheidungstext OGH 22.12.2020 4 Ob 147/20a
    Beis wie T8; Beis wie T12
  • 7 Ob 17/22h
    Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 17/22h
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T17; Beis wie T18
  • 10 ObS 5/23t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 5/23t
    Vgl; Beis nur wie T6; Beis nur wie T17; Beis nur wie T18
  • 10 ObS 42/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 10 ObS 42/23h
    Beisatz nur wie T6; Beisatz nur wie T17; Beisatz nur wie T18
  • 10 ObS 66/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 66/23p
    vgl; Beisatz nur wie T18
  • 7 Ob 94/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 7 Ob 94/23h
    Beisatz wie T11
  • 2 Ob 193/23f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 2 Ob 193/23f
    Beisatz: Betrifft nicht die irrtümliche Annahme eines sekundären Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht. (T26)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0043414

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19650512_OGH0002_0060OB00131_6500000_003

Rechtssatz für 1Ob169/97b; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0108072

Geschäftszahl

1Ob169/97b; 4Ob329/97d; 6Ob2/00p; 8Ob145/06s; 5Ob52/11z; 9ObA15/12i; 4Ob123/16s; 8ObA14/20x; 10ObS125/20k; 6Ob67/21b; 5Ob86/23t; 6Ob78/23y

Entscheidungsdatum

20.12.2023

Norm

ZPO §496 Abs3
ZPO §502 HII
  1. ZPO § 496 heute
  2. ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Verweist das Berufungsgericht die Sache ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen dennoch an das Erstgericht zurück, so liegt darin die unrichtige Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 169/97b
    Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 169/97b
  • 4 Ob 329/97d
    Entscheidungstext OGH 12.11.1997 4 Ob 329/97d
  • 6 Ob 2/00p
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 2/00p
    Vgl; Beisatz: Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht selbst ist aber vor allem dann geboten, wenn das Erstgericht Feststellungen, Erörterungen und Beweisaufnahmen zu punktuellen Fragen des Sachverhaltes unterließ, die in keinem untrennbaren Sachzusammenhang mit den übrigen relevanten Urteilsannahmen stehen. (T1)
  • 8 Ob 145/06s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 145/06s
    Vgl aber; Beisatz: Von einer unrichtigen Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist, kann im Fall der Zurückweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Erstgericht auch ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen nur dann gesprochen werden, wenn eine Selbstergänzungspflicht nach der ratio des § 496 Abs 3 ZPO geradezu auf der Hand liegt, also eine gravierende Verkennung der Rechtslage vorliegt. (T2)
  • 5 Ob 52/11z
    Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 52/11z
    Vgl
  • 9 ObA 15/12i
    Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 ObA 15/12i
  • 4 Ob 123/16s
    Entscheidungstext OGH 25.10.2016 4 Ob 123/16s
    Auch
  • 8 ObA 14/20x
    Entscheidungstext OGH 29.06.2020 8 ObA 14/20x
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Notwendigkeit zur Einholung eines Sachverständigengutachtens steht im Raum. (T3)
  • 10 ObS 125/20k
    Entscheidungstext OGH 24.11.2020 10 ObS 125/20k
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: allfällig erforderliche Ergänzungen der Sachverständigengutachten sind nicht auszuschließen. (T4)
  • 6 Ob 67/21b
    Entscheidungstext OGH 12.05.2021 6 Ob 67/21b
  • 5 Ob 86/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.08.2023 5 Ob 86/23t
    Beisatz wie T2: Hier: VW-Diesel Fall: Den Sachverhalt im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH C-145/20 zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung als erörterungsbedürftig anzusehen, ist keine im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung (T5)
  • 6 Ob 78/23y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.12.2023 6 Ob 78/23y
    vgl; Beisatz nur wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108072

Im RIS seit

14.08.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.01.2024

Dokumentnummer

JJR_19970715_OGH0002_0010OB00169_97B0000_001

Rechtssatz für 8Ob2/95; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0048272

Geschäftszahl

8Ob2/95; 8Ob24/95; 1Ob610/95; 4Ob604/95; 6Ob2341/96z; 6Ob41/98t; 1Ob127/98b; 9ObA101/99i; 9ObA112/99g; 9ObA331/99p; 8Ob37/00z; 3Ob159/01f; 5Ob127/01i; 1Ob59/02m; 6Ob82/02f; 1Ob71/02a; 3Ob212/03b; 6Ob271/03a; 10ObS185/03h; 8ObA90/04z; 1Ob85/03m; 10Ob21/04t; 10Ob74/05p; 10Ob43/05d; 8Ob79/06k; 8Ob145/06s; 6Ob271/06f; 8Ob125/06z; 8Ob149/06d; 6Ob226/06p; 9Ob43/07z; 2Ob82/06g; 8Ob62/07m; 8Ob57/08b; 10Ob103/07f; 10Ob10/08f; 4Ob140/08d; 6Ob122/07w; 10ObS20/09b; 8Ob62/09i; 5Ob91/09g; 6Ob238/09g; 6Ob113/09z; 9Ob7/10k; 10ObS37/10d; 8Ob41/10b; 3Ob21/10z; 9ObA82/10i; 4Ob97/10h; 1Ob162/10w; 5Ob9/11a; 1Ob51/11y; 5Ob103/11z; 6Ob109/11i; 9Ob55/10v; 9ObA132/10t; 10Ob61/11k; 10Ob63/12f; 3Ob90/13a; 8ObA29/13t; 10Ob11/13k; 9Ob54/13a; 2Ob235/13t; 4Ob197/13v; 8Ob91/13k; 5Ob40/14i; 8Ob57/14m; 9ObA61/14g; 1Ob135/14f; 1Ob172/14x; 7Ob21/15m; 8ObA20/15x; 9ObA81/15z; 9ObA133/15x; 10Ob36/16s; 1Ob204/17g; 3Ob131/18p; 5Ob123/18a; 3Ob184/19h; 9ObA131/21m; 2Ob27/22t; 10Ob14/22i; 6Ob239/22y; 8Ob40/23z; 8Ob52/23i

Entscheidungsdatum

15.02.2024

Norm

ZPO §508a Abs1
ZPO §519 Abs2 F
ZPO §519 Abs2 H
ZPO §526 Abs2 E
  1. ZPO § 508a heute
  2. ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 519 heute
  2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 519 heute
  2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 526 heute
  2. ZPO § 526 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht (JBl 1992,794). Nur dann muss die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung überprüft und die in der Rekursbeantwortung vorgebrachten rechtlichen Argumente beachtet (SZ 58/210) werden.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 2/95
    Entscheidungstext OGH 11.05.1995 8 Ob 2/95
  • 8 Ob 24/95
    Entscheidungstext OGH 12.10.1995 8 Ob 24/95
  • 1 Ob 610/95
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 610/95
  • 4 Ob 604/95
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 604/95
    Auch; Beisatz: Hat das Gericht zweiter Instanz zu Recht ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, macht der Rechtsmittelwerber dann aber nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist der Rekurs trotz des Ausspruchs der Zulässigkeit durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen. (T1)
  • 6 Ob 2341/96z
    Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2341/96z
    Beis wie T1
  • 6 Ob 41/98t
    Entscheidungstext OGH 23.04.1998 6 Ob 41/98t
    Beis wie T1
  • 1 Ob 127/98b
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 127/98b
    Beis wie T1; Beisatz: Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision (des Rekurses) ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 508a ZPO) und auch nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die die zweite Instanz zur Begründung ihres Ausspruchs angeführt hat. (T2)
  • 9 ObA 101/99i
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 101/99i
    nur: Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht. (T3)
    Beis wie T2 nur: Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision (des Rekurses) ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 508a ZPO). (T4)
    Beisatz: Hier: § 46 Abs 1 ASGG. (T5)
  • 9 ObA 112/99g
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 112/99g
    Auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 331/99p
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 9 ObA 331/99p
    nur T3; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 8 Ob 37/00z
    Entscheidungstext OGH 28.09.2000 8 Ob 37/00z
    Auch; nur T3; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 3 Ob 159/01f
    Entscheidungstext OGH 29.08.2001 3 Ob 159/01f
    Auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 127/01i
    Entscheidungstext OGH 13.11.2001 5 Ob 127/01i
    Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 MRG. (T6)
  • 1 Ob 59/02m
    Entscheidungstext OGH 02.04.2002 1 Ob 59/02m
    Auch; nur T3; Beis wie T1; Beis wie T4
  • 6 Ob 82/02f
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 82/02f
    auch; nur T3
  • 1 Ob 71/02a
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 71/02a
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 3 Ob 212/03b
    Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 212/03b
    Auch
  • 6 Ob 271/03a
    Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 271/03a
    Vgl
  • 10 ObS 185/03h
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 ObS 185/03h
    Auch; Beis wie T1
  • 8 ObA 90/04z
    Entscheidungstext OGH 11.11.2004 8 ObA 90/04z
    nur T3; Beis wie T1
  • 1 Ob 85/03m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2003 1 Ob 85/03m
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T4
  • 10 Ob 21/04t
    Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 Ob 21/04t
    nur: Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht (JBl 1992,794). Nur dann muss die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung überprüft werden. (T7)
  • 10 Ob 74/05p
    Entscheidungstext OGH 06.09.2005 10 Ob 74/05p
    nur T7
  • 10 Ob 43/05d
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 Ob 43/05d
    Auch
  • 8 Ob 79/06k
    Entscheidungstext OGH 03.08.2006 8 Ob 79/06k
    Auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 145/06s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 145/06s
    Be4is wie T1
  • 6 Ob 271/06f
    Entscheidungstext OGH 21.12.2006 6 Ob 271/06f
    Auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 125/06z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 125/06z
    Auch; Beisatz: Gemäß § 526 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an die Beurteilung der zweiten Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden. Ist eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen, so ist der Rekurs zurückzuweisen. Das betrifft auch Fälle, in denen das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Rekurses an sich zu Recht aussprach, der Rekurswerber jedoch nur Gründe geltend machte, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt. Der Rekurswerber muss daher zumindest eine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen haben, andernfalls verfällt der Rekurs der Zurückweisung. (T8)
  • 8 Ob 149/06d
    Entscheidungstext OGH 31.01.2007 8 Ob 149/06d
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Revision. (T9)
  • 6 Ob 226/06p
    Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 226/06p
    Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T9
  • 9 Ob 43/07z
    Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 Ob 43/07z
    Auch; Beisatz: Dies rechtfertigt die Zulässigkeit der Revision nur dann, wenn darin Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auch konkret releviert werden. (T10)
  • 2 Ob 82/06g
    Entscheidungstext OGH 21.06.2007 2 Ob 82/06g
    Beis wie T1
  • 8 Ob 62/07m
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 Ob 62/07m
    nur T3; Beis wie T1
  • 8 Ob 57/08b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 57/08b
    Auch; Beis wie T10
  • 10 Ob 103/07f
    Entscheidungstext OGH 22.04.2008 10 Ob 103/07f
    Vgl auch
  • 10 Ob 10/08f
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 10 Ob 10/08f
    Auch; Beis wie T10
  • 4 Ob 140/08d
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 4 Ob 140/08d
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 122/07w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2009 6 Ob 122/07w
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 20/09b
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 ObS 20/09b
    Auch; Beis wie T10
  • 8 Ob 62/09i
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 8 Ob 62/09i
    Auch; Beis ähnlich wie T8
  • 5 Ob 91/09g
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 91/09g
    Auch; Beisatz: Ein Rekurs gegen einen Beschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist zurückzuweisen, wenn der Rechtsmittelwerber nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt. (T11)
  • 6 Ob 238/09g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 238/09g
    Vgl
  • 6 Ob 113/09z
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 113/09z
    Vgl auch
  • 9 Ob 7/10k
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 Ob 7/10k
    Auch; Beis ähnlich wie T1
  • 10 ObS 37/10d
    Entscheidungstext OGH 13.04.2010 10 ObS 37/10d
    Auch; Beis wie T10
  • 8 Ob 41/10b
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 8 Ob 41/10b
    Auch; Beis ähnlich wie T1
  • 3 Ob 21/10z
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 21/10z
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T8
  • 9 ObA 82/10i
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 82/10i
    Auch; nur T3; Beis wie T11
  • 4 Ob 97/10h
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 97/10h
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 162/10w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 162/10w
    Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T4; Beis wie T10
  • 5 Ob 9/11a
    Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 9/11a
    Auch; Auch Beis wie T1
  • 1 Ob 51/11y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 51/11y
    Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T9
  • 5 Ob 103/11z
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 103/11z
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 109/11i
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 109/11i
    Vgl auch
  • 9 Ob 55/10v
    Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 Ob 55/10v
    nur T3
  • 9 ObA 132/10t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 ObA 132/10t
    Auch; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 10 Ob 61/11k
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 10 Ob 61/11k
    Auch
  • 10 Ob 63/12f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 Ob 63/12f
    Beis wie T1
  • 3 Ob 90/13a
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 90/13a
    Auch; Beis wie T2
  • 8 ObA 29/13t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 29/13t
    Auch
  • 10 Ob 11/13k
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 11/13k
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T8
  • 9 Ob 54/13a
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 Ob 54/13a
    Auch; Beis wie T1
  • 2 Ob 235/13t
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 2 Ob 235/13t
    Auch; Beis wie T11
  • 4 Ob 197/13v
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 197/13v
    Auch
  • 8 Ob 91/13k
    Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 Ob 91/13k
    Auch
  • 5 Ob 40/14i
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 40/14i
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 8 Ob 57/14m
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 57/14m
    Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T11
  • 9 ObA 61/14g
    Entscheidungstext OGH 22.07.2014 9 ObA 61/14g
    Auch; Beis wie T11
  • 1 Ob 135/14f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 135/14f
    Auch; Beis wie T8
  • 1 Ob 172/14x
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 172/14x
    Auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 21/15m
    Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 21/15m
    Beis wie T8
  • 8 ObA 20/15x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 8 ObA 20/15x
    Auch; Beis wie T8
  • 9 ObA 81/15z
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 81/15z
  • 9 ObA 133/15x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 133/15x
    Auch; Im Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss muss eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht werden, mag dies auch nicht die von der zweiten Instanz als erheblich qualifizierte Rechtsfrage, sondern eine andere Rechtsfrage sein, deren Lösung erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt. (T12)
  • 10 Ob 36/16s
    Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 Ob 36/16s
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T11
  • 1 Ob 204/17g
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 204/17g
    Beis wie T11
  • 3 Ob 131/18p
    Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 131/18p
    Beis wie T1; nur T3
  • 5 Ob 123/18a
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 123/18a
    Auch
  • 3 Ob 184/19h
    Entscheidungstext OGH 04.11.2019 3 Ob 184/19h
  • 9 ObA 131/21m
    Entscheidungstext OGH 25.11.2021 9 ObA 131/21m
    Beis nur wie T7
  • 2 Ob 27/22t
    Entscheidungstext OGH 26.04.2022 2 Ob 27/22t
    Beis wie T1
  • 10 Ob 14/22i
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 10 Ob 14/22i
  • 6 Ob 239/22y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.03.2023 6 Ob 239/22y
    Beisatz wie T1
  • 8 Ob 40/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.08.2023 8 Ob 40/23z
    vgl; Beisatz wie T1
  • 8 Ob 52/23i
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 52/23i
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0048272

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19950511_OGH0002_0080OB00002_9500000_001

Entscheidungstext 8Ob145/06s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

8Ob145/06s

Entscheidungsdatum

18.12.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei David K*****, vertreten durch Winkler - Heinzle Rechtsanwaltspartnerschaft in Bregenz, gegen die beklagte Partei Manfred H*****, vertreten durch Dr. Julius Brändle, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen EUR 25.000 sA und Feststellung (Streitwert EUR 10.000), über den Rekurs beider Streitteile gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 13. Juni 2006, GZ 5 R 18/06w-26, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 4. Dezember 2005, GZ 7 Cg 71/05v-19, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Rekurse werden zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Der Beklagte ist seit 2002 Geschäftsführer einer Bergschule, die entgeltliche Canyoningtouren veranstaltet. Dabei durchwandern die Teilnehmer von Berg- und Canyoningführern geleitet die Schlucht des Sch*****bachs über eine Strecke von ca 3 km. Die Teilnehmer sind mit Neoprenanzügen und Helmen sowie einem speziellen Canyoninggurt ausgestattet und durchqueren die Schlucht gehend, rutschend und teilweise kletternd oder über Wasserfälle in Naturbecken springend oder kletternd. Der Kläger buchte mit weiteren Mitgliedern eines Kampfsportvereins eine für 26. 6. 2004 angebotene Canyoningtour. Insgesamt nahmen an dieser Tour 16 bis 17 Personen teil, die von drei geprüften Berg- und Canyoningführern betreut wurden. Vor dem Einstieg in die Schlucht gab einer der Führer den Tourteilnehmern allgemeinen Instruktionen, erklärte ihnen die Ausrüstung, vereinbarte mit ihnen Verständigungszeichen und erläuterte ihnen, wie sie in der Schlucht zu gehen hätten, weil Rutschgefahr bestehe. Er wies die Teilnehmer darauf hin, dass sie den Anweisungen der Führer unbedingt Folge zu leisten hätten und nur dort gesprungen werden dürfe, wo die Führer dies zulassen würden. Es müsse niemand springen, es stehe den Teilnehmern auch frei, sich abzuseilen oder die Stelle zu umgehen. Weiters erklärte er ihnen, dass bei Sprüngen eine kompakte Haltung eingenommen werden und beim Eintauchen Körperspannung aufgebaut werden müsse. Er teilte den Teilnehmern der Tour nicht mit, dass über die Rutschgefahr beim Gehen hinaus Verletzungsgefahr bestehe. Dem Kläger war bewusst, dass Canyoning insofern eine gefährliche Sportart ist, als man ausrutschen oder hinfallen kann. Mit schweren Verletzungen rechnete er nicht. Hätte er die Verletzungsgefahr gekannt, hätte er ungeführt an einer solchen Tour nicht teilgenommen. Ob er auch an einer geführten Tour bei Kenntnis der Verletzungsgefahr teilgenommen hätte, ist nicht feststellbar.

Ca. in der Mitte der Canyoningtour befinden sich die sogenannten „S*****löcher". Dabei handelt es sich um vier nacheinander folgende Naturwasserbecken, in die der Sch*****bach fließt. Das erste S*****loch wurde von den Tourteilnehmern kletternd erreicht. Das zweite, wurde von einem Canyoningführer betreut, der den Kläger und die anderen Teilnehmer speziell unterwies, wie zu springen sei und wie sich die Teilnehmer beim Absprung und beim Eintauchen richtig verhalten sollten. Der Kläger entschied sich bei diesem S*****loch für das Springen und übte dort mehrere Sprünge. Beim dritten S*****loch, in das der Bach aus einer Höhe von ca 5 m als Wasserfall steil hinabfällt, entschied sich der Kläger mit drei weiteren Tourteilnehmern fürs Springen. Dieses S*****loch wurde von einem weiteren Bergführer, der im Juni 2000 die Canyoningausbildung im Verband deutscher Berg- und Schiführer absolviert hatte, betreut. Dieser zeigte jedem Springer einzeln die Absprungstelle, die auf einem Felsen erhöht beidseitig von Wasser umspült war, und instruierte jeden Springer, wo in das Becken eingetaucht werden soll. Der erste Teilnehmer absolvierte seinen Sprung problemlos. Anschließend sprang eine Teilnehmerin; da sie sich beim Absprung zu weit nach vorne gelehnt hatte, gelang ihr der Sprung nicht wie geplant; statt mit den Füßen kam sie mit Bauch und Gesicht zuerst auf der Wasserfläche auf, verletzte sich dabei aber nicht. Als sich der Kläger auf die Absprungstelle stellte, hielt ihn der Bergführer am Arm fest und wies ihn an, geradeaus über den Wasserfall in die Mitte des Beckens zu springen. Über Nachfrage des Klägers erklärte der Bergführer, dass er nicht zu nahe an den Wasserfall, der damals ca ein Viertel des Wasserbeckens einnahm, springen solle, da er sonst von den Wassermassen nach unten gezogen werde. Auf eine auf der rechten Seite bis zu 1 m in das Kesselloch hineinragende Felsbank wies der Bergführer den Kläger nicht hin.

Der Kläger sprang mit beiden Beinen vom Absprungpunkt geradeaus weg, ohne abzurutschen. Er zog im Sprung beide Beine an und landete etwas weiter rechts als die vor ihm springenden Tourmitglieder im Kesselloch. Er tauchte zur Gänze im Wasser ein. Als er im Wasser war, spürte er einen heftigen Schmerz im rechten Knie. Nach dem Wiederauftauchen wurde er aus dem Wasser gezogen. Der Kläger erlitt bei diesem Sprung eine mehrfache Patellatrümmerfraktur. Diese wurde operativ mit zwei Drähten fixiert. Der Kläger war zwei Wochen stationär im Krankenhaus. Anschließend wurde er langsam mobilisiert. Er verspürt nach wie vor bei längerem Gehen Schmerzen im Knie und ist in seinen sportlichen Aktivitäten stark eingeschränkt. Möglicherweise ist eine neuerliche Operation erforderlich, weil die Kniescheibe falsch zusammengewachsen ist.

Der das dritte Kesselloch betreuende Bergführer hatte vor der Tour im Kesselloch eine Sichtkontrolle durchgeführt, ob Baumstämme oder Holz im Wasser schwimmen. Auch sprang er selbst im Zug der Tour vor dem Kläger von der Absprungstelle ins Kesselloch. Insgesamt waren an diesem Tag vor dem Kläger zumindest zehn Personen in das dritte Kesselloch gesprungen, ohne sich zu verletzen.

Am Unfalltag war die auf der rechten Seite befindliche 50 cm bis 1 m in das Kesselloch hineinragende Felsbank aufgrund des starken Spritzwassers des Wasserfalls nicht zu sehen.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bergschule, die auf deren Homepage veröffentlicht sind, weisen folgenden Passus auf:

„Versicherung, Haftung: Jedem Teilnehmer wird der Abschluss einer Reiserücktritts-, Haftpflcht-, Unfall-, sowie Auslandskrankenversicherung dringend empfohlen. Alle unsere Bergführer sind selbstverständlich haftpflichtversichert. ..."

Der Kläger begehrt Schmerzengeld von EUR 25.000 sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle aufgrund der Knieverletzung entstehenden Schäden. Er habe nicht mit der Felsbank an der er sich das Knie zertrümmert habe, rechnen müssen und habe sie auch nicht erkennen können. Eine Aufklärung über Risiken und besondere Gefahren des Canyonings sei nicht erfolgt. Insbesondere sei er nicht auf die Verletzungsgefahr hingewiesen worden. Er sei längere Zeit arbeitsunfähig und immobil gewesen und müsse überdies mit einer frühzeitigen Arthrose sowie damit rechnen, bisher betriebene Sportarten nie mehr ausüben zu können.

Der Beklagte wendete ein, jede nur erdenklich mögliche, gebotene und zumutbare Sorgfalt angewendet zu haben. Der staatlich geprüfte Bergführer und Canyoninginstruktor habe vor der Tour die Kessellöcher selbständig kontrolliert. Hindernisse seien nicht vorhanden gewesen. Alle Teilnehmer seien genauestens von geprüften Bergführern in die Gefahren und Risken des Canyonings eingeführt worden. Der Kläger sei vor seinem Sprung genau instruiert worden, auf welche Art und Weise er in den festgelegten Bereich des Wassertümpels springen solle. Hätte sich der Kläger an diese genauen Anweisungen gehalten, wäre keine Verletzung erfolgt.

Bei der Sportart Canyoning handle es sich um eine Extremsportart, die naturgemäß mit hohen Risiken behaftet sei, was auch dem Kläger bekannt gewesen sei. Er habe die mit dem Canyoning verbundenen Gefahren einer Verletzung bewusst in Kauf genommen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Über den eingangs wiedergegebenen Sacherhalt hinaus traf es folgende Feststellungen:

Nicht feststellbar ist, wie sich der Kläger beim Sprung in das dritte Kesselloch die Verletzung zugezogen hat.

Er ist auch nicht mit dem Knie gegen die auf der rechten Seite des Wasserkessels in einer Tiefe von 30 bis 40 cm in das Kesselloch 50 cm bis 1 m hineinragende flache Felsbank geprallt; .... (sowie im Anschluss an die Feststellung, dass am Unfalltag die .... Felsbank aufgrund des starken Spritzwassers des Wasserfalls nicht zu sehen war,) ..... dennoch war ein Hinweis von ...... (des Bergführers) vor dem Absprung auf die Felsbank nicht notwendig, da diese zu stark aus der Sprungrichtung lag.

Rechtlich folgerte das Erstgericht, dass - ungeachtet der strengen Anforderungen des Paragraph 1299, ABGB an die Aufklärungs- und Überwachungspflicht, die vom Beklagten eingesetzten Tourführer keine Schutz- und Sorgfaltspflichtverletzung zu verantworten hätten. Jedem durchschnittlich Interessierten, der Canyoning als Freizeitaktivität betreiben wolle, müsse bekannt sein, dass selbst bei sorgfältiger Ausübung ein gewisses Risiko bestehe, das von jedem verständigen Tourteilnehmer bewusst in Kauf genommen werde. Aufgrund des dem Canyoning immanenten Restrisikos indiziere auch der Umstand, dass sich der Kläger beim Sprung verletzt habe, keine Sorgfaltsverletzung der Tourführer. Das Becken sei auch für Anfänger ausreichend tief und groß gewesen, um hineinzuspringen. Ein Hinweis auf die am rechten Beckenrand in dieses hineinragende Felsbank sei nicht erforderlich gewesen, da diese zu weit aus der Sprungrichtung gelegen sei. Der Sprungbereich im Wasserbecken sei vom Bergführer mit der Beckenmitte hinreichend genau definiert worden. Die nicht vorhersehbare und nicht nachvollziehbare Knieverletzung des Klägers begründe keine Schadenersatzpflicht des Beklagten.

Das Berufungsgericht hob über Berufung des Klägers dieses Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.

Im Zusammenhang mit der Tatsachen- und Beweisrüge der oben (kursiv) wiedergegebenen Feststellungen, äußerte das Berufungsgericht wegen Widersprüchlichkeiten Zweifel an diesen Feststellungen und führte aus, dass die „bekämpften Feststellungen im Zusammenhang mit den Ausführungen zur rechtlichen Würdigung eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts" nicht zuließen. Ebenso seien - im Sinn einer vom Kläger erhobenen sekundären Mängelrüge - Feststellungen angezeigt, ob die Felsbank „Thema unter den Führern" gewesen sei. In rechtlicher Hinsicht führte das Berufungsgericht zusammenfassend aus, dass die Verpflichtungen der Canyoning-Führer im Paragraph 27, des Vorarlberger Bergführergesetzes Landesgesetzblatt Nr 54 aus 2002, geregelt seien, wobei diese Bestimmung unter anderem auf Paragraphen 10 und 12 (Vorbereitung und Durchführung einer Bergtour) verweise. Der Veranstalter einer Canyoning-Tour habe gegenüber den Teilnehmern jedenfalls vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten. Er sei zu ausreichender Instruktion/Aufklärung und auch zur Beaufsichtigung der Teilnehmer verpflichtet. Insbesondere sei auf mögliche verborgene Gefahrenstellen hinzuweisen, soweit sie dem Tourenführer bekannt seien oder bei gewissenhafter Prüfung bekannt sein müssten. Vorliegend habe in der Tiefe des Kessellochs eine „nicht erkennbare Gefahr in Form einer Felsbarriere gelauert", die offenbar bekannt gewesen sei, jedoch vom Bergführer zu wenig ins Kalkül gezogen worden sei. Dass ein „Fehlsprung" durchaus auf diese Barriere führen konnte, bedeute, dass Adäquanz im Sinn der juristischen Kausalität grundsätzlich zu bejahen sei. Die Frage, ob ein schadenersatzbegründendes Verhalten vorliege, müsse unter Heranziehung der für die konkrete Sportart geltenden Regeln beantwortet werden. In der Folge setzte sich das Berufungsgericht ausführlich mit der Judikatur des Obersten Gerichtshofs zum „Handeln auf eigene Gefahr" auseinander. Voraussetzung für die „Einlassung" müsse jedenfalls sein, dass der Teilnehmer über die sich stellenden Risken ausreichend und richtig informiert werde. Aufzuklären sei jedenfalls über solche Gefahren und auch Gefahrenstellen einer Tour, die für den Teilnehmer nicht erkennbar seien, die er auch nicht abschätzen könne und die er in seine Willensbildung bei Vertragsabschluss daher auch nicht einbeziehen könne. Ob die umfassende Aufklärung des Klägers tatsächlich erfolgt sei, stehe noch nicht abschließend fest. Ob der Kläger auch an einer geführten Tour bei Kenntnis der Verletzungsgefahr teilgenommen hätte, sei nicht feststellbar. Berücksichtige man diese Feststellungen sowie die aktenkundigen Beilagen ./H bis ./K betreffend die Aufklärung des Klägers, wäre eine nicht zutreffende Erwartungshaltung des Klägers verursacht worden, aufgrund derer er sich unzureichend und nur allgemein aufgeklärt in die Tour eingelassen habe. Die Negativfeststellung gehe daher zu Lasten der beklagten Partei. Der Oberste Gerichtshof habe sich zwar mit anderen Risikosportarten, nicht jedoch mit dem Canyoning auseinandergesetzt. Der Rekurs sei daher zuzulassen.

Die Rekurse beider Parteien sind unzulässig.

Rechtliche Beurteilung

Ist eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen, so ist der Rekurs zurückzuweisen. Das betrifft auch Fälle, in denen das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Rekurses an sich zu Recht aussprach, der Rekurswerber jedoch nur Gründe geltend machte, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt. Der Rekurswerber muss daher zumindest eine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen haben (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 Paragraph 519, ZPO Rz 106 mwH). Weder der Rekurs des Klägers noch jener des Beklagten erfüllen diese Voraussetzungen.

1. Zum Rekurs des Klägers:

Der Kläger releviert in seinem Rechtsmittel, dass das Berufungsgericht gemäß Paragraph 496, Absatz 3, ZPO verpflichtet gewesen wäre, das Verfahren selbst zu ergänzen, die Rechtssache daher zu Unrecht an das Erstgericht zurückverwiesen habe.

Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht selbst ist vor allem dann geboten, wenn das Erstgericht Feststellungen, Erörterungen und Beweisaufnahmen zu punktuellen Fragen des Sachverhalts unterließ, die in keinem untrennbaren Sachzusammenhang mit den übrigen relevanten Urteilsannahmen bestehen (SZ 70/28; 3 Ob 157/01m; uva). Von einer unrichtigen Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist, kann im Fall der Zurückweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Erstgericht auch ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen nur dann gesprochen werden, wenn eine Selbstergänzungspflicht nach der ratio des Paragraph 496, Absatz 3, ZPO geradezu auf der Hand liegt, also eine gravierende Verkennung der Rechtslage vorliegt (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 Paragraph 502, Rz 108 mwN). Eine derart gravierende Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor. Inwieweit die in der Berufungsentscheidung als notwendig erachteten Verfahrensergänzungen im Einzelnen tatsächlich erforderlich sind und inwieweit die Sachverhaltsbasis in diesem Ausmaß verbreitert werden muss, ist allerdings einer Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, der ja nicht Tatsacheninstanz ist, entzogen. Zweck des Rekurses ist nur die Überprüfung der Rechtsansicht der zweiten Instanz durch den Obersten Gerichtshof in jeder Richtung. Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht richtig - oder wie hier gar nicht bekämpft - kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob und inwieweit die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (Kodek in Rechberger ZPO² Paragraph 519, Rz 5 mwH; 7 Ob 25/04h; 7 Ob 54/06a uva).

Der Rekurs des Klägers ist daher mangels Relevierung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen.

2. Zum Rekurs des Beklagten:

In seinem Rekurs bekämpft der Beklagte die Rechtsansicht des Berufungsgerichts ausschließlich mit der Begründung, dass dieses die Kausalität allfälliger „Versäumnisse" der beklagten Partei für die Verletzung des Klägers unrichtig beurteilt habe. Der Umstand, dass „nicht feststellbar" war, ob der Kläger auch an einer geführten Tour bei Kenntnis der Verletzungsgefahr teilgenommen hätte, betreffe die Frage des Kausalzusammenhangs. Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, treffe nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs den Geschädigten selbst im Fall der Anwendbarkeit des Paragraph 1298, ABGB. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass diese Negativfeststellung zu Lasten des Beklagten gehe, sei unrichtig.

Diesen Einwänden ist zu erwidern:

Wenngleich der Berufungswerber die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Beweislast für die Kausalität des Unterbleibens des Schadens bei gebotenem Verhalten richtig wiedergegeben hat, kommt vorliegend der Frage, in welchem Ausmaß der Kläger über allgemeine - hier gar nicht verwirklichte - Risken des Canyoningsports vor Antritt der Tour aufgeklärt wurde, keine wesentliche Bedeutung zu.

Von wesentlicher Bedeutung ist vielmehr, ob der Bergführer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls verpflichtet gewesen wäre, den Kläger vor der, für ihn nicht sichtbaren, in das Kesselloch hineinragenden Felsbank zu warnen. In diesem Zusammenhang vertritt der Beklagte die Auffassung, dass weder den Behauptungen des Klägers noch den (unbekämpften) Feststellungen des Erstgerichts zu entnehmen sei, dass der Kläger bei einem Hinweis auf diese Felsbank seinem Sprung bewusst und gezielt eine andere Richtung gegeben hätte; dies wäre Voraussetzung für die Annahme eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Unterbleiben eines Hinweises auf die Felsbank und der Verletzung des Klägers gewesen.

Diese Ausführungen stellen sich als nicht nachvollziehbar dar. Die Annahme, dass der Kläger bei einer konkreten Warnung vor einer besonders gefährlichen Stelle, gerade in diesen Bereich gesprungen wäre, ist lebensfremd. Ob der Kläger bei seinem Sprung allenfalls konkrete Anweisungen des Führers nicht beachtet hat, ist für die Frage der Kausalität der unterlassenen Aufklärung für die Verletzung irrelevant.

Soweit der Rekurswerber letztlich die Auffassung vertritt, dass sich z. B. die Notwendigkeit auf atypische Gefahrenstellen einer Schipiste aufmerksam zu machen, daraus ergebe, dass der Schifahrer seine Fahrlinie innerhalb der Piste selbständig wählt, bei einer geführten Canyoningtour und einem Sprung jedoch davon keine Rede sein könne, sind diese Argumente nicht geeignet, den vom Berufungsgericht aufgezeigten Parallelen zu Fragen der Pistenhaftung entgegenzutreten. Die vom Berufungsgericht - ausdrücklich unter Hinweis auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage des „Handelns auf eigene Gefahr" - bei anderen Extremsportarten angestellten Überlegungen auch auf das Canyoning zu übertragen, ist jedenfalls vertretbar. Einer besonderen Befassung des Obersten Gerichtshofes mit jeder erdenklichen Extremsportart, bedarf es - soweit die Grundsätze der Judikatur zum „Handeln auf eigene Gefahr" richtig angewendet wurden - im allgemeinen nicht.

Auch der Rekurs des Beklagten ist daher zurückzuweisen.

Anmerkung

E82833 8Ob145.06s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:0080OB00145.06S.1218.000

Dokumentnummer

JJT_20061218_OGH0002_0080OB00145_06S0000_000