Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 2Ob4/78 1Ob658/82 3Ob53...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0030778

Geschäftszahl

2Ob4/78; 1Ob658/82; 3Ob531/88; 3Ob523/88; 2Ob45/93; 2Ob99/95; 4Ob2129/96h; 1Ob91/99k; 9Ob78/99g; 9Ob36/00k; 2Ob79/00g; 1Ob282/00b; 8Ob127/02p; 6Ob124/02g; 2Ob120/02i; 2Ob111/03t; 1Ob200/03y; 2Ob178/04x; 2Ob233/04k; 2Ob7/05a; 8Ob133/06a; 2Ob163/06v; 2Ob58/07d; 2Ob39/09p; 6Ob248/09b; 4Ob8/11x; 4Ob200/11g; 2Ob113/11y; 2Ob72/13x; 15Os103/14g; 9Ob28/14d; 4Ob48/16m; 4Ob208/17t; 1Ob170/18h

Entscheidungsdatum

22.06.1978

Norm

ABGB §1325 B1
ABGB §1325 E4

Rechtssatz

"Verletzung an der Gesundheit" ist eine Störung der inneren Lebensvorgänge. Hiebei muss es sich aber zum Beispiel um massive Einwirkung in die psychische Sphäre (zum Beispiel einen Schock) handeln; eine psychische Einwirkung, die bloß das seelische Wohlbefinden beeinträchtigt, ist keine Gesundheitsverletzung. Eine bloße Verärgerung oder Aufregung über den eingetretenen Schaden erfüllt somit die Anspruchsvoraussetzung des §§ 1327 ABGB, §§ 1, 12, 13 EKHG nicht.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 4/78
    Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 4/78
  • 1 Ob 658/82
    Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 658/82
    nur: "Verletzung an der Gesundheit" ist eine Störung der inneren Lebensvorgänge. Hiebei muss es sich aber zum Beispiel um massive Einwirkungen in die psychische Sphäre (zum Beispiel einen Schock) handeln; eine psychische Einwirkung, die bloß das seelische Wohlbefinden beeinträchtigt, ist keine Gesundheitsverletzung. (T1)
    Veröff: EvBl 1983/82 S 326
  • 3 Ob 531/88
    Entscheidungstext OGH 13.07.1988 3 Ob 531/88
    nur T1; Veröff: JBl 1989,41
  • 3 Ob 523/88
    Entscheidungstext OGH 07.09.1988 3 Ob 523/88
    nur T1
  • 2 Ob 45/93
    Entscheidungstext OGH 16.06.1994 2 Ob 45/93
    nur T1
  • 2 Ob 99/95
    Entscheidungstext OGH 21.12.1995 2 Ob 99/95
    Auch; nur T1; Beisatz: Psychische Erkrankung, die medizinisch behandlungsbedürftig ist. (T2)
  • 4 Ob 2129/96h
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2129/96h
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 91/99k
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 91/99k
    Auch; nur: Hiebei muss es sich aber zum Beispiel um massive Einwirkung in die psychische Sphäre (zum Beispiel einen Schock) handeln; eine psychische Einwirkung, die bloß das seelische Wohlbefinden beeinträchtigt, ist keine Gesundheitsverletzung. (T3)
    Beisatz: Eine derartige massive psychische Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn aus ärztlicher Perspektive die Behandlung der psychischen Störung geboten ist. Das ist vor allem dann der Fall, wenn nicht damit gerechnet werden kann, dass die Folgen von selbst abklingen, oder wenn zu befürchten ist, dass ohne ärztliche Behandlung eine dauernde gesundheitliche Störung zurückbleibt. (T4)
    Veröff: SZ 72/91
  • 9 Ob 78/99g
    Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 Ob 78/99g
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Längere depressive Reaktion und psychosexuelle Entwicklungsstörung. (T5)
    Veröff: SZ 72/165
  • 9 Ob 36/00k
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 Ob 36/00k
    nur T3; Beis wie T4
  • 2 Ob 79/00g
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 2 Ob 79/00g
    Vgl auch; Beisatz: Bei nahen Verwandten kann auch der durch die unfallkausale Trauer entstandene Schockschaden mit Krankheitswert deren direkten Schmerzengeldanspruch begründen. (T6)
    Veröff: SZ 74/24
  • 1 Ob 282/00b
    Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 282/00b
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 8 Ob 127/02p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 Ob 127/02p
    Vgl auch: Beis wie T6; Beisatz: Entscheidend ist, dass die Verletzungshandlung gegenüber dem "Angehörigen" typischerweise in hohem Maß geeignet erscheint, einen Schockschaden herbeizuführen. (T7)
    Beisatz: Muss die Beklagte für den Tod ihres Patienten wegen eines Behandlungsfehlers einstehen und hat die Todesnachricht bei dessen Lebensgefährtin eine Depression mit Krankheitswert hervorgerufen, so ist ihr für die mit der Krankheit verbundenen Schmerzzustände auch ein Schmerzengeld zuzubilligen. (T8)
    Veröff: SZ 2002/110
  • 6 Ob 124/02g
    Entscheidungstext OGH 20.02.2003 6 Ob 124/02g
    Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2003/16
  • 2 Ob 120/02i
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 2 Ob 120/02i
    nur T1; Beisatz: Hier: Posttraumatische Belastungsstörung als Folge eines Unfalles, welche Therapien erforderlich macht und Krankheitswert erreicht. (T9)
    Beisatz: Von einer ersatzfähigen Gesundheitsschädigung ist dann auszugehen, wenn körperliche Symptome vorliegen, die als Krankheit anzusehen sind. Entscheidend ist daher, ob die psychische Beeinträchtigung behandlungsbedürftig oder wenigstens ärztlich diagnostizierbar und damit medizinisch fassbar ist. (T10)
  • 2 Ob 111/03t
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 111/03t
    Auch; Beisatz: Hier: Erkrankung aus dem psychosomatischen Formenkreis, nämlich eine "Anorexia nervosa", sowie eine posttraumatische Erlebnisreaktion und Belastungsreaktion. (T11)
    Veröff: SZ 2003/67
  • 1 Ob 200/03y
    Entscheidungstext OGH 14.10.2003 1 Ob 200/03y
    Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Behandlungsbedürftige posttraumatische Belastungsstörung mit Krankheitswert des Klägers aufgrund des an ihm begangenen Raubüberfalls. (T12)
  • 2 Ob 178/04x
    Entscheidungstext OGH 23.09.2004 2 Ob 178/04x
    Vgl; Beisatz: Im Falle eines Mitverschuldens des Getöteten hat eine Kürzung des Schmerzengeldanspruches zu erfolgen. (T13)
  • 2 Ob 233/04k
    Entscheidungstext OGH 04.11.2004 2 Ob 233/04k
    Vgl; Beis wie T13
  • 2 Ob 7/05a
    Entscheidungstext OGH 20.01.2005 2 Ob 7/05a
    Auch; Beisatz: Hier: Zuspruch der Kosten für eine Facelifting-Operation bei aufgrund eines unfallkausalen traumatischen Ereignisses (Tod der Tochter) hervorgerufener außergewöhnlich starken vorzeitigen Alterung der Mutter. (T14)
    Veröff: SZ 2005/4
  • 8 Ob 133/06a
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 8 Ob 133/06a
    Vgl auch; Beisatz: Schmerzengeld für Schockschäden setzt grundsätzlich eine massive Einwirkung in die psychische Sphäre im Sinn einer behandlungsbedürftigen Krankheit voraus. (T15)
  • 2 Ob 163/06v
    Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 163/06v
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Beeinträchtigungen wie Schlaflosigkeit, völlige Schwunglosigkeit; Erschöpfungszustände, Schlafstörungen, posttraumatische Belastungsstörung, Hoffnungslosigkeit, traurige Verstimmung, Antriebsstörungen können durchaus Krankheitswert haben. Der Umstand, dass die Kläger bisher medizinische beziehungsweise psychologische Hilfe nicht in Anspruch genommen haben, schließt den allfälligen Krankheitswert solcher Beeinträchtigungen nicht aus (vergleiche 2 Ob 120/02i). (T16)
    Veröff: SZ 2007/96
  • 2 Ob 58/07d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 58/07d
    Auch; Beis wie T10; Beisatz: Psychische Beeinträchtigungen (Schockschäden) sind unter der Voraussetzung ersatzfähig, dass sie krankheitswertige Gesundheitsschäden hervorriefen. (T17)
    Beis wie T16 nur: Der Umstand, dass die Kläger bisher medizinische beziehungsweise psychologische Hilfe nicht in Anspruch genommen haben, schließt den allfälligen Krankheitswert solcher Beeinträchtigungen nicht aus. (T18)
  • 2 Ob 39/09p
    Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 39/09p
    Vgl auch; Vgl Beis wie T13; Beisatz: Schockschaden in Form einer behandlungsbedürftigen Depression. (T19)
    Vgl Beis wie T2; Beisatz: Bei Schockschäden bietet - im Gegensatz zum Trauerschmerz - schon die eingetretene Gesundheitsstörung einen objektiven und damit sicher feststellbaren und überprüfbaren Anhaltspunkt für das Vorliegen und den Umfang des ideellen Schadens. (T20)
    Beisatz: Geschwister, die Schockschäden erleiden, gehören zu den ersatzberechtigten nahen Angehörigen. (T21)
  • 6 Ob 248/09b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 248/09b
    Vgl auch; Bem: Hier: Todesangst. (T22)
  • 4 Ob 8/11x
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 8/11x
    Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T16
    Veröff: SZ 2011/48
  • 4 Ob 200/11g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 200/11g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert aufgrund eines Eingriffs in die Intimsphäre einer Unmündigen. (T23)
  • 2 Ob 113/11y
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 113/11y
    Auch; Beis wie T17
  • 2 Ob 72/13x
    Entscheidungstext OGH 23.10.2013 2 Ob 72/13x
    Auch; Beis wie T17
  • 15 Os 103/14g
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 15 Os 103/14g
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T16; Beis wie T23
  • 9 Ob 28/14d
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 9 Ob 28/14d
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 4 Ob 48/16m
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 48/16m
    Auch; nur T1; nur T3
  • 4 Ob 208/17t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 208/17t
    Auch; Veröff: SZ 2018/24
  • 1 Ob 170/18h
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 170/18h
    Auch; Beisatz: Hier: Kein ideeller Schadenersatz für eine durch behauptetes Mobbing verursachte psychische Beeinträchtigung ohne Krankheitswert. (T24)

Schlagworte

kosmetisch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0030778

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19780622_OGH0002_0020OB00004_7800000_003

Rechtssatz für 2Ob84/01v 2Ob136/00i 8O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0115189

Geschäftszahl

2Ob84/01v; 2Ob136/00i; 8Ob127/02p; 2Ob141/04f; 2Ob90/05g; 2Ob99/05f; 2Ob98/05h; 2Ob62/05i; 2Ob212/04x; 2Ob18/06w; 2Ob153/06y; 8Ob133/06a; 1Ob88/07h; 2Ob15/07f; 2Ob263/06z; 2Ob163/06v; 2Ob139/07s; 2Ob55/08i; 10Ob81/08x; 1Ob178/08w; 2Ob152/08d; 2Ob39/09p; 2Ob195/09d; 2Ob201/09m; 2Ob138/10y; 2Ob219/10k; 13Os141/11a (13Os160/11w); 9Ob28/14d; 1Ob114/16w; 2Ob48/16x; 2Ob189/16g; 4Ob208/17t; 1Ob170/18h; 4Ob176/19i; 2Ob109/19x; 2Ob64/20f; 10Ob41/20g; 8Ob98/20z

Entscheidungsdatum

16.05.2001

Norm

ABGB §1325 E4

Rechtssatz

Der erkennende Senat gelangt somit zum Ergebnis, dass ein Ersatz des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers in Betracht kommt. Bei leichter Fahrlässigkeit oder im Fall bloßer Gefährdungshaftung fehlt es hingegen an der erforderlichen Schwere des Zurechnungsgrundes (siehe RS0115190).

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 84/01v
    Entscheidungstext OGH 16.05.2001 2 Ob 84/01v
    Veröff: SZ 74/90
  • 2 Ob 136/00i
    Entscheidungstext OGH 16.05.2001 2 Ob 136/00i
    Auch
  • 8 Ob 127/02p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 Ob 127/02p
    Vgl auch; Veröff: SZ 2002/110
  • 2 Ob 141/04f
    Entscheidungstext OGH 01.07.2004 2 Ob 141/04f
    Beisatz: Der Anspruch auf Trauerschmerzengeld kann nicht schon mit der Begründung verneint werden, das Ableben von Eltern entspreche für erwachsene Kinder ohnehin dem "Lebenskalkül". (T1)
  • 2 Ob 90/05g
    Entscheidungstext OGH 21.04.2005 2 Ob 90/05g
    Beisatz: Für die Zuerkennung von Trauerschmerzengeld ist die intensive Gefühlsgemeinschaft maßgeblich, wie sie zwischen den nächsten Angehörigen typischerweise besteht. (T2)
    Beisatz: Geschwister fallen in den Grenzbereich des anspruchsberechtigten Personenkreises. (T3)
    Beisatz: Auch zwischen Geschwistern, die im gemeinsamen Haushalt leben, besteht typischerweise eine solche Gemeinschaft. Gegenteiliges hätte der Schädiger zu beweisen. Ohne Haushaltsgemeinschaft reicht das familiäre Naheverhältnis zwischen Geschwistern für sich allein nicht aus, um einen Anspruch auf Trauerschmerzengeld zu begründen. Vielmehr wäre dann vom Geschädigten das Bestehen einer intensiven Gefühlsgemeinschaft, die jener innerhalb der Kernfamilie annähernd entspricht, zu beweisen. (T4)
    Veröff: SZ 2005/59
  • 2 Ob 99/05f
    Entscheidungstext OGH 23.05.2005 2 Ob 99/05f
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hat der Kläger wegen des Unfalltodes eines Geschwisters einen Krankheitswert erreichenden „Schockschaden" erlitten, dann ist bereits eine intensive Gefühlsgemeinschaft, wie sie zwischen nächsten Angehörigen typischerweise besteht, jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Geschwister vor dem Unfall im gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder die gemeinsame Haushaltszugehörigkeit erst so kurze Zeit vor dem Unfall beendet wurde, dass eine Änderung in den Gefühlsbeziehungen seither noch nicht eingetreten sein konnte. In beiden Fällen wäre die Annahme einer intensiven Gefühlsgemeinschaft selbst dann nicht widerlegbar, wenn diese Nahebeziehung vor dem Unfall gerade gestört gewesen sein sollte. (T5)
  • 2 Ob 98/05h
    Entscheidungstext OGH 14.06.2005 2 Ob 98/05h
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 2 Ob 62/05i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2005 2 Ob 62/05i
    Auch
  • 2 Ob 212/04x
    Entscheidungstext OGH 02.02.2006 2 Ob 212/04x
    Auch; Beisatz: Hier: Lebensgefährte, grobe Fahrlässigkeit, Schockschaden mit Krankheitswert; Schmerzengeld 11.000,-- Euro. (T6)
  • 2 Ob 18/06w
    Entscheidungstext OGH 02.02.2006 2 Ob 18/06w
    Beisatz: Selbst die Ausweitung dieser Rechtsprechung auf Fälle schwerster Verletzung von nahen Angehörigen würde grobes Verschulden des Schädigers voraussetzen. (T7)
  • 2 Ob 153/06y
    Entscheidungstext OGH 13.07.2006 2 Ob 153/06y
    Auch; Beisatz: Zur groben Fahrlässigkeit kann auch auf die Judikatur zu § 61 VersVG (RS0080275, RS0080414) zurückgegriffen werden. (T8)
  • 8 Ob 133/06a
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 8 Ob 133/06a
    Auch
  • 1 Ob 88/07h
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 88/07h
    Auch; Veröff: SZ 2007/101
  • 2 Ob 15/07f
    Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 15/07f
    Auch; Beis wie T6 nur: Lebensgefährte, grobe Fahrlässigkeit; Schmerzengeld. (T9)
    Beisatz: Eine Person, die zwar eine gewisse Nahebeziehung zum Getöteten hatte, jedoch mit dem Getöteten weder (nah) verwandt noch verheiratet noch deren Lebensgefährte war, hat keinen Anspruch auf Schmerzengeld wegen eines erlittenen Trauer- oder Schockschadens. (T10)
  • 2 Ob 263/06z
    Entscheidungstext OGH 12.07.2007 2 Ob 263/06z
    Auch; auch Beis wie T2; Beisatz: Die Intensität der familiären Bindung, das Alter von Unfallopfer und Angehörigen und insbesondere das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft sind bei der Bemessung der Anspruchshöhe von Bedeutung. Die Intensität der Gefühlsgemeinschaft kann nicht (nur) an der Anzahl der gemeinsam verbrachten Lebensjahre gemessen werden. Der Umstand, dass die Kläger um den Verlust eines haushaltszugehörigen Mitgliedes der Kernfamilie (Eltern-Kinder) trauern und wegen der besonderen Intensität der familiären Nahebeziehung auch als besonders schutzwürdig anzusehen sind, fällt entscheidend ins Gewicht (hier: Verlust der sechsjährigen Tochter; Schmerzengeld Euro 20.000,-- pro Elternteil). (T11)
  • 2 Ob 163/06v
    Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 163/06v
    Beis wie T7; Beisatz: Keine zwingenden Wertungswidersprüche zur Rechtslage bei entgangenen Urlaubsfreuden oder sexuellen Belästigungen. (T12)
    Veröff: SZ 2007/96
  • 2 Ob 139/07s
    Entscheidungstext OGH 09.08.2007 2 Ob 139/07s
  • 2 Ob 55/08i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 55/08i
    Auch; Vgl Beis wie T3; Vgl Beis wie T4 nur: Auch zwischen Geschwistern, die im gemeinsamen Haushalt leben, besteht typischerweise eine solche Gemeinschaft. (T13)
    Ähnlich Beis wie T11 nur: Die Intensität der familiären Bindung, das Alter von Unfallopfer und Angehörigen und insbesondere das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft sind bei der Bemessung der Anspruchshöhe von Bedeutung. (T14)
    Beisatz: Ein sehr hoher Verschuldensgrad des Schädigers ist für die Bemessung der Höhe des Trauerschmerzengelds nicht ausschlaggebend. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers ist vielmehr überhaupt erst Voraussetzung für die Zuerkennung eines Trauerschmerzengelds an nahe Angehörige, wenn der Seelenschmerz zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinn des § 1325 ABGB geführt hat. (T15)
    Beisatz: Hier: Tod einer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten haushaltszugehörigen 19jährigen Jugendlichen nach mehrtägigem Spitalsaufenthalt - Trauerschmerzengeld Eltern 20.000 Euro, Geschwister 15.000 Euro. (T16)
  • 10 Ob 81/08x
    Entscheidungstext OGH 09.09.2008 10 Ob 81/08x
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ein Zuspruch von Trauerschmerzengeld an die Eltern in Höhe von je 17.000 EUR und an die beiden Brüder von je 8.000 EUR hält sich im Rahmen der neueren höchstgerichtlichen Rechtsprechung. (T17)
  • 1 Ob 178/08w
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 178/08w
    Auch
  • 2 Ob 152/08d
    Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 152/08d
    Auch
  • 2 Ob 39/09p
    Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 39/09p
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Die formale, an der familienrechtlichen Beziehung orientierte Abgrenzung des berechtigten Personenkreises sowie die an die Haushaltsgemeinschaft geknüpfte Beweislastverteilung ist beim Schadenersatz für den (bloßen) Trauerschmerz notwendig, weil sich das Bestehen und der Umfang dieses Gefühlsschadens wegen des Fehlens einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nur schwer feststellen und überprüfen lässt. (T18)
  • 2 Ob 195/09d
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 195/09d
    Vgl auch
  • 2 Ob 201/09m
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 201/09m
    Vgl auch
  • 2 Ob 138/10y
    Entscheidungstext OGH 03.03.2011 2 Ob 138/10y
    Vgl auch
  • 2 Ob 219/10k
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 219/10k
    Vgl; Beisatz: Für das Trauerschmerzengeld ist grobes Verschulden des Schädigers Anspruchsvoraussetzung. (T19)
    Bem: Zum 2. Rechtsgang siehe 2 Ob 148/15a. (T19a)
    Veröff: SZ 2011/76
  • 13 Os 141/11a
    Entscheidungstext OGH 10.05.2012 13 Os 141/11a
    Auch; Auch Beis wie T2; Beisatz: Eine intensive Gefühlsgemeinschaft zwischen Eltern und Kind ist - soweit nicht Gegenteiliges bewiesen wird - stets zu vermuten. (T20)
  • 9 Ob 28/14d
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 9 Ob 28/14d
    Auch
  • 1 Ob 114/16w
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 114/16w
    Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T20; Veröff: SZ 2016/79
  • 2 Ob 48/16x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 2 Ob 48/16x
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Für die Bemessung ist nicht die Dauer des Seelenschmerzes, sondern die Intensität der familiären Beziehung maßgebliches Kriterium. (T21); Veröff: SZ 2017/37
  • 2 Ob 189/16g
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 2 Ob 189/16g
  • 4 Ob 208/17t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 208/17t
    Auch; Beisatz: Die mit der Vertauschung eines neugeborenen Kindes auf einer Geburtenstation verbundene, massivste Beeinträchtigung der immateriellen Interessen von Eltern und Kind ist wertungsmäßig der Tötung bzw. schweren Verletzung eines nahen Angehörigen vergleichbar und rechtfertigt in Übereinstimmung mit den zum Trauerschmerzengeld entwickelten Grundsätzen einen Ersatzanspruch für erlittenen Seelenschmerz. (T22); Beisatz: Ob der Ersatz ideeller Schäden stets grobes Verschulden voraussetzt oder ob – insbesondere angesichts neuerer gesetzlicher Regelungen wie vor allem § 1328a ABGB – ein Zuspruch unter bestimmten Voraussetzungen bereits bei leichter Fahrlässigkeit in Betracht kommt, wurde hier ausdrücklich offen gelassen. (T23); Beisatz: In Anbetracht der Schwierigkeiten einer monetären Bewertung seelischer Schmerzen ist eine einheitliche Spruchpraxis von besonderer Bedeutung. (T24)
    Veröff: SZ 2018/24
  • 1 Ob 170/18h
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 170/18h
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht hier die durch behauptetes Mobbing verursachte psychische Beeinträchtigung ohne Krankheitswert einer durch den Tod oder schwerste Verletzungen eines nahen Angehörigen verursachten psychischen Beeinträchtigung wertungsmäßig nicht gleich gesetzt hat. (T25)
  • 4 Ob 176/19i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 176/19i
    Beisatz: Hier: Anspruch auf Trauerschmerzengeld der im gemeinsamen Haushalt lebenden Schwester der Geschädigten, die nach einer medizinischen Behandlung starb. (T26)
  • 2 Ob 109/19x
    Entscheidungstext OGH 17.12.2019 2 Ob 109/19x
    Vgl; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn daneben eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert vorliegt. (T27)
  • 2 Ob 64/20f
    Entscheidungstext OGH 14.10.2020 2 Ob 64/20f
    Vgl
  • 10 Ob 41/20g
    Entscheidungstext OGH 24.11.2020 10 Ob 41/20g
    Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Tod eines von drei nicht mehr in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden, erwachsenen Geschwistern bei einem Lawinenunglück; herzliche und innige Beziehung zwischen dem Verstorbenen und seinen Geschwistern auch nach Aufhebung der Haushaltsgemeinschaft; regelmäßiger Kontakt; gemeinsame Urlaube; Geschwister durch frühen Tod der Mutter „zusammengeschweißt“ = intensive Gefühlsgemeinschaft. (T28)
  • 8 Ob 98/20z
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 8 Ob 98/20z
    Vgl

Schlagworte

Schlagwort: Trauerschaden

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115189

Im RIS seit

15.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

08.03.2021

Dokumentnummer

JJR_20010516_OGH0002_0020OB00084_01V0000_001

Entscheidungstext 8Ob133/06a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

EF-Z 2007/33 S 56 - EF-Z 2007,56 = ZVR 2007/50 S 75 (Danzl, tabellarische Übersicht) - ZVR 2007,75 (Danzl, tabellarische Übersicht) = ÖA 2007,216 S103 - ÖA 2007 S103 = EFSlg 114.103

Geschäftszahl

8Ob133/06a

Entscheidungsdatum

30.11.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Alexander Sch*****, vertreten durch Kinberger, Schubert, Fischer Rechtsanwälte GmbH in Zell am See, gegen die beklagte Partei Cäcilia Sch*****, vertreten durch Loimer, Maus Riedherr, Scharzenberger Rechtsanwälte Partnerschaft in Salzburg, wegen EUR 7.000,--, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 9. Juni 2006, GZ 53 R 94/06i-33, mit dem das Urteil des Bezirksgerichtes Zell am See vom 27. Dezember 2005, GZ 5 C 30/03i-27, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.

Der Antrag der beklagten Partei auf Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.

Text

Begründung:

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die Streitteile waren vom 14. 8. 1990 bis 3. 2. 2004 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen drei mj Kinder. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Zell am See vom 13. 11. 2002 wurde der Beklagten die alleinige Obsorge für die mj Kinder übertragen und der Besuchsrechtsantrag des Klägers abgewiesen. Am 18. 6. 2003 beantragte der Kläger (neuerlich) die Einräumung eines 14-tägigen Besuchsrechtes jeweils an den Wochenenden sowie eines Ferienbesuchsrechtes. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz im nunmehr anhängigen Verfahren lag eine rechtskräftige Entscheidung über den Besuchsrechtsantrag nicht vor.

„Unter Zugrundelegung der subjektiven Angaben des Klägers litt dieser auf Grund des von ihm als solchen empfundenen Entzuges der mj Kinder durch die Beklagte im Zeitraum von Juli 2002 bis zum Zeitpunkt der Gutachtenserstattung am 12. 7. 2003 an einer seelischen Belastung, die sich vor allem in der Symptomatik einer Schlafstörung äußerte, welche verbunden sein konnte mit einer körperlich-vegetativen Begleitsymptomatik, eine Behinderung der Arbeitsfähigkeit des Klägers lag in dem angeführten Zeitraum nicht vor, ebenso wenig war ein durchgehender täglich manifester Krankheitswert gegeben. Behandlungsnotwendigkeit bestand nicht. Auf keinen Fall war das Ausmaß der seelischen Beeinträchtigung des Klägers vergleichbar mit schweren Auslösern und schweren Formen einer Psychotraumatisierung, wie etwa im Fall des Todes eines nahen Angehörigen."

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von EUR 7.000,-- an Schmerzengeld. Die Beklagte entziehe ihm im Rahmen des laufenden Scheidungs- und Obsorgeverfahrens widerrechtlich und vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig die Möglichkeit zu seinen mj Kindern Kontakt zu halten. Durch diese Vorgangsweise sei beim Kläger eine massive psychische Schädigung in Form eines durch ständige sorgenbedingte Schlaflosigkeit ausgelösten, schweren krankhaften Psychotraumas, einhergehend mit einer erheblichen Reduktion seiner beruflichen Leistungsfähigkeit entstanden. Ergänzend stützte der Kläger sein Begehren darauf, dass die Beklagte von Mai 2001 bis Jänner 2002 eine ehebrecherische Beziehung unterhalten habe. Ende Jänner 2002 mit den Kindern aus dem ehelichen Haus ausgezogen sei und den Kläger als „gehörnten Ehemann" allein zurückgelassen habe.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Das Eingehen einer ehewidrigen Beziehung rechtfertige nicht den Zuspruch von Schmerzengeld. Nach dem Sachverhalt habe kein rechtskräftiger Besuchsrechtstitel des Klägers betreffend seine mj Kinder bestanden, sodass es schon am rechtswidrigen Handeln der Beklagten fehle.

Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Bei bloßen Verstößen gegen die eheliche Treuepflicht, die nicht mit besonderen zusätzlichen, gegen die Persönlichkeit des Ehepartners gerichteten Verhaltensweisen einhergehen, ergebe die vorzunehmende Interessenabwägung nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes eine Verneinung des Ersatzes psychischer Schäden. Schmerzengeld für verlorene Liebe gebe es nicht. Der Kläger habe kein von der Beklagten ausgelöstes, konkretes plötzliches und mit einem seelischen Schock vergleichbares traumatisches Ereignis behauptet, sondern lediglich vorgebracht, dass die Beklagte unvermittelt aus dem Haus ausgezogen sei. Daraus, dass sich die Beklagte einem anderen Mann zugewendet habe und mit den Kindern ausgezogen sei, könne ein Schadenersatzanspruch nicht abgeleitet werden. Das Hauptgewicht der Interessenabwägung im Familienrecht liege nicht auf der größtmöglichen Wahrung der Wünsche und Bedürfnisse der beiden Elternteile, sondern vorrangig in der Wahrung des Kindeswohls, das - wenn der Kontakt zu einem Elternteil belastender als die Trennung sei, sogar ein Unterbleiben des Kontaktes auf gewisse Zeit rechtfertigen könne. Dies zu beurteilen seien die Familiengerichte berufen. Nach den Feststellungen sei der Beklagten die Obsorge für die mj Kinder übertragen und der Besuchsrechtsantrag des Klägers rechtskräftig zurückgewiesen worden. Über den neuerlichen Besuchsrechtsantrag sei bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung noch nicht rechtskräftig entschieden worden. Auf dieser Grundlage mangle es dem Klagebegehren an einer Anspruchsgrundlage. Die ordentliche Revision sei zuzulassen, da zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen eines geschiedenen Ehegatten gegen den anderen, wegen Verhinderung des Kontaktes zu den gemeinsamen Kindern, soweit ersichtlich keine höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.

Die Revision des Klägers ist entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Rechtsansicht des Berufungsgerichtes nicht zulässig.

Rechtliche Beurteilung

Soweit der Rechtsmittelwerber behauptet, auf Grund der ehewidrigen Beziehung der Beklagten einen „Schockschaden" erlitten zu haben, sind diese Ausführungen nicht geeignet, eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen, setzt doch Schmerzengeld für Schockschäden grundsätzlich eine - nach den Feststellungen hier nicht vorliegende - massive Einwirkung in die psychische Sphäre im Sinn einer behandlungsbedürftigen Krankheit voraus (6 Ob 124/02g; SZ 72/91; 2 Ob 120/02i; 1 Ob 200/03y ua).

Aber auch das Argument, dass dem Rechtsmittelwerber Schmerzengeld für den „Seelenschmerz über den Verlust naher Angehöriger" deshalb zustehe, weil die Beklagte seinen Kontakt zu den gemeinsamen Kindern verhindere, begründet keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO. Abgesehen davon, dass die Rechtsprechung den Ersatz des Seelenschmerzes der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung iSd § 1325 ABGB geführt hat, nur bei Tod eines nahen Angehörigen und zumindest grober Fahrlässigkeit gewährt (JBl 2001, 660), müssen die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen natürlich auch in diesen Fällen vorliegen. Hier mangelt es allerdigns bereits am rechtswidrigen Verhalten der Beklagten. Dass diese nämlich den (bislang erfolglosen) Anträgen des Rechtsmittelwerbers im Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren entgegengetreten ist, vermag Rechtswidrigkeit nicht zu begründen.

Die Revision ist daher zurückzuweisen.

Der Antrag der Beklagten auf Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung war abzuweisen, da sie nicht auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat.

Textnummer

E82627

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:0080OB00133.06A.1130.000

Im RIS seit

30.12.2006

Zuletzt aktualisiert am

05.05.2017

Dokumentnummer

JJT_20061130_OGH0002_0080OB00133_06A0000_000