Justiz

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• 4 Ob 130/03a
  Entscheidungstext OGH 07.10.2003 4 Ob 130/03a
  Veröff: SZ 2003/115
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; Beisatz: In jedem Fall, aber besonders bei Gefahr in Verzug, ist ein Beharren auf eine Schriftform zeitvergeudend und beeinträchtigt die Interessen des Mieters an einer raschen Behebung erheblich. Nach der konsumentenfeindlichsten Auslegung sollen allfällige, aus der Unterlassung der Beseitigung resultierende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter durch die schriftliche Bekanntgabe der Störung bedingt sein. Dies bedeutet, dass der Vermieter mündliche Bekanntgaben von Störungen einfach ignorieren und damit die Haftung für grob fahrlässige oder vorsätzliche Schäden ausschließen könnte. (T1); Beisatz: Soweit von der Klausel in konsumentenfeindlichster Auslegung auch die Behebung von Schäden umfasst ist, die durch ein vertragswidriges Verhalten des Vermieters oder von ihm Beauftragter entstanden sind, wird gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG verstoßen. (T2)

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• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f

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• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Unzulässige Tatsachenbestätigungen in AGB für Ankauf- und Barkredite (Klauseln 25, 27, 28, 34 und 40). (T1)
• 1 Ob 81/09g
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 81/09g
  Vgl auch; Beisatz: Hier: „Tatsachenbestätigung" darüber, dass der Kunde (eigens) über die einschlägige Rechtslage belehrt worden ist. (T2)

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• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Vgl; Bem: Hier: Mietvertragsklausel, bei welcher insbesondere durch die zweimalige Verwendung des Wortes „etc" unklar bleibt, welche Aufwendungen „Bewirtschaftskosten" darstellen. (T1)
• 5 Ob 64/10p
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 64/10p
  Beisatz: Das KSchG ist auch im Anwendungsbereich des MRG anzuwenden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

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• 7 Ob 170/98w
  Entscheidungstext OGH 27.01.1999 7 Ob 170/98w
  Veröff: SZ 72/12
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Vgl; nur: Gegenstand des § 28 KSchG sind AGB, die der Verwender "von ihm geschlossenen Verträgen zugrundelegt". (T1); Beisatz: Wenn eine Hausverwalterin dem Mieter gegenüber wie ein Vermieter auftritt, die von ihr selbst entwickelten Vertrags-Textbausteine verwendet, über Rechtsfragen im Zusammenhang mit Änderungswünschen entscheidet, von den Vermietern zum Abschluss und zur Auflösung von allen die Liegenschaft betreffenden Verträgen, insbesondere Mietverträgen, bevollmächtigt ist und die entworfenen Vertragsformblätter bei der Vereinbarung mancher Vermieterrechte der (vermeintlichen) Erleichterung ihrer Verwaltungstätigkeit dienen, ist sie ist als Verwenderin zu beurteilen. Ist aber ausnahmsweise ein Vertreter - wie hier der Hausverwalter - Verwender, so muss ihm konsequenterweise auch das Berufen auf die von ihm verfassten Klauseln im geschäftlichen Verkehr untersagt werden. Nur so ist auch bei Altverträgen gewährleistet, dass die Beklagte bei ihrer Verwaltungstätigkeit den Konsumenten die inkriminierten Klauseln nicht vorhalten, sich eben darauf nicht wirksam berufen kann. (T2)
• 3 Ob 133/06i
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 133/06i
  Auch; Beisatz: Verwendern von dem KSchG widersprechenden AGB oder Vertragsformblättern kann mit Unterlassungsurteil im Sinn des § 28 Abs 1 KSchG nur die Verwendung solcher Klauseln untersagt werden, die sie tatsächlich verwendeten oder zu verwenden beabsichtigen. (T3); Veröff: SZ 2006/178
• 8 Ob 110/08x
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
  Vgl; Beisatz: Grundsätzlich ist Verwender der AGB im Sinn des § 28 Abs 1 KSchG (nur) derjenige, der Partei des Vertrags ist. Wurden allerdings der beklagten Partei von ihren Tochtergesellschaften aus den von diesen abgeschlossenen Verträgen auch die Rechte und Pflichten einer Leasinggeberin (und damit Vertragspartnerin der Leasingnehmer) eingeräumt und war die beklagte Partei zudem maßgeblich in die „Vertragsgestion" eingebunden, so ist auch sie als „Verwenderin" der AGB im Sinne des § 28 KSchG anzusehen und damit für die Erhebung einer Unterlassungsklage passivlegitimiert. Der Umstand, dass die AGB der Tochtergesellschaften ebenfalls Gegenstand einer (gesonderten) Klage nach § 28 KSchG sind, vermag daran nichts zu ändern. (T4); Bem: Siehe auch RS0124305. (T5)
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2014/23

European Case Law Identifier (ECLI)

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• 4 Ob 591/89
  Entscheidungstext OGH 07.11.1989 4 Ob 591/89
  Veröff: ImmZ 1990,6
• 1 Ob 2171/96p
  Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2171/96p
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Beisatz: Eine Klausel die zwischen nützlichen und notwendigen Aufwendungen nicht unterscheidet, ist nach § 9 Abs 1 KSchG unwirksam. (T1)
• 2 Ob 104/12a
  Entscheidungstext OGH 13.06.2012 2 Ob 104/12a
  Auch; nur: Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen nach dem - durch § 10 Abs 7 MRG unberührt gebliebenen - § 1097 ABGB ist schon im Vorhinein zulässig. (T2)
• 5 Ob 152/14k
  Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 152/14k
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
• 1 Ob 241/06g
  Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g
  Auch
• 10 Ob 79/07a
  Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 Ob 79/07a
  Auch; Veröff: SZ 2007/154
• 5 Ob 288/08a
  Entscheidungstext OGH 14.04.2009 5 Ob 288/08a
  Vgl aber; Beisatz: Die sogenannten „Klauselentscheidungen" 7 Ob 78/06f und 1 Ob 241/06g hatten die Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Vertragsformblättern zum Gegenstand, mit denen dem Mieter generell die Verpflichtung zur Erhaltung des Bestandobjekts auferlegt werden sollte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Verbandsprozess (im Gegensatz zur jeweiligen Vertragsauslegung im Einzelfall) spezifische Prüfungskriterien gelten. (T1)
• 6 Ob 104/09a
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 104/09a
  Vgl auch; Bem: Hier: „Ausmalverpflichtung" bei Beendigung des Mietverhältnisses im Vollanwendungsbereich des MRG wurde als unzulässig iSd § 879 Abs 3 ABGB beurteilt - Individualverfahren. (T2)
• 2 Ob 73/10i
  Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 73/10i
  Vgl; Vgl Bem wie T2
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 3 Ob 144/53
  Entscheidungstext OGH 11.03.1953 3 Ob 144/53
• 1 Ob 686/85
  Entscheidungstext OGH 27.11.1985 1 Ob 686/85
• 2 Ob 682/86
  Entscheidungstext OGH 16.12.1986 2 Ob 682/86
  Auch
• 1 Ob 707/87
  Entscheidungstext OGH 20.01.1988 1 Ob 707/87
• 4 Ob 510/90
  Entscheidungstext OGH 13.03.1990 4 Ob 510/90
  Vgl auch
• 2 Ob 544/90
  Entscheidungstext OGH 25.04.1990 2 Ob 544/90
  Vgl auch
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Beisatz: Voraussetzung für die Aufhebung des Vertrages nach §1118 erster Fall ABGB ist, dass der Bestandnehmer die Sache erheblich nachteilig gebraucht. Allein der Umstand der Nutzung des Mietobjektes zu einem anderen Zweck muss nicht gleichzeitig einen erheblichen Nachteil für den Vermieter bedeuten. Daher verstößt eine Klausel, die dem Vermieter zur Auflösung des Vertrages berechtigt, wenn der Mieter das Mietobjekt zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken verwendet, gegen § 29 Abs 1 Z 5 MRG iVm § 1118 ABGB und ist daher nach § 879 Abs 1 ABGB unwirksam. (T1); Beisatz: Eine Klausel, die die Voraussetzungen für die Vertragsauflösung insbesondere dadurch einschränkt, dass bereits der Mietzinsrückstand ohne Mahnung einen Auflösungsgrund darstellen soll, ist rechtsunwirksam. (T2);
  Beisatz: Wenn Klauseln von der Voraussetzung des erheblich nachteiligen Gebrauchs abgehen, sind sie gesetzwidrig und nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig. (T3)
• 7 Ob 53/18x
  Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 53/18x

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 1 Ob 707/87
  Entscheidungstext OGH 20.01.1988 1 Ob 707/87
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; nur: Die vertragliche Erweiterung der Auflösungsgründe des § 1118 ABGB um andere Tatbestände, mögen sie auch als Kündigungsgründe anerkannt sein, ist im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unzulässig. (T1);
  Beisatz: Voraussetzung für die Aufhebung des Vertrages nach §1118 erster Fall ABGB ist, dass der Bestandnehmer die Sache erheblich nachteilig gebraucht. Allein der Umstand der Nutzung des Mietobjektes zu einem anderen Zweck muss nicht gleichzeitig einen erheblichen Nachteil für den Vermieter bedeuten. Daher verstößt eine Klausel, die dem Vermieter zur Auflösung des Vertrages berechtigt, wenn der Mieter das Mietobjekt zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken verwendet, gegen § 29 Abs 1 Z 5 MRG iVm § 1118 ABGB und ist daher nach § 879 Abs 1 ABGB unwirksam. (T2);
  Beisatz: Eine Klausel, die die Voraussetzungen für die Vertragsauflösung insbesondere dadurch einschränkt, dass bereits der Mietzinsrückstand ohne Mahnung einen Auflösungsgrund darstellen soll, ist rechtsunwirksam. (T3);
  Beisatz: Wenn Klauseln von der Voraussetzung des erheblich nachteiligen Gebrauchs abgehen, sind sie gesetzwidrig und nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig. (T4)
• 8 Ob 26/12z
  Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 Ob 26/12z
  nur T1
• 7 Ob 53/18x
  Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 53/18x
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 5 Ob 227/98p
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
  Veröff: SZ 72/42
• 4 Ob 288/02k
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 288/02k
  Vgl auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr wird künftig erst dann zu verneinen sein, wenn sowohl die Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei weiteren Vertragsschlüssen als auch ihre Geltendmachung in bereits bestehenden Vertragsbeziehungen auszuschließen ist. (T1)
• 7 Ob 207/04y
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
  Auch; Beisatz: Dies gilt auch für den Fall, dass die inkriminierte Klausel in Vertragsformblättern bisher nicht auch in AGB verwendet wurde. (T2)
• 2 Ob 142/06f
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 142/06f
  Auch; Beisatz: Durch die Weigerung zur Abgabe einer vollständigen Unterlassungserklärung gemäß § 28 Abs 2 KSchG sowie der weiteren Berühmung im vorliegenden Fall bis in die dritte Rechtsinstanz, die inkriminierten Klauseln verwenden zu dürfen, da sie nicht gesetzwidrig seien, ist die Gefahr künftigen rechtswidrigen Verhaltens (Wiederholungsgefahr) gegeben, wobei die Gefahr auch bloß ähnlicher Rechtsverletzungen ausreicht, weshalb insoweit auch ein vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht. (T3)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden - materiellen und immateriellen - Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T4)
  Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T5)
• 4 Ob 227/06w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
  Veröff: SZ 2007/38
• 10 Ob 47/08x
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
  Auch; Beis wie T3
• 8 Ob 110/08x
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
  Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Werden Einschränkungen oder Bedingungen angeführt, so entfällt die Wiederholungsgefahr nicht. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein. (T6)
  Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden können, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG. (T7)
  Bem: Siehe dazu auch RS0124304. (T8)
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Vgl auch
• 2 Ob 153/08a
  Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T7 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T9)
  Auch Beis wie T1
  Veröff: SZ 2009/114
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Vgl auch; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T10)
  Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T11)
  Veröff: SZ 2009/151
• 5 Ob 138/09v
  Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 138/09v
  Vgl; Beis ähnlich T1; Beis ähnlich T6; Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T12)
  Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T13)
  Veröff: SZ 2009/139
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Vgl
• 6 Ob 220/09k
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
  Auch; Beisatz: Eine ausreichende Gefahr ist aber nur bei konkreter Besorgnis des (künftigen) Zuwiderhandelns gegeben. (T14)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Auch; Beis wie T6; Auch Beis wie T12; Vgl Beis wie T10; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T13;
  Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T15)
  Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T16)
  Veröff: SZ 2010/41
• 10 Ob 25/09p
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
  Auch
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Auch; Beis wie T11; Beis wie T13
• 5 Ob 42/11d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
• 8 Ob 124/10h
  Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
  Auch
• 7 Ob 68/11t
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Auch Beis wie T7
  Veröff: SZ 2012/20
• 6 Ob 24/11i
  Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
  Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T17) Bem: Siehe RS0128187. (T18)
  Veröff: SZ 2012/87
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  Vgl
• 10 Ob 92/11v
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
  Vgl; Beis wie T17
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Vgl; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T19)
• 7 Ob 118/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
  Vgl; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T12; Veröff: SZ 2013/81
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Auch; Veröff: SZ 2014/23
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Auch; Beis wie T6
• 5 Ob 118/13h
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  Auch; Beisatz: Es muss aber die Unterlassungserklärung nach ständiger Rechtsprechung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten. (T20)
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
• 5 Ob 33/18s
  Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 33/18s
  Auch; Beis wie T20

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Entscheidungstexte

• 5 Ob 227/98p
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
  Veröff: SZ 72/42
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Vgl auch; Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden-materiellen und immateriellen-Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T1)
  Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T2)
• 2 Ob 153/08a
  Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
  Auch; Veröff: SZ 2009/114
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Vgl auch; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T3)
  Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T4)
  Veröff: SZ 2009/151
• 5 Ob 138/09v
  Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 138/09v
  Vgl; Beisatz: Zwar sieht § 28 Abs 2 KSchG nicht ausdrücklich vor, dass die Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegfallen könne. Allerdings vermag das damit geregelte (fakultative) Abmahnverfahren nur dann seinen Zweck zu erfüllen, wenn andere Formen der formellen oder materiellen Unterwerfung zumindest einen ähnlichen Gewissheitsgrad aufweisen. (T5)
  Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T6)
  Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T7)
  Veröff: SZ 2009/139
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Vgl
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Auch; Beis wie T5; Auch Beis wie T7;
  Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T8)
  Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T9)
  Veröff: SZ 2010/41
• 10 Ob 25/09p
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
  Auch
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7
• 8 Ob 124/10h
  Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
  Auch
• 7 Ob 68/11t
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Auch; Beis wie T5
  Veröff: SZ 2012/20
• 6 Ob 24/11i
  Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
  Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T10) Bem: Siehe RS0128187. (T11); Veröff: SZ 2012/87
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  Vgl
• 10 Ob 92/11v
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
  Vgl; Beis wie T10
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Vgl; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T12)
• 7 Ob 118/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
  Vgl auch; Auch Beis wie T6; Veröff: SZ 2013/81
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Auch; Veröff: SZ 2014/23
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Auch
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
• 4 Ob 135/15d
  Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 135/15d
  Auch; Beis wie T3
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
• 6 Ob 140/18h
  Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 140/18h
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Unterlassungserklärung mit einem Beisatz „Dies schränkt nicht unser Recht ein …“ (T13); Veröff: SZ 2018/66

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Entscheidungstexte

• 3 Ob 221/04b
  Entscheidungstext OGH 26.01.2005 3 Ob 221/04b
  Veröff: SZ 2005/9
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; nur: Auch auf Vertrag beruhende Verzugszinsen unterliegen genauso wie Darlehens- oder Kreditzinsen den Grenzen der Sittenwidrigkeit. (T1)
  Beisatz: Hier: Klausel in einem Mietvertragsformular eines Hausverwaltungsunternehmen, welche eine Zinsenbelastung von über 60 % pro Jahr vorsieht. (T2)
• 7 Ob 94/11s
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 94/11s
  Auch; Beis wie T2
• 6 Ob 176/12v
  Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 176/12v
  Vgl auch; Beisatz: Die Aufhebung des § 5 des Gesetzes RGBl 1868/62, wonach bei Darlehen bedungen werden konnte, dass eine größere Summe oder Menge oder Sachen von besserer Beschaffenheit als gegeben wurden, zurückerstattet werden, durch Art VII ZinsRÄG BGBl I 2002/118 hatte keine Änderung der Rechtslage zur Folge. (T3)
• 7 Ob 128/13v
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 128/13v
• 9 Ob 31/15x
  Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 Ob 31/15x
• 10 Ob 52/15t
  Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 Ob 52/15t
  Auch; Beisatz: Keine Sittenwidrigkeit des Verzichts auf die Verzinsung des Kaufpreises für einen Zeitraum von 7 Monaten ab Vertragsunterfertigung bei beiderseitigem Unternehmergeschäft. (T4)
  
• 1 Ob 142/16p
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 142/16p
  Vgl; Veröff: SZ 2016/125
• 7 Ob 217/16m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 217/16m
  Beisatz: Eine gröbliche Benachteiligung des Verbrauchers durch die in der Klausel vorgesehene Verzugszinsenhöhe von 10 % liegt dem entsprechend nicht vor (Klausel 6). (T5)
• 3 Ob 148/17m
  Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 148/17m
  Auch
• 10 Ob 14/18h
  Entscheidungstext OGH 14.03.2018 10 Ob 14/18h
• 3 Ob 143/18b
  Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 143/18b
  Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 4 Ob 304/59
  Entscheidungstext OGH 05.05.1959 4 Ob 304/59
• 4 Ob 557/32
  Entscheidungstext OGH 03.01.1933 4 Ob 557/32
  Früher abweichend; Veröff: SZ 15/3
• 4 Ob 373/77
  Entscheidungstext OGH 13.09.1977 4 Ob 373/77
  nur: Wer im Prozess zu erkennen gibt, dass es ihm nicht um die Vermeidung von Rechtsverletzungen zu tun ist, kann sich auf das Fehlen der Wiederholungsgefahr nicht berufen. (T1)
• 4 Ob 337/78
  Entscheidungstext OGH 06.06.1978 4 Ob 337/78
  nur T1; Veröff: SZ 51/96
• 4 Ob 322/79
  Entscheidungstext OGH 10.04.1979 4 Ob 322/79
  nur T1
• 4 Ob 318/80
  Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 318/80
  nur T1
• 4 Ob 321/80
  Entscheidungstext OGH 29.04.1980 4 Ob 321/80
  nur T1
• 4 Ob 385/80
  Entscheidungstext OGH 11.11.1980 4 Ob 385/80
  nur T1; Beisatz: Sanitär - Heizungsanlagen (T2) Veröff: SZ 53/147 = ÖBl 1981,133
• 4 Ob 396/87
  Entscheidungstext OGH 15.12.1987 4 Ob 396/87
  Auch; nur T1; Veröff: WBl 1988,86 = MR 1988,61
• 4 Ob 155/90
  Entscheidungstext OGH 06.11.1990 4 Ob 155/90
  Vgl auch; Beisatz: Die bloße Zusage, von künftigen Störungen Abstand nehmen zu wollen, reicht im allgemeinen nicht aus, vor allem dann nicht, wenn die Erklärung unter dem Druck eines drohenden Prozesses abgegeben wird. (T3) Veröff: ÖBl 1991,134
• 4 Ob 32/92
  Entscheidungstext OGH 28.04.1992 4 Ob 32/92
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ob aber die Art der Prozessführung in ausreichender Weise eine ernstliche Willensänderung der Beklagten erkennen lässt, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T4)
• 4 Ob 163/93
  Entscheidungstext OGH 30.11.1993 4 Ob 163/93
  Auch; Beisatz: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn der Beklagte den Vergleich nicht in der Absicht anbietet, gleichartige Wettbewerbsverstöße künftig zu unterlassen, sondern nur deshalb, um "einer gerichtlichen Entscheidung auszuweichen, der drohenden Verurteilung zur Urteilsveröffentlichung zu entgehen und dadurch den Kläger um die Sicherung seines Unterlassungsanspruches zu bringen". (T5) Veröff: SZ 66/163
• 4 Ob 67/94
  Entscheidungstext OGH 14.06.1994 4 Ob 67/94
  Auch; Beis wie T3
• 4 Ob 89/94
  Entscheidungstext OGH 12.07.1994 4 Ob 89/94
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Umsoweniger kann es auf ein Verhalten, das zur Vermeidung einer Exekution an den Tag gelegt wird, ankommen. (T6)
• 4 Ob 248/98v
  Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 248/98v
  Auch; Beis wie T3 nur: Die bloße Zusage, von künftigen Störungen Abstand nehmen zu wollen, reicht im allgemeinen nicht aus. (T7)
• 4 Ob 283/00x
  Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 283/00x
  Vgl auch; Beis wie T3
• 4 Ob 119/02g
  Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 119/02g
  Vgl auch; Beis wie T7
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. (T8); Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T9)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Veröff: SZ 2010/41
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Auch; nur T1
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  nur T1
  Veröff: SZ 2012/20
• 7 Ob 118/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
  nur T1; Veröff: SZ 2013/81
• 6 Ob 9/17t
  Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 9/17t
  Auch; nur T1
• 6 Ob 228/16x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x
  nur T1
• 6 Ob 239/19v
  Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 239/19v
  Vgl; Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 8 Ob 208/68
  Entscheidungstext OGH 24.09.1968 8 Ob 208/68
  Veröff: MietSlg 20145
• 5 Ob 196/74
  Entscheidungstext OGH 13.11.1974 5 Ob 196/74
  Beisatz: Das richtige Maß kann dabei nur durch ein Abwägen des Interessen aller Beteiligten gefunden werden. (T1) Veröff: MietSlg 26107
• 1 Ob 176/75
  Entscheidungstext OGH 29.10.1975 1 Ob 176/75
  Beis wie T1; Veröff: MietSlg 27172
• 3 Ob 551/79
  Entscheidungstext OGH 11.07.1979 3 Ob 551/79
  Beis wie T1
• 1 Ob 754/82
  Entscheidungstext OGH 27.04.1983 1 Ob 754/82
  Beis wie T1
• 7 Ob 614/84
  Entscheidungstext OGH 22.11.1984 7 Ob 614/84
  Veröff: SZ 57/183
• 1 Ob 23/01s
  Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 23/01s
  Auch; Beisatz: Der Mieter muss sich solche Eingriffe in seine Bestandrechte durch den Vermieter dann gefallen lassen, wenn ihm aus der Bauführung kein wesentlicher Nachteil erwächst, wobei auch eine billige Interessenabwägung in Betracht kommen kann. (T2); Veröff: SZ 74/54
• 5 Ob 265/01h
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 5 Ob 265/01h
  Auch; nur: Der Mieter muss sich Eingriffe in seine Bestandrechte durch den Hauseigentümer gefallen lassen, soweit sie die Ausübung seiner Mietrechte nicht wesentlich erschweren oder gefährden. (T3) Beisatz: Die Zumutbarkeit ist dabei das Ergebnis der Abwägung der Interessen aller Beteiligten. Sie wird umso eher gegeben sein, je schwerwiegender berechtigte Interessen des Vermieters den Eingriff fordern. (T4)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; Beisatz: Da mit der Klausel ein uneingeschränktes, auch grundloses, Besichtigungsrecht dem Vermieter eingeräumt wird, ist sie gröblich benachteiligend im Sinn des §879 Abs3 ABGB. Eine Anmeldung des allenfalls grundlosen Besuches macht ihn nicht rechtmäßig. (T5); Beisatz: Hier: Mietvertragsformulare eines Hausverwaltungsunternehmen. (T6)
• 4 Ob 189/20b
  Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 189/20b
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 1 Ob 685/83
  Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 685/83
• 4 Ob 614/88
  Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 614/88
  Beisatz: Geltendmachung unabhängig von den Fristen des § 933 ABGB. (T1)
• 2 Ob 567/89
  Entscheidungstext OGH 14.11.1989 2 Ob 567/89
  Beis wie T1
• 8 Ob 610/90
  Entscheidungstext OGH 13.12.1990 8 Ob 610/90
  Auch; Veröff: SZ 63/220
• 8 Ob 526/90
  Entscheidungstext OGH 26.02.1991 8 Ob 526/90
  Auch; Beisatz: Dauer der Zinsminderung vom Beginn der Gebrauchsbeeinträchtigung bis zu deren Behebung. (T2) Veröff: ImmZ 1991,360
• 8 Ob 502/95
  Entscheidungstext OGH 26.01.1995 8 Ob 502/95
  Auch; Beis wie T2
• 3 Ob 54/97f
  Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 54/97f
  nur: § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB ist im wesentlichen eine Gewährleistungsbestimmung, wenn auch eine besonderer Art. (T3); Beis wie T2
• 10 Ob 204/97s
  Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 204/97s
  Vgl auch; Beis wie T2
• 9 Ob 348/98m
  Entscheidungstext OGH 10.02.1999 9 Ob 348/98m
  Auch; nur T3; Beisatz: Bei dieser Zinsminderung handelt es sich um einen Gewährleistungsanspruch eigener Art, der unabhängig von den Fristen des § 933 ABGB geltend gemacht werden kann, nicht vom Verschulden des Bestandgebers am Eintritt des Mangels abhängt und ex lege eintritt. (T4)
• 7 Ob 105/99p
  Entscheidungstext OGH 09.06.1999 7 Ob 105/99p
  Vgl auch
• 7 Ob 195/00b
  Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 195/00b
  nur T3
• 6 Ob 59/00w
  Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 59/00w
  Auch; nur T3; Veröff: SZ 73/180
• 1 Ob 89/02y
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 89/02y
  Auch; Beis wie T4
• 1 Ob 113/02b
  Entscheidungstext OGH 14.10.2002 1 Ob 113/02b
  Verstärkter Senat; Beis wie T4; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2002/132
• 1 Ob 306/02k
  Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 306/02k
  Beis wie T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 2003/18
• 6 Ob 152/03a
  Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 152/03a
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4
• 5 Ob 60/04s
  Entscheidungstext OGH 29.03.2004 5 Ob 60/04s
  Auch; nur T3; Veröff: SZ 2004/47
• 7 Ob 155/05b
  Entscheidungstext OGH 31.08.2005 7 Ob 155/05b
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; nur T3; Beisatz: Für Verbrauchergeschäfte gilt auch im Anwendungsbereich des § 1096 Abs 1 ABGB § 9 Abs 1 KSchG. (T5)
• 1 Ob 241/06g
  Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g
  Auch; Beis wie T5
• 5 Ob 17/09z
  Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 17/09z
  Auch; Beisatz: Die Brauchbarkeit des Bestandobjekts - anderes wird auch bei der Übergabe nicht geschuldet (§ 3 Abs 2 Z 2 MRG und § 1096 Abs 1 erster Halbsatz ABGB) - ist dem Mieter, soweit ihn selbst keine Erhaltungspflicht trifft, für die gesamte Dauer der Bestandzeit mit dem Druckmittel der Mietzinsminderung zu gewährleisten. (T6)
  Beisatz: § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB gilt - als von § 3 MRG unberührt - auch im Vollanwendungsbereich des MRG. (T7)
  Veröff: SZ 2009/33
• 5 Ob 288/08a
  Entscheidungstext OGH 14.04.2009 5 Ob 288/08a
  Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7
• 9 Ob 57/08k
  Entscheidungstext OGH 02.06.2009 9 Ob 57/08k
  Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Im Geltungsbereich des § 3 MRG besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Therme und damit auch kein sofort fälliger Ersatzanspruch nach § 1097 iVm § 1036 ABGB einer Mieterin, die diese Arbeiten auf ihre Kosten selbst vorgenommen hat. Der Mieter, soweit ihn selbst keine Erhaltungspflicht trifft, hat aber für die gesamte Dauer der Bestandzeit das Druckmittel der Mietzinsminderung. (T8)
• 3 Ob 20/09a
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 20/09a
  Auch; nur T3; Veröff: SZ 2009/70
• 7 Ob 230/08m
  Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m
  Vgl
• 2 Ob 73/10i
  Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 73/10i
  Vgl
• 6 Ob 38/11y
  Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 38/11y
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setzt eine Anzeige iSd § 1097 ABGB voraus. (T9)
  Bem: Siehe RS0126618. (T10)
• 4 Ob 191/10g
  Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 191/10g
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: § 1096 ABGB setzt voraus, dass die tatsächlich erbrachte von der geschuldeten Leistung abweicht. (T11); Veröff: SZ 2011/35
• 8 Ob 90/10h
  Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 90/10h
  Auch; nur T3; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2011/91
• 6 Ob 13/11x
  Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 13/11x
  Vgl; Beis ähnlich wie T4
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Auch Beis wie T7; Beis wie T6; Auch Beis wie T4; Beis wie T11; Beisatz: Die Zinsminderung tritt nicht nur wegen nach Übergabe auftretender Mängel ein, sondern auch wegen Mängeln, die schon bei der Übergabe vorhanden sind. (T12)
  Beisatz: Die Gewährleistungsrechte des Mieters hängen von der ihm geschuldeten Beschaffenheit der Bestandsache ab. (T13)
  Veröff: SZ 2012/20
• 3 Ob 234/12a
  Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 234/12a
  Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Veröff: SZ 2013/28
• 3 Ob 47/13b
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 47/13b
  Auch; Beis wie T11
• 1 Ob 229/14d
  Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 229/14d
  Auch
• 9 Ob 23/15w
  Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 Ob 23/15w
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T11
• 5 Ob 25/15k
  Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 25/15k
  Auch; Veröff: SZ 2015/82
• 1 Ob 224/15w
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 224/15w
  Vgl auch
• 5 Ob 79/19g
  Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 79/19g
  Auch; Beis wie T7
• 1 Ob 55/21a
  Entscheidungstext OGH 04.05.2021 1 Ob 55/21a

European Case Law Identifier (ECLI)

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Norm

Entscheidungstexte

• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
• 7 Ob 201/05t
  Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Ob 201/05t
  Vgl auch; nur: Nach § 10 Abs 3 KSchG darf die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. (T1)
  Beisatz: Hier: AGB-Klausel eines Elektrounternehmens, die mündliche Auskünfte und Zusagen oder Angaben in Prospekten, Preislisten etc für unverbindlich erklärt. (T2)
• 7 Ob 131/06z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 131/06z
  Auch; nur T1; Beisatz: Diese Bestimmung will Verbraucher davor schützen, durch bestimmte mündliche Zusagen zum Vertragsschluss oder zur Unterfertigung eines Antrages bewegt zu werden und sich dann auf eine solche formlose Zusage nicht berufen zu können. (T3)
  Beisatz: Hier: Klausel, die zur Gültigkeit einer Erklärung Schriftlichkeit und firmenmäßige Zeichnung fordert. (T4)
  Veröff: SZ 2007/2
• 7 Ob 140/06y
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 140/06y
  Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4
• 7 Ob 173/06a
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 173/06a
  Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4
• 7 Ob 82/07w
  Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
  Auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Klausel, die zur Gültigkeit einer Erklärung Schriftlichkeit fordert. (T5)
• 7 Ob 151/07t
  Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 151/07t
  Auch; Beis wie T4
• 7 Ob 263/07p
  Entscheidungstext OGH 23.01.2008 7 Ob 263/07p
  Auch; Beis wie T4
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Vgl; Veröff: SZ 2010/41
• 3 Ob 73/16f
  Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 73/16f
  Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T5
• 4 Ob 202/16h
  Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 202/16h
  Auch; Beis wie T3
• 8 Ob 132/15t
  Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 132/15t
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Klausel, wonach der Kunde den Vertrag auf einen Dritten übertragen kann, sofern der Unternehmer schriftlich zustimmt. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag liegt grundsätzlich im Interesse des Verbrauchers und wird behindert, wenn der Unternehmer einen Formvorbehalt setzt. (T6)
• 1 Ob 201/20w
  Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
  Beisatz: Hier: AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens [Klausel 19] – Verbandsprozess. Eine Klausel, nach der das Unternehmen Informationen an den Verbraucher ausschließlich auf elektronischem Weg erteilt, ist für den Verbraucher nachteilig und verstößt daher gegen § 10 Abs 3 KSchG. (T7)

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Entscheidungstexte

• 7 Ob 512/56
  Entscheidungstext OGH 30.10.1956 7 Ob 512/56
• 8 Ob 130/68
  Entscheidungstext OGH 21.05.1968 8 Ob 130/68
  Beisatz: Kein darüber hinausgehendes Recht auch betreffend Durchgangszimmer, wenn dahinter gelegenes Mietzimmer nicht vermietet ist. (T1) Veröff: MietSlg 20138
• 1 Ob 89/74
  Entscheidungstext OGH 28.08.1974 1 Ob 89/74
  Veröff: MietSlg 26102
• 1 Ob 541/77
  Entscheidungstext OGH 02.03.1977 1 Ob 541/77
  Veröff: MietSlg 29158
• 1 Ob 782/79
  Entscheidungstext OGH 09.01.1980 1 Ob 782/79
  Beisatz: Hier: Zur Prüfung wegen Gewährleistungsmängel. (T2)
• Bkd 129/89
  Entscheidungstext OGH 05.11.1990 Bkd 129/89
  Vgl auch; Beisatz: Ohne Wissen und in Abwesenheit des Mieters darf der Vermieter das Bestandobjekt nur bei Gefahr im Verzug betreten. (T3)
• 8 Ob 55/97i
  Entscheidungstext OGH 13.01.1998 8 Ob 55/97i
  Vgl; Beisatz: Auch zur Besichtigung der Liegenschaft durch Kauflustige oder zur Vorbereitung und Durchführung notwendiger Arbeiten vom Vermieter und dessen Handwerkern. (T4)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Beisatz: Da mit der Klausel ein uneingeschränktes, auch grundloses, Besichtigungsrecht dem Vermieter eingeräumt wird, ist sie gröblich benachteiligend im Sinn des §879 Abs3 ABGB. Eine Anmeldung des allenfalls grundlosen Besuches macht ihn nicht rechtmäßig. (T5); Beisatz: Hier: Mietvertragsformulare eines Hausverwaltungsunternehmen. (T6)
• 5 Ob 63/11t
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 63/11t
  Beisatz: Durchführung der durch § 15 Abs 4 Wiener Wasserversorgungsgesetz (WVG) vorgesehenen Dichtheitskontrolle ‑ Zumutbarkeit verneint. (T7)
• 8 Ob 41/21v
  Entscheidungstext OGH 26.05.2021 8 Ob 41/21v
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4

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Entscheidungstexte

• 5 Ob 227/98p
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
  Veröff: SZ 72/42
• 8 Ob 17/00h
  Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 17/00h
  Beisatz: Beigefügte Bedingungen oder Einschränkungen beseitigen die Wiederholungsgefahr nicht. (T1)
• 4 Ob 288/02k
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 288/02k
  Vgl auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr wird künftig erst dann zu verneinen sein, wenn sowohl die Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei weiteren Vertragsschlüssen als auch ihre Geltendmachung in bereits bestehenden Vertragsbeziehungen auszuschließen ist. (T2)
• 7 Ob 207/04y
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch
• 4 Ob 227/06w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
  Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Unterwerfung muss nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. (T3)
  Veröff: SZ 2007/38
• 10 Ob 47/08x
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
  Vgl auch
• 8 Ob 110/08x
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
  Beis wie T3; Beisatz: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. Daher muss die Unterlassungserklärung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten und nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. Werden Einschränkungen oder Bedingungen angeführt, so entfällt die Wiederholungsgefahr nicht. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen. (T4)
  Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG. (T5)
  Bem: Siehe dazu auch RS0124304. (T6)
• 2 Ob 153/08a
  Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
  nur: Nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung kann die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. (T7)
  Beis wie T3; Beis wie T1; Auch Beis wie T4;
  Beis wie T5 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T8)
  Veröff: SZ 2009/114
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Auch; nur T7; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T9)
  Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T10)
  Veröff: SZ 2009/151
• 5 Ob 138/09v
  Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 138/09v
  nur wie T7; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4;
  Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T11)
  Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T12)
  Veröff: SZ 2009/139
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Beis wie T3; Beis wie T4 nur: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. Daher muss die Unterlassungserklärung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten und nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen. (T13)
  Beis wie T8
• 3 Ob 35/10h
  Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 35/10h
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T12
• 1 Ob 46/10m
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 46/10m
  nur T7; Beis wie T8
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  nur T7; Beis wie T13; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T11;
  Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T14)
  Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T15)
  Veröff: SZ 2010/41
• 10 Ob 25/09p
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
  Auch
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
• 5 Ob 42/11d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
  Auch; nur T7
• 8 Ob 124/10h
  Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
  nur T7
• 7 Ob 68/11t
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
  Auch; nur T7; Teilsatz T16 ist ident mit Teilsatz T7 (August 2019) (T16)
• 2 Ob 198/10x
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
  nur T7; Beis wie T1; Beis wie T4 nur: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. (T17)
  Auch Beis wie T9; Vgl Beis wie T10; Auch Beis wie T12
  Beisatz: Verpflichtet sich der Unternehmer nur, die neu gefassten Bedingungen überhaupt erst nach Ablauf der Aufbrauchsfrist allen neuen Verträgen zu Grunde zu legen und verteidigt er darüber hinaus im Prozess die ursprünglichen Bedingungen und deren Rechtmäßigkeit mit detaillierten Vorbringen, so kann in diesem Verhalten – in Zusammenhang mit der konkret abgegebenen Unterlassungserklärung – eine vorbehaltslose Anerkennung des gegnerischen Anspruchs nicht erblickt werden. (T18)
  Beisatz: Muss von einem Beharren des Unternehmers auf dem eigenen Standpunkt ausgegangen werden, so ist die Wiederholungsgefahr schon aus diesem Grund nicht weggefallen. (T19)
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  nur T7; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T1; Auch Bem wie T6; Beis wie T13; Beis wie T4
  Veröff: SZ 2012/20
• 6 Ob 24/11i
  Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
  Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T20)
  Bem: Siehe RS0128187. (T21)
  Beisatz abweichend: Die Unterschiede zwischen Lauterkeitsrecht einerseits und Verbandsklage und Abmahnverfahren andererseits rechtfertigen ‑ insbesondere auch wegen der überragenden Bedeutung des Verbraucherschutzes im Verbandsklageverfahren ‑ die unterschiedliche Behandlung der Wiederholungsgefahr. (T22)
  Veröff: SZ 2012/87
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  Vgl
• 10 Ob 92/11v
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T20
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T23)
• 7 Ob 118/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
  Vgl auch; nur T16; Auch Beis wie T11; Vgl auch Beis wie T19; Veröff: SZ 2013/81
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  nur T16; Veröff: SZ 2014/23
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Beisatz: Die Unterlassungserklärung darf weder Beschränkungen noch Bedingungen enthalten. (T24)
• 5 Ob 118/13h
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T23
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
• 6 Ob 162/15i
  Entscheidungstext OGH 23.09.2015 6 Ob 162/15i
  Auch; nur T7; Beis wie T23
• 9 Ob 26/15m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
  Auch; nur T7
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Beis wie T4
• 2 Ob 20/15b
  Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
  Auch; Beis wie T5 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T25)
  Beis wie T2; Beis wie T11; Veröff: SZ 2016/22
• 6 Ob 120/15p
  Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
  Auch; nur T7; Beisatz: Der Beisatz „soweit die Klauseln in unzulässiger Weise vereinbart wurden“ zu einem Anerkenntnis beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T26)
• 6 Ob 17/16t
  Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 17/16t
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T11
• 9 Ob 76/18v
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
  Veröff: SZ 2019/7
• 3 Ob 46/19i
  Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 46/19i
  nur T7
• 5 Ob 15/20x
  Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 15/20x
  Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T25
• 4 Ob 106/21y
  Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
  Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T27)
• 1 Ob 77/22p
  Entscheidungstext OGH 22.06.2022 1 Ob 77/22p
  Beis wie T4; Beis wie T13; Bes wie T17
• 6 Ob 106/22i
  Entscheidungstext OGH 14.09.2022 6 Ob 106/22i
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: An der weiterhin drohenden Verwendung der inkriminierten Klauseln als Vertragsbestandteil im geschäftlichen Verkehr vermögen weder die eingeschränkte Unterlassungserklärung der Beklagten noch die nachträgliche Abstandnahme von der Verwendung der beiden Klauseln nach Abmahnung durch den Kläger etwas zu ändern. (T28)

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Geschäftszahl

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Norm

Entscheidungstexte

• 2 Ob 9/97f
  Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 9/97f
  Veröff: SZ 71/150
• 7 Ob 170/98w
  Entscheidungstext OGH 27.01.1999 7 Ob 170/98w
  Vgl auch; Veröff: SZ 72/12
• 5 Ob 227/98p
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
  Vgl auch; Veröff: SZ 72/42
• 7 Ob 326/98m
  Entscheidungstext OGH 27.01.1999 7 Ob 326/98m
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine unauffällig im vorgedruckten Text vorhandene Zustimmungserklärung des Kunden entspricht nicht dem Gesetz. (T1)
• 1 Ob 46/03a
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 46/03a
  Beisatz: Durch die Verbandsklage soll eine vorbeugende Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern ermöglicht werden, um die Verwendung unlauterer Vertragsklauseln möglichst von vornherein zu verhindern. (T2)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T3)
• 8 Ob 119/08w
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w
  Vgl; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 KSchG ist nicht allein auf die Kontrolle und Durchsetzung der Verbote des § 6 KSchG (und des § 879 ABGB) beschränkt, sondern umfasst auch die Verletzung weiterer zivilrechtlicher wie auch öffentlich-rechtlicher Vorschriften. (T4)
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Vgl auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2014/23
• 9 ObA 113/14d
  Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 113/14d
  Auch; Beisatz: Die Bestimmungen der Verbandsklage nach §§ 28-30 KSchG finden auf Arbeitsverhältnisse keine Anwendung. (T5)
  Veröff: SZ 2014/132
• 6 Ob 235/15z
  Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 235/15z
  Auch; Beis wie T2
• 4 Ob 110/17f
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f
  Auch; Beis wie T4
• 2 Ob 155/16g
  Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Darunter fällt auch der Verstoß gegen Bestimmungen des jeweils anwendbaren Datenschutzrechts (zuletzt etwa 7 Ob 73/15h und 2 Ob 20/15b). (T6)
  Veröff: SZ 2017/143
• 8 Ob 24/17p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 24/17p
  Beis wie T4
• 6 Ob 140/18h
  Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 140/18h
  Beis wie T6; Veröff: SZ 2018/66
• 6 Ob 106/22i
  Entscheidungstext OGH 14.09.2022 6 Ob 106/22i
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6
• 7 Ob 112/22d
  Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 112/22d
  Vgl; Beis wie T6

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Norm

Entscheidungstexte

• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
• 2 Ob 36/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 2 Ob 36/23t
  vgl; Beisatz: Da auch die vorliegende Klausel – bei der gebotenen konsumentenfeindlichsten Auslegung – ebenso jegliche, auch die geringfügigste, bauliche Veränderung
  verbietet, wird der Mieter gröblich im Sinn von § 879 Abs 3 ABGB benachteiligt. (T1)
  Beisatz: Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB durch die Klausel "Die Entfernung der mitvermieteten Einrichtungsgegenstände ist nicht gestattet.", weil das damit auch umfasste Verbot, unbrauchbar gewordene Gegenstände – wenn auch nur vorübergehend – zu entfernen. sachlich nicht gerechtfertigt ist. (T2)

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Norm

Entscheidungstexte

• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
• 8 Ob 37/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 Ob 37/23h
  Beisatz: Im Ergebnis kann die Hausverwalterin als bloße Stellvertreterin nur dann auf Unterlassung der Verwendung und des Sich-Berufens auf diese Klauseln in Anspruch genommen werden, wenn sie selbst über den Inhalt der von ihr abgeschlossenen Verträge entscheiden konnte. (T1)

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Norm

Entscheidungstexte

• 4 Ob 98/04x
  Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 98/04x
• 7 Ob 207/04y
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden - materiellen und immateriellen - Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T1)
  Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T2)
• 4 Ob 227/06w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
  Auch; Veröff: SZ 2007/38
• 1 Ob 241/06g
  Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g
  Vgl; Beisatz: Das Vorbringen, infolge der gesetzlichen Änderungen könne und werde die Klausel in ihrer der Klage zu Grunde liegenden Form ohnehin so nicht mehr Verwendung finden, stellt keine Unterlassungserklärung im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG dar. (T3)
  Beisatz: Hier: Klauseln in Mietvertrags-Formblättern. (T4)
• 10 Ob 47/08x
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
  Beisatz: Die bloß faktischen Änderungen der Klauseln erfolgten erst nach Einleitung des gegenständlichen Verfahrens und nur unpräjudiziell für den von der Beklagten vertretenen Rechtsstandpunkt, wonach die Klauseln ohnedies zulässig wären. Die Beklagte hat sich somit von diesen Klauseln nicht distanziert, sondern verteidigt auch im Revisionsverfahren deren inhaltliche Zulässigkeit. (T5)
  Beisatz: Ein Beharren auf dem eigenen Rechtsstandpunkt bietet jedoch gerade keine ausreichende Sicherheit gegen eine Wiederholung von Gesetzesverstößen. (T6)
  Beisatz: Wäre die Beklagte tatsächlich entschlossen, in Zukunft auf derartige Bedingungen zu verzichten, so hätte sie ihrem Sinneswandel durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder gegebenenfalls durch einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich Ausdruck verleihen können und müssen. (T7)
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Vgl auch; Beisatz: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn die AGB zwar teilweise geändert wurden, die Beklagten im Wesentlichen aber weiter auf der Rechtmäßigkeit der früheren Klauseln beharren. (T8)
• 5 Ob 138/09v
  Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 13.10.2009 5 Ob 138/09v
  Vgl; Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T9)
  Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T10)
  Beisatz: Eine Unterlassungserklärung ist nicht nach dem subjektiv vom Unternehmer gewünschten Verständnis, sondern nach Wortlaut und objektivem Erklärungswert auszulegen. (T11)
  Veröff: SZ 2009/139
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Auch; Beisatz: Gibt der Unternehmer die verlangte Unterlassungserklärung ab, so ist die Wiederholungsgefahr weggefallen; gibt er eine solche Unterlassungserklärung hingegen nicht ab, so wird dies im Allgemeinen die Wiederholungsgefahr indizieren. (T12)
  Vgl Beis wie T10
  Veröff: SZ 2010/41
• 10 Ob 25/09p
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
  Vgl auch
• 2 Ob 198/10x
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
  Vgl auch; Vgl Beis wie T6; Vgl Beis wie T8; Beisatz: Muss von einem Beharren des Unternehmers auf dem eigenen Standpunkt ausgegangen werden, so ist die Wiederholungsgefahr schon aus diesem Grund nicht weggefallen. (T13)
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Auch; Beis wie T11
  Veröff: SZ 2012/20
• 6 Ob 24/11i
  Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 11.09.2012 6 Ob 24/11i
  Verstärkter Senat; Vgl auch; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T14)
  Bem: Siehe RS0128187. (T15)
  Veröff: SZ 2012/87
• 10 Ob 92/11v
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
  Vgl auch; Beis wie T14
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Vgl; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T16)
• 7 Ob 118/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
  Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T12
  Veröff: SZ 2013/81
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Auch; Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, kann die Wiederholungsgefahr nicht beseitigen. (T17)
  Veröff: SZ 2014/23
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Vgl
• 5 Ob 118/13h
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  Auch; Beis wie T14; Beis wie T17
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Auch
• 2 Ob 20/15b
  Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
  Auch; Beis wie T17; Veröff: SZ 2016/22
• 1 Ob 96/17z
  Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 96/17z
  Auch; Beisatz: Die Angemessenheit der Strafbewehrung einer Unterlassungserklärung ist von mehreren Komponenten abhängig, wie etwa der Größe des Unternehmens und der Verbreitung dessen allgemeiner Geschäftsbedingungen einerseits und der Schwere des zu befürchtenden Eingriffs in die Konsumentenrechte andererseits. (T18)
• 7 Ob 242/18s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
• 9 Ob 19/20i
  Entscheidungstext OGH 29.09.2020 9 Ob 19/20i
  Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die Erklärung einer Bank, sie verwende neuere Kontoeröffnungsanträge, in welchen die bekämpfte Klausel nicht enthalten sei, vermag die Wiederholungsgefahr nicht zu beseitigen. (T19)
• 4 Ob 106/21y
  Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T20)
• 4 Ob 8/23i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 4 Ob 8/23i
  vgl; Beisatz: Der begangene Verstoß und die Verteidigung der Rechtmäßigkeit des Handelns durch die Beklagten im Prozess indiziert nach ständiger Judikatur die Wiederholungsgefahr. (T21)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 4 Ob 330/65
  Entscheidungstext OGH 20.05.1965 4 Ob 330/65
  Veröff: SZ 38/86 = ÖBl 1966,6
• 4 Ob 338/71
  Entscheidungstext OGH 16.11.1971 4 Ob 338/71
  Veröff: ÖBl 1972,64
• 4 Ob 303/72
  Entscheidungstext OGH 08.02.1972 4 Ob 303/72
  Veröff: SZ 45/14 = ÖBl 1972/126
• 4 Ob 319/72
  Entscheidungstext OGH 09.05.1972 4 Ob 319/72
  Veröff: ÖBl 1973,90
• 4 Ob 332/72
  Entscheidungstext OGH 05.09.1972 4 Ob 332/72
  Veröff: ÖBl 1974,39
• 4 Ob 304/74
  Entscheidungstext OGH 09.03.1974 4 Ob 304/74
• 4 Ob 320/74
  Entscheidungstext OGH 07.05.1974 4 Ob 320/74
  Veröff: ÖBl 1974,119
• 4 Ob 306/75
  Entscheidungstext OGH 26.02.1975 4 Ob 306/75
• 4 Ob 306/76
  Entscheidungstext OGH 02.03.1976 4 Ob 306/76
  Beisatz: "Erfolgreichster Rennski" Wiederholungsgefahr trotz Änderung beanstandeter Werbung bei Bestreitung ihrer Gesetzwidrigkeit. (T1)
• 4 Ob 341/76
  Entscheidungstext OGH 15.06.1976 4 Ob 341/76
  Beisatz: Unternehmerberatung (T2)
• 4 Ob 366/76
  Entscheidungstext OGH 05.10.1976 4 Ob 366/76
  Veröff: ÖBl 1978,16
• 4 Ob 403/76
  Entscheidungstext OGH 08.02.1977 4 Ob 403/76
  Beisatz: Eine Wiederholungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn nicht ausreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Verletzer seine Willensrichtung geändert hat und eine neuerliche Verletzung der Wettbewerbsvorschrift durch ihn ernstlich nicht mehr zu erwarten ist. Ob dies zutrifft, muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. (T3) Veröff: ÖBl 1977,107
• 4 Ob 307/77
  Entscheidungstext OGH 08.02.1977 4 Ob 307/77
• 4 Ob 354/77
  Entscheidungstext OGH 28.06.1977 4 Ob 354/77
  Auch; Beis wie T3
• 4 Ob 384/77
  Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob 384/77
  Auch; Beis wie T3
• 4 Ob 307/78
  Entscheidungstext OGH 07.03.1978 4 Ob 307/78
  Beis wie T3
• 4 Ob 345/78
  Entscheidungstext OGH 04.07.1978 4 Ob 345/78
  Veröff: ÖBl 1979,85
• 4 Ob 400/78
  Entscheidungstext OGH 19.12.1978 4 Ob 400/78
  Auch
• 4 Ob 405/78
  Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 405/78
  Beis wie T3
• 4 Ob 305/79
  Entscheidungstext OGH 30.01.1979 4 Ob 305/79
  Veröff: ÖBl 1979,80
• 4 Ob 307/79
  Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 307/79
• 4 Ob 318/79
  Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 318/79
• 4 Ob 322/79
  Entscheidungstext OGH 10.04.1979 4 Ob 322/79
• 4 Ob 366/79
  Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 366/79
  Veröff: JBl 1980,374
• 4 Ob 383/79
  Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 383/79
• 4 Ob 309/80
  Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 309/80
  Beisatz: References to the Beatles. (T4) Veröff: ÖBl 1981,48
• 4 Ob 377/80
  Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4 Ob 377/80
  Beis wie T3
• 4 Ob 340/80
  Entscheidungstext OGH 17.03.1981 4 Ob 340/80
• 4 Ob 342/80
  Entscheidungstext OGH 05.05.1981 4 Ob 342/80
  Beisatz: B & P Eisenwaren (T5) Veröff: ÖBl 1981,122
• 4 Ob 375/81
  Entscheidungstext OGH 07.07.1981 4 Ob 375/81
• 4 Ob 400/81
  Entscheidungstext OGH 15.12.1981 4 Ob 400/81
  Beisatz: Sleepy - Direktkauf (T6) Veröff: ÖBl 1982,102
• 4 Ob 426/81
  Entscheidungstext OGH 19.01.1982 4 Ob 426/81
  Auch; Beisatz: Keine Wiederholungsgefahr, wenn der Beklagte die beanstandete Werbung schon sechs Monate vor der Einleitung des Rechtsstreites aus freien Stücken geändert und damit der (ihm erst damals bekanntgewordenen) Rechtslage angepasst hat. (T7)
• 4 Ob 404/82
  Entscheidungstext OGH 11.01.1983 4 Ob 404/82
• 4 Ob 311/83
  Entscheidungstext OGH 31.05.1983 4 Ob 311/83
  Veröff: ÖBl 1983,129
• 4 Ob 387/83
  Entscheidungstext OGH 08.11.1983 4 Ob 387/83
  Beisatz: Flüssiggasflaschenabfüllung (T8)
• 4 Ob 558/82
  Entscheidungstext OGH 08.11.1983 4 Ob 558/82
  Auch
• 4 Ob 327/86
  Entscheidungstext OGH 13.05.1986 4 Ob 327/86
• 4 Ob 331/86
  Entscheidungstext OGH 13.05.1986 4 Ob 331/86
• 4 Ob 383/86
  Entscheidungstext OGH 02.12.1986 4 Ob 383/86
  Veröff: ÖBl 1988,79 (F Prunbauer, 63)
• 9 ObA 109/87
  Entscheidungstext OGH 04.11.1987 9 ObA 109/87
• 4 Ob 395/87
  Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 395/87
  Beisatz: Die bloße Behauptung des Beklagten von künftigen Störungen Abstand nehmen zu wollen, reicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht aus. (T9) Veröff: MR 1988,59 = ÖBl 1989,52
• 4 Ob 6/88
  Entscheidungstext OGH 12.01.1988 4 Ob 6/88
  Beis wie T9
• 2 Ob 664/87
  Entscheidungstext OGH 26.01.1988 2 Ob 664/87
  Veröff: MR 1988,87
• 4 Ob 71/88
  Entscheidungstext OGH 13.09.1988 4 Ob 71/88
  Vgl auch
• 4 Ob 91/89
  Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 11.07.1989 4 Ob 91/89
  Beis wie T3; Beisatz: Hier: Unterlassungsvergleich gegenüber Drittem. (T10) Veröff: MR 1989,145 = WBl 1989,316 = ÖBl 1990,32
• 4 Ob 155/90
  Entscheidungstext OGH 06.11.1990 4 Ob 155/90
  Veröff: WBl 1991,138 = ÖBl 1991,134 = MR 1991,70 (M Walter)
• 4 Ob 171/93
  Entscheidungstext OGH 14.12.1993 4 Ob 171/93
  Beisatz: Hier: § 1330 ABGB (T11)
• 4 Ob 13/94
  Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 13/94
  Auch
• 4 Ob 22/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 22/95
  Auch; Beis wie T9; Beisatz: Wer nämlich im Prozess weiterhin die Auffassung vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt zu sein, und seinen Wettbewerbsverstoß verteidigt, gibt im allgemeinen schon dadurch zu erkennen, dass es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe dieser Art nicht ernstlich zu tun ist; besondere Umstände können aber auch in einem solchen Fall zur Verneinung der Wiederholungsgefahr führen. (T12)
• 4 Ob 2109/96t
  Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2109/96t
  Auch; Beis wie T3
• 4 Ob 2260/96y
  Entscheidungstext OGH 01.10.1996 4 Ob 2260/96y
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Ob Wiederholungsgefahr im Einzelfall besteht, ist danach zu beurteilen, ob dem Verhalten des Täters nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreites gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen. (T13)
• 4 Ob 96/97i
  Entscheidungstext OGH 22.04.1997 4 Ob 96/97i
  Auch
• 4 Ob 20/97p
  Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 20/97p
  Auch; Beis wie T3
• 4 Ob 268/97h
  Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 268/97h
  Vgl auch
• 4 Ob 225/97k
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 225/97k
  Auch; Beis wie T13
• 4 Ob 367/97t
  Entscheidungstext OGH 19.12.1997 4 Ob 367/97t
  Auch; Beis wie T12
• 4 Ob 311/97g
  Entscheidungstext OGH 09.12.1997 4 Ob 311/97g
  Auch; Beis wie T12
• 4 Ob 158/98h
  Entscheidungstext OGH 30.06.1998 4 Ob 158/98h
  Auch; Beis wie T13
• 10 Ob 416/98v
  Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 Ob 416/98v
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T12
• 4 Ob 283/00x
  Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 283/00x
  Vgl; Beis wie T9; Beis wie T12 nur: Wer nämlich im Prozess weiterhin die Auffassung vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt zu sein, und seinen Wettbewerbsverstoß verteidigt, gibt im allgemeinen schon dadurch zu erkennen, dass es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe dieser Art nicht ernstlich zu tun ist. (T14)
• 6 Ob 51/01w
  Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 51/01w
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Der Nachweis des Wegfalls der Wiederholungsgefahr kann nicht nur in Form des Angebotes eines umfassenden Unterlassungsvergleiches dokumentiert werden. (T15)
• 4 Ob 57/03s
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 57/03s
  Vgl; Beis wie T14
• 4 Ob 72/03x
  Entscheidungstext OGH 24.06.2003 4 Ob 72/03x
  Auch; Beisatz: Dass der Verletzer ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen, ist (ua) dann der Fall, wenn er einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach den Umständen keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seines Willens bestehen, von gleichartigen Handlungen künftig Abstand zu nehmen. (T16)
• 6 Ob 184/03g
  Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 184/03g
  Vgl; Beis wie T15
• 4 Ob 9/05k
  Entscheidungstext OGH 14.03.2005 4 Ob 9/05k
  Beis wie T9; Beis wie T14; Beisatz: Ist das Prozessverhalten des Beklagten zwiespältig, so kann die Wiederholungsgefahr regelmäßig nur verneint werden, wenn er dem Kläger einen vollstreckbaren Exekutionstitel verschafft, der dem Kläger all das bietet, was er im Verfahren erreichen kann. (T17)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Verbandsklage gemäß § 28 KSchG hinsichtlich Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T18)
• 4 Ob 47/07a
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 47/07a
  Beisatz: Angebot der Veröffentlichung im Internet statt in einer Tageszeitung nicht ausreichend. (T19)
• 9 Ob 54/08v
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 54/08v
  Vgl; Beisatz: Hier: Zur Erstbegehungsgefahr. (T20)
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Vgl auch; Beis wie T13
• 4 Ob 124/09b
  Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 124/09b
  Vgl; Beis wie T13
• 4 Ob 164/10m
  Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 164/10m
  Auch; Beis wie T14
• 4 Ob 139/11m
  Entscheidungstext OGH 19.10.2011 4 Ob 139/11m
  Vgl auch; Beis wie T16
• 7 Ob 118/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
  Vgl; Vgl auch Beis wie T15; Vgl auch Beis wie T16; Veröff: SZ 2013/81
• 4 Ob 62/14t
  Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 62/14t
  Vgl auch; Beisatz: Eine nachträgliche Gestattung ändert nichts an der bestehenden Wiederholungsgefahr. (T21)
  Veröff: SZ 2014/79
• 1 Ob 150/14m
  Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 150/14m
  Auch; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch der Servitutenklage. (T22)
• 1 Ob 211/17m
  Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 211/17m
• 6 Ob 44/19t
  Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 44/19t
  Beis wie T3; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Der Beklagte hat zwischenzeitig sogar gegen die erlassene einstweilige Verfügung verstoßen. (T23)
• 6 Ob 239/19v
  Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 239/19v
• 8 Ob 121/21h
  Entscheidungstext OGH 29.11.2021 8 Ob 121/21h
• 6 Ob 181/22v
  Entscheidungstext OGH 21.12.2022 6 Ob 181/22v
  Vgl; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Aufgrund der Befristung des Vergleichs bis zum Abschluss des Hauptverfahrens liegt darin nicht das Angebot eines umfassenden Unterlassungsvergleichs, das die Wiederholungsgefahr beseitigen und dadurch den Unterlassungsanspruch materiell zum Erlöschen bringen könnte. (T24)
• 2 Ob 116/23g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 2 Ob 116/23g
  Beisatz wie T17
  Beisatz: Hier: Besitzstörung. Zwiespältiges Verhalten. (T25)

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Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 7 Ob 233/06z
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 233/06z
  Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung. (T1); Veröff: SZ 2007/68
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; Beisatz: Hier: Klausel in einem Mietvertragsformular eines Hausverwaltungsunternehmens. (T2)
• 7 Ob 82/07w
  Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
  Beis wie T1
• 8 Ob 132/15t
  Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 132/15t
  Auch; Beisatz: Eine sogenannte salvatorische Klausel ist iSd § 6 Abs 3 KSchG dann intransparent, wenn sie beispielsweise den AGB nur soweit Geltung zubilligt, als ihnen nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstünden, oder wenn sich der Verbraucher zur Abgabe einer ihm nicht vorhersehbaren Erklärung und Abänderung eines Vertrags verpflichten soll, weil damit die Rechtsposition des Verbrauchers unklar wird und ihm das Risiko aufgebürdet wird, seine Rechte selbst zu erkennen. (T3)
• 4 Ob 228/17h
  Entscheidungstext OGH 21.12.2017 4 Ob 228/17h
  Beis wie T3
• 4 Ob 63/21z
  Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 63/21z
  Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluglinie, wonach bei Widerspruch zu Gesetz die Gesetze Vorrang haben [Klausel 4]. (T4)
  
• 10 Ob 19/21y
  Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 19/21y
  Beis wie T3
• 7 Ob 3/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 7 Ob 3/23a
  vgl; Beisatz wie T3
  Beisatz: Hier: Klausel in Reiseversicherungsbedingungen, wonach kein Versicherungsschutz besteht, "solange" diesem "Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw Embargos (...) entgegenstehen". Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T5)
• 9 Ob 23/23g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.07.2023 9 Ob 23/23g
  Beisatz wie T3
  Beisatz: Hier: Verbandsprozess. AGB eines Veranstaltungsunternehmens. Anordnung eines Haftungsausschlusses „soweit gesetzlich zulässig“. (T6)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 754/78
  Entscheidungstext OGH 09.01.1979 5 Ob 754/78
• 4 Ob 307/79
  Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 307/79
• 4 Ob 322/79
  Entscheidungstext OGH 10.04.1979 4 Ob 322/79
• 4 Ob 377/80
  Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4 Ob 377/80
• 5 Ob 774/80
  Entscheidungstext OGH 24.02.1981 5 Ob 774/80
  Beisatz: Für die Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung spricht, wenn der in Anspruch genommene die Prozessführung unter vorbehaltsloser Anerkennung des Rechtsstandpunktes des Gegners auf die Frage beschränkt, ob die Wiederholungsgefahr vorliege. (T1)
  Veröff: MietSlg 33630
• 4 Ob 315/81
  Entscheidungstext OGH 24.03.1981 4 Ob 315/81
• 4 Ob 342/80
  Entscheidungstext OGH 05.05.1981 4 Ob 342/80
  Veröff: ÖBl 1981,122
• 4 Ob 374/81
  Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 374/81
• 4 Ob 383/81
  Entscheidungstext OGH 04.11.1981 4 Ob 383/81
• 4 Ob 426/81
  Entscheidungstext OGH 19.01.1982 4 Ob 426/81
• 7 Ob 519/82
  Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 519/82
  Auch
• 7 Ob 593/81
  Entscheidungstext OGH 29.04.1982 7 Ob 593/81
  Veröff: SZ 55/61
• 4 Ob 341/82
  Entscheidungstext OGH 15.06.1982 4 Ob 341/82
• 4 Ob 387/83
  Entscheidungstext OGH 08.11.1983 4 Ob 387/83
  Beisatz: "Flüssiggasflaschenabfüllung" (T2)
• 7 Ob 719/83
  Entscheidungstext OGH 29.11.1983 7 Ob 719/83
  Auch
• 4 Ob 362/84
  Entscheidungstext OGH 25.09.1984 4 Ob 362/84
  Veröff: ÖBl 1985,43
• 4 Ob 331/86
  Entscheidungstext OGH 13.05.1986 4 Ob 331/86
• 4 Ob 383/86
  Entscheidungstext OGH 02.12.1986 4 Ob 383/86
  Veröff: ÖBl 1988,79 (s.F. Prunbauer, S 63)
• 4 Ob 310/87
  Entscheidungstext OGH 30.06.1987 4 Ob 310/87
  Beisatz: Die bloße Behauptung des Beklagten, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen, reicht hiezu nicht aus. (T3)
• 4 Ob 397/87
  Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 397/87
  Beisatz: Die Auffassung, dass der Verletzer den Sinneswandel nur durch das Angebot eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches oder durch Einhalten eines mit einem Dritten geschlossenen Unterlassungsvergleiches dokumentieren könne, trifft daher nicht zu. (T4)
  Veröff: MR 1987,220
• 4 Ob 395/87
  Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 395/87
  Veröff: MR 1988,59 = ÖBl 1989,52
• 4 Ob 155/90
  Entscheidungstext OGH 06.11.1990 4 Ob 155/90
  Veröff: ÖBl 1991,138 = MR 1991,70 (M. Walter) = ÖBl 1991,134
• 4 Ob 92/92
  Entscheidungstext OGH 20.10.1992 4 Ob 92/92
  Vgl auch; Beisatz: Die Beurteilung, ob dem Verhalten des Störers gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen gesetzwidrigen Handlungen Abstand zu nehmen, hängt immer von den Besonderheiten des einzelnen Falles ab. (T5)
• 4 Ob 3/94
  Entscheidungstext OGH 25.01.1994 4 Ob 3/94
  Beis wie T3; Beisatz: Ob das Verhalten dem Kläger oder einem Dritten gegenüber gesetzt wurde, ist ohne Bedeutung. (T6)
• 4 Ob 13/94
  Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 13/94
  Auch
• 4 Ob 2109/96t
  Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2109/96t
• 4 Ob 2260/96y
  Entscheidungstext OGH 01.10.1996 4 Ob 2260/96y
• 1 Ob 296/98f
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 296/98f
  Auch; Beisatz: Wenn das Verhalten des Beklagten auch nur unklar und zwiespältig ist, ist die Gewähr für das Unterbleiben künftiger Verstöße nicht gegeben. (T7)
  Veröff: SZ 72/49
• 4 Ob 192/99k
  Entscheidungstext OGH 14.09.1999 4 Ob 192/99k
  Auch; Beis wie T5
• 6 Ob 51/01w
  Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 51/01w
  Auch; Beis wie T4 nur: Die Auffassung, dass der Verletzer den Sinneswandel nur durch das Angebot eines umfassenden Unterlassungsvergleiches dokumentieren könne, trifft nicht zu. (T8)
• 1 Ob 278/01s
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 278/01s
  Beis wie T5; Beis wie T7
• 4 Ob 38/02w
  Entscheidungstext OGH 13.03.2002 4 Ob 38/02w
  Beisatz: Das ist (unter anderem) dann der Fall, wenn der Verletzer einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach den Umständen keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seines Willens bestehen, von gleichartigen Handlungen künftig Abstand zu nehmen. (T9)
• 6 Ob 62/02i
  Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 62/02i
• 4 Ob 106/03x
  Entscheidungstext OGH 20.05.2003 4 Ob 106/03x
• 4 Ob 57/03s
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 57/03s
  Auch
• 4 Ob 126/03p
  Entscheidungstext OGH 23.09.2003 4 Ob 126/03p
  Beisatz: Dabei kommt es immer auf die Art des Eingriffs und die Willensrichtung des Störers an, für welche insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung und während des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten kann. (T10)
• 1 Ob 28/06h
  Entscheidungstext OGH 16.05.2006 1 Ob 28/06h
  Auch; Beis wie T5
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. (T11); Beisatz: Hier: Verbandsklage gemäß § 28 KSchG hinsichtlich Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T12)
• 4 Ob 154/06k
  Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 154/06k
  Beis wie T7; Beisatz: Die bloße Zusage, von künftigen Störungen Abstand nehmen zu wollen, reicht nach der Rechtsprechung insbesondere dann nicht aus, wenn die Erklärung unter dem Druck eines drohenden Prozesses abgegeben wurde. (T13)
  Beisatz: Hier: Markenrechtsverletzung. (T14)
• 4 Ob 6/07x
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 6/07x
  Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Das Angebot einer exekutionsfähigen Verpflichtung ist in Fällen, in denen der Störer seinen Wettbewerbsverstoß nicht bestreitet, keineswegs das einzige Verhalten, aus dem auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr geschlossen werden kann. (T15)
  Beisatz: Auch die Beseitigung des durch die Störung herbeigeführten rechtswidrigen Zustands wird von der Rechtsprechung nicht als in allen Fällen notwendige Voraussetzung angesehen, um den Wegfall der Wiederholungsgefahr annehmen zu können. (T16)
• 17 Ob 18/07g
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 17 Ob 18/07g
• 10 Ob 85/07h
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 85/07h
  Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T9
• 17 Ob 1/08h
  Entscheidungstext OGH 08.04.2008 17 Ob 1/08h
  Beis wie T13
• 4 Ob 27/08m
  Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 27/08m
• 17 Ob 12/08a
  Entscheidungstext OGH 23.09.2008 17 Ob 12/08a
  Auch; Beis wie T11
• 4 Ob 171/08p
  Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 171/08p
  Beisatz: Auch eine gegenüber Dritten übernommene Unterlassungsverpflichtung kann unter Umständen die Vermutung der Wiederholungsgefahr ganz allgemein entfallen lassen. Allerdings ist auch in diesem Fall zu prüfen, ob die Unterlassungserklärung tatsächlich ein Indiz für eine echte Sinnesänderung des Beklagten ist und dem Kläger eine entsprechende Sicherheit für das Unterbleiben weiterer Störungen bietet. (T17)
• 4 Ob 5/09b
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 5/09b
• 9 Ob 9/08a
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 9/08a
  Beisatz: Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr ist auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz abzustellen. (T18)
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
• 6 Ob 27/09b
  Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 27/09b
  Beis wie T5; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB. (T19)
• 4 Ob 36/09m
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 36/09m
  Beisatz: Hier: Anfertigung von Fotos durch den Beklagten ausschließlich über Anweisung des Dienstgebers und in dessen alleinigem Interesse; der Beklagte ist bereits seit mehreren Jahren nicht mehr beim gleichen Dienstgeber beschäftigt: Wegfall der Wiederholungsgefahr. (T20)
• 4 Ob 156/09h
  Entscheidungstext OGH 29.09.2009 4 Ob 156/09h
  Vgl
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Veröff: SZ 2010/41
• 4 Ob 164/10m
  Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 164/10m
  Beis wie T7
• 4 Ob 74/11b
  Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 74/11b
  Beis ähnlich wie T9
• 4 Ob 139/11m
  Entscheidungstext OGH 19.10.2011 4 Ob 139/11m
  Beis wie T13
• 4 Ob 104/11i
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 104/11i
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Auch
  Veröff: SZ 2012/20
• 10 Ob 33/13w
  Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 Ob 33/13w
• 7 Ob 118/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
  Vgl auch; Vgl auch Beis wie T9; Vgl auch Beis wie T11; Veröff: SZ 2013/81
• 4 Ob 113/13s
  Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 113/13s
  Auch
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
• 5 Ob 149/14v
  Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 149/14v
  Auch
• 1 Ob 150/14m
  Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 150/14m
  Auch; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch der Servitutenklage. (T21)
• 4 Ob 139/16v
  Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 139/16v
• 1 Ob 196/16d
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 196/16d
  Beis wie T9; Beisatz: Hier: Akzessorität der vorprozessualen Anwaltskosten, da der zugrundeliegende Unterlassungsanspruch des Klägers infolge weiter bestehender Wiederholungsgefahr als aufrecht zu beurteilen ist. (T22)
• 4 Ob 36/17y
  Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 36/17y
  Auch; Beis wie T10
• 6 Ob 228/16x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x
• 4 Ob 175/17i
  Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 175/17i
  Auch; Beis wie T5; Beis wie T10
• 1 Ob 211/17m
  Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 211/17m
• 4 Ob 234/17s
  Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 234/17s
  Auch
• 4 Ob 96/18y
  Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 96/18y
  Beis wie T5
• 5 Ob 33/18s
  Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 33/18s
  Beis wie T9
• 4 Ob 179/18d
  Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 179/18d
  Beis wie T10; Beisatz: Das Vorliegen eines Unterlassungstitels aus einem anderen Verbandsverfahren nach §§ 28, 29 KSchG beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T23)
• 9 Ob 29/19h
  Entscheidungstext OGH 23.07.2019 9 Ob 29/19h
• 4 Ob 13/20w
  Entscheidungstext OGH 21.02.2020 4 Ob 13/20w
• 8 Ob 121/21h
  Entscheidungstext OGH 29.11.2021 8 Ob 121/21h
  Vgl
• 2 Ob 116/23g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 2 Ob 116/23g
  Beisatz: Hier: Besitzstörung. Zwiespältiges Verhalten. (T24)
• 1 Ob 126/23w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2023 1 Ob 126/23w
  Beisatz wie T9: Hier: Dadurch, dass sich der Beklagte mit vollstreckbarem Vergleich verpflichtete, die „Wartung“ des Wegs künftig nur durch Dritte (familienfremde Personen) durchführen zu lassen, entfiel die Gefahr, dass er solche Arbeiten künftig (selbst) vornehmen werde. (T25)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Anmerkung

Entscheidungstexte

• 4 Ob 311/78
  Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 311/78
  Veröff: SZ 51/87 = EvBl 1978/205 S 633 = ÖBl 1978,124
• 4 Ob 348/79
  Entscheidungstext OGH 12.06.1979 4 Ob 348/79
  Beisatz: Nicht jedoch bei gleichzeitigem Veröffentlichungsbegehren. (T1)
  Veröff: SZ 52/94 = ÖBl 1980,7
• 4 Ob 372/79
  Entscheidungstext OGH 11.09.1979 4 Ob 372/79
  Beis wie T1; Veröff: ÖBl 1980,47
• 4 Ob 394/79
  Entscheidungstext OGH 12.11.1979 4 Ob 394/79
  Beisatz: Wenn der Beklagte einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach den Umständen des Falles keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seines Willens bestehen, von gleichartigen Störungen künftig tatsächlich Abstand zu nehmen. (T2)
• 4 Ob 374/81
  Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 374/81
  Beisatz: Ein Vergleichsangebot ist nur ein Indiz für eine Sinnesänderung des Störers und damit für einen Wegfall der Wiederholungsgefahr, das jedoch durch andere Umstände, insbesondere durch eine Fortsetzung des wettbewerbswidrigen Verhaltens ungeachtet des angebotenen Vergleiches, widerlegt werden kann. (T3)
  Veröff: ÖBl 1980,70
• 4 Ob 341/82
  Entscheidungstext OGH 15.06.1982 4 Ob 341/82
  Beis wie T2; Beisatz: Nicht jedoch, wenn unter der Bedingung des gänzlichen oder teilweisen Verzichts auf Kostenersatz angeboten. (T4)
• 4 Ob 329/84
  Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 329/84
  Beis wie T2; Beisatz: Es macht in der Regel keinen Unterschied, ob der Beklagte gleichzeitig auch den Rechtsstandpunkt des Klägers als richtig bezeichnet oder aber weiterhin daran festhält, durch die beanstandete Handlung keinen Gesetzesverstoß begangen zu haben. Die Beklagte muss ein nicht gerechtfertigtes Begehren im Rahmen ihres Vergleichsanbotes nicht berücksichtigen. - "Linzer Tort". (T5)
  Veröff: ÖBl 1985,16
• 4 Ob 330/84
  Entscheidungstext OGH 05.06.1984 4 Ob 330/84
  Beis wie T5 nur: Es macht in der Regel keinen Unterschied, ob der Beklagte gleichzeitig auch den Rechtsstandpunkt des Klägers als richtig bezeichnet oder aber weiterhin daran festhält, durch die beanstandete Handlung keinen Gesetzesverstoß begangen zu haben. (T6);
  Beisatz: Vergleiche 4 Ob 341/82 (T7)
  Veröff: SZ 57/104 = JBl 1985,44 = ÖBl 1984,123
• 4 Ob 362/84
  Entscheidungstext OGH 25.09.1984 4 Ob 362/84
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Einhaltung eines außergerichtlichen Vergleiches (Unterlassungsvergleiches) beseitigt Wiederholungsgefahr gegen Dritten (Sinnesänderung). (T8)
  Veröff: ÖBl 1985,43
• 4 Ob 346/85
  Entscheidungstext OGH 14.05.1985 4 Ob 346/85
  Beis wie T2; Beis wie T7
  Veröff: JBl 1986,462 = ÖBl 1985,164
• 4 Ob 360/85
  Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 360/85
  Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Hier: gerichtlicher Vergleich (T9)
  Beisatz: Ob in einem solchen Fall die Wiederholungsgefahr weggefallen ist, hängt vom Einzelfall ab. (T10)
• 4 Ob 1301/86
  Entscheidungstext OGH 04.02.1986 4 Ob 1301/86
  Auch; Beis wie T5 nur: Die Beklagte muss ein nicht gerechtfertigtes Begehren im Rahmen ihres Vergleichsanbotes nicht berücksichtigen. (T11)
• 9 ObA 109/87
  Entscheidungstext OGH 04.11.1987 9 ObA 109/87
  Vgl auch
• 4 Ob 395/87
  Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 395/87
  Beisatz: Im Rahmen eines solchen Vergleichsangebotes braucht der Beklagte dem Begehren des Klägers nur in jenen Punkten Rechnung zu tragen, in denen der Kläger im Rechtsstreit obsiegen könnte (ÖBl 1975,43; ÖBl 1985,16). (T12)
  Veröff: MR 1988,59 = ÖBl 1989,52
• 4 Ob 360/86
  Entscheidungstext OGH 26.04.1988 4 Ob 360/86
  Beisatz: Die Vermutung der ernstlichen Absicht, gleichartige Wettbewerbsverstöße in Hinkunft zu vermeiden, kann aber im Einzelfall durch den Nachweis besonderer Umstände widerlegt werden, die ungeachtet des Vergleichsangebotes die Aufrichtigkeit seines Verpflichtungswillens zweifelhaft erscheinen lassen; dies ist nach der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz zu beurteilen. (T13)
  Veröff: ÖBl 1989,87 = MR 1988,125 (M Walter)
• 4 Ob 31/88
  Entscheidungstext OGH 28.06.1988 4 Ob 31/88
  Vgl auch
• 4 Ob 103/88
  Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 103/88
  Beis wie T1
• 4 Ob 85/89
  Entscheidungstext OGH 11.07.1989 4 Ob 85/89
  Beis wie T12; Beisatz: Auch darf der Beklagte die Frage des Kostenersatzes vorbehalten. Dass der Beklagte einen solchen Vergleich nur "ohne Präjudiz für seinen Kostenersatzanspruch" abschließen, das Verfahren also in diesem Umfang fortsetzen und eine gerichtliche Entscheidung über die Kostenersatzpflicht herbeiführen will, schadet ihm weder dann, wenn noch ein weiterer, vom Kläger erhobener Anspruch offengeblieben ist (ÖBl 1985,16), noch dann, wenn das Vergleichsanbot des Beklagten den gesamten Urteilsantrag des Klägers umfasst. (T14)
• 4 Ob 91/89
  Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 11.07.1989 4 Ob 91/89
  Veröff: MR 1989,145 = WBl 1989,316 = ÖBl 1990,32
• 4 Ob 102/89
  Entscheidungstext OGH 10.10.1989 4 Ob 102/89
  Veröff: WBl 1990,82
• 4 Ob 160/89
  Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 160/89
  Auch; Beis wie T2; nur: Wenn der Beklagte einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet. (T15)
  Beisatz: Das gleiche muss aber dann gelten, wenn bereits ein oder mehrere Exekutionstitel gegen das Unternehmen vorliegen, in dessen Interesse der Beklagte tätig wurde. (T16)
• 4 Ob 44/90
  Entscheidungstext OGH 03.04.1990 4 Ob 44/90
• 1 Ob 674/90
  Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 674/90
  Beis wie T15; Beis wie T12
  Veröff: AnwBl 1991,118
• 4 Ob 176/90
  Entscheidungstext OGH 29.01.1991 4 Ob 176/90
  Beis wie T6; Beisatz: Auch hier kommt es jedoch darauf an, ob dem Verhalten des Verletzers nach der Beanstandung und während des Rechtsstreits ausreichende Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen; dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die im Einzelfall für oder gegen eine solche Sinnesänderung des Verletzers sprechen, den angebotenen Unterlassungsvergleich nicht einzuhalten. Wird die Wiederholungsgefahr durch das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches beseitigt, dann ist ihr Wegfall auch im Provisorialverfahren zu berücksichtigen. (T17)
• 4 Ob 1034/92
  Entscheidungstext OGH 12.05.1992 4 Ob 1034/92
  Beisatz: Dass der Beklagte noch im Prozess den Standpunkt vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt gewesen zu sein, steht der Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch ein vorbehaltsloses und ausreichendes Vergleichsangebot ebensowenig entgegen, wie der Umstand, dass er von einem solchen Vergleich die Kostenersatzfrage ausnimmt, in diesem Umfang also das Verfahren fortsetzen und eine gerichtliche Entscheidung über die Kostenersatzpflicht herbeiführen will. Dem steht auch die Vorschrift des § 47 Abs 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen. (T18)
• 4 Ob 160/93
  Entscheidungstext OGH 30.11.1993 4 Ob 160/93
  Beisatz: Wenn der Vergleich dem Kläger all das bringt, was er mit seiner Klage erreichen kann. (T19)
• 4 Ob 163/93
  Entscheidungstext OGH 30.11.1993 4 Ob 163/93
  Veröff: SZ 66/163
• 4 Ob 3/94
  Entscheidungstext OGH 25.01.1994 4 Ob 3/94
• 4 Ob 1130/93
  Entscheidungstext OGH 11.01.1994 4 Ob 1130/93
  Beis wie T19
• 4 Ob 28/94
  Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 28/94
  Auch; Beis wie T14; Beis wie T17; Beis wie T19
  Veröff: SZ 67/60
• 4 Ob 24/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 24/95
  Beis wie T17 nur: Auch hier kommt es jedoch darauf an, ob dem Verhalten des Verletzers nach der Beanstandung und während des Rechtsstreits ausreichende Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen; dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die im Einzelfall für oder gegen eine solche Sinnesänderung des Verletzers sprechen. (T20)
  Beis wie T19
  Veröff: SZ 68/78
• 4 Ob 1100/95
  Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 1100/95
  Beis wie T5; Beis wie T2; Beis wie T14
• 4 Ob 1071/95
  Entscheidungstext OGH 19.09.1995 4 Ob 1071/95
• 6 Ob 8/96
  Entscheidungstext OGH 08.02.1996 6 Ob 8/96
  Veröff: SZ 69/28
• 6 Ob 2026/96a
  Entscheidungstext OGH 20.06.1996 6 Ob 2026/96a
• 4 Ob 1002/96
  Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 1002/96
  Auch; Beis wie T19
• 4 Ob 2/96
  Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 2/96
  Beis wie T19; Beisatz: Begehrt der Kläger auch Urteilsveröffentlichung, so beseitigt das Vergleichsanbot die Vermutung der Wiederholungsgefahr nur dann, wenn dem Kläger zugleich auch die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten des Beklagten in angemessenem Umfang angeboten wird. (T21)
• 3 Ob 509/96
  Entscheidungstext OGH 24.01.1996 3 Ob 509/96
  Auch; Beis wie T15
  Veröff: SZ 69/10
• 6 Ob 1004/96
  Entscheidungstext OGH 26.04.1996 6 Ob 1004/96
  nur T15
• 4 Ob 2109/96t
  Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2109/96t
  Auch
• 6 Ob 2122/96v
  Entscheidungstext OGH 10.10.1996 6 Ob 2122/96v
• 4 Ob 2260/96y
  Entscheidungstext OGH 01.10.1996 4 Ob 2260/96y
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T19; Beis wie T21
• 6 Ob 2297/96d
  Entscheidungstext OGH 07.11.1996 6 Ob 2297/96d
  Beis wie T13; Beis wie T13 nur: Die Vermutung der ernstlichen Absicht, gleichartige Wettbewerbsverstöße in Hinkunft zu vermeiden, kann aber im Einzelfall durch den Nachweis besonderer Umstände widerlegt werden, die ungeachtet des Vergleichsangebotes die Aufrichtigkeit seines Verpflichtungswillens zweifelhaft erscheinen lassen. (T22)
• 4 Ob 2345/96y
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2345/96y
  Vgl auch; Beis wie T21
• 4 Ob 109/97a
  Entscheidungstext OGH 22.04.1997 4 Ob 109/97a
  Auch
• 6 Ob 95/97g
  Entscheidungstext OGH 26.05.1997 6 Ob 95/97g
• 4 Ob 64/97h
  Entscheidungstext OGH 22.04.1997 4 Ob 64/97h
  Auch; nur T15; Beis wie T6; Beis wie T19; Beis wie T20
• 4 Ob 320/97f
  Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 320/97f
  Auch; Veröff: SZ 70/227
• 4 Ob 199/98p
  Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 199/98p
  Auch; Beis wie T20; Beis wie T22
• 1 Ob 296/98f
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 296/98f
  Auch; Veröff: SZ 72/49
• 4 Ob 15/99f
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 4 Ob 15/99f
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T21
• 4 Ob 73/99k
  Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 73/99k
  Vgl auch; Beis wie T15
• 4 Ob 49/99f
  Entscheidungstext OGH 27.04.1999 4 Ob 49/99f
  Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T20
• 4 Ob 85/99z
  Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 85/99z
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T17 nur: Auch hier kommt es jedoch darauf an, ob dem Verhalten des Verletzers nach der Beanstandung und während des Rechtsstreits ausreichende Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen; dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die im Einzelfall für oder gegen eine solche Sinnesänderung des Verletzers sprechen. (T23)
  Beis wie T21
• 4 Ob 192/99k
  Entscheidungstext OGH 14.09.1999 4 Ob 192/99k
  Auch
• 6 Ob 221/00v
  Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 221/00v
  Auch; Beisatz: Nicht jedoch wenn wie hier im zeitgleich anhängigen Strafverfahren die Journalisten zugleich auch ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht haben, zur beanstandeten (behauptetermaßen wahren) Äußerung berechtigt zu sein und die begehrte Gegendarstellung mit einem umfangreichen Kommentar versehen, der ihren Inhalt weitgehendst in Frage stellte, veröffentlichten. (T24)
  Beisatz: Hier: Vorwürfe gegen EDOK. (T25)
• 4 Ob 220/00g
  Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 220/00g
  Auch; Beis wie T20 nur: Auch hier kommt es jedoch darauf an, ob dem Verhalten des Verletzers nach der Beanstandung und während des Rechtsstreits ausreichende Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen. (T26)
• 4 Ob 283/00x
  Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 283/00x
  Auch; Beis wie T15; Beis wie T19
• 6 Ob 97/01k
  Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 97/01k
  Vgl; Beisatz: Ein Teilvergleichsanbot kann zwar bei mehreren Ansprüchen für den vom Vergleichsanbot betroffenen Teil die Wiederholungsgefahr beseitigen, nicht aber bei einer Zerlegung der einheitlichen Äußerung in die einzelnen Bestandteile, um solcherart einen Teil der Äußerung gegenüber Ansprüchen nach § 1330 ABGB anfechtungsfest zu gestalten. (T27)
• 1 Ob 278/01s
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 278/01s
  Beis ähnlich wie T13
• 4 Ob 38/02w
  Entscheidungstext OGH 13.03.2002 4 Ob 38/02w
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T21
• 4 Ob 267/02x
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 267/02x
  Auch; Beisatz: Ob der Beklagte gleichzeitig auch den Rechtsstandpunkt des Klägers als richtig bezeichnet oder aber weiterhin daran festhält, durch die beanstandete Handlung keinen Gesetzesverstoß begangen zu haben, macht dabei in der Regel keinen Unterschied, sofern er nur einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach den Umständen des Falles keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seines Willens bestehen, von gleichartigen Handlungen künftig tatsächlich Abstand zu nehmen. (T28)
  Beisatz: Ändert Beklagter sein Verhalten, nachdem er einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich angeboten hat, so spricht der Umstand, dass er aufgrund der Beanstandung des geänderten Verhaltens (hier: Gestaltung eines Eintragungsofferts) durch den Kläger Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Vergleichsabschlusses geäußert hat und es damit nicht mehr zum Abschluss des angebotenen Vergleichs gekommen ist, nicht gegen die Ernsthaftigkeit seines Willens, künftig Verstöße gegen § 28a UWG zu unterlassen. (T29)
• 4 Ob 268/02v
  Entscheidungstext OGH 25.03.2003 4 Ob 268/02v
  Beis wie T6; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Wenn neben dem Unterlassungsanspruch von ihm unabhängige Ansprüche - wie etwa ein weiteres Unterlassungsbegehren oder (wie hier) ein Schadenersatzbegehren gestellt wird, kann aus der Weigerung, einen Vergleich über die verlangte Schadenersatzzahlung zu schließen, nicht der Schluss gezogen werden, der Beklagte habe vor, noch einmal die beanstandete Handlung vorzunehmen. (T30)
• 6 Ob 315/02w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2003 6 Ob 315/02w
  Auch; Beis wie T4
• 4 Ob 72/03x
  Entscheidungstext OGH 24.06.2003 4 Ob 72/03x
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt darin, dass der der Klägerin von den Beklagten zum Abschluss angebotene Vergleich ein aktives Verhalten, das Urteilsbegehren hingegen eine Unterlassungspflicht zum Gegenstand hat. (T31)
  Beisatz: Hier liegt der Fall vor, dass ein seiner Formulierung nach aktives Verhalten (nämlich die Verpflichtung, ausschließlich Originalwaren zu kaufen, zu lagern, zu verwenden und/oder zu verkaufen, sofern die Beklagten mit diesen Produkten in Zukunft überhaupt noch handeln sollten) in Wahrheit und richtig verstanden nicht auf ein bestimmtes Tun des Schuldners, sondern vielmehr auf ein Unterlassen (nämlich das Inverkehrbringen von gefälschten Produkten) abzielt, wobei dieses Unterlassen zugleich denknotwendige Voraussetzung des aktiven Tuns ist. Die Beklagten streben mit ihrem Vergleichsangebot also ersichtlich die Verpflichtung zu einem Verhalten an, das den in der Klage vorgeworfenen Rechtsbruch künftig verhindern soll. Der von ihnen angebotene Vergleich ist demnach - ungeachtet seiner Formulierung als positive Verhaltenspflicht - als tauglicher Exekutionstitel für den Fall zukünftiger Markenrechtseingriffe durch Inverkehrbringen gefälschter Produkte zu beurteilen. (T32)
• 4 Ob 163/03d
  Entscheidungstext OGH 19.08.2003 4 Ob 163/03d
  Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T26
• 4 Ob 232/03a
  Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 232/03a
  Beis wie T2; Beis wie T21; Beis wie T30; Beisatz: Durch einen solchen Vergleich erhält der Kläger alles das, was er durch ein seinem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil hätte erlangen können, nämlich einen Titel, welcher ihn bei jedem weiteren Zuwiderhandeln des Beklagten zur Exekution nach § 355 EO berechtigt. (T33)
  Beisatz: Aus diesem Grund ist ein Vergleichsangebot auch ein verlässliches Indiz für eine Willensänderung des Verletzers: Es ist nicht anzunehmen, dass jemand eine exekutionsfähige Verpflichtung eingehen wird, wenn er nicht den festen Willen hat, sie auch einzuhalten. (T34)
• 4 Ob 173/03z
  Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 173/03z
  Auch; Beis wie T19; Beis wie T21
  Veröff: SZ 2003/126
• 4 Ob 116/04v
  Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 116/04v
  Beis wie T13
• 4 Ob 155/04d
  Entscheidungstext OGH 28.09.2004 4 Ob 155/04d
  Beis wie T17 nur: Wird die Wiederholungsgefahr durch das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches beseitigt, dann ist ihr Wegfall auch im Provisorialverfahren zu berücksichtigen. (T35)
• 4 Ob 24/05s
  Entscheidungstext OGH 26.04.2005 4 Ob 24/05s
  Auch; Beisatz: Das bloße Unterbleiben weiterer Werbeeinschaltungen in den Folgemonaten reicht auch in Verbindung mit der unter dem Druck des Prozesses abgegebenen Zusage nicht aus, um mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit annehmen zu können, der Beklagte (beziehungsweise sein Sohn für den er hier einzustehen hat) würden in Hinkunft derartige Wettbewerbsverstöße nicht mehr begehen. (T36)
• 6 Ob 71/05t
  Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 71/05t
  Beis wie T2; Beisatz: Hier: Die angebotene Unterlassungsverpflichtung umfasste nicht alles, was der Kläger begehren konnte: Weiterbestand der Wiederholungsgefahr. (T37)
• 6 Ob 295/03f
  Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 295/03f
  Beisatz: Dem Wegfall der Wiederholungsgefahr steht bei Kumulierung mehrerer auf § 1330 ABGB gestützter Ansprüche nicht entgegen, dass der Beklagte nur über das Unterlassungsbegehren einen vollstreckbaren Vergleich anbietet, darüber hinausgehende Ansprüche (Widerruf, Veröffentlichung des Widerrufs, Schadenersatzbegehren, Kostenersatzbegehren) aber nicht anerkennt und diesbezüglich eine gerichtliche Entscheidung fordert. (T38)
• 4 Ob 215/05d
  Entscheidungstext OGH 08.11.2005 4 Ob 215/05d
  Beis wie T13; Beis wie T34; Beisatz: Der späte Zeitpunkt eines Vergleichsanbotes (hier: nach Abschluss des Provisorialverfahrens) schadet nicht. (T39)
• 6 Ob 315/05z
  Entscheidungstext OGH 26.01.2005 6 Ob 315/05z
  Beisatz: Anders als im Bereich des UWG und des Urheberrechtsgesetzes muss bei auf § 1330 ABGB gestützten Ansprüchen ein - zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führendes - Vergleichsangebot nicht auch die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten der Beklagten in angemessenem Umfang umfassen, weil der Widerrufsanspruch und der Anspruch auf Veröffentlichung des Widerrufs selbständige Ansprüche sind, über die auch nach Abschluss eines Unterlassungsvergleichs eine gerichtliche Entscheidung ergehen kann. (T40)
• 4 Ob 267/05a
  Entscheidungstext OGH 14.02.2006 4 Ob 267/05a
  Beis wie T14; Beis wie T18; Beis wie T38
• 4 Ob 144/06i
  Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 144/06i
  Beis wie T2; Beis wie T37; Beisatz: Hier: Wiederholungsgefahr bejaht, weil ein bestimmtes verwechselbar ähnliches Zeichen vom Angebot ausdrücklich ausgenommen war. (T41)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch
• 4 Ob 154/06k
  Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 154/06k
  Auch, Beisatz: Hier: Markenrechtsverletzung. (T42)
  Beisatz: Dass der Beklagte die Bezeichnung nach der Beanstandung zunächst nicht mehr (in Alleinstellung) verwendete, führt nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr. (T43)
• 4 Ob 6/07x
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 6/07x
  Beis wie T10; Beis wie T19; Beisatz: Das Angebot einer exekutionsfähigen Verpflichtung ist in Fällen, in denen der Störer seinen Wettbewerbsverstoß nicht bestreitet, keineswegs das einzige Verhalten, aus dem auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr geschlossen werden kann. (T44)
  Beisatz: Auch die Beseitigung des durch die Störung herbeigeführten rechtswidrigen Zustands wird von der Rechtsprechung nicht als in allen Fällen notwendige Voraussetzung angesehen, um den Wegfall der Wiederholungsgefahr annehmen zu können. (T45)
• 4 Ob 79/07g
  Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 79/07g
  Beis wie T37
• 17 Ob 18/07g
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 17 Ob 18/07g
  Auch; Beis wie T44
• 4 Ob 160/07v
  Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 160/07v
  Beis wie T21; Beis wie T30; Beis wie T38
• 10 Ob 85/07h
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 85/07h
  Vgl auch; nur T15
• 17 Ob 1/08h
  Entscheidungstext OGH 08.04.2008 17 Ob 1/08h
  Beis wie T36
• 5 Ob 65/08g
  Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 65/08g
  Vgl; Beisatz: Das Anbot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs beseitigt nur „im Regelfall" die Wiederholungsgefahr beziehungsweise stellt ein Indiz für eine Sinnesänderung dar, das widerlegt werden kann. (T46)
  Beisatz: Hier: Ausschließungsklage nach § 36 WEG 2002. (T47)
• 4 Ob 171/08p
  Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 171/08p
  Beis wie T20
• 8 Ob 110/08x
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
  Auch; Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden können, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG. (T48)
  Bem: Siehe dazu auch RS0124304. (T49)
• 4 Ob 225/09f
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 225/09f
  Vgl
• 6 Ob 29/10y
  Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 29/10y
  Vgl; Beis wie T10; Beis wie T14
• 6 Ob 33/10m
  Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 33/10m
  Vgl; Beis wie T19; Beis wie T27; Beis wie T38; Beisatz: Die Frage, inwieweit einzelne Behauptungen zerlegt werden können, ist eine solche des Einzelfalls. (T50)
• 10 Ob 25/09p
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
  Vgl auch
• 4 Ob 74/11b
  Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 74/11b
  Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T20; Beis ähnlich wie T28
• 17 Ob 16/11v
  Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 16/11v
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T19; Beisatz: Bewirkt der vom Beklagten geführte Name eine Zuordnungsverwirrung und verletzt er damit die Namensrechte des Klägers, muss das Vergleichsanbot die Unterlassung der Führung eben dieses Namens umfassen. (T51)
• 4 Ob 139/11m
  Entscheidungstext OGH 19.10.2011 4 Ob 139/11m
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T33; Beis wie T34; Beis ähnlich wie T36
• 6 Ob 126/12s
  Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 126/12s
  Vgl auch; Beisatz: Der bloße Umstand, dass der unmittelbare Störer nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt ist, reicht ohne weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht aus. (T52)
  Beisatz: Hier: Negatorischer Unterlassungsanspruch gegen unbefugtes Eindringen in ein EDV-System. (T53)
• 4 Ob 199/12m
  Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 199/12m
  Vgl auch; Beis wie T10
• 7 Ob 118/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
  Auch; Auch Beis wie T21; Veröff: SZ 2013/81
• 5 Ob 118/13h
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  Auch
• 4 Ob 76/15b
  Entscheidungstext OGH 19.05.2015 4 Ob 76/15b
  Vgl auch; Beisatz: Durch das Anbot eines Teilunterlassungsvergleichs betreffend isoliert herausgegriffener Äußerungsteile kann die Wiederholungsgefahr aber nicht beseitigt werden. (T54)
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Auch; Beis wie T21
• 4 Ob 139/16v
  Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 139/16v
  Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T33
• 6 Ob 131/16g
  Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 131/16g
  Beis ähnlich wie T3; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T34 nur: Es ist nicht anzunehmen, dass jemand eine exekutionsfähige Verpflichtung eingehen wird, wenn er nicht den festen Willen hat, sie auch einzuhalten. (T55)
  Beis ähnlich wie T39; Beisatz: Der angebotene vollstreckbare Unterlassungsvergleich beseitigt die Wiederholungsgefahr auch dann, wenn der Beklagte den Vergleich unter dem Druck des Prozesses und nicht aufgrund besserer Einsicht anbietet. Das Motiv für das Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvergleichs ist rechtlich irrelevant. (T56)
  Beisatz: Hier: Das Vergleichsangebot war zwar bis 30 Minuten nach dem Beginn der ersten mündlichen Streitverhandlung befristet, es sind jedoch keine ausreichenden Umstände ersichtlich, die dem Vergleichsangebot zukommende Indizwirkung für den Wegfall der Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T57)
• 4 Ob 36/17y
  Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 36/17y
  Beis wie T33
• 4 Ob 82/17p
  Entscheidungstext OGH 30.05.2017 4 Ob 82/17p
  Auch; Beis wie T14; Beis wie T18; Beis wie T33; Beis wie T38
• 1 Ob 96/17z
  Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 96/17z
• 4 Ob 175/17i
  Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 175/17i
  Auch; Beis wie T33
• 4 Ob 97/17v
  Entscheidungstext OGH 21.12.2017 4 Ob 97/17v
  Auch; Beis wie T19; Beis wie T33
• 4 Ob 234/17s
  Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 234/17s
  Auch
• 5 Ob 33/18s
  Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 33/18s
  Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T28; Beis wie T33
• 4 Ob 179/18d
  Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 179/18d
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T33; Beisatz: Das Vorliegen eines Unterlassungstitels aus einem anderen Verbandsverfahren nach §§ 28, 29 KSchG beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T58)
• 4 Ob 13/20w
  Entscheidungstext OGH 21.02.2020 4 Ob 13/20w
  Vgl; Beis ähnlich wie T32; Beisatz: Nicht ausreichend ist eine Unterlassungserklärung mit dem Zusatz, dass dies ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage erfolgt. (T59)
• 4 Ob 10/21f
  Entscheidungstext OGH 23.02.2021 4 Ob 10/21f
• 4 Ob 83/21s
  Entscheidungstext OGH 27.05.2021 4 Ob 83/21s
• 6 Ob 181/22v
  Entscheidungstext OGH 21.12.2022 6 Ob 181/22v
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Aufgrund der Befristung des Vergleichs bis zum Abschluss des Hauptverfahrens liegt darin nicht das Angebot eines umfassenden Unterlassungsvergleichs, das die Wiederholungsgefahr beseitigen und dadurch den Unterlassungsanspruch materiell zum Erlöschen bringen könnte. (T60)
• 6 Ob 160/23g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2023 6 Ob 160/23g
  vgl; Beisatz wie T14
• 1 Ob 126/23w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2023 1 Ob 126/23w
  vgl; Beisatz: Hier: Dadurch, dass sich der Beklagte mit vollstreckbarem Vergleich verpflichtete, die „Wartung“ des Wegs künftig nur durch Dritte (familienfremde Personen) durchführen zu lassen, entfiel die Gefahr, dass er solche Arbeiten künftig (selbst) vornehmen werde. (T61)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 2 Ob 523/85
  Entscheidungstext OGH 13.01.1987 2 Ob 523/85
  Veröff: EvBl 1987/107 S 398 = MietSlg 39/2 = RdW 1987,120
• 6 Ob 551/94
  Entscheidungstext OGH 22.09.1994 6 Ob 551/94
  Veröff: SZ 67/154
• 4 Ob 522/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 522/95
  nur: Im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG kann keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. (T1)
  Veröff: SZ 68/79
• 4 Ob 215/97i
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 215/97i
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 70/174
• 2 Ob 9/97f
  Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 9/97f
  nur: Für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. Ziel des KSchG ist es, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken. (T2)
  Beisatz: Der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll sie selbst gesetzeskonform gestalten und diese Aufgabe nicht auf den Richter überwälzen. (T3)
  Veröff: SZ 71/150
• 5 Ob 227/98p
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
  nur T2; Beisatz: Unter Heranziehung der "kundenfeindlichsten" Auslegung ist zu prüfen, ob bei Verwendung einer bestimmt textierten Vertragsklausel ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten vorliegt. (T4)
  Veröff: SZ 72/42
• 8 Ob 17/00h
  Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 17/00h
  Beis wie T3
• 6 Ob 324/00s
  Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 324/00s
  Auch; nur T1; Beisatz: Im Verbandsprozess ist eine vorbeugende Inhaltskontrolle vorzunehmen. (T5)
• 4 Ob 179/02f
  Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 179/02f
  Veröff: SZ 2002/153
• 5 Ob 266/02g
  Entscheidungstext OGH 20.11.2002 5 Ob 266/02g
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 2002/154
• 4 Ob 288/02k
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 288/02k
  Vgl auch; Beis wie T3
• 9 Ob 241/02k
  Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 Ob 241/02k
  nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4
• 1 Ob 46/03a
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 46/03a
  Auch; nur T2; Beis wie T3
• 7 Ob 172/04a
  Entscheidungstext OGH 29.09.2004 7 Ob 172/04a
  Auch; Veröff: SZ 2004/143
• 7 Ob 117/05i
  Entscheidungstext OGH 11.07.2005 7 Ob 117/05i
  Vgl auch; Beis wie T4
  Veröff: SZ 2005/97
• 3 Ob 238/05d
  Entscheidungstext OGH 21.12.2005 3 Ob 238/05d
  nur: Im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG kann keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. Ziel des KSchG ist es, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken. (T6)
• 9 Ob 12/06i
  Entscheidungstext OGH 22.02.2006 9 Ob 12/06i
  Vgl auch; nur T2
• 6 Ob 140/06s
  Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 140/06s
  Beisatz: Damit ist die Aufgliederung einer (einzelnen) eigenständigen Klausel, die teils Verbotenes, teils Erlaubtes enthält, gemeint. (T7)
  Veröff: SZ 2006/125
• 2 Ob 142/06f
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 142/06f
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Preisänderungsklausel beziehungsweise Preisgleitklausel. (T8)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T9)
• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  Auch; nur T1
• 7 Ob 23/07v
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 23/07v
  nur T1; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene Lebensversicherung (AVB). (T10)
• 7 Ob 233/06z
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 233/06z
  nur T1; Beis wie T10
  Veröff: SZ 2007/68
• 7 Ob 4/07z
  Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 4/07z
  nur T1; Beis wie T10
• 7 Ob 82/07w
  Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
  nur T1; Beis wie T10
• 7 Ob 151/07t
  Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 151/07t
  nur T1; Beis wie T10
• 7 Ob 6/07v
  Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 6/07v
  nur T1; Beis wie T10
• 5 Ob 247/07w
  Entscheidungstext OGH 05.02.2008 5 Ob 247/07w
  Vgl auch; Beisatz: Im Verbandsprozess hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen. (T11)
  Beisatz: Anders als bei Vertragsauslegung im Einzelfall ist keine geltungserhaltende Reduktion möglich. (T12)
• 3 Ob 180/08d
  Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 180/08d
  Auch; nur T1
• 8 Ob 119/08w
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w
  Auch; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T12
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  Auch; Beis wie T11
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Auch; nur T1
• 5 Ob 288/08a
  Entscheidungstext OGH 14.04.2009 5 Ob 288/08a
  Vgl; Beisatz: Im Verbandsprozess gelten im Gegensatz zur jeweiligen Vertragsauslegung im Einzelfall spezifische Prüfungskriterien. (T13)
• 3 Ob 12/09z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
  Auch; Beis wie T11
• 7 Ob 230/08m
  Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m
  Auch; nur T2; Beis wie T11
• 4 Ob 59/09v
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
  Auch; nur T1; Beis wie T11
• 1 Ob 123/09h
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 123/09h
  nur T1; Beis wie T11
  Veröff: SZ 2009/116
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Auch; nur T1; Beis wie T11
  Veröff: SZ 2009/151
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Beis wie T9
• 6 Ob 212/09h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 212/09h
  Auch; Beis wie T6; Beis wie T12; Bem: Hier: AGB-Klauseln in Bürgschaftsformularen eines Kreditunternehmens. (T14)
• 3 Ob 268/09x
  Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 268/09x
  Auch
• 7 Ob 13/10b
  Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 13/10b
  Auch; nur T1
• 7 Ob 266/09g
  Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 266/09g
  Auch; Veröff: SZ 2010/39
• 1 Ob 105/10p
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 105/10p
  nur T1; Beis wie T11
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  nur T1; Auch Beis wie T3; Beisatz: Es ist ausschließlich die Sache des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für deren gesetzmäßigen Inhalt zu sorgen. (T15)
  Auch Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T12; Vgl Beis wie T13; Beisatz: Die Grundsätze über die Unmöglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion im Verbandsprozess kommen auch bei der Entfernung bloß eines Wortes zur Anwendung. (T16) Veröff: SZ 2010/41
• 2 Ob 73/10i
  Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 73/10i
  nur T1
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g