Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob17/68 4Ob6/78 4Ob90/...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0016688

Geschäftszahl

4Ob17/68; 4Ob6/78; 4Ob90/82; 4Ob94/82; 4Ob78/85; 4Ob102/85; 4Ob113/85; 4Ob110/84; 14Ob167/86 (1Ob168/86, 1Ob169/86); 9ObA42/90; 9ObA56/91; 9ObA70/91; 9ObA210/92 (9ObA211/92); 9ObA16/93; 1Ob606/94; 9ObA1016/95; 8ObA279/95; 8ObA2286/96a; 9ObA163/97d; 8ObA252/99p; 9ObA312/99v; 9ObA166/00b; 1Ob1/00d; 8ObA156/01a; 9ObA86/01i; 9ObA159/02a; 8ObA42/03i; 9ObA12/04m; 9ObA2/05t; 9ObA63/05p; 9ObA163/05v; 8ObS14/06a; 2Ob50/05z; 9ObA130/06t; 4Ob227/06w; 9Ob40/06g; 8ObA34/07v; 9ObA86/08z; 8ObS1/11x; 7Ob75/11x; 8ObA86/11x; 9ObA143/11m; 7Ob22/12d; 7Ob84/12x; 7Ob201/12b; 8ObA11/13w; 9ObA134/13s; 9ObA1/14h; 9ObA30/14y; 1Ob88/14v; 9ObA41/15t; 9ObA138/15g; 9ObA126/15t; 8ObA75/15k; 6Ob169/15v; 6Ob120/15p; 6Ob139/16h; 9ObA21/17d; 9ObA83/17x; 9ObA136/17s; 8ObS9/17g; 9ObA112/17m; 6Ob210/17a; 10Ob17/18z; 9Ob67/18w; 10Ob106/18p

Entscheidungsdatum

23.04.1968

Norm

ABGB §879 BIIh
ABGB §879 Abs3 E
ABGB §1491

Rechtssatz

Verfallsklauseln sind nur dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (ebenso schon Arb 6062, 6200).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 17/68
    Entscheidungstext OGH 23.04.1968 4 Ob 17/68
    Veröff: EvBl 1968,356 S 573 = SozM IC,646 = Arb 8515
  • 4 Ob 6/78
    Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 6/78
  • 4 Ob 90/82
    Entscheidungstext OGH 13.07.1982 4 Ob 90/82
    Beisatz: Eine einzelvertraglich vereinbarte dreimonatige Fallfrist für die Geltendmachung von Provisionsansprüchen ist nicht sittenwidrig. (T1) Veröff: ZAS 1983,177 (Irresberger) = Arb 10174 = DRdA 1987,136 (Holzner)
  • 4 Ob 94/82
    Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 94/82
    Veröff: Arb 10219 = SZ 56/27
  • 4 Ob 78/85
    Entscheidungstext OGH 09.07.1985 4 Ob 78/85
    Beis wie T1; Veröff: RdW 1985,380
  • 4 Ob 102/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 102/85
    Beisatz: Die Beurteilung der generellen Eignung der Erschwerung kann nur allgemein und nach objektiven Kriterien, nicht aber unter Bedachtnahme auf einen Einzelfall oder auf eine einzelne Fallgruppe erfolgen. (T2) Veröff: RdW 1986,52
  • 4 Ob 113/85
    Entscheidungstext OGH 01.10.1985 4 Ob 113/85
    Beisatz: Hier: § 7 Z. 9 Kollektivvertrag für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie ist nicht wegen einer unangemessenen Kürze der Verfallfrist sittenwidrig. (T3)
  • 4 Ob 110/84
    Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 110/84
    Beisatz: Eine Kürzung der First unter drei Monate erweckt aber Bedenken, weil ihm in einem solchen Fall kaum noch genügend Zeit bleibe, um allenfalls gehende Unterlagen zu beschaffen, die notwendigen Erkundigungen über die Rechtslage einzuziehen und sich die zur - gerichtlichen oder außergerichtlichen - Geltendmachung seiner Ansprüche notwendigen und zweckdienlichen Schritte entsprechend zu überlegen. Hier: § 20 Kollektivvertrag für das Friseurgewerbe in der ab 1.11.1977 geltenden Fassung sittenwidrig. (T4) Veröff: RdW 1985,379 = Arb 10475 = JBl 1986,330
  • 14 Ob 167/86
    Entscheidungstext OGH 21.10.1986 14 Ob 167/86
    Beisatz: Die Bestimmungen des § 14 Z 4 KV für Bauindustrie und Baugewerbe und des § 15 Z 3 KV für das Bauhilfsgewerbe bewirken eine übermäßige Erschwerung der Anspruchsverfolgung durch eine unangemessen kurze Frist nicht (T5) Veröff: WBl 1987,71 = Arb 10578 = SZ 59/180
  • 9 ObA 42/90
    Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObA 42/90
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Art XIV des Bundeskollektivvertrages für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben sittenwidrig. (T6) Beisatz: § 48 ASGG (T7)
  • 9 ObA 56/91
    Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObA 56/91
    Vgl auch; Beisatz: Hier: § 14 KV für die Angestellten des Verbandes ländlicher Genossenschaften in Niederösterreich und Wien. (T8)
  • 9 ObA 70/91
    Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObA 70/91
    Veröff: RdW 1991,332
  • 9 ObA 210/92
    Entscheidungstext OGH 21.10.1992 9 ObA 210/92
    Beis wie T7
  • 9 ObA 16/93
    Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObA 16/93
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Art XI Z 7 des KV für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs (Schadenersatzansprüche des DG). (T9)
  • 1 Ob 606/94
    Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94
    Vgl; Beisatz: Die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten ist nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen. (T10)
  • 9 ObA 1016/95
    Entscheidungstext OGH 28.06.1995 9 ObA 1016/95
    Beis wie T10; Beisatz: Hier: § 10 Abs 6 KVI. (T11)
  • 8 ObA 279/95
    Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 ObA 279/95
    Auch; Beis wie T10, Beis wie T7
  • 8 ObA 2286/96a
    Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 ObA 2286/96a
    Auch; Beis wie T10; Beisatz: § 48 ASGG. (T12)
  • 9 ObA 163/97d
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 163/97d
    Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Wenngleich § 14 des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe die Bezeichnung "Verjährungsbestimmungen" trägt, handelt es sich um Verfallsfristen. (T13)
  • 8 ObA 252/99p
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 252/99p
    Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum eine Verkürzung der Verjährungsfrist eines nach dem Gesetz unabdingbaren Anspruches nicht auch durch Einzelvertrag erfolgen könnte, wenn nämlich zwischen dem Anspruch und der Geltendmachung unterschieden wird. Es ist daran festzuhalten, dass sowohl eine kollektivvertragliche als auch eine einzelvertragliche Verfallsklausel nicht gegen die guten Sitten verstößt, wenn sie die Geltendmachung der Ansprüche nicht unbillig erschwert. (T14)
  • 9 ObA 312/99v
    Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 ObA 312/99v
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 166/00b
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 ObA 166/00b
    Beis wie T4 nur: Eine Kürzung der First unter drei Monate erweckt aber Bedenken, weil ihm in einem solchen Fall kaum noch genügend Zeit bleibe, um allenfalls gehende Unterlagen zu beschaffen, die notwendigen Erkundigungen über die Rechtslage einzuziehen und sich die zur - gerichtlichen oder außergerichtlichen - Geltendmachung seiner Ansprüche notwendigen und zweckdienlichen Schritte entsprechend zu überlegen. (T15); Beisatz: Hier: Keine Bedenken gegen die nur 2-monatige Verfallsfrist des § 10 I. der TO für das Zahntechnikerhandwerk zur Geltendmachung von Überstundenzuschlägen. (T16)
  • 1 Ob 1/00d
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 1/00d
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Wenn sogar in dem vom Grundsatz der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer beherrschten Bereich der arbeitsvertraglichen Ansprüche - und innerhalb dieser sogar für unabdingbare Ansprüche - eine Verkürzung von gesetzlich normierten Fristen zu deren Geltendmachung selbst auf einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten als unbedenklich angesehen wird, so muss dies umso mehr für regelmäßig geschäftlich erfahrenere Kaufleute gelten, wenngleich es sich hier um einen Schadenersatz- und keinen Entgeltsanspruch handelt. (T17); Beisatz: Die in § 8 Abs 4 AAB vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis vom Schaden zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder ist sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB anzusehen. (T18); Veröff: SZ 73/158
  • 8 ObA 156/01a
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObA 156/01a
    Beisatz: Eine unsachliche Erschwerung der Geltendmachung der Ansprüche durch eine 3-monatige Verfallsklausel nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht erkannt werden. (T19)
  • 9 ObA 86/01i
    Entscheidungstext OGH 28.11.2001 9 ObA 86/01i
    Beisatz: Verfallsfristen von 3 Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich; sie haben gerade bei Provisionsansprüchen, deren Ermittlung mit zunehmendem Zeitablauf zu Beweisschwierigkeiten führt, einen sachlichen Grund. (T20)
  • 9 ObA 159/02a
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 159/02a
    Beis wie T20 nur: Verfallsfristen von 3 Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich. (T21); Beisatz: Derartige Verfallsfristen in Kollektivverträgen sind einer geltungserhaltenden Reduzierung im Sinne einer bloßen Teilnichtigkeit zugänglich. (T22); Beisatz: Hier: § 19 KollV für Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure. (T23)
  • 8 ObA 42/03i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 42/03i
    Beis wie T2; Beisatz: Oder wenn sie zum Nachteil des Arbeitnehmers gegen zwingende gesetzliche Fristbestimmungen verstoßen. (T24); Beisatz: Die Ausschlussfrist darf nicht unangemessen kurz sein. (T25); Beisatz: Eine Einwendungsfrist von einem Monat gegen die vom Arbeitgeber zu legende Provisionsabrechnung ist jedenfalls zu kurz, um ein sachliches Eingehen auf die Abrechnung zu ermöglichen. (T26); Beisatz: Hier: Verstoß des Arbeitgebers gegen seine vertragliche Verpflichtung, vierteljährlich Abrechnung zu legen. Die dagegen vom Arbeitnehmer nur wenige Tage nach Ablauf der kurzen Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen sind jedenfalls nicht verfristet. (T27)
  • 9 ObA 12/04m
    Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 ObA 12/04m
    Auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 2/05t
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 2/05t
    Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T14
  • 9 ObA 63/05p
    Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 63/05p
    Auch; Beis wie T10 nur: Die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten ist nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen. (T28)
  • 9 ObA 163/05v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 163/05v
    Beisatz: Die Berufung auf die Verfallsklausel kann einen Verstoß gegen Treu und Glauben bedeuten, wenn dem Arbeitnehmer durch das Verhalten des Arbeitgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wurde. (T29)
  • 8 ObS 14/06a
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
    Auch; Beisatz: Eine Regelung im Dienstvertrag, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die damit in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind, ist weder sitten- noch gesetzwidrig. (T30)
  • 2 Ob 50/05z
    Entscheidungstext OGH 04.10.2006 2 Ob 50/05z
    Beisatz: Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein. (T31); Beisatz: Hier: Das Drängen der Konzernmutter auf einen möglichst frühen Abschluss des Geschäftsjahres reicht als Rechtfertigungsgrund für eine zweimonatige Verfallsfrist in Zusammenhang mit der Abrechnung von Gutscheinen nicht aus. (T32)
  • 9 ObA 130/06t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 130/06t
    Beis wie T1
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T20; Beis wie T28; Beis wie T31; Veröff: SZ 2007/38
  • 9 Ob 40/06g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 40/06g
    Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Verfallsklausel in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T33)
  • 8 ObA 34/07v
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObA 34/07v
    Vgl; Beisatz: Hier zur 3-monatigen Verfallsfrist des § 19 des KV für die Arbeiter der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen Österreichs. (T34); Beisatz: Der zwingende Charakter der Abfertigung hat nicht zur Folge, dass eine kollektivvertragliche Festsetzung von Verfallsfristen für diese Ansprüche unwirksam wäre. Eine besondere Verjährungs-oder Präklusivfrist, von der zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden dürfte, setzt das ArbAbfG nicht fest. Eine dreimonatige Verfallsfrist zur Geltendmachung der Abfertigung ist nicht unangemessen und somit nicht sittenwidrig. (T35)
  • 9 ObA 86/08z
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 86/08z
    Auch
  • 8 ObS 1/11x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 ObS 1/11x
    Beis wie T1; Beis wie T24; Beis wie T25
  • 7 Ob 75/11x
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 75/11x
  • 8 ObA 86/11x
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 ObA 86/11x
    Beis wie T28
  • 9 ObA 143/11m
    Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 ObA 143/11m
    Beis wie T28
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Beis wie T31; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers. (T36)
    Beisatz: Jedenfalls ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich. (T37)
    Vgl auch Beis wie T4; Vgl auch Beis wie T15; Vgl auch Beis wie T19; Vgl auch Beis wie T22; Vgl auch Beis wie T28; Vgl auch Beis wie T30; Vgl auch Beis wie T34
  • 7 Ob 84/12x
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
    Auch; Beisatz: Hier: Einwendungsfrist gegen Rechnungen von 1 Monat und Verpflichtung zur Klagsführung. (T38)
    Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T39)
    Veröff: SZ 2012/115
  • 7 Ob 201/12b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
    Vgl Veröff: SZ 2013/5
  • 8 ObA 11/13w
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 ObA 11/13w
    Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T28
  • 9 ObA 134/13s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 134/13s
    Beis wie T30
  • 9 ObA 1/14h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 1/14h
  • 9 ObA 30/14y
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 ObA 30/14y
  • 1 Ob 88/14v
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 88/14v
    Vgl auch; Beisatz: Die Klausel: „Wenn nach Ablauf der Gültigkeit auf der Elektronischen Geldbörse noch ein Betrag geladen ist, ersetzt das Kreditinstitut diesen Betrag, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf der Gültigkeit geltend gemacht wird. Danach ist dieser Anspruch verjährt.“ ist gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. (T40)
  • 9 ObA 41/15t
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 41/15t
  • 9 ObA 138/15g
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 138/15g
  • 9 ObA 126/15t
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 126/15t
    Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T41)
  • 8 ObA 75/15k
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 ObA 75/15k
    Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T42)
  • 6 Ob 169/15v
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 169/15v
    Vgl; Beisatz: Hier: Keine Möglichkeit zum Umtausch bestimmter abgelaufener Gutscheine. (T43)
  • 6 Ob 120/15p
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
    Auch; Beis wie T40
  • 6 Ob 139/16h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 139/16h
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfall von Prämienmeilen nach 20 Monaten gröblich benachteiligend, auch wenn die Möglichkeit besteht, die Gültigkeit durch „qualifizierte Aktivitäten“ zu verlängern. (T44)
  • 9 ObA 21/17d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 21/17d
    Auch
  • 9 ObA 83/17x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 83/17x
  • 9 ObA 136/17s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 136/17s
  • 8 ObS 9/17g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
    Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 2018/5
  • 9 ObA 112/17m
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 ObA 112/17m
  • 6 Ob 210/17a
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 210/17a
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschränkung der Gültigkeit eines Gutscheins für touristische Dienstleistungen mit einem Jahr ist gröblich benachteiligend. (T45)
  • 10 Ob 17/18z
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 17/18z
  • 9 Ob 67/18w
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 67/18w
    Auch
  • 10 Ob 106/18p
    Entscheidungstext OGH 13.09.2019 10 Ob 106/18p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0016688

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19680423_OGH0002_0040OB00017_6800000_001

Rechtssatz für 4Ob94/82 4Ob78/85 4Ob10...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0034517

Geschäftszahl

4Ob94/82; 4Ob78/85; 4Ob102/85; 4Ob110/84; 14Ob167/86 (14Ob168/86, 14Ob169/86); 9ObA180/90; 9ObA70/91; 9ObA16/93; 1Ob606/94; 9ObA2264/96y; 8ObA252/99p; 9ObA323/99m; 8ObA156/01a; 9ObA159/02a; 9ObA13/04h; 9ObA12/04m; 9ObA99/04f; 8ObA5/05a; 9ObA63/05p; 8ObS14/06a; 9ObA10/07x; 8ObA34/07v; 8ObA90/08f; 9ObA86/08z; 8ObA76/11a; 8ObA11/13w; 9ObA1/14h; 9ObA41/15t; 9ObA138/15g; 9ObA126/15t; 8ObA75/15k; 9ObA83/17x; 9ObA136/17s; 8ObS9/17g; 9ObA112/17m

Entscheidungsdatum

22.02.1983

Norm

ABGB §1491
ArbVG §3 Abs1

Rechtssatz

Kollektivvertragliche Ausschlussfristen auch für zwingende gesetzliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis widersprechen nicht dem § 3 Abs 1 ArbVG, da derartige Verfallsklauseln nicht die Ansprüche selbst, sondern nur ihre Geltendmachung beschränken. Nur dann, wenn sie zum Nachteil der Dienstnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie etwa gegen § 1162 d ABGB oder gegen § 34 AngG, sind derartige kollektivvertragliche Bestimmungen nichtig.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 94/82
    Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 94/82
    Veröff: SZ 56/27 = Arb 10219 = DRdA 1987,136 (Holzner)
  • 4 Ob 78/85
    Entscheidungstext OGH 09.07.1985 4 Ob 78/85
    Beisatz: Hier: Prüfung der Sittenwidrigkeit. (T1)
    Veröff: RdW 1985,380
  • 4 Ob 102/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 102/85
    Auch; Veröff: RdW 1986,52
  • 4 Ob 110/84
    Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 110/84
    Beisatz: Sie sind demgemäß nicht schon dann rechtsunwirksam, weil sie zwingende Ansprüche betreffen. (T2)
    Veröff: RdW 1985,379 = JBl 1986,330 = Arb 10475
  • 14 Ob 167/86
    Entscheidungstext OGH 21.10.1986 14 Ob 167/86
    Veröff: SZ 59/180 = DRdA 1989,196 (Pfeil) = WBl 1987,71 = Arb 10578
  • 9 ObA 180/90
    Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 180/90
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Selbst wenn man der gegenteiligen Ansicht folgte, dass nur die Vereinbarung einer kürzeren Verjährungsfrist die Geltendmachung der Ansprüche, die Vereinbarung einer Fallfrist aber den Anspruch selbst beschränkt, wäre nichts gewonnen, weil Verfallfristklauseln in Kollektivverträgen dann jedenfalls als Vereinbarungen kürzerer Verjährungsfristen (teilgültig) gültig wären. (T3)
    Veröff: Arb 10889
  • 9 ObA 70/91
    Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObA 70/91
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Frist von drei Monaten für einen Schadenersatzanspruch des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer ist durchaus üblich und zulässig. (T4)
  • 9 ObA 16/93
    Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObA 16/93
    Vgl auch; nur: Kollektivvertragliche Ausschlussfristen auch für zwingende gesetzliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis widersprechen nicht dem § 3 Abs 1 ArbVG, da derartige Verfallsklauseln nicht die Ansprüche selbst, sondern nur ihre Geltendmachung beschränken. (T5)
    Beisatz: Dies kann naturgemäß bei einem Schadenersatzanspruch des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer nicht der Fall sein. (T6)
  • 1 Ob 606/94
    Entscheidungstext OGH 23.09.1994 1 Ob 606/94
    Auch; nur T5; Beis wie T2; Beisatz: Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind - ausgenommen die hier nicht vorliegenden Ansprüche nach § 1162d ABGB und § 34 AngG - auch dann wirksam, wenn sie unabdingbare Ansprüche betreffen. (hier: Art XI z 5 des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter). Die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten ist nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen. (T7)
  • 9 ObA 2264/96y
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 2264/96y
    Vgl auch; Beisatz: Hier: § 38 KV für Versicherungsangestellte im Innendienst (KVI) - 6 Monate. (T8)
  • 8 ObA 252/99p
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 252/99p
    Vgl; Beisatz: Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum eine Verkürzung der Verjährungsfrist eines nach dem Gesetz unabdingbaren Anspruches nicht auch durch Einzelvertrag erfolgen könnte, wenn nämlich zwischen dem Anspruch und der Geltendmachung unterschieden wird. Es ist daran festzuhalten, dass sowohl eine kollektivvertragliche als auch eine einzelvertragliche Verfallsklausel nicht gegen die guten Sitten verstößt, wenn sie die Geltendmachung der Ansprüche nicht unbillig erschwert. (T9)
  • 9 ObA 323/99m
    Entscheidungstext OGH 12.01.2000 9 ObA 323/99m
    Auch; nur T5; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Ansprüche nach § 9 UrlG. (T10)
  • 8 ObA 156/01a
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObA 156/01a
    Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung können auch für zwingende gesetzliche Ansprüche kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen vorgesehen werden. (T11)
  • 9 ObA 159/02a
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 159/02a
    nur: Nur dann, wenn sie zum Nachteil der Dienstnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen, wie etwa gegen § 1162 d ABGB oder gegen § 34 AngG, sind derartige kollektivvertragliche Bestimmungen nichtig. (T12)
  • 9 ObA 13/04h
    Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 ObA 13/04h
    Auch; nur T5; Beis wie T11
  • 9 ObA 12/04m
    Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 ObA 12/04m
    Vgl; Beis ähnlich wie T9
  • 9 ObA 99/04f
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 ObA 99/04f
    nur T12
  • 8 ObA 5/05a
    Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 ObA 5/05a
  • 9 ObA 63/05p
    Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 63/05p
    nur T5
  • 8 ObS 14/06a
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
    Auch; Beisatz: Eine Regelung im Dienstvertrag, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die damit in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind, ist weder sitten- noch gesetzwidrig. (T13)
  • 9 ObA 10/07x
    Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 10/07x
    Auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Nach der Rechtsprechung sind Verfallsklauseln in Kollektivverträgen - ausgenommen die hier nicht vorliegenden Ansprüche nach § 1162d ABGB und § 34 AngG - auch dann wirksam, wenn sie unabdingbare Ansprüche betreffen, wobei die kollektivvertragliche Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder vier Monaten nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen ist. (T14)
  • 8 ObA 34/07v
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObA 34/07v
    Vgl; Beisatz: Hier zur 3-monatigen Verfallsfrist des § 19 des KV für die Arbeiter der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen Österreichs. (T15)
    Beisatz: Der zwingende Charakter der Abfertigung hat nicht zur Folge, dass eine kollektivvertragliche Festsetzung von Verfallsfristen für diese Ansprüche unwirksam wäre. Eine besondere Verjährungs- oder Präklusivfrist, von der zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden dürfte, setzt das ArbAbfG nicht fest. Eine dreimonatige Verfallsfrist zur Geltendmachung der Abfertigung ist nicht unangemessen und somit nicht sittenwidrig. (T16)
  • 8 ObA 90/08f
    Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 ObA 90/08f
    Auch; Beisatz: Hier: Für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zuschlag zum Zeitausgleichsguthaben nach § 19e Abs 2 AZG besteht keine zwingende gesetzliche Bestimmung, innerhalb welcher Frist diese geltend zu machen sind, sodass der Ausschlussfrist des Punktes XX. A. des Kollektivvertrags für die Angestellten und Lehrlinge in Handelsbetrieben, auf die sich die beklagte Partei ausdrücklich bezogen hat, grundsätzlich Wirksamkeit zukommt. Von dieser Verfallsklausel sind alle jene Ansprüche erfasst, deren Rechtsgrund unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis abzuleiten ist und die spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden haben. (T17)
  • 9 ObA 86/08z
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 86/08z
    Vgl auch
  • 8 ObA 76/11a
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 8 ObA 76/11a
    Vgl auch; Beisatz: Kollektivvertragliche Verfallsklauseln, die zum Nachteil der Arbeitnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen, wie etwa § 1162d ABGB oder § 34 AngG, verstoßen, sind nichtig. (T18)
  • 8 ObA 11/13w
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 ObA 11/13w
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T17
  • 9 ObA 1/14h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 1/14h
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 9 ObA 41/15t
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 41/15t
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T13
  • 9 ObA 138/15g
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 138/15g
    Auch
  • 9 ObA 126/15t
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 126/15t
    Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T19)
  • 8 ObA 75/15k
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 ObA 75/15k
    Auch; Beisatz: Hier: § 64 des Kollektivvertrags für Universitäten. (T20)
  • 9 ObA 83/17x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 83/17x
  • 9 ObA 136/17s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 136/17s
    Auch; Beis wie T15
  • 8 ObS 9/17g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
    Auch; Beisatz: Auch bei unabdingbaren Ansprüchen kann eine kürzere als die dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist nach § 1486 ABGB für die Geltendmachung der Ansprüche vereinbart werden. (T21); Veröff: SZ 2018/5
  • 9 ObA 112/17m
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 ObA 112/17m
    Auch

Schlagworte

Arbeitnehmer, Arbeitgeber

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0034517

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19830222_OGH0002_0040OB00094_8200000_002

Rechtssatz für 9ObA45/87 9ObA332/89 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0085629

Geschäftszahl

9ObA45/87; 9ObA332/89; 9ObA268/92; 8ObA248/95 (8ObA249/95); 8ObA14/02w; 8ObA24/03t; 8ObA87/05k; 8ObA62/06k; 8ObS14/06a; 8ObA106/06f; 9ObA46/09v; 8ObA14/12k; 9ObA18/13g

Entscheidungsdatum

30.09.1987

Norm

ASGG §43

Rechtssatz

Der Inhalt kollektivvertraglicher Normen ist zwar gemäß § 43 Abs 1 ASGG auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu ermitteln, doch setzt dies voraus, dass sich eine Partei darauf beruft.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 45/87
    Entscheidungstext OGH 30.09.1987 9 ObA 45/87
    Veröff: SZ 60/192 = GesRZ 1988,226
  • 9 ObA 332/89
    Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 332/89
    Auch
  • 9 ObA 268/92
    Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 ObA 268/92
    Vgl auch; Veröff: DRdA 1993,463 (Grillberger)
  • 8 ObA 248/95
    Entscheidungstext OGH 18.08.1995 8 ObA 248/95
    Beisatz: Nur wenn sich die betreffende Partei in der Tatsacheninstanz ausschließlich und ausdrücklich auf einen bestimmten nicht kollektivvertraglichen Rechtsgrund gestützt hat, ist für eine rechtliche Beurteilung nach einem anderen Rechtsgrund und damit auch einer kollektivrechtlichen Norm kein Raum. Ist dies aber nicht gegeben, muss auch die formelle Gültigkeit von Kollektivverträgen noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen geprüft werden. (T1)
  • 8 ObA 14/02w
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 ObA 14/02w
  • 8 ObA 24/03t
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 8 ObA 24/03t
    Beisatz: Wenngleich somit der Inhalt kollektivvertraglicher Normen auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu ermitteln ist, bedarf es des Vortrags der die Anwendung begründenden tatsächlichen Umstände in erster Instanz. (T2)
  • 8 ObA 87/05k
    Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 ObA 87/05k
  • 8 ObA 62/06k
    Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 ObA 62/06k
  • 8 ObS 14/06a
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
    Beis wie T2
  • 8 ObA 106/06f
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 ObA 106/06f
    Auch
  • 9 ObA 46/09v
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 9 ObA 46/09v
  • 8 ObA 14/12k
    Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 ObA 14/12k
    Auch; Beisatz: Siehe auch RS0128400. (T3)
  • 9 ObA 18/13g
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 ObA 18/13g
    Auch; Veröff: SZ 2013/60

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0085629

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.09.2015

Dokumentnummer

JJR_19870930_OGH0002_009OBA00045_8700000_009

Rechtssatz für 9ObA314/88 9ObA268/92 8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0085644

Geschäftszahl

9ObA314/88; 9ObA268/92; 8ObA14/02w; 8ObS14/06a; 8ObA14/12k; 8ObA58/17p

Entscheidungsdatum

25.01.1989

Norm

ASGG §43

Rechtssatz

Der Inhalt kollektivrechtlicher Normen ist zwar von Amts wegen zu ermitteln, er kann aber die zur Klarstellung erforderlichen Tatsachenbehauptungen nicht ersetzen.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 314/88
    Entscheidungstext OGH 25.01.1989 9 ObA 314/88
    Veröff: SZ 62/15 = ZAS 1989/23 S 177 (Fink)
  • 9 ObA 268/92
    Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 ObA 268/92
    Vgl auch; Veröff: DRdA 1993,463 (Grillberger)
  • 8 ObA 14/02w
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 ObA 14/02w
  • 8 ObS 14/06a
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
  • 8 ObA 14/12k
    Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 ObA 14/12k
    Auch
  • 8 ObA 58/17p
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 ObA 58/17p
    Beisatz: Dazu gehört auch Vorbringen zum Eintritt von für die Wirksamkeit einer bestimmten Änderung erforderlichen Bedingungen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0085644

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2018

Dokumentnummer

JJR_19890125_OGH0002_009OBA00314_8800000_002

Rechtssatz für 8ObS14/95 8ObS42/95 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0076711

Geschäftszahl

8ObS14/95; 8ObS42/95; 8ObS234/97p; 8ObS133/99p; 8ObS9/03m; 8ObS5/05a; 8ObS14/06a; 8ObS21/06f; 8ObS14/07b; 8ObS12/12s; 8ObS5/14i; 8ObS2/17b

Entscheidungsdatum

22.06.1995

Norm

IESG §1 Abs2

Rechtssatz

Die Verjährung von Ansprüchen ist eine von Amts wegen zu prüfende Anspruchsvoraussetzung.

Entscheidungstexte

  • 8 ObS 14/95
    Entscheidungstext OGH 22.06.1995 8 ObS 14/95
  • 8 ObS 42/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 ObS 42/95
    Auch
  • 8 ObS 234/97p
    Entscheidungstext OGH 12.03.1998 8 ObS 234/97p
    Beisatz: Ebenso ist der Verfall von Ansprüchen auch ohne darauf abzielende Einwendungen wahrzunehmen. (T1)
  • 8 ObS 133/99p
    Entscheidungstext OGH 27.05.1999 8 ObS 133/99p
    Beis wie T1
  • 8 ObS 9/03m
    Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 ObS 9/03m
    Beis wie T1
  • 8 ObS 5/05a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 ObS 5/05a
    Vgl auch; Beisatz: Keine Sicherung von bereits verjährten Urlaubsansprüchen ohne Anerkenntnis des Arbeitgebers. (T2)
  • 8 ObS 14/06a
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
    Beis wie T1
  • 8 ObS 21/06f
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 ObS 21/06f
    Auch
  • 8 ObS 14/07b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObS 14/07b
    Beis wie T1
  • 8 ObS 12/12s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2012 8 ObS 12/12s
    Veröff: SZ 2012/131
  • 8 ObS 5/14i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 ObS 5/14i
  • 8 ObS 2/17b
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 ObS 2/17b
    Veröff: SZ 2017/19

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0076711

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2019

Dokumentnummer

JJR_19950622_OGH0002_008OBS00014_9500000_002

Rechtssatz für 8ObS133/99p 8ObS5/05a 8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0112066

Geschäftszahl

8ObS133/99p; 8ObS5/05a; 8ObS14/06a

Entscheidungsdatum

27.05.1999

Norm

IESG §1 Abs2

Rechtssatz

Auch vor Inkrafttreten der (auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren) IESG-Novelle 1997, BGBl I 107/1997, sind Forderungen aus lang zurückliegenden, ohne Anerkenntnis des Arbeitgebers verjährten Urlaubsansprüchen nicht in den Kreis der gesicherten Ansprüche einzubeziehen.

Entscheidungstexte

  • 8 ObS 133/99p
    Entscheidungstext OGH 27.05.1999 8 ObS 133/99p
  • 8 ObS 5/05a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 ObS 5/05a
    Auch; nur: Forderungen aus lang zurückliegenden, ohne Anerkenntnis des Arbeitgebers verjährten Urlaubsansprüchen nicht in den Kreis der gesicherten Ansprüche einzubeziehen. (T1); Beisatz: Daran ändert auch nichts, dass der Arbeitnehmer keine Möglichkeit hatte, den Urlaub zu verbrauchen. (T2)
  • 8 ObS 14/06a
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
    Auch; nur T1; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für ein Anerkenntnis des Dienstgebers und seine Erklärung, auf den Einwand der Präklusion zu verzichten. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112066

Dokumentnummer

JJR_19990527_OGH0002_008OBS00133_99P0000_001

Rechtssatz für 8ObS195/02p 8ObS22/04z...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0116935

Geschäftszahl

8ObS195/02p; 8ObS22/04z; 8ObS22/05a; 8ObS14/06a; 8ObS18/06i; 8ObS22/07d; 8ObS4/08h; 8ObS12/11i; 8ObS20/11s; 8ObS2/14y; 8ObS5/15s; 8ObS5/17v

Entscheidungsdatum

19.09.2002

Norm

IESG §1 Abs1
IESG §1 Abs2
IESG idF BGBl I 142/2000 §3a Abs1

Rechtssatz

Im Hinblick auf die Neuregelung des § 3a IESG bereits in der Fassung der Novelle BGBl I 142/2000 wird nunmehr regelmäßig im Rahmen des Fremdvergleiches allein aus der zeitlichen Komponente ein bedingter Vorsatz zum Missbrauch der Sicherungseinrichtung wohl kaum mehr zu erschließen sein.

Entscheidungstexte

  • 8 ObS 195/02p
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObS 195/02p
  • 8 ObS 22/04z
    Entscheidungstext OGH 20.01.2005 8 ObS 22/04z
    Beisatz: Im Einzelfall kann allerdings dann, wenn zu dem "Stehenlassen" der Entgeltansprüche weitere Umstände hinzu treffen, die konkret auf den Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen, das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenzausfallgeld zu überwälzen, trotzdem die Geltendmachung von Ansprüchen auf Insolvenzfondsausfallgeld missbräuchlich sein. (T1)
  • 8 ObS 22/05a
    Entscheidungstext OGH 16.11.2005 8 ObS 22/05a
    Beis wie T1; Beisatz: Dies steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 11.9.2003 in der Rechtssache Walcher zu C-201/01, da auch dort ausgesprochen wurde, dass Missbrauchsfälle iSd Art 10 der RL80/987/EWG ausgeschlossen werden können. (T2); Beisatz: Hier: Gewährt der Fond unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 1 Abs 2 des IESG Insolvenzausfallgeld, geht er -ungeachtet der (später geäußerten) Rechtsmeinung, dass nur die „Mindestsicherung" iSd RL80/987/EWG zustehe - davon aus, dass gerade kein von der Entscheidung des EuropäischenGerichtshofes in der RechtssacheWalcher (C-201/01) nicht berührter Missbrauchsfall im Sinn der bisherigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes vorliegt, da in einem solchen Fall ja überhaupt kein Anspruch auf Insolvenzausfallgeld besteht. Deshalb sind auch die anteiligen (akzessorischen) Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung des bescheidmäßig zugesprochenen Betrags gesichert. (T3)
  • 8 ObS 14/06a
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
  • 8 ObS 18/06i
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObS 18/06i
    Beis wie T1
  • 8 ObS 22/07d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObS 22/07d
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier waren der Kläger und seine Ehegattin an der Arbeitgeber-GmbH beteiligt, der Kläger hatte eine maßgebliche Stellung in dem Unternehmen und es war die Insolvenzsituation des Unternehmens schon etwa 1 1/2 Jahre vor Eintritt der Insolvenz erkennbar (Überwälzung des Finanzierungsrisikos bejaht). (T4)
  • 8 ObS 4/08h
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObS 4/08h
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 8 ObS 12/11i
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 8 ObS 12/11i
    Auch; Beis wie T1
  • 8 ObS 20/11s
    Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 ObS 20/11s
    Auch
  • 8 ObS 2/14y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 ObS 2/14y
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 8 ObS 5/15s
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 ObS 5/15s
    Vgl auch
  • 8 ObS 5/17v
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 ObS 5/17v
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116935

Im RIS seit

19.10.2002

Zuletzt aktualisiert am

13.12.2017

Dokumentnummer

JJR_20020919_OGH0002_008OBS00195_02P0000_001

Rechtssatz für 8ObS9/03m 8ObS14/06a 8O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118694

Geschäftszahl

8ObS9/03m; 8ObS14/06a; 8ObS21/06f; 8ObS14/07b; 8ObS5/14i; 8ObS2/17b

Entscheidungsdatum

26.02.2004

Norm

ABGB §879 A1a
IESG §1 Abs2

Rechtssatz

Dem Anerkenntnis verjährter Entgeltforderungen durch den Dienstgeber und dessen Erklärung, auf den Verjährungseinwand zu verzichten, kommt zwar im Verfahren gegen den Dienstgeber Relevanz zu, nicht jedoch bei der Entscheidung über das Zurechtbestehen von Ansprüchen auf Insolvenz-Ausfallgeld.

Entscheidungstexte

  • 8 ObS 9/03m
    Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 ObS 9/03m
  • 8 ObS 14/06a
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
  • 8 ObS 21/06f
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 ObS 21/06f
    Ähnlich
  • 8 ObS 14/07b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObS 14/07b
    Beisatz: Hier: Hier: Stundungsvereinbarung, die weitestgehend einem „Verjährungsverzicht" des Arbeitgebers entsprach (Wiedereinstellungszusage, die mehrfach verlängert wurde, ohne dass es je zu einer Fälligstellung der Beendigungsansprüche oder zu einer Wiedereinstellung gekommen wäre). (T1)
  • 8 ObS 5/14i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 ObS 5/14i
    Auch; Beisatz: Stundungsvereinbarungen, die im Ergebnis auf einen Verjährungsverzicht hinauslaufen, sind nur gegenüber dem Dienstgeber wirksam, haben aber keinen Einfluss auf das Bestehen von Ansprüchen auf Insolvenz‑Ausfallgeld. (T2)
  • 8 ObS 2/17b
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 ObS 2/17b
    Beis wie T2; Veröff: SZ 2017/19

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118694

Im RIS seit

27.03.2004

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2019

Dokumentnummer

JJR_20040226_OGH0002_008OBS00009_03M0000_001

Rechtssatz für 8ObS20/04f 8ObS9/06s 8O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119679

Geschäftszahl

8ObS20/04f; 8ObS9/06s; 8ObS14/06a; 8ObS16/06w; 8ObS18/06i; 8ObS12/07h; 8ObS22/07d; 8ObS4/08h; 8ObS3/08m; 8ObS17/08w; 8ObS12/11i; 8ObS20/11s; 8ObS2/14y; 8ObS5/15s; 8ObS5/17v

Entscheidungsdatum

25.11.2004

Norm

IESG §3a Abs1

Rechtssatz

Allein aus der zeitlichen Komponente des "Stehenlassens" von Entgeltansprüchen kann im Hinblick auf die Begrenzung der Sicherung nach § 3a Abs 1 IESG nicht darauf geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer missbräuchlich das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenzausfallgeld-Fond überwälzen wolle. Allerdings kann im Einzelfall dann, wenn zu dem "Stehenlassen" der Entgeltansprüche weitere Umstände hinzutreten, die konkret auf den Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen, hier das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenzausfallgeldfonds zu überwälzen, trotzdem die Geltendmachung eines Anspruches auf Insolvenzausfallgeld missbräuchlich sein.

Entscheidungstexte

  • 8 ObS 20/04f
    Entscheidungstext OGH 25.11.2004 8 ObS 20/04f
  • 8 ObS 9/06s
    Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 ObS 9/06s
  • 8 ObS 14/06a
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObS 14/06a
    Auch; Beisatz: Hier liegen keine weiteren Umstände vor, die auf einen Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen könnten, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen: Weder bestand eine familiäre oder sonstige Nahebeziehung zwischen dem Kläger und seinem Dienstgeber noch hatte der Kläger konkret Kenntnis über die finanzielle Situation des Unternehmens. Allein, dass der Kläger von allem Anfang an keinerlei Gehaltszahlungen erhielt, ist hier deshalb nicht ausschlaggebend, weil der Kläger zur Entwicklung eines neuen Projektes bei seinem Dienstgeber eingesetzt war und bei Erschließung neuer Tätigkeitsfelder zunächst Liquiditätsengpässe auftreten können. (T1)
  • 8 ObS 16/06w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObS 16/06w
    Beisatz: Solche Umstände liegen hier jedenfalls vor: Neben dem „Stehenlassen" von Entgelt über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren und der festgestellten Kenntnis von der Finanzlage der Gesellschaft war der Kläger überdies Gesellschafter der GmbH und stand somit zur Gesellschaft in einer Nahebeziehung. (T2)
  • 8 ObS 18/06i
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObS 18/06i
    Beisatz: Solche weiteren Umstände sind hier nicht ersichtlich: Der Umstand, dass der Arbeitnehmer hier selbst der Gesellschaft noch Kapital zugeführt hat, spricht gerade nicht dafür, dass er im Ergebnis nur deshalb weiter gearbeitet hat, weil er davon ausgegangen ist, sein Geld nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Insolvenz-Ausfallgeldfond zu erhalten. Auch die Vereinbarung betreffend die Entgeltreduktion lässt gerade auf die gegenteilige Absicht schließen, nämlich hier durch eine den schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen angepasstere Entgeltregelung den Weiterbestand des Unternehmens und damit auch die Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber zu sichern. (T3)
  • 8 ObS 12/07h
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 ObS 12/07h
    Beisatz: Aus dem über lange Zeiträume angewachsenen Gesamtrückstand lässt sich ein Missbrauchsvorsatz nicht ableiten. (T4); Beisatz: Hier: Missbrauchsvorsatz verneint. (T5)
  • 8 ObS 22/07d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 ObS 22/07d
    Auch; Beisatz: Hier waren der Kläger und seine Ehegattin an der Arbeitgeber-GmbH beteiligt, der Kläger hatte eine maßgebliche Stellung in dem Unternehmen und es war die Insolvenzsituation des Unternehmens schon etwa 1 1/2 Jahre vor Eintritt der Insolvenz erkennbar (Überwälzung des Finanzierungsrisikos bejaht). (T6)
  • 8 ObS 4/08h
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObS 4/08h
  • 8 ObS 3/08m
    Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 ObS 3/08m
    Auch; Beisatz: Ob ein solcher Vorsatz zu bejahen ist, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. (T7); Beisatz: Im Zusammenhang mit weiteren Umständen des Einzelfalles kann ein unentgeltliches Weiterarbeiten auf einen auf Überwälzung des Finanzierungsrisikos gerichteten Vorsatz schließen lassen. (T8); Beisatz: Die zeitliche Komponente (hier: Nichtgeltendmachung der Forderung über fast 2 Jahre) in Verbindung mit dem Umstand, dass die Klägerin als Alleingesellschafterin (und somit wirtschaftliche Eigentümerin der GmbH) ihre Ansprüche erst nach Konkurseröffnung geltend machte, spricht für einen Vorsatz der Klägerin, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen. Dieser Beurteilung steht auch die Insolvenz-Richtlinie 80/987/EWG (geändert durch die Richtlinie 2002/74/EG) nicht entgegen. (T9)
  • 8 ObS 17/08w
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObS 17/08w
    Vgl
  • 8 ObS 12/11i
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 8 ObS 12/11i
  • 8 ObS 20/11s
    Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 ObS 20/11s
  • 8 ObS 2/14y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 ObS 2/14y
    Auch
  • 8 ObS 5/15s
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 ObS 5/15s
  • 8 ObS 5/17v
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 ObS 5/17v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119679

Im RIS seit

25.12.2004

Zuletzt aktualisiert am

13.12.2017

Dokumentnummer

JJR_20041125_OGH0002_008OBS00020_04F0000_001

Entscheidungstext 8ObS14/06a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

8ObS14/06a

Entscheidungsdatum

21.09.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Lukas Stärker und Mag. Andrea Komar als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. Klaus M*****, vertreten durch Dr. Martin Prokopp, Rechtsanwalt in Baden, wider die beklagte Partei IAF Service GmbH, ***** vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 43.891,20 EUR netto an Insolvenz-Ausfallgeld (Revisionsinteresse 32.743,20 EUR netto), über die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23. Juni 2006, GZ 9 Rs 9/06v-14, womit über Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 6. Oktober 2005, GZ 7 Cgs 15/05w-10, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie - einschließlich der unbekämpft gebliebenen und der bestätigten Teile - zu lauten haben wie folgt:

„Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger 26.376,77 EUR netto binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Das Mehrbegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger weitere 17.514,43 EUR netto zu bezahlen, wird abgewiesen.

Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 5.823,12 EUR bestimmten Verfahrenskosten (darin enthalten 970,52 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen."

Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 3.292,50 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 548,75 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Der Kläger war vom 1. 1. 2003 bis 28. 11. 2003 bei Werner O***** als Unternehmensberater beschäftigt. Das Landesgericht Wiener Neustadt erklärte mit Beschluss vom 31. 3. 2004 das Konkursverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers des Klägers mangels Kostendeckung nicht zu eröffnen.

Der Dienstvertrag des Klägers enthielt in Punkt 6.1 die Bestimmung, dass die monatlichen Gehaltszahlungen mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonates im Nachhinein fällig werden. 13.1 des Dienstvertrages sah vor, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die damit in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Gesetzliche oder kollektivvertragliche längere Verfallsfristen sollten unberührt bleiben.

Der Arbeitgeber des Klägers hatte zum damaligen Zeitpunkt mehrere Projekte, etwa auf dem Gebiet der Labortechnik in Moskau, in Aussicht. Die Aufgabe des Klägers sollte es sein, diese Projekte zu entwickeln, ein Projektmanagement zu erstellen und die Projektabwicklung durchzuführen. Der Kläger sollte im operativen Bereich tätig sein. In die Finanzlage des Unternehmens hatte er keine Einsicht. Der Finanzierungsbereich fiel nicht in sein Aufgabengebiet. Der Kläger erhielt vom Beginn seiner Tätigkeit an kein Entgelt ausbezahlt. Er wandte sich nahezu monatlich an den Arbeitgeber, um mündlich seinen Lohn einzufordern. Dieser sagte ihm stets zu, dass er den Anspruch habe, jedoch noch kein Geld zur Zahlung vorhanden sei. Er vertröstete ihn von Monat zu Monat, weil das Geld schon kommen werde. Dem Kläger waren die Zahlungsschwierigkeiten seines Dienstgebers dadurch bekannt. An dieser Situation änderte sich bis September 2003 nichts. Der Kläger lebte bis dahin von seinen eigenen Rücklagen und von den Ersparnissen sowie dem Einkommen seiner Frau. In den Gesprächen wurde die Notwendigkeit einer schriftlichen Geltendmachung der Ansprüche nicht thematisiert. Erst mit E-Mail vom 11. 9. 2003 forderte der Kläger erstmals schriftlich sein Gehalt. Als der Kläger am 25. 11. 2003 noch immer keinerlei Lohn erhalten hatte, erklärte er am 25. 11. 2003 seinen vorzeitigen Austritt. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld in Höhe von 43.891,20 EUR netto ab. Mit seiner fristgerecht eingebrachten Klage begehrt der Kläger - der Höhe nach unstrittige - 43.891,20 EUR (rechnerisch richtig: 43.890,74 EUR) an Insolvenz-Ausfallgeld. Dieser Betrag schlüsselt sich auf wie folgt:

- Gehalt 1 - 10/2003 (monatlich brutto 4.000 EUR)

à 2.787 EUR netto monatlich           27.870,-- EUR

anteiliges Gehalt 11/03                2.601,20 EUR

Kfz-Kosten und Literatur                 111,35 EUR

Urlaubsremuneration                    3.579,43 EUR

Weihnachtsremuneration                 3.580,12 EUR

Kündigungsentschädigung                5.391,82 EUR

Urlaubsersatzleistung                    756,82 EUR

Der Kläger brachte dazu vor, er habe infolge der beabsichtigten Ausweitung eines zukunftsträchtigen Geschäftsbereiches damit rechnen können, dass er in weiterer Folge das ausstehende Entgelt erhalten werde. Er sei vom Erfolg des Vorhabens überzeugt gewesen. Es sei üblich, dass ein neues Unternehmensfeld eine gewisse Anlaufzeit benötige. Dem Kläger, der das ausständige Entgelt wiederholt mündlich eingefordert habe, sei immer wieder Zahlung zugesichert worden. Die geltend gemachten Ansprüche seien nicht verfallen. Die dreimonatige Verfallsfrist sei sittenwidrig und bewirke eine kollektivvertragliche Schlechterstellung gegenüber dem anzuwendenden „Kollektivvertrag für Handel/Unternehmensberater". Der Gemeinschuldner habe die Forderung des Klägers anerkannt und ihn überdies niemals auf die Notwendigkeit der schriftlichen Geltendmachung der Ansprüche hingewiesen. Die Beklagte wendet ein, das Verhalten des Klägers stelle einen sittenwidrigen Versuch der Finanzierungsüberwälzung dar. Ein unbeteiligter Dienstnehmer, der vom Beginn des Dienstverhältnisses keinen Lohn erhalten hätte, hätte das Dienstverhältnis früher beendet und seine Ansprüche gerichtlich geltend gemacht. Die aus einem atypischen Arbeitsverhältnis resultierenden Ansprüche, die einem Fremdvergleich nicht standhielten, seien nicht gesichert. Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Es vertrat die Auffassung, dass das Verhalten des Klägers einem Fremdvergleich nicht standhalte. Ein typischer Arbeitnehmer sei gewöhnlich zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes auf die regelmäßige Befriedigung seiner Ansprüche angewiesen. Er würde nicht über einen Zeitraum von elf Monaten seine Entgeltansprüche stehen lassen. Auch eine europarechtliche Mindestsicherung gebühre dem Kläger nicht, weil die danach zu sichernden Monatsentgelte nicht im Sicherungszeitraum lägen.

Das Berufungsgericht - das über das vom Kläger ebenfalls geltend gemachte Zinsenbegehren unbekämpft nicht entschied - gab der dagegen vom Kläger erhobenen Berufung im Umfang eines Begehrens von 11.148 EUR netto nicht Folge. Im Übrigen änderte es das erstinstanzliche Urteil dahin ab, dass es die Beklagte zur Zahlung von 32.743,20 EUR netto an Insolvenz-Ausfallgeld verpflichtete. Das Berufungsgericht erklärte die Revision für zulässig. Es sei § 3a Abs 1 IESG idF BGBl I 142/2000 anzuwenden. Danach sei die Sicherung auf die in den letzten sechs Monaten vor dem arbeitsrechtlichen Ende fällig gewordenen Entgelte begrenzt. Durch diese Novellierung habe der Gesetzgeber die Frage des Stehenlassens von Entgelten einer sehr weitgehenden Regelung zugeführt. Im Hinblick darauf könne im Rahmen des Fremdvergleiches allein aus der zeitlichen Komponente ein bedingter Vorsatz des Missbrauches der Sicherungseinrichtung nicht mehr erschlossen werden. Auch aus sonstigen Umständen ergebe sich kein bedingter Missbrauchsvorsatz des Klägers: Weder habe eine familiäre Bindung noch ein sonstiges Naheverhältnis des Klägers zu seinem Dienstgeber bestanden. Es sei festgestellt, dass dem Kläger nähere Einblicke in die Finanzlage des Dienstgebers verwehrt geblieben seien. Die gänzliche Versagung des begehrten Insolvenz-Ausfallgeldes sei nicht berechtigt. Allerdings seien gemäß § 3a Abs 1 IESG nur jene Ansprüche auf laufendes Entgelt einschließlich der Sonderzahlungen gesichert, die in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag bzw bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Stichtag in den letzten sechs Monaten vor dessen arbeitsrechtlichem Ende fällig geworden seien. Insolvenz-Ausfallgeld für die Entgeltperioden Jänner bis April 2003 stehe dem Kläger somit nicht zu. Hingegen seien die Gehaltsansprüche seit 1. 5. 2003 einschließlich der Sonderzahlungen (Fälligkeit der Sonderzahlungen im Mai und Oktober jeden Jahres) gesichert.

Die im Dienstvertrag enthaltene Verfallsklausel sei nach ständiger Rechtsprechung nicht sittenwidrig. Eine erstmalige schriftliche Geltendmachung der Ansprüche sei mit 11. 9. 2003 erfolgt. Dadurch seien die Forderungen des Klägers auf Gehalt seit 1. 6. 2003 und auf die Weihnachtsremuneration sowie die Beendigungsansprüche gewahrt. Die Zusage des Dienstgebers, dass der Kläger „den Anspruch habe", begründe ein deklaratives Anerkenntnis, das auch Verfallsfristen unterbreche. Dieses deklarative Anerkenntnis müsse auch die Beklagte gegen sich gelten lassen: Hier gehe es - im Unterschied zu gegenteiligen Vorentscheidungen - nicht um Ansprüche des Dienstnehmers aus lange zurückliegenden Zeiträumen, die ohne Anerkenntnis des Dienstgebers längst verjährt wären. Infolge des auch für die Beklagte wirkenden deklarativen Anerkenntnisses des Dienstgebers des Klägers stehe dem Kläger mit Ausnahme der Gehälter für Jänner bis April 2003 das begehrte Insolvenz-Ausfallgeld zu.

Die Beklagte (die Abweisung eines Begehrens über 11.148 EUR netto erwuchs in Rechtskraft) wendet sich mit ihrer Revision gegen die Klagestattgebung im Umfang von 32.743,20 EUR netto. Hauptargument der Revision ist, dass das Verhalten des Klägers einem Fremdvergleich nicht standhalte. Unter Berufung auf die Entscheidungen 8 ObS 206/00b und 8 ObS 201/02w meint die Beklagte, dass nach der Rechtsprechung das „Stehenlassen" von Entgelten über ca elf Monate zu einem gänzlichen Verlust der gesicherten Ansprüche führe.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Unberechtigt ist allerdings der Vorwurf, das Berufungsgericht habe sich über die in der Revision zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hinweggesetzt:

Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, ist § 3a Abs 1 IESG idF der Nov BGBl I 142/2000 anzuwenden. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt dargestellt, dass nach dieser nunmehr geltenden Rechtslage die Sicherung auf die in den letzten sechs Monaten vor Klageeinbringung entstandenen Entgeltansprüche eingeschränkt ist und im Hinblick auf diese Erfassung und ausdrückliche Bewertung des Problems des „Stehenlassens" des laufenden Entgelts durch den Gesetzgeber regelmäßig allein aus der zeitlichen Komponente des „Stehenlassens" von Entgeltansprüchen nicht darauf geschlossen werden kann, dass der Arbeitnehmer missbräuchlich das Finanzierungsrisiko auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds überwälzen wolle (RIS-Justiz RS0116935; 8 ObS 195/02p; 8 ObS 22/04z; 8 ObS 20/04f). Die in der Revision zitierten Entscheidungen des Senates, die die Rechtslage vor der Novelle BGBl I 142/2000 betrafen, können daher für den Standpunkt der Beklagten nicht herangezogen werden.

Richtig ist, dass auch im Geltungsbereich des § 3a Abs 1 IESG idF BGBl I 142/2000 ausgesprochen wurde, dass im Einzelfall dann, wenn zu dem „Stehenlassen" der Entgeltansprüche weitere Umstände hinzutreten, die konkret auf den Vorsatz es Arbeitnehmers schließen lassen, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen, trotzdem die Geltendmachung eines Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld missbräuchlich sein kann (8 ObS 3/05g - Stundung des ersten Jahresgehaltes vereinbart; darüber hinaus familiäres Naheverhältnis; siehe auch RIS-Justiz RS0119679). Wie allerdings bereits das Berufungsgericht zutreffend erkannte, liegen im hier zu beurteilenden Fall - mit Ausnahme des „Stehenlassens" - keine weiteren Umstände vor, die auf einen Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen könnten, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen: Weder bestand eine familiäre oder sonstige Nahebeziehung zwischen dem Kläger und seinem Dienstgeber noch hatte der Kläger konkret Kenntnis über die finanzielle Situation des Unternehmens. Der in der Revision hervorgehobene Umstand, dass der Kläger von allem Anfang an keinerlei Gehaltszahlungen erhielt, ist im hier zu beurteilenden konkreten Einzelfall deshalb nicht ausschlaggebend, weil der Kläger nach den Feststellungen zur Entwicklung eines neuen Projektes bei seinem Dienstgeber eingesetzt war und nicht von der Hand zu weisen ist, dass bei Erschließung neuer Tätigkeitsfelder zunächst Liquiditätsengpässe auftreten können. Dass im konkreten Fall der Kläger subjektiv Kenntnis von der konkreten Finanzlage des Unternehmens hatte, steht gerade nicht fest.

Das Berufungsgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die

im Sicherungszeitraum des § 3a Abs 1 IESG liegenden Entgelte, somit

die Gehaltsansprüche ab Mai 2003 inklusive beider Sonderzahlungen

grundsätzlich gesichert sind. Zu der vom Kläger ebenfalls geltend

gemachten Position für „Kfz-Kosten und Literatur" fehlt zwar

jegliches Vorbringen der Parteien darüber, wann dieses Entgelt fällig

wurde. In ihrer Revision zieht allerdings die Beklagte nicht in Zweifel, dass auch dieser Entgeltbestandteil im Sicherungszeitraum des § 3a Abs 1 IESG lag.

Korrekturbedürftig ist die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes lediglich bezüglich des vom Berufungsgericht verneinten Verfalls des Entgeltanspruches des Klägers für Mai 2003 und für die im Mai 2003 fällig gewordene Urlaubsremuneration:

Die im Dienstvertrag enthaltene Verfallsklausel ist bezüglich dieser Ansprüche weder sitten- noch gesetzwidrig (siehe dazu RIS-Justiz RS0034517; RS0016688; zur dreimonatigen Ausschlussfrist konkret 9 ObA 63/05p; generell zur Zulässigkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Verfallsfrist zB 4 Ob 90/82; 8 ObA 252/99p; 8 ObA 156/01a). In erster Instanz behauptete der Kläger dazu, diese dreimonatige Verfallsfrist widerspreche dem anzuwendenden Kollektivvertrag. Wenngleich der Inhalt kollektivrechtlicher Normen von Amts wegen zu ermitteln ist, bedarf es doch eines Vortrages der die Anwendung begründenden tatsächlichen Umstände in erster Instanz (8 ObA 24/03t). Der Inhalt kollektivrechtlicher Normen kann somit die zur Klarstellung erforderlichen Tatsachenbehauptungen nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0085644; RS0085629). Von einem entsprechenden konkreten Tatsachenvorbringen des Klägers in erster Instanz kann nicht ausgegangen werden, weil der Kläger dazu lediglich behauptete, der anzuwendende Kollektivvertrag „Handel/Unternehmensberater" widerspreche der einzelvertraglichen Verfallsfrist. Aufgrund welcher Umstände welcher Kollektivvertrag auf den Kläger konkret anzuwenden ist, brachte er hingegen nicht vor.

Es ist somit von der grundsätzlichen Wirksamkeit der einzelvertraglichen Verfallsklausel auszugehen.

Gemäß § 1 Abs 2 IESG sind nur jene Ansprüche gesichert, die aufrecht, nicht verjährt und nicht ausgeschlossen sind. Hiebei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine von Amts wegen zu prüfende Anspruchsvoraussetzung, sodass die Verjährung, aber auch der Verfall von Ansprüchen auch ohne darauf abzielende Einwendungen wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0076711; zum Verfall 8 ObS 234/97p; 8 ObS 9/03m). Diese Rechtsprechung beruht nicht nur darauf, dass es dem Zweck des IESG entspricht, nur Ansprüche zu sichern, auf die der Arbeitnehmer typischerweise angewiesen ist, weshalb Forderungen aus lang zurückliegenden, ohne Anerkenntnis des Arbeitgebers verjährten Urlaubsansprüchen nicht in den Kreis der gesicherten Ansprüche einzubeziehen sind (vgl dazu zB 8 ObS 133/99p). Vielmehr beruht diese Rechtsprechung auch auf der Überlegung, dass Vereinbarungen, bei deren Abschluss die Parteien damit rechnen mussten, sie gingen im Ergebnis zu Lasten des beklagten Fonds, gemäß § 879 Abs 1 ABGB ungültig sind. Daraus wurde gefolgert, dass außerhalb der Bindungsanordnung des § 7 Abs 1 IESG daher auch dann, wenn eine anfechtbare Rechtshandlung nicht vorliegt, Ansprüche nicht im Sinne des § 1 Abs 2 IESG gesichert sind, wenn die ihnen zugrunde liegende Vereinbarung unwirksam ist. Diese Grundsätze gelten auch für ein Anerkenntnis des Dienstgebers und seine Erklärung, auf den Einwand der Präklusion zu verzichten. Dieses Anerkenntnis ist daher zwar im Verhältnis Dienstgeber/Dienstnehmer relevant, nicht aber bei Beurteilung des gegen den Fonds erhobenen Anspruchs (so ausdrücklich 8 ObS 9/03m, ebenfalls einen Präklusionsfall [Kündigungsentschädigung] betreffend, mit welcher Entscheidung ausgesprochen wurde, dass ein Anerkenntnis des Dienstgebers gegenüber dem Fonds keine Wirkungen entfaltet). Daraus resultiert aber, dass aufgrund der einzelvertraglichen Verfallsklausel die Entgeltforderung für Mai 2003 ebenso wie die Forderung für die im Mai 2003 fällig gewordene Urlaubsremuneration mangels schriftlicher Geltendmachung durch den Kläger innerhalb der Dreimonatsfrist präkludiert ist. Im Umfang des Zuspruches des Entgeltes für Mai 2003 und der im Mai 2003 fällig gewordenen Urlaubsremuneration war daher der Revision der Beklagten Folge zu geben.

Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gründet sich ebenso wie jene über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf § 77 ASGG.

Bemessungsgrundlage ist der ersiegte Betrag (§ 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG). Gerichtsgebühren entstanden nicht (§ 80 ASGG).

Schlagworte

Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ZAS-Judikatur 2007/20 = ecolex 2007/23 S 53 - ecolex 2007,53 = DRdA 2007,62 = infas 2007,36/A15 - infas 2007 A15 = SSV-NF 20/66 XPUBLEND

Anmerkung

E82186 8ObS14.06a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:008OBS00014.06A.0921.000

Zuletzt aktualisiert am

10.07.2008

Dokumentnummer

JJT_20060921_OGH0002_008OBS00014_06A0000_000