Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob181/03h 5Ob148/04g 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119208

Geschäftszahl

5Ob181/03h; 5Ob148/04g; 5Ob304/04y; 5Ob85/06w; 5Ob155/06i; 5Ob281/07w; 5Ob21/09p; 5Ob69/10y; 4Ob10/16y; 6Ob115/18g; 5Ob40/18w; 6Ob26/20x; 5Ob174/20d

Entscheidungsdatum

15.06.2004

Norm

ABGB §833 B1
ABGB §833 C1
ABGB §933 Abs1 II
ABGB §1392 A
WEG 1975 §13c Abs1
WEG 1975 §14 Abs1 Z1
WEG 2002 §18 Abs1
WEG 2002 §28 Abs1 Z1

Rechtssatz

Der aus individuellen Verträgen der Wohnungseigentümer mit dem Bauträger herrührende Gewährleistungsanspruch steht den Wohnungseigentümern zu; die Eigentümergemeinschaft ist insofern nicht anspruchsberechtigt. Die den einzelnen Wohnungseigentümern aus ihren individuellen Verträgen mit dem Errichter der Baulichkeit zustehenden Gewährleistungsansprüche auf ordnungsgemäße Herstellung und Beseitigung von Mängeln ist weitgehend deckungsgleich mit dem der Verwaltung zuzuordnenden Bereich der ordnungsgemäßen Erhaltung allgemeiner Teile und der Behebung ernster Schäden in einzelnen Wohnungseigentumsobjekten. Insofern bestehen gemeinschaftliche Interessen an der Herstellung eines mängelfreien Zustands sowie einer gemeinschaftlichen Rechtsverfolgung zur Erreichung dieses Zweckes. Insoweit können solche Individualrechte der Miteigentümer gegenüber Dritten auf erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands der Baulichkeit der Eigentümergemeinschaft als Trägerin der Verwaltung der Liegenschaft abgetreten werden. Im Weiteren erscheint es durchaus sachgerecht, diese Möglichkeit nicht nur auf Mängel an allgemeinen Teilen des Hauses und ernste Schäden in den einzelnen Wohnungseigentumsobjekten zu beschränken, sondern die Abtretungsmöglichkeit auf alle Ansprüche auf erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands der gesamten Baulichkeit auszudehnen. Daraus folgt, dass die (Gewährleistungsansprüche) Ansprüche ihren vertraglichen Wurzeln nach den einzelnen Miteigentümern und Wohnungseigentümern zustehen, aber, weil ihre gemeinsame Durchsetzung Gemeinschaftsinteressen entspricht, der Eigentümergemeinschaft durch Abtretung zugewiesen werden können.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 181/03h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2004 5 Ob 181/03h
    Veröff: SZ 2004/93
  • 5 Ob 148/04g
    Entscheidungstext OGH 14.09.2004 5 Ob 148/04g
  • 5 Ob 304/04y
    Entscheidungstext OGH 11.01.2005 5 Ob 304/04y
    Beisatz: In diesem Zusammenhang ist es auch möglich, dass die Eigentümergemeinschaft den Rechtsanwalt mit der Klagsführung beauftragt und das Kostenrisiko übernimmt, obwohl die Rechtszuständigkeit beim einzelnen Wohnungseigentümer belassen und die Klage von diesem eingebracht wird. (T1)
  • 5 Ob 85/06w
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 5 Ob 85/06w
    Beis wie T1; Beisatz: Liegt aber der Auftrag an den Rechtsanwalt - bei aufrechter Rechtszuständigkeit (Aktivlegitimation) der Mit- und Wohnungseigentümer - innerhalb des Geschäftskreises der Gemeinschaft, muss dies auch für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen resultierend aus dem von der Gemeinschaft erteilten Mandat gelten. (T2)
  • 5 Ob 155/06i
    Entscheidungstext OGH 11.07.2006 5 Ob 155/06i
    nur: Die den einzelnen Wohnungseigentümern aus ihren individuellen Verträgen mit dem Errichter der Baulichkeit zustehenden Gewährleistungsansprüche auf ordnungsgemäße Herstellung und Beseitigung von Mängeln ist weitgehend deckungsgleich mit dem der Verwaltung zuzuordnenden Bereich der ordnungsgemäßen Erhaltung allgemeiner Teile und der Behebung ernster Schäden in einzelnen Wohnungseigentumsobjekten. Insofern bestehen gemeinschaftliche Interessen an der Herstellung eines mängelfreien Zustands sowie einer gemeinschaftlichen Rechtsverfolgung zur Erreichung dieses Zweckes. Insoweit können solche Individualrechte der Miteigentümer gegenüber Dritten auf erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands der Baulichkeit der Eigentümergemeinschaft als Trägerin der Verwaltung der Liegenschaft abgetreten werden. (T3); Veröff: SZ 2006/104
  • 5 Ob 281/07w
    Entscheidungstext OGH 08.01.2008 5 Ob 281/07w
    Vgl auch; Beisatz: Für die Willensbildung der Gemeinschaft ist nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen einer rechtsgeschäftlichen Zession eingehalten werden, insbesondere dass Abtretungserklärungen auch im Rahmen der Beschlussfassung angenommen werden. Damit zusammenhängende Fragen der Wirksamkeit einer Abtretung sind ausschließlich bei Beurteilung der Sachlegitimation im Gewährleistungs- bzw Schadenersatzprozess zu prüfen. (T4)
  • 5 Ob 21/09p
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 21/09p
    nur T3; Beisatz: Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. (T5); Beisatz: Dem Anspruch auf den dem jeweiligen Miteigentumsanteil aliquoten Ersatz des Deckungskapitals kann die Funktion beigemessen werden, die alle Wohnungseigentümer treffende Last im Sinn des § 19 WEG 1975/§ 32 WEG 2002 auszugleichen. (T6)
  • 5 Ob 69/10y
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 69/10y
    Vgl; Beisatz: Auch für (schon ursprünglich vorhandene) Mängel an allgemeinen Teilen einer Wohnungseigentumsliegenschaft gilt bei späterer Veräußerung eines Wohnungseigentumsobjekts durch den Errichter der Wohnungseigentumsanlage, dass die dreijährige Verjährungsfrist für das Recht auf Gewährleistung nicht mit der bücherlichen Umschreibung beginnt, sondern mit der körperlichen Übergabe. (T7); Bem: Ablehnung der Ansicht von Call, wobl 2006, 69 ff, wonach der Verjährungsbeginn mit dem Zeitpunkt anzusetzen sei, zu dem der/die Wohnungseigentumsorganisator/en sukzessives, neues Wohnungseigentum mit so vielen Wohnungseigentumsbewerbern/Wohnungseigentümern begründet hat/haben, dass die einfache Anteilsmehrheit sämtlicher Mindestanteile der Liegenschaft erreicht wird. (T8)
  • 4 Ob 10/16y
    Entscheidungstext OGH 27.01.2016 4 Ob 10/16y
    Auch
  • 6 Ob 115/18g
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 115/18g
    Auch; Beis wie T7
  • 5 Ob 40/18w
    Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 40/18w
    Auch
  • 6 Ob 26/20x
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 26/20x
    Beis wie T1
  • 5 Ob 174/20d
    Entscheidungstext OGH 25.03.2021 5 Ob 174/20d
    Vgl; Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119208

Im RIS seit

15.07.2004

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2021

Dokumentnummer

JJR_20040615_OGH0002_0050OB00181_03H0000_001

Entscheidungstext 5Ob85/06w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

5Ob85/06w

Entscheidungsdatum

27.06.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Veith, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wohnungseigentümergemeinschaft Liegenschaft EZ *****, vertreten durch Dr. Klaus Perner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Dr. Roman M*****, vertreten durch Dr. Rudolf Wöran, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 29.356,90 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 7. Februar 2006, GZ 1 R 200/05w-20, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Die Klägerin (Wohungseigentümergemeinschaft) hatte den Beklagten (RA) mit der Geltendmachung von - allgemeine Teile der Liegenschaft betreffenden - Gewährleistungsansprüchen gegen den Bauträger beauftragt und macht nunmehr Schadenersatzansprüche gegen diesen wegen Schlechtvertretung geltend. Der Beklagte bestreitet die von den Vorinstanzen bejahte Aktivlegitimation der Klägerin zur Erhebung dieser Ansprüche, weil Mängel an der Liegenschaft verfolgt worden seien, zu deren Geltendmachung nicht die Klägerin (Wohungseigentümergemeinschaft), sondern die einzelnen Mit- bzw Wohnungseigentümer legitimiert gewesen seien.

Die Bejahung der Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen infolge Schlechtvertretung durch den Beklagten ist - entgegen dessen Ansicht - durch die Judikatur des Obersten Gerichtshofs gedeckt:

Der aus individuellen Verträgen der Wohnungseigentümer mit dem Bauträger herrührende Gewährleistungsanspruch steht den Wohnungseigentümern zu; die Wohungseigentümergemeinschaft (nunmehr: Eigentümergemeinschaft) ist insofern nicht anspruchsberechtigt. Die den einzelnen Wohnungseigentümern aus ihren individuellen Verträgen mit dem Errichter der Baulichkeit zustehenden Gewährleistungsansprüche auf ordnungsgemäße Herstellung und Beseitigung von Mängeln ist allerdings weitgehend deckungsgleich mit dem der Verwaltung zuzuordnenden Bereich der ordnungsgemäßen Erhaltung allgemeiner Teile und der Behebung ernster Schäden in einzelnen Wohnungseigentumsobjekten. Insofern bestehen gemeinschaftliche Interessen an der Herstellung eines mängelfreien Zustands sowie einer gemeinschaftlichen Rechtsverfolgung zur Erreichung dieses Zwecks. Es können daher solche Individualrechte der Miteigentümer gegenüber Dritten auf erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands der Baulichkeit auch der Eigentümergemeinschaft als Trägerin der Verwaltung der Liegenschaft abgetreten werden.

Obwohl also diese Ansprüche (Gewährleistungsansprüche) ihren

vertraglichen Wurzeln nach den einzelnen Mit- und Wohnungseigentümern

zustehen, können diese der Eigentümergemeinschaft durch Abtretung

zugewiesen werden, weil ihre gemeinsame Durchsetzung

Gemeinschaftsinteressen entspricht (RIS-Justiz RS0119208). In diesem

Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof bereits erkannt, es mache

unter dem Aspekt des Gemeinschaftsinteresses an der Herstellung eines

mangelfreien Zustands keinen Unterschied, ob der Anspruch an die

Gemeinschaft abgetreten und sodann von dieser - mit Hilfe eines von

ihr beauftragten Rechtsanwalts und auf ihr Kostenrisiko - verfolgt

oder ob die Rechtszuständigkeit beim einzelnen Wohnungseigentümer

belassen und die Klage von diesem eingebracht wird, die Gemeinschaft

aber den Rechtsanwalt mit der Klagsführung beauftragt und das

Kostenrisiko übernimmt. Auch eine solche Vorgangsweise entspreche dem

Gemeinschaftsinteresse und halte sich innerhalb des Geschäftskreises,

für den der Gemeinschaft Rechtsfähigkeit zukommt (5 Ob 304/04y = wobl

2005/49, 178, Call = RdW 2005, 422 = immolex 2005, 217 = NZ 2005, 275

= ecolex 2005, 689); liegt aber der Auftrag an den Rechtsanwalt - bei

aufrechter Rechtszuständigkeit (Aktivlegitimation) der Mit- und Wohnungseigentümer - innerhalb des Geschäftskreises der Gemeinschaft, muss dies auch für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen resultierend aus dem von der Gemeinschaft erteilten Mandat gelten.

2. Zu den fachlichen Anforderungen an einen Rechtsanwalt bzw sonstige Rechtsberater existieren bereits zahlreiche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (vgl zB RIS-Jusitz RS0026584; RS0026535; RS0026303; RS0026732; RS0107814). Der Umfang der Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts hängt dabei vom jeweiligen Einzelfall ab und kann schon deshalb in aller Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darstellen (RIS-Justiz RS0026458). Wenn das Berufungsgericht seit der Entscheidung vom 8. 7. 1997, 5 Ob 147/97x

(= SZ 70/129, zust Pfersmann, ÖJZ 2000, 84 = MietSlg 49/25 = WoBl

1998/32, 55 krit Hausmann = JBl 1998, 51 = bbl 1998/67 = ÖWR 1999, E

17), bis zur Erhebung der Klage im Gewährleistungsprozess (16. 1. 2001) zur Frage der Aktivlegitimation bei Erhebung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln allgemeiner Teile des Hauses (hier: gegenüber dem Bauträger) vom Vorliegen einer bereits gefestigten Judikatur des erkennenden Senats ausging und die vom Beklagten ohne oder aufgrund anderer rechtlicher Erwägungen erfolgte abweichende Klageerhebung (durch die Wohnungseigentürmergemeinschaft statt der Mit- bzw Wohnungseigentümer) als unvertretbar erachtete, dann liegt darin jedenfalls keine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung des vorliegenden Einzelfalls;

immerhin hatte der erkennende Senat an der Entscheidung 5 Ob 147/97x

auch in der Folge zu 5 Ob 2148/96k = MietSlg 49/31 = immolex

1998/110, 181; 5 Ob 274/97y = MietSlg 49/40; 5 Ob 294/99t = immolex

2000/205, 334 = bbl 2000/165, 236 = MietSlg 52.575 = ÖWR 2001, E 16)

festgehalten. Letztgenannte Entscheidung widerspricht nicht 5 Ob 147/97x, sondern hält daran - genauso wie 5 Ob 201/00w - ausdrücklich fest; auch soweit der Beklagte aus 5 Ob 280/98g eine Abweichung von dieser Rechtsprechung erkennen will, trifft dies nicht zu, weil diese Entscheidung keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der dort bestandenen Vertragslage enthält. Wenn das Berufungsgericht von einem Rechtsanwalt die Wahrnehmung dieser mehrfachen einschlägigen und seit 5 Ob 147/97x einheitlichen Rechtsprechung verlangt und dieser mehr Bedeutung beilegt als teilweise kritischer Literatur und nicht fundierten Spekulationen über eine angebliche Judikatur(rück)wende, stellt dies jedenfalls keine grobe Verkennung der Rechtslage dar; dies gilt gleichermaßen für den als unvertretbar erkannten - inzwischen auch vom Beklagten für unzulässig gehaltenen - Zwischenantrag auf Feststellung der Aktivlegitimation und die Parteienberichtigung auf nur eine Wohnungseigentümerin bei Geltendmachung des gesamten Geldanspruchs ohne behauptete Zession. Da keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist, erweist sich die außerordentliche Revision des Beklagten als unzulässig und ist zurückzuweisen.

Schlagworte

Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in RdU-LSK 2007/13 XPUBLEND

Anmerkung

E81310 5Ob85.06w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:0050OB00085.06W.0627.000

Dokumentnummer

JJT_20060627_OGH0002_0050OB00085_06W0000_000