Rechtssatz für 8Ob254/99g 9Ob189/00k 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0113350

Geschäftszahl

8Ob254/99g; 9Ob189/00k; 1Ob62/01a; 3Ob66/06m

Entscheidungsdatum

27.06.2006

Rechtssatz

Während der Unterlassungsanspruch zur Abwehr drohender Pfandverschlechterung auch gegen den Dritten im Hinblick auf den Schutz absoluter Rechte gegen Eingriffe verschuldensunabhängig zusteht, gilt dies nicht für den Beseitigungsanspruch gegen den Dritten, der gutgläubig ein Bestandrecht an der Pfandsache erworben hat, wobei wegen der dinglichen Dimension des Mietrechtes, das Rechtsbesitz verschafft, eine analoge Heranziehung der Regeln über den Gutglaubenserwerb des Eigentums naheliegt.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 254/99g
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 254/99g
    Veröff: SZ 73/40
  • 9 Ob 189/00k
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 Ob 189/00k
  • 1 Ob 62/01a
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 62/01a
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Auch; nur: Dies gilt nicht für den Beseitigungsanspruch gegen den Dritten, der gutgläubig ein Bestandrecht an der Pfandsache erworben hat, wobei wegen der dinglichen Dimension des Mietrechtes, das Rechtsbesitz verschafft, eine analoge Heranziehung der Regeln über den Gutglaubenserwerb des Eigentums naheliegt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113350

Dokumentnummer

JJR_20000224_OGH0002_0080OB00254_99G0000_003

Rechtssatz für 3Ob66/06m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0121010

Geschäftszahl

3Ob66/06m

Entscheidungsdatum

27.06.2006

Rechtssatz

Schließt ein Fruchtgenussberechtigter rechtsmissbräuchlich einen Bestandvertrag, der zur fast gänzlichen Entwertung der Liegenschaft über mehrere Generationen führt, und ist dem Mieter der dadurch für den Liegenschaftseigentümer eintretende Schaden zumindest erkennbar, so kann der nach dem Tod des Fruchtgenussberechtigten in den Mietvertrag eintretende Liegenschaftseigentümer den Mietvertrag wegen Sittenwidrigkeit anfechten.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121010

Dokumentnummer

JJR_20060627_OGH0002_0030OB00066_06M0000_001

Rechtssatz für 3Ob572/92 9Ob58/03z 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0008356

Geschäftszahl

3Ob572/92; 9Ob58/03z; 3Ob66/06m; 6Ob34/11k

Entscheidungsdatum

24.02.2011

Norm

ABGB §879 BIIo
ABGB §1121
EO §135
  1. ABGB § 879 heute
  2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
  1. ABGB § 1121 heute
  2. ABGB § 1121 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. EO § 135 heute
  2. EO § 135 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
  3. EO § 135 gültig von 11.06.1955 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955

Rechtssatz

Es ist wegen Verletzung öffentlicher Interessen sittenwidrig, wenn der Verpflichtete einen Bestandvertrag abschließt, der den Wert der der Zwangsversteigerung unterworfenen Sache so weit verringert, dass jemand, der ein Gebot in der Höhe des geringsten Gebotes abgibt, mit einem Schaden rechnen muss, und wenn zumindest eine der Parteien des Vertrages dies beabsichtigt oder in Kauf nimmt und es der anderen Partei zumindest erkennbar ist. Der gemäß Paragraph 1120, in Verbindung mit Paragraph 1121, ABGB anstelle der Verpflichteten in den Bestandvertrag eingetretene Ersteher ist berechtigt, die hiedurch bewirkte Nichtigkeit des Vertrages geltend zu machen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 572/92
    Entscheidungstext OGH 16.12.1992 3 Ob 572/92
    ÖBA 1993,665 = ecolex 1993,236
  • 9 Ob 58/03z
    Entscheidungstext OGH 10.09.2003 9 Ob 58/03z
    Vgl; nur: Es ist wegen Verletzung öffentlicher Interessen sittenwidrig, wenn der Verpflichtete einen Bestandvertrag abschließt, der den Wert der der Zwangsversteigerung unterworfenen Sache so weit verringert, dass jemand, der ein Gebot in der Höhe des geringsten Gebotes abgibt, mit einem Schaden rechnen muss, und wenn zumindest eine der Parteien des Vertrages dies beabsichtigt oder in Kauf nimmt und es der anderen Partei zumindest erkennbar ist. (T1); Beisatz: Hat aber nur eine der Parteien des Vertrages den Verstoß gegen die öffentliche Ordnung beabsichtigt oder in Kauf genommen, erfordert der Schutz des Vertrauens des anderen Vertragsteiles die Einschränkung, dass er nicht gutgläubig war, dass ihm der Verstoß also erkennbar gewesen sein muss. (T2)
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Vgl auch
  • 6 Ob 34/11k
    Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 34/11k
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0008356

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.03.2011

Dokumentnummer

JJR_19921216_OGH0002_0030OB00572_9200000_003

Rechtssatz für 1Ob32/61 2Ob322/00t 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0038328

Geschäftszahl

1Ob32/61; 2Ob322/00t; 3Ob66/06m; 8ObA5/13p

Entscheidungsdatum

30.07.2013

Norm

ABGB §877
ABGB §879
ABGB §1487
MG §17 Abs2
NeuVG §9 Abs4
  1. ABGB § 879 heute
  2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
  1. ABGB § 1487 heute
  2. ABGB § 1487 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
  3. ABGB § 1487 gültig von 01.04.1916 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Verstieß ein Mietvertrag, für dessen Abschluss dem Hauseigentümer eine unzulässige Ablöse gezahlt wurde, bei seinem Abschluss gegen die zwingenden Vorschriften des Preisrechtes, dann ist er zur Gänze nichtig. Die Klage auf Aufhebung des Vertrages (bzw die Einwendung der Nichtigkeit) ist innerhalb der dreißigjährigen Verjährungsfrist zulässig; gemäß Paragraph 877, ABGB ist daher die Ablöse zurückzustellen, ohne dass dabei eine kürzere Verjährung der Ablöseforderung Platz greift.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 32/61
    Entscheidungstext OGH 30.08.1961 1 Ob 32/61
  • 2 Ob 322/00t
    Entscheidungstext OGH 25.01.2001 2 Ob 322/00t
    Vgl auch; Beisatz: Der Bereicherungsrückforderungsanspruch verjährt erst in 30 Jahren. (T1)
    Veröff: SZ 74/11
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Vgl
  • 8 ObA 5/13p
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 8 ObA 5/13p
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0038328

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2013

Dokumentnummer

JJR_19610830_OGH0002_0010OB00032_6100000_002

Rechtssatz für 5Ob560/84 3Ob610/86 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0011434

Geschäftszahl

5Ob560/84; 3Ob610/86; 2Ob616/88; 3Ob532/93; 6Ob136/98p; 8Ob254/99g; 9Ob189/00k; 1Ob62/01a; 9Ob103/03t; 6Ob128/04y; 3Ob66/06m; 7Ob186/12x; 7Ob176/13b; 6Ob228/16x

Entscheidungsdatum

29.08.2017

Rechtssatz

Aus dieser Bestimmung ist unter der genannten Voraussetzung ein Anspruch des Pfandgläubigers auf Erhaltung der vertragsmäßigen Sicherheit einerseits und die Pflicht des Pfandgebers zur Unterlassung einer Verschlechterung der Pfandsache durch eigenes willkürliches Verhalten andererseits abzuleiten. Aus der Sachhaftung folgt die Haftung des Pfandgebers für rechtswidrig vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Verschlechterung der Pfandsache. Unter dem Verschulden des Pfandgebers ist jeder Verstoß gegen die Regeln der ordentlichen Wirtschaftsführung - auch durch Unterlassung - zu verstehen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 560/84
    Entscheidungstext OGH 03.07.1984 5 Ob 560/84
    Veröff: SZ 57/126 = EvBl 1985/49 S 238 = JBl 1985,490 = s. Braumann RdW 1987,321
  • 3 Ob 610/86
    Entscheidungstext OGH 19.11.1986 3 Ob 610/86
    nur: Unter dem Verschulden des Pfandgebers ist jeder Verstoß gegen die Regeln der ordentlichen Wirtschaftsführung - auch durch Unterlassung - zu verstehen. (T1)
    Veröff: SZ 59/206 = JBl 1987,654 = BA 1987,415 (Rummel)
  • 2 Ob 616/88
    Entscheidungstext OGH 10.05.1989 2 Ob 616/88
    Veröff: EvBl 1990,135
  • 3 Ob 532/93
    Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 532/93
    nur T1
  • 6 Ob 136/98p
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 6 Ob 136/98p
  • 8 Ob 254/99g
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 254/99g
    nur T1; Beisatz: Eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Pfandrechts durch einen Verstoß gegen die Regeln der ordentlichen Bewirtschaftung der Pfandsache durch den Eigentümer wird etwa erst durch die eine Verwertung erschwerende Vermietung eines bei Pfandbestellung nicht vermieteten und üblicherweise auch nicht zur Vermietung bestimmten Pfandobjektes und/oder durch eine Vermietung zu für den Mieter unüblich günstigen Konditionen bewirkt. (T2)
    Veröff: SZ 73/40
  • 9 Ob 189/00k
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 Ob 189/00k
    Auch; nur: Aus dieser Bestimmung ist unter der genannten Voraussetzung ein Anspruch des Pfandgläubigers auf Erhaltung der vertragsmäßigen Sicherheit einerseits und die Pflicht des Pfandgebers zur Unterlassung einer Verschlechterung der Pfandsache durch eigenes willkürliches Verhalten andererseits abzuleiten. Aus der Sachhaftung folgt die Haftung des Pfandgebers für rechtswidrig vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Verschlechterung der Pfandsache. (T3)
    Beis wie T2
  • 1 Ob 62/01a
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 62/01a
    nur: Unter dem Verschulden des Pfandgebers ist jeder Verstoß gegen die Regeln der ordentlichen Wirtschaftsführung zu verstehen. (T4)
    Beisatz: Ein Verschulden ist bei gewolltem Zusammenwirken des Pfandschuldners mit dem Dritten anzunehmen, ferner aber auch dann, wenn dem Dritten die Pfandbelastungen und insbesondere das mit dem Pfandgläubiger vereinbarte Verbot der Inbestandgabe ohne dessen ausdrückliche Zustimmung bekannt war, der Bestandvertrag vom Pfandschuldner geschlossen wurde, "um zu retten, was noch zu retten ist" und der Dritte dies hätte bedenken müssen, wenigstens eine der Parteien diesen Schaden beabsichtigte oder in Kauf nahm und derartiges für die andere Partei zumindest erkennbar war. (T5)
  • 9 Ob 103/03t
    Entscheidungstext OGH 08.10.2003 9 Ob 103/03t
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Ist daher das Pfandobjekt bereits im Zeitpunkt der Verpfändung vermietet gewesen, bewirkt eine Neuvermietung zu üblichen Konditionen keine Pfandverschlechterung. (T6)
  • 6 Ob 128/04y
    Entscheidungstext OGH 21.10.2004 6 Ob 128/04y
    Vgl; Beisatz: Eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Pfandrechts kann auch bei Neuvermietung eines bereits früher vermieteten oder erkennbar zur Vermietung bestimmten Pfandobjekts vorliegen, wenn der Mietvertrag unübliche, insbesondere für den Mieter besonders günstige Konditionen enthält. (T7)
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Auch; nur: Aus dieser Bestimmung ist unter der genannten Voraussetzung ein Anspruch des Pfandgläubigers auf Erhaltung der vertragsmäßigen Sicherheit einerseits und die Pflicht des Pfandgebers zur Unterlassung einer Verschlechterung der Pfandsache durch eigenes willkürliches Verhalten andererseits abzuleiten. (T8)
    Beisatz: Der Pfandgeber darf nicht durch Abschluss eines Mietvertrags - insbesondere zu unüblich günstigen Bedingungen - die Pfandsache verschlechtern. (T9)
    Beisatz: Ein Verschulden des Dritten (des Mieters) ist nicht nur bei gewolltem Zusammenwirken, sondern schon dann zu bejahen, wenn ihm die Pfandbelastung und der durch den Abschluss eines Mietvertrags eintretende Schaden des Gläubigers zumindest erkennbar war. (T10)
  • 7 Ob 186/12x
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 186/12x
    Vgl auch
  • 7 Ob 176/13b
    Entscheidungstext OGH 11.12.2013 7 Ob 176/13b
    nur T8
  • 6 Ob 228/16x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x
    nur T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0011434

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2017

Dokumentnummer

JJR_19840703_OGH0002_0050OB00560_8400000_007

Rechtssatz für 1Ob31/55 6Ob228/66 5Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0021107

Geschäftszahl

1Ob31/55; 6Ob228/66; 5Ob100/67; 5Ob128/69; 1Ob145/69; 7Ob22/71; 1Ob23/72; 1Ob104/75; 2Ob532/76; 6Ob584/77; 7Ob579/78; 6Ob714/78; 7Ob808/79; 1Ob649/82; 1Ob686/85; 5Ob596/87; 3Ob511/88; 1Ob606/89; 7Ob617/90; 3Ob595/90; 8Ob538/93; 4Ob189/99v; 3Ob274/02v; 4Ob145/04h; 6Ob106/06s; 3Ob66/06m; 5Ob102/09z; 4Ob124/12g; 4Ob21/14p; 10Ob26/15v; 6Ob134/17z

Entscheidungsdatum

21.12.2017

Rechtssatz

Auch bei Bestandverträgen, bei denen die Unkündbarkeit vereinbart ist, ist eine vorzeitige Auflösung des Vertrages zu den gesetzlichen Kündigungsterminen zulässig, wenn dem Bestandgeber aus gewichtigen, in der Person des Bestandnehmers gelegenen Gründen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 31/55
    Entscheidungstext OGH 10.03.1955 1 Ob 31/55
    Veröff: JBl 1955,521
  • 6 Ob 228/66
    Entscheidungstext OGH 13.07.1966 6 Ob 228/66
    Veröff: MietSlg 18509
  • 5 Ob 100/67
    Entscheidungstext OGH 10.05.1967 5 Ob 100/67
    Veröff: MietSlg 19150
  • 5 Ob 128/69
    Entscheidungstext OGH 07.05.1969 5 Ob 128/69
    Veröff: MietSlg 21392
  • 1 Ob 145/69
    Entscheidungstext OGH 29.08.1969 1 Ob 145/69
    Veröff: MietSlg 21392
  • 7 Ob 22/71
    Entscheidungstext OGH 17.02.1971 7 Ob 22/71
    Veröff: MietSlg 23181(7)
  • 1 Ob 23/72
    Entscheidungstext OGH 15.03.1972 1 Ob 23/72
    Veröff: MietSlg 24264
  • 1 Ob 104/75
    Entscheidungstext OGH 10.07.1974 1 Ob 104/75
    Beisatz: Die gänzliche Weitergabe der Wohnung an Dritte stellt keinen gewichtigen, in der Person des Bestandnehmers gelegenen Grund dar. (T1)
  • 2 Ob 532/76
    Entscheidungstext OGH 21.10.1976 2 Ob 532/76
    Beisatz: Aber nicht schon dann, wenn ein triftiger Grund, der mindestens das Gewicht eines Kündigungsgrundes hat, vorliegt. (T2) Veröff: RZ 1977/73 S 167
  • 6 Ob 584/77
    Entscheidungstext OGH 28.04.1977 6 Ob 584/77
    Auch
  • 7 Ob 579/78
    Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 579/78
    Beisatz: Bestandvertrag auf Lebensdauer. (T3)
  • 6 Ob 714/78
    Entscheidungstext OGH 23.11.1978 6 Ob 714/78
  • 7 Ob 808/79
    Entscheidungstext OGH 10.04.1980 7 Ob 808/79
    Auch
  • 1 Ob 649/82
    Entscheidungstext OGH 30.06.1982 1 Ob 649/82
    Beis wie T3
  • 1 Ob 686/85
    Entscheidungstext OGH 27.11.1985 1 Ob 686/85
  • 5 Ob 596/87
    Entscheidungstext OGH 15.12.1987 5 Ob 596/87
  • 3 Ob 511/88
    Entscheidungstext OGH 02.03.1988 3 Ob 511/88
  • 1 Ob 606/89
    Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 606/89
    Veröff: WoBl 1991,58 (Würth)
  • 7 Ob 617/90
    Entscheidungstext OGH 28.06.1990 7 Ob 617/90
  • 3 Ob 595/90
    Entscheidungstext OGH 17.10.1990 3 Ob 595/90
    Beisatz: WoBl 1991,137
  • 8 Ob 538/93
    Entscheidungstext OGH 29.04.1993 8 Ob 538/93
    Auch; nur: Auch bei Bestandverträgen, bei denen die Unkündbarkeit vereinbart ist, ist eine vorzeitige Auflösung des Vertrages zu den gesetzlichen Kündigungsterminen zulässig, wenn dem Bestandgeber aus gewichtigen Gründen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (T4)
  • 4 Ob 189/99v
    Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 189/99v
    Auch
  • 3 Ob 274/02v
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 3 Ob 274/02v
    Teilweise abweichend; Beisatz: Die Entbindung des Bestandgebers von der Rechtswirkung eines vereinbarten Kündigungsverzichts aus wichtigem Grund bei nicht unter die Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes fallenden Bestandverhältnissen muss nicht notwendigerweise durch die Person des Bestandnehmers bedingt sein, können sich doch auch andere Gründe für die Unzumutbarkeit der weiteren Bindung an einen Kündigungsverzicht verwirklicht haben. (T5); Veröff: SZ 2002/160
  • 4 Ob 145/04h
    Entscheidungstext OGH 18.08.2004 4 Ob 145/04h
  • 6 Ob 106/06s
    Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 106/06s
    Vgl; nur T4; Beisatz: Es müssen jedenfalls Umstände vorliegen, die den Auflösungsgründen des § 1118 ABGB an Bedeutung nahekommen. (T6)
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Auch
  • 5 Ob 102/09z
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 102/09z
    nur T4
  • 4 Ob 124/12g
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 124/12g
    Vgl auch
  • 4 Ob 21/14p
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 21/14p
    Auch
  • 10 Ob 26/15v
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 26/15v
    Auch; nur T4
  • 6 Ob 134/17z
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 134/17z
    Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0021107

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2018

Dokumentnummer

JJR_19550310_OGH0002_0010OB00031_5500000_001

Rechtssatz für 4Ob517/73 3Ob73/73 1Ob6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0014803

Geschäftszahl

4Ob517/73; 3Ob73/73; 1Ob68/74; 6Ob677/83; 8Ob570/84; 6Ob526/86; 4Ob519/91; 2Ob522/95; 3Ob66/06m; 9ObA100/13s; 2Ob52/16k; 10Ob57/17f

Entscheidungsdatum

23.01.2018

Rechtssatz

Maßgebend dafür, ob ein Feststellungsbegehren oder ein Rechtsgestaltungsbegehren vorliegt, ist, welchen Ausspruch des Gerichtes der Kläger im Zusammenhalt mit seinem Sachvorbringen nach dessen Sinngehalt verlangt. Demgemäß hat die neuere Rechtsprechung des OGH bei Geltendmachung von Willensmängeln (Paragraphen 870, ff ABGB) zwar überwiegend die rechtsgestaltende Natur dieser Ansprüche betont (so etwa in SZ 42/25; 5 Ob 299/70; 3 Ob 57/72; 6 Ob 85/72; 8 Ob 15/72), dennoch aber auch Klagebegehren, die auf "Feststellung der Nichtigkeit" oder "Feststellung der Unwirksamkeit" des jeweiligen Vertrages gerichtet waren, entweder überhaupt nicht beanstandet (so 5 Ob 299/70; 1 Ob 270/71; 3 Ob 57/72) oder aber sie von Amts wegen modifiziert (so SZ 42/25; 8 Ob 15/72). Die gleichen Grundsätze müssen aber auch für die Vertragsaufhebung wegen laesio enormis gelten. Auch wenn dieser Klagegrund richtigerweise mit einem Begehren auf rechtsgestaltende Aufhebung des Vertrages durch das Gericht geltend zu machen ist, bestehen doch keine Bedenken, ein unter Berufung auf Paragraph 934, ABGB erhobenes Feststellungsbegehren nicht seinem Wortlaut, sondern seinem Inhalt nach als Rechtsgestaltungsbegehren aufzufassen und es gegebenenfalls von Amts wegen - auch noch in höherer Instanz vergleiche dazu ÖBl 1972,152 ua) - entsprechen neu zu formulieren. Dass der Kläger - zum Unterschied von den genannten Beispielen - nicht die Feststellung der Nichtigkeit, der Unwirksamkeit oder der Ungültigkeit des Vertrages begehrt, sondern auf Feststellung des Nichtzustandekommens einer solchen Vereinbarung geklagt hat, kann ihm nicht schaden, wenn aus seinem Klagevorbringen deutlich hervorgeht, dass es ihm für den Fall der Annahme des Zustandekommens der Kaufvereinbarung durch das Gericht auch hier allein auf den Ausspruch der Unverbindlichkeit dieser Abmachung und damit auf die rückwirkende Beseitigung ihrer schon eingetreten Rechtsfolgen ankommt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 517/73
    Entscheidungstext OGH 13.03.1973 4 Ob 517/73
    Veröff: RZ 1973/119 S 86
  • 3 Ob 73/73
    Entscheidungstext OGH 25.09.1973 3 Ob 73/73
    nur: Maßgebend dafür, ob ein Feststellungsbegehren oder ein Rechtsgestaltungsbegehren vorliegt, ist, welchen Ausspruch des
    Gerichtes der Kläger im Zusammenhalt mit seinem Sachvorbringen nach dessen Sinngehalt verlangt. (T1)
  • 1 Ob 68/74
    Entscheidungstext OGH 08.05.1974 1 Ob 68/74
    Vgl auch; Beisatz: Auch bei Ungültigkeit nach § 878 ABGB. (T2)
    Veröff: SZ 47/59 = JBl 1974,619 (mit Anm d Schriftleitung)
  • 6 Ob 677/83
    Entscheidungstext OGH 09.06.1983 6 Ob 677/83
    Vgl auch
  • 8 Ob 570/84
    Entscheidungstext OGH 08.11.1984 8 Ob 570/84
    Auch; nur T1; Beisatz: Die Nichtigkeit eines Scheingeschäftes gemäß § 916 Abs 1 ABGB ist mit Feststellungsklage geltend zu machen. (T3)
  • 6 Ob 526/86
    Entscheidungstext OGH 27.02.1986 6 Ob 526/86
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 519/91
    Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 519/91
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 522/95
    Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 522/95
    Auch
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Vgl auch; nur T1
  • 9 ObA 100/13s
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 ObA 100/13s
    Vgl auch; Beisatz: Hier keine Umdeutung des Hauptbegehrens. (T4)
  • 2 Ob 52/16k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2017 2 Ob 52/16k
    nur T1; Veröff: SZ 2017/52
  • 10 Ob 57/17f
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 10 Ob 57/17f
    nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0014803

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2019

Dokumentnummer

JJR_19730313_OGH0002_0040OB00517_7300000_001

Rechtssatz für 1Ob803/53 6Ob205/62 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0016482

Geschäftszahl

1Ob803/53; 6Ob205/62; 6Ob53/69; 6Ob29/70; 1Ob270/71; 1Ob122/72; 3Ob8/73; 5Ob101/73; 7Ob75/74; 7Ob513/79; 7Ob543/79; 7Ob605/79; 5Ob711/79; 5Ob526/80; 5Ob741/80; 7Ob576/83; 1Ob612/85; 7Ob595/85; 3Ob621/85; 1Ob511/87; 6Ob2/88; 3Ob511/88; 7Ob581/89; 7Ob643/89 (7Ob644/89); 7Ob729/89; 8Ob502/93; 3Ob66/06m; 6Ob42/17w; 6Ob14/18d

Entscheidungsdatum

28.02.2018

Rechtssatz

Wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Leistungen ist bei einem zweiseitigen Vertrag keine Voraussetzung seiner Gültigkeit, außer es liegt ein Ausbeutungstatbestand vor.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 803/53
    Entscheidungstext OGH 21.10.1953 1 Ob 803/53
  • 6 Ob 205/62
    Entscheidungstext OGH 12.09.1962 6 Ob 205/62
    nur: Wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Leistungen ist bei einem zweiseitigen Vertrag keine Voraussetzung seiner Gültigkeit. (T1)
  • 6 Ob 53/69
    Entscheidungstext OGH 05.03.1969 6 Ob 53/69
    nur T1; Beisatz: Es muss daher grundsätzlich auch eine Vereinbarung gültig sein, mit der sich ein Teil zu einem bestimmten Verhalten oder zu einer bestimmten Leistung verpflichtet, ohne dass ihm eine Gegenleistung versprochen oder erbracht wird. (T2)
    Veröff: EvBl 1969/321 S 491
  • 6 Ob 29/70
    Entscheidungstext OGH 03.06.1970 6 Ob 29/70
    nur T1
  • 1 Ob 270/71
    Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 270/71
    nur T1
  • 1 Ob 122/72
    Entscheidungstext OGH 05.07.1972 1 Ob 122/72
    nur T1
  • 3 Ob 8/73
    Entscheidungstext OGH 30.01.1973 3 Ob 8/73
  • 5 Ob 101/73
    Entscheidungstext OGH 27.06.1973 5 Ob 101/73
    nur T1; Veröff: NZ 1974,126
  • 7 Ob 75/74
    Entscheidungstext OGH 25.04.1974 7 Ob 75/74
    nur T1
  • 7 Ob 513/79
    Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 513/79
    nur T1
  • 7 Ob 543/79
    Entscheidungstext OGH 15.02.1979 7 Ob 543/79
    nur T1
  • 7 Ob 605/79
    Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 605/79
    nur T1
  • 5 Ob 711/79
    Entscheidungstext OGH 12.02.1980 5 Ob 711/79
    nur T1
  • 5 Ob 526/80
    Entscheidungstext OGH 06.05.1980 5 Ob 526/80
    nur T1; Beisatz: Bierbezugsverpflichtung. (T2a)
    Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T2) auf (T2a) - April 2017
  • 5 Ob 741/80
    Entscheidungstext OGH 22.12.1981 5 Ob 741/80
    Vgl
  • 7 Ob 576/83
    Entscheidungstext OGH 14.04.1983 7 Ob 576/83
    Auch; nur T1; Beisatz: Keine Sittenwidrigkeit. (T3)
  • 1 Ob 612/85
    Entscheidungstext OGH 28.08.1985 1 Ob 612/85
    Auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 595/85
    Entscheidungstext OGH 04.07.1985 7 Ob 595/85
    nur T1; Veröff: SZ 58/119
  • 3 Ob 621/85
    Entscheidungstext OGH 19.02.1986 3 Ob 621/85
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Unverhältnismäßigkeit der beiderseitigen Leistungen stellt für sich allein keine Sittenwidrigkeit dar, wenn nicht auch noch eines der in § 879 Abs 2 Z 4 ABGB angeführten sonstigen Tatbestandsmerkmale hinzutrifft. (T4)
  • 1 Ob 511/87
    Entscheidungstext OGH 18.02.1987 1 Ob 511/87
    Auch; Beis wie T4; Veröff: MietSlg XXXIX/12
  • 6 Ob 2/88
    Entscheidungstext OGH 28.01.1988 6 Ob 2/88
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 3 Ob 511/88
    Entscheidungstext OGH 02.03.1988 3 Ob 511/88
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Die Unverhältnismäßigkeit der beiderseitigen Leistungen stellt für sich allein keine Sittenwidrigkeit dar. (T5)
    Beisatz: Pachtvertrag (T6)
  • 7 Ob 581/89
    Entscheidungstext OGH 18.05.1989 7 Ob 581/89
  • 7 Ob 643/89
    Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7 Ob 643/89
    Vgl auch; Beisatz: Auch bei entgeltlichen Glücksverträgen wie dem Leibrentenvertrag kann das Verhältnis zwischen den einander gegenüberstehenden Chancen so auffallend ausgewogen sein, dass Wucher vorliegt. (T7)
  • 7 Ob 729/89
    Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 729/89
    Auch; nur T1; nur T5
  • 8 Ob 502/93
    Entscheidungstext OGH 25.03.1993 8 Ob 502/93
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Vgl auch; nur T1
  • 6 Ob 42/17w
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 42/17w
    Beis wie T2a
  • 6 Ob 14/18d
    Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 14/18d
    Auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0016482

Im RIS seit

05.01.1995

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2018

Dokumentnummer

JJR_19531021_OGH0002_0010OB00803_5300000_002

Rechtssatz für 2Ob98/54 2Ob317/57 3Ob5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0011846

Geschäftszahl

2Ob98/54; 2Ob317/57; 3Ob59/59; 5Ob113/59; 1Ob520/56; 2Ob505/60; 1Ob98/63; 5Ob299/64; 4Ob502/66; 4Ob643/75; 4Ob642/75; 2Ob562/76; 5Ob623/79; 7Ob641/80; 7Ob644/84; 5Ob607/84; 7Ob568/85; 1Ob712/86; 6Ob586/87; 7Ob541/90; 4Ob556/90; 8Ob551/91; 7Ob587/92 (7b588/92); 5Ob182/00a; 2Ob157/02f; 3Ob66/06m; 7Ob154/16x; 1Ob88/18z; 1Ob87/18b

Entscheidungsdatum

29.05.2018

Rechtssatz

Von einem Fruchtniesser abgeschlossene Bestandverträge erlöschen nicht mit dem Fruchtgenußrecht. Es muß vielmehr der Bestandnehmer in sinngemässer Anwendung des Paragraph 1120, ABGB dem Eigentümer nur nach ordnungsgemäßer Aufkündigung weichen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 98/54
    Entscheidungstext OGH 02.06.1954 2 Ob 98/54
    MietSlg 3738
  • 2 Ob 317/57
    Entscheidungstext OGH 12.06.1957 2 Ob 317/57
  • 3 Ob 59/59
    Entscheidungstext OGH 06.03.1959 3 Ob 59/59
    Dasselbe gilt gegenüber dem nachfolgenden Fruchtniesser. (T1)
  • 5 Ob 113/59
    Entscheidungstext OGH 18.03.1959 5 Ob 113/59
  • 1 Ob 520/56
    Entscheidungstext OGH 17.10.1956 1 Ob 520/56
    Vgl dazu; Beisatz: (Wirkung der vom Fruchtniesser vereinbarten
    Bestandzinsminderung auf den Eigentümer ) (T2)
  • 2 Ob 505/60
    Entscheidungstext OGH 31.01.1961 2 Ob 505/60
  • 1 Ob 98/63
    Entscheidungstext OGH 21.06.1963 1 Ob 98/63
    EvBl 1963/373 S 517 = ImmZ 1963,334
  • 5 Ob 299/64
    Entscheidungstext OGH 10.05.1965 5 Ob 299/64
    Miet Slg 17233
  • 4 Ob 502/66
    Entscheidungstext OGH 03.05.1966 4 Ob 502/66
    Beisatz: Gebrauchsberechtigter ( § 504 ABGB ). (T3) = MietSlg 18236
    (16)
  • 4 Ob 643/75
    Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 643/75
    Auch
  • 4 Ob 642/75
    Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 642/75
    Auch
  • 2 Ob 562/76
    Entscheidungstext OGH 20.01.1977 2 Ob 562/76
  • 5 Ob 623/79
    Entscheidungstext OGH 03.07.1979 5 Ob 623/79
    Vgl dazu; Beisatz: Vom Fruchtnießer vereinbarter Bestandvertrag ist
    ein Hauptmietvertrag. (T4) = EvBl 1980/36 S 129
  • 7 Ob 641/80
    Entscheidungstext OGH 28.08.1980 7 Ob 641/80
    nur: Von einem Fruchtniesser abgeschlossene Bestandverträge erlöschen
    nicht mit dem Fruchtgenußrecht. (T5) = MietSlg 32672
  • 7 Ob 644/84
    Entscheidungstext OGH 11.10.1984 7 Ob 644/84
    SZ 57/155 = MietSlg 36/35
  • 5 Ob 607/84
    Entscheidungstext OGH 11.12.1984 5 Ob 607/84
    Beisatz: Feststellungsurteil gegen Fruchtnießer muß
    Liegenschaftseigentümer gegen sich gelten lassen. (T6)
  • 7 Ob 568/85
    Entscheidungstext OGH 09.05.1985 7 Ob 568/85
    Auch; EvBl 1986/56 S 212
  • 1 Ob 712/86
    Entscheidungstext OGH 18.02.1987 1 Ob 712/86
    JBl 1987,376 = SZ 60/28
  • 6 Ob 586/87
    Entscheidungstext OGH 07.05.1987 6 Ob 586/87
    Auch
  • 7 Ob 541/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 7 Ob 541/90
    Beisatz: Die vom Fruchtgenußberechtigten abgeschlossenen
    Bestandsverträge erlöschen nicht mit Ende des Fruchtgenusses,
    vielmehr tritt der Eigentümer in das Bestandverhältnis ein. Dieses
    verändert sich jedoch in ein Bestandverhältnis von unbestimmter Dauer
    mit gesetzlichen Kündigungsfristen. (T7) = ecolex 1990,483
  • 4 Ob 556/90
    Entscheidungstext OGH 06.11.1990 4 Ob 556/90
    Beisatz: Eine neuerliche Auseinansersetzung mit der gegenteiligen Ansicht Schellanders ( JBl 1956,487 ff ) ist im Hinblick auf das MRG entbehrlich. (T8) = WoBl 1991,73 ( Würth )
  • 8 Ob 551/91
    Entscheidungstext OGH 15.10.1992 8 Ob 551/91
    Beis wie T7
  • 7 Ob 587/92
    Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 587/92
    Auch; Beisatz: Außerhalb des Geltungsbereiches des MRG oder sonstiger
    Kündigungsschutzbestimmungen kann der Erwerber das Bestandverhältnis
    daher unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen als die
    gesetzlichen ist er dabei nicht gebunden; kürzere vertragliche
    Fristen kommen ihm aber zustatten. (T9)
  • 5 Ob 182/00a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 5 Ob 182/00a
    Auch; Beis wie T8
  • 2 Ob 157/02f
    Entscheidungstext OGH 05.09.2002 2 Ob 157/02f
    Vgl auch
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Auch; nur T5; Beisatz: Ein Fruchtgenussberechtigter ist zum Abschluss eines Mietvertrags berechtigt, in den die Liegenschaftseigentümer nach dem Tod des Fruchtgenussberechtigten eintreten und an den sie gebunden sind. (T10); Beisatz: Der Fruchtgenussberechtigte ist aber nur zum Abschluss von ortsüblichen Mietverträgen berechtigt, nicht jedoch zu einer über seinen Tod weit hinausreichenden unentgeltlichen oder fast unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung. (T11)
  • 7 Ob 154/16x
    Entscheidungstext OGH 09.11.2016 7 Ob 154/16x
  • 1 Ob 88/18z
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 88/18z
    Auch
  • 1 Ob 87/18b
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 87/18b
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0011846

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19540602_OGH0002_0020OB00098_5400000_001

Rechtssatz für 8Ob537/87 8Ob533/87 (8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0025920

Geschäftszahl

8Ob537/87; 8Ob533/87 (8Ob534/87); 6Ob528/85; 1Ob503/95; 1Ob537/95 (1Ob1551/95); 1Ob186/97b; 7Ob80/99m; 7Ob257/01x; 8Ob194/01i; 7Ob225/03v; 1Ob125/05x; 3Ob66/06m; 4Ob52/06k; 5Ob45/07i; 4Ob198/08h; 1Ob99/09d; 8Ob5/12m; 7Ob191/11f; 1Ob86/12x; 3Ob195/12s; 3Ob12/13f; 2Ob126/13p; 4Ob100/15g; 4Ob192/15m; 2Ob87/15f; 2Ob137/16k (2Ob179/16m); 3Ob193/17d; 3Ob184/18g; 4Ob222/18b

Entscheidungsdatum

27.11.2018

Norm

ABGB §1295 Ic
ABGB §1295 IIf7e
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Auch eine nur schuldrechtliche Beziehung zwischen zwei Personen ist gegen Eingriffe Dritter grundsätzlich zu schützen; ein Dritter darf das Recht des Gläubigers auf obligationsgemäße Willensrichtung des Schuldners nicht beeinträchtigen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 537/87
    Entscheidungstext OGH 12.03.1987 8 Ob 537/87
  • 8 Ob 533/87
    Entscheidungstext OGH 11.06.1987 8 Ob 533/87
    Beisatz: Es genügt, dass der Gegner des Ersterwerbers dessen obligatorische Position kannte ob er bei gehöriger Aufmerksamkeit kennen musste. (T1)
    Veröff: NZ 1988,98 (Anmerkung von Hofmeister)
  • 6 Ob 528/85
    Entscheidungstext OGH 04.06.1987 6 Ob 528/85
  • 1 Ob 503/95
    Entscheidungstext OGH 27.01.1995 1 Ob 503/95
    Vgl; Veröff: SZ 68/22
  • 1 Ob 1551/95
    Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 1551/95
  • 1 Ob 186/97b
    Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 186/97b
    Beisatz: Verleitet ein Dritter den Vertragspartner des Geschädigten zum Vertragsbruch, dann besteht eine deliktische Haftung des Verleitenden, ohne dass eine besondere Schädigungsabsicht nach § 1295 Abs 2 ABGB erforderlich ist. (T2)
  • 7 Ob 80/99m
    Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 80/99m
    Vgl auch; Beisatz: "Verleiten" kann auch nicht allein im subjektiven Sinn, nämlich dass sich die Parteien des zweiten Kaufvertragsabschlusses über die gleiche Sache ihrer unrechtmäßigen Handlungsweise voll bewusst waren, verstanden werden, es genügt vielmehr schon die bewusste Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes unter bewusster Übergehung der dagegen sprechenden triftigen Argumente. (T3)
  • 7 Ob 257/01x
    Entscheidungstext OGH 14.11.2001 7 Ob 257/01x
    Vgl auch
  • 8 Ob 194/01i
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 Ob 194/01i
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Es genügt schon die bewusste Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes unter bewusster Übergehung der dagegen sprechenden triftigen Argumente. (T4)
    Beisatz: Der Dritte beeinträchtigt das Forderungsrecht nicht nur, wenn er auf den schuldnerischen Leistungswillen in Richtung Vertragsbruch einwirkt, sondern auch, wenn er in Kenntnis des fremden Forderungsrechts die schlichte Leistungsbewirkung vereitelt. Das Recht auf Leistungsbewirkung entfaltet absolute Wirkung. (T5)
    Veröff: SZ 2002/25
  • 7 Ob 225/03v
    Entscheidungstext OGH 29.09.2004 7 Ob 225/03v
    Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Weiß der Eingreifer um den Bestand des Gläubigerrechts, kann ihm durchaus zugemutet werden, dieses zu respektieren; positive Kenntnis im Einzelfall ist der Offenkundigkeit daher gleichzuhalten. (T6)
  • 1 Ob 125/05x
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 1 Ob 125/05x
    Beis wie T5; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Es ist daher jedermann zumutbar, fremde Verträge zu respektieren, wenn er sie kennt, ohne unzumutbaren Nachforschungspflichten nachkommen zu müssen. (T7)
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Beis wie T5 nur: Der Dritte beeinträchtigt das Forderungsrecht nicht nur, wenn er auf den schuldnerischen Leistungswillen in Richtung Vertragsbruch einwirkt, sondern auch, wenn er in Kenntnis des fremden Forderungsrechts die schlichte Leistungsbewirkung vereitelt. (T8)
    Beis wie T6 nur: Weiß der Eingreifer um den Bestand des Gläubigerrechts, kann ihm durchaus zugemutet werden, dieses zu respektieren. (T9)
  • 4 Ob 52/06k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 52/06k
    Vgl; Beisatz: Dagegen ist die Ehe ein grundsätzlich auch gegenüber Dritten (dh absolut) geschütztes Rechtsgut. Die Mitwirkung bei der Verletzung der daraus folgenden Verpflichtungen kann daher auch dann rechtswidrig sein, wenn sie nicht die (subjektive) Intensität erreicht, die sonst für die Begründung einer Haftung wegen des Eingriffs in die Rechtsbeziehung zwischen zwei Vertragspartnern erforderlich ist. (T10)
  • 5 Ob 45/07i
    Entscheidungstext OGH 03.04.2007 5 Ob 45/07i
    Auch; Beis wie T1; Besi wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Wenn der Zessionar „nackter" Garantierechte sich nicht nur nicht darum kümmert, ob die Verpflichtung aus dem Grundverhältnis überhaupt entstanden ist, sondern sogar die Garantie ausdrücklich zum Zweck der Bewirkung einer ihm selbst gegen den Zedenten zustehenden Forderung in Anspruch nimmt, ist der Tatbestand des § 1295 Abs 2 ABGB erfüllt. Die Inanspruchnahme einer Bankgarantie ist als rechtsmissbräuchlich zu werten, wenn sie ausdrücklich zu einem anderen Sicherungszweck als dem im Kausalverhältnis begründeten abgerufen wurde. (T11)
  • 4 Ob 198/08h
    Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 198/08h
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 1 Ob 99/09d
    Entscheidungstext OGH 06.07.2009 1 Ob 99/09d
    Auch; Beisatz: Im rechtsgeschäftlichen Verkehr sind nicht nur absolute Rechtspositionen Dritter, sondern auch bloß obligatorische Rechte zu respektieren, sofern diese bekannt oder zumindest leicht erkennbar sind. (T12)
    Beisatz: Hier zur Frage, ob es dem Mieter eines gesamten Gebäudes, auf dessen Dach sich eine Mobilfunksendeanlage befang, erkennbar war, dass der Vermieter dem Mobilfunkbetreiber zuvor das Recht eingeräumt hatte, auf dem Dach des Mietobjekts eine Mobilfunksendeanlage zu betreiben und im Rahmen des Betriebs dieser Anlage den Zugang über das Stiegenhaus zu benutzen. (T13)
  • 8 Ob 5/12m
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 5/12m
    Auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 191/11f
    Entscheidungstext OGH 17.10.2012 7 Ob 191/11f
    Auch Beis wie T8
  • 1 Ob 86/12x
    Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 86/12x
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 195/12s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 3 Ob 195/12s
    Auch
  • 3 Ob 12/13f
    Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 12/13f
    Auch
  • 2 Ob 126/13p
    Entscheidungstext OGH 14.11.2013 2 Ob 126/13p
    nur: Auch eine nur schuldrechtliche Beziehung zwischen zwei Personen ist gegen Eingriffe Dritter grundsätzlich zu schützen. (T14)
    Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T12
  • 4 Ob 100/15g
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 100/15g
    Vgl auch; Beisatz: Das muss um so mehr für die Ehe als nicht bloß schuldrechtlichem Vertrag, sondern sogar absolut geschütztem Rechtsgut gelten. (T15)
  • 4 Ob 192/15m
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 192/15m
    Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: § 1295 Abs 2 ABGB ist auch dann erfüllt, wenn der schädigende Dritte im Bewusstsein des Bestehens des fremden Anspruchs und des Nichtbestehens seines eigenen Anspruchs durch sein vorsätzliches Handeln (oder Unterlassen) die Erfüllung des fremden Vertrags vereitelt und den Gläubiger dadurch vorsätzlich schädigt. (T16)
    Beisatz: Hier: Verhinderung der Erfüllung eines Pachtvertrags durch Unterlassung der rechtzeitigen Rückstellung des Bestandobjekts durch den Vorpächter. (T17)
  • 2 Ob 87/15f
    Entscheidungstext OGH 12.04.2016 2 Ob 87/15f
    Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8
  • 2 Ob 137/16k
    Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 137/16k
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Schenkung auf den Todesfall. (T18)
  • 3 Ob 193/17d
    Entscheidungstext OGH 22.11.2017 3 Ob 193/17d
    Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8
  • 3 Ob 184/18g
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 184/18g
    Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T16
  • 4 Ob 222/18b
    Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 222/18b
    Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Haftung des Geschäftsführers für die Vereitelung eines mit der GmbH geschlossenen Liegenschaftskaufvertrages. (T19)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0025920

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19870312_OGH0002_0080OB00537_8700000_001

Rechtssatz für 5Ob157/73 3Ob540/81 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0018368

Geschäftszahl

5Ob157/73; 3Ob540/81; 1Ob737/81; 6Ob571/83; 3Ob552/83; 6Ob763/83; 8Ob607/84; 6Ob531/85 (6Ob532/85); 2Ob613/86; 1Ob675/87; 1Ob641/87; 5Ob607/88; 8Ob603/89; 3Ob595/90; 4Ob45/91; 7Ob585/92; 8Ob538/93; 8Ob1624/93; 1Ob536/93 (1Ob537/93); 8Ob512/94; 6Ob1530/95; 9Ob166/97w; 10Ob351/97h; 9ObA229/97k; 1Ob176/98h; 1Ob340/98a; 4Ob189/99v; 1Ob181/00z; 4Ob324/00a; 7Ob252/01m; 3Ob274/02v; 4Ob211/03p; 10Ob34/05f; 6Ob106/06s; 3Ob66/06m; 4Ob229/07s; 4Ob91/08y; 8Ob119/08w; 5Ob102/09z; 1Ob105/10p; 1Ob143/10a; 4Ob124/12g; 8ObA64/11m; 2Ob173/12y; 6Ob182/13b; 5Ob4/14w; 10Ob26/15v; 6Ob68/15s; 4Ob190/15t; 8ObA53/18d

Entscheidungsdatum

24.05.2019

Rechtssatz

Die Unkündbarkeit eines Dauerschuldverhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen (so in Ansehung der Bestandverträge MietSlg 23181 ua). Dasselbe gilt für den Fall, dass ein besonderer Auflösungsgrund vereinbart wurde (hier Auflösung eines Eigenhändlervertrages).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 157/73
    Entscheidungstext OGH 24.10.1973 5 Ob 157/73
    Veröff: SZ 46/109 = JBl 1975,34 (Bydlinski)
  • 3 Ob 540/81
    Entscheidungstext OGH 07.10.1981 3 Ob 540/81
  • 1 Ob 737/81
    Entscheidungstext OGH 18.11.1981 1 Ob 737/81
    Auch; nur: Die Unkündbarkeit eines Dauerschuldverhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen (so in Ansehung der Bestandverträge MietSlg 23181 ua). (T1)
    Beisatz: Bei Bestandverträgen ist die vorzeitige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund im § 1118 ABGB besonders geregelt. (T2)
  • 6 Ob 571/83
    Entscheidungstext OGH 24.02.1983 6 Ob 571/83
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 552/83
    Entscheidungstext OGH 15.06.1983 3 Ob 552/83
    Auch; nur T1; Beisatz: Wenn die einem Dauerschuldverhältnis immer zugrundeliegende Vertrauensbasis weggefallen ist. (T3)
  • 6 Ob 763/83
    Entscheidungstext OGH 12.01.1984 6 Ob 763/83
    nur T1
  • 8 Ob 607/84
    Entscheidungstext OGH 22.11.1984 8 Ob 607/84
    Beis wie T3; Veröff: SZ 57/186 = RdW 1985,150 = JBl 1985,350 = MietSlg XXXVI/44
  • 6 Ob 531/85
    Entscheidungstext OGH 12.06.1986 6 Ob 531/85
    Auch; Beisatz: Einer Kündigung aus wichtigem Grund ist den Dauerschuldverhältnissen immanent. Eine volle Abdingung der außerordentlichen Kündigung ist unzulässig. (T4)
  • 2 Ob 613/86
    Entscheidungstext OGH 07.07.1987 2 Ob 613/86
    nur T1; Veröff: EvBl 1987/176 S 653
  • 1 Ob 675/87
    Entscheidungstext OGH 11.11.1987 1 Ob 675/87
    nur T1
  • 1 Ob 641/87
    Entscheidungstext OGH 21.10.1987 1 Ob 641/87
    nur: Dasselbe gilt für den Fall, dass ein besonderer Auflösungsgrund vereinbart wurde. (T5)
    Veröff: SZ 60/218 = EvBl 1988/31 S 207
  • 5 Ob 607/88
    Entscheidungstext OGH 11.10.1988 5 Ob 607/88
    Auch; Beis wie T4 nur: Einer Kündigung aus wichtigem Grund ist den Dauerschuldverhältnissen immanent. (T6)
  • 8 Ob 603/89
    Entscheidungstext OGH 29.06.1989 8 Ob 603/89
  • 3 Ob 595/90
    Entscheidungstext OGH 17.10.1990 3 Ob 595/90
    Veröff: WoBl 1991,137
  • 4 Ob 45/91
    Entscheidungstext OGH 09.07.1991 4 Ob 45/91
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 585/92
    Entscheidungstext OGH 30.07.1992 7 Ob 585/92
    nur T1; Beisatz: Dabei kommt es nicht so sehr auf eine Vertragsverletzung, sondern auf eine bei Vertragsabschluss nicht absehbare Änderung der Verhältnisse an, Umstände, mit denen bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden musste, stellen daher keinen Auflösungsgrund dar. (T7)
  • 8 Ob 538/93
    Entscheidungstext OGH 29.04.1993 8 Ob 538/93
    Auch; nur T1; Beis wie T4
  • 8 Ob 1624/93
    Entscheidungstext OGH 09.09.1993 8 Ob 1624/93
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Vermittlungsvertrag. (T8)
  • 1 Ob 536/93
    Entscheidungstext OGH 02.07.1993 1 Ob 536/93
    Vgl; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Kreditverhältnis. (T9)
    Veröff: SZ 66/81
  • 8 Ob 512/94
    Entscheidungstext OGH 30.03.1994 8 Ob 512/94
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 1530/95
    Entscheidungstext OGH 23.02.1995 6 Ob 1530/95
    nur T1; Beis wie T7 nur: Umstände, mit denen bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden musste, stellen daher keinen Auflösungsgrund dar. (T10)
  • 9 Ob 166/97w
    Entscheidungstext OGH 25.06.1997 9 Ob 166/97w
    Auch; nur T1; Beis wie T7
  • 10 Ob 351/97h
    Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 Ob 351/97h
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T6
  • 9 ObA 229/97k
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 9 ObA 229/97k
    nur T5; Beisatz: Die Vertragsbeziehung zwischen dem ehemaligen Arbeitnehmer und dem eine Betriebspension leistenden Arbeitgeber ist als Dauerschuldverhältnis anzusehen. (T11)
  • 1 Ob 176/98h
    Entscheidungstext OGH 25.08.1998 1 Ob 176/98h
    Vgl auch; nur: Die Unkündbarkeit eines Dauerschuldverhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen. (T12)
    Beisatz: Gründe, mit denen schon bei Abschluss des Dauerrechtsverhältnisses gerechnet werden musste, oder Veränderungen, die von den Vertragsparteien offensichtlich in Kauf genommen wurden, können dessen vorzeitige Auflösung jedenfalls nicht rechtfertigen. (T13)
    Veröff: SZ 71/141
  • 1 Ob 340/98a
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 340/98a
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T10
  • 4 Ob 189/99v
    Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 189/99v
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 181/00z
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 181/00z
    nur T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T13
  • 4 Ob 324/00a
    Entscheidungstext OGH 13.02.2001 4 Ob 324/00a
    Auch; nur T1
    Veröff: SZ 74/19
  • 7 Ob 252/01m
    Entscheidungstext OGH 07.12.2001 7 Ob 252/01m
    Auch
  • 3 Ob 274/02v
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 3 Ob 274/02v
    Vgl auch; nur T12; Beis wie T13
    Veröff: SZ 2002/160
  • 4 Ob 211/03p
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 211/03p
    nur T12; Beis wie T13
    Veröff: SZ 2003/169
  • 10 Ob 34/05f
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 10 Ob 34/05f
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier zur Frage des Ausschlusses des außerordentlichen und ordentlichen Kündigungsrechtes bei Gewinnscheinen. (T14)
  • 6 Ob 106/06s
    Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 106/06s
    nur T1
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    nur T12; Beisatz: Dies gilt aber - wenn der Mietvertrag dem MRG oder doch zumindest den Kündigungsbestimmungen des MRG unterliegt - nur für Gründe, die in der Sphäre des Bestandnehmers liegen. (T15)
  • 4 Ob 229/07s
    Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 229/07s
    Ähnlich; nur T12; Beisatz: Das gilt - abgesehen von einer aufgrund Vereinbarung unter keinen Umständen entziehbaren Verwaltung, die nur durch Ausschluss nach § 1210 ABGB beendet werden könnte - auch für die Verwalterbestellung in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. (T16)
    Veröff: SZ 2008/65
  • 4 Ob 91/08y
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 91/08y
    Auch; Beisatz: Ob eine Klausel, die eine Sperre des Diensteangebots bei noch aufrechtem Mobiltelefonievertrag unter Andauern der Zahlungspflicht des Kunden für auf die Zeit der Sperre entfallende Grundentgelte ermöglicht, zulässig ist, unterliegt unabhängig von den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund einer nachprüfenden Kontrolle. (T17)
  • 8 Ob 119/08w
    Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w
    Vgl aber
  • 5 Ob 102/09z
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 102/09z
    Vgl aber; nur T12; Beis wie T15
  • 1 Ob 105/10p
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 105/10p
    Auch; nur T12; Beis wie T6; Beis wie T14
  • 1 Ob 143/10a
    Entscheidungstext OGH 14.09.2010 1 Ob 143/10a
    Auch; nur T12; Beisatz: Hier: Vereinbarung über den Ausschluss eines ordentlichen Kündigungsrechts bei Wasserversorgungsverträgen (zwischen einem Monopolisten und den Abnehmern des Wasserversorgungsunternehmens). (T18)
  • 4 Ob 124/12g
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 124/12g
    Vgl auch
  • 8 ObA 64/11m
    Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 ObA 64/11m
    Vgl; Bem: Zur Kündigung eines Pensionskassenvertrags siehe RS0128271. (T19); Veröff: SZ 2012/112
  • 2 Ob 173/12y
    Entscheidungstext OGH 29.05.2013 2 Ob 173/12y
    Auch; Beis wie T10
  • 6 Ob 182/13b
    Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 182/13b
    Vgl; Beisatz: Bei unternehmerischen Fehlentscheidungen, die zu einem wirtschaftlichen Misserfolg und zur Insolvenzgefahr beim Monopolisten führen, kommt es für die Frage, ob dies kostenmäßig auf die Kunden im Weg der Änderungskündigung überwälzt werden kann, darauf an, ob im Vorhinein, also im Zeitpunkt der Entscheidung, die Fehlerhaftigkeit der unternehmerischen Entscheidung erkennbar war. (T20)
  • 5 Ob 4/14w
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 4/14w
    Vgl; Beisatz: Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für „obligationsähnliche“ Genussrechtsverhältnisse. Es besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte Grund ausschließlich in die Risikosphäre des Gläubigers fällt. Verwirklicht sich ausschließlich das vom Gläubiger zu tragende Kapitalmarktrisiko, kommt weder eine außerordentliche Kündigung noch eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. Bei vereinbarter Unkündbarkeit ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen. (T21)
  • 10 Ob 26/15v
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 26/15v
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 68/15s
    Entscheidungstext OGH 29.06.2015 6 Ob 68/15s
    Auch
  • 4 Ob 190/15t
    Entscheidungstext OGH 20.10.2015 4 Ob 190/15t
    Auch
  • 8 ObA 53/18d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2019 8 ObA 53/18d
    Auch; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T15, Beis wie T21

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0018368

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19731024_OGH0002_0050OB00157_7300000_002

Rechtssatz für 5Ob546/93 2Ob531/95 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0013481

Geschäftszahl

5Ob546/93; 2Ob531/95; 4Ob2074/96w; 5Ob291/00f; 3Ob66/06m; 3Ob181/13h; 6Ob54/21s

Entscheidungsdatum

23.06.2021

Rechtssatz

Die vom Fruchtnießer einer Liegenschaft abgeschlossenen Bestandverträge erlöschen gemäß Paragraph 1120, ABGB beziehungsweise Paragraph 2, Absatz eins, MRG nicht mit dem Fruchtgenussrecht; es bedarf vielmehr einer ordnungsgemäßen Aufkündigung oder einer sonst im Gesetz vorgesehenen Auflösung des Bestandverhältnisses, um den Bestandnehmer zur Räumung des Bestandobjektes zwingen zu können; ob das Fruchtgenussrecht des Vermieters verbüchert oder nur obligatorisch eingeräumt war, spielt dabei keine Rolle; selbst eine fruchtnießerähnliche Stellung befähigt zum Abschluss von Hauptmietverträgen, in die der Erwerber des Mietobjektes (also auch der Eigentümer nach Beendigung des fremdnützigen Verwertungsrechtes) eintritt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 546/93
    Entscheidungstext OGH 09.11.1993 5 Ob 546/93
  • 2 Ob 531/95
    Entscheidungstext OGH 13.07.1995 2 Ob 531/95
    Vgl auch
  • 4 Ob 2074/96w
    Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2074/96w
    Vgl aber; nur: Selbst eine fruchtnießerähnliche Stellung befähigt zum Abschluss von Hauptmietverträgen, in die der Erwerber des Mietobjektes (also auch der Eigentümer nach Beendigung des fremdnützigen Verwertungsrechtes) eintritt. (T1)
    Beisatz: Der mit einem Leasingnehmer eines ganzen Gebäudes abgeschlossene Mietvertrag ist ein Untermietvertrag. Er erlischt mit der Beendigung des Leasingvertrages. (T2)
    Veröff: SZ 69/109
  • 5 Ob 291/00f
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 5 Ob 291/00f
    Vgl
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Vgl auch; Beisatz: Ein Fruchtgenussberechtigter ist zum Abschluss eines Mietvertrags berechtigt, in den die Liegenschaftseigentümer nach dem Tod des Fruchtgenussberechtigten eintreten und an den sie gebunden sind. (T3)
    Beisatz: Der Fruchtgenussberechtigte ist aber nur zum Abschluss von ortsüblichen Mietverträgen berechtigt, nicht jedoch zu einer über seinen Tod weit hinausreichenden unentgeltlichen oder fast unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung. (T4)
  • 3 Ob 181/13h
    Entscheidungstext OGH 28.11.2013 3 Ob 181/13h
  • 6 Ob 54/21s
    Entscheidungstext OGH 23.06.2021 6 Ob 54/21s
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013481

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.08.2021

Dokumentnummer

JJR_19931109_OGH0002_0050OB00546_9300000_001

Rechtssatz für 3Ob541/35 3Ob131/56 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0016466

Geschäftszahl

3Ob541/35; 3Ob131/56; 3Ob57/72; 9ObA249/89; 3Ob66/06m; 8ObA5/13p; 5Ob176/21z

Entscheidungsdatum

13.01.2022

Norm

ABGB §879 Z4
ABGB §1487
  1. ABGB § 879 heute
  2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
  1. ABGB § 1487 heute
  2. ABGB § 1487 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
  3. ABGB § 1487 gültig von 01.04.1916 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertrages nach Paragraph 879, ABGB unterliegt nicht der dreijährigen Verjährung des Paragraph 1487, ABGB.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 541/35
    Entscheidungstext OGH 20.03.1936 3 Ob 541/35
    Veröff: SZ 18/51
  • 3 Ob 131/56
    Entscheidungstext OGH 04.04.1956 3 Ob 131/56
    Ähnlich; Veröff: EvBl 1956/364 S 657
  • 3 Ob 57/72
    Entscheidungstext OGH 22.06.1972 3 Ob 57/72
  • 9 ObA 249/89
    Entscheidungstext OGH 13.09.1989 9 ObA 249/89
    Auch; Veröff: SZ 62/151 = WBl 1990,80 = Arb 10825
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
  • 8 ObA 5/13p
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 8 ObA 5/13p
    Auch
  • 5 Ob 176/21z
    Entscheidungstext OGH 13.01.2022 5 Ob 176/21z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0016466

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2022

Dokumentnummer

JJR_19360320_OGH0002_0030OB00541_3500000_002

Rechtssatz für 4Ob138/79 5Ob544/81 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022866

Geschäftszahl

4Ob138/79; 5Ob544/81; 3Ob516/89; 8Ob558/91; 10Ob501/94; 4Ob324/00a; 6Ob287/00z; 5Ob129/02k; 2Ob23/03a; 3Ob66/06m; 1Ob145/08t; 3Ob45/12g; 3Ob99/12y; 8Ob112/13y; 4Ob62/17x; 6Ob55/18h; 6Ob90/19g; 2Ob15/19y; 8ObA18/20k; 4Ob21/22z

Entscheidungsdatum

23.02.2022

Norm

ABGB §879 BI
  1. ABGB § 879 heute
  2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

Rechtssatz

Unter den guten Sitten ist der Inbegriff jener Rechtsnormen zu verstehen, die im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen sind, die sich aber aus der richtigen Betrachtung der rechtlichen Interessen ergeben. Die guten Sitten werden mit dem ungeschriebenen Recht gleichgesetzt zu dem neben den allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch die allgemein anerkannten Normen der Moral gehören.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 138/79
    Entscheidungstext OGH 19.02.1980 4 Ob 138/79
  • 5 Ob 544/81
    Entscheidungstext OGH 07.07.1981 5 Ob 544/81
    Vgl; Beisatz: Sittenwidrig sind Vereinbarungen, die die durch die überwiegend anerkannte Sozialmoral und die immanennen rechtsethischen Prinzipien der geltenden Rechtsordnung der Privatautonomie gezogenen Grenzen überschreiten. (T1)
  • 3 Ob 516/89
    Entscheidungstext OGH 28.06.1989 3 Ob 516/89
    nur: Unter den guten Sitten ist der Inbegriff jener Rechtsnormen zu verstehen, die im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen sind, die sich aber aus der richtigen Betrachtung der rechtlichen Interessen ergeben. (T2)
    Veröff: SZ 62/123 = EvBl 1990/13 S 82 = JBl 1989,784
  • 8 Ob 558/91
    Entscheidungstext OGH 30.04.1992 8 Ob 558/91
    Beisatz: Die Wertentscheidungen und Grundprinzipien der Rechtsordnung sind für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit maßgeblich. (T3)
    Veröff: SZ 65/71 = ÖBA 1992,1113 (hiezu Koziol) = JBl 1992,798
  • 10 Ob 501/94
    Entscheidungstext OGH 14.04.1994 10 Ob 501/94
    nur T2; Beis wie T3
  • 4 Ob 324/00a
    Entscheidungstext OGH 13.02.2001 4 Ob 324/00a
    nur T2; Veröff: SZ 74/19
  • 6 Ob 287/00z
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 287/00z
    nur T2; Beisatz: Sittenwidrigkeit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Abwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollusion ein grobes Missverhältnis zwischen den Interessen der Beteiligten ergibt. Gegen die guten Sitten verstößt, "was dem Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft, das ist aller billig und gerecht Denkenden, widerspricht". (T4)
    Veröff: SZ 74/167
  • 5 Ob 129/02k
    Entscheidungstext OGH 11.06.2002 5 Ob 129/02k
    nur T2; Beis ähnlich wie T3
  • 2 Ob 23/03a
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 23/03a
    Vgl; Beisatz: Mag der Abschluss von Telefonsex-Verträgen moralisch bedenklich sein, so geht die Missbilligung der Kommerzialisierung des Sexualtriebes hier nicht so weit, dass aus der Rechtsordnung ablesbare Wertungsgesichtspunkte die Qualifizierung solcher Vertragsabschlüsse als unter Nichtigkeitssanktion (mit Entgeltsverlust) stehender Verstoß gegen ungeschriebenes Recht gebieten würden. (T5)
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
  • 1 Ob 145/08t
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 145/08t
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Sittenwidrigkeit eines vereinbarten Rechts auf Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Lizenznehmers in einer als Lizenzvertrag übertitelten Vereinbarung über die Überlassung von Computersoftware gegen einmaliges Entgelt. (T6)
  • 3 Ob 45/12g
    Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 45/12g
    Vgl; Beisatz: Moralvorstellungen sind beim Verständnis der guten Sitten nur soweit zu berücksichtigen, als sie in der Rechtsordnung Niederschlag gefunden haben. (T7)
    Beisatz: Hier: Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen über sexuelle Handlungen verneint. Prostitution ist in Österreich nicht nur nicht verboten, sondern durch landesgesetzliche Vorschriften reglementiert. Daher lassen sich aus dem geltenden Recht keine Rückschlüsse auf für das Sittenwidrigkeitsurteil gemäß § 879 Abs 1 ABGB maßgebliche Moralvorstellungen ziehen. (T8)
    Veröff: SZ 2012/45
  • 3 Ob 99/12y
    Entscheidungstext OGH 11.07.2012 3 Ob 99/12y
    Vgl auch
  • 8 Ob 112/13y
    Entscheidungstext OGH 29.11.2013 8 Ob 112/13y
    Beis wie T4; Veröff: SZ 2013/118
  • 4 Ob 62/17x
    Entscheidungstext OGH 03.05.2017 4 Ob 62/17x
  • 6 Ob 55/18h
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 6 Ob 55/18h
    Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Veröff: SZ 2019/5
  • 6 Ob 90/19g
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 90/19g
  • 2 Ob 15/19y
    Entscheidungstext OGH 25.07.2019 2 Ob 15/19y
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Testamentsklausel. (T9)
  • 8 ObA 18/20k
    Entscheidungstext OGH 27.05.2020 8 ObA 18/20k
    Beis wie T4
  • 4 Ob 21/22z
    Entscheidungstext OGH 23.02.2022 4 Ob 21/22z
    Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0022866

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.05.2022

Dokumentnummer

JJR_19800219_OGH0002_0040OB00138_7900000_003

Rechtssatz für 1Ob282/71 4Ob602/73 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0016431

Geschäftszahl

1Ob282/71; 4Ob602/73; 1Ob175/74; 5Ob590/77; 7Ob543/79; 1Ob746/78; 1Ob623/79; 5Ob610/80 (5Ob611/80 -5Ob614/80); 3Ob540/81; 3Ob580/81; 6Ob765/81; 5Ob729/82; 4Ob162/82; 3Ob604/82; 6Ob614/89; 3Ob525/89; 5Ob536/90; 2Ob549/90; 4Ob1504/95; 9ObA2264/96y; 5Ob348/97f; 8ObA167/98m; 8Ob253/99k; 10Ob80/00p; 8Ob15/01s; 8ObA156/01a; 3Ob300/01s; 9Ob160/02y; 3Ob66/06m; 8ObA76/06v; 7Ob142/07v; 5Ob192/10m; 6Ob224/12b; 1Ob222/15a; 6Ob95/16p; 8ObA59/18m; 8Ob73/19x; 1Ob47/21z; 8Ob104/20g; 2Ob138/22s

Entscheidungsdatum

27.09.2022

Norm

ABGB §878
ABGB §879
  1. ABGB § 878 heute
  2. ABGB § 878 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 879 heute
  2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

Rechtssatz

Teilnichtigkeit (Restgültigkeit) von Verträgen. Darüber, ob die Nichtigkeit des Teiles das Ganze ergreift oder nicht, entscheidet - anders als nach Paragraph 878,, zweiter Satz ABGB - nicht Natur und Zweck des Vertrages bzw der Parteiwillen, sondern Natur und Zweck des Verbotes. Dabei ist nach Mayer - Maly, Gschnitzer - GedS 283 der von der Gesetzeslage gewährte Spielraum iS einer Entscheidung für grundsätzliche Restgültigkeit zu nutzen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 282/71
    Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 282/71
    Veröff: SZ 44/166 = EvBl 1972/122 S 233 = JBl 1972,322 = NZ 1973,30
  • 4 Ob 602/73
    Entscheidungstext OGH 29.01.1974 4 Ob 602/73
    Veröff: SZ 47/8 = EvBl 1974/137 S 295 = RZ 1974/61 S 102 = JBl 1974,479 = ÖA 1977,16
  • 1 Ob 175/74
    Entscheidungstext OGH 06.11.1974 1 Ob 175/74
  • 5 Ob 590/77
    Entscheidungstext OGH 28.06.1977 5 Ob 590/77
  • 7 Ob 543/79
    Entscheidungstext OGH 15.02.1979 7 Ob 543/79
  • 1 Ob 746/78
    Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 746/78
  • 1 Ob 623/79
    Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 623/79
  • 5 Ob 610/80
    Entscheidungstext OGH 21.10.1980 5 Ob 610/80
    nur: Teilnichtigkeit (Restgültigkeit) von Verträgen. Darüber, ob die Nichtigkeit des Teiles das Ganze ergreift oder nicht, entscheidet - anders als nach § 878, zweiter Satz ABGB - nicht Natur und Zweck des Vertrages bzw der Parteiwillen, sondern Natur und Zweck des Verbotes. (T1)
  • 3 Ob 540/81
    Entscheidungstext OGH 07.10.1981 3 Ob 540/81
    Beisatz: Der Zweck des Verbotes, zu weitreichende Bindungen hintanzuhalten, erfordert im Fall eines sittenwidrigen Ausschlusses der Geltendmachung der vorzeitigen Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses nur, daß dieser Verzicht unwirksam sei und der betroffenen Vertragspartei trotz der vereinbarten Klausel das Recht zusteht, die vorzeitige Auflösung des Vertrages zu bewirken. (T2)
  • 3 Ob 580/81
    Entscheidungstext OGH 18.11.1981 3 Ob 580/81
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Zuwendungen an Ehebruchspartner. (T3)
    Veröff: NZ 1983,40
  • 6 Ob 765/81
    Entscheidungstext OGH 31.03.1982 6 Ob 765/81
    Auch; nur T1; Veröff: EvBl 1992,112 S 394
  • 5 Ob 729/82
    Entscheidungstext OGH 29.10.1982 5 Ob 729/82
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 4 Ob 162/82
    Entscheidungstext OGH 23.11.1982 4 Ob 162/82
    nur T1; Beisatz: Teilnichtigkeit einer gegen § 37 Abs 2 AngG verstoßenden Konkurrenzklausel. (T4)
    Veröff: JBl 1984,448 = Arb 10132
  • 3 Ob 604/82
    Entscheidungstext OGH 01.12.1982 3 Ob 604/82
    Veröff: RdA 1984,228 (Mayer - Maly)
  • 6 Ob 614/89
    Entscheidungstext OGH 13.07.1989 6 Ob 614/89
  • 3 Ob 525/89
    Entscheidungstext OGH 04.10.1989 3 Ob 525/89
    nur T1; Veröff: JBl 1990,318
  • 5 Ob 536/90
    Entscheidungstext OGH 20.02.1990 5 Ob 536/90
    Beisatz: Hier: § 27 MRG - Ablöse. (T5)
    Veröff: SZ 63/23 = WoBl 1990,76 = JBl 1990,659 = MietSlg XLI/12
  • 2 Ob 549/90
    Entscheidungstext OGH 09.05.1990 2 Ob 549/90
    Veröff: ecolex 1991,29
  • 4 Ob 1504/95
    Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 1504/95
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 2264/96y
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 2264/96y
    Auch; nur T1; Beisatz: Der Restgültigkeit ist der Vorzug zu geben; die Nichtigkeit von Nebenabreden hat dann nicht die Ungültigkeit des Gesamtvertrages zur Folge, wenn der Vertrag auch ohne diese Nebenabreden bestehen könnte. (T6)
    Beisatz: Hier: Einzelne Punkte des Dienstvertrages verstoßen gegen § 11 Abvs 1 ArbVG. (T7)
  • 5 Ob 348/97f
    Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 348/97f
  • 8 ObA 167/98m
    Entscheidungstext OGH 06.07.1998 8 ObA 167/98m
    Vgl; Beisatz: Hier: Bedingung in einer Betriebsvereinbarung. (T8)
  • 8 Ob 253/99k
    Entscheidungstext OGH 11.05.2000 8 Ob 253/99k
    Auch; nur T1; Beisatz: Im Bereich der Sittenwidrigkeitskontrolle von Bürgschaftserklärungen naher Angehöriger ist bloße Teilnichtigkeit möglich. (T9)
    Veröff: SZ 73/79
  • 10 Ob 80/00p
    Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 Ob 80/00p
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 8 Ob 15/01s
    Entscheidungstext OGH 12.04.2001 8 Ob 15/01s
    Vgl; Beisatz: Gesamtnichtigkeit einer Vertragskonstruktion aus mehreren Klauseln mit dem Zweck, die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Einräumung von weitreichenden Rechten an Bestandnehmer zu verleiden. (T10)
    Veröff: SZ 74/67
  • 8 ObA 156/01a
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObA 156/01a
    Vgl
  • 3 Ob 300/01s
    Entscheidungstext OGH 24.04.2002 3 Ob 300/01s
    Auch; nur T1; Beisatz: Der Schutz land-und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke verlangt es keineswegs, in einem gemeinsamen Vertrag vermietete Grundstücksflächen, die keine derartige Nutzung aufweisen, von einer allfälligen Nichtigkeitssanktion mitumfasst anzusehen. (T11)
    Beisatz: Hier: § 33 K-GVG. (T12)
  • 9 Ob 160/02y
    Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 Ob 160/02y
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Vgl auch; Beisatz: Der Grundsatz der „geltungserhaltenden Reduktion", dass also nur eine Teilnichtigkeit anzunehmen ist, hat zur Voraussetzung, dass die Teilnichtigkeit aus dem Verbotszweck der verletzten Norm oder aber aus dem Parteiwillen nach der Natur und dem Zweck des Vertrags abzuleiten ist. (T13)
  • 8 ObA 76/06v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObA 76/06v
    Auch; Beisatz: Hier im Zusammenhang mit schriftlicher einvernehmlicher Auflösung gemäß § 10 Abs 7 MuttSchG in Unkenntnis der Schwangerschaft. (T14)
    Veröff: SZ 2006/174
  • 7 Ob 142/07v
    Entscheidungstext OGH 04.07.2007 7 Ob 142/07v
    Vgl; Beisatz: Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen kann nicht nur der eine Teil für nichtig erklärt werden. Sind wesentliche Vertragsbestimmungen gesetzwidrig, ist der gesamte Vertrag nichtig. Soweit allerdings der Verbotszweck weder für noch gegen Restgültigkeit bzw gänzliche Unwirksamkeit spricht, hängt es entsprechend § 878 S 2 ABGB doch vom hypothetischen Parteiwillen ab, ob der Vertrag teilweise aufrecht bleibt oder nicht; dies gilt auch bei teilweise unerlaubter Hauptleistung. (T15)
    Beisatz: Hier: § 82 GmbHG. (T16)
  • 5 Ob 192/10m
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 192/10m
    Vgl; Beisatz: Hier: Benützungsregelung einer Liegenschaft. (T17)
  • 6 Ob 224/12b
    Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 224/12b
    Beisatz: § 879 Abs 2 Z 2 ABGB dient nach herrschender Auffassung dem Mandantenschutz und der Standesehre, nicht aber dem Schutz des Prozessgegners. (T18)
    Beisatz: Hier: Selbst wenn man die Anwendbarkeit des § 879 Abs 2 Z 2 auf eine Prozessfinanzierungs‑Rahmenvereinbarung unterstellt, wäre lediglich die Vereinbarung des Erfolghonorars, nicht aber auch die Abtretung von Ansprüchen zum Zweck der Klagsführung nichtig. Die bloße Abtretung des Anspruchs führt nicht zur Schlechterstellung der Anlegerin, sondern ‑ wegen der erfolgten Geltendmachung im Prozess ‑ zu deren Besserstellung. (T19)
  • 1 Ob 222/15a
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 222/15a
    Auch; Beis wie T6
  • 6 Ob 95/16p
    Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 95/16p
    Beis wie T2
  • 8 ObA 59/18m
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 ObA 59/18m
    Beis wie T6; Beisatz: Hier: Teilnichtigkeit wegen Kollusion. (T20)
  • 8 Ob 73/19x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2020 8 Ob 73/19x
    Vgl; nur T1
  • 1 Ob 47/21z
    Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 47/21z
    Auch; Beis wie T6
  • 8 Ob 104/20g
    Entscheidungstext OGH 23.02.2021 8 Ob 104/20g
    Vgl; Beis wie T15
  • 2 Ob 138/22s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2022 2 Ob 138/22s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0016431

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.12.2022

Dokumentnummer

JJR_19711028_OGH0002_0010OB00282_7100000_001

Rechtssatz für 3Ob566/95 4Ob2132/96z 9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0084880

Geschäftszahl

3Ob566/95; 4Ob2132/96z; 9Ob170/02v; 3Ob66/06m; 4Ob137/11t; 4Ob173/14s; 1Ob143/15h; 6Ob213/16s; 6Ob18/17s; 2Ob145/22w

Entscheidungsdatum

27.09.2022

Norm

ABGB §880a A
  1. ABGB § 880a heute
  2. ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Verträge zu Lasten Dritter sind jedenfalls dem Dritten gegenüber unwirksam.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 566/95
    Entscheidungstext OGH 31.08.1995 3 Ob 566/95
    Veröff: SZ 68/153
  • 4 Ob 2132/96z
    Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2132/96z
    Beisatz: Ein Vertrag zu Lasten Dritter ist grundsätzlich als dem Wesen der Privatautonomie widersprechend unmöglich und verpflichtet den Dritten nicht. (T1)
    Veröff: SZ 69/176
  • 9 Ob 170/02v
    Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 170/02v
    Auch
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 137/11t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 137/11t
    Beisatz: Auch wenn der Werkbesteller gegenüber seinem Mieter einen Anspruch auf Mietzinsminderung wegen einer behaupteten Mangelhaftigkeit des Mietgegenstands/Werks anerkannt hat, ist bei der Geltendmachung eines Regressanspruchs des Werkbestellers gegen den Werkunternehmer dennoch die Berechtigung des Anspruchs auf Mietzinsminderung zu prüfen (soweit sich aus der vertraglichen Gestaltung im Einzelfall nichts anderes ergibt). (T2)
  • 4 Ob 173/14s
    Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 173/14s
  • 1 Ob 143/15h
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 143/15h
    Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Beruht die urteilsmäßige Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei ausschließlich auf einem von dieser erklärten Anerkenntnis, entfaltet diese für einen allfälligen Regressprozess keine den Nebenintervenienten belastende Bindungswirkung. (T3)
  • 6 Ob 213/16s
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 213/16s
    Vgl; Beisatz: Hier: Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann von den übrigen Gesellschaftern nicht ohne seine Zustimmung zur Kostentragung für eine Sonderprüfung unabhängig von deren Ausgang verpflichtet werden. (T4)
  • 6 Ob 18/17s
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 18/17s
    Vgl; Beisatz: Vereinbarungen zu Lasten Dritter über die gerichtliche Zuständigkeit sind als Verträge zu Lasten Dritter auch im (internationalen) Kompetenzrecht ohne ihre Mitwirkung ausgeschlossen (hier: zu einer Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer Aktiengesellschaft). (T5)
    Veröff: SZ 2017/79
  • 2 Ob 145/22w
    Entscheidungstext OGH 27.09.2022 2 Ob 145/22w
    Beisatz: Hier: Zur Direktverrechnungsvereinbarung zwischen Flugrettungsdiensten und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0084880

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2022

Dokumentnummer

JJR_19950831_OGH0002_0030OB00566_9500000_003

Rechtssatz für 4Ob574/94; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0042554

Geschäftszahl

4Ob574/94; 1Ob574/95; 1Ob40/95; 4Ob581/95; 3Ob2438/96t; 4Ob187/97x; 8ObA87/99y; 3Ob96/01s; 5Ob205/01k; 10ObS176/02h; 9ObA104/04s; 6Ob61/05x; 3Ob66/06m; 7Ob56/06w; 4Ob151/07w; 1Ob83/08z; 7Ob198/08f; 4Ob173/08g; 5Ob214/10x; 9ObA23/11i; 7Ob214/10m; 5Ob212/10b; 8Ob40/14m; 2Ob14/15w; 7Ob60/15x; 1Ob28/15x; 2Ob22/17z; 8Ob26/17g; 9ObA37/17g; 2Ob164/17g; 4Ob99/18i; 2Ob137/18p; 7Ob132/18i; 3Ob181/18s; 6Ob107/19g; 8Ob4/22d; 4Ob70/21d; 2Ob15/22b; 10ObS113/22y; 10ObS104/22z; 10ObS140/22v; 1Ob94/23i

Entscheidungsdatum

27.06.2023

Rechtssatz

Nur dann, wenn eine bestimmte Tatsache im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildete, sondern lediglich als Vorfrage zu beurteilen war, kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im folgenden Prozess zu (JBl 1990,52 mit weiteren Nachweisen; NZ 1994,228), wobei diese Bindungswirkung jedenfalls bei teilbaren Ansprüchen dann ihr Ende findet, wenn in der ersten Klage nur ein verhältnismäßig kleiner Teil eines Anspruchs geltend gemacht wurde.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 574/94
    Entscheidungstext OGH 07.03.1995 4 Ob 574/94
  • 1 Ob 574/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 574/95
    nur: Nur dann, wenn eine bestimmte Tatsache im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildete, sondern lediglich als Vorfrage zu beurteilen war, kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im folgenden Prozess zu. (T1)
  • 1 Ob 40/95
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 40/95
    nur T1
  • 4 Ob 581/95
    Entscheidungstext OGH 07.11.1995 4 Ob 581/95
    nur T1
  • 3 Ob 2438/96t
    Entscheidungstext OGH 29.01.1997 3 Ob 2438/96t
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 187/97x
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 4 Ob 187/97x
    nur T1
  • 8 ObA 87/99y
    Entscheidungstext OGH 26.08.1999 8 ObA 87/99y
    Beisatz: Für die Beurteilung der Qualität als Hauptfrage kommt es ausschlaggebend darauf an, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis als Ganzes Gegenstand der Entscheidung im ersten Prozess gewesen ist. (T2)
  • 3 Ob 96/01s
    Entscheidungstext OGH 19.09.2001 3 Ob 96/01s
    Vgl
  • 5 Ob 205/01k
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 5 Ob 205/01k
    Vgl auch; nur T1
  • 10 ObS 176/02h
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 176/02h
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 104/04s
    Entscheidungstext OGH 13.10.2004 9 ObA 104/04s
    Auch; nur T1; Beisatz: Hauptfrage in einem Anfechtungsprozess gemäß § 106 Abs 2 ArbVG ist, ob das Arbeitsverhältnis durch die Entlassungserklärung aufgelöst wurde oder aber - wegen der Rückwirkung einer erfolgreichen Anfechtung - als fortbestehend anzusehen ist. Als (bloße) Vorfragen zu beurteilen sind hingegen, ob ein gesetzlicher Anfechtungsgrund (hier: Sozialwidrigkeit) vorliegt und ob der Arbeitnehmer keinen Entlassungsgrund gesetzt hat. (T3)
  • 6 Ob 61/05x
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 61/05x
    Auch; Beisatz: Die Entscheidungsgründe sind für sich allein aber nicht der Rechtskraft fähig. Der Spruch über die Kosten eines Vorprozesses kann keine Bindungswirkung hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses entfalten. Die Begründung der Kostenentscheidung dient nicht zur Abgrenzung des dem Vorverfahren zugrundeliegenden maßgebenden Sachverhalts. (T4)
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 56/06w
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 7 Ob 56/06w
    Auch; nur T1; Beisatz: Eine prozessrechtliche Bindungswirkung im Sinn einer Bindung an den im Vorprozess festgestellten Verteilungsplan ist zu verneinen (hier: Nach den Bestimmungen der §§ 155, 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplanes). (T5)
  • 4 Ob 151/07w
    Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 151/07w
    nur T1
  • 1 Ob 83/08z
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 83/08z
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 198/08f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2008 7 Ob 198/08f
    Auch
  • 4 Ob 173/08g
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 173/08g
    Vgl; Beisatz: Die Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich nicht auf die Beurteilung von Vorfragen. (T6)
  • 5 Ob 214/10x
    Entscheidungstext OGH 02.12.2010 5 Ob 214/10x
    nur T1
  • 9 ObA 23/11i
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 ObA 23/11i
    nur T1
  • 7 Ob 214/10m
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 214/10m
    Auch
  • 5 Ob 212/10b
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 212/10b
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 40/14m
    Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 40/14m
    Auch
  • 2 Ob 14/15w
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 2 Ob 14/15w
    Vgl; Beisatz: Hier: Zentrale Frage der Kausalität in dem aufgrund der Wiederaufnahmsklage beseitigten Urteil nur vorfrageweise beurteilt. (T7)
  • 7 Ob 60/15x
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 60/15x
    Auch; Veröff: SZ 2015/68
  • 1 Ob 28/15x
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 28/15x
    Auch
  • 2 Ob 22/17z
    Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 22/17z
    Vgl auch
  • 8 Ob 26/17g
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 8 Ob 26/17g
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 37/17g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 37/17g
    Auch
  • 2 Ob 164/17g
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 2 Ob 164/17g
    Vgl auch; Beisatz: Verletzung der Schadensminderungspflicht ist nur Vorfrage. (T8)
    Veröff: SZ 2018/25
  • 4 Ob 99/18i
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 99/18i
    Auch
  • 2 Ob 137/18p
    Entscheidungstext OGH 30.07.2018 2 Ob 137/18p
    Auch
  • 7 Ob 132/18i
    Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 132/18i
    Auch; Veröff: SZ 2018/92
  • 3 Ob 181/18s
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 181/18s
    Auch
  • 6 Ob 107/19g
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 107/19g
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Daher schadet es auch nicht, wenn am Prozess nicht alle Miteigentümer der betroffenen Liegenschaft beteiligt sind. (T9)
    Veröff: SZ 2019/100
  • 8 Ob 4/22d
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 Ob 4/22d
  • 4 Ob 70/21d
    Entscheidungstext OGH 29.03.2022 4 Ob 70/21d
    Vgl; nur T1
  • 2 Ob 15/22b
    Entscheidungstext OGH 27.06.2022 2 Ob 15/22b
  • 10 ObS 113/22y
    Entscheidungstext OGH 18.10.2022 10 ObS 113/22y
    Vgl; Beisatz: Hier: Prüfung der Frage, ob und wieviele Schwerarbeitsmonate im betreffenden Zeitraum vorliegen, als – keine eine Bindungswirkung auslösende – Vorfrage für das Bestehen eines Feststellungsanspruchs nach § 247 Abs 2 ASVG. (T10)
  • 10 ObS 104/22z
    Entscheidungstext OGH 18.10.2022 10 ObS 104/22z
    Vgl; Beis wie T10
  • 10 ObS 140/22v
    Entscheidungstext OGH 17.01.2023 10 ObS 140/22v
    Vgl; Beis wie T10
  • 1 Ob 94/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.06.2023 1 Ob 94/23i
    vgl; Beisatz: Hier: Zur Bindungswirkung eines Räumungsurteils. (T11)
    Anm: Vgl dazu aber: RS0020806 [T2]; RS0039128.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0042554

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.08.2023

Dokumentnummer

JJR_19950307_OGH0002_0040OB00574_9400000_001

Rechtssatz für 7Ob227/55; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0026271

Geschäftszahl

7Ob227/55; 2Ob591/55; 7Ob148/56; 7Ob244/56; 7Ob378/56; 6Ob411/59; 3Ob47/60; 3Ob294/55; 7Ob120/56; 3Ob226/57; 6Ob52/59; 5Ob55/60; 1Ob337/61; 1Ob426/61; 4Ob88/62; 4Ob312/63; 3Ob32/63; 5Ob276/63; 6Ob100/65; 4Ob321/65 (4Ob322/65); 7Ob218/65; 6Ob144/66; 2Ob32/65; 1Ob157/65; 1Ob214/65; 7Ob63/67; 6Ob148/67; 1Ob227/65; 6Ob237/67; 8Ob122/68; 1Ob199/67; 1Ob179/68; 1Ob229/68; 5Ob308/68; 6Ob81/69; 5Ob245/69; 6Ob225/69; 3Ob106/69; 6Ob266/69; 8Ob277/70; 4Ob364/70; 6Ob317/70; 3Ob30/71; 5Ob143/71; 4Ob302/72; 5Ob88/72; 1Ob145/71; 4Ob595/72 (4Ob596/72; 4Ob597/72); 7Ob250/72; 6Ob6/73; 1Ob67/73; 4Ob570/73; 1Ob199/73; 4Ob509/74; 4Ob323/74; 5Ob167/74; 4Ob554/74; 5Ob196/74; 1Ob43/75; 5Ob25/75 (5Ob26/75); 7Ob174/75; 5Ob198/75; 7Ob177/75; 6Ob113/75; 6Ob593/76; 3Ob505/76; 6Ob24/76; 8Ob502/77; 6Ob597/77; 1Ob602/77; 6Ob572/77; 5Ob625/77; 6Ob689/77; 7Ob699/77; 6Ob733/77; 7Ob505/78; 8Ob502/78; 5Ob640/78; 5Ob648/78 (5Ob649/78); 8Ob591/78; 1Ob542/79; 7Ob708/79; 3Ob519/79; 7Ob63/79; 7Ob519/80; 6Ob587/80; 4Ob534/80 (4Ob535/80); 5Ob653/80; 7Ob720/80; 5Ob726/81; 7Ob812/81; 7Ob804/81; 5Ob783/81 (5Ob784/81); 5Ob793/81; 7Ob613/82; 5Ob723/82; 8Ob141/82; 5Ob635/82; 7Ob633/83; 1Ob713/83; 3Ob523/84; Bkd71/83; 2Ob661/84; 8Ob618/84; 6Ob656/85; 4Ob402/85; 2Ob594/86; 1Ob571/86; 1Ob588/86; 3Ob598/86; 8Ob503/87; 8Ob610/86; 3Ob624/86; 7Ob571/87; 7Ob657/87; 6Ob512/88; 3Ob38/88; 9ObA49/88; 8Ob578/88; 6Ob544/89; 2Ob528/89; 3Ob566/89; 9ObA141/90; 3Ob7/90; 6Ob25/90; 4Ob506/91; 7Ob563/91 (7Ob564/91); 9ObS19/91; 4Ob501/93; 1Ob563/93; 7Ob17/94; 4Ob519/95; 7Ob2314/96m; 1Ob215/97t; 9Ob334/97a; 1Ob338/97f; 1Ob120/98y; 5Ob297/98g; 6Ob201/98x; 1Ob198/99w; 8ObA188/99a; 9ObA197/99g; 9Ob6/01z; 9Ob35/01i; 9ObA24/01x; 3Ob281/01x; 5Ob28/02g; 9Ob32/02z; 4Ob233/02x; 7Ob251/02s; 9Ob50/03y; 3Ob42/03b; 4Ob139/03z; 7Ob21/04w; 6Ob320/04h; 3Ob94/05b; 6Ob130/05v; 3Ob66/06m; 7Ob49/07t; 4Ob119/07i; 4Ob114/07d; 2Ob111/07y; 7Ob28/08f; 7Ob73/08y; 1Ob239/08s; 5Ob166/09m; 9ObA81/10t; 9Ob7/11m; 1Ob84/11a; 1Ob168/12f; 8Ob69/12y; 1Ob181/13v; 4Ob199/13p; 7Ob22/14g; 5Ob41/14m; 1Ob74/14k; 5Ob127/14h; 6Ob70/14h; 7Ob224/14p; 5Ob169/15m; 2Ob220/15i; 6Ob169/16w; 6Ob122/16h; 4Ob142/17m; 9ObA1/18i; 1Ob34/18h; 5Ob134/18v; 3Ob17/19z; 4Ob57/20s; 2Ob153/20v; 8Ob25/21s; 5Ob231/20m; 9Ob50/21z; 4Ob170/21k; 4Ob184/21v; 9Ob102/22y; 2Ob141/23h

Entscheidungsdatum

25.07.2023

Norm

ABGB §1295 Abs2
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Von einer gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung kann nur gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als eben das Interesse, dem anderen Schaden zuzufügen. Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Rechte entsprechenden Zustand herzustellen, wird die Rechtsausübung nicht schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende ua auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 227/55
    Entscheidungstext OGH 11.05.1955 7 Ob 227/55
    Veröff: SZ 28/133 = RZ 1955,126 = JBl 1955,548
  • 2 Ob 591/55
    Entscheidungstext OGH 26.10.1955 2 Ob 591/55
  • 7 Ob 148/56
    Entscheidungstext OGH 04.04.1956 7 Ob 148/56
  • 7 Ob 244/56
    Entscheidungstext OGH 13.07.1956 7 Ob 244/56
  • 7 Ob 378/56
    Entscheidungstext OGH 03.10.1956 7 Ob 378/56
  • 6 Ob 411/59
    Entscheidungstext OGH 02.12.1959 6 Ob 411/59
  • 3 Ob 47/60
    Entscheidungstext OGH 01.03.1960 3 Ob 47/60
    nur: Von einer gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung kann nur gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als eben das Interesse, dem anderen Schaden zuzufügen. (T1)
  • 3 Ob 294/55
    Entscheidungstext OGH 08.06.1955 3 Ob 294/55
    Veröff: SZ 28/151
  • 7 Ob 120/56
    Entscheidungstext OGH 23.05.1956 7 Ob 120/56
  • 3 Ob 226/57
    Entscheidungstext OGH 30.04.1957 3 Ob 226/57
  • 6 Ob 52/59
    Entscheidungstext OGH 04.03.1959 6 Ob 52/59
  • 5 Ob 55/60
    Entscheidungstext OGH 17.02.1960 5 Ob 55/60
  • 1 Ob 337/61
    Entscheidungstext OGH 23.08.1961 1 Ob 337/61
  • 1 Ob 426/61
    Entscheidungstext OGH 18.10.1961 1 Ob 426/61
  • 4 Ob 88/62
    Entscheidungstext OGH 24.07.1962 4 Ob 88/62
    nur T1
    Veröff: Arb 7593 = SozM IA/d,501
  • 4 Ob 312/63
    Entscheidungstext OGH 12.03.1963 4 Ob 312/63
    Veröff: ÖBl 1963,104
  • 3 Ob 32/63
    Entscheidungstext OGH 13.03.1963 3 Ob 32/63
  • 5 Ob 276/63
    Entscheidungstext OGH 10.10.1963 5 Ob 276/63
  • 6 Ob 100/65
    Entscheidungstext OGH 21.04.1965 6 Ob 100/65
  • 4 Ob 321/65
    Entscheidungstext OGH 20.05.1965 4 Ob 321/65
    Veröff: ÖBl 1965,153
  • 7 Ob 218/65
    Entscheidungstext OGH 02.09.1965 7 Ob 218/65
    Veröff: ÖBl 1966,15
  • 6 Ob 144/66
    Entscheidungstext OGH 14.09.1966 6 Ob 144/66
    Beisatz: Gilt auch für das Beharren auf einem unter Ausschluss der Umstandsklausel vereinbarten Unterhaltungsanspruch. (T2)
  • 2 Ob 32/65
    Entscheidungstext OGH 18.02.1965 2 Ob 32/65
    nur T1
    Veröff: MietSlg 17184
  • 1 Ob 157/65
    Entscheidungstext OGH 11.10.1965 1 Ob 157/65
    Auch
    Veröff: MietSlg 17236 = RZ 1966,68
  • 1 Ob 214/65
    Entscheidungstext OGH 22.12.1965 1 Ob 214/65
    Veröff: MietSlg 17343
  • 7 Ob 63/67
    Entscheidungstext OGH 26.04.1967 7 Ob 63/67
    nur T1; Beisatz: Hier: Untersagung des Spirituosenverkaufes in zum Glasereibetrieb gemieteten Räumen, um die zum Bekanntenkreis zählenden Geschäftsleute zu schützen. (T3)
    Veröff: MietSlg 19166
  • 6 Ob 148/67
    Entscheidungstext OGH 16.06.1967 6 Ob 148/67
    nur T1
  • 1 Ob 227/65
    Entscheidungstext OGH 27.01.1966 1 Ob 227/65
    Beisatz: Der Liegenschaftseigentümer kann auf Grund seines Eigentumsrechtes jederzeit die Räumung der Liegenschaft von jedem verlangen, der ihm gegenüber keinen Rechtstitel zu ihrer Benützung hat. Dieses Recht ist in der natürlichen Freiheit des Eigentums begründet. Seine Geltendmachung verstößt nicht gegen die guten Sitten (vgl MietSlg 15010 ua). (T4)
    Veröff: MietSlg 18034
  • 6 Ob 237/67
    Entscheidungstext OGH 31.08.1967 6 Ob 237/67
    Veröff: EvBl 1968/231 S 391 = MietSlg 19119
  • 8 Ob 122/68
    Entscheidungstext OGH 21.05.1968 8 Ob 122/68
    nur T1
  • 1 Ob 199/67
    Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 199/67
    nur T1
    Veröff: MietSlg 19166
  • 1 Ob 179/68
    Entscheidungstext OGH 29.08.1968 1 Ob 179/68
  • 1 Ob 229/68
    Entscheidungstext OGH 03.10.1968 1 Ob 229/68
    Veröff: MietSlg 20150
  • 5 Ob 308/68
    Entscheidungstext OGH 22.01.1969 5 Ob 308/68
    nur T1
  • 6 Ob 81/69
    Entscheidungstext OGH 16.04.1969 6 Ob 81/69
    Veröff: MietSlg 21246(26) = JBl 1970,376
  • 5 Ob 245/69
    Entscheidungstext OGH 24.09.1969 5 Ob 245/69
    nur T1
    Veröff: JBl 1970,371
  • 6 Ob 225/69
    Entscheidungstext OGH 01.10.1969 6 Ob 225/69
    nur T1
  • 3 Ob 106/69
    Entscheidungstext OGH 08.10.1969 3 Ob 106/69
    Beis wie T2
  • 6 Ob 266/69
    Entscheidungstext OGH 05.11.1969 6 Ob 266/69
    nur T1
  • 8 Ob 277/70
    Entscheidungstext OGH 15.12.1970 8 Ob 277/70
    nur T1
    Veröff: MietSlg 22054
  • 4 Ob 364/70
    Entscheidungstext OGH 12.01.1971 4 Ob 364/70
    nur T1
    Veröff: ÖBl 1971,99
  • 6 Ob 317/70
    Entscheidungstext OGH 03.02.1971 6 Ob 317/70
    nur T1
    Veröff: MietSlg 23098
  • 3 Ob 30/71
    Entscheidungstext OGH 09.06.1971 3 Ob 30/71
    Veröff: SZ 44/86
  • 5 Ob 143/71
    Entscheidungstext OGH 23.06.1971 5 Ob 143/71
    Veröff: MietSlg 23202
  • 4 Ob 302/72
    Entscheidungstext OGH 29.02.1972 4 Ob 302/72
    Veröff: SZ 45/20 = ÖBl 1972,121
  • 5 Ob 88/72
    Entscheidungstext OGH 18.04.1972 5 Ob 88/72
    nur T1
  • 1 Ob 145/71
    Entscheidungstext OGH 14.06.1971 1 Ob 145/71
    Veröff: JBl 1972,210
  • 4 Ob 595/72
    Entscheidungstext OGH 14.11.1972 4 Ob 595/72
  • 7 Ob 250/72
    Entscheidungstext OGH 20.12.1972 7 Ob 250/72
    nur T1; Beisatz: Ein Versicherer handelt nicht sittenwidrig, wenn er eine aus dem Versicherungsvertrag beanspruchte Leistung verweigert, zu der auf Grund eben dieses Vertrages nicht verpflichtet ist. (T5)
    Veröff: VersR 1973,855 = VersRdSch 1974,30
  • 6 Ob 6/73
    Entscheidungstext OGH 25.01.1973 6 Ob 6/73
    nur T1
    Veröff: JBl 1974,315
  • 1 Ob 67/73
    Entscheidungstext OGH 18.04.1973 1 Ob 67/73
    nur T1
  • 4 Ob 570/73
    Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 570/73
    nur T1; Beisatz: Hier Klage nach § 1210 ABGB. (T6)
  • 1 Ob 199/73
    Entscheidungstext OGH 21.11.1973 1 Ob 199/73
  • 4 Ob 509/74
    Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 509/74
    nur T1
  • 4 Ob 323/74
    Entscheidungstext OGH 28.05.1974 4 Ob 323/74
    nur T1; Beisatz: Urteilsveröffentlichung (T7)
    Veröff: SZ 47/67 = ÖBl 1975,34
  • 5 Ob 167/74
    Entscheidungstext OGH 11.09.1974 5 Ob 167/74
    Veröff: EvBl 1975/184 S 396 = QuHGZ 1975 1/124
  • 4 Ob 554/74
    Entscheidungstext OGH 10.09.1974 4 Ob 554/74
    Veröff: JBl 1975,149
  • 5 Ob 196/74
    Entscheidungstext OGH 13.11.1974 5 Ob 196/74
    nur T1
    Veröff: MietSlg 26153
  • 1 Ob 43/75
    Entscheidungstext OGH 19.03.1975 1 Ob 43/75
  • 5 Ob 25/75
    Entscheidungstext OGH 08.04.1975 5 Ob 25/75
    Beisatz: Nur dann, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet. (T8)
  • 7 Ob 174/75
    Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 174/75
    nur T1; Beisatz: Zustimmungsverweigerung zur Fassadenerneuerung zur Reklamegestaltung. (T9)
    Veröff: EvBl 1976/127 S 240
  • 5 Ob 198/75
    Entscheidungstext OGH 21.10.1975 5 Ob 198/75
    nur T1
    Veröff: SZ 48/108 = EvBl 1976/92 S 180
  • 7 Ob 177/75
    Entscheidungstext OGH 30.10.1975 7 Ob 177/75
    Beis wie T8
  • 6 Ob 113/75
    Entscheidungstext OGH 06.11.1975 6 Ob 113/75
    nur T1
  • 6 Ob 593/76
    Entscheidungstext OGH 01.07.1976 6 Ob 593/76
    nur T1
  • 3 Ob 505/76
    Entscheidungstext OGH 07.09.1976 3 Ob 505/76
    Beis wie T8; Beisatz: Jeder andere Zweck der Handlung als der, Schaden zuzufügen, muss objektiv ausgeschlossen werden können. (T10)
    Veröff: SZ 49/105
  • 6 Ob 24/76
    Entscheidungstext OGH 23.12.1976 6 Ob 24/76
    nur T1
    Veröff: EvBl 1977/172 S 396
  • 8 Ob 502/77
    Entscheidungstext OGH 09.03.1977 8 Ob 502/77
  • 6 Ob 597/77
    Entscheidungstext OGH 26.05.1977 6 Ob 597/77
    nur T1; Beisatz: Ausübung eines Wiederkaufsrechtes. (T11)
  • 1 Ob 602/77
    Entscheidungstext OGH 22.06.1977 1 Ob 602/77
    nur T1
  • 6 Ob 572/77
    Entscheidungstext OGH 23.06.1977 6 Ob 572/77
    nur T1
  • 5 Ob 625/77
    Entscheidungstext OGH 04.10.1977 5 Ob 625/77
    nur T1
  • 6 Ob 689/77
    Entscheidungstext OGH 17.11.1977 6 Ob 689/77
    nur T1; Beis wie T8
  • 7 Ob 699/77
    Entscheidungstext OGH 17.11.1977 7 Ob 699/77
    nur T1
  • 6 Ob 733/77
    Entscheidungstext OGH 24.11.1977 6 Ob 733/77
    nur T1
  • 7 Ob 505/78
    Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 505/78
    nur T1
    Veröff: ImmZ 1978,298
  • 8 Ob 502/78
    Entscheidungstext OGH 28.02.1978 8 Ob 502/78
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 640/78
    Entscheidungstext OGH 14.07.1978 5 Ob 640/78
    nur T1
    Veröff: SZ 51/115
  • 5 Ob 648/78
    Entscheidungstext OGH 12.12.1978 5 Ob 648/78
    nur T1
  • 8 Ob 591/78
    Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 591/78
    nur: Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Rechte entsprechenden Zustand herzustellen, wird die Rechtsausübung nicht schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende ua auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen. (T12)
    Veröff: JBl 1980,488
  • 1 Ob 542/79
    Entscheidungstext OGH 21.02.1979 1 Ob 542/79
    Veröff: SZ 52/23
  • 7 Ob 708/79
    Entscheidungstext OGH 13.09.1979 7 Ob 708/79
    nur T1
  • 3 Ob 519/79
    Entscheidungstext OGH 14.11.1979 3 Ob 519/79
    Auch; Beisatz: Geltendmachung nicht völlig unwesentlicher Mängel ist keine Schikane. (T13)
  • 7 Ob 63/79
    Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob 63/79
    nur T1
    Veröff: SZ 52/196
  • 7 Ob 519/80
    Entscheidungstext OGH 31.01.1980 7 Ob 519/80
  • 6 Ob 587/80
    Entscheidungstext OGH 08.05.1980 6 Ob 587/80
    nur T1
  • 4 Ob 534/80
    Entscheidungstext OGH 23.09.1980 4 Ob 534/80
    nur T1
  • 5 Ob 653/80
    Entscheidungstext OGH 21.10.1980 5 Ob 653/80
  • 7 Ob 720/80
    Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Ob 720/80
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 726/81
    Entscheidungstext OGH 17.11.1981 5 Ob 726/81
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 812/81
    Entscheidungstext OGH 11.02.1982 7 Ob 812/81
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 804/81
    Entscheidungstext OGH 18.03.1982 7 Ob 804/81
    nur T1
  • 5 Ob 783/81
    Entscheidungstext OGH 01.06.1982 5 Ob 783/81
  • 5 Ob 793/81
    Entscheidungstext OGH 29.06.1982 5 Ob 793/81
    Beis wie T8; Beisatz: Wenn ein berechtigtes Interesse auch nur mitbestimmend sein kann, liegt Schikane nicht vor. Innere Beweggründe, wie etwa Hass oder Rache, können zwar bei der Beurteilung des Zweckes der Rechtsausübung Anhaltspunkte für die Annahme schikanösen Handelns abgeben, für sich allein reichen sie jedoch zu einem sichern Schluss keineswegs hin. (T14)
  • 7 Ob 613/82
    Entscheidungstext OGH 29.07.1982 7 Ob 613/82
    nur T1
  • 5 Ob 723/82
    Entscheidungstext OGH 12.10.1982 5 Ob 723/82
  • 8 Ob 141/82
    Entscheidungstext OGH 30.09.1982 8 Ob 141/82
    Veröff: SZ 55/137
  • 5 Ob 635/82
    Entscheidungstext OGH 21.12.1982 5 Ob 635/82
    nur T1
  • 7 Ob 633/83
    Entscheidungstext OGH 23.06.1983 7 Ob 633/83
    nur T1
    Veröff: SZ 56/106
  • 1 Ob 713/83
    Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 713/83
    nur T1
  • 3 Ob 523/84
    Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 523/84
    Auch; Beis wie T14
  • Bkd 71/83
    Entscheidungstext OGH 05.03.1984 Bkd 71/83
    Vgl auch; nur T1
  • 2 Ob 661/84
    Entscheidungstext OGH 18.12.1984 2 Ob 661/84
    Auch; nur T1; Beis wie T8, Beis wie T13
  • 8 Ob 618/84
    Entscheidungstext OGH 25.01.1985 8 Ob 618/84
    nur T1
  • 6 Ob 656/85
    Entscheidungstext OGH 30.10.1985 6 Ob 656/85
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Schikane, wenn der Rechtsausübende kein eigenes Interesse, sondern nur den ausschließlichen Zweck verfolgt, den anderen zu schädigen. (T15)
  • 4 Ob 402/85
    Entscheidungstext OGH 04.02.1986 4 Ob 402/85
    nur T1
    Veröff: SZ 59/25 = ÖBl 1986,102
  • 2 Ob 594/86
    Entscheidungstext OGH 17.06.1986 2 Ob 594/86
  • 1 Ob 571/86
    Entscheidungstext OGH 14.07.1986 1 Ob 571/86
    Auch; Beis wie T8
    Veröff: SZ 59/132 = ÖBA 1987,570 = GesRZ 1987,46 ; hiezu Honsell JBl 1987,146
  • 1 Ob 588/86
    Entscheidungstext OGH 22.10.1986 1 Ob 588/86
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 598/86
    Entscheidungstext OGH 10.12.1986 3 Ob 598/86
    nur T1; Beisatz: Hier: Behauptete schikanöse Klage. (T16)
    Veröff: SZ 59/219 = JBl 1987,240 = RdW 1987,160 = GesRZ 1987,44
  • 8 Ob 503/87
    Entscheidungstext OGH 12.02.1987 8 Ob 503/87
    nur T1
    Veröff: RdW 1987,156 = ÖBA 1987,413 (Koziol)
  • 8 Ob 610/86
    Entscheidungstext OGH 12.02.1987 8 Ob 610/86
    nur T1
  • 3 Ob 624/86
    Entscheidungstext OGH 28.01.1987 3 Ob 624/86
    nur T1
    Veröff: SZ 60/15
  • 7 Ob 571/87
    Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 571/87
    Beis wie T14, Beis wie T15
  • 7 Ob 657/87
    Entscheidungstext OGH 29.10.1987 7 Ob 657/87
    Auch
  • 6 Ob 512/88
    Entscheidungstext OGH 25.02.1988 6 Ob 512/88
    Vgl auch
    Veröff: ÖBA 1988,844
  • 3 Ob 38/88
    Entscheidungstext OGH 20.04.1988 3 Ob 38/88
    Beisatz: Keine schikanöse Exekutionsführung nach § 353 EO, wenn die aufgetragenen Arbeiten nicht ordnungsgemäß verrichtet worden sind (hier: Verlegung von Regenabfallrohren). (T17)
  • 9 ObA 49/88
    Entscheidungstext OGH 29.06.1988 9 ObA 49/88
    nur T1; Beis wie T16
  • 8 Ob 578/88
    Entscheidungstext OGH 16.06.1988 8 Ob 578/88
    nur T1
  • 6 Ob 544/89
    Entscheidungstext OGH 16.03.1989 6 Ob 544/89
    nur T1
  • 2 Ob 528/89
    Entscheidungstext OGH 12.09.1989 2 Ob 528/89
    Beis wie T14
  • 3 Ob 566/89
    Entscheidungstext OGH 16.11.1989 3 Ob 566/89
    Vgl; Beisatz: Der Einwand des Rechtsmissbrauches oder der Schikane kann dem, der in Ausübung seines Rechts vorgeht, nur entgegengehalten werden, wenn der Schädigungszweck so sehr augenscheinlich im Vordergrund steht, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten. (T18)
    Veröff: EvBl 1990/528 S 241 = RdW 1990,155
  • 9 ObA 141/90
    Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObA 141/90
    Auch; Beis wie T8
    Veröff: Arb 10872
  • 3 Ob 7/90
    Entscheidungstext OGH 28.03.1990 3 Ob 7/90
    Vgl aber; Beis wie T18
    Veröff: SZ 63/49
  • 6 Ob 25/90
    Entscheidungstext OGH 13.12.1990 6 Ob 25/90
    nur T1; Beis wie T18
    Veröff: ÖBA 1991,462
  • 4 Ob 506/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 4 Ob 506/91
    Auch; nur T1
    Veröff: SZ 64/18 = JBl 1991,518 = ecolex 1991,680 (Hoyer)
  • 7 Ob 563/91
    Entscheidungstext OGH 11.07.1991 7 Ob 563/91
    nur T1; Beis wie T18
    Veröff: ÖBA 1992,167
  • 9 ObS 19/91
    Entscheidungstext OGH 06.11.1991 9 ObS 19/91
    nur T1
    Veröff: RdW 1993,154 = ecolex 1992,189
  • 4 Ob 501/93
    Entscheidungstext OGH 12.01.1993 4 Ob 501/93
    nur T1; Beisatz: Schikane liegt auch dann vor, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht. (T19)
    Veröff: EvBl 1993/101 S 425
  • 1 Ob 563/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 563/93
    Vgl auch; nur T1
  • 7 Ob 17/94
    Entscheidungstext OGH 08.06.1994 7 Ob 17/94
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 519/95
    Entscheidungstext OGH 07.03.1995 4 Ob 519/95
    Auch; nur T1; Beis wie T18; Beisatz: Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung das lautere (die lauteren) Motiv (Motive) eindeutig überwiegt (SZ 60/281 = EvBl 1988/57). (T20)
    Veröff: SZ 68/47
  • 7 Ob 2314/96m
    Entscheidungstext OGH 18.12.1996 7 Ob 2314/96m
    Vgl auch; Beisatz: Schikane ist nicht nur so weit verboten, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft ist, sondern dass jeder missbräuchlichen Rechtsausübung einredeweise entgegengetreten werden kann. Verstößt die Ausübung eines vermeintlichen Rechts gegen die guten Sitten, dann liegt in Wahrheit nur eine Scheinrechtsausübung vor. Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat, als zu schädigen, oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der die Schikane Behauptende. (T21) Veröff: SZ 69/289
  • 1 Ob 215/97t
    Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 215/97t
    Auch; Beis wie T19, Beis wie T20; Beisatz: Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten. (T22)
  • 9 Ob 334/97a
    Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 Ob 334/97a
    Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T22
  • 1 Ob 338/97f
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 1 Ob 338/97f
    Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T19
  • 1 Ob 120/98y
    Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 120/98y
    Auch
  • 5 Ob 297/98g
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 297/98g
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T19
  • 6 Ob 201/98x
    Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 201/98x
    Vgl aber; Beis wie T18; Beis wie T20
    Veröff: SZ 72/55
  • 1 Ob 198/99w
    Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 198/99w
    Vgl; Beisatz: Maders Kritik (Neuere Judikatur zum Rechtsmissbrauch, JBl 1998, 677 [679]) an der formulierungsmäßigen Verschmelzung zweier - nach ihren rechtlichen Prämissen verschiedener - Tatbestände - des schon durch das Ergebnis einer objektiven Interessenabwägung verwirklichten Missbrauchtatbestands mit jenem, der unlautere Handlungsmotive voraussetzt - ist berechtigt. Rechtsmissbrauch liegt bereits dann vor, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung augenscheinlich im Vordergrund stehen und daher andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten beziehungsweise wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht. (T23)
  • 8 ObA 188/99a
    Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObA 188/99a
    Vgl aber; Beis wie T22
  • 9 ObA 197/99g
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 197/99g
    Vgl auch; Beis wie T18
    Veröff: SZ 72/134
  • 9 Ob 6/01z
    Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 Ob 6/01z
    Vgl auch; Beis wie T23 nur: Rechtsmissbrauch liegt bereits dann vor, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung augenscheinlich im Vordergrund stehen und daher andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten beziehungsweise wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht. (T24)
  • 9 Ob 35/01i
    Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 Ob 35/01i
    Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T24
  • 9 ObA 24/01x
    Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 24/01x
    Vgl auch; Beis wie T24
  • 3 Ob 281/01x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2002 3 Ob 281/01x
    Vgl auch; Beis wie T24
  • 5 Ob 28/02g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 28/02g
    Vgl auch; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis ähnlich wie T24; Beisatz: Aus der Geringfügigkeit der Mängelbehebungskosten ist nicht ohne weiteres zu schließen, dass die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts schikanös ist. (T25)
  • 9 Ob 32/02z
    Entscheidungstext OGH 18.09.2002 9 Ob 32/02z
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T19
  • 4 Ob 233/02x
    Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 233/02x
    Auch; nur T1; Beis wie T22; Beisatz: Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt. (T26)
  • 7 Ob 251/02s
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 7 Ob 251/02s
    Auch; Beis ähnlich wie T8
  • 9 Ob 50/03y
    Entscheidungstext OGH 07.05.2003 9 Ob 50/03y
    Auch; Beis wie T24; Beis wie T26
  • 3 Ob 42/03b
    Entscheidungstext OGH 24.06.2003 3 Ob 42/03b
    Vgl auch; Beis wie T24; Beis wie T21 nur: Schikane ist nicht nur so weit verboten, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft ist, sondern dass jeder missbräuchlichen Rechtsausübung einredeweise entgegengetreten werden kann. (T27)
  • 4 Ob 139/03z
    Entscheidungstext OGH 19.08.2003 4 Ob 139/03z
    Auch; Beisatz: Begründet der Ablauf eines Geschehens die Vermutung der Schädigungsabsicht, ist es Sache des Beklagten einen gerechtfertigten Beweggrund für sein Verhalten zu behaupten und zu beweisen. (T28)
  • 7 Ob 21/04w
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 21/04w
    Vgl auch
  • 6 Ob 320/04h
    Entscheidungstext OGH 10.01.2005 6 Ob 320/04h
    Auch; Beis wie T26
  • 3 Ob 94/05b
    Entscheidungstext OGH 27.04.2005 3 Ob 94/05b
    Auch; nur T1; Beis wie T26
  • 6 Ob 130/05v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v
    Beis wie T24
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T22
  • 7 Ob 49/07t
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 49/07t
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T26
  • 4 Ob 119/07i
    Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 119/07i
    Auch; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T24
  • 4 Ob 114/07d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 114/07d
    Beisatz: Der Erwerb eines - wenngleich kleinen - Anteils an einer Nachbarliegenschaft in der Absicht, die dadurch gewonnene Rechtsposition als Miteigentümer für Verfahrenshandlungen in Verwaltungsverfahren eines Konkurrenten zu nützen, bildet für sich allein noch keinen Rechtsmissbrauch. (T29)
  • 2 Ob 111/07y
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 111/07y
  • 7 Ob 28/08f
    Entscheidungstext OGH 12.03.2008 7 Ob 28/08f
    nur T1; Beisatz: Rechtsmissbrauch bei Ablehnung einer beantragten Währungskonvertierung verneint. (T30)
  • 7 Ob 73/08y
    Entscheidungstext OGH 02.07.2008 7 Ob 73/08y
    Auch; Beis ähnlich wie T18; Beis ähnlich wie T26
  • 1 Ob 239/08s
    Entscheidungstext OGH 26.05.2009 1 Ob 239/08s
  • 5 Ob 166/09m
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 166/09m
    Auch; Beisatz: Soweit ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gezielt gegen andrängende Gläubiger eingesetzt werden soll, um einen exekutiven Zugriff zu verhindern, kann dies Rechtsmissbrauch darstellen. (T31)
  • 9 ObA 81/10t
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 81/10t
    Auch
    Veröff: SZ 2010/116
  • 9 Ob 7/11m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 Ob 7/11m
    nur T12
    Veröff: SZ 2011/55
  • 1 Ob 84/11a
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 84/11a
    Auch; nur T1; Beis wie T20
  • 1 Ob 168/12f
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 168/12f
    nur T12
  • 8 Ob 69/12y
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 8 Ob 69/12y
  • 1 Ob 181/13v
    Entscheidungstext OGH 21.11.2013 1 Ob 181/13v
    Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T23; Beis wie T24; Beis wie T26
  • 4 Ob 199/13p
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 199/13p
    Vgl; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T24; Beisatz: Es ist kein legitimes Interesse am Erheben eines Aufwandersatzanspruchs des Mieters erkennbar, wenn er einen allenfalls erhaltenen Betrag umgehend zurückgeben müsste, weil (spätestens) die Zahlung durch den beklagten Vermieter einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch begründet. (T32)
  • 7 Ob 22/14g
    Entscheidungstext OGH 19.03.2014 7 Ob 22/14g
  • 5 Ob 41/14m
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 41/14m
    Auch; Beisatz: Hier: Verweigerung der Zustimmung zur Errichtung einer Aufzugsanlage, die eine Verringerung der Sonnenbestrahlung der hofseitigen Fenster zur Wohnung der Zweitbeklagten ‑ abhängig von der Jahreszeit ‑ von bis zu einer halben Stunde pro Tag und eine ‑ wenn auch sehr geringe ‑ Geräuschbeeinträchtigung zur Folge hätte. (T33)
  • 1 Ob 74/14k
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 74/14k
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 5 Ob 127/14h
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 127/14h
    Auch; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22
  • 6 Ob 70/14h
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 70/14h
    Auch
  • 7 Ob 224/14p
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 224/14p
    Vgl; Beis wie T18
  • 5 Ob 169/15m
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 169/15m
    Auch; Beis wie T21; Beis wie T23
  • 2 Ob 220/15i
    Entscheidungstext OGH 29.09.2016 2 Ob 220/15i
    Auch; Beis wie T26
  • 6 Ob 169/16w
    Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 169/16w
    Auch; Beis wie T20; Beis wie T26; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Zur rechtsmissbräuchlichen Erhebung einer Klage auf Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft. (T34); Veröff: SZ 2016/109
  • 6 Ob 122/16h
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 122/16h
    Auch; Beis wie T19; Beis wie T20; Beisatz: Es steht einer Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft an Dritte das Schikaneverbot nicht entgegen, wenn jemand das Vertrauen zu seinen engsten Familienmitgliedern verloren hat und (berechtigt oder nicht) befürchtet, sie würden zur Erhaltung und Fortsetzung seines Lebenswerks außerstande sein. Dies ist eine die Annahme von Schikane ausschließende Interessenlage, mag diese Absicht auch nur einer subjektiven Überzeugung entsprochen haben (so bereits 1 Ob 61/97w). (T35)
    Beisatz: Hier: Zur Ausübung von Änderungsrechten bei einer Privatstiftung ‑ ganz krasses Missverhältnis zwischen den vom Handelnden verfolgten Interessen und den berechtigten Interessen der Familienangehörigen beim Entzug sämtlicher Begünstigtenrechte wie insb finanzieller Zuwendungen bejaht, da diese Vorgehensweise ganz offensichtlich einer Art Bestrafung diente. (T36); Veröff: SZ 2017/25
  • 4 Ob 142/17m
    Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 142/17m
    Auch; Beis wie T24
  • 9 ObA 1/18i
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 ObA 1/18i
    Auch; nur T1; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T24; Beis wie T28
  • 1 Ob 34/18h
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 34/18h
    nur T12; Beis wie T18; Beis ähnlich wie T26; Beisatz: Kein Rechtsmissbrauch liegt in der Verteidigung einer Servitut gegen (auch geringfügige) Beeinträchtigungen der bestehenden Dienstbarkeit durch den Liegenschaftseigentümer, da ansonsten eine Freiheitsersitzung drohen würde. (T37)
  • 5 Ob 134/18v
    Entscheidungstext OGH 17.01.2019 5 Ob 134/18v
    Vgl; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T23; Beis wie T24
  • 3 Ob 17/19z
    Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 17/19z
    Auch; Beis wie T24; Beis wie T26
  • 4 Ob 57/20s
    Entscheidungstext OGH 11.08.2020 4 Ob 57/20s
    Beis wie T26
  • 2 Ob 153/20v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2020 2 Ob 153/20v
    Beis wie T24; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Rentenbegehren zur Abgeltung des Verdienstentgangs. (T38)
  • 8 Ob 25/21s
    Entscheidungstext OGH 29.04.2021 8 Ob 25/21s
    Vgl; Beis wie T23; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass die Weigerung der Beklagten, ein Aussetzen ihres Rechts über 1,5 Jahre hinzunehmen, nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, hält sich auch unter Beachtung der baurechtlichen Regelungen noch im Rahmen des eingeräumten Ermessensspielraums. (T39)
  • 5 Ob 231/20m
    Entscheidungstext OGH 20.07.2021 5 Ob 231/20m
    Beis wie T26
  • 9 Ob 50/21z
    Entscheidungstext OGH 28.09.2021 9 Ob 50/21z
    Vgl; Beisatz: Der Umstand, dass der Beklagte die Scheidungsklage in den USA erst überreichte, nachdem er von der Einbringung der Scheidungsklage der Klägerin in Österreich verständigt worden war, reicht ohne weitere Anhaltspunkte nicht für die Bejahung von Arglist des Beklagten aus. (T40)
  • 4 Ob 170/21k
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 170/21k
    Vgl; Beis wie T21; Beis wie T26
  • 4 Ob 184/21v
    Entscheidungstext OGH 16.12.2021 4 Ob 184/21v
    Vgl; Beis wie T19; Beis wie T23; Beis wie T24 nur: Rechtsmissbrauch liegt auch dann vor, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht. (T41)
  • 9 Ob 102/22y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.02.2023 9 Ob 102/22y
    vgl; Beisatz wie T20; Beisatz wie T24; Beisatz wie T26
    Beisatz: Hier: Rücktritt nach dem FAGG vom Maklervertrag - Rechtsmissbrauch verneint. (T42)
  • 2 Ob 141/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.07.2023 2 Ob 141/23h
    Beisatz wie T20; Beisatz wie T23; Beisatz wie T24; Beisatz wie T26

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0026271

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.09.2023

Dokumentnummer

JJR_19550511_OGH0002_0070OB00227_5500000_001

Rechtssatz für 9Ob501/95; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0039843

Geschäftszahl

9Ob501/95; 4Ob1660/95; 8ObA291/95; 5Ob502/96; 5Ob2152/96y; 7Ob334/97m; 5Ob12/99x; 6Ob59/99s; 7Ob184/99f; 5Ob123/00z; 5Ob85/01p; 6Ob130/01p; 5Ob128/01m; 5Ob205/01k; 5Ob274/01g; 1Ob201/02v; 1Ob35/02g; 7Ob304/04p; 6Ob61/05x; 6Ob18/06z; 3Ob66/06m; 6Ob176/06k; 7Ob56/06w; 2Ob161/06z; 5Ob236/06a; 8ObA68/07v; 2Ob19/08w; 2Ob71/07s; 1Ob83/08z; 6Ob43/08d; 2Ob27/09y; 5Ob75/09d; 1Ob5/10g; 8Ob13/10k; 7Ob254/10v; 2Ob167/10p; 9ObA23/11i; 4Ob16/11y; 8ObA19/11v; 7Ob116/11a; 2Ob160/11k; 5Ob19/12y; 9Ob33/12m; 2Ob180/12b; 2Ob66/13i; 5Ob50/13h; 9ObA55/14z; 1Ob37/14v; 5Ob141/14t; 8Ob40/14m; 2Ob14/15w; 4Ob221/14z; 7Ob31/15g; 10Ob34/15w; 7Ob112/15v; 1Ob28/15x; 3Ob181/18s; 8ObA1/16d; 2Ob22/17z; 9ObA56/16z; 3Ob62/17i; 1Ob47/17v; 8Ob26/17g; 9ObA117/17x; 8ObA6/18t; 9Ob39/18b; 2Ob137/18p; 5Ob102/19i; 5Ob4/20d; 9Ob42/21y; 8Ob90/20y; 8Ob4/22d; 1Ob62/23h; 1Ob115/23b

Entscheidungsdatum

23.01.2024

Rechtssatz

Bindungswirkung des Vorprozesses für den Folgeprozess.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 501/95
    Entscheidungstext OGH 11.01.1995 9 Ob 501/95
    Veröff: SZ 68/2
  • 4 Ob 1660/95
    Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 1660/95
  • 8 ObA 291/95
    Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 ObA 291/95
    Auch; Beisatz: Dies dann, wenn zwar keine Identität der Begehren vorliegt, aber gewisse Fälle der Präjudizialität gegeben sind. (T1)
    Beisatz: Hier: War das Klagebegehren im Vorprozess auf Feststellung des aufrechten Bestehens des Dienstverhältnisses gerichtet, stellt die Annahme im Vorprozess, das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers sei aufgrund unberechtigten Austrittes gelöst worden, eine der Rechtskraft nicht fähige Vorfrage dar. (T2)
  • 5 Ob 502/96
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 5 Ob 502/96
    Vgl; Beisatz: Für die Beurteilung des von der Rechtskraftwirkung erfassten Streitgegenstandes sind jedoch nur jene Tatsachenbehauptungen maßgeblich, die die Begründung des erhobenen Sachantrages (Urteilsbegehrens) erforderte. Die Präklusionswirkung der materiellen Rechtskraft einer Vorentscheidung für den Folgeprozess erstreckt sich demnach auf das Vorbringen von Tatsachen, die zur Vervollständigung oder Entkräftung jenes rechtserzeugenden Sachverhalts dienten, aus dem das erste Urteilsbegehren abgeleitet wurde; die rechtskräftige Verneinung eines Anspruchs ist auf den vom Gericht zur Abweisung herangezogenen Sachverhalt - den "maßgeblichen" Sachverhalt - beschränkt. (T3)
  • 5 Ob 2152/96y
    Entscheidungstext OGH 29.10.1996 5 Ob 2152/96y
    Beisatz: Hier: Verfahrensgegenstand war im Vorverfahren die gesetzlich zulässige Mindestzinshöhe; ein durchaus zulässiger Zwischenantrag (oder auch Hauptantrag) betreffend die maßgebende Ausstattungskategorie war dort nicht gestellt gewesen, daher: Bindung an die im Wege der Vorfragenbeurteilung vorgenommene Einstufung der Wohnung der Antragstellerin in eine bestimmte Ausstattungskategorie ist zu verneinen. (T4)
  • 7 Ob 334/97m
    Entscheidungstext OGH 11.11.1997 7 Ob 334/97m
    Auch; Beisatz: Ein zur Bindung führender Sonderfall der Präjudizialität liegt vor, wenn ein bestimmtes Rechtsverhältnis als Ganzes den Gegenstand der Vorentscheidung bildete. (T5)
  • 5 Ob 12/99x
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 12/99x
    Vgl; Beisatz: Nur die Entscheidung über einen (zulässigen) Zwischenantrag oder Hauptantrag betreffend die maßgebende Ausstattungskategorie kann Bindungswirkung auf nachfolgende Verfahren entfalten. Ist eine solche Entscheidung nicht ergangen, so besteht (für einen neuerlichen Hauptmietzinsüberprüfungsantrag) keine Bindung an die Vorentscheidung, mit welcher ebenfalls nur über einen Zinsüberprüfungsantrag abgesprochen wurde. (T6)
  • 6 Ob 59/99s
    Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 59/99s
    Auch; Beis wie T6 nur: Nur die Entscheidung über einen (zulässigen) Zwischenantrag oder Hauptantrag betreffend die maßgebende Ausstattungskategorie kann Bindungswirkung auf nachfolgende Verfahren entfalten. (T7)
  • 7 Ob 184/99f
    Entscheidungstext OGH 13.10.1999 7 Ob 184/99f
    Vgl
  • 5 Ob 123/00z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 123/00z
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T6
  • 5 Ob 85/01p
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 5 Ob 85/01p
    Auch; Beisatz: Entscheidungen über Sachanträge, die sich auf unterschiedliche Zinsperioden erstrecken, entfalten hinsichtlich Vorfragen keine bindende Wirkung für nachfolgende Verfahren über die selbe Vorfragen. (T8)
    Beisatz: Hier: Mangels Bindungswirkung der im Vorverfahren ergangenen Entscheidung ist die Vorfrage der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung hier neu zu überprüfen und die zwischenzeitig eingetretene Präklusion nach § 16 Abs 8 MRG zu berücksichtigen. (T9)
  • 6 Ob 130/01p
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 6 Ob 130/01p
    Beisatz: Die materielle Rechtskraft und Bindungswirkung des Urteils im Vorprozess schneidet die Geltendmachung von Rechtsgründen ab, die releviert und entschieden wurden oder deren Geltendmachung unterblieben ist. (T10)
  • 5 Ob 128/01m
    Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Ob 128/01m
    Beisatz: Die Präklusionswirkung der materiellen Rechtskraft einer Vorentscheidung für den Folgeprozess erstreckt sich auf das Vorbringen von Tatsachen, die zur Vervollständigung oder Entkräftung jenes rechtserzeugenden Sachverhalts dienten, aus dem das Ersturteilsbegehren abgeleitet wurde, sohin auf den "maßgeblichen" Sachverhalt. Von dieser Vorentscheidung kann nur dann und soweit abgegangen werden, als sich der zu Grunde liegende Sachverhalt geändert hat. (T11)
    Veröff: SZ 74/142
  • 5 Ob 205/01k
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 5 Ob 205/01k
    Beis wie T7; Beis wie T8
  • 5 Ob 274/01g
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 5 Ob 274/01g
    Vgl; Beisatz: Hier: Rechtskräftiges Urteil, in welchem der Kläger schuldig erkannt wurde, Mietzinse für bestimmte Monate zu bezahlen. Für Zeiträume vor und nach jenen, die vom rechtskräftigen Urteil umfasst sind, stellt die Beurteilung der Zulässigkeit des begehrten Mietzinses nur eine Vorfrage dar, deren Beurteilung keine Bindungswirkung für andere Zeiträume umfasst. (T12)
  • 1 Ob 201/02v
    Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 Ob 201/02v
    Beis wie T3 nur: Die rechtskräftige Verneinung eines Anspruchs ist auf den vom Gericht zur Abweisung herangezogenen Sachverhalt - den "maßgeblichen" Sachverhalt - beschränkt. (T13)
    Beisatz: Die (Einmaligkeitswirkung der) Rechtskraft schließt nur die neuerliche Entscheidung über das gleiche Begehren auf Grund derselben Sachlage und auch die Geltendmachung des gleichen Begehrens auf Grund von Tatsachen, die bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorhanden und der verfahrensmäßigen Erledigung zugänglich waren, aber infolge Verletzung einer prozessualen Diligenzpflicht der Parteien nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden, aus. (T14)
  • 1 Ob 35/02g
    Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 Ob 35/02g
    Beisatz: Eine Bindungswirkung kann nur dann eintreten, wenn die diesbezüglichen Feststellungen in dem im Vorprozess ergangenen Urteil entscheidungswesentlich waren, denn sonst hätten diese (aufgrund mangelnder Beschwer) im Vorprozess nicht bekämpft werden können. (T15)
  • 7 Ob 304/04p
    Entscheidungstext OGH 22.12.2004 7 Ob 304/04p
    Vgl auch; Beisatz: Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft des Vorprozesses schließt damit die neuerliche Entscheidung über das gleiche Begehren aufgrund derselben Sachlage samt Geltendmachung des gleichen Betrages aus. (T16)
  • 6 Ob 61/05x
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 61/05x
    Vgl auch; Beisatz: Die Entscheidungsgründe sind für sich allein aber nicht der Rechtskraft fähig. Der Spruch über die Kosten eines Vorprozesses kann keine Bindungswirkung hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses entfalten. Die Begründung der Kostenentscheidung dient nicht zur Abgrenzung des dem Vorverfahren zugrundeliegenden maßgebenden Sachverhalts. (T17)
  • 6 Ob 18/06z
    Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 18/06z
    Auch; Beis wie T13; Veröff: SZ 2006/57
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
    Beisatz: Mangels Parteienidentität und infolge unterschiedlicher Entscheidungsgegenstände scheidet eine Bindung an eine in einem Vorprozess in der Entscheidungsbegründung getroffene Vorfragenlösung aus. (T18)
  • 6 Ob 176/06k
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 176/06k
    Auch; Beisatz: Die ganz überwiegende jüngere oberstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber eine dort beurteilte Vorfrage an. Die österreichische ZPO kennt mit dem Zwischenantrag auf Feststellung ein Institut, das - ausnahmsweise - die Möglichkeit einer rechtskräftigen Feststellung von Vorfragen eröffnet. Die Annahme, dass auch die Feststellungen über eine Vorfrage im Vorprozess selbständig rechtskräftig werden können, würde diesen Zwischenantrag auf Feststellung völlig entwerten und überdies dem Wortlaut des § 411 ZPO widersprechen, wonach präjudizielle Rechtsverhältnisse dann rechtskräftig entschieden werden, wenn sie zum Inhalt eines Zwischenfeststellungsantrags gemacht wurden. (T19)
  • 7 Ob 56/06w
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 7 Ob 56/06w
    Auch; Beis wie T19; Beisatz: Eine prozessrechtliche Bindungswirkung im Sinn einer Bindung an den im Vorprozess festgestellten Verteilungsplan ist zu verneinen (hier: Nach den Bestimmungen der §§ 155, 156 VersVG aufgestellter Verteilungsplan). (T20)
  • 2 Ob 161/06z
    Entscheidungstext OGH 01.02.2007 2 Ob 161/06z
    Auch; Beis wie T19 nur: Die ganz überwiegende jüngere oberstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber eine dort beurteilte Vorfrage an. (T21)
    Beisatz: Hier war Hauptfrage des früheren Verfahrens ausschließlich, ob der Beklagte einen Kündigungsgrund gesetzt hatte oder nicht. Zufolge der Verneinung von Kündigungsgründen und der daraus folgenden Aufhebung der Aufkündigung ist daher nur die Beurteilung bindend, dass die im Aufkündigungsverfahren geltend gemachten Kündigungsgründe nicht vorgelegen haben. Hingegen besteht keine bindende Vorgabe, dass (wegen Geschäftsfähigkeit) ein gültiger Mietvertrag besteht. (T22)
  • 5 Ob 236/06a
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 5 Ob 236/06a
    Auch; Beis wie T21
  • 8 ObA 68/07v
    Entscheidungstext OGH 16.01.2008 8 ObA 68/07v
    Beisatz: Bloße Vorfragenbeurteilungen entfalten keine Bindungswirkung. (T23)
    Beisatz: Hier: Frage der Berechtigung der Entlassung war in den Vorverfahren lediglich Vorfrage für die Entscheidung des dort gestellten Zahlungsbegehrens. (T24)
  • 2 Ob 19/08w
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 19/08w
    Auch; Beis wie T21
  • 2 Ob 71/07s
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 71/07s
    Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Nicht gehindert wird die Geltendmachung desselben Begehrens aus anderen rechtserzeugenden Tatsachen. (T25)
    Beisatz: Bei der Prüfung der Rechtskraftwirkung einer Vorentscheidung kommt es nicht darauf an, ob diese richtig war. (T26)
  • 1 Ob 83/08z
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 83/08z
    Auch; Beis wie T21; Beis wie T23
  • 6 Ob 43/08d
    Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 43/08d
    Vgl; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Abweisende Entscheidung des Strafgerichts im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren nach den §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c MedienG und Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des § 78 UrhG. (T27)
    Beisatz: Der im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren entschiedene Anspruch ist keine Vorfrage, also das bedingende Rechtsverhältnis für den Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des § 78 UrhG. (T28)
  • 2 Ob 27/09y
    Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 27/09y
    Vgl; Beisatz: Bei nicht identen Streitgegenständen keine Bindungswirkung der Entscheidung des Vorprozesses. (T29)
  • 5 Ob 75/09d
    Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 75/09d
    Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T19; Beis wie T23; Beisatz: Ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl bindet nur hinsichtlich jener Fragen, die (im Bestreitungsfalle) als Hauptfragen zu beurteilen waren (gewesen wären), nicht aber hinsichtlich der im Verfahren über die Mahnklage allenfalls als Vorfrage zu beurteilenden Fragen. (T30)
  • 1 Ob 5/10g
    Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 5/10g
    Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T26
  • 8 Ob 13/10k
    Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 Ob 13/10k
    Beis wie T23
  • 7 Ob 254/10v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2011 7 Ob 254/10v
    Vgl; Beis ähnlich wie T18
  • 2 Ob 167/10p
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 167/10p
    Vgl; Vgl Beis wie T12; Beisatz: War Gegenstand der Vorprozesse das Begehren auf Verdienstentgang in bestimmten Zeiträumen, so ist der andere Zeiträume umfassende Streitgegenstand des Folgeprozesses mit jenem der Vorprozesse nicht ident. (T31)
  • 9 ObA 23/11i
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 ObA 23/11i
    Auch; Beis wie T21
  • 4 Ob 16/11y
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 16/11y
    Vgl auch; Beis wie T16
  • 8 ObA 19/11v
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 19/11v
    Auch; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Zur Individualisierung des von der Rechtskraftwirkung erfassten Streitgegenstands sind die rechtserzeugenden Tatsachen und der rechtliche Subsumtionsschluss heranzuziehen. (T32)
  • 7 Ob 116/11a
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 116/11a
    Auch; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T14
  • 2 Ob 160/11k
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 2 Ob 160/11k
  • 5 Ob 19/12y
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 19/12y
    Vgl aber; Beisatz: Keine Bindung besteht bei begründungsloser Abweisung eines Antrags im Protokoll. (T33)
    Beisatz: Hier: Zwischenantrag auf Feststellung. (T34)
  • 9 Ob 33/12m
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 33/12m
    Auch; Beis wie T19
  • 2 Ob 180/12b
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 2 Ob 180/12b
    Beisatz: Ist der in einem Verfahren als Hauptfrage entschiedene Anspruch eine Vorfrage für ein weiteres Verfahren zwischen denselben Parteien, entfaltet die Vorentscheidung Bindungswirkung. (T35)
  • 2 Ob 66/13i
    Entscheidungstext OGH 25.04.2013 2 Ob 66/13i
    Vgl; Beis wie T29; Bem: Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 27/09y. (T36)
  • 5 Ob 50/13h
    Entscheidungstext OGH 06.06.2013 5 Ob 50/13h
    Vgl; Ähnlich Beis wie T19; Beisatz: Im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG kann die Feststellung der Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit konkreter Mietzinsvorschreibungen für bestimmte Zinsperioden begehrt werden. Andere, vom Antrag nicht umfasste Zinsperioden sind dann allerdings von der Bindungswirkung der Entscheidung nicht umfasst. (T37)
  • 9 ObA 55/14z
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 ObA 55/14z
    Beis wie T11; Beis wie T35; Beis wie T21
  • 1 Ob 37/14v
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 37/14v
    Vgl auch; Beis wie T21; Veröff: SZ 2014/84
  • 5 Ob 141/14t
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 141/14t
    Vgl auch
  • 8 Ob 40/14m
    Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 40/14m
    Beis ähnlich wie T3; Beis wie T19; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Servitutenklage im Vorprozess, gerichtet auf die Beseitigung von Beeinträchtigungen der Ausübung der behaupteten Dienstbarkeit. Die Entscheidung über den nunmehr zu beurteilenden Anspruch auf Verbücherung der auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gegründeten Dienstbarkeit erfordert notwendig auch eine gleiche rechtliche Qualifikation. (T38)
  • 2 Ob 14/15w
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 2 Ob 14/15w
    Vgl; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Zentrale Frage der Kausalität in dem aufgrund der Wiederaufnahmsklage beseitigten Urteil nur vorfrageweise beurteilt. (T39)
  • 4 Ob 221/14z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2015 4 Ob 221/14z
    Beis wie T16
  • 7 Ob 31/15g
    Entscheidungstext OGH 30.04.2015 7 Ob 31/15g
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T21; Beis wie T35
  • 10 Ob 34/15w
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 10 Ob 34/15w
    Vgl auch; Beis ähnlich T15
  • 7 Ob 112/15v
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 112/15v
    Beis wie T3
  • 1 Ob 28/15x
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 28/15x
    Vgl auch; Beis wie T19
  • 3 Ob 181/18s
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 181/18s
    Vgl auch; Beis wie T19
  • 8 ObA 1/16d
    Entscheidungstext OGH 26.02.2016 8 ObA 1/16d
    Auch; Beisatz: Die materielle Rechtskraft und Bindungswirkung des Urteils im Vorprozess unterbindet die Geltendmachung von Rechtsgründen, die releviert und entschieden wurden oder deren mögliche Geltendmachung unterblieben ist. (T40)
  • 2 Ob 22/17z
    Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 22/17z
    Vgl; Beis wie T21; Beis wie T23
  • 9 ObA 56/16z
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 ObA 56/16z
    Beis wie T8
  • 3 Ob 62/17i
    Entscheidungstext OGH 10.05.2017 3 Ob 62/17i
    Beis wie T35
  • 1 Ob 47/17v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 1 Ob 47/17v
    Beis wie T21; Beisatz: Hier war das Bestehen einer konkludent zustande gekommenen Dienstbarkeitsvereinbarung zwischen den Parteien für den Vorprozess nur Vorfrage. Die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess umfasste nicht die Feststellung, dass die von den dortigen Beklagten und nunmehrigen Klägern behauptete Servitut tatsächlich bestehe und muss daher diese Frage im nunmehr zu beurteilenden Rechtsstreit über die Einverleibung der behaupteten Grunddienstbarkeit (Rechtsgrund, Art und Umfang des Rechts) neu geprüft werden. (T41)
  • 8 Ob 26/17g
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 8 Ob 26/17g
    Beis wie T21; Beis wie T23
  • 9 ObA 117/17x
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 117/17x
    Auch; Beis wie T26
  • 8 ObA 6/18t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2018 8 ObA 6/18t
    Auch; Beis wie T21; Beis wie T23
  • 9 Ob 39/18b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 Ob 39/18b
    Auch; Beis ähnlich wie T19; Beis wie T33; Beis wie T34
  • 2 Ob 137/18p
    Entscheidungstext OGH 30.07.2018 2 Ob 137/18p
    Vgl; Beisatz: Materielle Nahebeziehungen oder Abhängigkeiten zwischen den Streitgegenständen, Sinnzusammenhänge der Entscheidungsgegenstände oder Rechtsverhältnisse, das Gebot der Entscheidungsharmonie oder das Bedürfnis nach Rechtssicherheit sind keine hinreichenden Gründe für eine Erweiterung der Bindungswirkung. (T42)
  • 5 Ob 102/19i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 102/19i
    Beis wie T10; Beis wie T21; Beis wie T26
  • 5 Ob 4/20d
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 5 Ob 4/20d
    Beis wie T21; Beis wie T30
  • 9 Ob 42/21y
    Entscheidungstext OGH 28.07.2021 9 Ob 42/21y
    Beis wie T35; Beis wie T42
  • 8 Ob 90/20y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 Ob 90/20y
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T23
  • 8 Ob 4/22d
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 Ob 4/22d
    Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T23
  • 1 Ob 62/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.05.2023 1 Ob 62/23h
    vgl; Beisatz: Hier: Keine Rückschlüsse aus einem Zwischenurteil über den Grund des zu diesem Zeitpunkt strittigen Anspruchs auf einen danach mit Klagsausdehnung geltend gemachten Anspruch, der auf einem neuen Tatsachenvorbringen beruhte. (T43)
  • 1 Ob 115/23b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.01.2024 1 Ob 115/23b
    vgl; Beisatz wie T10
    Beisatz: Für die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft ist unerheblich, ein Anspruch Streitgegenstand war, entscheidend ist vielmehr, ob der Anspruch Gegenstand der Sacherledigung (Urteilsgegenstand) war. (T44)
    Beisatz: Hier: Ansprüche nach dem EKHG und AHG; (T45)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0039843

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19950111_OGH0002_0090OB00501_9500000_001

Rechtssatz für 2Ob667/55; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0045886

Geschäftszahl

2Ob667/55; 2Ob593/59; 7Ob338/56; 4Ob86/61; 6Ob205/62; 6Ob173/64; 6Ob235/64; 6Ob148/67; 6Ob263/67; 1Ob20/70; 8Ob151/71; 3Ob8/73; 5Ob101/73; 7Ob196/74; 7Ob201/74; 4Ob10/75; 4Ob523/75; 4Ob592/75; 5Ob604/76; 5Ob590/77; 7Ob637/77; 4Ob387/77; 7Ob59/78 (7Ob60/78); 7Ob513/79; 7Ob543/79; 7Ob605/79; 3Ob556/78 (3Ob557/78); 5Ob607/79; 5Ob711/79; 4Ob138/79; 5Ob610/80 (5Ob611/80-5Ob614/80); 3Ob619/81; 7Ob657/81; 5Ob741/81; 7Ob800/81; 7Ob541/81; 8Ob506/82; 5Ob723/82; 5Ob675/81; 7Ob576/83; 5Ob543/82; 1Ob739/83; 4Ob189/82; 1Ob510/84; 4Ob52/83; 4Ob152/83; 1Ob586/85; 4Ob76/84; 2Ob594/86; 2Ob543/86; 1Ob511/87; 5Ob650/88; 9ObA268/89; 7Ob33/90; 9ObA94/91; 8Ob531/93; 9ObA63/94; 10Ob501/94; 9ObA197/94; 8ObA290/94; 1Ob544/95; 9ObA2267/96i; 4Ob255/97x; 8ObA268/97p; 8Ob156/98v; 4Ob324/00a; 6Ob20/01m; 7Ob173/00t; 7Ob40/05s; 3Ob66/06m; 9ObA177/05b; 10Ob79/07a; 7Ob28/08f; 1Ob145/08t; 9ObA91/08k; 6Ob54/10z; 7Ob21/11f; 3Ob99/12y; 7Ob158/12d; 8Ob112/13y; 4Ob189/13t; 3Ob138/14m; 10Ob52/15t; 6Ob195/16v; 9ObA93/16s; 2Ob71/16d; 4Ob62/17x; 7Ob108/17h; 6Ob55/18h; 2Ob15/19y; 5Ob116/21a; 9ObA106/23p

Entscheidungsdatum

24.01.2024

Norm

ABGB §879 Abs1
  1. ABGB § 879 heute
  2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

Rechtssatz

Falls ein gesetzliches Verbot fehlt, kann Sittenwidrigkeit im Sinne des Paragraph 879, ABGB nur dann angenommen werden, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt (Übereinstimmend mit Klang - Gschnitzer, Kommentar 2. Auflage römisch IV,183).

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 667/55
    Entscheidungstext OGH 21.12.1955 2 Ob 667/55
    Veröff: JBl 1956,121
  • 2 Ob 593/59
    Entscheidungstext OGH 27.04.1960 2 Ob 593/59
    Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 667/55
  • 7 Ob 338/56
    Entscheidungstext OGH 04.07.1956 7 Ob 338/56
  • 4 Ob 86/61
    Entscheidungstext OGH 26.09.1961 4 Ob 86/61
    Veröff: Arb 7426
  • 6 Ob 205/62
    Entscheidungstext OGH 12.09.1962 6 Ob 205/62
  • 6 Ob 173/64
    Entscheidungstext OGH 18.11.1964 6 Ob 173/64
  • 6 Ob 235/64
    Entscheidungstext OGH 16.12.1964 6 Ob 235/64
  • 6 Ob 148/67
    Entscheidungstext OGH 16.06.1967 6 Ob 148/67
    Veröff: MietSlg 19165
  • 6 Ob 263/67
    Entscheidungstext OGH 04.10.1967 6 Ob 263/67
    Beisatz: Hier: KIBA - Kinokonzessionsverpachtungen. (T1)
    Veröff: MietSlg 19061
  • 1 Ob 20/70
    Entscheidungstext OGH 12.02.1970 1 Ob 20/70
    Veröff: Arb 8703 = ZAS 1973/16 S 134 (zustimmend Holzer)
  • 8 Ob 151/71
    Entscheidungstext OGH 14.06.1971 8 Ob 151/71
    Veröff: JBl 1972,200
  • 3 Ob 8/73
    Entscheidungstext OGH 30.01.1973 3 Ob 8/73
    Beisatz: Bei der Beurteilung, ob eine auffällige, grobe Verletzung solcher Interessen vorliegt, kommt es wie überhaupt bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes, nicht darauf an, ob sich die handelnde Person dessen bewusst war oder bewusst sein konnte. (T2)
  • 5 Ob 101/73
    Entscheidungstext OGH 27.06.1973 5 Ob 101/73
    Veröff: NZ 1974,126
  • 7 Ob 196/74
    Entscheidungstext OGH 10.10.1974 7 Ob 196/74
    Veröff: QuHGZ 1975 H2/127
  • 7 Ob 201/74
    Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 201/74
    Veröff: EvBl 1975/182 S 393 = VersR 1975,962
  • 4 Ob 10/75
    Entscheidungstext OGH 22.04.1975 4 Ob 10/75
    Veröff: EvBl 1976/9 S 18 = DRdA 1975,214 (zustimmend Schwarz) = SozM IA/e,1111
  • 4 Ob 523/75
    Entscheidungstext OGH 22.04.1975 4 Ob 523/75
  • 4 Ob 592/75
    Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 592/75
  • 5 Ob 604/76
    Entscheidungstext OGH 22.06.1976 5 Ob 604/76
  • 5 Ob 590/77
    Entscheidungstext OGH 28.06.1977 5 Ob 590/77
  • 7 Ob 637/77
    Entscheidungstext OGH 22.09.1977 7 Ob 637/77
  • 4 Ob 387/77
    Entscheidungstext OGH 27.09.1977 4 Ob 387/77
  • 7 Ob 59/78
    Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 59/78
    Veröff: SZ 51/142 = AnwBl 1981,252
  • 7 Ob 513/79
    Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 513/79
  • 7 Ob 543/79
    Entscheidungstext OGH 15.02.1979 7 Ob 543/79
  • 7 Ob 605/79
    Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 605/79
  • 3 Ob 556/78
    Entscheidungstext OGH 25.04.1979 3 Ob 556/78
    Veröff: SZ 52/67
  • 5 Ob 607/79
    Entscheidungstext OGH 25.09.1979 5 Ob 607/79
    Beisatz: Keine Sittenwidrigkeit der Provisionszahlungspflicht für Vermittlung öffentlich geförderter Wohnungen. (T3)
  • 5 Ob 711/79
    Entscheidungstext OGH 12.02.1980 5 Ob 711/79
  • 4 Ob 138/79
    Entscheidungstext OGH 19.02.1980 4 Ob 138/79
    Veröff: EvBl 1980/117 S 390
  • 5 Ob 610/80
    Entscheidungstext OGH 21.10.1980 5 Ob 610/80
  • 3 Ob 619/81
    Entscheidungstext OGH 25.11.1981 3 Ob 619/81
    Beisatz: Hier: Forderung des (lediglich) gewerberechtlichen Geschäftsführers einer GmbH. (T4)
    Veröff: GesRZ 1982,176
  • 7 Ob 657/81
    Entscheidungstext OGH 03.12.1981 7 Ob 657/81
    Veröff: SZ 54/184 = MietSlg 33100 = MietSlg 33566(27) = ImmZ 1982,199
  • 5 Ob 741/81
    Entscheidungstext OGH 22.12.1981 5 Ob 741/81
  • 7 Ob 800/81
    Entscheidungstext OGH 14.01.1982 7 Ob 800/81
    Beisatz: Hier: Drohung mit Konkursantrag kein Missverhältnis der Interessenslagen. (T5)
  • 7 Ob 541/81
    Entscheidungstext OGH 18.02.1982 7 Ob 541/81
  • 8 Ob 506/82
    Entscheidungstext OGH 02.09.1982 8 Ob 506/82
  • 5 Ob 723/82
    Entscheidungstext OGH 12.10.1982 5 Ob 723/82
  • 5 Ob 675/81
    Entscheidungstext OGH 09.11.1982 5 Ob 675/81
    Auch
  • 7 Ob 576/83
    Entscheidungstext OGH 14.04.1983 7 Ob 576/83
  • 5 Ob 543/82
    Entscheidungstext OGH 26.04.1983 5 Ob 543/82
    Beisatz: Hier: Interessenabwägung zwischen freizügigem Erwerbsleben und der Heranbildung ausreichenden Offiziersnachwuchses. (T6)
  • 1 Ob 739/83
    Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 739/83
    Beisatz: Die Interessenabwägung hat auch den aus der Rechtsordnung ablesbaren Wertungsgesichtspunkten zu geschehen. (T7)
  • 4 Ob 189/82
    Entscheidungstext OGH 10.01.1984 4 Ob 189/82
    Veröff: RdW 1984,215 = Arb 10309
  • 1 Ob 510/84
    Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 510/84
    nur: Sittenwidrigkeit im Sinne des § 879 ABGB, wenn die Interessenabwägung bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt. (T8)
    Veröff: SZ 57/39 = NZ 1984,219 = JBl 1985,103
  • 4 Ob 52/83
    Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 52/83
  • 4 Ob 152/83
    Entscheidungstext OGH 15.01.1985 4 Ob 152/83
    nur T8; Veröff: JBl 1986,539
  • 1 Ob 586/85
    Entscheidungstext OGH 08.05.1985 1 Ob 586/85
    Veröff: SZ 58/72
  • 4 Ob 76/84
    Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 76/84
  • 2 Ob 594/86
    Entscheidungstext OGH 17.06.1986 2 Ob 594/86
    Veröff: ImmZ 1986,354 = MietSlg XXXVIII/22
  • 2 Ob 543/86
    Entscheidungstext OGH 28.10.1986 2 Ob 543/86
    nur T8
  • 1 Ob 511/87
    Entscheidungstext OGH 18.02.1987 1 Ob 511/87
  • 5 Ob 650/88
    Entscheidungstext OGH 10.01.1989 5 Ob 650/88
  • 9 ObA 268/89
    Entscheidungstext OGH 22.11.1989 9 ObA 268/89
    Veröff: ZAS 1991/9 S 60
  • 7 Ob 33/90
    Entscheidungstext OGH 15.11.1990 7 Ob 33/90
    Auch; Veröff: SZ 63/203 = VersRdSch 1991,103 = VersR 1991,905 = JBl 1992,737 (Jabornegg)
  • 9 ObA 94/91
    Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 94/91
    nur T8; Veröff: SZ 64/80 = ZAS 1992/15 S 125 (Schima) = RdW 1992,83 = Arb 10946
  • 8 Ob 531/93
    Entscheidungstext OGH 25.03.1993 8 Ob 531/93
    Beisatz: Bei der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts sind auch alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen das Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde. (T9)
  • 9 ObA 63/94
    Entscheidungstext OGH 04.05.1994 9 ObA 63/94
  • 10 Ob 501/94
    Entscheidungstext OGH 14.04.1994 10 Ob 501/94
  • 9 ObA 197/94
    Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 197/94
    nur T8; Veröff: SZ 67/202
  • 8 ObA 290/94
    Entscheidungstext OGH 25.11.1994 8 ObA 290/94
    Beisatz: Dabei ist eine umfassende, die Umstände des einzelnen Falles berücksichtigende Interessenabwägung, die auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen hat, vorzunehmen. (T10)
  • 1 Ob 544/95
    Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 544/95
    Auch; Veröff: SZ 68/64
  • 9 ObA 2267/96i
    Entscheidungstext OGH 04.12.1996 9 ObA 2267/96i
  • 4 Ob 255/97x
    Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 255/97x
    Beisatz: Die Vereinbarung, wonach der Handelsvertreter für die Überlassung der Vertretung ein Entgelt zu zahlen hat, verletzt dann nicht rechtlich geschützte Interessen des Handelsvertreters oder benachteiligt den Handelsvertreter nicht in gröblicher Weise, wenn ihm - wie hier - ein Vertragsgebiet übergeben wird, in dem bereits ein Kundenstock geschaffen wurde, mit dem laufend namhafte Umsätze erzielt werden können, der Handelsvertreter sich also die besonderen Mühen und Aufwendungen zur Erlangung eines solchen Kundenstocks erspart. (T11)
  • 8 ObA 268/97p
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 ObA 268/97p
    Beisatz: Hier: Erhebliche Einschränkung der Berufsmöglichkeiten eines Profifußballers; Zahlung einer Transfersumme. (T12)
  • 8 Ob 156/98v
    Entscheidungstext OGH 24.08.1998 8 Ob 156/98v
    Auch; nur T8
  • 4 Ob 324/00a
    Entscheidungstext OGH 13.02.2001 4 Ob 324/00a
    Auch; Veröff: SZ 74/19
  • 6 Ob 20/01m
    Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 20/01m
    Auch
  • 7 Ob 173/00t
    Entscheidungstext OGH 27.04.2001 7 Ob 173/00t
    Ähnlich; Beis ähnlich wie T10
  • 7 Ob 40/05s
    Entscheidungstext OGH 08.06.2005 7 Ob 40/05s
  • 3 Ob 66/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 66/06m
  • 9 ObA 177/05b
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 177/05b
    nur T8
  • 10 Ob 79/07a
    Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 Ob 79/07a
    Veröff: SZ 2007/154
  • 7 Ob 28/08f
    Entscheidungstext OGH 12.03.2008 7 Ob 28/08f
  • 1 Ob 145/08t
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 145/08t
    Auch; Beisatz: Hier: Zur Sittenwidrigkeit eines vereinbarten Rechts auf Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Lizenznehmers in einer als Lizenzvertrag übertitelten Vereinbarung über die Überlassung von Computersoftware gegen einmaliges Entgelt. (T13)
  • 9 ObA 91/08k
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 ObA 91/08k
    nur: Falls ein gesetzliches Verbot fehlt, kann Sittenwidrigkeit im Sinne des § 879 ABGB nur dann angenommen werden, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt. (T14)
    Beisatz: Hier: Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer zwischen einem Finanzdienstleister und dessen Vertriebspartner geschlossenen Provisionsvereinbarung. (T15)
  • 6 Ob 54/10z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 54/10z
    nur T14; Beisatz: Hier: Vereinbarung zur Abführung eines Teils der Aufwandsentschädigung als Gemeinderat an die Stadtparteileitung. (T16)
  • 7 Ob 21/11f
    Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 21/11f
    Auch
  • 3 Ob 99/12y
    Entscheidungstext OGH 11.07.2012 3 Ob 99/12y
    Auch; nur T8
  • 7 Ob 158/12d
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 158/12d
    nur T14
  • 8 Ob 112/13y
    Entscheidungstext OGH 29.11.2013 8 Ob 112/13y
    nur T8; Veröff: SZ 2013/118
  • 4 Ob 189/13t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 189/13t
    Auch
  • 3 Ob 138/14m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 3 Ob 138/14m
    Auch; Beisatz: Hier: Provisionsverzicht in einem Agenturvertrag eines Versicherungsvertreters. (T17)
    Veröff: SZ 2014/98
  • 10 Ob 52/15t
    Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 Ob 52/15t
    Beisatz: Keine Sittenwidrigkeit des Verzichts auf die Verzinsung des Kaufpreises für einen Zeitraum von 7 Monaten ab Vertragsunterfertigung bei beiderseitigem Unternehmergeschäft. (T18)
  • 6 Ob 195/16v
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 195/16v
    Vgl; Beis ähnlich wie T10
  • 9 ObA 93/16s
    Entscheidungstext OGH 29.09.2016 9 ObA 93/16s
  • 2 Ob 71/16d
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 2 Ob 71/16d
    Veröff: SZ 2017/38
  • 4 Ob 62/17x
    Entscheidungstext OGH 03.05.2017 4 Ob 62/17x
  • 7 Ob 108/17h
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 7 Ob 108/17h
    Vgl auch
  • 6 Ob 55/18h
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 6 Ob 55/18h
    Beis wie T7; Beis wie T10; Veröff: SZ 2019/5
  • 2 Ob 15/19y
    Entscheidungstext OGH 25.07.2019 2 Ob 15/19y
    Beis ähnlich wie T9, Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Hier: Testamentsklausel. (T19)
  • 5 Ob 116/21a
    Entscheidungstext OGH 27.07.2021 5 Ob 116/21a
    Beis wie T10
  • 9 ObA 106/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.01.2024 9 ObA 106/23p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0045886

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19551221_OGH0002_0020OB00667_5500000_001

Entscheidungstext 3Ob66/06m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

immolex-LS 2006/59 = Zak 2006/572 S 334 - Zak 2006,334 = RdW 2007/91 S 81 - RdW 2007,81 = Zak 2012/757 S 403 (Kolmasch, Judikaturübersicht) - Zak 2012,403 (Kolmasch, Judikaturübersicht)

Geschäftszahl

3Ob66/06m

Entscheidungsdatum

27.06.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Johann W*****, 2. Siegfried W*****, 3. Christoph W*****, 4. Dr. Karin S*****, 5. Eva U*****, und 6. Thomas W*****, alle vertreten durch Dr. Paul Sutterlüty ua Rechtsanwälte in Dornbirn, wider die beklagte Partei Gemeinnütziger Verein der *****, vertreten durch Dr. Julius Brändle, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen Räumung, hilfsweise Feststellung der Nichtigkeit von Vertragsbestimmungen, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 9. November 2005, GZ 2 R 296/05b-19, womit infolge der Berufungen aller Parteien das Urteil des Bezirksgerichts Dornbirn vom 6. Juli 2005, GZ 6 C 1321/04x-13, abgeändert wurden, zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, das auf der Liegenschaft EZ 365, GB 92001 Dornbirn befindliche Wohnhaus Dornbirn, Z*****, binnen 14 Tagen geräumt von eigenen Fahrnissen den klagenden Parteien zu übergeben, stattgegeben wird.

Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien zu Handen des Klagevertreters die mit 7.120,04 EUR (darin 1.067,29 EUR USt und 716,30 EUR Barauslagen) bestimmten Verfahrenskosten erster Instanz sowie die mit 4.945,47 EUR (darin 640,52 EUR Umsatzsteuer und 1.102,40 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.762,24 EUR (darin 230,49 EUR Umsatzsteuer und 1.379,30 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Die Kläger bzw. die Rechtsvorgänger der dritt- bis sechstbeklagten Parteien hatten 1985 eine Liegenschaft in Dornbirn erworben und kamen mit ihrer Tante (geboren 1907), einer damals noch deutschen Staatsbürgerin, überein, dass diese mit ihren Geldmitteln um 3,5 Mio S auf der Liegenschaft ein Einfamilienwohnhaus gegen Einräumung eines lebenslänglichen Fruchtgenussrechts errichtet. Dies geschah, der Tante wurde vereinbarungsgemäß ein Fruchtgenussrecht eingeräumt. Nach Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft im Jahr 1990 wollte die Tante das Eigentumsrecht an der Liegenschaft erwerben. Die Neffen lehnten ihren Wunsch ab. Es kam zu einem Zerwürfnis. In ihrem Testament vom 7. April 1991 überging sie ihre Neffen. Die Tante klagte im Vorprozess AZ 5 Cg 453/91 des Landesgerichts Feldkirch erfolglos auf Zahlung von 3,5 Mio S. 1992 vermietete die Tante (damals 86 Jahre alt) „ihr Haus" an den beklagten gemeinnützigen Verein, der von einem Kaplan vertreten wurde, um 300 S monatliche Miete (diese Miete lag unter 10 % des ortsüblichen Mietzinses) und erklärte einen Kündigungsverzicht auf 100 Jahre. Die Tante verstarb am 29. Mai 2003.

Mit ihrer Klage vom 20. Juli 2004 begehrten die klagenden Miteigentümer der Liegenschaft die Räumung wegen titelloser Benützung, hilfsweise die Feststellung, dass die Vertragspunkte des Mietvertrags über den Kündigungsverzicht und den Mietzins die Kläger als Rechtsnachfolger der Vermieterin nicht bänden. Der Mietvertrag sei sittenwidrig und nichtig. An die ungewöhnlichen Vertragsbedingungen seien die Kläger nicht gebunden. Der beklagte Verein habe von den Streitigkeiten zwischen Tante und Neffen sowie von der Schädigungsabsicht der Tante gewusst. Der Sachverhalt sei zumindest erkennbar gewesen. Das Räumungsbegehren wurde ferner auf Paragraph 1118, ABGB gestützt. Die relevierten und von den Vorinstanzen verneinten Gründe (Verletzung von Instandhaltungspflichten des Mieters; Ruhestörungen; nachteiliger Gebrauch) sind im Revisionsverfahren nicht mehr Entscheidungsgegenstand.

Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klagebegehren. Die Fruchtgenussberechtigte habe ein gutes Werk tun wollen. Der Mietvertrag sei weder sittenwidrig noch nichtig.

Das Erstgericht wies das Räumungsbegehren ab und gab nur dem Eventualbegehren statt. Es stellte über den schon wiedergegebenen Sachverhalt hinaus zusammengefasst noch Folgendes fest:

Die Parteien hätten vereinbart, dass die Klägerin ihr Haus in München verkauft, dass das alte Haus auf der Liegenschaft der Kläger abgerissen und dort ein neues Haus errichtet werde. Die Kosten hiefür habe die Tante zu tragen. Sie könne im neu errichteten Haus auf Lebenszeit leben und wohnen und werde von den Neffen betreut. Der Tante sei ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht eingeräumt worden. Dieses sei erst 1991 verbüchert worden. Schon vor der Einbringung ihrer Klage gegen die Neffen habe die Tante in Abänderung eines früheren Testaments (zugunsten ihrer Neffen) am 7. April 1991 ein neues Testament errichtet, einen Bekannten zum Alleinerben eingesetzt und die drei Neffen und einzigen Verwandten zur Gänze übergangen. Noch im Jahr 1991 habe die Tante mit einem Kaplan des beklagten Vereins Kontakt aufgenommen. Dieser habe über die sozialen Aktivitäten berichtet. Die Tante habe der beklagten Partei „ihr Haus" schenken wollen. Der Rechtsvertreter der beklagten Partei habe die Tante bereits im Vorprozess vertreten und sei mit der Ausarbeitung des Mietvertrags beauftragt worden. Der Rechtsvertreter habe den Kaplan darüber informiert, dass der Mietvertrag das Fruchtgenussrecht überdauere. Der Kaplan habe erklärt, „dann müsse er es nicht kaufen" und sei der Meinung gewesen, dass es sich um eine „Art Schenkung" handle. Er sei über das Fruchtgenussrecht aufgeklärt worden. Im Mietvertrag sei angeführt worden, dass die Vermietung zu dem Zweck erfolge, damit der Mieter mit dem Mietobjekt die in den Vereinsstatuten festgelegten Ziele, insbesondere die Betreuung von sozialschwachen Schichten, verfolgen könne. Das Mietverhältnis beginne am 1. Jänner 1993 und werde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das Mietverhältnis solle über die Dauer des Fruchtgenussrechts hinaus aufrecht bleiben. Die Vermieterin verzichte für 100 Jahre auf die Kündigung des Mietverhältnisses. Als Mietzins sei ein monatlicher Betrag von 300 S zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer, wertgesichert vereinbart worden. Am 28. Juni 1993 seien die Eigentümer der Liegenschaft über den Abschluss des Mietvertrags informiert worden.

Zu den persönlichen Eigenschaften der Fruchtgenussberechtigten stellte das Erstgericht noch fest, dass ihre Einstellung zur Kirche bzw. zu kirchlichen Einrichtungen eher distanziert gewesen sei. Das Motiv für den Abschluss eines Mietvertrags sei eine „nicht genauer feststellbare Gemengenlage" zwischen dem Ziel einer sozialen Aktion und der bewusst in Kauf genommenen Folge, dadurch die Eigentümer der Liegenschaft und ihre gesetzmäßigen Erben über mehrere Generationen an der Ausübung ihres Eigentumsrechts zu hindern gewesen. Der Vorprozess sei eine „erbitterte gerichtliche Auseinandersetzung" gewesen.

In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht im Wesentlichen Folgendes aus:

Aufhebungsgründe iSd Paragraph 1118, ABGB hätten nicht festgestellt werden können. Das Räumungsbegehren sei deshalb abzuweisen. Das Eventualbegehren sei aber gerechtfertigt. Gemäß Paragraph 879, Absatz eins, ABGB sei dasjenige sittenwidrig, was offenbar widerrechtlich sei, ohne gegen ein ausdrückliche Gesetzesverbot zu verstoßen. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung müsse ein grobes Missverhältnis zwischen den durch eine Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen durch das bekämpfte Rechtsgeschäft vorliegen. Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts ergebe sich aus dem gesamten Charakter der Vereinbarung. Eine über den Tod des Bestandgebers hinaus wirksamer Kündigungsverzicht stellte zwar keine krasse sittenwidrige Knebelung dar, die Gesamtbeurteilung lasse aber eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen erkennen. Ein Kündigungsverzicht auf 100 Jahre sei eine Überdehnung der eingeräumten Rechtsposition des Fruchtgenussinhabers. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die damals 80jährige Fruchtgenussberechtigte kinderlos gewesen sei. Eine schwerwiegende Verletzung rechtlicher Interessen ergebe sich auch aus der geringen Mietzinshöhe, die weit unter 50 % des wahren Werts liege und jeglichen Äquivalenzgedanken außer Acht lasse. Verjährung sei gemäß Paragraph 1478, ABGB nicht eingetreten; bei der Anfechtung gemäß Paragraph 879, ABGB betrage die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge und änderte das erstinstanzliche Urteil über Berufung der beklagten Partei dahin ab, dass die Klagebegehren insgesamt abgewiesen wurden. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und das die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Es übernahm die erstinstanzlichen Feststellungen und führte in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen Folgendes aus:

Sittenwidrigkeit iSd Paragraph 879, ABGB erfordere kein schädigendes Verhalten beider Vertragsparteien zu Lasten eines Dritten. Ein Verstoß gegen die guten Sitten sei nach herrschender Rsp dann gegeben, wenn etwas offenbar geradezu widerrechtlich sei, ohne gegen ein ausdrückliches gesetzliches Verbot zu verstoßen. Es komme nicht darauf an, ob sich die handelnde Person der Sittenwidrigkeit ihrer Handlung bewusst gewesen sei. Die Kläger seien nach dem Tod der Vermieterin und nach Beendigung des Fruchtgenussrechts in das Vertragsverhältnis mit der beklagten Partei eingetreten (Paragraph 2, Absatz eins, MRG; Paragraph 1120, ABGB). Es sei zutreffend, dass sich die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts aus dem gesamten Charakter der Vereinbarung ergäbe und dass alle Umstände zu berücksichtigen seien, unter denen das Rechtsgeschäft abgeschlossen worden sei. Den Argumenten des Erstgerichts zur Sittenwidrigkeit könne die beklagte Partei nichts entgegenhalten. Die rechtlichen Interessen der Liegenschaftseigentümer seien durch den vorliegenden Mietvertrag verletzt worden. Sie würden weit über die Lebenserwartung der Fruchtgenussberechtigten hinaus an den Vertrag gebunden sein. Ihr Eigentum sei praktisch wertlos geworden. Damit habe die Fruchtgenussberechtigte praktisch das erreicht, was sie von den früheren Eigentümern erreichen habe wollen, nämlich dass sie zu deren Lasten über die Liegenschaft verfügen könne. Die Fruchtgenussberechtigte habe schädigend auf die Nichtübertragung des Eigentums an sie reagiert. Das Vertragsverhältnis unterliege teilweise dem MRG in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit bestehe ein Kündigungsrecht aus den Gründen des MRG unabhängig von einem Kündigungsverzicht aus wichtigen Gründen. Es könne aber selbst bei Vorliegen eines Kündigungsverzichts ein Bestandverhältnis aus wichtigen Gründen aufgekündigt werden. Dem Kündigungsverzicht auf 100 Jahre komme daher keine wesentliche Bedeutung zu. Beim niedrigen Mietzins dürfe nicht übersehen werden, dass die Fruchtgenussberechtigte 3,5 Mio S in die Liegenschaft investiert habe und die fehlende Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung der Vertragsfreiheit entspreche. Es verstoße aber das Motiv, das zum Abschluss des Mietvertrags geführt habe, gegen die Grundsätze von Treu und Glauben und sei daher rechtsmissbräuchlich. Der Mietvertrag wäre aber nur dann nichtig, wenn die beklagte Partei nicht gutgläubig, wenn ihr also der Rechtsmissbrauch der Fruchtgenussberechtigten zumindest erkennbar gewesen wäre. Dazu hätten die Kläger lediglich vorgebracht, dass der Kaplan vom Streit zwischen den Neffen und ihrer Tante gewusst habe. Selbst wenn man der Aussage des Kaplans folge und feststelle, er habe gewusst, dass die Tante ihre Verwandten und Nachbarn gehasst habe, könne daraus nicht abgeleitet werden, es sei für ihn erkennbar gewesen, dass die Vermieterin nur deshalb das Haus vermiete um ihre Verwandten zu schädigen. Überdies habe das Erstgericht zu Recht dies nicht als einziges Motiv festgestellt.

Die außerordentliche Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt.

römisch eins. Zu den Standpunkten der Parteien im Revisionsverfahren:

1. Die Revisionswerber führen im Wesentlichen Folgendes aus:

a) Eine Nichtigkeit der Berufungsentscheidung liege darin, dass von Feststellungen aus dem Vorprozess zum Thema der Wertäquivalenz des Vertrags zwischen Tante und Neffen abgewichen worden sei.

Das Berufungsgericht setze sich mit seiner Meinung in Widerspruch zu den Ergebnissen des rechtskräftigen Urteils im Vorprozess. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft bewirke Nichtigkeit.

b) Der Kündigungsverzicht auf 100 Jahre sei schon aufgrund der überlangen, zeitlichen Bindung und wegen des Umstands, dass die Vermieterin zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags schon 84 Jahre alt gewesen sei, sittenwidrig. Der Verzicht sei für die Liegenschaftseigentümer nach dem Tod der Fruchtgenussberechtigten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durchaus nachteilig, weil zwar auch bei einem vereinbarten Kündigungsverzicht aus wichtigem Grund gekündigt werden könne, diese Gründe aber in der Person des Bestandnehmers liegen müssten. Bei in der Sphäre des Bestandgebers liegenden Kündigungsgründen sei der Kündigungsverzicht wirksam.

c) Auch der vereinbarte niedrige monatliche Mietzins von 300 S, der nur 5 % des ortsüblichen Mietzinses ausmache, sei sittenwidrig, weil die Liegenschaftseigentümer keinerlei Einflussmöglichkeiten gehabt hätten, die Äquivalenzstörung zu verhindern. Dagegen könne auch nicht ins Treffen geführt werden, dass die Fruchtgenussberechtigte das Haus um 3,5 Mio S errichtet habe. Beim Vertragsabschluss mit ihren Neffen sei keine Äquivalenzstörung im Hinblick auf die Wohnmöglichkeit auf Lebenszeit und die Betreuungsverpflichtung der Neffen eingetreten.

d) Beim Schutz des Liegenschaftseigentümers vor rechtsmissbräuchlicher Vertragsgestaltung des Fruchtgenussberechtigten komme es nur auf dessen Schädigungsabsicht und nicht darauf an, ob dies dem Vertragspartner auch erkennbar gewesen sei. Dessen (allfälliger) guter Glaube sei nicht entscheidend. Im Übrigen sei der gute Glaube des beklagten Vereins ohnehin auszuschließen, weil er in Kenntnis des Fruchtgenussrechts der Vermieterin gewesen sei. Der beklagten Partei sei auch die Kenntnis des Vertragsverfassers zuzurechnen, der über den Rechtsmissbrauch aufgrund seiner Eigenschaft als Vertreter der Vermieterin im Vorprozess voll informiert gewesen sei. Das Wissen des Vertreters sei dem Vertretenen zuzurechnen.

2. Die beklagte Partei bestreitet das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen. Eine Nichtigkeit wegen Nichtbeachtung der Rechtskraft oder der Bindungswirkung des Urteils des Vorprozesses liege nicht vor. Die Kläger hätten schon 1993 vom Vertragsinhalt Kenntnis erlangt, weshalb die Klageansprüche auch verjährt seien. Der beklagte Verein sei auf Spenden angewiesen. Für ihn seien Zuwendungen ohne Gegenleistung nichts Außergewöhnliches. Wenn er „eine mildtätige Spende in Empfang nimmt", handle er nicht arglistig.

Zu diesem Parteivorbringen im Revisionsverfahren ist Folgendes auszuführen:

Rechtliche Beurteilung

römisch II. Mit der bekämpften Entscheidung wurde nicht gegen die Rechtskraftswirkungen des Urteils im Vorprozess verstoßen:

Die Rüge der Kläger versagt schon wegen der fehlenden Parteienidentität und der unterschiedlichen Entscheidungsgegenstände. Die Revisionswerber streben im Ergebnis eine Bindungswirkung an die im Vorprozess in der Entscheidungsbegründung getroffene Feststellung über die Vorfrage des Vorliegens einer Äquivalenzstörung des Fruchtgenussvertrags an. Eine derartige Bindungswirkung als Ausfluss der materiellen Rechtskraft wird in der oberstgerichtlichen Rsp aber verneint (RIS-Justiz RS0042554; RS0039843; ausführlich 6 Ob 59/99s). Eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung liegt nicht vor.

römisch III. Im Revisionsverfahren sind die nachstehenden entscheidungswesentlichen Rechtsgrundlagen für eine erfolgreiche Anfechtung des Mietvertrags aus dem Grund der Sittenwidrigkeit iSd Paragraph 879, ABGB und des Rechtsmissbrauchs unstrittig:

1. Ausgangspunkt ist der Umstand, dass ein Fruchtgenussberechtigter zum Abschluss eines Mietvertrags berechtigt ist, in den die Liegenschaftseigentümer nach dem Tod des Fruchtgenussberechtigten eintreten und an den gebunden sind (7 Ob 568/85 = EvBl 1986/56; 4 Ob 556/90 = WoBl 1991, 73; RIS-Justiz RS0011846, RS0013481 uva).

2. Der Vertrag zwischen der Tante und ihren Neffen wäre selbst bei fehlender Wertäquivalenz (die hier ohnehin nicht festgestellt wurde) unbedenklich und nicht sittenwidrig (RIS-Justiz RS0016482).

3. Bei Fehlen eines gesetzlichen Verbots kann Sittenwidrigkeit nur dann angenommen werden, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen ergibt oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis vorliegt (RIS-Justiz RS0045886). Unter den guten Sitten ist der Inbegriff jener Rechtsnormen zu verstehen, die im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen sind, die sich aber aus der richtigen Betrachtung der rechtlichen Interessen ergeben. Die guten Sitten werden mit dem ungeschriebenen Recht gleichgesetzt, zu dem neben den allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch die allgemein anerkannten Normen der Moral gehören (RIS-Justiz RS0022866).

4. Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht das Verhalten der Fruchtgenussberechtigten und Vermieterin mit zutreffenden Gründen, die in der Revisionsbeantwortung auch nicht in Zweifel gezogen werden, als „grob rechtsmissbräuchlich" beurteilt. Die Sittenwidrigkeit des Mietvertrags zu Lasten der Liegenschaftseigentümer, die nach ihrem Ableben in den Vertrag eintreten müssen, liegt auf der Hand. Die überlange Bindung infolge Kündigungsverzichts im Zusammenhang mit der nur einen Anerkennungszins darstellenden Mietzinshöhe geht zu Lasten Dritter und führt zur fast gänzlichen Entwertung der Liegenschaft über mehrere Generationen. Gegenüber ihren Vertragspartnern (den Klägern) ist die Fruchtgenussberechtigte vertragsbrüchig geworden, weil sie die Substanz des Objekts zu erhalten hatte, wozu zwanglos auch die Erhaltung des Werts der Liegenschaft gehört. Verträge zu Lasten Dritter sind grundsätzlich unwirksam und binden den Dritten nicht (RIS-Justiz RS0084880). Dies gilt hier nur deshalb nicht, weil die Kläger hier nicht dem Vertrag fernstehende Dritte, sondern auf Vermieterseite eintretende Vertragsparteien sind und deshalb zur Lösung ihres Rechtsverhältnisses mit der beklagten Partei eines Rechtsgrunds bedürfen. Abgesehen von der Substanzerhaltungspflicht war die Fruchtgenussberechtigte schon nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, nichts zum Nachteil der Liegenschaftseigentümer zu unternehmen. Sie war zwar iSd zitierten Judikatur zum Abschluss von ortsüblichen Mietverträgen berechtigt, nicht aber zu einer über ihren Tod weit hinausreichenden unentgeltlichen oder fast unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung. Rechtsmissbrauch (Paragraph 1295, ABGB) liegt nach stRsp immer schon dann vor, wenn das unlautere Motiv der Handlung (der Schädigungszweck) gegenüber lauteren Motiven augenscheinlich im Vordergrund steht (1 Ob 198/99w mwN uva). Es liegt auf der Hand, dass die Fruchtgenussberechtigte für den Abschluss eines über ihren Tod hinausreichenden Mietvertrags mit einem ganz geringen Mietzins kein darüber hinausgehendes ins Gewicht fallendes weiteres Motiv haben konnte. Bei der vom Erstgericht formulierten „Gemengelage" der Motive überwiegt das unlautere bei weitem.

5. Der 1992 auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietvertrag über das Haus unterlag nach den damals geltenden Mietrechtsvorschriften den Kündigungsbestimmungen des MRG. Eine Kündigung des Dauerschuldverhältnisses setzte also das Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes voraus.

römisch IV. Zur Sittenwidrigkeit des Kündigungsverzichts und der geringen Mietzinshöhe:

1. Der vereinbarte Kündigungsverzicht auf 100 Jahre wäre schon inter partes (zwischen den Vertragsparteien) höchst bedenklich, weil eine derart lange Bindungsfrist ein krasses Missverhältnis der beiderseitigen Interessen indiziert. Die Sittenwidrigkeit der Kündigungsklausel ist hier unter dem Gesichtspunkt der Bindung der Rechtsnachfolger auf Vermieterseite zu beurteilen. Dabei ist der Ansicht des Berufungsgerichts entgegenzutreten, dass der Kündigungsverzicht deshalb nicht nachteilig sei, weil die Kläger wie bei jedem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag kündigen könnten, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt. Dies trifft in dieser allgemeinen Form jedoch - worauf die Revisionswerber richtig verweisen - nicht zu. Wohl kann aus wichtigem Grund auch bei Unkündbarkeit gekündigt werden (RIS-Justiz RS0018368; zuletzt 4 Ob 145/04h), dies aber - wenn der Mietvertrag dem MRG oder doch zumindest den Kündigungsbestimmungen des MRG unterliegt - nur aus Gründen, die in der Sphäre des Bestandnehmers liegen (3 Ob 274/02v = SZ 2002/160 mwN). Dies bedeutet hier eine erhebliche Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten, sodass dem Kündigungsverzicht auf 100 Jahre nicht jegliche Relevanz bei der Beurteilung der Nachteiligkeit für die Rechtsnachfolger der Vermieterin bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit abgesprochen werden darf.

2. Entscheidender ist aber ohnehin der geringe Mietzins, der den Vertreter des beklagten Vereins zur zutreffenden Meinung veranlasste, er erhalte geradezu ein Geschenk. Genau damit wird in der Revisionsbeantwortung zur Begründung der Redlichkeit des Vereins argumentiert.

römisch fünf. Zum Erfordernis eines Unrechtsbewusstseins des Mieters, der mit einem Fruchtgenussberechtigten einen Mietvertrag zu Lasten der Liegenschaftseigentümer abschließt:

1. Es wurde schon ausgeführt, dass grundsätzlich ein mit einem Fruchtgenussberechtigten abgeschlossener Mietvertrag rechtsgültig ist und den Rechtsnachfolger auf Vermieterseite bindet. Eine Anfechtung wegen Willensmängel durch die Rechtsnachfolger setzte voraus, dass ein solcher Anfechtungsgrund schon bei Abschluss des Mietvertrags diesen vorlag. Hier haben die Parteien des Mietvertrags ohne jeden Willensmangel geschlossen. Das schädigende Verhalten wurde von der Vermieterin gegenüber den Liegenschaftseigentümern und ihren künftigen Rechtsnachfolgern gesetzt. Ihnen gegenüber liegt ein sittenwidriger Rechtsmissbrauch vor.

2. Ob der Mieter daran als Begünstigter und Mittäter teilgenommen hat, hängt zwingend von seiner Kenntnis über den Missbrauchstatbestand ab. Die Besonderheiten der gegebenen Fallkonstellation ähneln denjenigen, die der Oberste Gerichtshof in nachstehenden Fällen zu beurteilen hatte:

a) In der Entscheidung 8 Ob 15/01s = SZ 74/67 waren die von einem Liegenschaftseigentümer dem Mieter eingeräumten, sehr weitgehenden Rechte zu beurteilen, die den Zweck erfüllen sollten, dem bücherlich Vorkaufsberechtigten die Ausübung seines Vorkaufsrechts zu verleiden. Da der Mieter die gegen seine Treuepflicht gegenüber dem Vorkaufsberechtigten verstoßende Absicht des Liegenschaftseigentümers teilte (also vorsätzlich daran mitwirkte), wurde die Gesamtnichtigkeit des Mietvertrags angenommen und dem Räumungsbegehren stattgegeben.

b) Vergleichbar sind auch die Fallgruppen, zu denen der Oberste Gerichtshof den Grundsatz entwickelte, dass auch eine nur schuldrechtliche Beziehung zwischen zwei Personen (im vorliegenden Fall die Rechtsbeziehung zwischen den Liegenschaftseigentümern und der Fruchtgenussberechtigten) gegen Eingriffe Dritter grundsätzlich zu schützen ist. Ein Dritter darf in das Recht des Gläubigers auf obligationengemäße Willensrichtung des Schuldners (hier: Erhaltung der Substanz und des Werts des Objekts) nicht beeinträchtigen (RIS-Justiz RS0025920). Neben den Fällen der vorsätzlichen Verleitung zum fremden Vertragsbruch wurde schon ausgesprochen, dass der Dritte das fremde Forderungsrecht nicht nur dann beeinträchtigt, wenn er auf den Willen in Richtung Vertragsbruch einwirkt, sondern schon dann, wenn er in Kenntnis des fremden Forderungsrechts die schlichte Leistungsbewirkung vereitelt (8 Ob 194/01i = SZ 2002/25). Weiß der Eingreifer um den Bestand des Gläubigerrechts kann ihm durchaus zugemutet werden, dieses Recht zu respektieren (7 Ob 225/03v).

c) In dieselbe Richtung weisen die zur Pfandverschlechterung durch Abschluss eines für den Pfandgläubiger schädlichen Mietvertrags ergangenen Entscheidungen. Der Pfandschuldner ist zur Erhaltung der vertragsgemäßen Sicherheit verpflichtet vergleiche hier die Substanzerhaltungspflicht der Fruchtgenussberechtigten). Er darf nicht durch Abschluss eines Mietvertrags - insbesondere zu unüblich günstigen Bedingungen - die Pfandsache verschlechtern (RIS-Justiz RS0011434). Auch hier gilt, das ein Verschulden des Dritten (des Mieters) nicht nur bei gewolltem Zusammenwirken, sondern schon dann zu bejahen ist, wenn ihm die Pfandbelastung und der durch den Abschluss eines Mietvertrags eintretende Schaden des Gläubigers zumindest erkennbar war (1 Ob 62/01a). Für den Beseitigungsanspruch wird die Ansicht vertreten, dass dieser nur dann nicht besteht, wenn in analoger Anwendung der Regeln über den Gutglaubenserwerb des Eigentümers der gute Glaube des Mieters nachgewiesen wird (RIS-Justiz RS0113350).

d) Letzteres entspricht schließlich der Judikatur über das Anfechtungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung, der den Mietvertrag des Verpflichteten wegen Sittenwidrigkeit anfechten kann (RIS-Justiz RS0008356).

3. Die dargelegten Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall des Mieters eines Fruchtgenussberechtigten anzuwenden. Auch hier kommt es auf das Bewusstsein des Mieters über die Verpflichtung des Fruchtgenussberechtigten gegenüber den Liegenschaftseigentümern an.

römisch VI. Nach den getroffenen Feststellungen ist ein guter Glaube des beklagten Mieters wegen Erkennbarkeit der weitreichenden schädlichen Folgen für die in den Mietvertrag nach dem Tod der Fruchtgenussberechtigten eintretenden Kläger auszuschließen:

Die beklagte Partei wurde vom Vertragsverfasser darüber aufgeklärt, dass „der Mietvertrag das Fruchtgenussrecht überdauere". Die damit bewirkte Entwertung der Liegenschaft war dem Vertreter des beklagten Vereins bewusst und veranlasste ihn zur Auffassung, „dann müsse er nicht kaufen", das Rechtsgeschäft sei „eine Art Geschenk". Dass dieses Geschenk nur zu Lasten Dritter gehen konnte, war offenkundig und erkennbar. Schon dies reicht nach den dargelegten Grundsätzen für eine erfolgreiche Anfechtung des Mietvertrags aus. Die Ausführungen in der Revisionsbeantwortung zur Üblichkeit von Geschenken an gemeinnützige Vereine müssen daher ins Leere gehen. Geschenke zu Lasten Dritter bzw. aus Vermögen Dritter können nicht anfechtungsfest sein. Die Fruchtgenussberechtigte war zwar für ihre Lebenszeit sogar zu einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung berechtigt, für die Zeit nach ihrem Tod fehlte jedoch jede Legitimation zu „Geschenken".

römisch VII. Das Hauptbegehren auf Räumung ist berechtigt:

1. Es wurde auf titellose Benützung unter gleichzeitiger Anfechtung des Mietvertrags aus dem Grund der Sittenwidrigkeit gestützt. Der rechtsgestaltende Anfechtungsanspruch hätte zwar dogmatisch richtiger mit einem Rechtsgestaltungsbegehren geltend gemacht werden können. Ein Feststellungsbegehren auf Nichtigkeit der zentralen Bestimmungen des Mietvertrags über den Kündigungsverzicht und den Mietzins wurde - wenn auch nur hilfsweise - ohnehin gestellt. Nach der einem übertriebenen Formalismus entgegenwirkenden Rsp schadet ein unrichtiges oder unvollständig formuliertes Begehren nicht, wenn aus dem Klagevorbringen nur deutlich hervorgeht, worauf das Begehren gerichtet ist (RIS-Justiz RS0014803). Dem Räumungsanspruch kann daher auch ohne Ergänzung des Begehrens auf Unwirksamerklärung des Mietvertrags stattgegeben werden.

2. Der Mietvertrag ist zur Gänze wegen Gesamtnichtigkeit unwirksam. Der Grundsatz der „geltungserhaltenden Reduktion", dass also nur eine Teilnichtigkeit anzunehmen wäre, hätte zur Voraussetzung, dass die Teilnichtigkeit aus dem Verbotszweck der verletzten Norm oder aber aus dem Parteiwillen nach der Natur und dem Zweck des Vertrags abzuleiten wäre (dazu RIS-Justiz RS0016431; Rummel in Rummel3, Paragraph 878, ABGB Rz 5). Hier hätten die Parteien des Mietvertrags einen Mietzins in der ortsüblichen Höhe vereinbaren können, an den die Kläger ohne jede Anfechtungsmöglichkeit gebunden gewesen wären. Gesetzlich zwingende Mietzinsvorschriften bestanden nach der damals geltenden Rechtslage für ein Wohnhaus nicht. Es scheidet daher eine Aufrechterhaltung des Mietvertrags mit einem gesetzlichen Mietzins ebenso aus, wie eine solche mit einem ortsüblichen Zins nach dem vermuteten Parteiwillen. Auf einen solchen beruft sich die beklagte Partei auch nicht.

3. Der Klageanspruch ist entgegen der Ansicht der beklagten Partei auch nicht verjährt. Es können sowohl die Nichtigkeit des Vertrags aus dem Grund des Paragraph 879, ABGB als auch die aus der Beseitigung des Vertrags sich ergebenden Ansprüche (Rückforderungsansprüche nach Bereicherungsrecht) innerhalb von 30 Jahren geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0016466; RS0038328, zuletzt 2 Ob 322/00t = SZ 74/11).

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht hinsichtlich des Verfahrens erster Instanz auf Paragraph 41, ZPO, in Ansehung der Kosten beider Rechtsmittelverfahren auch auf Paragraph 50, Absatz eins, ZPO. Im Berufungsverfahren waren Kosten für die Berufung der Kläger und für ihre Berufungsbeantwortung zuzusprechen, nicht aber auch die weiters verzeichneten Kosten für die Beantwortung der Berufung der beklagten Partei im Kostenpunkt (1 Ob 8/06f).

Textnummer

E81323

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:0030OB00066.06M.0627.000

Im RIS seit

27.07.2006

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2013

Dokumentnummer

JJT_20060627_OGH0002_0030OB00066_06M0000_000