Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für Bsw17209/02 Bsw27209/03

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125977

Geschäftszahl

Bsw17209/02; Bsw27209/03

Entscheidungsdatum

20.06.2006

Norm

EMRK Art14
EMRK Art4 Abs3 litd

Rechtssatz

Die Tatsache, dass eine Situation einer üblichen Bürgerpflicht iSv. Art. 4 Abs. 3 EMRK entspricht, ist kein Hindernis für die Anwendbarkeit von Art. 4 iVm. Art. 14 EMRK. Zarb Adami gegen Malta

Entscheidungstexte

  • Bsw 17209/02
    Entscheidungstext AUSL EGMR 20.06.2006 Bsw 17209/02
    Veröff: NL 2006,147
  • Bsw 27209/03
    Entscheidungstext AUSL EGMR 06.10.2009 Bsw 27209/03
    nur: Es ist Aufgabe der Presse, Informationen und Ansichten von öffentlichem Interesse zu verbreiten. (T1) Veröff: NL 2009,287

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL002:2006:RS0125977

Im RIS seit

16.08.2010

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2012

Dokumentnummer

JJR_20060620_AUSL002_000BSW17209_0200000_001

Rechtssatz für Bsw17209/02

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125978

Geschäftszahl

Bsw17209/02

Entscheidungsdatum

20.06.2006

Norm

EMRK Art14
EMRK Art4 Abs3 litd

Rechtssatz

Eine potentiell gegen die EMRK verstoßende Diskriminierung kann nicht nur aus einer Maßnahme der Gesetzgebung erwachsen, sondern auch aus einer tatsächlichen Situation. Statistiken sind für sich alleine nicht zum Nachweis einer diskriminierenden Praxis ausreichend. Zarb Adami gegen Malta

Entscheidungstexte

  • Bsw 17209/02
    Entscheidungstext AUSL EGMR 20.06.2006 Bsw 17209/02
    Veröff: NL 2006,147

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL002:2006:RS0125978

Im RIS seit

16.08.2010

Zuletzt aktualisiert am

16.08.2010

Dokumentnummer

JJR_20060620_AUSL002_000BSW17209_0200000_002

Entscheidungstext Bsw17209/02

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw17209/02

Entscheidungsdatum

20.06.2006

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Zarb Adami gegen Malta, Urteil vom 20.6.2006, Bsw. 17209/02.

Spruch

Art. 4 Abs. 3 EMRK, Art. 14 EMRK - Verpflichtung zum Dienst als Geschworener.

Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 4 Abs. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 6 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für immateriellen Schaden dar. € 7.752,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Der in Malta als Pharmazeut tätige Bf. wurde 1971 auf die Liste der Geschworenen gesetzt, in die er bis 2005 eingetragen blieb.1 Zwischen 1971 und 1997 war er in drei verschiedenen Strafverfahren als Geschworener bzw. als Vorsitzender der Geschworenenbank tätig. Als er 1997 erneut zum Geschworenen bestellt wurde, erschien er zum angesetzten Termin nicht vor Gericht, weshalb ihm eine Geldstrafe in der Höhe von rund € 240,– auferlegt wurde.

Da sich der Bf. weigerte, die Geldstrafe zu entrichten, beantragte die Gerichtsverwaltung beim Strafgericht, den Bf. vorzuladen und gegebenenfalls die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln. In der Verhandlung vor dem Strafgericht erhob der Bf. den Einspruch, er würde durch seine Pflicht, als Geschworener zu dienen, gegenüber Frauen und anderen Gruppen, die weit seltener für diese Aufgabe herangezogen würden, diskriminiert. Das Strafgericht verwies den Einspruch zur Entscheidung an das Zivilgericht.

Das Zivilgericht wies den Einspruch des Bf. am 5.2.1999 zurück. Es stellte fest, das maltesische Recht verpflichte jeden Bürger ab einem Alter von 21 Jahren zur Übernahme des Amtes eines Geschworenen und treffe dabei keine Unterscheidungen, insbesondere nicht nach dem Geschlecht. Außerdem habe es der Bf. verabsäumt, eine Befreiung von dieser Verpflichtung zu beantragen.

Eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde des Bf. wurde vom Verfassungsgericht am 2.11.2001 abgewiesen. Das Gericht wies darauf hin, dass weder das Gesetz noch die Verwaltungsbestimmungen über die Zusammenstellung der Liste der Geschworenen diskriminierend seien. Tatsächlich zeige die Statistik ein starkes Ansteigen des Anteils der Frauen seit 1996. Das Verfassungsgericht anerkannte jedoch die relativ niedrige Zahl von Frauen, die tatsächlich als Geschworene berufen würden. Diese resultiere aus dem Auswahlverfahren, da Frauen öfter wegen sozialer, familiärer oder kultureller Gründe von dieser Verpflichtung befreit würden. Das Verfassungsgericht stimmte dem Bf. auch insofern zu, als das Auswahlsystem dazu führe, dass eine Person, die auf der Liste der Geschworenen eingetragen sei, meist bis zum Erreichen der Altersgrenze auf der Liste bleibe. Das Gericht schlug daher vor, dass künftig Personen ausgeschlossen werden sollten, die bereits einmal zum Geschworenen berufen worden seien. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts stellte die Pflicht, als Geschworener zu dienen, eine übliche Bürgerpflicht iSv. Art. 4 EMRK dar, weshalb Art. 14 EMRK anwendbar sei. Dem Bf. sei jedoch keine unverhältnismäßige Last auferlegt worden. Außerdem hätte er einen Antrag auf Befreiung vom Geschworenendienst stellen sollen, anstatt die Anordnung des Gerichts zu missachten.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3. lit. d EMRK (hier: Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit).

Zur Anwendbarkeit von Art. 14 EMRK iVm. Art. 4 Abs. 3 lit. d EMRK:

Nach der ständigen Rechtsprechung des GH hat Art. 14 EMRK keine eigenständige Bedeutung, sondern ist nur in Bezug auf die durch eine der materiellen Bestimmungen der EMRK garantierten Rechte anwendbar. Zwar setzt die Anwendbarkeit von Art. 14 EMRK eine Verletzung dieser Bestimmungen nicht voraus, doch besteht kein Raum für seine Anwendbarkeit, solange die Angelegenheit nicht in deren Regelungsbereich fällt.

Art. 4 Abs. 2 EMRK verbietet Zwangs- und Pflichtarbeit. Art. 4 Abs. 3 EMRK deutet jedoch darauf hin, dass der Ausdruck „Zwangs- und Pflichtarbeit" unter anderem „eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört", nicht umfasst. Im Fall Karlheinz Schmidt/D, in dem nur Männer zum Dienst bei der Feuerwehr bzw. zu einer Feuerwehrabgabe verpflichtet waren, erachtete der GH Art. 14 EMRK für anwendbar und stellte fest, dass Art. 4 Abs. 3 EMRK nicht beabsichtige, das in Abs. 2 garantierte Recht einzuschränken, sondern mit diesem eine Einheit bilde, indem er definiere, was nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit gelte. Im Fall Van der Mussele/B hat der GH betont, dass die Kriterien, welche zur Einschränkung des Begriffs der Pflichtarbeit dienen, auch den Gedanken des normalerweise Üblichen umfassen. Normale Arbeitspflichten können sich dann als anormal erweisen, wenn bei der Auswahl von Gruppen oder Personen, die zu diesen Arbeiten angehalten werden, eine Diskriminierung erfolgt.

Der GH sieht im vorliegenden Fall keinen Grund, von seinen Feststellungen in den beiden genannten Urteilen abzugehen. Die Tatsache, dass eine Situation einer üblichen Bürgerpflicht iSv. Art. 4 Abs. 3 EMRK entspricht, ist daher kein Hindernis für die Anwendbarkeit von Art. 4 iVm. Art. 14 EMRK.

Wie auch die Parteien ist der GH der Ansicht, dass der verpflichtende Dienst als Geschworener, wie er in Malta besteht, zu den üblichen Bürgerpflichten iSv. Art. 4 Abs. 3 lit. d EMRK gehört. Der Bf. hat sich nicht freiwillig dazu bereit erklärt und seine Weigerung zog eine Geldstrafe nach sich, die in eine Freiheitsstrafe umgewandelt hätte werden können. Aufgrund des engen Zusammenhangs zur Verpflichtung, als Geschworener zu dienen, fällt auch die Geldstrafe in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 lit. d EMRK. Da die Tatsachen des vorliegenden Falls in den Regelungsbereich von Art. 4 EMRK fallen, ist Art. 14 EMRK anwendbar (6:1 Stimmen; Sondervotum von Richter Casadevall; im Ergebnis übereinstimmende Sondervoten der Richter Bratza und Garlicki).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 4 Abs. 3 lit. d

EMRK:

Eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte ist dann diskriminierend iSv. Art. 14 EMRK, wenn keine sachliche und vernünftige Rechtfertigung besteht.

a) Zum Vorliegen einer unterschiedlichen Behandlung:

Wie der Bf. anerkennt, resultierte die unterschiedliche Behandlung nicht aus dem Wortlaut des maltesischen Rechts. Das damals geltende Recht traf keine Unterscheidung nach dem Geschlecht, sondern erachtete Männer und Frauen gleichermaßen als geeignet zum Dienst als Geschworene. Die Diskriminierung beruhte vielmehr auf einer langjährigen Praxis bei der Erstellung der Listen der Geschworenen und der Befreiung von dieser Verpflichtung, die dazu führte, dass nur sehr wenige Frauen als Geschworene berufen wurden.

Statistiken sind für sich alleine nicht zum Nachweis einer diskriminierenden Praxis ausreichend. Eine potentiell gegen die EMRK verstoßende Diskriminierung kann jedoch nicht nur aus einer Maßnahme der Gesetzgebung erwachsen, sondern auch aus einer tatsächlichen Situation.

Aus den vom Bf. vorgelegten Statistiken geht klar hervor, dass 1997 – dem Jahr, in dem sich der Bf. weigerte, als Geschworener zu dienen – die Zahl der auf der Liste eingetragenen Männer dreimal so hoch war wie die Zahl der Frauen. In den vorangegangenen Jahren war das Missverhältnis sogar noch ausgeprägter.

Diese Zahlen zeigen, dass die Bürgerpflicht des Dienstes als Geschworener überwiegend Männern auferlegt wurde. Daher hat eine unterschiedliche Behandlung zwischen zwei Gruppen – Männern und Frauen – stattgefunden, die in Hinblick auf diese Pflicht in einer vergleichbaren Situation waren.

b) Zum Vorliegen einer Rechtfertigung:

Die Regierung hat vorgebracht, die unterschiedliche Behandlung beruhe auf einer Reihe von Faktoren. Zum einen würden Geschworene aus jenem Teil der Bevölkerung ausgewählt, der im Wirtschafts- und Berufsleben aktiv sei. Außerdem könnten Personen vom Geschworenendienst befreit werden, wenn sie sich um eine Familie kümmern müssten. Dies sei bei Frauen häufiger der Fall als bei Männern. Schließlich könnten Verteidiger aus „kulturellen Gründen" dazu tendieren, Frauen als Geschworene abzulehnen.

Der GH bezweifelt, ob diese Faktoren ausreichen, um das signifikante Ungleichgewicht bei der Aufteilung des Geschworenendienstes zu erklären. Die beiden zuletzt genannten Gründe beziehen sich außerdem nur auf die Zahl der Frauen, die tatsächlich als Geschworene tätig wurden und erklärt nicht die sehr niedrige Zahl der auf der Liste eingetragenen Frauen. Auf jeden Fall stellen die von der Regierung vorgebrachten Faktoren lediglich Erklärungen des Mechanismus dar, der zu der unterschiedlichen Behandlung geführt hat. Die Regierung hat jedoch kein gültiges Argument vorgebracht, um diese zu rechtfertigen. Insbesondere wurde nicht dargelegt, dass die unterschiedliche Behandlung ein legitimes Ziel verfolgt hätte und die ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig zu diesem Ziel gewesen wären. Aus diesen Gründen stellt der GH eine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 4 Abs. 3 lit. d EMRK fest (6:1 Stimmen; Sondervotum von Richter Casadevall; im Ergebnis übereinstimmende Sondervoten der Richter Bratza und Garlicki).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 6 EMRK:

Der Bf. bringt vor, im Zusammenhang mit der ihm auferlegten Bürgerpflicht sei er in einem Strafverfahren zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Wie der GH feststellt, behauptet der Bf. nicht, dass das gegen ihn geführte Verfahren unfair gewesen oder eine der Garantien des Art. 6 EMRK verletzt worden sei. Der GH wird daher keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 6 EMRK durchführen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende

gerechte Entschädigung für immateriellen Schaden dar. € 7.752,– für

Kosten und Auslagen (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Van der Mussele/B v. 23.11.1983, A/70, EuGRZ 1985, 477. Schuler-Zgraggen/CH v. 24.6.1993, A/263, NL 1993/4, 30; EuGRZ 1996, 604; ÖJZ 1994, 138.

Karlheinz Schmidt/D v. 18.7.1994, A/291-B, NL 1994, 325; EuGRZ 1995,

392.

Willis/GB v. 11.6.2002, NL 2002, 107.

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 20.6.2006, Bsw. 17209/02, entstammt der Zeitschrift „Newsletter Menschenrechte" (NL 2006, 147) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/06_3/Zarb.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00654 Bsw17209.02-U

Dokumentnummer

JJT_20060620_AUSL000_000BSW17209_0200000_000