Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 9Ob246/97k 1Ob173/98t 8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109437

Geschäftszahl

9Ob246/97k; 1Ob173/98t; 8ObA154/98z; 2Ob22/99w; 7Ob191/99k; 3Ob117/99y; 1Ob55/00w; 3Ob187/00x; 1Ob73/06a; 8Ob39/11k; 9ObA118/16t

Entscheidungsdatum

25.02.1998

Norm

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art24
JN §104 Abs3 B
LGVÜ Art18

Rechtssatz

Im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren ist der schriftliche Einspruch der beklagten Partei gegen den Zahlungsbefehl, selbst wenn er bereits ein Sachgegenvorbringen enthält, noch keine Streiteinlassung im Sinne des § 104 Abs 3 JN und auch keine rügelose Einlassung nach Art 18 LGVÜ. Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erheben kann, richtet sich nämlich nach einhelliger Auffassung nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 246/97k
    Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 Ob 246/97k
  • 1 Ob 173/98t
    Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 173/98t
    Veröff: SZ 71/129
  • 8 ObA 154/98z
    Entscheidungstext OGH 10.12.1998 8 ObA 154/98z
    nur: Im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren ist der schriftliche Einspruch der beklagten Partei gegen den Zahlungsbefehl, selbst wenn er bereits ein Sachgegenvorbringen enthält, noch keine Streiteinlassung im Sinne des § 104 Abs 3 JN und auch keine rügelose Einlassung nach Art 18 LGVÜ. (T1)
    Beisatz: Auch außerhalb des Mahnverfahrens stellen Handlungen im Vorfeld der Verteidigung, wie Mitteilungen und Anzeigen an das Gericht, Anregungen zum Ablauf des Verfahrens usw, keine zuständigkeitsbegründende Einlassung dar. (T2)
    Beisatz: Hier: Die bloße Bekanntgabe, für das Verfahren bevollmächtigt und in Kenntnis des Verhandlungstermins zu sein, konnte daher die Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichtes und Sozialgerichts keinesfalls begründen. (T3)
    Veröff: SZ 71/207
  • 2 Ob 22/99w
    Entscheidungstext OGH 11.02.1999 2 Ob 22/99w
    nur: Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erheben kann, richtet sich nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht. (T4)
  • 7 Ob 191/99k
    Entscheidungstext OGH 27.10.1999 7 Ob 191/99k
    Beisatz: Nach einhelliger Ansicht erfolgt die Streiteinlassung im Gerichtshofverfahren durch die Klagebeantwortung, im bezirksgerichtlichen Verfahren hingegen in der (ersten) mündlichen Streitverhandlung (§ 440 Abs 1 ZPO). (T5)
    Beisatz: Im Gerichtshofverfahren stellt die Klagebeantwortung das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht. (T6)
  • 3 Ob 117/99y
    Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 117/99y
    Auch; Beisatz: Nach Art 18 LGVÜ wird ein (nicht bereits nach anderen Vorschriften des Übereinkommens zuständiges) Gericht dann zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. (T7)
    Beisatz: Der Begriff der Einlassung auf das Verfahren ist vertragsautonom auszulegen. (T8)
    Beisatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Sacheinlassung im Mahnverfahren jedenfalls mit einem vor der mündlichen Streitverhandlung aufgetragenen vorbereitenden Schriftsatz eintritt. (T9)
    Beisatz: Auch die Einlassung des Beklagten auf das Verfahren mit einem vom Gericht freigestellten vorbereitenden Schriftsatz, in dem er unter anderem die Klagsforderungen in der Hauptsache anerkannt, das Zinsenbegehren aber teilweise bestritten hat, ist als Einlassung auf das Verfahren im Sinn des Art 18 LGVÜ zu beurteilen. (T10)
    Veröff: SZ 72/193
  • 1 Ob 55/00w
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 55/00w
    nur T4
  • 3 Ob 187/00x
    Entscheidungstext OGH 20.09.2000 3 Ob 187/00x
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T10
  • 1 Ob 73/06a
    Entscheidungstext OGH 04.04.2006 1 Ob 73/06a
    nur einschränkend T4; Beisatz: Das Tatbestandselement der (rügelosen) Einlassung auf das Verfahren ist autonom, also unabhängig von den Vorschriften der jeweiligen nationalen Prozessordnung, auszulegen. Es kommt somit nicht darauf an, welche „Einlassungshandlung" der Beklagte nach innerstaatlichem Verfahrensrecht hätte setzen können oder sollen, sondern ausschließlich darauf, wie er sich tatsächlich auf das Verfahren eingelassen hat. (T11)
    Beisatz: Hier: Einrede der (internationalen) Unzuständigkeit in einem Widerspruch gegen ein wegen Nichterstattung der Klagebeantwortung erlassenes Versäumungsurteiles. (T12)
  • 8 Ob 39/11k
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 39/11k
    Auch
  • 9 ObA 118/16t
    Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 ObA 118/16t
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109437

Im RIS seit

27.03.1998

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2016

Dokumentnummer

JJR_19980225_OGH0002_0090OB00246_97K0000_001

Rechtssatz für 2Ob304/98i 2Ob22/99w 7O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111191

Geschäftszahl

2Ob304/98i; 2Ob22/99w; 7Ob191/99k; 1Ob55/00w; 1Ob73/06a; 9Ob15/12i; 4Ob190/12p

Entscheidungsdatum

12.11.1998

Norm

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art24
LGVÜ Art18

Rechtssatz

Art 18 LGVÜ ist ungeachtet seines Wortlauts dahin auszulegen, dass der Beklagte nicht nur den Mangel der Zuständigkeit geltend machen, sondern sich gleichzeitig hilfsweise zur Sache einlassen kann, ohne deshalb die Einrede der Unzuständigkeit zu verlieren (EuGHSlg 1981, 2431, 2439, Nr 5 - Rohr/Ossberger; EuGHSlg 1982, 1189, 1204, Nr 13 - C.H.W./G.J.H.). Es ist somit auch möglich, im selben Schriftsatz - unabhängig von der Reihenfolge - neben dem Vorbringen zur Sache auch die rechtzeitige Einrede der internationalen Unzuständigkeit zu erheben.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 304/98i
    Entscheidungstext OGH 12.11.1998 2 Ob 304/98i
    Veröff: SZ 71/191
  • 2 Ob 22/99w
    Entscheidungstext OGH 11.02.1999 2 Ob 22/99w
    Auch
  • 7 Ob 191/99k
    Entscheidungstext OGH 27.10.1999 7 Ob 191/99k
  • 1 Ob 55/00w
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 55/00w
  • 1 Ob 73/06a
    Entscheidungstext OGH 04.04.2006 1 Ob 73/06a
    Vgl; Beisatz: Es tritt nach ganz herrschender Lehre und Judikatur eine zuständigkeitsbegründende Wirkung einer Prozesshandlung dann nicht ein, wenn der den Mangel der Zuständigkeit geltend machende Beklagte sich gleichzeitig hilfsweise zur Hauptsache äußert. (T1)
  • 9 Ob 15/12i
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 Ob 15/12i
    Auch
  • 4 Ob 190/12p
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 190/12p
    Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111191

Im RIS seit

12.12.1998

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2013

Dokumentnummer

JJR_19981112_OGH0002_0020OB00304_98I0000_001

Rechtssatz für 7Ob338/98a 4Ob13/05y 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111247

Geschäftszahl

7Ob338/98a; 4Ob13/05y; 1Ob73/06a; 5Nc15/09i; 2Ob94/10b; 1Ob86/11w; 3Ob60/12p; 9Ob15/12i; 4Ob15/14f; 6Ob122/15g; 8Ob67/15h; 3Ob2/17s; 3Ob96/17i; 3Ob185/18d; 4Ob185/18m; 7Ob4/19t

Entscheidungsdatum

10.12.1998

Norm

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art24
Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art26
EuGVVO 2012 Art26
LGVÜ Art18
LGVÜ 2007 Art24
Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates 32009R0004 EuUVO Art5

Rechtssatz

Das angerufene Gericht darf im Anwendungsbereich des Übereinkommens eine internationale Unzuständigkeit nicht von Amts wegen a limine wahrnehmen, sondern hat dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, sich einzulassen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 338/98a
    Entscheidungstext OGH 10.12.1998 7 Ob 338/98a
    Veröff: SZ 71/206
  • 4 Ob 13/05y
    Entscheidungstext OGH 05.04.2005 4 Ob 13/05y
    Beisatz: Art 24 und Art 26 EuGVVO entsprechen inhaltlich den §§ 18 und 20 LGVÜ. (T1)
  • 1 Ob 73/06a
    Entscheidungstext OGH 04.04.2006 1 Ob 73/06a
    Vgl; Beisatz: Im Anwendungsbereich der EuGVVO kann die Einrede der (internationalen) Unzuständigkeit auch noch in einem Widerspruch gegen ein wegen Nichterstatten der Klagebeantwortung erlassenes Versäumungsurteil erhoben werden. (T2)
  • 5 Nc 15/09i
    Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Nc 15/09i
    Vgl; Beisatz: Das österreichische Gericht darf eine nach Art 24 EuGVVO heilbare internationale Unzuständigkeit nicht bei der Klagsprüfung in limine litis von Amts wegen aufgreifen und die Klage nicht a limine wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit zurückweisen. (T3)
    Beisatz: Durch rügelose Einlassung nach Art 24 EuGVVO wird nach herrschender Ansicht nicht nur die internationale Zuständigkeit, sondern auch die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet. (T4)
  • 2 Ob 94/10b
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 94/10b
    Beisatz: Hier: Unterhaltsherabsetzungsantrag. (T5)
    Veröff: SZ 2010/100
  • 1 Ob 86/11w
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 86/11w
    Auch
  • 3 Ob 60/12p
    Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 60/12p
  • 9 Ob 15/12i
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 Ob 15/12i
  • 4 Ob 15/14f
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 15/14f
    Auch; Beisatz: Hier: Klage wegen Verletzung von Rechten aus einer Gemeinschaftsmarke. (T6)
  • 6 Ob 122/15g
    Entscheidungstext OGH 31.08.2015 6 Ob 122/15g
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Der EuGH hat zwar in den Rechtssachen Ozéano Grupo/Quintero ua, C‑240/98, zur Klauselrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABL L 1993/95, 29 ff ausgesprochen, dass der Mindestschutz, wie ihn die Klauselrichtlinie gewähre, erfordere, dass ein nationales Gericht von Amts wegen prüfen könne und müsse, ob eine Klausel des ihm vorgelegten Verbrauchervertrags missbräuchlich im Sinn der Richtlinie sei, wenn es die Zulässigkeit einer bei den nationalen Gerichten einbrachten Klage prüfe. Wenngleich daher in diesen Fällen tatsächlich eine a-limine-Zurückweisung in Betracht kommen kann, gilt dies doch nur in jenen Fällen, wo dies der Schutz des beklagten Verbrauchers gegen missbräuchliche Klauseln erfordert. Für eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf andere Konstellationen, insbesondere auf jene Fälle, in denen ein Verbraucher selbst die Klage erhebt, besteht keine Grundlage. (T7)
    Beisatz: Nach der Wertung der EuGVVO geht die Möglichkeit der Heilung der Unzuständigkeit durch Einlassung des Beklagten dem obrigkeitlichen Interesse an der Einhaltung der objektiven Zuständigkeitsordnung vor. Dies gilt auch dann, wenn lediglich die örtliche Zuständigkeit in Rede steht. (T8)
  • 8 Ob 67/15h
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 8 Ob 67/15h
    Beis wie T3; Beis wie T4; Bem: Art 26 EuGVVO 2012. (T9); Veröff: SZ 2015/71
  • 3 Ob 2/17s
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 2/17s
    Beisatz: Hier: Art 5 EuUVO. (T10)
  • 3 Ob 96/17i
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 96/17i
    Beis wie T10
  • 3 Ob 185/18d
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 3 Ob 185/18d
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T8
  • 4 Ob 185/18m
    Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 185/18m
    Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Wird für eine Klage der Gerichtsstand des Erfüllungsorts in Anspruch genommen, so erfasst die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit grundsätzlich alle im Verfahren geltend gemachten vertraglichen Ansprüche (im Sinn einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung), die mit dem Klagsanspruch in sachlichem Zusammenhang stehen. Dies gilt jedenfalls für eine Ausdehnung des Klagebegehrens und ebenso für eine Ausdehnung bzw Ergänzung des Klagebegehrens um ein Rechnungslegungsbegehren. (T11)
  • 7 Ob 4/19t
    Entscheidungstext OGH 26.06.2019 7 Ob 4/19t

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111247

Im RIS seit

09.01.1999

Zuletzt aktualisiert am

06.08.2019

Dokumentnummer

JJR_19981210_OGH0002_0070OB00338_98A0000_001

Rechtssatz für 1Ob73/06a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0120663

Geschäftszahl

1Ob73/06a

Entscheidungsdatum

04.04.2006

Norm

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art24
ZPO §397a Abs1
ZPO §398

Rechtssatz

Im Anwendungsbereich der EuGVVO kann die Einrede der (internationalen) Unzuständigkeit auch noch in einem Widerspruch gegen ein wegen Nichterstatten der Klagebeantwortung erlassenes Versäumungsurteil erhoben werden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 73/06a
    Entscheidungstext OGH 04.04.2006 1 Ob 73/06a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120663

Dokumentnummer

JJR_20060404_OGH0002_0010OB00073_06A0000_001

Rechtssatz für 1Ob73/06a 4Ob174/06a 8O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0120664

Geschäftszahl

1Ob73/06a; 4Ob174/06a; 8ObA33/08y; 3Ob177/18b

Entscheidungsdatum

04.04.2006

Norm

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art24
EuGVVO 2012 Art26 Abs1

Rechtssatz

Art 24 EuGVVO hat lediglich die Zuständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit eines bestimmten Gerichts eines Mitgliedstaats im Auge und stellt nicht etwa auf die Unzuständigkeit sämtlicher Gerichte dieses Mitgliedstaats ab. Ein ausdrückliches Bestreiten der internationalen Zuständigkeit ist daher nicht erforderlich, sondern es reicht aus, wenn sich aus dem Vorbringen des Beklagten ergibt, dass er den Mangel geltend machen will, der darin liegt, dass das angerufene Gericht auf Grund der internationalen Zuständigkeitsnormen nicht zuständig ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 73/06a
    Entscheidungstext OGH 04.04.2006 1 Ob 73/06a
  • 4 Ob 174/06a
    Entscheidungstext OGH 17.10.2006 4 Ob 174/06a
    Veröff: SZ 2006/156
  • 8 ObA 33/08y
    Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 ObA 33/08y
    Beisatz: Hier: Bestreitung der sachlichen und örtlichen Unzuständigkeit des Erstgerichts durch den Beklagten ohne ausdrückliche Einwendung auch der internationalen Unzuständigkeit. (T1)
  • 3 Ob 177/18b
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 3 Ob 177/18b
    Beisatz: Eine nähere Begründung der Rüge ist nicht nötig. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120664

Im RIS seit

04.05.2006

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2019

Dokumentnummer

JJR_20060404_OGH0002_0010OB00073_06A0000_002

Entscheidungstext 1Ob73/06a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

1Ob73/06a

Entscheidungsdatum

04.04.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Erwin Bajc, Dr. Peter Zach und Dr. Reinhard Teubl, Rechtsanwälte in Bruck an der Mur, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, Zweigniederlassung in ***** Wien, *****, vertreten durch Heid Schiefer Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen EUR 35.125,11 sA, infolge ordentlichen Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 20. Dezember 2005, GZ 5 R 151/05y-19, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 18. August 2005, GZ 4 Cg 146/04h-9, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. November 2005 (ON 16) - wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.217,86 (darin EUR 536,31 USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Begründung:

Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland und unterhält Zweigniederlassungen in Salzburg und Wien.

Die Klägerin begehrte von der Beklagten unter Angabe der Anschrift ihrer Wiener Zweigniederlassung den Klagebetrag als Werklohn für über deren Auftrag auf verschiedenen Baustellen durchgeführte Arbeiten. Die Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus den der Beklagten bekannten Geschäftsbedingungen sowie einer Gerichtsstandsvereinbarung.

In ihrem Widerspruch gegen das wegen Nichterstattung der Klagebeantwortung erlassene klagestattgebende Versäumungsurteil erhob die Beklagte - neben Einwendungen zur Hauptsache - die Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts: Gemäß Art 5 Nr 5 EuGVVO könne ein den Betrieb einer Zweigniederlassung betreffender Rechtsstreit nur vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese Zweigniederlassung befindet, anhängig gemacht werden. Die Beklagte habe im Sprengel des Erstgerichts kein Zweigniederlassung. Eine Zuständigkeitsvereinbarung liege nicht vor.

Dem hielt die Klägerin entgegen, die Unzuständigkeitseinrede könne gemäß § 240 ZPO in einem Widerspruch gegen das Versäumungsurteil nicht mehr nachgeholt werden. Im Übrigen sei in einer von der Beklagten unterfertigten Auftragsbestätigung Bruck an der Mur als Gerichtsstand vereinbart worden.

Das Erstgericht wies die Klage zurück. Die Zuständigkeitsfrage richte sich nach den Bestimmungen der EuGVVO, da beide Streitteile ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben. Der in § 24 EuGVVO verwendete Begriff der Einlassung auf das Verfahren sei „vertragsautonom" zu bestimmen. Art 24 EuGVVO verdränge die nationalen Regelungen der rügelosen Einlassung. Im vorliegenden Verfahren sei die „Sacheinlassung" durch die Beklagte erst mit dem Vorbringen im Widerspruch erfolgt, weshalb die unter einem vorgebrachte Unzuständigkeitseinrede rechtzeitig erhoben worden sei. Eine Gerichtsstandsvereinbarung liege nicht vor, da in der von den Streitteilen unterfertigten Auftragsbestätigung ausdrücklich ein Bezirksgericht als Gerichtsstand vereinbart worden sei. Da sich auch die österreichischen Zweigniederlassungen der Beklagten außerhalb des Sprengels des Erstgerichts befinden, sei das angerufene Gericht örtlich unzuständig.

Das Rekursgericht wies in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung die Unzuständigkeitseinrede ab und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf. Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland habe, seien für die Zuständigkeitsfrage die Bestimmungen der EuGVVO heranzuziehen. Der Gerichtsstand der Zweigniederlassung nach Art 5 Nr 5 EuGVVO sei nicht gegeben, weil die Zweigniederlassungen der Beklagten nicht im Sprengel des Erstgerichts liegen. Da die Beklagte in ihrer Unzuständigkeitseinrede die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte nicht in Frage gestellt, sondern nur die örtliche Unzuständigkeit eingewandt habe, sei die innerstaatliche Norm des § 240 ZPO anzuwenden, nach der eine (prorogable und unprorogable) Unzuständigkeit in einem Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil nicht mehr geltend gemacht werden könne. Zum selben Ergebnis gelange man, wenn man die Unzuständigkeitseinrede nach den Bestimmungen der EuGVVO prüfe. Nach Art 24 EuGVVO werde ein an sich unzuständiges Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei vor ihm auf das Verfahren einlässt. Diese Vorschrift verdränge in ihrem Anwendungsbereich die nationalen Regelungen der rügelosen Einlassung. Der Beurteilung durch das staatliche Prozessrecht bleibe es aber überlassen, bis zu welchem Zeitpunkt die beklagte Partei die Einrede der Unzuständigkeit erheben könne, soweit nicht der Verordnung auch insoweit eine Regelung zu entnehmen sei. Der Begriff der Einlassung auf das Verfahren sei aus der Verordnung heraus, also gemeinschaftsrechtlich autonom, zu bestimmen. Die Beklagte müsse die internationale Zuständigkeit auch nicht ausdrücklich bestreiten; es genüge, wenn sich aus ihrem Vorbringen ergibt, dass sie auch deren Fehlen geltend machen wolle. Rüge sie etwa die örtliche Zuständigkeit mit der Begründung, ein Gericht oder die Gerichte eines anderen Staates seien zuständig, so wirke dieses Vorbringen nicht schon zuständigkeitsbegründend. Hier sei dem Vorbringen der Beklagten im Zusammenhang mit der Unzuständigkeitseinrede „wohl eindeutig" zu entnehmen, dass sie die internationale Unzuständigkeit nicht einwende. Somit habe sie sich im Sinne des Art 24 EuGVVO auf das Verfahren vor dem Erstgericht eingelassen.

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.

Unstrittig ist im Revisionsrekursverfahren, dass das Erstgericht für die vorliegende Rechtssache ursprünglich nach den Bestimmungen der EuGVVO international nicht zuständig war, sodass allein zu prüfen ist, ob es gemäß Art 24 EuGVVO auf Grund des prozessualen Verhaltens der Beklagten nachträglich zuständig geworden ist.

Soweit sich die Revisionsrekursgegnerin darauf beruft, die Beklagte habe in ihrer Klagebeantwortung (richtig: im Widerspruch) zuerst das Klagevorbringen bestritten sowie Klageab- bzw Klagezurückweisung beantragt und erst danach die Einrede der Unzuständigkeit erhoben, ist ihr entgegenzuhalten, dass nach ganz herrschender Lehre und Judikatur eine zuständigkeitsbegründende Wirkung einer Prozesshandlung dann nicht eintritt, wenn der den Mangel der Zuständigkeit geltend machende Beklagte sich gleichzeitig hilfsweise zur Hauptsache äußert (SZ 71/191; 1 Ob 55/00w mwN; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht8, Rz 10 ff zu Art 24 EuGWO mwN). Unzutreffend ist weiters, dass die Beklagte gehalten gewesen wäre, die internationale Unzuständigkeit der (also aller) österreichischen Gerichte zu behaupten. Gerade im vorliegenden Fall hatte sie dazu schon deshalb keine Veranlassung, weil für eine Klageführung in Österreich durchaus der Gerichtsstand der Zweigniederlassung gemäß Art 5 Nr 5 EuGVVO in Betracht gekommen wäre. Im Übrigen übersieht die Rekursgegnerin, dass auch Art 24 EuGVVO lediglich die Zuständigkeit bzw Unzuständigkeit eines bestimmten Gerichts eines Mitgliedstaats im Auge hat und nicht etwa auf die Unzuständigkeit sämtlicher Gerichte dieses Mitgliedstaats abstellt. Es entspricht daher auch herrschender Auffassung, dass ein ausdrückliches Bestreiten der internationalen Zuständigkeit nicht erforderlich ist, sondern es ausreicht, wenn sich aus dem Vorbringen des Beklagten ergibt, dass er den Mangel geltend machen will, der darin liegt, dass das angerufene Gericht auf Grund der internationalen Zuständigkeitsnormen nicht zuständig ist (vgl nur Klauser, Europäisches Zivilprozessrecht, Anm 2 zu Art 24 EuGVVO mwN; Kropholler, aaO Rz 8 zu Art 24 EuGVVO).

Entscheidend ist somit, ob sich die Beklagte vor Erhebung ihres Widerspruchs im Sinne des Art 24 EuGVVO auf das Verfahren vor dem Erstgericht eingelassen hat, ohne dessen Unzuständigkeit zu rügen. Beide Parteien ziehen zu Recht die Auffassung der Vorinstanzen nicht in Zweifel, dass das Tatbestandselement der (rügelosen) Einlassung auf das Verfahren autonom, also unabhängig von den Vorschriften der jeweiligen nationalen Prozessordnung, auszulegen ist (vgl nur Kropholler, aaO Rz 5 f zu Art 24 EuGVVO). Die immer wieder verwendete Formulierung, die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erheben könne, richte sich nach den innerstaatlichen Vorschriften, ist daher insoweit einzuschränken, als dabei stets die von der EuGVVO gesetzten Grenzen zu beachten sind; die Rüge darf nicht erst nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben werden, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist (vgl nur Kropholler, aaO Rz 15 zu Art 24 EuGVVO).

Die von § 24 EuGVVO für maßgeblich erklärte Einlassung auf das Verfahren setzt nun aber schon begrifflich ein aktives Tun des Beklagten voraus, sodass das bloße Versäumen einer nach nationalem Prozessrecht gebotene Prozesshandlung keinesfalls zuständigkeitsbegründend wirken kann. Es kommt somit nicht darauf an, welche „Einlassungshandlung" der Beklagte nach innerstaatlichem Verfahrensrecht hätte setzen können oder sollen, sondern ausschließlich darauf, wie er sich tatsächlich auf das Verfahren eingelassen hat. Da der Beklagte infolge Art 26 Abs 1 EuGVVO vor einem international unzuständigen Gericht gar nicht erscheinen muss, sondern eine Unzuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist, kann er auch nicht durch nationales Prozessrecht zur Rüge der Unzuständigkeit vor der tatsächlichen Streiteinlassung gezwungen werden (vgl nur Kropholler, aaO). Im vorliegenden Fall erfolgte die Streiteinlassung (erst) durch Erhebung des - die Unzuständigkeitseinrede enthaltenden - Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil, weshalb keine Rede davon sein kann, die Beklagte hätte sich im Sinne des Art 24 EuGVVO bereits vorher auf ein Verfahren vor dem Erstgericht eingelassen. In diesem Sinne hat der erkennende Senat bereits in einem ganz vergleichbaren Fall (1 Ob 55/00w) die im Widerspruch enthaltene Unzuständigkeitseinrede als rechtzeitig angesehen, nachdem eine Klagebeantwortung als verspätet - und damit unbeachtlich - zurückgewiesen worden war.

Da somit die Unzuständigkeit des Erstgerichts auf Grund der rechtzeitigen Unzuständigkeitseinrede nicht gemäß § 24 EuGVVO geheilt ist, ist die klagezurückweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.

Die Entscheidung über die Kosten des Rekurs- und Revisionsrekursverfahrens beruht auf den §§ 50 Abs 1 und 41 Abs 1 ZPO. Eine Pauschalgebühr ist für den Revisionsrekurs nicht angefallen (Anm 1 zu TP 3 GGG).

Schlagworte

Kennung XPUBL - XBEITR Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in Zak 2006/381 S 219 - Zak 2006,219 = RdW 2006/475 S 511 - RdW 2006,511 = ÖJZ-LSK 2006/192 = ÖJZ-LSK 2006/193 = EvBl 2006/137 S 724 - EvBl 2006,724 = RZ 2006,206 EÜ278, 279 - RZ 2006 EÜ278 - RZ 2006 EÜ279 XPUBLEND

Anmerkung

E80520 1Ob73.06a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:0010OB00073.06A.0404.000

Dokumentnummer

JJT_20060404_OGH0002_0010OB00073_06A0000_000