Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob22/61 2Ob286/67 2Ob4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0031014

Geschäftszahl

5Ob22/61; 2Ob286/67; 2Ob45/74; 2Ob70/78; 5Ob662/79; 1Ob710/80; 4Ob342/80 (4Ob343/80); 2Ob149/83; 14Ob188/86; 8Ob59/87; 2Ob6/88 (2Ob7/88); 1Ob660/89; 1Ob537/90; 6Ob653/90; 1Ob666/90; 8Ob672/89; 1Ob617/91; 3Ob241/97f; 2Ob333/98d; 7Ob113/98p; 6Ob30/00f; 4Ob188/00a; 9ObA307/00p; 1Ob294/00t; 1Ob291/00a; 1Ob26/01g; 10Ob29/01i; 1Ob188/01f; 2Ob34/02t; 6Ob86/02v; 8Ob294/01w; 8ObA22/02x; 1Ob110/02m; 8Ob135/03s; 9ObA13/04h; 9Ob114/04m; 9ObA7/04a; 8Ob121/04h; 7Ob105/05z; 6Ob51/05a; 6Ob275/05t; 9Ob45/05s; 4Ob241/05b; 8ObA18/06i; 1Ob99/07a; 4Ob240/07h; 7Ob139/08d; 10Ob63/08z; 3Ob72/09y; 3Ob258/09a; 6Ob258/09y (6Ob259/09w); 1Ob58/10a; 4Ob173/10k; 8Ob6/10f; 10Ob49/11w; 6Ob21/12z; 9Ob4/12x; 8Ob55/12i; 4Ob168/12b; 1Ob111/13z; 10Ob37/13h; 4Ob131/13p; 3Ob191/13d; 4Ob182/14i; 7Ob49/15d; 4Ob42/15b; 4Ob91/15h; 4Ob95/15x; 7Ob59/15z; 4Ob241/14s; 4Ob159/15h; 7Ob118/15a; 7Ob178/15z; 6Ob214/16p; 9ObA117/15v; 4Ob199/16t; 6Ob190/16h; 7Ob67/17d; 4Ob137/17a; 1Ob141/17t; 8Ob97/18z; 10Ob61/18w; 8Ob131/18z; 2Ob238/17i; 2Ob139/18g; 4Ob105/19y; 17Ob18/19z

Entscheidungsdatum

01.02.1961

Norm

ABGB §1325 E1
ZPO §226 IIB7
ZPO §227 I
ZPO §405 A
ZPO §467 Cb3

Rechtssatz

Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. Der Kläger kann daher nicht verlangen, dass ihm ein vom Gericht vorgenommener Abstrich beim Schmerzengeld als weiterer Verdienstentgang zuerkannt werde.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 22/61
    Entscheidungstext OGH 01.02.1961 5 Ob 22/61
    Veröff: EvBl 1961/149 S 212 = ZVR 1961/180 S 140
  • 2 Ob 286/67
    Entscheidungstext OGH 14.12.1967 2 Ob 286/67
    Beisatz: Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung. (T1)
  • 2 Ob 45/74
    Entscheidungstext OGH 14.03.1974 2 Ob 45/74
    nur: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. (T2)
  • 2 Ob 70/78
    Entscheidungstext OGH 27.04.1978 2 Ob 70/78
    nur T2
  • 5 Ob 662/79
    Entscheidungstext OGH 04.12.1979 5 Ob 662/79
    Beisatz: Rechtsmittelantrag. (T3)
  • 1 Ob 710/80
    Entscheidungstext OGH 26.11.1980 1 Ob 710/80
    Beis wie T1; Beisatz: Bedingen objektive Klagehäufung. (T4)
  • 4 Ob 342/80
    Entscheidungstext OGH 05.05.1981 4 Ob 342/80
    Beisatz: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben (mehrere Schadenersatzansprüche und Geldbuße nach dem UWG). (T5)
    Veröff: ÖBl 1981,122
  • 2 Ob 149/83
    Entscheidungstext OGH 28.06.1983 2 Ob 149/83
    nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Gilt auch für ein Eventualbegehren. (T6)
  • 14 Ob 188/86
    Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob 188/86
    nur T2; Beisatz: Der Kläger darf nicht während des Rechtsstreites innerhalb einer begehrten Globalsumme seinen Standpunkt willkürlich wechseln; hat allerdings der Kläger eine solche Aufschlüsselung unterlassen, so ist er gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T7)
  • 8 Ob 59/87
    Entscheidungstext OGH 18.12.1987 8 Ob 59/87
    nur T2; Beis wie T7
  • 2 Ob 6/88
    Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 6/88
    nur T2
  • 1 Ob 660/89
    Entscheidungstext OGH 11.10.1989 1 Ob 660/89
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 537/90
    Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 537/90
    nur: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. (T8); Beis wie T4; Beis wie T5 nur: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben. (T9)
    Beis wie T7 nur: Hat der Kläger eine solche Aufschlüsselung unterlassen, so ist er gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T10)
    Veröff: AnwBl 1990,656 (Ortner)
  • 6 Ob 653/90
    Entscheidungstext OGH 06.09.1990 6 Ob 653/90
    nur T8; Beis wie T7
    Veröff: WoBl 1991,165
  • 1 Ob 666/90
    Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 666/90
    nur T8
  • 8 Ob 672/89
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 8 Ob 672/89
    Beis wie T9; Beis wie T7
    Veröff: ÖBA 1991,671 = RdW 1991,357
  • 1 Ob 617/91
    Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 617/91
    nur T8; Veröff: SZ 64/160
  • 3 Ob 241/97f
    Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 241/97f
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
    Veröff: SZ 70/136
  • 2 Ob 333/98d
    Entscheidungstext OGH 17.12.1998 2 Ob 333/98d
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Reparaturkosten und Wertminderung. (T11)
  • 7 Ob 113/98p
    Entscheidungstext OGH 14.12.1999 7 Ob 113/98p
    nur T2; Beis wie T7; Beis wie T9
  • 6 Ob 30/00f
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 30/00f
    Vgl auch; nur T2; Beisatz: Dem Erfordernis der ziffernmäßig bestimmten Aufgliederung zweier Ansprüche wird dann entsprochen, wenn die betragliche Fixierung aus dem Parteivorbringen insgesamt zumindest schlüssig hervorgeht und auf der Basis dieses Vorbringens ein Versäumungsurteil über das Klagebegehren ergehen könnte. (T12)
  • 4 Ob 188/00a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 4 Ob 188/00a
    Auch; nur T8; Beisatz: Im Hinblick auf den Charakter des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters als einer einheitlichen Forderung sind diese Grundsätze nicht anwendbar. (T13)
    Veröff: SZ 73/202
  • 9 ObA 307/00p
    Entscheidungstext OGH 06.12.2000 9 ObA 307/00p
    Vgl auch; nur T2; Beis wie T12
  • 1 Ob 294/00t
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 294/00t
    Auch; Beisatz: Hier: Pauschalhonorar eines Rechtsanwaltes. (T14)
  • 1 Ob 291/00a
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 291/00a
    Auch; Beisatz: Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen (ganz oder teilweise) endgültig negativ abgesprochen worden ist. Nur wenn eine solche Aufgliederung erfolgt, kann in einem Folgeprozess die der Zulässigkeit einer weiteren Sachentscheidung allenfalls entgegenstehende materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung beurteilt werden. (T15)
  • 1 Ob 26/01g
    Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 26/01g
    Auch; Beis wie T15
  • 10 Ob 29/01i
    Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 Ob 29/01i
    nur T2
  • 1 Ob 188/01f
    Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 188/01f
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Aufgliederung der aus den einzelnen Rechtsgründen primär geltend gemachten Schadenersatzbeträge ist nicht erforderlich, weil die Klägerin keinen Pauschalbetrag geltend machte, dessen Aufteilung auf die einzelnen Rechtsverhältnisse nicht dem Gericht überlassen werden kann. (T16)
  • 2 Ob 34/02t
    Entscheidungstext OGH 28.02.2002 2 Ob 34/02t
    Vgl auch; nur T8; Beis wie T13
  • 6 Ob 86/02v
    Entscheidungstext OGH 16.05.2002 6 Ob 86/02v
    nur T2; Beis wie T10
  • 8 Ob 294/01w
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 294/01w
    Auch; Beis wie T15
  • 8 ObA 22/02x
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 22/02x
    Auch; nur T8; Beis wie T9; Beis wie T15 nur: Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen endgültig negativ abgesprochen worden ist. (T17)
    Beisatz: Hier: Unschlüssigkeit eins Klagebegehrens auf Abrechnung eines Betriebsratsfonds. (T18)
  • 1 Ob 110/02m
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 110/02m
    nur T2; Beis wie T17
    Veröff: SZ 2003/26
  • 8 Ob 135/03s
    Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 Ob 135/03s
    Ähnlich; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T15; Beisatz: Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will ist hingegen jedenfalls unzulässig. (T19)
  • 9 ObA 13/04h
    Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 ObA 13/04h
    nur T8; Beis wie T19 nur: Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will ist hingegen jedenfalls unzulässig. (T20)
    Beisatz: Und zwar selbst dann, wenn nur ein Teilbetrag der angeblich gesamt zustehenden Forderungen eingeklagt wird. (T21)
  • 9 Ob 114/04m
    Entscheidungstext OGH 01.12.2004 9 Ob 114/04m
    Vgl auch; Beisatz: Macht ein Kläger nur einen Teil des Gesamtschadens geltend und können dabei einzelne Schadenspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. (T22)
  • 9 ObA 7/04a
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 7/04a
    Vgl auch; Beis wie T20
  • 8 Ob 121/04h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 Ob 121/04h
    Ähnlich; nur T8; Beis wie T17; Beis wie T19
  • 7 Ob 105/05z
    Entscheidungstext OGH 08.06.2005 7 Ob 105/05z
    Auch; Beis wie T17; Beis wie T19 nur: Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. (T23)
  • 6 Ob 51/05a
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 51/05a
    Auch; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T22; Beis ähnlich wie T7
    Beisatz: Hier: Unabhängig von der fehlenden Aufteilung des in der Klage geltend gemachten pauschalierten Teilbetrags auf Arbeitsentgelte und Entgelte für sonstige Leistungen ist der Klagebetrag zwar insgesamt nicht verjährt, weil alle Ansprüche innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist mit diesem Teilbetrag geltend gemacht wurden. Bei Zuerkennung dieses Betrags ohne vorherige Aufschlüsselung und Abweisung aller erst später ausgedehnten Beträge bliebe aber unklar, welcher Betrag dem Kläger einerseits für eigene Arbeitsleistungen, andererseits für sonstige Investitionen rechtskräftig zuerkannt wurde. (T24)
  • 6 Ob 275/05t
    Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 275/05t
    Beisatz: Macht der Kläger nur pauschal einen Teilanspruch geltend und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. (T25)
    Beis wie T12
    Veröff: SZ 2005/181
  • 9 Ob 45/05s
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 Ob 45/05s
    Auch; nur T2; Beis wie T17
  • 4 Ob 241/05b
    Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 241/05b
    nur T2; Beis wie T5 nur: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben. (T26)
    Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T21
    Beisatz: Hier: Schadenersatz aus entgangenem Gewinn und Rettungsaufwand. (T27)
  • 8 ObA 18/06i
    Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 ObA 18/06i
    Auch; Beis wie T23
  • 1 Ob 99/07a
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 1 Ob 99/07a
    Auch; Beis wie T23; Beis wie T25; Beisatz: Ist der Schaden aber als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten, bedarf auch die Teileinklagung keiner weiteren Aufschlüsselung. (T28)
  • 4 Ob 240/07h
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 4 Ob 240/07h
    Auch; Beis wie T20
  • 7 Ob 139/08d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2008 7 Ob 139/08d
    Auch; Beis wie T20
  • 10 Ob 63/08z
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 10 Ob 63/08z
    Auch; Beisatz: Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht, dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen. (T29)
    Beis wie T15; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Werden nicht mehrere Ansprüche, sondern wird ein einheitlicher Anspruch (zum Beispiel ein einheitlicher Gesamtschaden aufgrund derselben Schadensursache) geltend gemacht, würde es eine Überspannung der Verpflichtung zur Präzisierung bedeuten, würde man vom Kläger eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen unselbständigen Teilpositionen fordern. (T30)
    Beis wie T22
  • 3 Ob 72/09y
    Entscheidungstext OGH 22.07.2009 3 Ob 72/09y
    Vgl; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Ohne Aufschlüsselung des geltend gemachten Pauschalbetrags wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen. (T31)
    Veröff: SZ 2009/100
  • 3 Ob 258/09a
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 258/09a
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T17
  • 6 Ob 258/09y
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 258/09y
    Vgl; nur T2; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T23
  • 1 Ob 58/10a
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 58/10a
    nur T2
  • 4 Ob 173/10k
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 173/10k
    Vgl auch
  • 8 Ob 6/10f
    Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 Ob 6/10f
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T20; Beis wie T21
    Veröff: SZ 2010/160
  • 10 Ob 49/11w
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 10 Ob 49/11w
    Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T25
  • 6 Ob 21/12z
    Entscheidungstext OGH 16.02.2012 6 Ob 21/12z
    Auch; nur T2
  • 9 Ob 4/12x
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 Ob 4/12x
    Vgl; Beis ähnlich wie T14
  • 8 Ob 55/12i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2012 8 Ob 55/12i
    Vgl; Auch Beis wie T9; Beis wie T15
  • 4 Ob 168/12b
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 168/12b
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T22; Beisatz: Ein Verweis auf § 273 ZPO ersetzt nicht die erforderliche Klarstellung, welche der einzelnen Schadenspositionen der geltend gemachte Pauschalbetrag in welchem Umfang erfasst. (T32)
  • 1 Ob 111/13z
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 111/13z
    Auch; Beis wie T20
  • 10 Ob 37/13h
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 37/13h
    Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T29
  • 4 Ob 131/13p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 131/13p
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T22; Beis ähnlich wie T32
  • 3 Ob 191/13d
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 191/13d
    Vgl
  • 4 Ob 182/14i
    Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 182/14i
    Auch
  • 7 Ob 49/15d
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 7 Ob 49/15d
    Beis wie T1
  • 4 Ob 42/15b
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 4 Ob 42/15b
    Auch; Beis wie T20; Veröff: SZ 2015/46
  • 4 Ob 91/15h
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 91/15h
    Auch; Beis wie T25; Beis wie T31; Beis wie T32
  • 4 Ob 95/15x
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 95/15x
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T31
  • 7 Ob 59/15z
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 59/15z
    Auch
  • 4 Ob 241/14s
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 241/14s
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T29; Beisatz: Diese Grundsätze gelten aber nur im Falle einer objektiven Klagehäufung. (T33)
  • 4 Ob 159/15h
    Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 159/15h
    Auch
  • 7 Ob 118/15a
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 118/15a
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22
  • 7 Ob 178/15z
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 178/15z
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T29
  • 6 Ob 214/16p
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 214/16p
    Auch; Beis wie T20
  • 9 ObA 117/15v
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 117/15v
    Auch
  • 4 Ob 199/16t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 199/16t
    Auch; Beis wie T29
  • 6 Ob 190/16h
    Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 190/16h
    Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Rechtsmittelverfahren ‑ Divergenz zwischen Anfechtungserklärung und Berufungsantrag. (T34)
  • 7 Ob 67/17d
    Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 67/17d
    Auch; Beis wie T25
  • 4 Ob 137/17a
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 137/17a
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33
  • 1 Ob 141/17t
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 141/17t
    Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19
  • 8 Ob 97/18z
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 Ob 97/18z
    Auch; Beis wie T17; Beis wie T22
  • 10 Ob 61/18w
    Entscheidungstext OGH 13.09.2018 10 Ob 61/18w
    Auch; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis ähnlich wie T26; Beis wie T28; Beis wie T30;
    Beisatz: Die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Schadenspositionen kann nicht dem Gericht überlassen werden. (T35)
    Beisatz: Nur wenn ein Schaden als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten ist, bedarf auch die Teileinklagung keiner weiteren Aufschlüsselung. (T36)
    Beisatz: Die Beurteilung Ob Schadenspositionen geltend gemacht werden, die einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugänglich sind, oder ob ein einheitlicher Anspruch vorliegt, richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, sodass sich regelmäßig keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ergeben. (T37)
  • 8 Ob 131/18z
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 131/18z
    Auch; nur T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T26; Beis wie T31
  • 2 Ob 238/17i
    Entscheidungstext OGH 29.01.2019 2 Ob 238/17i
    nur T2; Beis wie T29; Beis wie T31
  • 2 Ob 139/18g
    Entscheidungstext OGH 29.04.2019 2 Ob 139/18g
    Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T23
  • 4 Ob 105/19y
    Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 105/19y
    Beis wie T21
  • 17 Ob 18/19z
    Entscheidungstext OGH 20.11.2019 17 Ob 18/19z
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T31; Beis wie T35; Beisatz: Hier: Eine Erörterung des mangels ziffernmäßiger Aufgliederung mehrer geltend gemachter Ansprüche nicht ausreichend individualisierten Begehrens auf Zuspruch eines Pauschalbetrags ist nicht geboten, wenn jede einzelne (mögliche) Teilforderung materiell unberechtigt ist und das Klagebegehren unabhängig davon, aus welchen Teilbeträgen es sich tatsächlich zusammensetzt, jedenfalls zur Gänze abzuweisen ist. (T38)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0031014

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.02.2020

Dokumentnummer

JJR_19610201_OGH0002_0050OB00022_6100000_001

Rechtssatz für 7Ob236/62 2Ob330/62 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0039018

Geschäftszahl

7Ob236/62; 2Ob330/62; 7Ob350/63; 2Ob390/65; 2Ob345/66; 8Ob363/66; 2Ob4/67; 2Ob319/67; 2Ob398/67; 2Ob88/68; 2Ob66/68; 2Ob129/68; 2Ob98/68; 2Ob139/68; 2Ob116/68; 2Ob251/68; 2Ob301/68; 6Ob338/68; 5Ob344/68; 2Ob391/68; 2Ob284/69; 1Ob16/70; 2Ob70/70; 2Ob122/70; 5Ob219/70; 2Ob358/70; 2Ob354/70 (2Ob355/70); 8Ob74/71; 8Ob191/71; 8Ob196/71; 4Ob64/71; 5Ob269/71 (5Ob270/71 -5Ob274/71); 2Ob296/71; 2Ob299/71; 7Ob70/72; 2Ob272/71; 6Ob102/72; 2Ob124/72; 2Ob177/72 (2Ob178/72); 2Ob33/73; 2Ob184/73; 2Ob197/73; 2Ob190/74; 8Ob112/74; 8Ob8/75; 2Ob317/74; 8Ob67/75; 8Ob168/75; 2Ob155/75; 2Ob277/75; 2Ob13/76; 6Ob178/75; 5Ob257/75; 2Ob149/76; 8Ob196/76; 8Ob193/76; 4Ob505/78; 2Ob9/78; 8Ob157/79; 8Ob214/79; 8Ob277/79; 2Ob220/79; 8Ob110/80; 4Ob501/80; 8Ob5/81; 8Ob171/81; 8Ob286/81; 8Ob17/82; 3Ob511/82; 1Ob21/82; 8Ob71/82 (8Ob72/82); 4Ob126/82; 6Ob543/82; 2Ob256/82; 4Ob528/82; 1Ob26/83; 8Ob118/83; 6Ob878/82; 8Ob63/83; 8Ob28/84; 8Ob11/85; 2Ob615/85; 7Ob642/86; 7Ob555/87; 1Ob648/87; 1Ob54/87; 4Ob26/89; 5Ob550/89; 2Ob116/89; 7Ob537/90; 6Ob525/90; 6Ob549/90; 1Ob16/91; 1Ob25/91; 1Ob24/92; 1Ob628/92; 8Ob514/93; 2Ob602/94; 2Ob99/95; 2Ob2165/96p; 1Ob2227/96y; 9Ob411/97z; 2Ob74/98s; 2Ob239/97d; 4Ob107/99k; 6Ob288/98s; 9Ob78/99g; 2Ob187/00i; 6Ob78/00i; 7Ob66/01h; 1Ob124/01v; 2Ob119/04w; 4Ob111/05k; 2Ob40/04b; 4Ob241/05b; 7Ob149/06x; 2Ob232/06s; 10Ob79/05y; 7Ob278/06t; 6Ob48/07p; 7Ob87/07f; 2Ob58/07d; 2Ob30/08p; 7Ob13/08z; 2Ob7/08f; 2Ob184/08k; 1Ob4/09h; 2Ob150/08k; 2Ob277/08m; 1Ob218/09d; 2Ob157/09s; 1Ob213/09v; 7Ob211/09v; 9ObA22/10s; 17Ob29/11f; 2Ob113/11y; 2Ob212/12h; 2Ob123/12w; 8Ob53/14y; 7Ob31/15g; 7Ob96/16t; 3Ob153/16w; 4Ob208/17t; 8Ob138/17b; 4Ob202/18m; 8Ob68/19m

Entscheidungsdatum

21.11.1962

Norm

ZPO §228 B1aa

Rechtssatz

Dem Feststellungsbegehren kann durch eine Feststellung in der Richtung der Boden entzogen werden, dass weitere Schäden aus dem schädigenden Ereignis nicht mehr zu erwarten sind; bleibt jedoch die Möglichkeit offen, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte, dann kann dem Geschädigten ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 236/62
    Entscheidungstext OGH 21.11.1962 7 Ob 236/62
    Veröff: ZVR 1963/102 S 109
  • 2 Ob 330/62
    Entscheidungstext OGH 10.01.1963 2 Ob 330/62
  • 7 Ob 350/63
    Entscheidungstext OGH 10.01.1964 7 Ob 350/63
  • 2 Ob 390/65
    Entscheidungstext OGH 16.12.1965 2 Ob 390/65
  • 2 Ob 345/66
    Entscheidungstext OGH 19.01.1967 2 Ob 345/66
  • 8 Ob 363/66
    Entscheidungstext OGH 31.01.1967 8 Ob 363/66
    Veröff: EFSlg 8898
  • 2 Ob 4/67
    Entscheidungstext OGH 02.02.1967 2 Ob 4/67
    nur: Bleibt jedoch die Möglichkeit offen, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte, dann kann dem Geschädigten ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden. (T1)
  • 2 Ob 319/67
    Entscheidungstext OGH 20.10.1967 2 Ob 319/67
    nur T1
  • 2 Ob 398/67
    Entscheidungstext OGH 16.02.1968 2 Ob 398/67
    nur T1; Veröff: LwBetr 1968,157
  • 2 Ob 88/68
    Entscheidungstext OGH 29.03.1968 2 Ob 88/68
    nur T1
  • 2 Ob 66/68
    Entscheidungstext OGH 25.03.1968 2 Ob 66/68
    nur T1
  • 2 Ob 129/68
    Entscheidungstext OGH 09.05.1968 2 Ob 129/68
    nur T1
  • 2 Ob 98/68
    Entscheidungstext OGH 24.05.1968 2 Ob 98/68
    nur T1
  • 2 Ob 139/68
    Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 139/68
    nur T1
  • 2 Ob 116/68
    Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 116/68
    nur T1
  • 2 Ob 251/68
    Entscheidungstext OGH 12.09.1968 2 Ob 251/68
    nur T1; Beisatz: "In der Regel" bedeutet keinen Ausschluss. (T2)
  • 2 Ob 301/68
    Entscheidungstext OGH 14.11.1968 2 Ob 301/68
    nur T1; Veröff: SZ 41/153 = EvBl 1969/185 S 271 = ZVR 1969/299 S 271
  • 6 Ob 338/68
    Entscheidungstext OGH 18.12.1968 6 Ob 338/68
    nur T1
  • 5 Ob 344/68
    Entscheidungstext OGH 08.01.1969 5 Ob 344/68
  • 2 Ob 391/68
    Entscheidungstext OGH 14.02.1969 2 Ob 391/68
    nur T1; Beisatz: Feststellungsinteresse auch dann, wenn keine Dauerfolgen zurückgeblieben sind. (T3)
  • 2 Ob 284/69
    Entscheidungstext OGH 23.10.1969 2 Ob 284/69
    nur T1; Beis wie T3; Veröff: ZVR 1970/122 S 164
  • 1 Ob 16/70
    Entscheidungstext OGH 12.03.1970 1 Ob 16/70
    nur T1; Veröff: MietSlg 22208
  • 2 Ob 70/70
    Entscheidungstext OGH 02.04.1970 2 Ob 70/70
    nur T1
  • 2 Ob 122/70
    Entscheidungstext OGH 23.04.1970 2 Ob 122/70
  • 5 Ob 219/70
    Entscheidungstext OGH 04.11.1970 5 Ob 219/70
    nur T1
  • 2 Ob 358/70
    Entscheidungstext OGH 19.11.1970 2 Ob 358/70
    Beisatz: Bejahung des Feststellungsinteresses, wenn Spätfolgen zwar mit einer "der Gewissheit nahen Wahrscheinlichkeit" nicht eintreten werden, jedoch nicht auszuschließen sind. (T4)
  • 2 Ob 354/70
    Entscheidungstext OGH 12.12.1970 2 Ob 354/70
    nur T1
  • 8 Ob 74/71
    Entscheidungstext OGH 30.03.1971 8 Ob 74/71
    nur T1; Beisatz: Spätfolgen hier wegen der erst nach Abschluss des Wachstumsalters des Verletzten gegebenen sicheren Feststellungsmöglichkeit nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen. (T5)
    Veröff: ZVR 1972/36 S 56
  • 8 Ob 191/71
    Entscheidungstext OGH 29.06.1971 8 Ob 191/71
    nur T1
  • 8 Ob 196/71
    Entscheidungstext OGH 06.07.1971 8 Ob 196/71
    nur T1; Veröff: ZVR 1972/85 S 150
  • 4 Ob 64/71
    Entscheidungstext OGH 21.09.1971 4 Ob 64/71
    nur T1; Veröff: SozM IA/e,973
  • 5 Ob 269/71
    Entscheidungstext OGH 01.02.1972 5 Ob 269/71
    nur T1; Veröff: Arb 8954
  • 2 Ob 296/71
    Entscheidungstext OGH 27.01.1972 2 Ob 296/71
    Veröff: ZVR 1973/72 S 84
  • 2 Ob 299/71
    Entscheidungstext OGH 24.02.1972 2 Ob 299/71
    Veröff: ZVR 1973/45 S 54
  • 7 Ob 70/72
    Entscheidungstext OGH 15.03.1972 7 Ob 70/72
  • 2 Ob 272/71
    Entscheidungstext OGH 18.05.1972 2 Ob 272/71
  • 6 Ob 102/72
    Entscheidungstext OGH 25.05.1972 6 Ob 102/72
    nur T1
  • 2 Ob 124/72
    Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 124/72
    Veröff: SZ 45/78 = RZ 1972,206 = ZVR 1973/175 S 235
  • 2 Ob 177/72
    Entscheidungstext OGH 11.01.1973 2 Ob 177/72
    Veröff: ZVR 1973/110 S 144
  • 2 Ob 33/73
    Entscheidungstext OGH 15.03.1973 2 Ob 33/73
  • 2 Ob 184/73
    Entscheidungstext OGH 15.11.1973 2 Ob 184/73
  • 2 Ob 197/73
    Entscheidungstext OGH 06.12.1973 2 Ob 197/73
  • 2 Ob 190/74
    Entscheidungstext OGH 04.07.1974 2 Ob 190/74
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 112/74
    Entscheidungstext OGH 09.07.1974 8 Ob 112/74
    nur T1; Beisatz: Hier: Nicht mit Sicherheit ausgeschlossen. (T6)
  • 8 Ob 8/75
    Entscheidungstext OGH 12.02.1975 8 Ob 8/75
    nur T1
  • 2 Ob 317/74
    Entscheidungstext OGH 13.03.1975 2 Ob 317/74
    Beisatz: Rente gemäß § 1327 ABGB Möglichkeit einer Vermehrung der Bedürfnisse durch Alter oder Schicksalsschläge. (T7)
  • 8 Ob 67/75
    Entscheidungstext OGH 09.04.1975 8 Ob 67/75
  • 8 Ob 168/75
    Entscheidungstext OGH 27.08.1975 8 Ob 168/75
    nur T1
  • 2 Ob 155/75
    Entscheidungstext OGH 11.09.1975 2 Ob 155/75
    Beisatz: Nur wenn die Möglichkeit eines Folgeschadens mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden kann, ist das Feststellungsbegehren unberechtigt. (T8)
    Veröff: ZVR 1976/113 S 119 = JBl 1976,315
  • 2 Ob 277/75
    Entscheidungstext OGH 15.01.1976 2 Ob 277/75
    nur T1; Beis wie T7
  • 2 Ob 13/76
    Entscheidungstext OGH 19.02.1976 2 Ob 13/76
    nur T1
  • 6 Ob 178/75
    Entscheidungstext OGH 19.02.1976 6 Ob 178/75
    nur T1; Beis wie T8
  • 5 Ob 257/75
    Entscheidungstext OGH 09.03.1976 5 Ob 257/75
    nur T1; Veröff: ZVR 1977/105 S 149 = RZ 1976/92 S 179
  • 2 Ob 149/76
    Entscheidungstext OGH 09.09.1976 2 Ob 149/76
  • 8 Ob 196/76
    Entscheidungstext OGH 10.11.1976 8 Ob 196/76
    Vgl; nur T1
  • 8 Ob 193/76
    Entscheidungstext OGH 24.11.1976 8 Ob 193/76
    nur T1; Veröff: ZVR 1978/30 S 27
  • 4 Ob 505/78
    Entscheidungstext OGH 07.03.1978 4 Ob 505/78
  • 2 Ob 9/78
    Entscheidungstext OGH 16.03.1978 2 Ob 9/78
    Beis wie T8
  • 8 Ob 157/79
    Entscheidungstext OGH 13.09.1979 8 Ob 157/79
    nur T1
  • 8 Ob 214/79
    Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 214/79
    nur T1; Veröff: ZVR 1980/289 S 298
  • 8 Ob 277/79
    Entscheidungstext OGH 06.12.1979 8 Ob 277/79
    Auch; Veröff: EFSlg 34395
  • 2 Ob 220/79
    Entscheidungstext OGH 26.02.1980 2 Ob 220/79
    nur T1; Beisatz: Volle Höhe des Schadens steht derzeit noch nicht fest. (T9)
    Veröff: ZVR 1980/340 S 370
  • 8 Ob 110/80
    Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 110/80
    nur T1
  • 4 Ob 501/80
    Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4 Ob 501/80
    nur T1
  • 8 Ob 5/81
    Entscheidungstext OGH 09.04.1981 8 Ob 5/81
    nur T1
  • 8 Ob 171/81
    Entscheidungstext OGH 01.10.1981 8 Ob 171/81
    nur T1
  • 8 Ob 286/81
    Entscheidungstext OGH 28.01.1982 8 Ob 286/81
    nur T1
  • 8 Ob 17/82
    Entscheidungstext OGH 11.03.1982 8 Ob 17/82
    nur T1
  • 3 Ob 511/82
    Entscheidungstext OGH 14.04.1982 3 Ob 511/82
    nur T1; Beisatz: Ob die Dauerfolgen mehr oder weniger schwerwiegend sind, ist für die Berechtigung des Feststellungsbegehrens nicht entscheidend (so schon JBl 1976,315). (T10)
  • 1 Ob 21/82
    Entscheidungstext OGH 07.07.1982 1 Ob 21/82
    nur: Dem Feststellungsbegehren kann durch eine Feststellung in der Richtung der Boden entzogen werden, dass weitere Schäden aus dem schädigenden Ereignis nicht mehr zu erwarten sind. (T11)
    Veröff: EvBl 1983/126 S 465 = MietSlg 34030
  • 8 Ob 71/82
    Entscheidungstext OGH 16.09.1982 8 Ob 71/82
    nur T1; Beis wie T10; Beisatz: Allenfalls infolge einer ungenügenden Mitwirkung des Verletzten an seiner Heilung. (T12)
  • 4 Ob 126/82
    Entscheidungstext OGH 11.01.1983 4 Ob 126/82
    Auch
  • 6 Ob 543/82
    Entscheidungstext OGH 13.01.1983 6 Ob 543/82
    nur T1
  • 2 Ob 256/82
    Entscheidungstext OGH 01.02.1983 2 Ob 256/82
    nur T1; Beis wie T8
  • 4 Ob 528/82
    Entscheidungstext OGH 26.04.1983 4 Ob 528/82
  • 1 Ob 26/83
    Entscheidungstext OGH 21.09.1983 1 Ob 26/83
  • 8 Ob 118/83
    Entscheidungstext OGH 15.12.1983 8 Ob 118/83
    Auch; nur T11
  • 6 Ob 878/82
    Entscheidungstext OGH 22.12.1983 6 Ob 878/82
    nur T1
  • 8 Ob 63/83
    Entscheidungstext OGH 10.05.1984 8 Ob 63/83
    nur T1; Beisatz: Hier: Wenn auch Art 243 des Gesetzes der Teilrepublik Bosnien - Herzegowina vom 29. 05. 1979 über die Familie, dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den auf Zuspruch von Unterhalt gerichteten Antrag eines Ehegatten bei Vorliegen der dort umschriebenen Voraussetzungen abzuweisen, handelt es sich aber bei dieser Norm bloß um eine Ermessensbestimmung, sodass im Vorhinein nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass der Unterhaltsanspruch erloschen ist und ihm im Notfall nicht doch ein Unterhaltsanspruch zugebilligt werden könnte. (T13)
  • 8 Ob 28/84
    Entscheidungstext OGH 20.06.1984 8 Ob 28/84
    nur T1
  • 8 Ob 11/85
    Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 11/85
    Auch; nur T1; Beis wie T9
  • 2 Ob 615/85
    Entscheidungstext OGH 28.10.1986 2 Ob 615/85
    Auch; Veröff: SZ 59/190 = RdW 1987,50
  • 7 Ob 642/86
    Entscheidungstext OGH 11.12.1986 7 Ob 642/86
    nur T1
  • 7 Ob 555/87
    Entscheidungstext OGH 15.05.1987 7 Ob 555/87
    nur T1
  • 1 Ob 648/87
    Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 648/87
    nur T1; Veröff: SZ 60/180
  • 1 Ob 54/87
    Entscheidungstext OGH 24.02.1988 1 Ob 54/87
    nur T1; Veröff: SZ 61/43 = NZ 1989,95
  • 4 Ob 26/89
    Entscheidungstext OGH 04.04.1989 4 Ob 26/89
    nur T1; Veröff: MR 1989,132 (Zanger) = JBl 1989,786
  • 5 Ob 550/89
    Entscheidungstext OGH 23.05.1989 5 Ob 550/89
    nur T1
  • 2 Ob 116/89
    Entscheidungstext OGH 17.10.1989 2 Ob 116/89
    nur T1; Beisatz: Es genügt, dass in Zukunft ein Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers eintreten kann. (T14)
  • 7 Ob 537/90
    Entscheidungstext OGH 22.03.1990 7 Ob 537/90
    nur T1
  • 6 Ob 525/90
    Entscheidungstext OGH 22.02.1990 6 Ob 525/90
    nur T1; Beis wie T14
    Veröff: ecolex 1990,406
  • 6 Ob 549/90
    Entscheidungstext OGH 10.05.1990 6 Ob 549/90
    nur T1; Beis wie T14
  • 1 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 05.06.1991 1 Ob 16/91
    nur T1
  • 1 Ob 25/91
    Entscheidungstext OGH 30.10.1991 1 Ob 25/91
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 24/92
    Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 24/92
    Auch; Beis wie T8
  • 1 Ob 628/92
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 1 Ob 628/92
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 514/93
    Entscheidungstext OGH 03.02.1994 8 Ob 514/93
    Auch; Beis wie T8
  • 2 Ob 602/94
    Entscheidungstext OGH 12.01.1995 2 Ob 602/94
    nur T1; Veröff: SZ 68/5
  • 2 Ob 99/95
    Entscheidungstext OGH 21.12.1995 2 Ob 99/95
    Auch
  • 2 Ob 2165/96p
    Entscheidungstext OGH 05.09.1996 2 Ob 2165/96p
    Auch; nur T1; Beisatz: Auch aus den in der Entscheidung 1 Ob 601/93 angestellten Erwägungen zum Verjährungsbeginn ergibt sich nicht die Verneinung eines Feststellungsinteresses. (T15)
  • 1 Ob 2227/96y
    Entscheidungstext OGH 25.10.1996 1 Ob 2227/96y
    Auch; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T10
  • 9 Ob 411/97z
    Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 Ob 411/97z
    Beisatz: Es ist dabei auf die objektive Vorhersehbarkeit abzustellen. (Hier: Unterhaltsausfälle durch den bei einem Verkehrsunfall verursachten Tod des Vaters beziehungsweise Ehegatten.) (T16)
  • 2 Ob 74/98s
    Entscheidungstext OGH 19.03.1998 2 Ob 74/98s
    Auch; Beis wie T14
  • 2 Ob 239/97d
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 2 Ob 239/97d
    Auch; nur T1; Beisatz: Der Unterhaltsberechtigte kann die Haftung des Schädigers im Wege einer Feststellungsklage geltend machen, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches eines Tages vorliegen werden. (T17)
  • 4 Ob 107/99k
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 4 Ob 107/99k
    Auch; nur T1; Beis wie T14
  • 6 Ob 288/98s
    Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 288/98s
    Vgl
  • 9 Ob 78/99g
    Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 Ob 78/99g
    Vgl auch; Veröff: SZ 72/165
  • 2 Ob 187/00i
    Entscheidungstext OGH 02.08.2000 2 Ob 187/00i
    Vgl auch
  • 6 Ob 78/00i
    Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 78/00i
    Auch; Beisatz: Hier: § 1330 ABGB. (T18)
  • 7 Ob 66/01h
    Entscheidungstext OGH 18.04.2001 7 Ob 66/01h
    Vgl auch
  • 1 Ob 124/01v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 124/01v
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 119/04w
    Entscheidungstext OGH 04.06.2004 2 Ob 119/04w
    Auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 111/05k
    Entscheidungstext OGH 04.10.2005 4 Ob 111/05k
    nur T1; Beis wie T4; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Unsachgemäße Verlegung von Rohrleitungen. (T19)
  • 2 Ob 40/04b
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 2 Ob 40/04b
    Auch; Beisatz: Aus der bloßen Feststellung, dass „mit zukünftig eintretenden Schäden nicht zu rechnen ist", ergibt sich nicht mit Sicherheit, dass künftige Schäden nicht (doch) eintreten werden. (T20)
  • 4 Ob 241/05b
    Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 241/05b
    Auch; nur T1; Beis wie T16 nur: Es ist dabei auf die objektive Vorhersehbarkeit abzustellen. (T21)
  • 7 Ob 149/06x
    Entscheidungstext OGH 05.07.2006 7 Ob 149/06x
    Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Feststellungsinteresse bei Dauerfolgen nach einem ärztlichen Kunstfehler. (T22)
  • 2 Ob 232/06s
    Entscheidungstext OGH 19.10.2006 2 Ob 232/06s
    Vgl aber; Beis wie T8; Beis wie T20; Beisatz: Die bloße Feststellung, es wären weitere Schmerzen, ja sogar Spätfolgen oder Dauerfolgen, „nicht zu erwarten", rechtfertigt nicht den für eine Abweisung des Feststellungsbegehrens erforderlichen Ausschluss von künftigen Unfallschäden. (T23)
  • 10 Ob 79/05y
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 10 Ob 79/05y
    Auch; Beis wie T20
  • 7 Ob 278/06t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Ob 278/06t
    Auch; Beisatz: Ein „vorbeugendes Rechtsschutzbegehren" wird für zulässig erachtet, wenn aufgrund des bestreitenden Verhaltens des Beklagten eine erhebliche Ungewissheit über den Bestand der Ersatzpflicht entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils beseitigt werden kann, die Feststellungsklage also der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach dient. (T24)
  • 6 Ob 48/07p
    Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 48/07p
    Vgl aber; Beis ähnlich wie T23; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof vertritt nunmehr in ständiger Rechtsprechung, dass der bloße Umstand, dass Spät- bzw Dauerfolgen „nicht zu erwarten" sind, zur Verneinung des Feststellungsinteresses im Sinne des § 228 ZPO nicht ausreicht. (T25)
  • 7 Ob 87/07f
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 87/07f
    Auch; Beis wie T20
  • 2 Ob 58/07d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 58/07d
    Auch; nur T1; Beis auch wie T8; Beis wie T20; Beis wie T23; Beis wie T25
  • 2 Ob 30/08p
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 30/08p
    Auch; nur T11; Beis wie T8; Beisatz: Dauerfolgen und Spätfolgen können mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausgeschlossen werden: Feststellungsinteresse verneint. (T26)
  • 7 Ob 13/08z
    Entscheidungstext OGH 23.04.2008 7 Ob 13/08z
  • 2 Ob 7/08f
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 7/08f
    Auch; nur T1; Auch Beis wie T8
  • 2 Ob 184/08k
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 2 Ob 184/08k
    Auch; Auch Beis wie T8
  • 1 Ob 4/09h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 4/09h
    Vgl aber; Beisatz: In Fällen, in denen das Auftreten einer Erkrankung als Folge des schädigenden Ereignisses nicht mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausschließbar ist, besteht grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung einer (potentiellen) Haftung für zukünftige Schäden. (T27)
  • 2 Ob 150/08k
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 2 Ob 150/08k
    Auch; Beis wie T8
  • 2 Ob 277/08m
    Entscheidungstext OGH 15.10.2009 2 Ob 277/08m
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren ist stets zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. (T28)
    Beisatz: Für das rechtliche Interesse sind konkrete Angaben über die Art der zu erwartenden Schäden nicht erforderlich. (T29)
  • 1 Ob 218/09d
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 218/09d
    nur T1; Beis wie T4; Beis wie T26
  • 2 Ob 157/09s
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 157/09s
    Auch; nur T1; Beis wie T28
  • 1 Ob 213/09v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 1 Ob 213/09v
    nur T1
  • 7 Ob 211/09v
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 7 Ob 211/09v
    Auch
  • 9 ObA 22/10s
    Entscheidungstext OGH 22.12.2010 9 ObA 22/10s
    Beis wie T25; Beis wie T28
  • 17 Ob 29/11f
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 17 Ob 29/11f
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T29
  • 2 Ob 113/11y
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 113/11y
    Vgl; Beis wie T28
  • 2 Ob 212/12h
    Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 212/12h
    nur T1; Beisatz: Diese Judikatur betrifft Fälle, in denen beim Geschädigten der Eintritt weiterer zukünftiger Schäden nicht ausgeschlossen werden kann; sie ist jedoch nicht auf einen Fall anwendbar, bei dem die klagende Partei zur Begründung des rechtlichen Interesses ihres Feststellungsbegehrens Umstände geltend macht, die darauf beruhen, dass sie von Dritten als Schädiger bzw Haftpflichtiger aus dem betreffenden Verkehrsunfall in Anspruch genommen werden könnte. (T30)
  • 2 Ob 123/12w
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 123/12w
    Auch; Beis wie T29
  • 8 Ob 53/14y
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 53/14y
    Auch; Beis ähnlich wie T28; nur: Die Einbringung einer schadenersatzrechtlichen Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Anspruchsverjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient, ist zulässig, wenn künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät- oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können. (T31)
  • 7 Ob 31/15g
    Entscheidungstext OGH 30.04.2015 7 Ob 31/15g
    Auch
  • 7 Ob 96/16t
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 96/16t
    Auch; Beis wie T28
  • 3 Ob 153/16w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 153/16w
    Auch; Beis wie T28
  • 4 Ob 208/17t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 208/17t
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2018/24
  • 8 Ob 138/17b
    Entscheidungstext OGH 23.02.2018 8 Ob 138/17b
    nur T1; Beis wie T26; Beis wie T27
  • 4 Ob 202/18m
    Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 202/18m
    Auch
  • 8 Ob 68/19m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 Ob 68/19m
    Vgl; Beis wie T8

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0039018

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19621121_OGH0002_0070OB00236_6200000_001

Rechtssatz für 8Ob74/71 2Ob23/73 8Ob93...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0038976

Geschäftszahl

8Ob74/71; 2Ob23/73; 8Ob93/73; 2Ob184/73; 2Ob317/74; 8Ob32/75 (8Ob33/75, 8Ob34/75); 1Ob45/75; 2Ob155/75; 6Ob178/75; 2Ob159/76; 8Ob118/76; 8Ob129/76; 8Ob89/76 (8Ob90/76); 8Ob196/76; 2Ob566/76; 7Ob691/76; 2Ob102/77; 8Ob94/77; 8Ob111/77; 7Ob49/77; 8Ob166/77; 8Ob550/77; 8Ob45/78; 8Ob194/78; 8Ob71/79 (8Ob72/79); 2Ob73/79; 8Ob157/79; 8Ob228/79; 8Ob214/79; 8Ob277/79; 4Ob501/80; 8Ob184/80; 7Ob753/80; 8Ob45/81; 8Ob127/81; 8Ob178/81; 8Ob17/82; 8Ob61/82; 6Ob684/82; 8Ob235/82; 1Ob544/83; 6Ob715/82; 1Ob26/83; 8Ob223/83; 8Ob28/87; 3Ob534/87; 1Ob54/87; 4Ob26/89; 2Ob116/89; 7Ob537/90; 8Ob504/89; 6Ob549/90; 1Ob25/91; 9ObA21/92; 2Ob590/91; 1Ob628/92; 2Ob602/94; 9Ob1547/95; 1Ob1030/95; 2Ob2165/96p; 2Ob213/97f; 2Ob79/97z; 1Ob2201/96z; 2Ob197/97b; 2Ob2087/96t; 4Ob332/97w; 9Ob411/97z; 1Ob166/98p; 6Ob288/98s; 2Ob187/00i; 6Ob335/00h; 1Ob124/01v; 1Ob58/01p; 1Ob246/01k; 7Ob36/02y; 5Ob231/02k; 9Ob53/03i; 8Ob89/03a; 7Ob137/04d; 2Ob29/05m; 2Ob30/05h; 2Ob162/05w; 4Ob241/05b; 4Ob46/06b; 7Ob149/06x; 8ObA23/06z; 2Ob232/06s; 4Ob232/06f; 10Ob79/05y; 7Ob278/06t; 9ObA18/06x; 6Ob48/07p; 7Ob87/07f; 8Ob73/07d; 2Ob58/07d; 2Ob30/08p; 7Ob13/08z; 2Ob7/08f; 1Ob237/08x; 2Ob184/08k; 1Ob4/09h; 2Ob150/08k; 2Ob277/08m; 2Ob83/09h; 7Ob245/09v; 8ObA66/09b; 2Ob103/10a; 9ObA22/10s; 6Ob92/11i; 17Ob29/11f; 8Ob129/10v; 1Ob227/11f; 2Ob113/11y; 7Ob207/12k; 8Ob66/12g; 4Ob23/14g; 7Ob28/14i; 7Ob91/14d; 3Ob28/15m; 7Ob31/15g; 6Ob81/15b; 2Ob108/15v; 10Ob51/15w; 1Ob181/15x; 1Ob219/16m; 8Ob138/17b; 4Ob202/18m; 1Ob230/18g; 8Ob68/19m

Entscheidungsdatum

30.03.1971

Norm

ZPO §228 B1aa
ZPO §228 C3

Rechtssatz

Die bloße Möglichkeit künftiger Unfallschäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 74/71
    Entscheidungstext OGH 30.03.1971 8 Ob 74/71
  • 2 Ob 23/73
    Entscheidungstext OGH 01.03.1973 2 Ob 23/73
  • 8 Ob 93/73
    Entscheidungstext OGH 19.06.1973 8 Ob 93/73
    nur: Die bloße Möglichkeit künftiger Unfallschäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage. (T1)
  • 2 Ob 184/73
    Entscheidungstext OGH 15.11.1973 2 Ob 184/73
  • 2 Ob 317/74
    Entscheidungstext OGH 13.03.1975 2 Ob 317/74
  • 8 Ob 32/75
    Entscheidungstext OGH 16.04.1975 8 Ob 32/75
    nur T1; Veröff: JBl 1975,605
  • 1 Ob 45/75
    Entscheidungstext OGH 30.04.1975 1 Ob 45/75
  • 2 Ob 155/75
    Entscheidungstext OGH 11.09.1975 2 Ob 155/75
    Beisatz: Unabhängig von einem schon gegebenen Leistungsanspruch. (T2)
    Veröff: ZVR 1976/113 S 119 = JBl 1976,315
  • 6 Ob 178/75
    Entscheidungstext OGH 19.02.1976 6 Ob 178/75
  • 2 Ob 159/76
    Entscheidungstext OGH 08.07.1976 2 Ob 159/76
    Beis wie T2
  • 8 Ob 118/76
    Entscheidungstext OGH 14.07.1976 8 Ob 118/76
    Vgl auch
  • 8 Ob 129/76
    Entscheidungstext OGH 22.09.1976 8 Ob 129/76
    Vgl auch; Beisatz: Die Feststellungsklage dient insbesondere auch der abschließenden Klärung der Verschuldensfrage. (T3)
  • 8 Ob 89/76
    Entscheidungstext OGH 22.09.1976 8 Ob 89/76
  • 8 Ob 196/76
    Entscheidungstext OGH 10.11.1976 8 Ob 196/76
  • 2 Ob 566/76
    Entscheidungstext OGH 04.02.1977 2 Ob 566/76
    nur T1
  • 7 Ob 691/76
    Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 691/76
    Beisatz: Schaden aus Vertragserrichtung. (T4)
  • 2 Ob 102/77
    Entscheidungstext OGH 16.06.1977 2 Ob 102/77
    nur T1
  • 8 Ob 94/77
    Entscheidungstext OGH 29.06.1977 8 Ob 94/77
    Beis wie T3; Veröff: ZVR 1978/160 S 207
  • 8 Ob 111/77
    Entscheidungstext OGH 06.07.1977 8 Ob 111/77
    Beis wie T3; Veröff: ZVR 1978/161 S 207
  • 7 Ob 49/77
    Entscheidungstext OGH 15.09.1977 7 Ob 49/77
    Veröff: ZVR 1978/200 S 234
  • 8 Ob 166/77
    Entscheidungstext OGH 23.11.1977 8 Ob 166/77
  • 8 Ob 550/77
    Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 550/77
    Beis wie T2; Beisatz: § 1330 Abs 2 ABGB (T5)
    Veröff: ÖBl 1978,37
  • 8 Ob 45/78
    Entscheidungstext OGH 14.03.1978 8 Ob 45/78
  • 8 Ob 194/78
    Entscheidungstext OGH 05.12.1978 8 Ob 194/78
    Beis wie T3
  • 8 Ob 71/79
    Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 71/79
    Beis wie T3
  • 2 Ob 73/79
    Entscheidungstext OGH 12.06.1979 2 Ob 73/79
    nur T1; Veröff: ZVR 1980/151 S 153
  • 8 Ob 157/79
    Entscheidungstext OGH 13.09.1979 8 Ob 157/79
    nur T1
  • 8 Ob 228/79
    Entscheidungstext OGH 18.10.1979 8 Ob 228/79
    Veröff: ZfRV 1981,24 (Anmerkung von Schwind)
  • 8 Ob 214/79
    Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 214/79
    Beisatz: Künftige Ansprüche sind nur solche, die im Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage noch nicht fällig sind. (T6) Veröff: ZVR 1980/289 S 298
  • 8 Ob 277/79
    Entscheidungstext OGH 06.12.1979 8 Ob 277/79
    Veröff: EFSlg 34394
  • 4 Ob 501/80
    Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4 Ob 501/80
    Beisatz: Auch, um einen allfälligen Mitverschuldenseinwand für alle Zukunft abzuschneiden. (T7)
  • 8 Ob 184/80
    Entscheidungstext OGH 20.11.1980 8 Ob 184/80
  • 7 Ob 753/80
    Entscheidungstext OGH 05.03.1981 7 Ob 753/80
    nur: Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient. (T8)
  • 8 Ob 45/81
    Entscheidungstext OGH 23.04.1981 8 Ob 45/81
    nur T8
  • 8 Ob 127/81
    Entscheidungstext OGH 02.07.1981 8 Ob 127/81
  • 8 Ob 178/81
    Entscheidungstext OGH 05.11.1981 8 Ob 178/81
    nur T1; Veröff: ZVR 1982/269 S 240
  • 8 Ob 17/82
    Entscheidungstext OGH 11.03.1982 8 Ob 17/82
  • 8 Ob 61/82
    Entscheidungstext OGH 02.09.1982 8 Ob 61/82
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T7
  • 6 Ob 684/82
    Entscheidungstext OGH 17.11.1982 6 Ob 684/82
    Vgl auch; Beisatz: Ist es derzeit nicht möglich, über die wegen eines nicht auszuschließenden künftigen Vermögensnachteiles möglicherweise aktuell werdende Haftungsfrage unter einer bindenden Abwägung von Verschulden und Mitverschulden der Streitteile nach Grund und Umfang abschließend zu entscheiden, ist dem Feststellungsbegehren seine Funktion genommen. (T9)
  • 8 Ob 235/82
    Entscheidungstext OGH 02.12.1982 8 Ob 235/82
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Beispiel für Fassung eines Spruches mit Berücksichtigung eines Mitverschuldens durch Verstoß gegen Gurtenanlegungspflicht im Feststellungsurteil. (T10)
  • 1 Ob 544/83
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 544/83
    Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 56/38
  • 6 Ob 715/82
    Entscheidungstext OGH 14.07.1983 6 Ob 715/82
    Vgl; nur T8
  • 1 Ob 26/83
    Entscheidungstext OGH 21.09.1983 1 Ob 26/83
    nur T8
  • 8 Ob 223/83
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 8 Ob 223/83
    nur T1
  • 8 Ob 28/87
    Entscheidungstext OGH 03.09.1987 8 Ob 28/87
    Beis wie T3; Beisatz: Auch dann, wenn die Streitteile im vorliegenden Rechtsstreit die hier vorgenommene Schadensteilung im Verhältnis 1 : 1 unbekämpft ließen. (T11)
  • 3 Ob 534/87
    Entscheidungstext OGH 02.09.1987 3 Ob 534/87
    Beisatz: Möglicherweise Geburtsschäden. (T12)
  • 1 Ob 54/87
    Entscheidungstext OGH 24.02.1988 1 Ob 54/87
    Veröff: NZ 1989,95
  • 4 Ob 26/89
    Entscheidungstext OGH 04.04.1989 4 Ob 26/89
    nur T8; Veröff: JBl 1989,786 = ÖBl 1990,91 = MR 1989,132 (Zanger)
  • 2 Ob 116/89
    Entscheidungstext OGH 17.10.1989 2 Ob 116/89
  • 7 Ob 537/90
    Entscheidungstext OGH 22.03.1990 7 Ob 537/90
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die konkrete Möglichkeit des Eintritts bestimmter Schäden ist eine ausreichende Interessengrundlage. (T13)
  • 8 Ob 504/89
    Entscheidungstext OGH 29.03.1990 8 Ob 504/89
    nur T8; Veröff: SZ 63/51
  • 6 Ob 549/90
    Entscheidungstext OGH 10.05.1990 6 Ob 549/90
  • 1 Ob 25/91
    Entscheidungstext OGH 30.10.1991 1 Ob 25/91
    Auch; Veröff: JBl 1992,253
  • 9 ObA 21/92
    Entscheidungstext OGH 26.02.1992 9 ObA 21/92
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 590/91
    Entscheidungstext OGH 05.02.1992 2 Ob 590/91
  • 1 Ob 628/92
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 1 Ob 628/92
    Auch
  • 2 Ob 602/94
    Entscheidungstext OGH 12.01.1995 2 Ob 602/94
    Veröff: SZ 68/6
  • 9 Ob 1547/95
    Entscheidungstext OGH 12.07.1995 9 Ob 1547/95
    Auch
  • 1 Ob 1030/95
    Entscheidungstext OGH 04.10.1995 1 Ob 1030/95
    nur T8
  • 2 Ob 2165/96p
    Entscheidungstext OGH 05.09.1996 2 Ob 2165/96p
    Auch; nur T1; Beisatz: Auch aus den in der Entscheidung 1 Ob 601/93 angestellten Erwägungen zum Verjährungsbeginn ergibt sich nicht die Verneinung eines Feststellungsinteresses. (T14)
  • 2 Ob 213/97f
    Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 213/97f
    Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Aus diesen Prämissen folgt für jene Verfahren, in denen die insgesamt mögliche Ersatzpflicht eines Schädigers Gegenstand des Feststellungsbegehrens ist, dass auf dem festgestellten Rechtsverhältnis oder Recht beruhende Leistungsklagen im Falle eines festgestellten Mitverschuldens nur im Rahmen der den Schädiger treffenden Verschuldensquote Erfolg haben können, weil durch das rechtskräftige Feststellungsurteil für Nachfolgeprozesse zwischen den Parteien bindend das Rechtsverhältnis festgestellt ist. (T15)
  • 2 Ob 79/97z
    Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 79/97z
    nur T1
  • 1 Ob 2201/96z
    Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 2201/96z
    Auch; Beisatz: Die Feststellungsklage ist aber schon dann zulässig, wenn sie der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach dient. (T16)
    Veröff: SZ 70/84
  • 2 Ob 197/97b
    Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 197/97b
    Auch; nur T1; Beis wie T14
  • 2 Ob 2087/96t
    Entscheidungstext OGH 04.09.1997 2 Ob 2087/96t
    Auch
  • 4 Ob 332/97w
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 332/97w
    Auch
  • 9 Ob 411/97z
    Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 Ob 411/97z
  • 1 Ob 166/98p
    Entscheidungstext OGH 25.08.1998 1 Ob 166/98p
    Auch; nur T8
  • 6 Ob 288/98s
    Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 288/98s
  • 2 Ob 187/00i
    Entscheidungstext OGH 02.08.2000 2 Ob 187/00i
  • 6 Ob 335/00h
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 335/00h
    Auch; Beisatz: Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schade eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann. In diesen Fällen wird das Feststellungsinteresse aus prozessökonomischen Gründen bejaht, obwohl streng genommen ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis noch nicht vorliegt. (T17)
  • 1 Ob 124/01v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 124/01v
  • 1 Ob 58/01p
    Entscheidungstext OGH 07.08.2001 1 Ob 58/01p
    nur T8
  • 1 Ob 246/01k
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 246/01k
    Auch; nur T1; Beisatz: Dies jedoch nur dann, wenn durch das (potentiell) schädigende Ereignis noch kein Schaden verursacht wurde. (T18)
  • 7 Ob 36/02y
    Entscheidungstext OGH 29.04.2002 7 Ob 36/02y
    nur T8
  • 5 Ob 231/02k
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 231/02k
    Auch; nur T8
  • 9 Ob 53/03i
    Entscheidungstext OGH 08.10.2003 9 Ob 53/03i
    Beis wie T17
  • 8 Ob 89/03a
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 8 Ob 89/03a
    Auch; nur T1; Beisatz: Selbst dann, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist. (T19)
  • 7 Ob 137/04d
    Entscheidungstext OGH 06.07.2004 7 Ob 137/04d
  • 2 Ob 29/05m
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 2 Ob 29/05m
    Beisatz: Es ist immer dann zulässig, wenn unfallbedingte, jedoch erst künftig entstehende Ersatzansprüche nicht auszuschließen sind, also die Möglichkeit künftiger Unfallschäden besteht; insbesondere weil die Unfallfolgen noch nicht abgeklungen sind und eine weitere ärztliche Behandlung notwendig ist; Dauerfolgen bestehen oder wenn die Möglichkeit von Spätfolgen nicht gänzlich und mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden kann. (T20)
    Beisatz: Hier: Die Feststellung, dass Dauerfolgen „nicht zu erwarten" sind, rechtfertigt Feststellungsklage. (T21)
  • 2 Ob 30/05h
    Entscheidungstext OGH 14.06.2005 2 Ob 30/05h
    Beis wie T21
  • 2 Ob 162/05w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2005 2 Ob 162/05w
    Auch; Beisatz: Bei der Feststellung, dass zwar bestimmte Dauerschäden vorhanden, Spätfolgen derartiger Verletzungen aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind, ist Feststellungsinteresse zu verneinen. (T22)
  • 4 Ob 241/05b
    Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 241/05b
  • 4 Ob 46/06b
    Entscheidungstext OGH 20.04.2006 4 Ob 46/06b
    nur T1; Beis wie T20; Beisatz: Hier: „Spätfolgen oder Dauerfolgen des Unfalls sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten" - Feststellungsinteresse bejaht. (T23)
  • 7 Ob 149/06x
    Entscheidungstext OGH 05.07.2006 7 Ob 149/06x
    Auch; nur T1; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Feststellungsinteresse bei Dauerfolgen nach einem ärztlichen Kunstfehler. (T24)
  • 8 ObA 23/06z
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObA 23/06z
    Auch; Beisatz: Die Feststellungsklage dient nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Anspruchsverjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage. (T25)
    Beisatz: Hier: Verletzung vertraglicher Aufklärungspflicht. (T26)
  • 2 Ob 232/06s
    Entscheidungstext OGH 19.10.2006 2 Ob 232/06s
    Auch; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T23
  • 4 Ob 232/06f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 232/06f
    Auch; Beisatz: Die mangelnde Vorhersehbarkeit weiterer Teilschäden schließt nicht aus, dass ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung zu bejahen ist, weil es dafür genügt, dass weitere Schäden nicht mit Sicherheit (oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) auszuschließen sind. (T27)
  • 10 Ob 79/05y
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 10 Ob 79/05y
    Auch; nur T1; Beis wie T20
  • 7 Ob 278/06t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Ob 278/06t
    Auch
  • 9 ObA 18/06x
    Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 18/06x
    Vgl auch; nur T1
  • 6 Ob 48/07p
    Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 48/07p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof vertritt nunmehr in ständiger Rechtsprechung, dass der bloße Umstand, dass Spät- beziehungsweise Dauerfolgen „nicht zu erwarten" sind, zur Verneinung des Feststellungsinteresses im Sinne des § 228 ZPO nicht ausreicht. (T28)
  • 7 Ob 87/07f
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 87/07f
    nur T1; Beis wie T21
  • 8 Ob 73/07d
    Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 Ob 73/07d
    Ähnlich; Beisatz: Die Feststellungsklage bezweckt nicht nur den Ausschluss der Verjährung, sondern auch die Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und die Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach. (T29)
  • 2 Ob 58/07d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 58/07d
    Auch; Beis wie T20; Beis wie T27; Beis wie T28
  • 2 Ob 30/08p
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 30/08p
    Vgl; nur T1; Beis wie T22; Beisatz: Dauerfolgen und Spätfolgen können mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausgeschlossen werden: Feststellungsinteresse verneint. (T30)
  • 7 Ob 13/08z
    Entscheidungstext OGH 23.04.2008 7 Ob 13/08z
  • 2 Ob 7/08f
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 7/08f
    Vgl; Beis wie T22; Beisatz: Feststellungsinteresse gegeben, wenn zwar kausale Spätfolgen medizinischerseits, nicht aber alle zukünftigen Schäden und Auslagen aus dem Unfall - vor allem in finanzieller Hinsicht - auszuschließen sind. (T31)
  • 1 Ob 237/08x
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 1 Ob 237/08x
    Auch; Beisatz: Das vom Gesetz geforderte rechtliche Interesse an einer alsbaldigen Feststellung liegt in diesem Zusammenhang insbesondere vor, wenn ohne gerichtliche Geltendmachung die Verjährung zukünftiger Schadenersatzansprüche droht, ausnahmsweise auch dann, wenn - ohne Verjährungsrisiko - eine zeitnahe Klärung bestimmter Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein können, objektiv zweckmäßig erscheint. (T32)
  • 2 Ob 184/08k
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 2 Ob 184/08k
  • 1 Ob 4/09h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 4/09h
    Auch; Beis wie T32
  • 2 Ob 150/08k
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 2 Ob 150/08k
    Auch; Vgl Beis wie T3
  • 2 Ob 277/08m
    Entscheidungstext OGH 15.10.2009 2 Ob 277/08m
    Vgl Beis wie T26
  • 2 Ob 83/09h
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 83/09h
    nur T1; Beis wie T21; auch Beis wie T22; auch Beis wie T23;
    auch Beis wie T17 nur: Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann. (T33)
    Beisatz: Hier: Bei einer Feststellung dass sich „mit höchster medizinischer Wahrscheinlichkeit keine Komplikationen ergeben werden", Spätfolgen aber nicht auszuschließen sind, ist das Feststellungsinteresse zu bejahen. (T34)
    Veröff: SZ 2009/170
  • 7 Ob 245/09v
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 7 Ob 245/09v
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T15
  • 8 ObA 66/09b
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 ObA 66/09b
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 2 Ob 103/10a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 103/10a
    Vgl auch
  • 9 ObA 22/10s
    Entscheidungstext OGH 22.12.2010 9 ObA 22/10s
    Beis wie T22; Beis wie T28; Beis wie T33
  • 6 Ob 92/11i
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 92/11i
    nur T1; Beis wie T33
  • 17 Ob 29/11f
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 17 Ob 29/11f
    Auch; nur T8; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T17; Beis wie T19
  • 8 Ob 129/10v
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 8 Ob 129/10v
    Auch
  • 1 Ob 227/11f
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 227/11f
    Auch; Vgl auch Beis wie T21; Beis wie T25 nur: Die Feststellungsklage dient auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage. (T35)
    Vgl auch Beis wie T26; Beis wie T29 nur: Die Feststellungsklage bezweckt auch die Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und die Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach. (T36)
    Beis wie T32 nur: Das vom Gesetz geforderte rechtliche Interesse an einer alsbaldigen Feststellung liegt ausnahmsweise auch dann vor, wenn eine zeitnahe Klärung bestimmter Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein können, objektiv zweckmäßig erscheint. (T37)
  • 2 Ob 113/11y
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 113/11y
    Beis wie T20; Beisatz: Hier: Ein Feststellungsinteresse besteht auch dann, wenn einer Dauerfolge für sich allein die Eignung zur Herbeiführung künftiger Schadensfolgen aus dem Unfall zwar fehlt, sie aber doch im Zusammenwirken mit allfälligen künftigen Ereignissen von ähnlicher Bedeutung ein ursächlicher Beitrag für das Entstehen einer neuerlichen psychischen Erkrankung sein kann. (T38)
  • 7 Ob 207/12k
    Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 207/12k
    nur T1
  • 8 Ob 66/12g
    Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 Ob 66/12g
    Auch Beis wie T33; Veröff: SZ 2013/33
  • 4 Ob 23/14g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 23/14g
    Auch; Beis wie T32
  • 7 Ob 28/14i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 7 Ob 28/14i
    Auch; Beis ähnlich T32
  • 7 Ob 91/14d
    Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 91/14d
    Beisatz: In Fällen, in denen das Auftreten einer Erkrankung als Folge des schädigenden Ereignisses nicht mit der in der Medizin möglichen Sicherheit auszuschließen ist, wird von der Rechtsprechung nunmehr ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung einer „potentiellen“ Haftung für zukünftige Schäden bejaht. (T39)
  • 3 Ob 28/15m
    Entscheidungstext OGH 21.04.2015 3 Ob 28/15m
    Auch; Beis wie T21; Beis wie T28
  • 7 Ob 31/15g
    Entscheidungstext OGH 30.04.2015 7 Ob 31/15g
    Auch; Beis wie T19; Beis wie T32
  • 6 Ob 81/15b
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 81/15b
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T27; Beis wie T33
  • 2 Ob 108/15v
    Entscheidungstext OGH 09.09.2015 2 Ob 108/15v
    Auch; nur T1
  • 10 Ob 51/15w
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 Ob 51/15w
    Vgl auch
  • 1 Ob 181/15x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 181/15x
    Vgl; Beis wie T32; Beis wie T37; Beisatz: Kein Feststellungsinteresse, wenn konkrete Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein können und es objektiv zweckmäßig erscheinen lassen, sie schon vor Schadenseintritt zeitnah klären zu lassen, fehlen. (T40)
  • 1 Ob 219/16m
    Entscheidungstext OGH 31.01.2017 1 Ob 219/16m
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Feststellungsinteresse auf Feststellung der Haftung für künftige (bezifferbare) Schäden aus der mangelhaften Errichtung, sofern weitere Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. (T41)
  • 8 Ob 138/17b
    Entscheidungstext OGH 23.02.2018 8 Ob 138/17b
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T22; Beis wie T30
  • 4 Ob 202/18m
    Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 202/18m
  • 1 Ob 230/18g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 1 Ob 230/18g
    Vgl
  • 8 Ob 68/19m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 Ob 68/19m
    Vgl; Beis wie T30

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0038976

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2019

Dokumentnummer

JJR_19710330_OGH0002_0080OB00074_7100000_001

Rechtssatz für 7Ob32/80 8Ob684/86 7Ob5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0043172

Geschäftszahl

7Ob32/80; 8Ob684/86; 7Ob564/87 (7Ob565/87); 4Ob254/97z; 7Ob145/97t; 4Ob289/97x; 4Ob275/97p; 4Ob322/97z; 4Ob315/97w; 4Ob310/97k; 4Ob284/97m; 4Ob339/97z; 10ObS423/98y; 10ObS250/03t; 10ObS13/04s; 9Ob22/04g; 10ObS18/05b; 10ObS92/05k; 4Ob241/05b; 1Ob21/08g; 5Ob98/09m; 4Ob21/13m; 4Ob114/13p; 4Ob109/13b; 10ObS159/13z; 4Ob229/13z; 4Ob107/14k; 9Ob13/15z; 4Ob97/15s; 8Ob9/17g; 8Ob22/17v

Entscheidungsdatum

08.05.1980

Norm

ZPO §503 Z2 C1b

Rechtssatz

Ob über eine Klagsänderung formell mittels eines Beschlusses zu entscheiden gewesen wäre oder nicht, ist eine Verfahrensfrage. Hat das Berufungsgericht einen Verfahrensmangel in dieser Richtung ausdrücklich verneint, so kann der OGH das Vorliegen eines derartigen, angeblich im Verfahren erster Instanz unterlaufenen Mangels nicht mehr untersuchen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 32/80
    Entscheidungstext OGH 08.05.1980 7 Ob 32/80
  • 8 Ob 684/86
    Entscheidungstext OGH 12.02.1987 8 Ob 684/86
    nur: Hat das Berufungsgericht einen Verfahrensmangel ausdrücklich verneint, so kann der OGH das Vorliegen eines derartigen, angeblich im Verfahren erster Instanz unterlaufenen Mangels nicht mehr untersuchen. (T1)
  • 7 Ob 564/87
    Entscheidungstext OGH 16.04.1987 7 Ob 564/87
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 254/97z
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 254/97z
    Vgl auch; nur T1
  • 7 Ob 145/97t
    Entscheidungstext OGH 28.08.1997 7 Ob 145/97t
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 289/97x
    Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 289/97x
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 275/97p
    Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 275/97p
    Auch
  • 4 Ob 322/97z
    Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 322/97z
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 315/97w
    Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 315/97w
    Auch; nur T1; Beisatz: Gleiches gilt für die von der Revision unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz gerügte Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht. (T2)
  • 4 Ob 310/97k
    Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 310/97k
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 284/97m
    Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 284/97m
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unrichtige Beweiswürdigung. (T3)
  • 4 Ob 339/97z
    Entscheidungstext OGH 12.11.1997 4 Ob 339/97z
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 423/98y
    Entscheidungstext OGH 04.05.1999 10 ObS 423/98y
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 10 ObS 250/03t
    Entscheidungstext OGH 02.12.2003 10 ObS 250/03t
    Auch; Beis wie T2
  • 10 ObS 13/04s
    Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 13/04s
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 9 Ob 22/04g
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 Ob 22/04g
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Diese Erwägungen sind auch auf das mit der ZVN 2002 eingeführte Rechtsgespräch nach § 182a ZPO anwendbar. (T4)
  • 10 ObS 18/05b
    Entscheidungstext OGH 08.03.2005 10 ObS 18/05b
    nur T1; Beis wie T2
  • 10 ObS 92/05k
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 10 ObS 92/05k
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 4 Ob 241/05b
    Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 241/05b
    nur T1; Beisatz: Hier: Berufungsgericht verneinte die Anwendung des § 273 ZPO mangels ausreichenden Vorbringens. (T5)
  • 1 Ob 21/08g
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 21/08g
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 98/09m
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 98/09m
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Bem: Hier: Außerstreitiges Verfahren. (T6)
  • 4 Ob 21/13m
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 21/13m
    Vgl auch; nur T1
  • 4 Ob 114/13p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 114/13p
    Vgl auch; nur T1
  • 4 Ob 109/13b
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 109/13b
    Vgl auch; nur T1
  • 10 ObS 159/13z
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 159/13z
    nur T1; Beis wie T2
  • 4 Ob 229/13z
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 229/13z
    Vgl auch
  • 4 Ob 107/14k
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 107/14k
    Vgl auch
  • 9 Ob 13/15z
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 Ob 13/15z
    Auch
  • 4 Ob 97/15s
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 97/15s
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 9/17g
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 Ob 9/17g
  • 8 Ob 22/17v
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 8 Ob 22/17v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0043172

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2017

Dokumentnummer

JJR_19800508_OGH0002_0070OB00032_8000000_003

Rechtssatz für 1Ob561/80 (1Ob562/80, ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0037166

Geschäftszahl

1Ob561/80 (1Ob562/80, 1Ob563/80); 7Ob683/88; 1Ob10/89; 8Ob672/89; 1Ob10/93; 1Ob606/95; 3Ob241/97f; 8Ob7/99h; 7Ob35/00y; 5Ob282/01h; 1Ob15/02s; 8Ob294/01w; 1Ob73/03x; 7Ob149/03t; 7Ob263/03g; 9Ob55/04k; 8Ob78/04k; 7Ob83/05i; 6Ob51/05a; 6Ob275/05t; 4Ob241/05b; 8ObS4/06f; 8Ob163/06p; 4Ob114/07d; 7Ob180/07g; 7Ob125/07v; 6Ob134/08m; 7Ob148/08b; 2Ob63/08s; 7Ob289/08p; 17Ob40/08v; 7Ob268/08z; 5Ob21/09p; 1Ob183/09g; 7Ob41/10w; 9ObA87/11a; 3Ob222/12m; 3Ob15/13x; 4Ob245/12a; 10Ob50/13w; 10Ob31/14b; 1Ob133/14m; 3Ob90/15d; 1Ob156/15w; 3Ob7/16z; 3Ob75/17a; 1Ob94/18g; 17Ob18/19z

Entscheidungsdatum

17.09.1980

Norm

ZPO §182
ZPO idF ZVN 2002 §182a
ZPO §226 IIIA
ZPO §226 IIIB

Rechtssatz

Verbleibende Zweifel an dem Inhalt der Klage dürfen nicht zu einer Abweisung des Klagebegehrens wegen Unschlüssigkeit führen, sondern müssten zum Anlass einer Anleitung zur Ergänzung der für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemäß § 182 Abs 1 ZPO genommen werden (JBl 1970,623 ua).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 561/80
    Entscheidungstext OGH 17.09.1980 1 Ob 561/80
  • 7 Ob 683/88
    Entscheidungstext OGH 15.12.1988 7 Ob 683/88
  • 1 Ob 10/89
    Entscheidungstext OGH 05.07.1989 1 Ob 10/89
    Auch
  • 8 Ob 672/89
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 8 Ob 672/89
    Veröff: ÖBA 1991,671
  • 1 Ob 10/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 10/93
    Auch; Veröff: SZ 66/97
  • 1 Ob 606/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 606/95
    Auch; Beisatz: Bevor ein Gericht ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widerspruchsvolles Begehren abweist, hat es dessen Verbesserung anzuregen. (T1)
  • 3 Ob 241/97f
    Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 241/97f
    Beis wie T1; Veröff: SZ 70/136
  • 8 Ob 7/99h
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 8 Ob 7/99h
    Auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 35/00y
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 35/00y
    Auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 282/01h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 282/01h
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
  • 1 Ob 15/02s
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 15/02s
    Beis wie T1
  • 8 Ob 294/01w
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 294/01w
    Auch
  • 1 Ob 73/03x
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 73/03x
    Beisatz: Vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen. (T2)
  • 7 Ob 149/03t
    Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 149/03t
    Auch
  • 7 Ob 263/03g
    Entscheidungstext OGH 31.03.2004 7 Ob 263/03g
  • 9 Ob 55/04k
    Entscheidungstext OGH 09.06.2004 9 Ob 55/04k
    Beisatz: Gemäß §§ 182 Abs 1, 182a ZPO. (T3)
  • 8 Ob 78/04k
    Entscheidungstext OGH 24.09.2004 8 Ob 78/04k
    Beis wie T3
  • 7 Ob 83/05i
    Entscheidungstext OGH 25.05.2005 7 Ob 83/05i
    Auch; Beisatz: Die Anleitungspflicht ist durch § 182a ZPO idF ZVN 2002 aber insofern als erweitert anzusehen, dass nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht dem offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel der Partei entspricht, aufmerksam zu machen und dem Kläger Gelegenheit zu geben ist, sein Klagebegehren auch dann zu ändern, wenn dies eine Klagsänderung darstellt. (T4)
  • 6 Ob 51/05a
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 51/05a
    Beisatz: Die Gewährung eines Verbesserungsversuchs ist bei unschlüssigen Klagen grundsätzlich zwingend vorzunehmen. (T5) Beisatz: Der Kläger darf zwar nicht willkürlich während des Rechtsstreits innerhalb einer begehrten Globalsumme seinen Standpunkt wechseln. Er ist aber, wenn die Klage nicht entsprechend aufgeschlüsselt ist, gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T6)
  • 6 Ob 275/05t
    Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 275/05t
    Veröff: SZ 2005/181
  • 4 Ob 241/05b
    Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 241/05b
    Beis wie T6
  • 8 ObS 4/06f
    Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 ObS 4/06f
    Auch; Beisatz: Hier: Klage nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG. (T7)
  • 8 Ob 163/06p
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 163/06p
    Auch; Beisatz: Ein unbestimmtes Begehren kann nicht zu einer Abweisung führen; vielmehr hat das Gericht im Rahmen seiner Prozessleistungspflicht vorweg eine Präzisierung zu ermöglichen (stRsp). (T8)
  • 4 Ob 114/07d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 114/07d
  • 7 Ob 180/07g
    Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 180/07g
    Beisatz: Ein Klagebegehren darf wegen ungenügender Substantiierung des Anspruches erst abgewiesen werden, wenn das Gericht auf die Vervollständigung des Tatsachenvorbringens hingewirkt und dem Kläger verdeutlicht hat, welche Konsequenzen sich aus seiner Weigerung ergeben können. (T9)
  • 7 Ob 125/07v
    Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 125/07v
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Beklagte hat eine Anspruchsgrundlage offensichtlich übersehen. Die Möglichkeit eines Zuspruches der Klagsforderung auf der Basis eines Aufwandersatzes wäre daher mit den Parteien zu erörtern gewesen, bevor das Gericht - aufgrund des Fehlens entsprechender Tatsachenbehauptungen der Beklagten - ihrem Prozessstandpunkt nicht Rechnung trägt. (T10)
  • 6 Ob 134/08m
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 134/08m
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Der Kläger ist auf ein verfehltes Klagebegehren, das dem von ihm offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel nicht entspricht, hinzuweisen und es ist ihm Gelegenheit zu einer Klagsänderung zu geben. Gleiches muss aber für das zur Stützung des Klagebegehrens erstattete Vorbringen gelten. (T11)
  • 7 Ob 148/08b
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 148/08b
    Auch
  • 2 Ob 63/08s
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 2 Ob 63/08s
  • 7 Ob 289/08p
    Entscheidungstext OGH 30.03.2009 7 Ob 289/08p
    Auch; Beisatz: Der Verbesserungsauftrag ist von Amts wegen zu erteilen, auch wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. (T12)
  • 17 Ob 40/08v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 17 Ob 40/08v
    Vgl auch
  • 7 Ob 268/08z
    Entscheidungstext OGH 01.07.2009 7 Ob 268/08z
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T12
  • 5 Ob 21/09p
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 21/09p
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T12
  • 1 Ob 183/09g
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 183/09g
    auch; Beisatz: Hier: Anleitungspflicht des Berufungsgerichts. (T13)
  • 7 Ob 41/10w
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 41/10w
  • 9 ObA 87/11a
    Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 ObA 87/11a
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 222/12m
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 3 Ob 222/12m
    Auch
  • 3 Ob 15/13x
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 15/13x
    Auch; Beis wie T12
  • 4 Ob 245/12a
    Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 245/12a
    Vgl
  • 10 Ob 50/13w
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 10 Ob 50/13w
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T12; Veröff: SZ 2014/42
  • 10 Ob 31/14b
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 31/14b
    Auch; Beis wie T13
  • 1 Ob 133/14m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 133/14m
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Präzisierung des Bestandobjekts bei einer Aufkündigung. (T14)
  • 3 Ob 90/15d
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 3 Ob 90/15d
    Auch; Beis wie T12
  • 1 Ob 156/15w
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 156/15w
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 7/16z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 7/16z
    Auch; Beisatz: Ein unschlüssiges Klagebegehren kann für sich kein stattgebendes Versäumungsurteil zur Folge haben. Es entspricht aber der völlig einhelligen Judikatur, dass vor Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen ist, was auch im Fall eines Antrags auf Fällung eines Versäumungsurteils wegen Versäumung der Frist zur Klagebeantwortung gilt. (T15)
    Veröff: SZ 2016/48
  • 3 Ob 75/17a
    Entscheidungstext OGH 04.07.2017 3 Ob 75/17a
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 94/18g
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 94/18g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T13
  • 17 Ob 18/19z
    Entscheidungstext OGH 20.11.2019 17 Ob 18/19z
    Auch; Beisatz: Hier: Eine Erörterung des mangels ziffernmäßiger Aufgliederung mehrer geltend gemachter Ansprüche nicht ausreichend individualisierten Begehrens auf Zuspruch eines Pauschalbetrags ist nicht geboten, wenn jede einzelne (mögliche) Teilforderung materiell unberechtigt ist und das Klagebegehren unabhängig davon, aus welchen Teilbeträgen es sich tatsächlich zusammensetzt, jedenfalls zur Gänze abzuweisen ist. (T16)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0037166

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.02.2020

Dokumentnummer

JJR_19800917_OGH0002_0010OB00561_8000000_001

Rechtssatz für 1Ob710/80 4Ob342/80 (4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0030516

Geschäftszahl

1Ob710/80; 4Ob342/80 (4Ob343/80); 2Ob149/83; 2Ob22/84; 4Ob96/90 (4Ob97/90); 4Ob241/05b; 1Ob58/10a; 7Ob53/11m; 10Ob37/13h; 3Ob191/13d; 1Ob141/17t

Entscheidungsdatum

26.11.1980

Norm

ABGB §1325 A
ABGB §1326 C
ZPO §226 IIB7
ZPO §405 A

Rechtssatz

Werden Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung für Verunstaltung in einer Klage geltend gemacht, handelt es sich um eine objektive Klagehäufung (vergleiche Fasching III 40). Werden, wie im Regelfall, die Ansprüche kumulativ geltend gemacht, sodass sie gleichartig nebeneinander stehen, unterliegt es keinem Zweifel, dass die Berechtigung jedes Anspruches für sich zu prüfen und über beide Ansprüche urteilsmäßig abzusprechen ist. Ohne gegen die Vorschrift des § 405 ZPO oder eine bereits eingetretene Teilrechtskraft zu verstoßen, kann die teilweise Aberkennung eines Anspruches durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen nicht ausgeglichen werden, auch kann nicht ohne genaue Prüfung, wie hoch jeder einzelne Anspruch sei, ein Globalbetrag zugesprochen werden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 710/80
    Entscheidungstext OGH 26.11.1980 1 Ob 710/80
  • 4 Ob 342/80
    Entscheidungstext OGH 05.05.1981 4 Ob 342/80
    Auch; Beisatz: Mehrere Schadenersatzansprüche und Geldbuße nach dem UWG. (T1)
  • 2 Ob 149/83
    Entscheidungstext OGH 28.06.1983 2 Ob 149/83
    Auch
  • 2 Ob 22/84
    Entscheidungstext OGH 26.06.1984 2 Ob 22/84
    Vgl; Veröff: ZVR 1985/39 S 79
  • 4 Ob 96/90
    Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 96/90
    Beisatz: Hier: Neben einem (verschuldensunabhängigen) Verwendungsanspruch auf Zahlung eines angemessenen Entgeltes im Sinne des § 86 Abs 1 UrhG auch Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Vermögensschadens (entgangener Gewinn). (T2) Veröff: MR 1991,154 (Walter)
  • 4 Ob 241/05b
    Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 241/05b
    Auch; Beisatz: Hier: Schadenersatz aus entgangenem Gewinn und Rettungsaufwand. (T3)
  • 1 Ob 58/10a
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 58/10a
    Auch; nur: Ohne gegen die Vorschrift des § 405 ZPO oder eine bereits eingetretene Teilrechtskraft zu verstoßen, kann die teilweise Aberkennung eines Anspruches durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen nicht ausgeglichen werden. (T4)
  • 7 Ob 53/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 53/11m
    Auch; Beisatz: Es ist dem Gericht bei den Klagsbetrag in Summe übersteigenden Forderungen verwehrt, selbständig zu entscheiden, aus welchen (Teil‑)Forderungen sich das Klagebegehren ergeben könnte. (T5)
  • 10 Ob 37/13h
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 37/13h
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 191/13d
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 191/13d
    Vgl
  • 1 Ob 141/17t
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 141/17t
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0030516

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.04.2018

Dokumentnummer

JJR_19801126_OGH0002_0010OB00710_8000000_002

Rechtssatz für 5Ob314/86 5Ob578/87 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106371

Geschäftszahl

5Ob314/86; 5Ob578/87; 5Ob1543/87; 7Ob55/87; 3Ob1507/88; 8Ob1501/89; 8Ob607/93; 9Ob1539/94; 4Ob1526/95; 4Ob1510/95; 4Ob198/97i; 4Ob90/97g; 7Ob2352/96z; 9Ob262/98i; 5Ob15/99p; 5Ob58/98m; 7Ob261/99d; 7Ob11/00v; 5Ob73/00x; 6Ob258/00k; 1Ob49/01i; 9Ob70/02p; 7Ob67/04k; 3Ob155/05y; 4Ob241/05b; 2Ob26/06x; 2Ob8/06z; 2Ob170/06y; 2Ob150/07h; 8ObA43/08v; 1Ob69/08s; 7Ob234/08z; 3Ob220/08m; 8ObA8/09y; 5Ob58/09d; 7Ob141/09z; 8Ob103/09v; 17Ob33/09s; 7Ob15/10x; 8ObA61/10v; 8Ob21/10m; 1Ob169/10z; 8ObS2/11v; 8Ob23/11g; 4Ob64/12h; 1Ob10/13x; 4Ob21/13m; 2Ob123/12w; 4Ob114/13p; 4Ob109/13b; 8Ob39/13p; 3Ob193/13y; 4Ob229/13z; 5Ob218/13i; 2Ob180/13d; 4Ob107/14k; 9ObA2/14f; 5Ob100/14p; 2Ob13/14x; 9ObA150/14w; 7Ob44/15v; 4Ob97/15s; 1Ob121/15y; 8ObA39/15s; 7Ob116/15g; 9ObA84/16t; 8Ob13/17w; 8Ob9/17g; 8ObA13/17w; 9ObA32/17x; 1Ob69/17d; 3Ob213/17w; 5Ob34/18p; 9ObA46/18g; 9ObA129/18p

Entscheidungsdatum

25.11.1986

Norm

ZPO §502 Abs4 Z1 HII
ZPO §503 Z2 C3c

Rechtssatz

Nicht revisible Verfahrensmängel wie behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht als solche verneint worden sind, können auch nicht mit einer Grundsatzrevision geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 314/86
    Entscheidungstext OGH 25.11.1986 5 Ob 314/86
  • 5 Ob 578/87
    Entscheidungstext OGH 22.09.1987 5 Ob 578/87
  • 5 Ob 1543/87
    Entscheidungstext OGH 17.11.1987 5 Ob 1543/87
  • 7 Ob 55/87
    Entscheidungstext OGH 10.12.1987 7 Ob 55/87
    Auch
  • 3 Ob 1507/88
    Entscheidungstext OGH 16.11.1988 3 Ob 1507/88
    Auch
  • 8 Ob 1501/89
    Entscheidungstext OGH 19.01.1989 8 Ob 1501/89
  • 8 Ob 607/93
    Entscheidungstext OGH 09.09.1993 8 Ob 607/93
  • 9 Ob 1539/94
    Entscheidungstext OGH 20.04.1994 9 Ob 1539/94
  • 4 Ob 1526/95
    Entscheidungstext OGH 21.02.1995 4 Ob 1526/95
    Auch
  • 4 Ob 1510/95
    Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 1510/95
  • 4 Ob 198/97i
    Entscheidungstext OGH 07.07.1997 4 Ob 198/97i
    Auch
  • 4 Ob 90/97g
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 4 Ob 90/97g
    Auch
  • 7 Ob 2352/96z
    Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 2352/96z
    Auch
  • 9 Ob 262/98i
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 262/98i
    Auch
  • 5 Ob 15/99p
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 15/99p
    Vgl auch
  • 5 Ob 58/98m
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 58/98m
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs. (T1)
  • 7 Ob 261/99d
    Entscheidungstext OGH 20.10.1999 7 Ob 261/99d
    Vgl auch
  • 7 Ob 11/00v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2000 7 Ob 11/00v
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Nichtbeiziehung eines weiteren medizinischen Sachverständigen aus einem anderen Fachgebiet. (T2)
  • 5 Ob 73/00x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 73/00x
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Rekursverfahren nach § 37 MRG. (T3)
  • 6 Ob 258/00k
    Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 258/00k
    Auch
  • 1 Ob 49/01i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 49/01i
    Veröff: SZ 74/177
  • 9 Ob 70/02p
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 Ob 70/02p
  • 7 Ob 67/04k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 67/04k
  • 3 Ob 155/05y
    Entscheidungstext OGH 24.11.2005 3 Ob 155/05y
  • 4 Ob 241/05b
    Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 241/05b
    Beisatz: Hier: Berufungsgericht verneinte die Anwendung des § 273 ZPO mangels ausreichenden Vorbringens. (T4)
  • 2 Ob 26/06x
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 2 Ob 26/06x
    Beisatz: Dieser Grundsatz ist aber dann nicht anwendbar, wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat. (T5)
    Veröff: SZ 2006/122
  • 2 Ob 8/06z
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 2 Ob 8/06z
    Auch; Beis wie T1
  • 2 Ob 170/06y
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 170/06y
    Auch
  • 2 Ob 150/07h
    Entscheidungstext OGH 09.08.2007 2 Ob 150/07h
  • 8 ObA 43/08v
    Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 ObA 43/08v
    Auch; Beisatz: Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens ist mit der Revision nicht mehr mit Erfolg anfechtbar. (T6)
  • 1 Ob 69/08s
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 69/08s
  • 7 Ob 234/08z
    Entscheidungstext OGH 05.11.2008 7 Ob 234/08z
    Beisatz: Das gilt auch dann, wenn der Mangel (zugleich) unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung an den Obersten Gerichtshof herangetragen wird. (T7)
  • 3 Ob 220/08m
    Entscheidungstext OGH 21.01.2009 3 Ob 220/08m
  • 8 ObA 8/09y
    Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 ObA 8/09y
    Auch; Veröff: SZ 2009/46
  • 5 Ob 58/09d
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 58/09d
    Auch
  • 7 Ob 141/09z
    Entscheidungstext OGH 02.09.2009 7 Ob 141/09z
    Auch
  • 8 Ob 103/09v
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 Ob 103/09v
    Auch; Beis ähnlich wie T6
  • 17 Ob 33/09s
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 33/09s
    Auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 15/10x
    Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 15/10x
    Auch
  • 8 ObA 61/10v
    Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 ObA 61/10v
    Auch
  • 8 Ob 21/10m
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 21/10m
    Auch; Beis wie T6
  • 1 Ob 169/10z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 169/10z
    Auch; nur: Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht als solche verneint worden sind, können auch nicht mit einer Grundsatzrevision geltend gemacht werden. (T8)
  • 8 ObS 2/11v
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObS 2/11v
    Veröff: SZ 2011/22
  • 8 Ob 23/11g
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 23/11g
  • 4 Ob 64/12h
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 64/12h
    Vgl auch
  • 1 Ob 10/13x
    Entscheidungstext OGH 31.01.2013 1 Ob 10/13x
    Vgl auch
  • 4 Ob 21/13m
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 21/13m
    Vgl auch
  • 2 Ob 123/12w
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 123/12w
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 4 Ob 114/13p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 114/13p
    Auch
  • 4 Ob 109/13b
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 109/13b
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 39/13p
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 39/13p
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Dazu gehört auch die Frage, ob weitere Beweisaufnahmen notwendig gewesen wären. (T9)
  • 3 Ob 193/13y
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 193/13y
    Auch; Beis wie T7
  • 4 Ob 229/13z
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 229/13z
    Auch
  • 5 Ob 218/13i
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 218/13i
  • 2 Ob 180/13d
    Entscheidungstext OGH 17.03.2014 2 Ob 180/13d
    Auch; Beis wie T6
  • 4 Ob 107/14k
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 107/14k
    Auch
  • 9 ObA 2/14f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 9 ObA 2/14f
    Beis wie T9
  • 5 Ob 100/14p
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 100/14p
  • 2 Ob 13/14x
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 13/14x
  • 9 ObA 150/14w
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 150/14w
    Auch
  • 7 Ob 44/15v
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 44/15v
    Auch
  • 4 Ob 97/15s
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 97/15s
    Auch; Beis wie T6
  • 1 Ob 121/15y
    Entscheidungstext OGH 08.07.2015 1 Ob 121/15y
    Auch
  • 8 ObA 39/15s
    Entscheidungstext OGH 29.09.2015 8 ObA 39/15s
    Auch
  • 7 Ob 116/15g
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 116/15g
    Auch
  • 9 ObA 84/16t
    Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 ObA 84/16t
    Auch; Beis wie T4
  • 8 Ob 13/17w
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 Ob 13/17w
    Auch
  • 8 Ob 9/17g
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 Ob 9/17g
    Auch; Beisatz: Bei der Frage der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen handelt es sich ebenfalls um eine nicht revisible Verfahrensfrage. (T10)
  • 8 ObA 13/17w
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 ObA 13/17w
    Auch; Beis wie T6
  • 9 ObA 32/17x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2017 9 ObA 32/17x
    Auch
  • 1 Ob 69/17d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 69/17d
    Auch
  • 3 Ob 213/17w
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 213/17w
    Auch
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
  • 9 ObA 46/18g
    Entscheidungstext OGH 17.05.2018 9 ObA 46/18g
    Auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 129/18p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2018 9 ObA 129/18p
    Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0106371

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19861125_OGH0002_0050OB00314_8600000_002

Rechtssatz für 5Ob42/92 4Ob241/05b 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0037371

Geschäftszahl

5Ob42/92; 4Ob241/05b; 6Ob214/18s

Entscheidungsdatum

24.03.1992

Norm

ZPO §182 Abs1
ZPO §186 Abs2
ZPO §291
ZPO §319

Rechtssatz

Der Auftrag des Gerichtes an eine Prozesspartei, mittels Schriftsatzes die Höhe der ihr tatsächlich aufgelaufenen Baukosten sowie "die bestrittene bessere Ausstattung" (des Baues) und die hiefür getätigten Aufwendungen bekanntzugeben und aufzuschlüsseln, ist nicht als gemäß § 319 ZPO (§ 303 ZPO) nicht gesondert anfechtbare Anordnung einer Beweisaufnahme durch Urkundenvorlage anzusehen, er stellt sich vielmehr inhaltlich als Einwirkung des Gerichtes auf die Prozesspartei, das nach Ansicht des Gerichtes erhebliche Vorbringen in eine bestimmte Richtung zu ergänzen und die erforderlichen Aufklärungen zu geben, dar. Dieser Beschluss ist damit Ausfluss der dem Gericht - im Einzelrichterverfahren auch im Sinne des § 7 a JN dem Einzelrichter - gemäß § 182 Abs 1 ZPO obliegenden Verpflichtung zur materiellen Prozessleitung und daher gemäß § 186 Abs 2 ZPO durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar. (Zur Berechtigung des erstgerichtlichen Auftrages wurde nicht Stellung genommen).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 42/92
    Entscheidungstext OGH 24.03.1992 5 Ob 42/92
    Veröff: EvBl 1992/167 S 699
  • 4 Ob 241/05b
    Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 241/05b
    Auch; Beisatz: Hier: Mangelnde Aufschlüsselung des Schadenersatzbegehrens in entgangenen Gewinn und Rettungsaufwand. (T1)
  • 6 Ob 214/18s
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 214/18s
    Vgl auch; Beisatz: Eine vom Einzelrichter im Rahmen etwa des § 182 Abs 1 ZPO getroffene Verfügung ist durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar. Dies gilt auch für Verfügungen (Anordnungen) des Einzelrichters nach § 177 und § 184 ZPO, und zwar ohne dass es vorher des in § 186 Abs 1 ZPO genannten Widerspruchs der Partei bedurfte. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0037371

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19920324_OGH0002_0050OB00042_9200000_002

Entscheidungstext 4Ob241/05b

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

4Ob241/05b

Entscheidungsdatum

14.03.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Preslmayr Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Kosch & Partner Rechtsanwälte in Wiener Neustadt, wegen Unterlassung (Streitwert 65.405,55 EUR), Widerruf und Beseitigung (Streitwert 3.633,64 EUR), Urteilsveröffentlichung (Streitwert 3.633,64 EUR), Feststellung (Streitwert 7.000 EUR) und Schadenersatz (Streitwert 365.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 365.000 EUR und 7.000 EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. September 2005, GZ 5 R 47/05a-63, mit dem infolge Berufungen der klagenden und der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 6. Dezember 2004, GZ 17 Cg 40/01s-54, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben.

Das angefochtene Teilurteil, das in seinen Aussprüchen über die Begehren auf Unterlassung, Widerruf, Beseitigung und Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in seinem abweisenden Ausspruch über das Begehren auf Zahlung von Schadenersatz bestätigt und in seinem Ausspruch über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung insoweit zu lauten hat:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin für alle zukünftigen Schäden haftet, die die Klägerin durch rechtswidrige und schuldhafte Erstellung und Verbreitung der unrichtigen FKW-Löschgasstudie und der damit verbundenen Behauptung und Verbreitung schädigender und unwahrer Tatsachen erleidet."

Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.

Text

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin erzeugt und montiert stationäre Gas-Feuerlöschanlagen. Als einziges inländisches Unternehmen verwendet sie für ihre Anlagen das Löschgas Trigon 300 aus der Gruppe teilfluorierter Kohlenwasserstoffe; sie baut daneben - ebenso wie zwei inländische Mitbewerber - auch Anlagen für das Löschgas FM 200. Die Beklagte erbringt Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Umweltprojektierung, Technologiebewertung und Technologietransfer. Sie beteiligte sich in der ersten Hälfte des Jahres 1998 an einer Ausschreibung des Umweltbundesamts und erhielt den Auftrag, eine Studie zur Abschätzung der tatsächlichen und potenziellen treibhauswirksamen Emissionen von wasserstoffhaltigen Fluorkohlenwasserstoffen (HFC), Perfluorkohlenwasserstoffen (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6) zu verfassen. DDr. Stefan U***** bearbeitete für die Beklagte auf Honorarbasis sowohl den Auftrag des Umweltbundesamts als auch einen Auftrag des Umweltministeriums, Maßnahmen zu entwickeln, damit Halone (Gase, die die Ozonschicht angreifen) künftig nicht mehr als Löschmittel verwendet werden müssen („Halonbankmanagement"). Zur Mitfinanzierung der Studie des Umweltbundesamts wandte er sich einerseits an die Klägerin und am Mitbewerber der Klägerin, andererseits an das Umweltministerium. Mit Schreiben vom 30. 6. 1998 lud er die einschlägige Industrie zu einer "Kooperation hinsichtlich der Projektverwertung im Rahmen firmeneigener Marketingziele", versprach ua "Werbe Spill-Over Effekte für den Auftraggeber" und dass "alle marktspezifischen Maßnahmen für den Auftraggeber mitgestaltet" würden. So erreichte die Beklagte, dass sich drei Mitbewerber der Klägerin - nicht jedoch die Klägerin - mit 210.000 S an der Finanzierung der Studie beteiligten. 1999 erstellte die Beklagte als Medieninhaberin und Herausgeberin unter der Federführung von DDr. Stefan U***** eine Studie unter dem Titel „FKW-Löschgasstudie; Alternative Löschmittel für stationäre Feuerlöschanlagen" (in der Folge: Löschgasstudie). Diese Studie wurde mit 200.000 S vom Umweltministerium gefördert, am 13. 12. 1999 von DDr. Stefan U***** in einer Informationsveranstaltung des Umweltministeriums in einem Wiener Hotel vor rund 100 geladenen Personen (Anwender, Brandsachverständige, Behörden- und Firmenvertreter) präsentiert und im Nachhinein an die Veranstaltungsteilnehmer verschickt. Die Studie enthält ua folgende unrichtige Aussagen:

-

Alles in allem zeigt diese Studie, dass der Gebrauch von fluorierten Löschmitteln [...] nicht mehr notwendig ist, da genügend Ersatzstoffe [...] zur Verfügung stehen. (richtig ist hingegen, dass alternative Löschmittel für bestimmte Anwendungen wie Flugzeuge, Bibliotheken, Archive und industrielle Anwendungen bei Verwendung hochentzündlicher Lösungsmittel nicht geeignet sind)

-

Die beiden Gase [gemeint: Trigon 300 und FM 200] haben eine hohe Auswirkung auf den Treibhauseffekt. (richtig ist hingegen, dass es aus wissenschaftlicher Sicht vermessen ist, von einer hohen Auswirkung auf den Treibhauseffekt zu sprechen, weil die genannten Gase nur einen Bruchteil der treibhauswirksamen Emissionen bilden)

-

Vorratsvolumen von Trigon im Vergleich zu Halon 1301: + 100 %. (richtig ist hingegen + 80 %)

Mit am 10. 12. 2002 verlautbarter VO des BMLuFuU wurden voll- und teilfluorierte Kohlenwasserstoffe als Löschmittel ab 30. 6. 2003 verboten; zum Stichtag bestehende und genehmigte Altanlagen dürfen nur weiterbetrieben werden, wenn ein Ersatz durch weniger für die Umwelt und Gesundheit gefährliche Löschmittel nach dem Stand der Technik nicht möglich ist.

Die Klägerin beantragte, der Beklagten aufzutragen,

              a)              es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, 25 näher angeführte unwahre Äußerungen (darunter die zuvor angeführten) über die Klägerin bzw die von ihr verbreiteten Produkte Trigon 300 und FM 200 aufzustellen und/oder zu verbreiten;

b)

diese Aussagen als unwahr zu widerrufen;

c)

die FKW-Löschgasstudie zurückzufordern oder sonst aus dem Verkehr zu ziehen;

die Klägerin begehrte weiters

d)

die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung;

e)

Schadenersatz in Höhe von 365.000 EUR sA;

f)

die Feststellung, dass die Beklagte der Klägerin für alle zukünftigen Schäden hafte, die die Klägerin durch rechtswidrige und schuldhafte Erstellung und Verbreitung der unrichtigen FKW-Löschgasstudie und der damit verbundenen Behauptung und Verbreitung schädigender und unwahrer Tatsachen erleidet. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind allein die Begehren auf Schadenersatz und Feststellung.

Die Klägerin brachte vor, die Angaben in der Löschgasstudie seien im Jahr 2002 unter anderem Grundlage für eine Verordnung über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid gewesen. Trotz intensiver Bemühung der Klägerin sei das Ministerium von der Unrichtigkeit der Aussagen in der Löschgasstudie nicht zu überzeugen gewesen. Die Verordnung sei gemeinschaftsrechtswidrig und werde voraussichtlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen; sie wäre ohne die Löschgasstudie „mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bzw anders erlassen worden". Der Klägerin sei durch die Verordnung ein massiver Schaden entstanden, weshalb ihr der Ersatz des entgangenen Gewinns und Rettungsaufwands zustehe. Großkunden hätten „Aufträge aufgrund der Ankündigung über die Verordnung und letztlich aufgrund der Verordnungserlassung selbst nicht erteilt, zurückgezogen bzw Ausschreibungen, bei denen die Klägerin bereits als Best- und Billigstbieter ermittelt wurde, widerrufen". Bei den maßgeblichen Verkehrskreisen sei der Eindruck entstanden, dass die von der Klägerin vertriebenen Produkte umweltschädlich und dann sogar verboten worden seien. Kunden hätten in großem Umfang davon Abstand genommen, Trigon-Anlagen sowie die dazugehörigen Steuer- und Brandmeldeanlagen anzuschaffen. Rettungsaufwand sei der Klägerin ua dadurch erwachsen, dass sie ihre Kunden über die Unrichtigkeit der Studie aufklären, einen mit der Erlassung der Verordnung begründeten Widerruf eines Zuschlags in einem Vergabeverfahren bekämpfen sowie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bei der europäischen Kommission beantragen habe müssen. Der Gesamtschaden der Klägerin erreiche mindestens 365.000 EUR.

Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Ihr Verhalten sei für den behaupteten Schaden der Klägerin nicht ursächlich; das Feststellungsbegehren sei unbestimmt. Das Erstgericht gab dem Unterlassungs-, Widerrufs-, Beseitigungs- und Veröffentlichungsbegehren - teilweise - Folge und wies das restliche Begehren ab. Das Schadenersatzbegehren sei unberechtigt, weil die Klägerin trotz wiederholter Aufforderung ihr Vorbringen nicht konkretisiert, sondern sich darauf beschränkt habe, unsubstantiiert zu behaupten, ihr sei durch Informationsbeschaffung und -weitergabe, Kundenaufklärung, anwaltliche Beratung etc an Rettungsaufwand und an entgangenem Gewinn ein Schaden von mindestens 365.000 EUR entstanden. Der Verweis auf Beilagen könne konkretes Vorbringen nicht ersetzen; Beilage ./PP sei kein konkreter Schaden zu entnehmen. Das Feststellungsbegehren sei verfehlt, weil ohne konkretes Vorbringen zu möglichen Schäden in der Zukunft und deren Kausalzusammenhang mit dem schädigenden Ereignis ein insoweit stattgebendes Urteil kein Rechtsverhältnis, sondern nur Tatbestandselemente feststellen würde. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - mit Teilurteil ua in seinem Ausspruch über die Abweisung der Begehren auf Schadenersatz und Feststellung und hob es in seinem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren teilweise auf; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig sei. Zum Schadenersatzbegehren habe die Klägerin kein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstattet. Obwohl ihr vom Erstgericht in der mündlichen Streitverhandlung vom 22. 4. 2003 aufgetragen worden sei, Vorbringen zur Höhe ihrer Schadenersatzansprüche zu erstatten, habe sie in ihrem vorbereitenden Schriftsatz vom 11. 6. 2003 (ON 33) im Wesentlichen das schon bisher erstattete Vorbringen wiederholt und ohne Klarstellung ausgeführt, an Rettungsaufwand und entgangenem Gewinn stehe ihr ein Betrag von zumindest 365.000 EUR zu. Da das Erstgericht die Klägerin ausdrücklich zu einer Aufschlüsselung und Präzisierung ihres Schadenersatzbegehrens aufgefordert habe, liege keine Überraschungsentscheidung vor. Soweit sich die Klägerin auf die Urkunde Beil ./PP berufe, sei sie darauf hinzuweisen, dass die Vorlage einer Urkunde Prozessvorbringen nicht ersetzen könne. Auch werde darin das Schadenersatzbegehren nicht nachvollziehbar aufgeschlüsselt: Die Klägerin führe zwar eine Reihe von Unternehmen mit einer geschätzten Auftragssumme von insgesamt 8,981.868 EUR exkl USt sowie eine durchschnittliche Gewinnspanne von zirka 20 bis 30 % an; wie sich daraus unter Berücksichtigung des Umstands, dass im Schadenersatzbetrag auch noch Rettungsaufwand enthalten sei, in begründeter und nachvollziehbarer Weise ein Schadenersatzbetrag ergeben solle, sei dieser Beilage nicht zu entnehmen. Ohne ausreichendes Sachvorbringen komme auch eine Anwendung des § 273 ZPO nicht in Betracht, setze diese Bestimmung doch ausreichendes Vorbringen und Beweisanbot voraus. Auch zum Feststellungsbegehren fehle jedes schlüssige Vorbringen. Welche künftigen Schäden die unrichtige Löschgasstudie zur Folge habe, sei nicht dargelegt worden. Vorbringen zur Kausalität habe sich nur auf den Schadenersatzanspruch bezogen.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision gegen die Abweisung des Schadenersatz- und Feststellungsbegehrens ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt.

1. Die geltend gemachten Schadenersatzansprüche beruhen auf den nicht deckungsgleichen Anspruchsgrundlagen entgangener Gewinn und Rettungsaufwand. In einem solchen Fall einer objektiven Klagehäufung (vgl RIS-Justiz RS0030516) muss nach Lehre und Rechtsprechung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (Fasching in Fasching, ZPO² § 226 Rz 59; RIS-Justiz RS0031014). Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nämlich nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen (ganz oder teilweise) endgültig negativ abgesprochen worden ist. Nur wenn eine solche Aufgliederung erfolgt, kann in einem Folgeprozess die der Zulässigkeit einer weiteren Sachentscheidung allenfalls entgegenstehende materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung beurteilt werden (3 Ob 241/97f = SZ 70/136 mwN; 7 Ob 105/05z; RIS-Justiz RS0031014 [T15, T17]). Zwei Ansprüche sind dann ziffernmäßig bestimmt aufgegliedert, wenn ihre betragliche Fixierung aus dem Vorbringen insgesamt zumindest schlüssig hervorgeht (6 Ob 51/05a; 6 Ob 275/05t) und auf der Basis dieses Vorbringens ein Versäumungsurteil über das Klagebegehren ergehen könnte (RIS-Justiz RS0031014 [T12]).

Stehen die Ansprüche - wie dies regelmäßig zutrifft - gleichwertig nebeneinander, dann ist die Berechtigung jedes einzelnen Anspruches selbstständig zu prüfen und über jeden von ihnen mit Urteil

abzusprechen (4 Ob 342/80 = ÖBl 1981, 122 - B & P-Eisenwaren mwN; 4

Ob 96/90 = MR 1991, 154 [Walter] -Schneefilm II). Ein Klagebegehren,

mit dem für eine Mehrzahl verschiedener (Schadenersatz-)Ansprüche ein Pauschalbetrag verlangt wird, muss daher mangels Individualisierung erfolglos bleiben (RIS-Justiz RS0031014 [T5]). Ebenso wenig darf die Teil-Aberkennung eines Anspruches durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen Anspruch ausgeglichen werden (4 Ob 342/80 = ÖBl 1981, 122 - B&P-Eisenwaren mwN; 4 Ob 96/90 = MR 1991, 154 [Walter] - Schneefilm

II).

Wird nur pauschal ein Teilanspruch geltend gemacht und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat der Kläger klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen (RIS-Justiz RS0031014 [T22, T25]). Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will, ist jedenfalls unzulässig, und zwar selbst dann, wenn nur ein Teilbetrag der angeblich insgesamt zustehenden Forderungen eingeklagt wird (RIS-Justiz RS0031014 [T21]).

2. Die Klägerin hat in der Klage vom 9. 8. 2001 (S 25) einen nicht näher aufgeschlüsselten Teilbetrag von 1 Mio S sA pauschal als Schadenersatz aus entgangenem Gewinn und aus Rettungsaufwendungen geltend gemacht und dieses Begehren in der Verhandlung vom 28. 1. 2003 auf 365.000 EUR sA ausgedehnt (ON 27 S 1). Das Erstgericht hat ihr mit Beschluss vom 22. 4. 2003 aufgetragen, Ausführungen zur Höhe der Schadenersatzansprüche zu erstatten und Beweise dazu anzubieten (ON 29 S 11). In dem sodann von ihr eingebrachten Schriftsatz (ON 33) hat die Klägerin umfangreiches Vorbringen erstattet. Die Urkunde Beil./PP enthält zwar nachvollziehbare Angaben über die Höhe des Verdienstentgangs; Ausführungen zur Höhe der weiterhin verfolgten Rettungsansprüche hat die Klägerin jedoch nach wie vor nicht erstattet. Hat die Klägerin demnach die Aufgliederung der begehrten Globalsumme nach den beiden Positionen entgangener Gewinn und Rettungsaufwendungen unterlassen, ist das Klagebegehren - wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben - unbestimmt iSd zuvor unter Punkt 1. angeführten Rechtsprechung.

3. Das Fehlen des Bestimmtheitserfordernisses im Sinn des § 226 ZPO berechtigt nicht zur sofortigen Abweisung der Klage. Der Kläger darf zwar nicht willkürlich während des Rechtsstreits innerhalb einer begehrten Globalsumme seinen Standpunkt wechseln; er ist aber nach § 182 ZPO - auch wenn er anwaltlich vertreten ist - zu entsprechender Präzisierung des Begehrens aufzufordern (6 Ob 51/05a; RIS-Justiz RS0037166 [T6]; RS0031014 [T10]).

Dieser Anleitungspflicht ist das Erstgericht auch nachgekommen: Sein Auftrag an die Klägerin, in einem Schriftsatz die geltend gemachten Schadenersatzansprüche aufzuschlüsseln, ist inhaltlich als Einwirkung des Gerichts auf die Prozesspartei zu beurteilen, das nach Ansicht des Gerichts erhebliche Vorbringen in eine bestimmte Richtung zu ergänzen und die erforderlichen Aufklärungen zu geben. Dieser Beschluss ist damit Ausfluss der dem Gericht gem § 182 Abs 1 ZPO auferlegten Verpflichtung zur materiellen Prozessleitung (5 Ob 42/92 = EvBl 1992/167; RIS-Justiz RS0037371).

Hat demnach schon das Erstgericht - wenn auch erfolglos - auf eine ausreichende Aufschlüsselung des Schadenersatzbegehrens gedrungen, war das Berufungsgericht - entgegen der Auffassung der Revision - nicht neuerlich verpflichtet, der Klägerin Gelegenheit zu ergänzendem Vorbringen zu geben (vgl 9 ObA 13/04h). Der Vorwurf der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens infolge Verletzung des Verbots einer Überraschungsentscheidung ist daher unbegründet.

4. Die Entscheidung des Gerichts darüber, ob es § 273 ZPO anwenden darf, ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung, deren Unrichtigkeit mit Mängelrüge zu bekämpfen ist (RIS-Justiz RS0040282). Hat das Berufungsgericht die Anwendung des § 273 ZPO infolge fehlenden ausreichenden Vorbringens verneint, kann diese Frage in der Revision nicht mehr aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0042963; RS0106371; RS0043172; s auch Kodek in Rechberger, ZPO² § 503 Rz 3).

5. Die Revision wirft dem Berufungsgericht vor, es lasse unberücksichtigt, dass ein Feststellungsbegehren schon dann berechtigt sei, wenn - wie im Anlassfall - zukünftige Schäden nicht mit Sicherheit auszuschließen seien.

Das Berufungsgericht hat die Abweisung des Feststellungsbegehrens mit dem Fehlen präziser Darlegungen der Klägerin zu angeblichen künftigen Schäden begründet. Eine derartige Darlegungspflicht besteht jedoch nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Feststellungsinteresse dann zu

bejahen, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende

Ereignis einen künftigen Schaden verursachen könnte (2 Ob 602/94 = SZ

68/5; 2 Ob 187/00i = JBl 2001, 107 mwN; 4 Ob 111/05k; RIS-Justiz

RS0039018 [T1]). Es genügt, dass sich ein Vorfall, durch den ein konkreter Schaden hätte eintreten können, bereits ereignet hat oder in Zukunft ein Schaden ohne weiteres Zutun des Schädigers eintreten kann, weil die Feststellungsklage nicht nur dem Ausschluss der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach dient (RIS-Justiz RS0038976). Es ist dabei auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten abzustellen (2 Ob 93/95; 9 Ob 411/97z; RIS-Justiz RS0039018 [T16], RS0034527 [T12]). Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen hat die Beklagte in der Löschmittelstudie unrichtige Angaben über die von der Klägerin für ihre Anlagen verwendeten Löschmittel gemacht. Damit besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass diese falschen Angaben künftig zu Auftragseinbußen bei der Klägerin führen werden oder dass ihr in Zukunft Rettungsaufwendungen zur Widerlegung des unrichtigen Eindrucks bei den angesprochenen Verkehrskreisen erwachsen können. Dass solche Schäden nicht mit Sicherheit auszuschließen sind, folgt schon aus der Art der behaupteten Schäden. Ein Feststellungsinteresse der Klägerin ist daher gegeben.

6. Der Revision ist teilweise Folge zu geben und das angefochtene Teilurteil dahin abzuändern, dass dem Feststellungsbegehren stattgegeben wird. Im übrigen hat es bei der - in dritter Instanz nicht überprüfbaren - Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht zu bleiben.

7. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §§ 50 Abs 1, 52 Abs 1 ZPO.

Anmerkung

E80227 4Ob241.05b

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:0040OB00241.05B.0314.000

Dokumentnummer

JJT_20060314_OGH0002_0040OB00241_05B0000_000