Rechtssatz für 2Ob174/78 6Ob29/06t

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0031005

Geschäftszahl

2Ob174/78; 6Ob29/06t

Entscheidungsdatum

09.03.2006

Rechtssatz

Ein Schwanken in der rechtlichen Qualifikation des Begehrens, zu der die klagende Partei im Zivilprozeß nicht verpflichtet ist oder die unrichtige rechtliche Bezeichnung eines Begehrens (hier: eines Rentenbegehrens) schadet nicht.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 174/78
    Entscheidungstext OGH 09.11.1978 2 Ob 174/78
    Veröff: ZVR 1979/200 S 244
  • 6 Ob 29/06t
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 29/06t

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0031005

Dokumentnummer

JJR_19781109_OGH0002_0020OB00174_7800000_001

Rechtssatz für 6Ob605/83 8Ob201/97k 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0033801

Geschäftszahl

6Ob605/83; 8Ob201/97k; 6Ob29/06t

Entscheidungsdatum

09.03.2006

Rechtssatz

Auszugleichen ist bei fehlendem oder gleichgewichtigem Verschulden des Kondiktionsgläubigers und Kondiktionsschuldners nur der nach objektiven Kriterien zu bestimmende Nettonutzen, also der Unterschied zwischen dem objektiven Wert der Leistung abzüglich aller mit der konkreten Art und Weise der Leistung für den Kondiktionsschuldner unmittelbar verbundenen Nachteile. Für die Verminderung des verschafften Nutzens unter das übliche Entgelt der vom Kondiktionsgläubiger erbrachten Leistung ist der Kondiktionsschuldner beweispflichtig.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 605/83
    Entscheidungstext OGH 14.11.1985 6 Ob 605/83
    Veröff: ZVR 1987/112 S 339
  • 8 Ob 201/97k
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 201/97k
    nur: Für die Verminderung des verschafften Nutzens unter das übliche Entgelt der vom Kondiktionsgläubiger erbrachten Leistung ist der Kondiktionsschuldner beweispflichtig. (T1)
  • 6 Ob 29/06t
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 29/06t
    Vgl auch; Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers- trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig. (T2); Beisatz: Hier: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach §1435 ABGB. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0033801

Dokumentnummer

JJR_19851114_OGH0002_0060OB00605_8300000_004

Rechtssatz für 1Ob557/91 6Ob29/06t

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0033827

Geschäftszahl

1Ob557/91; 6Ob29/06t

Entscheidungsdatum

09.03.2006

Rechtssatz

Hat der Entreicherte das Fehlschlagen der Leistung nicht veranlaßt, ist die Zweckverfehlung vielmehr ausschließlich in der Sphäre des Leistungsempfängers eingetreten, so hat dieser die Leistung auch dann zu erstatten, wenn er selbst nicht bereichert worden ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 557/91
    Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob 557/91
    Veröff: EvBl 1991/169 S 738
  • 6 Ob 29/06t
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 29/06t
    Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers- trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0033827

Dokumentnummer

JJR_19910626_OGH0002_0010OB00557_9100000_002

Rechtssatz für 1Ob557/91 6Ob116/03g 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0033997

Geschäftszahl

1Ob557/91; 6Ob116/03g; 6Ob29/06t

Entscheidungsdatum

09.03.2006

Rechtssatz

Der Rückforderungsanspruch nach Paragraph 1435, ABGB setzt ein Verschulden des Leistungsempfängers am Fehlschlagen der Leistung nicht voraus.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 557/91
    Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob 557/91
    Veröff: EvBl 1991/169 S 738
  • 6 Ob 116/03g
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 116/03g
  • 6 Ob 29/06t
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 29/06t
    Vgl auch; Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers- trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0033997

Dokumentnummer

JJR_19910626_OGH0002_0010OB00557_9100000_003

Rechtssatz für 8Ob538/89 3Ob556/90 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0021833

Geschäftszahl

8Ob538/89; 3Ob556/90; 3Ob515/91; 3Ob1564/91; 9ObA26/93; 7Ob574/94 (7Ob575/94); 6Ob60/99p; 7Ob40/00h; 9ObA217/01d; 3Ob59/02a; 6Ob51/05a; 6Ob29/06t; 3Ob145/06d; 2Ob229/06z; 6Ob160/07h; 5Ob44/08v; 6Ob172/10b; 1Ob175/10g; 7Ob236/11y; 5Ob31/13i; 4Ob189/13t; 8Ob97/16x

Entscheidungsdatum

28.03.2017

Rechtssatz

Wird die zweckverfehlte Leistung über ausdrückliches Verlangen des (bereicherten) Leistungsempfängers erbracht und trifft den Leistenden an der Zweckverfehlung keine wie immer geartete Veranlassung für den Wegfall des Zweckes, so steht dem Leistenden gegenüber dem Bereicherten der angemessene Lohn und der volle Ersatz der Geldaufwendungen und Materialaufwendungen zu. Gibt der Leistende seine Tätigkeit aus Gründen auf, die ihm nicht als ein Verhalten wider Treu und Glauben zuzurechnen sind, so sind seine Arbeitsleistungen sowie sein Geldeinsatz und Materialeinsatz mit dem dadurch dem Leistungsempfänger tatsächlich erwachsenen Nutzen zu beschränken. In diesem Fall kann der Leistungsempfänger seinen durch das "Weggehen" des Leistenden entstandenen Vertrauensschaden gegenüber dem Kondiktionsanspruch einwenden. Vereitelt der Leistende den Erfolg durch ein Vorgehen wider Treu und Glauben, so verliert er seinen Ersatzanspruch nach Paragraph 1435, ABGB.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 538/89
    Entscheidungstext OGH 31.05.1990 8 Ob 538/89
    Veröff: SZ 63/91 = EFSlg 27/6
  • 3 Ob 556/90
    Entscheidungstext OGH 29.08.1990 3 Ob 556/90
    Auch
  • 3 Ob 515/91
    Entscheidungstext OGH 10.04.1991 3 Ob 515/91
    Auch; Beisatz: Bei der Annahme eines Verstoßes gegen Treu und Glauben ist jedoch Zurückhaltung geboten. (T1)
    Veröff: JBl 1991,588
  • 3 Ob 1564/91
    Entscheidungstext OGH 27.11.1991 3 Ob 1564/91
    Vgl auch
  • 9 ObA 26/93
    Entscheidungstext OGH 24.02.1993 9 ObA 26/93
    Auch; Beisatz: Hier: Arbeitsleistungen und Geldleistungen in der vom Leistungsempfänger veranlassten Erwartung der Hofübergabe. (T2)
  • 7 Ob 574/94
    Entscheidungstext OGH 29.06.1994 7 Ob 574/94
    nur: Vereitelt der Leistende den Erfolg durch ein Vorgehen wider Treu und Glauben, so verliert er seinen Ersatzanspruch nach § 1435 ABGB. (T3)
  • 6 Ob 60/99p
    Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 60/99p
    Vgl auch
  • 7 Ob 40/00h
    Entscheidungstext OGH 23.05.2001 7 Ob 40/00h
    Auch; nur T3
  • 9 ObA 217/01d
    Entscheidungstext OGH 10.10.2001 9 ObA 217/01d
    Vgl auch; Beisatz: Bei beiderseitigem Verschulden - auch im Sinn einer adäquaten Zweckvereitelung auf beiden Seiten - ist die Differenz vom Nutzen auf das angemessene Entgelt im Sinne des § 1152 ABGB in sinngemäßer Anwendung des § 1304 ABGB entsprechend der Verschuldensquoten zu teilen. (T4)
  • 3 Ob 59/02a
    Entscheidungstext OGH 18.07.2002 3 Ob 59/02a
    Vgl; Beis ähnlich wie T4
  • 6 Ob 51/05a
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 51/05a
    Vgl auch; Beisatz: Dem Leistenden steht gegenüber dem Bereicherten der angemessene Lohn und der volle Ersatz der Arbeits-, Geld- und Materialaufwendungen zu, deren Höhe grundsätzlich vom verschafften Nutzen unabhängig ist. Anderes gilt nur dann, wenn der zunächst angestrebte Erfolg vom Ersatzansprecher selbst vereitelt wurde. (T5)
  • 6 Ob 29/06t
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 29/06t
    Beis wie T5; Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers - trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig. (T6)
  • 3 Ob 145/06d
    Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 145/06d
    Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Eine Vereitelung des beiderseits erwarteten Zwecks gegen Treu und Glauben kann nicht schon dann angenommen werden, wenn die erwartete Entwicklung aus irgendeinem Verschulden des Leistenden ausgeblieben ist. (T7)
  • 2 Ob 229/06z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2007 2 Ob 229/06z
    Auch; nur: Gibt der Leistende seine Tätigkeit aus Gründen auf, die ihm nicht als ein Verhalten wider Treu und Glauben zuzurechnen sind, so sind seine Arbeitsleistungen sowie sein Geldeinsatz und Materialeinsatz mit dem dadurch dem Leistungsempfänger tatsächlich erwachsenen Nutzen zu beschränken. (T8)
  • 6 Ob 160/07h
    Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 160/07h
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 51/05a. (T9)
  • 5 Ob 44/08v
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 44/08v
    Vgl auch; nur T3; Beis wie T1
  • 6 Ob 172/10b
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 6 Ob 172/10b
    Vgl; Beis wie T6
  • 1 Ob 175/10g
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 175/10g
    Auch; nur: Wird die zweckverfehlte Leistung über ausdrückliches Verlangen des (bereicherten) Leistungsempfängers erbracht und trifft den Leistenden an der Zweckverfehlung keine wie immer geartete Veranlassung für den Wegfall des Zweckes, so steht dem Leistenden gegenüber dem Bereicherten der angemessene Lohn und der volle Ersatz der Geldaufwendungen und Materialaufwendungen zu. (T10)
    Beis wie T5
  • 7 Ob 236/11y
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 236/11y
    Vgl auch
  • 5 Ob 31/13i
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 31/13i
    Vgl; Beisatz: Hier: Keine entsprechende Aufgliederung der Arbeitsleistung. (T11)
  • 4 Ob 189/13t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 189/13t
    Vgl auch; nur T3; Beis wie T1
  • 8 Ob 97/16x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 8 Ob 97/16x
    Auch; nur ähnlich T8; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Wurde die zweckverfehlte Leistung über Verlangen des Leistungsempfängers erbracht und trifft den Leistenden kein Verschulden an der Zweckverfehlung, dann ist sein Rückerstattungsanspruch vom Nutzen, der dem Empfänger verschafft wurde, unabhängig. (T12)
    Beisatz: Hat jedoch der Leistende von der Erreichung des Endzwecks des Vertrags selbst Abstand genommen, ändert sich sein Anspruch. Wurde der angestrebte Erfolg durch sein Verhalten (wenn auch nicht durch einen Verstoß gegen Treu und Glauben) vereitelt, kann er nur Ansprüche im Rahmen der Bereicherung des Empfängers auf den dem „verschafften Nutzen angemessenen Lohn“ (§ 1431 ABGB) stellen. In diesem Fall kann der Empfänger bei der Bestimmung seines Nutzens auch seinen Vertrauensschaden abziehen, etwa wenn er im Vertrauen auf den Fortbestand des Vertragsverhältnisses hohe Investitionen getätigt hat und durch die vorzeitige Vertragsbeendigung Nachteile erlitten hat. (T13)
    Beisatz: Liegen die adäquaten Ursachen der Zweckvereitelung auf beiden Seiten, ist das Leistungsrisiko, das sich in der Differenz zwischen dem vollen Rückzahlungsanspruch und dem am Nutzen orientierten Kondiktionsanspruch ausdrückt, in sinngemäßer Anwendung des § 1304 ABGB beiden Beteiligten aufzuerlegen. (T14)
    Beisatz: Hier: Kündigung eines auf 30 Jahre befristeten Beherbergungsvertrages. Es entspricht dem Wesen der Ausübung eines ordentlichen Kündigungsrechts, dass die Beendigung nicht einem Vertragsteil als einseitige Vereitelung des Vertragszwecks angelastet werden kann. (T15)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0021833

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2017

Dokumentnummer

JJR_19900531_OGH0002_0080OB00538_8900000_001

Rechtssatz für 1Ob99/73 1Ob118/75 7Ob5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0033709

Geschäftszahl

1Ob99/73; 1Ob118/75; 7Ob582/79; 7Ob802/79; 5Ob745/79; 1Ob568/80; 6Ob742/80; 5Ob772/81; 6Ob701/81; 2Ob573/82; 7Ob595/83; 2Ob509/84; 4Ob517/84; 6Ob612/83; 2Ob583/86; 2Ob509/87; 7Ob508/88; 8Ob617/87; 8Ob538/89; 3Ob556/90; 7Ob574/94 (7Ob575/94); 7Ob603/95; 9ObA207/98a; 6Ob60/99p; 7Ob40/00h; 9ObA222/01i; 6Ob51/05a; 6Ob29/06t; 3Ob145/06d; 6Ob160/07h; 6Ob164/08y; 6Ob172/10b; 1Ob175/10g; 6Ob44/15m; 9Ob53/17k

Entscheidungsdatum

30.10.2017

Rechtssatz

Derjenige, der in der Erwartung der späteren Einräumung der Wohnmöglichkeit in einem fertigzustellenden Haus eigene Arbeitsleistungen und sonstige Leistungen erbrachte, kann, wenn der erwartete Rechtsgrund nicht eintrat, angemessene Entlohnung begehren, deren Höhe grundsätzlich vom verschafften Nutzen unabhängig ist. Nur wenn der Ersatzansprecher selbst den zunächst angestrebten Erfolg vereitelte, kann er nur Ansprüche im Rahmen der Bereicherung des Leistungsempfängers stellen. Liegen die Ursachen auf beiden Seiten, ist das Leistungsrisiko in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 1304, ABGB beiden Beteiligten aufzuerlegen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 99/73
    Entscheidungstext OGH 06.06.1973 1 Ob 99/73
    Veröff: SZ 46/62 = EvBl 1973/317 S 660 = JBl 1974,430 = MietSlg 25186
  • 1 Ob 118/75
    Entscheidungstext OGH 02.07.1975 1 Ob 118/75
    Vgl auch; Beisatz: Ersatz von Barleistungen und Arbeitsleistungen für das von der geschiedenen Gattin errichtete Siedlungshaus. (T1)
    Veröff: MietSlg 27243
  • 7 Ob 582/79
    Entscheidungstext OGH 15.03.1979 7 Ob 582/79
    Vgl auch
  • 7 Ob 802/79
    Entscheidungstext OGH 31.01.1980 7 Ob 802/79
    Auch; Beisatz: Lebensgefährten - Entrichtung einer angemessenen Entlohnung, die sich nach dem Zeitpunkt bestimmt, zu dem der Nutzen eingetreten ist, daher kein Anspruch auf Aufwertung. (T2)
    Veröff: SZ 53/20
  • 5 Ob 745/79
    Entscheidungstext OGH 25.03.1980 5 Ob 745/79
    nur: Liegen die Ursachen auf beiden Seiten, ist das Leistungsrisiko in sinngemäßer Anwendung des § 1304 ABGB beiden Beteiligten aufzuerlegen. (T3)
    Beisatz: Arbeitsleistung eines Ehegatten. (T4)
  • 1 Ob 568/80
    Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 568/80
    Veröff: SZ 53/71 = JBl 1981,153
  • 6 Ob 742/80
    Entscheidungstext OGH 10.12.1980 6 Ob 742/80
    Vgl auch; Beisatz: Zuweisung einer Wohnung im Hause nach der 6.DVEheG bedeutet Befriedigung der Erwartung der späteren Wohnmöglichkeit - kein Anspruch. (T5)
  • 5 Ob 772/81
    Entscheidungstext OGH 12.01.1982 5 Ob 772/81
    nur: Derjenige, der in der Erwartung der späteren Einräumung der Wohnmöglichkeit in einem fertigzustellenden Haus eigene Arbeitsleistungen und sonstige Leistungen erbrachte, kann, wenn der erwartete Rechtsgrund nicht eintrat, angemessene Entlohnung begehren, deren Höhe grundsätzlich vom verschafften Nutzen unabhängig ist. Nur wenn der Ersatzansprecher selbst den zunächst angestrebten Erfolg vereitelte, kann er nur Ansprüche im Rahmen der Bereicherung des Leistungsempfängers stellen. (T6)
    Beis wie T2 nur: Lebensgefährten (T7)
  • 6 Ob 701/81
    Entscheidungstext OGH 21.04.1982 6 Ob 701/81
    Auch; nur T6
  • 2 Ob 573/82
    Entscheidungstext OGH 22.02.1983 2 Ob 573/82
    nur: Derjenige, der in der Erwartung der späteren Einräumung der Wohnmöglichkeit in einem fertigzustellenden Haus eigene Arbeitsleistungen und sonstige Leistungen erbrachte, kann, wenn der erwartete Rechtsgrund nicht eintrat, angemessene Entlohnung begehren. (T8)
    Beis wie T7
  • 7 Ob 595/83
    Entscheidungstext OGH 16.06.1983 7 Ob 595/83
    nur T8
  • 2 Ob 509/84
    Entscheidungstext OGH 25.09.1984 2 Ob 509/84
    nur T8
  • 4 Ob 517/84
    Entscheidungstext OGH 09.10.1984 4 Ob 517/84
    nur: Derjenige, der in der Erwartung der späteren Einräumung der Wohnmöglichkeit in einem fertigzustellenden Haus eigene Arbeitsleistungen und sonstige Leistungen erbrachte, kann, wenn der erwartete Rechtsgrund nicht eintrat, angemessene Entlohnung begehren, deren Höhe grundsätzlich vom verschafften Nutzen unabhängig ist. (T9)
  • 6 Ob 612/83
    Entscheidungstext OGH 17.01.1985 6 Ob 612/83
    Auch; Wenn der Lebensgefährte Leistungen, die in der erkennbaren Erwartung des längeren, allenfalls bis zum Tode eines der Parteien dauernden Zusammenlebens zum Bau des Hauses zuwendet, dann besteht für ihn, wenn bezüglich dieser Leistungen keine Vereinbarung vorliegt, ein Rückforderungsrecht wegen Zweckverfehlung. (T10)
  • 2 Ob 583/86
    Entscheidungstext OGH 24.03.1987 2 Ob 583/86
    nur T6; Beis wie T4
  • 2 Ob 509/87
    Entscheidungstext OGH 24.11.1987 2 Ob 509/87
    Vgl auch
  • 7 Ob 508/88
    Entscheidungstext OGH 04.02.1988 7 Ob 508/88
    Auch; nur T6; Veröff: JBl 1988,320
  • 8 Ob 617/87
    Entscheidungstext OGH 23.03.1988 8 Ob 617/87
    nur T3; Veröff: SZ 61/76 = EvBl 1988/149 S 754
  • 8 Ob 538/89
    Entscheidungstext OGH 31.05.1990 8 Ob 538/89
    Vgl aber; Beisatz: Vereitelt der Leistende den Erfolg durch ein Vorgehen wider Treu und Glauben, so verliert er seinen Ersatzanspruch nach § 1435 ABGB. (T11)
    Veröff: SZ 63/91 = EFSlg XXVII/6
  • 3 Ob 556/90
    Entscheidungstext OGH 29.08.1990 3 Ob 556/90
  • 7 Ob 574/94
    Entscheidungstext OGH 29.06.1994 7 Ob 574/94
    nur T8
  • 7 Ob 603/95
    Entscheidungstext OGH 27.09.1995 7 Ob 603/95
    Vgl aber; Beisatz: Zu leisten ist ein angemessenes Entgelt in Höhe des verschafften Nutzens. (T12)
  • 9 ObA 207/98a
    Entscheidungstext OGH 02.09.1998 9 ObA 207/98a
    Auch; nur T6
  • 6 Ob 60/99p
    Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 60/99p
    Vgl auch; nur T3
  • 7 Ob 40/00h
    Entscheidungstext OGH 23.05.2001 7 Ob 40/00h
    Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Ist das Scheitern der erwarteten Entwicklung der Lebensgemeinschaft auf das Verhalten beider Lebensgefährten zurückzuführen, ist bei Bemessung des Abgeltungsanspruchs die Differenz zwischen nach Arbeitsumfang angemessener Entlohnung und Höhe des verschafften Nutzens beiden Lebensgefährten aufzuerlegen und dem Anspruchsteller ein Teil dieser Differenz zuzuerkennen. (T13)
    Beisatz: Dies gilt auch für Leistungen von Verwandten des einen Lebensgefährten für den gemeinsamen Hausbau. (T14)
  • 9 ObA 222/01i
    Entscheidungstext OGH 10.10.2001 9 ObA 222/01i
    Auch; Beisatz: Bei beiderseitigem Verschulden - auch im Sinne einer adäquaten Zweckvereitelung auf beiden Seiten - ist die Differenz vom Nutzen auf das angemessene Entgelt im Sinn des § 1152 ABGB in sinngemäßer Anwendung des § 1304 ABGB entsprechend der Verschuldensquoten zu teilen. (T15)
    Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung (und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers) trifft dessen Gegner. (T16)
  • 6 Ob 51/05a
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 51/05a
    Vgl auch; Beisatz: Dem Leistenden steht gegenüber dem Bereicherten der angemessene Lohn und der volle Ersatz der Arbeits-, Geld- und Materialaufwendungen zu, deren Höhe grundsätzlich vom verschafften Nutzen unabhängig ist. Anderes gilt nur dann, wenn der zunächst angestrebte Erfolg vom Ersatzansprecher selbst vereitelt wurde. (T17)
  • 6 Ob 29/06t
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 29/06t
    Vgl auch; Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers - trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig. (T18)
  • 3 Ob 145/06d
    Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 145/06d
    Vgl auch; nur T3; Beis wie T11; Beis wie T15
  • 6 Ob 160/07h
    Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 160/07h
    Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 51/05a. (T19)
  • 6 Ob 164/08y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 164/08y
    Beis wie T15
  • 6 Ob 172/10b
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 6 Ob 172/10b
    Auch; Beis wie T18
  • 1 Ob 175/10g
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 175/10g
    Auch; nur T9; Beis wie T17
  • 6 Ob 44/15m
    Entscheidungstext OGH 31.07.2015 6 Ob 44/15m
    Auch
  • 9 Ob 53/17k
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 Ob 53/17k
    Auch; nur T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0033709

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.12.2017

Dokumentnummer

JJR_19730606_OGH0002_0010OB00099_7300000_001

Rechtssatz für 8Ob570/76; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037694

Geschäftszahl

8Ob570/76; 1Ob663/82; 2Ob28/84; 6Ob698/83; 2Ob504/85; 1Ob20/85; 1Ob645/86; 1Ob598/87; 9ObS21/87; 7Ob505/88; 5Ob594/89; 2Ob560/91; 1Ob533/92; 8Ob1652/92; 1Ob653/92; 8Ob1577/93; 9ObA213/93; 8Ob613/93; 1Ob627/95; 10Ob2035/96d; 1Ob622/95; 9ObA2246/96a; 9ObA121/98d; 6Ob51/99i; 8ObA184/99p; 9Ob243/02d; 6Ob95/04w; 6Ob29/06t; 2Ob85/06y; 10Ob21/08y; 6Ob198/10a; 10Ob13/13d; 3Ob212/13t; 8Ob50/14g; 3Ob173/14h; 1Ob192/15i; 6Ob89/18h

Entscheidungsdatum

28.06.2018

Norm

ZPO §226 IIIA
ZPO §243 Abs2
ZPO §266 B
  1. ZPO § 226 heute
  2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 243 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002
  2. ZPO § 243 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Es ist Sache des Beklagten, die rechtsvernichtenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (6 Ob 95/73).

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 570/76
    Entscheidungstext OGH 16.02.1977 8 Ob 570/76
  • 1 Ob 663/82
    Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 663/82
    Auch
  • 2 Ob 28/84
    Entscheidungstext OGH 08.05.1984 2 Ob 28/84
  • 6 Ob 698/83
    Entscheidungstext OGH 24.10.1984 6 Ob 698/83
    Vgl auch; Beisatz: Aus § 243 ZPO ergibt sich für die im Prozess beklagte Partei die Pflicht, diejenigen konkreten Behauptungen aufzustellen, die zur gänzlichen oder teilweisen Abwehr des Klagebegehrens führen könnten und hiefür die erforderlichen Beweismittel anzubieten. (T1)
  • 2 Ob 504/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 2 Ob 504/85
  • 1 Ob 20/85
    Entscheidungstext OGH 15.01.1986 1 Ob 20/85
    Veröff: NZ 1986,188
  • 1 Ob 645/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 645/86
    Vgl auch; Beisatz: Tilgung der Schuld. (T2)
    Veröff: WBl 1987,12 = RdW 1987,161
  • 1 Ob 598/87
    Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob 598/87
  • 9 ObS 21/87
    Entscheidungstext OGH 02.09.1987 9 ObS 21/87
  • 7 Ob 505/88
    Entscheidungstext OGH 24.03.1988 7 Ob 505/88
  • 5 Ob 594/89
    Entscheidungstext OGH 05.09.1989 5 Ob 594/89
    Auch; Beisatz: Hier: Stundungsvereinbarung (T3)
  • 2 Ob 560/91
    Entscheidungstext OGH 23.10.1991 2 Ob 560/91
    Auch; Beisatz: Rechtsvernichtende Tatsachen sind ganz allgemein von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft. (T4)
    Veröff: SZ 64/147 = ZfRV 1992,468 = ecolex 1992,162
  • 1 Ob 533/92
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 533/92
    Auch; Beisatz: Dies beruht auf der Erwägung, dass, wer ein Recht für sich in Anspruch nimmt, wohl dessen Entstehungsursachen beweisen muss, dass ihm jedoch in der Regel nicht auch noch zugemutet werden darf, auch noch zu beweisen, dass keine zusätzlichen Hinderungsumstände vorliegen. (T5)
    Veröff: EvBl 1992/156 S 657 = JBl 1992,720
  • 8 Ob 1652/92
    Entscheidungstext OGH 15.10.1992 8 Ob 1652/92
    Beisatz: Der Unternehmer muss den die Einrede der mangelnden Fälligkeit vernichtenden Umstand des Wegfalls des Verbesserungsinteresses des Bestellers behaupten und beweisen. Gleiches gilt, wenn die Verbesserung tatsächlich unmöglich wird, weil die nunmehrigen Eigentümer eine solche nicht mehr gestatten. (T6)
  • 1 Ob 653/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 653/92
    Beis wie T5
  • 8 Ob 1577/93
    Entscheidungstext OGH 13.05.1993 8 Ob 1577/93
    Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn im Einzelfall der Nachweis schwierig oder gar nicht möglich ist. (T7)
  • 9 ObA 213/93
    Entscheidungstext OGH 08.09.1993 9 ObA 213/93
  • 8 Ob 613/93
    Entscheidungstext OGH 23.02.1995 8 Ob 613/93
    Auch
  • 1 Ob 627/95
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 627/95
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 2035/96d
    Entscheidungstext OGH 12.03.1996 10 Ob 2035/96d
    Veröff: SZ 69/65
  • 1 Ob 622/95
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 622/95
    Auch
  • 9 ObA 2246/96a
    Entscheidungstext OGH 30.10.1996 9 ObA 2246/96a
    Vgl auch; Beisatz: Der Arbeitgeber hat das Vorliegen einer bestimmten, den Abfertigungsanspruch vernichtenden Beendigungsart nachzuweisen. (T8)
  • 9 ObA 121/98d
    Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 ObA 121/98d
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 6 Ob 51/99i
    Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 51/99i
    Vgl auch; Beis wie T6 nur: Der Unternehmer muss den die Einrede der mangelnden Fälligkeit vernichtenden Umstand des Wegfalls des Verbesserungsinteresses des Bestellers behaupten und beweisen. (T9)
  • 8 ObA 184/99p
    Entscheidungstext OGH 12.08.1999 8 ObA 184/99p
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 9 Ob 243/02d
    Entscheidungstext OGH 04.12.2002 9 Ob 243/02d
    Vgl auch
  • 6 Ob 95/04w
    Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 95/04w
    Vgl auch; Beisatz: Den Servitutsberechtigten, der sich auf eine auf der ersteigerten Liegenschaft zu seinen Gunsten lastende offenkundige, nichtverbücherte Servitut stützt, trifft, unabhängig davon, ob er den Ersteher mit Servitutenklage belangt oder von diesem mit Servitutenfreiheitsklage belangt wird, die Behauptungs- und Beweislast für alle das Aufrechtbleiben dieser Dienstbarkeit begründenden Tatsachen, insbesondere dass nach den im Zeitpunkt des Zuschlags gegebenen tatsächlichen Rang- und Belastungsverhältnissen die offenkundige Dienstbarkeit zu übernehmen war; Hier: Betrifft Rechtslage vor der EO-Novelle 2000. (T10)
  • 6 Ob 29/06t
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 29/06t
    Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers - trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig. (T11)
    Beisatz: Hier: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach § 1435 ABGB. (T12)
  • 2 Ob 85/06y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2007 2 Ob 85/06y
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 21/08y
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 10 Ob 21/08y
    Beis wie T7; Veröff: SZ 2009/66
  • 6 Ob 198/10a
    Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Ob 198/10a
    Vgl; Beis wie T7
  • 10 Ob 13/13d
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 Ob 13/13d
    Auch; Beis wie T7
  • 3 Ob 212/13t
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 212/13t
    Auch
  • 8 Ob 50/14g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 50/14g
  • 3 Ob 173/14h
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 173/14h
    Auch; Beis wie T6
  • 1 Ob 192/15i
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 192/15i
  • 6 Ob 89/18h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 89/18h
    Vgl; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0037694

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2024

Dokumentnummer

JJR_19770216_OGH0002_0080OB00570_7600000_001

Rechtssatz für 7Ob13/57 8Ob635/85 7Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0033564

Geschäftszahl

7Ob13/57; 8Ob635/85; 7Ob18/95; 1Ob2375/96p; 8Ob201/97k; 3Ob161/98t; 6Ob2/99h; 1Ob220/99f; 6Ob116/03g; 1Ob215/03d; 3Ob36/05y; 9ObA53/05t; 6Ob152/05d; 6Ob29/06t; 7Ob92/06i; 3Ob124/07t; 5Ob168/08d; 3Ob82/10w; 8Ob50/11b; 5Ob103/11z; 9Ob80/15b; 4Ob199/16t; 4Ob115/17s; 2Ob229/16i; 4Ob134/18m; 4Ob24/20p; 3Ob130/20v; 8Ob6/22y

Entscheidungsdatum

30.03.2022

Rechtssatz

Der Bereicherungskläger hat alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 13/57
    Entscheidungstext OGH 23.01.1957 7 Ob 13/57
  • 8 Ob 635/85
    Entscheidungstext OGH 03.04.1986 8 Ob 635/85
    Auch
  • 7 Ob 18/95
    Entscheidungstext OGH 12.07.1995 7 Ob 18/95
    Auch; Beisatz: Die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit liegt beim Rückfordernden. (T1)
  • 1 Ob 2375/96p
    Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 2375/96p
    Auch
  • 8 Ob 201/97k
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 201/97k
  • 3 Ob 161/98t
    Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 161/98t
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB (T2)
  • 6 Ob 2/99h
    Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 2/99h
    Beis wie T2
  • 1 Ob 220/99f
    Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 220/99f
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 116/03g
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 116/03g
  • 1 Ob 215/03d
    Entscheidungstext OGH 14.10.2003 1 Ob 215/03d
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt auch bei Abbuchungen im Wege des Lastschriftverfahrens. (T3)
  • 3 Ob 36/05y
    Entscheidungstext OGH 30.06.2005 3 Ob 36/05y
    Auch
  • 9 ObA 53/05t
    Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 ObA 53/05t
    Veröff: SZ 2005/110
  • 6 Ob 152/05d
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 152/05d
    Beisatz: Für den zwischen dem Bezogenen und dem Lastschrifteinreicher stattfindenden Bereicherungsausgleich greifen dieselben Beweislastregeln ein wie bei der Geltendmachung aller übrigen Bereicherungsansprüche. Derjenige, der sich auf eine ungerechtfertigte Bereicherung des Zahlungsempfängers beruft, hat nachzuweisen, dass die Vermögensverschiebung zu Unrecht oder gar missbräuchlich stattfand. (T4)
  • 6 Ob 29/06t
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 29/06t
    Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers - trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig. (T5); Beisatz: Hier: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach § 1435 ABGB. (T6)
  • 7 Ob 92/06i
    Entscheidungstext OGH 10.05.2006 7 Ob 92/06i
  • 3 Ob 124/07t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 124/07t
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 5 Ob 168/08d
    Entscheidungstext OGH 09.12.2008 5 Ob 168/08d
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 3 Ob 82/10w
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 82/10w
  • 8 Ob 50/11b
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 50/11b
    Vgl auch
  • 5 Ob 103/11z
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 103/11z
    Auch; Beisatz: Hier: Rückforderung nach Garantieabruf. (T7)
  • 9 Ob 80/15b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2016 9 Ob 80/15b
    Beis wie T1
  • 4 Ob 199/16t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 199/16t
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 4 Ob 115/17s
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 115/17s
    Beis wie T1; Beisatz: Nimmt der Bereicherungsgläubiger Bezug auf einen bestimmten streitigen Rechtsgrund (und nicht bloß auf das Fehlen jeglicher Causa), ist der Beweis dessen Fehlens auch nicht von vornherein schwerer zu erbringen als der Beweis seines Bestehens. (T8)
  • 2 Ob 229/16i
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 2 Ob 229/16i
  • 4 Ob 134/18m
    Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 134/18m
  • 4 Ob 24/20p
    Entscheidungstext OGH 21.02.2020 4 Ob 24/20p
    Beisatz: Anspruchshöhe. (T9)
  • 3 Ob 130/20v
    Entscheidungstext OGH 02.09.2020 3 Ob 130/20v
    Beis wie T1
  • 8 Ob 6/22y
    Entscheidungstext OGH 30.03.2022 8 Ob 6/22y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0033564

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2022

Dokumentnummer

JJR_19570123_OGH0002_0070OB00013_5700000_001

Rechtssatz für 5Ob710/79; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0020192

Geschäftszahl

5Ob710/79; 6Ob692/80; 3Ob509/81; 5Ob507/82; 7Ob511/85; 7Ob16/85; 1Ob503/88; 1Ob582/88; 1Ob557/91; 4Ob2021/96a; 1Ob2375/96p; 9Ob400/97g; 4Ob128/00b; 8Ob194/01i; 7Ob6/02m; 9Ob39/02d; 3Ob249/02t; 8Ob129/03h; 4Ob273/04g; 8Ob13/05b; 6Ob29/06t; 8Ob130/07m; 2Ob134/09h; 3Ob93/10p; 6Ob237/10m; 3Ob2/11g; 9ObA6/11i; 1Ob114/13s; 2Ob56/14w; 1Ob63/15v; 1Ob173/15w; 4Ob37/17w; 10Ob15/17d; 9ObA99/19b; 1Ob226/19w; 7Ob105/20x; 6Ob61/21w; 9ObA103/21v; 6Ob12/22s

Entscheidungsdatum

29.08.2022

Rechtssatz

1.) Leistungskondiktionen setzen eine Leistung des Verkürzten an den Bereicherten voraus, wobei unter der Leistung eine bewusste Zuwendung zur Erreichung eines bestimmten Zweckes zu verstehen ist.

2.) Leistungskondiktionen stehen zur Rückabwicklung fehlerhafter Leistungen dem Leistenden gegen den Empfänger zu.

3.) Wer rückstellungspflichtiger Leistungsempfänger ist, hängt davon ab, auf welchen Rechtsgrund hin der rückforderungsberechtigte Leistende seine Leistung erbringen wollte; die Absicht des Leistenden ist dabei - wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen - vom Empfängerhorizont aus festzustellen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 710/79
    Entscheidungstext OGH 08.01.1980 5 Ob 710/79
  • 6 Ob 692/80
    Entscheidungstext OGH 21.01.1981 6 Ob 692/80
    Vgl
  • 3 Ob 509/81
    Entscheidungstext OGH 10.06.1981 3 Ob 509/81
    Auch; nur: Leistungskondiktionen stehen zur Rückabwicklung fehlerhafter Leistungen dem Leistenden gegen den Empfänger zu. (T1)
  • 5 Ob 507/82
    Entscheidungstext OGH 09.02.1982 5 Ob 507/82
    Auch; nur T1; nur: Wer rückstellungspflichtiger Leistungsempfänger ist, hängt davon ab, auf welchen Rechtsgrund hin der rückforderungsberechtigte Leistende seine Leistung erbringen wollte; die Absicht des Leistenden ist dabei - wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen - vom Empfängerhorizont aus festzustellen. (T2)
    Beisatz: Der verborgen gebliebene Wille des die Leistung tatsächlich Erbringenden ist unmaßgeblich. (T3)
  • 7 Ob 511/85
    Entscheidungstext OGH 31.01.1985 7 Ob 511/85
    nur T1; Beisatz: Die Rückabwicklung einer fehlgeschlagenen Leistung ist zwischen den Personen vorzunehmen, die nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und Leistungsempfänger sein sollten. (T4)
  • 7 Ob 16/85
    Entscheidungstext OGH 13.06.1985 7 Ob 16/85
    nur: Leistungskondiktionen setzen eine Leistung des Verkürzten an den Bereicherten voraus, wobei unter der Leistung eine bewusste Zuwendung zur Erreichung eines bestimmten Zweckes zu verstehen ist. (T5)
    nur T1
  • 1 Ob 503/88
    Entscheidungstext OGH 16.03.1988 1 Ob 503/88
    nur T1; nur T2; Beis wie T4
    Veröff: SZ 61/63 = EvBl 1988/92 S 458 = ÖBA 1988,606
  • 1 Ob 582/88
    Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 582/88
    nur T5
  • 1 Ob 557/91
    Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob 557/91
    Auch; Beis wie T4
    Veröff: EvBl 1991/169 S 738
  • 4 Ob 2021/96a
    Entscheidungstext OGH 16.04.1996 4 Ob 2021/96a
    nur: Wer rückstellungspflichtiger Leistungsempfänger ist, hängt davon ab, auf welchen Rechtsgrund hin der rückforderungsberechtigte Leistende seine Leistung erbringen wollte. (T6)
    Beis wie T4
    Veröff: SZ 69/89
  • 1 Ob 2375/96p
    Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 2375/96p
    Auch
  • 9 Ob 400/97g
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 Ob 400/97g
    nur T1; nur T2
  • 4 Ob 128/00b
    Entscheidungstext OGH 18.07.2000 4 Ob 128/00b
    nur T1
  • 8 Ob 194/01i
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 Ob 194/01i
    nur T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 2002/25
  • 7 Ob 6/02m
    Entscheidungstext OGH 07.05.2002 7 Ob 6/02m
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 39/02d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 39/02d
    Beis ähnlich wie T3
  • 3 Ob 249/02t
    Entscheidungstext OGH 26.03.2003 3 Ob 249/02t
    Vgl auch; Beisatz: Die Leistungskondiktion nach § 877 ABGB kann sich grundsätzlich nur gegen den Vertragspartner, nicht aber - im Falle einer Gesellschaft - gegen deren Gesellschafter und Geschäftsführer richten. (T7)
  • 8 Ob 129/03h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2003 8 Ob 129/03h
    Auch; Beis ähnlich wie T4
  • 4 Ob 273/04g
    Entscheidungstext OGH 08.02.2005 4 Ob 273/04g
    Auch; nur T2; Beisatz: Es muss also gefragt werden, wer nach der Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger sein sollte. (T8)
  • 8 Ob 13/05b
    Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 Ob 13/05b
    Auch; Veröff: SZ 2005/44
  • 6 Ob 29/06t
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 29/06t
    Vgl auch; Beisatz: Sind an einer Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt, ist darauf abzustellen, wer nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger sein sollte; die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ist zwischen diesen Personen vorzunehmen. Dabei ist die Absicht des Leistenden wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen vom Empfängerhorizont aus festzustellen. (T9)
  • 8 Ob 130/07m
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 130/07m
    Auch; nur T2; Beis wie T9; Beisatz: Wer tatsächlich die wirtschaftlichen Belastungen der Vermögensverschiebung zu tragen hatte, ist nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht maßgeblich. (T10)
    Beisatz: Im Bareinzahlungsgsverkehr ist davon auszugehen, dass eine unter dem Namen des Schuldners auf das richtige Konto vorgenommene Zahlung einen ausreichenden Nachweis dafür bietet, dass damit eine Schuld des Schuldners erfüllt wird. Wird daher eine Zahlung im Namen des Schuldners, der als Einzahler aufscheint, getätigt, ist die Überweisung nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont als solche des Schuldners anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob der Schuldner selbst oder ein Dritter geleistet hat. (T11)
    Veröff: SZ 2008/56
  • 2 Ob 134/09h
    Entscheidungstext OGH 04.03.2010 2 Ob 134/09h
    nur T5
  • 3 Ob 93/10p
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 3 Ob 93/10p
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 237/10m
    Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 237/10m
    Vgl auch
  • 3 Ob 2/11g
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 2/11g
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T4
  • 9 ObA 6/11i
    Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 ObA 6/11i
    Vgl auch
  • 1 Ob 114/13s
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 114/13s
    Auch
  • 2 Ob 56/14w
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 2 Ob 56/14w
    Vgl; Beisatz: Hier aber: Prämienzahlungen betreffen nur das Haftpflichtversicherungsverhältnis (hier:) zwischen den beiden klagenden Parteien; der Beklagte ist nicht Empfänger dieser Leistungen; daher keine Aktivlegitimation des Erstklägers. (T12)
  • 1 Ob 63/15v
    Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 63/15v
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 173/15w
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 173/15w
    Beisatz: So werden Investitionen in Liegenschaften daher aus Sicht des Empfängerhorizonts in der Regel erkennbar für den/die Liegenschaftseigentümer erbracht. (T13)
    Beisatz: Hier: Die Leistung der Klägerin, die keine Kenntnis vom vereinbarten Ausschluss eines Investitionsersatzes hatte, hatte wegen der Information über eine Mietdauer von 99 Jahren einen konkreten, über eine Bereicherung des Vermieters hinausreichenden und dem Beklagten auch erkennbaren Zweck, nämlich jenen der Nutzung im Rahmen der Lebensgemeinschaft auf unabsehbare Zeit bis zum Lebensende. War aber der Beklagte der Leistungsempfänger, ist die Bereicherung rückforderbar, die nach Wegfall des ursprünglichen Leistungsgrundes bei ihm eingetreten ist. (T14)

  • 4 Ob 37/17w
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 37/17w
    Auch; nur T2
  • 10 Ob 15/17d
    Entscheidungstext OGH 18.07.2017 10 Ob 15/17d
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 9 ObA 99/19b
    Entscheidungstext OGH 23.09.2019 9 ObA 99/19b
    Beisatz: Hier: Vom Arbeitnehmer vereinnahmte und in Befolgung einer (dem Dienstvertrag widersprechenden) Weisung des Dienstgebers abgeführte Trinkgeldanteile. (T15)
    Beisatz: Im Fall der Befolgung einer (wenn auch dem Dienstvertrag widersprechenden) Weisung des Dienstgebers durch den Dienstnehmer ist (jedenfalls für den Dienstgeber) offensichtlich, das der Dienstnehmer auf diese Weisung als Rechtsgrund hin handelt. (T16)
  • 1 Ob 226/19w
    Entscheidungstext OGH 21.01.2020 1 Ob 226/19w
    Vgl; Beisatz: Hier: Nichtiges Scheingeschäft. Kein Kondiktionsanspruch des Käufers, der im Rahmen des Scheingeschäfts keine Leistung an den Verkäufer erbracht hatte, weil der Kaufpreis aus dessen Vermögen stammte und es damit nicht zu einer Vermehrung fremden Vermögens kam, sondern nur eigenes Vermögen des Verkäufers umgeschichtet wurde. (T17)
  • 7 Ob 105/20x
    Entscheidungstext OGH 16.09.2020 7 Ob 105/20x
    vgl; Beisatz: hier zu § 165a VersVG iVm § 1435 ABGB. (T18)
    Anm: Veröff: SZ 2020/83
  • 6 Ob 61/21w
    Entscheidungstext OGH 23.06.2021 6 Ob 61/21w
    Vgl; Beis wie T1
  • 9 ObA 103/21v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2021 9 ObA 103/21v
    Vgl; nur T2; Beis wie T9
  • 6 Ob 12/22s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2022 6 Ob 12/22s
    Vgl; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0020192

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19800108_OGH0002_0050OB00710_7900000_001

Rechtssatz für 4Ob534/88; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0033737

Geschäftszahl

4Ob534/88; 7Ob547/89; 8Ob547/89; 4Ob532/92; 1Ob2375/96p; 5Ob143/00s; 5Ob224/01d; 5Ob81/02a; 9Ob39/02d; 5Ob55/03d; 5Ob148/03f; 8Ob129/03h; 5Ob267/03f; 9ObA19/04s; 8Ob13/05b; 6Ob29/06t; 5Ob195/07y; 8Ob130/07m; 1Ob92/08y; 7Ob269/08x; 5Ob70/09v; 5Ob54/09s; 7Ob123/09b; 3Ob93/10p; 3Ob82/10w; 6Ob17/11k; 9ObA6/11i; 2Ob3/12y; 5Ob142/12m; 1Ob114/13s; 2Ob56/14w; 6Ob184/14y; 1Ob63/15v; 7Ob32/15d; 8Ob128/15d; 4Ob37/17w; 2Ob38/17b; 1Ob225/18x; 5Ob44/19k; 9ObA99/19b; 7Ob105/20x; 6Ob186/20a; 20Ds8/20m; 6Ob61/21w; 9ObA103/21v; 4Ob43/22k; 10Ob6/22p

Entscheidungsdatum

13.09.2022

Rechtssatz

Sind an einer Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt, so kann die Feststellung vom Berechtigten und Verpflichteten zweifelhaft sein; sie ist auf Grund der von den Parteien bei der Leistung vorgestellten Zweckbestimmung zu treffen. Es muss daher gefragt werden, wer nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger sein sollte; die Rückabwicklung ist zwischen diesen Personen vorzunehmen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 534/88
    Entscheidungstext OGH 12.07.1988 4 Ob 534/88
  • 7 Ob 547/89
    Entscheidungstext OGH 06.04.1989 7 Ob 547/89
    Beisatz: Der Umstand, dass der abtretende Mieter die Höhe der Ablöse mit dem Hauseigentümer vereinbart und sie diesem auch übergeben hat, ist demgegenüber bedeutungslos. (T1)
  • 8 Ob 547/89
    Entscheidungstext OGH 15.06.1989 8 Ob 547/89
  • 4 Ob 532/92
    Entscheidungstext OGH 16.06.1992 4 Ob 532/92
    Auch; Beisatz: Die von den Parteien bei der Leistung beabsichtigte Zweckbestimmung ist nur so weit maßgebend, als es sich um erlaubte Leistungen handelt, könnte doch sonst der Rückforderungsanspruch nach § 27 MRG umgangen werden. (T2)
    Veröff: WoBl 1993,135
  • 1 Ob 2375/96p
    Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 2375/96p
    Auch; Beisatz: Die Rückabwicklung einer fehlgeschlagenen Leistung ist zwischen den Personen vorzunehmen, die nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und Leistungsempfänger sein sollten; die Leistungskondiktion steht somit dem Leistenden (hier der klagenden Kreditnehmerin) gegen den Empfänger (hier der beklagten Kreditgeberin) zu. (T3)
  • 5 Ob 143/00s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2001 5 Ob 143/00s
    Auch; nur: Es muss daher gefragt werden, wer nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger sein sollte; die Rückabwicklung ist zwischen diesen Personen vorzunehmen. (T4)
    Beis wie T3 nur: Die Leistungskondiktion steht dem Leistenden gegen den Empfänger zu. (T5)
    Beisatz: Steht fest, dass ein neuer Mieter über die zulässige Leistung für Investitionen hinaus noch weitere Zahlungen an den Vormieter geleistet hat, die dieser für die Einräumung eines Weitergaberechts aufgrund einer eigenen Vereinbarung an den Vermieter zu leisten hatte, so bestimmt sich die Passivlegitimation nicht nach der endgültigen wirtschaftlichen Belastung mit dem unzulässigen Entgelt für die Einräumung eines Weitergaberechts, sondern nach den Grundsätzen der Leistungskondiktion, wonach zwischen Leistendem und Leistungsempfänger eine Rückabwicklung stattzufinden hat. (T6)
    Beisatz: Bei unzulässigen Ablösen ist derjenige passiv legitimiert, dem sie nach der Vereinbarung zukommen sollten, wobei es bedeutungslos ist, wem sie tatsächlich zugeflossen oder in der Folge zugekommen sind (JBl 1991, 733 = MietSlg 42.290/34; MietSlg 41.315). (T7)
  • 5 Ob 224/01d
    Entscheidungstext OGH 23.10.2001 5 Ob 224/01d
    Auch; Beisatz: Die Sachlegitimation für den Rückforderungsanspruch ergibt sich aus einer idS "rechtlichen" Zuordnung des Vermögens vor und nach der Verschiebung. (T8)
    Beisatz: Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung hat zwischen jenen Personen zu geschehen, die im Zeitpunkt der Leistung durch ein scheinbares Rechtsverhältnis verbunden waren. (T9)
    Beisatz: Eine unzulässige Ablöse ist von jenem zurückzufordern, dem sie aus der Sicht des Leistenden zukommen sollte. (T10)
  • 5 Ob 81/02a
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 5 Ob 81/02a
    Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T10
  • 9 Ob 39/02d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 39/02d
  • 5 Ob 55/03d
    Entscheidungstext OGH 31.03.2003 5 Ob 55/03d
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 5 Ob 148/03f
    Entscheidungstext OGH 26.08.2003 5 Ob 148/03f
    Auch; Beis wie T3 nur: Die Rückabwicklung einer fehlgeschlagenen Leistung ist zwischen den Personen vorzunehmen, die nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und Leistungsempfänger sein sollten; die Leistungskondiktion steht somit dem Leistenden gegen den Empfänger zu. (T11)
    Beis ähnlich wie T7
  • 8 Ob 129/03h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2003 8 Ob 129/03h
    Auch; Beisatz: Kam die Geldleistung nach der Zweckbeziehung dem Lebensgefährten für Renovierungsarbeiten an seinem Haus zu, ist er der Leistungsempfänger und für die Kondiktion passiv legitimiert, auch wenn er ohne Kenntnis der Leistenden das Haus seinem Sohn übereignet hat. (T12)
  • 5 Ob 267/03f
    Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 267/03f
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 9 ObA 19/04s
    Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 ObA 19/04s
  • 8 Ob 13/05b
    Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 Ob 13/05b
    Auch; Beis ähnlich wie T11 nur: Die Rückabwicklung einer fehlgeschlagenen Leistung ist zwischen den Personen vorzunehmen, die nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und Leistungsempfänger sein sollten. (T13)
    Veröff: SZ 2005/44
  • 6 Ob 29/06t
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 29/06t
    Beisatz: Dabei ist die Absicht des Leistenden wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen vom Empfängerhorizont aus festzustellen. (T14)
  • 5 Ob 195/07y
    Entscheidungstext OGH 18.09.2007 5 Ob 195/07y
    Auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 8 Ob 130/07m
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 130/07m
    Auch; Beis wie T14; Beisatz: Die Feststellung, wer „Leistender" und wer „Leistungsempfänger" ist, ist dabei nach der beabsichtigten Zweckbeziehung zu treffen, die sich aus dem (beabsichtigten) Rechtsgrund der Leistung ergibt. Die Rückabwicklung hat in der selben Zweckbeziehung zu erfolgen, die für die Leistung maßgebend war. (T15)
    Beisatz: Wer tatsächlich die wirtschaftlichen Belastungen der Vermögensverschiebung zu tragen hatte, ist nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht maßgeblich. Eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung hat demnach zwischen jenen Personen zu geschehen, die im Zeitpunkt der Leistung durch ein scheinbares Rechtsverhältnis verbunden waren. (T16)
    Veröff: SZ 2008/56
  • 1 Ob 92/08y
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 1 Ob 92/08y
    Auch; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stranded Costs-Beiträgen (§ 69 ElWOG). (T17)
    Bem: Siehe dazu auch RS0124380. (T18)
  • 7 Ob 269/08x
    Entscheidungstext OGH 30.03.2009 7 Ob 269/08x
    Veröff: SZ 2009/40
  • 5 Ob 70/09v
    Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 70/09v
    Beisatz: Es haben dabei die Regeln des Stellvertretungsrechts Anwendung zu finden. (T19)
    Beisatz: Passiv legitimiert ist bei unzulässigen Ablösen derjenige, dem sie nach der Vereinbarung zukommen sollten, wobei es bedeutungslos ist, wem sie tatsächlich zugeflossen oder in der Folge zugekommen sind, auch wenn sie an dritte Personen erbracht werden sollten bzw wenn sich der Mieter dritten Personen gegenüber zu ihrer Erbringung (an wen auch immer) verpflichtet hat. (T20) Bem: Hier: Passivlegitimation des anwaltlichen Vertreters des Antragstellers, dem der Antragsteller einen Vermögenswert zur (dann aber unterbliebenen) Weiterleitung an den Vermieter übergeben hatte, für einen Anspruch nach § 27 Abs 3 MRG verneint. (T21)
  • 5 Ob 54/09s
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 54/09s
    Vgl; Beisatz: Ein Bereicherungsanspruch richtet sich gegen denjenigen, dem die Leistung zukommen sollte und nicht gegen den, dem sie (später) tatsächlich zugeflossen oder für den sie (später) faktisch verwendet wurde. (T22)
    Bem: Hier: Zahlungen der Wohnungseigentümer an die Eigentümergemeinschaft, die vom Verwalter und Vertreter der Eigentümergemeinschaft entgegengenommen wurden. (T23)
  • 7 Ob 123/09b
    Entscheidungstext OGH 08.07.2009 7 Ob 123/09b
    Veröff: SZ 2009/90
  • 3 Ob 93/10p
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 3 Ob 93/10p
    Auch; Beis wie T15
  • 3 Ob 82/10w
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 82/10w
    Auch
  • 6 Ob 17/11k
    Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 17/11k
    Vgl; Beis wie T22
  • 9 ObA 6/11i
    Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 ObA 6/11i
    Vgl auch
  • 2 Ob 3/12y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 2 Ob 3/12y
    Beis wie T9; Beis wie T16
  • 5 Ob 142/12m
    Entscheidungstext OGH 18.04.2013 5 Ob 142/12m
    Auch
  • 1 Ob 114/13s
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 114/13s
    Beis wie T14
  • 2 Ob 56/14w
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 2 Ob 56/14w
    Beisatz: Hier aber: Prämienzahlungen betreffen nur das Haftpflichtversicherungsverhältnis (hier:) zwischen den beiden klagenden Parteien; der Beklagte ist nicht Empfänger dieser Leistungen; daher keine Aktivlegitimation des Erstklägers. (T24)
  • 6 Ob 184/14y
    Entscheidungstext OGH 19.02.2015 6 Ob 184/14y
    Auch; Beis wie T22
  • 1 Ob 63/15v
    Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 63/15v
    nur T4; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T14
  • 7 Ob 32/15d
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 32/15d
    Beisatz: Leistet der Versicherer an den Geschädigten, erfüllt er damit seine Leistungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer. Die Rückabwicklung ist nach § 1431 ABGB zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vorzunehmen; gegen den Geschädigten besteht auf dieser Grundlage kein Anspruch (Hier: Haftpflicht‑ und Hakenlastenversicherung). (T25)
    Beisatz: Für den Übergang eines Bereicherungsanspruchs vom Versicherungsnehmer auf den Versicherer ist der objektive Horizont des die Zahlung empfangenden Dritten maßgeblich. (T26)
  • 8 Ob 128/15d
    Entscheidungstext OGH 19.02.2016 8 Ob 128/15d
  • 4 Ob 37/17w
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 37/17w
    Auch
  • 2 Ob 38/17b
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 2 Ob 38/17b
    Beisatz: Passivlegitimation des Zessionars für bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruch des geschäftsunfähigen Zessus. (T27); Veröff: SZ 2017/117
  • 1 Ob 225/18x
    Entscheidungstext OGH 05.03.2019 1 Ob 225/18x
    Auch; Beisatz: Hier: Investitionen in die gemeinsame Ehewohnung auf der Liegenschaft der Eltern des Ehegatten. (T28)
  • 5 Ob 44/19k
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 44/19k
    Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T11
  • 9 ObA 99/19b
    Entscheidungstext OGH 23.09.2019 9 ObA 99/19b
    Beis wie T9; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Vom Arbeitnehmer vereinnahmte und in Befolgung einer (dem Dienstvertrag widersprechenden) Weisung des Dienstgebers abgeführte Trinkgeldanteile. (T29)
    Beisatz: Im Fall der Befolgung einer (wenn auch dem Dienstvertrag widersprechenden) Weisung des Dienstgebers durch den Dienstnehmer ist (jedenfalls für den Dienstgeber) offensichtlich, das der Dienstnehmer auf diese Weisung als Rechtsgrund hin handelt. (T30)
  • 7 Ob 105/20x
    Entscheidungstext OGH 16.09.2020 7 Ob 105/20x
    Beisatz: hier zu § 165a VersVG iVm § 1435 ABGB. (T31)
    Anm: Veröff: SZ 2020/83
  • 6 Ob 186/20a
    Entscheidungstext OGH 17.12.2020 6 Ob 186/20a
    Beis wie T15; Beisatz: In dreipersonalen Verhältnissen fallen die Leistung im tatsächlichen Sinn und die Leistung im rechtlichen Sinn häufig auseinander: Entscheidend für die Kondiktion ist, welcher Zweckbeziehung die Leistung im rechtlichen Sinn zugeordnet werden kann, nicht aber, wer sie tatsächlich erbrachte und empfing. Somit ist weder notwendigerweise Kondiktionsschuldner, wer die Leistung tatsächlich in Empfang genommen hat, noch Kondiktionsgläubiger, wer tatsächlich geleistet hat. (T32)
    Beisatz: Bei einem „Doppelmangel“ sowohl des Deckungs- als auch des Valutaverhältnisses wird von der herrschenden Auffassung eine sogenannte „Durchgriffskondiktion“ abgelehnt; anderes könnte nur bei Ungültigkeit (auch) der Anweisung gelten. (T33)
  • 20 Ds 8/20m
    Entscheidungstext OGH 09.02.2021 20 Ds 8/20m
    Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Der Disziplinarbeschuldigte verwendete den vom Gericht rücküberwiesenen unverbrauchten Kostenvorschuss, der ursprünglich von der Rechtsschutzversicherung ausdrücklich als Kostenvorschuss für Sachverständigengebühren gewidmet wurde, der Widmung zuwider für den Honoraranspruch gegen seine Klientin. (T34)
  • 6 Ob 61/21w
    Entscheidungstext OGH 23.06.2021 6 Ob 61/21w
    Beis wie T3; Beis wie T5
  • 9 ObA 103/21v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2021 9 ObA 103/21v
    nur T4
  • 4 Ob 43/22k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2022 4 Ob 43/22k
    Beis wie T15; Beis wie T32
  • 10 Ob 6/22p
    Entscheidungstext OGH 13.09.2022 10 Ob 6/22p
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0033737

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19880712_OGH0002_0040OB00534_8800000_002

Rechtssatz für 7Ob129/68; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0033952

Geschäftszahl

7Ob129/68; 1Ob229/70; 6Ob252/71; 6Ob333/71; 7Ob124/72; 8Ob262/72; 5Ob76/73; 1Ob99/73; 6Ob176/73; 1Ob83/74; 7Ob103/74 (7Ob104/74); 6Ob263/74; 1Ob10/75; 4Ob658/75; 5Ob901/76; 4Ob522/77; 4Ob547/77; 8Ob558/77; 5Ob585/78; 3Ob532/79; 7Ob800/79; 7Ob802/79; 3Ob531/79; 1Ob568/80; 3Ob560/79; 8Ob551/80; 1Ob650/81; 5Ob772/81; 8Ob532/82; 6Ob817/82; 1Ob575/83; 1Ob637/84; 4Ob517/84; 8Ob578/84; 1Ob663/85; 1Ob504/86; 8Ob638/85; 2Ob663/84; 2Ob534/86; 4Ob610/87; 6Ob725/87; 8Ob617/87; 6Ob594/88; 7Ob615/89; 5Ob1524/92; 6Ob17/95; 6Ob1667/95 (6Ob1668/95); 4Ob2021/96a; 2Ob200/98w; 6Ob135/99t; 9ObA222/01i; 6Ob29/06t; 1Ob134/08z; 4Ob84/09w; 4Ob105/10k; 4Ob32/10z; 3Ob93/10p; 7Ob7/12y; 1Ob114/13s; 10Ob22/13b; 3Ob228/13w; 5Ob122/15z; 2Ob2/16g; 4Ob37/17w; 7Ob208/17i; 4Ob197/18a; 5Ob86/19m; 6Ob190/20i; 5Ob90/21b; 2Ob217/22h; 1Ob116/23z

Entscheidungsdatum

20.09.2023

Rechtssatz

Paragraph 1435, ABGB wurde von Lehre und Praxis über seinen Inhalt hinaus als Stützpunkt für die grundsätzliche Anerkennung einer condictio wegen Wegfalles des Grundes und Nichteintrittes des erwarteten Erfolges verwendet. Wird der Vertragsgrund (hier: Verleihung einer Konzession an den Kläger infolge Rücklegung der Konzession durch den Beklagten) durch die Tätigkeit des Beklagten nicht erreicht, so kann er für diese Tätigkeit kein Entgelt verlangen und muss empfangenes Entgelt zurückzahlen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 129/68
    Entscheidungstext OGH 19.06.1968 7 Ob 129/68
    Veröff: SZ 41/76
  • 1 Ob 229/70
    Entscheidungstext OGH 15.10.1970 1 Ob 229/70
    Veröff: EFSlg 13763
  • 6 Ob 252/71
    Entscheidungstext OGH 22.12.1971 6 Ob 252/71
    nur: § 1435 ABGB wurde von Lehre und Praxis über seinen Inhalt hinaus als Stützpunkt für die grundsätzliche Anerkennung einer condictio wegen Wegfalles des Grundes und Nichteintrittes des erwarteten Erfolges verwendet. (T1)
    Veröff: SZ 44/192
  • 6 Ob 333/71
    Entscheidungstext OGH 20.04.1972 6 Ob 333/71
    nur T1
  • 7 Ob 124/72
    Entscheidungstext OGH 05.07.1972 7 Ob 124/72
    nur T1; Veröff: MietSlg 24205
  • 8 Ob 262/72
    Entscheidungstext OGH 23.01.1973 8 Ob 262/72
    Vgl auch
  • 5 Ob 76/73
    Entscheidungstext OGH 25.04.1973 5 Ob 76/73
    nur T1; Veröff: EvBl 1973/278 S 575
  • 1 Ob 99/73
    Entscheidungstext OGH 06.06.1973 1 Ob 99/73
    nur T1; Veröff: SZ 46/62 = EvBl 1973/317 S 660 = JBl 1974,430 = MietSlg 25186
  • 6 Ob 176/73
    Entscheidungstext OGH 27.09.1973 6 Ob 176/73
    nur T1; Veröff: MietSlg 25185
  • 1 Ob 83/74
    Entscheidungstext OGH 22.05.1974 1 Ob 83/74
    Beisatz: Hier: Hausbau (T2)
  • 7 Ob 103/74
    Entscheidungstext OGH 22.05.1974 7 Ob 103/74
    nur T1; Beisatz: Hier: Anspruch des Hinterlegers auf Rückstellung der im voraus entrichteten Entlohnung im Falle der vorzeitigen Rückstellung der verwahrten Sache. (T3)
    Veröff: JBl 1974,622
  • 6 Ob 263/74
    Entscheidungstext OGH 06.02.1975 6 Ob 263/74
    Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 333/71
  • 1 Ob 10/75
    Entscheidungstext OGH 05.02.1975 1 Ob 10/75
    nur T1; Veröff: SZ 48/9 = EvBl 1975/246 S 551 = JBl 1976,648
  • 4 Ob 658/75
    Entscheidungstext OGH 17.02.1976 4 Ob 658/75
    nur T1; Beisatz: Verpflichtung zur Rückgabe der Vorleistung wegen Nichtüberbindung einer vertraglichen Bierbezugsverpflichtung. (T4)
  • 5 Ob 901/76
    Entscheidungstext OGH 25.01.1977 5 Ob 901/76
    nur T1; Beisatz: Wurde für diesen Fall im Vertrag aber bereits Vorsorge getroffen - (hier: Herausgabe der leihweise zur Verfügung gestellten Reklameleuchten vereinbart) - kann nicht unter Berufung auf § 1435 ABGB die Bezahlung des auf die vereinbarte Benützungsdauer noch fehlenden Zeitraumes entsprechenden Anteiles an den Anschaffungskosten begehrt werden. (T5)
  • 4 Ob 522/77
    Entscheidungstext OGH 07.06.1977 4 Ob 522/77
    nur T1; Beisatz: Rückforderung von Darlehen einer Lebensgefährtin. (T6)
  • 4 Ob 547/77
    Entscheidungstext OGH 27.09.1977 4 Ob 547/77
    nur T1; Beisatz: Lizenzvertrag (T7)
  • 8 Ob 558/77
    Entscheidungstext OGH 14.12.1977 8 Ob 558/77
    Vgl auch
  • 5 Ob 585/78
    Entscheidungstext OGH 23.05.1978 5 Ob 585/78
    nur T1
  • 3 Ob 532/79
    Entscheidungstext OGH 13.06.1979 3 Ob 532/79
    nur T1; Beisatz: Hiezu bedarf es keiner ausdrücklichen Abrede über den Rechtsgrund der Zuwendung; es muss aber doch das Motiv und der Zweck der Leistung in einer dem Leistungsempfänger zweifelsfrei erkennbaren Weise zum Ausdruck gebracht worden sein, um im Falle der Zweckverfehlung die Leistung rückfordern zu können. (T8)
  • 7 Ob 800/79
    Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob 800/79
    nur T1
  • 7 Ob 802/79
    Entscheidungstext OGH 31.01.1980 7 Ob 802/79
    nur T1; Veröff: SZ 53/20
  • 3 Ob 531/79
    Entscheidungstext OGH 19.03.1980 3 Ob 531/79
    nur T1
  • 1 Ob 568/80
    Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 568/80
    nur T1; Beisatz: Sie ist immer dann anzuwenden, wenn der Geschäftszweck oder ganz allgemein diejenigen Umstände weggefallen sind, die nach der Interessenabwägung und nach dem Sinn und Zweck des Geschäftes die Grundlage der Leistung gewesen waren. (T9)
    Beis wie T8
    Veröff: SZ 53/71 = JBl 1981,153
  • 3 Ob 560/79
    Entscheidungstext OGH 08.10.1980 3 Ob 560/79
    nur T1
  • 8 Ob 551/80
    Entscheidungstext OGH 12.02.1981 8 Ob 551/80
    nur T1; Beis wie T9; Beisatz: Aufwendungen für Kuranden in der Erwartung lebenslänglichen Wohnrechtes. (T10)
  • 1 Ob 650/81
    Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 650/81
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 772/81
    Entscheidungstext OGH 12.01.1982 5 Ob 772/81
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T9
  • 8 Ob 532/82
    Entscheidungstext OGH 02.12.1982 8 Ob 532/82
    nur T1; Beis wie T9
  • 6 Ob 817/82
    Entscheidungstext OGH 27.01.1983 6 Ob 817/82
    nur T1
  • 1 Ob 575/83
    Entscheidungstext OGH 23.03.1983 1 Ob 575/83
    nur T1; Beis wie T9
  • 1 Ob 637/84
    Entscheidungstext OGH 19.09.1984 1 Ob 637/84
    nur T1; Beis wie T9; Beis wie T8
    Veröff: RZ 1985/23 S 86 = JBl 1985,679 (Wilhelm)
  • 4 Ob 517/84
    Entscheidungstext OGH 09.10.1984 4 Ob 517/84
    nur T1; Beis wie T8
  • 8 Ob 578/84
    Entscheidungstext OGH 08.11.1984 8 Ob 578/84
    Auch; Beis wie T9
  • 1 Ob 663/85
    Entscheidungstext OGH 11.12.1985 1 Ob 663/85
    nur T1; Beis wie T9
    Veröff: SZ 58/204 = EvBl 1986/78 S 279
  • 1 Ob 504/86
    Entscheidungstext OGH 28.01.1986 1 Ob 504/86
    nur T1
  • 8 Ob 638/85
    Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 638/85
    nur T1
  • 2 Ob 663/84
    Entscheidungstext OGH 08.07.1986 2 Ob 663/84
    Beis wie T9
  • 2 Ob 534/86
    Entscheidungstext OGH 24.02.1987 2 Ob 534/86
    Vgl; Beis wie T9
    Veröff: JBl 1987,390
  • 4 Ob 610/87
    Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 610/87
    nur T1; Veröff: JBl 1988,235
  • 6 Ob 725/87
    Entscheidungstext OGH 25.02.1988 6 Ob 725/87
  • 8 Ob 617/87
    Entscheidungstext OGH 23.03.1988 8 Ob 617/87
    nur T1; Beis wie T9
    Veröff: SZ 61/76 = EvBl 1988/149 S 754
  • 6 Ob 594/88
    Entscheidungstext OGH 16.06.1988 6 Ob 594/88
    nur T1; Beis wie T9
  • 7 Ob 615/89
    Entscheidungstext OGH 28.09.1989 7 Ob 615/89
    nur T1; Beisatz: Hier: Entnahmen des stillen Gesellschafters akonto des Gewinnes. (T11)
  • 5 Ob 1524/92
    Entscheidungstext OGH 24.03.1992 5 Ob 1524/92
    Auch
  • 6 Ob 17/95
    Entscheidungstext OGH 29.06.1995 6 Ob 17/95
    nur T1
  • 6 Ob 1667/95
    Entscheidungstext OGH 25.10.1995 6 Ob 1667/95
    Auch; Beis wie T9
  • 4 Ob 2021/96a
    Entscheidungstext OGH 16.04.1996 4 Ob 2021/96a
    nur T1; Veröff: SZ 69/89
  • 2 Ob 200/98w
    Entscheidungstext OGH 15.10.1998 2 Ob 200/98w
    Auch; nur T1; Beisatz: Der Anwendungsbereich dieser Kondiktion erstreckt sich auf alle jene Fälle, in denen eine Leistung in der Erwartung erbracht wird, dass der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung erbringt, zu der er sich aber nicht verbindlich verpflichten kann oder nicht verpflichten will. Ein solcher Zweck kann der weitere Bestand der Lebensgemeinschaft oder auch die gemeinsame Nutzung eines gemeinsam gebauten Hauses sein. (T12)
  • 6 Ob 135/99t
    Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 135/99t
    Vgl; nur T1; Beisatz: Nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft können vermögensrechtliche Ansprüche eines Lebensgefährten wegen der aus Anlass des gemeinsamen Wohnens getätigten Investitionen und (oder) geleisteten Arbeiten auf verschiedene Rechtsgründe gestützt werden. Als Rechtsgründe kommen vor allem eine ausdrückliche oder schlüssige Entgeltvereinbarung, der Schenkungswiderruf, eine gesellschaftsvertragliche Regelung über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Wegfall der Geschäftsgrundlage oder aber das Bereicherungsrecht in Betracht. (T13)
  • 9 ObA 222/01i
    Entscheidungstext OGH 10.10.2001 9 ObA 222/01i
    nur T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 29/06t
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 29/06t
    Vgl auch; Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers - trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig. (T14)
  • 1 Ob 134/08z
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 134/08z
    Auch; nur T1; Beisatz: Die Kondiktion ist zulässig, wenn sich der Leistungsempfänger über den Zweck und den Charakter der Leistungen im Klaren war oder sich hätte im Klaren sein müssen. (T15)
    Beisatz: Hier: Aufwendungen des Sohns eines Lebensgefährten auf eine dem anderen - zwischenzeitig verstorbenen - Lebensgefährten gehörige Liegenschaft, die im Hinblick auf eine versprochene Erbseinsetzung des Vaters erfolgten, die letztlich unterblieb; Aktivlegitimation des Sohnes bejaht. (T16)
  • 4 Ob 84/09w
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 84/09w
    Auch; nur T1
    Veröff: SZ 2009/77
  • 4 Ob 105/10k
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 105/10k
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 4 Ob 32/10z
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 32/10z
    Vgl auch
  • 3 Ob 93/10p
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 3 Ob 93/10p
    nur T1
  • 7 Ob 7/12y
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 7/12y
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Die Parteien irrten dahin, dass das von der einstweiligen Verfügung erlassene Verfügungs- und Zahlungsverbot nicht mehr bestehe und die Klägerin deshalb nunmehr zur Zahlung an den Beklagten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sei. (T17)
  • 1 Ob 114/13s
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 114/13s
    Auch
  • 10 Ob 22/13b
    Entscheidungstext OGH 04.11.2013 10 Ob 22/13b
    nur T1
  • 3 Ob 228/13w
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 228/13w
    Auch; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Aufwandersatzanspruch gewerblicher Erbensucher. (T18)
  • 5 Ob 122/15z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2015 5 Ob 122/15z
    Auch
  • 2 Ob 2/16g
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 2/16g
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis: Hier: Anspruch analog § 1435 ABGB bei Pflegeleistungen in der erkennbaren Erwartung einer Gegenleistung durch letztwillige Zuwendung. (T19)
    Beis: „Konkludente“ Offenlegung dieser Erwartungen reicht aus. (T20)
    Beis: Bei Geschäftsunfähigkeit des Empfangenden aber Rückabwicklung nach § 877 iVm § 1424 ABGB. (T21)
    Veröff: SZ 2016/23
  • 4 Ob 37/17w
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 37/17w
    Auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 208/17i
    Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 208/17i
    Vgl
  • 4 Ob 197/18a
    Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 197/18a
    Beis wie T12
  • 5 Ob 86/19m
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 5 Ob 86/19m
    Beis wie T15
  • 6 Ob 190/20i
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 190/20i
    nur T1; Beis wie T8; Beis wie T15
  • 5 Ob 90/21b
    Entscheidungstext OGH 30.11.2021 5 Ob 90/21b
    nur T1
  • 2 Ob 217/22h
    Entscheidungstext OGH 17.01.2023 2 Ob 217/22h
    Vgl; Beis wie T19
  • 1 Ob 116/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2023 1 Ob 116/23z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0033952

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19680619_OGH0002_0070OB00129_6800000_001

Rechtssatz für 8Ob257/69; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0033767

Geschäftszahl

8Ob257/69; 7Ob124/72; 4Ob52/73; 1Ob10/75; 8Ob38/75; 6Ob573/80; 1Ob591/82; 7Ob571/83; 8Ob578/84; 7Ob512/85; 6Ob725/87; 8Ob617/87; 1Ob703/88; 8Ob538/89; 3Ob556/90; 3Ob515/91; 6Ob190/00k; 7Ob40/00h; 7Ob189/01x; 6Ob29/06t; 3Ob145/06d; 4Ob84/09w; 3Ob93/10p; 6Ob172/10b; 4Ob189/13t; 8Ob93/21s; 2Ob112/22t; 1Ob116/23z

Entscheidungsdatum

20.09.2023

Rechtssatz

Der im Paragraph 815, DBGB normierte Grundsatz, wonach die Rückforderung des Geleisteten dann ausgeschlossen ist, wenn der Leistende den Eintritt des Geschäftszweckes gegen Treu und Glauben verhindert hat, kann auch für den österreichischen Rechtsbereich gelten.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 257/69
    Entscheidungstext OGH 27.01.1970 8 Ob 257/69
    Veröff: SZ 43/16 = EvBl 1970/177 S 294 = MietSlg 22203 = EFSlg 12758
  • 7 Ob 124/72
    Entscheidungstext OGH 05.07.1972 7 Ob 124/72
    Veröff: MietSlg 24205
  • 4 Ob 52/73
    Entscheidungstext OGH 19.06.1973 4 Ob 52/73
    Auch; Veröff: ZAS 1974,96 (kritisch Kramer)
  • 1 Ob 10/75
    Entscheidungstext OGH 05.02.1975 1 Ob 10/75
    Veröff: SZ 48/9 = EvBl 1975/246 S 551 = JBl 1976,648
  • 8 Ob 38/75
    Entscheidungstext OGH 14.05.1975 8 Ob 38/75
    Beisatz: Hier: Hausbau - Ehescheidung (T1) Veröff: SZ 48/59 = MietSlg 27244(6) = JBl 1975,659 = RZ 1976/4 S 16
  • 6 Ob 573/80
    Entscheidungstext OGH 09.07.1980 6 Ob 573/80
    Vgl auch
  • 1 Ob 591/82
    Entscheidungstext OGH 05.05.1982 1 Ob 591/82
    Veröff: SZ 55/70 = MietSlg 34602 = MietSlg 34605(17)
  • 7 Ob 571/83
    Entscheidungstext OGH 26.05.1983 7 Ob 571/83
    Auch
  • 8 Ob 578/84
    Entscheidungstext OGH 08.11.1984 8 Ob 578/84
    Beisatz: Kein Kondiktionsanspruch eines Ehegatten nach § 1435 ABGB wegen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft, wenn er selbst diese grundlos und ohne durch ein grob ehewidriges Verhalten im Sinne des § 92 Abs 2 ABGB dazu genötigt zu sein, aufgegeben hat. (T2)
  • 7 Ob 512/85
    Entscheidungstext OGH 07.03.1985 7 Ob 512/85
    Auch
  • 6 Ob 725/87
    Entscheidungstext OGH 25.02.1988 6 Ob 725/87
    Vgl aber; Beisatz: Nicht bei Auflösung einer Lebensgemeinschaft mangels Treuepflicht und Fortsetzungspflicht. (T3)
  • 8 Ob 617/87
    Entscheidungstext OGH 23.03.1988 8 Ob 617/87
    Auch; Veröff: SZ 61/76 = EvBl 1988/149 S 754
  • 1 Ob 703/88
    Entscheidungstext OGH 18.01.1989 1 Ob 703/88
    Beisatz: Dafür, daß der Kläger den Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben vereitelte, ist als rechtsvernichtende Tatsache der Beklagte beweispflichtig. (T4) Veröff: SZ 62/5 = RZ 1989/38 S 113 = JBl 1989,591
  • 8 Ob 538/89
    Entscheidungstext OGH 31.05.1990 8 Ob 538/89
    Beisatz: Liegen die adäquaten Ursachen der Zweckverteilung auf beiden Seiten, so bleibt nichts anderes übrig, als das Leistungsrisiko, das sich in der Differenz zwischen dem Entgeltanspruch und dem am Nutzen orientierten Kondiktionsanspruch ausdrückt, in sinngemäßer Anwendung des § 1304 ABGB beiden Beteiligten aufzuerlegen. (T5) Veröff: SZ 63/91 = EFSlg XXVII/6 = ecolex 1990,747
  • 3 Ob 556/90
    Entscheidungstext OGH 29.08.1990 3 Ob 556/90
    Beisatz: Davon kann aber nur dann gesprochen werden, wenn die Erreichung des beabsichtigten Zwecks auch im Interesse des Bereicherten gelegen war. (T6) Beis wie T3; Beisatz: Nicht aber bei condictio causa finita. (T7) Veröff: JBl 1991,250
  • 3 Ob 515/91
    Entscheidungstext OGH 10.04.1991 3 Ob 515/91
    Auch; Beisatz: Bei der Annahme eines Verstoßes gegen Treu und Glauben ist jedoch Zurückhaltung geboten. (T8) Veröff: JBl 1991,588
  • 6 Ob 190/00k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 190/00k
    Auch; Beis wie T8; Beisatz: Der mangels gesetzlicher Regelung dogmatisch nur schwer begründbare und nur in Ausnahmefällen für zulässig erachtete Ausschluss, setzt jedenfalls die treuwidrige Vereitelung des Geschäftszwecks voraus (in den genannten Beispielen also die Fortsetzung der Lebensgemeinschaft). Von einer Zweckvereitelung kann schon begrifflich nur dann die Rede sein, wenn dieses Ergebnis keinesfalls erreichbar gewesen wäre. (T9)
  • 7 Ob 40/00h
    Entscheidungstext OGH 23.05.2001 7 Ob 40/00h
    Auch; Beis ähnlich T5
  • 7 Ob 189/01x
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 189/01x
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 6 Ob 29/06t
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 29/06t
    Vgl auch; Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers - trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig. (T10)
  • 3 Ob 145/06d
    Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 145/06d
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Eine Vereitelung des beiderseits erwarteten Zwecks gegen Treu und Glauben kann nicht schon dann angenommen werden, wenn die erwartete Entwicklung aus irgendeinem Verschulden des Leistenden ausgeblieben ist. (T11); Beisatz: Hier: An der Erreichung dieses Zwecks bestand ausschließlich das Interesse des Leistenden. (T12)
  • 4 Ob 84/09w
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 84/09w
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Keine Vereitelung wider Treu und Glauben, die Vorstellungen der Parteien über die weitere Gestaltung der Lebensgemeinschaft nicht mehr übereinstimmten. (T13); Veröff: SZ 2009/77
  • 3 Ob 93/10p
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 3 Ob 93/10p
    Vgl
  • 6 Ob 172/10b
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 6 Ob 172/10b
    Vgl auch
  • 4 Ob 189/13t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 189/13t
    Beisatz: Hier: Strafbares Verhalten als Verstoß gegen Treu und Glauben. (T14)
  • 8 Ob 93/21s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 Ob 93/21s
    Vgl
  • 2 Ob 112/22t
    Entscheidungstext OGH 25.10.2022 2 Ob 112/22t
    Vgl
  • 1 Ob 116/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2023 1 Ob 116/23z
    vgl; Beisatz wie T8
    Beisatz: Die Rückforderung im Rahmen einer condictio causa data causa non secuta ist ausgeschlossen, wenn der Leistende selbst die Erreichung des von ihm verfolgten Zwecks wider Treu und Glauben vereitelt. (T15)
    Beisatz: Hier: Beurteilung der Vorinstanzen, dass in der Erhebung der Pflichtteilsklage der Klägerin gegen die Beklagte als Alleinerbin nach dem Vater der Klägerin und Ehemann der Beklagten im konkreten Fall keine Vereitelung wider Treu und Glauben zu erblicken sei und besondere Umstände, die diese Klageerhebung als treuwidrig erscheinen ließen, nicht gegeben seien, nicht zu beanstanden. (T16)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0033767

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19700127_OGH0002_0080OB00257_6900000_002

Rechtssatz für 6Ob1533/88; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0042736

Geschäftszahl

6Ob1533/88; 5Ob52/91; 6Ob29/06t; 10Ob48/08v; 6Ob264/09f; 8Ob144/09y; 8Ob26/12z; 9ObA12/13z; 9ObA63/13z; 9ObA144/13m; 9Ob9/15m; 7Ob37/17t; 2Ob48/17y; 9Ob83/17x; 8ObA39/18w; 3Ob97/18p; 5Ob46/19d; 5Ob6/19x; 5Ob153/19i; 10ObS181/19v; 9ObA36/20i; 6Ob205/20w; 9ObA1/21v; 1Ob173/21d; 6Ob171/23z; 5Ob163/23s; 4Ob130/23f

Entscheidungsdatum

25.01.2024

Norm

ZPO §502 Abs1
ZPO §502 Abs4 Z1 HI2
AußStrG 2005 §62 Abs1
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Eine nicht tragende Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 1533/88
    Entscheidungstext OGH 14.07.1988 6 Ob 1533/88
  • 5 Ob 52/91
    Entscheidungstext OGH 25.06.1991 5 Ob 52/91
    Beisatz: Hier: Verfahren nach §§ 18 a und 18 b MRG. (T1)
  • 6 Ob 29/06t
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 29/06t
  • 10 Ob 48/08v
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 10 Ob 48/08v
  • 6 Ob 264/09f
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 264/09f
    Vgl; Beisatz: Unterliegt schon die vom Berufungsgericht primär herangezogene Begründung mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht der inhaltlichen Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, so kann die Richtigkeit einer vom Berufungsgericht nur hilfsweise herangezogenen Begründung gleichfalls nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. (T2)
  • 8 Ob 144/09y
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 144/09y
    Auch
  • 8 Ob 26/12z
    Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 Ob 26/12z
    Auch
  • 9 ObA 12/13z
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 9 ObA 12/13z
    Auch
  • 9 ObA 63/13z
    Entscheidungstext OGH 27.09.2013 9 ObA 63/13z
  • 9 ObA 144/13m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 144/13m
    Auch
  • 9 Ob 9/15m
    Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 Ob 9/15m
    Auch
  • 7 Ob 37/17t
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 37/17t
  • 2 Ob 48/17y
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 2 Ob 48/17y
    Auch; Beis wie T2
  • 9 Ob 83/17x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 Ob 83/17x
  • 8 ObA 39/18w
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 ObA 39/18w
  • 3 Ob 97/18p
    Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 97/18p
    Auch
  • 5 Ob 46/19d
    Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 46/19d
    Beis wie T2
  • 5 Ob 6/19x
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 6/19x
    Vgl; Beis wie T2
  • 5 Ob 153/19i
    Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 153/19i
    Beis wie T2
  • 10 ObS 181/19v
    Entscheidungstext OGH 21.01.2020 10 ObS 181/19v
  • 9 ObA 36/20i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2020 9 ObA 36/20i
  • 6 Ob 205/20w
    Entscheidungstext OGH 30.11.2020 6 Ob 205/20w
    Vgl; Beis wie T2
  • 9 ObA 1/21v
    Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 ObA 1/21v
    Beis wie T2
  • 1 Ob 173/21d
    Entscheidungstext OGH 18.05.2022 1 Ob 173/21d
    Vgl; Beis wie T2
  • 6 Ob 171/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.09.2023 6 Ob 171/23z
    Beisatz wie T2
    Anm: Vgl auch RS0088931.
  • 5 Ob 163/23s
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2023 5 Ob 163/23s
    Beisatz wie T2
  • 4 Ob 130/23f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.01.2024 4 Ob 130/23f
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0042736

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19880714_OGH0002_0060OB01533_8800000_001

Rechtssatz für 2Ob13/77; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037797

Geschäftszahl

2Ob13/77; 2Ob543/77; 5Ob518/78; 4Ob162/77; 5Ob313/78; 6Ob582/79; 6Ob622/79 (6Ob623/79); 5Ob653/79; 8Ob87/79; 5Ob734/79; 4Ob397/79; 1Ob517/80; 1Ob556/80; 5Ob575/80; 7Ob19/80; 5Ob305/81; 8Ob151/81; 7Ob7/82; 1Ob541/82; 4Ob72/82; 5Ob677/82; 2Ob254/82; 7Ob648/82; 7Ob760/82; 8Ob87/83; 2Ob28/84; 6Ob1505/85; 8Ob79/84 (8Ob80/84); 3Ob570/85; 7Ob542/85; 1Ob20/85; 8ObS21/87; 2Ob519/87; 9ObA195/87; 2Ob630/87; 7Ob505/88; 1Ob536/88; 7Ob578/88; 2Ob8/88; 8Ob671/88; 8Ob670/88; 7Ob735/89; 2Ob507/90; 1Ob711/89; 1Ob597/91; 2Ob560/91; 1Ob28/92; 10ObS233/92; 10ObS161/91; 10ObS152/91; 10ObS36/93; 7Ob539/93; 9ObA213/93; 8Ob1630/93; 1Ob28/93; 8Ob502/95; 8Ob613/93; 4Ob1638/95; 4Ob583/95; 10Ob2018/96d; 8Ob2212/96v; 4Ob2025/96i; 10Ob2416/96h; 2Ob2394/96i; 1Ob2003/96g; 4Ob2365/96i; 8Ob2170/96t; 10Ob144/97t; 6Ob80/98b; 9Ob201/98v; 9ObA215/98b; 6Ob197/98h; 8Ob225/98s; 6Ob48/99y; 6Ob260/99z; 2Ob182/98y; 9ObA74/00y; 2Ob156/99a; 9Ob139/00g; 2Ob296/00v; 7Ob290/00y; 7Ob3/01v; 9Ob60/01s; 6Ob263/00w; 3Ob270/01d; 9ObA46/03k; 7Ob195/04h; 3Ob46/04t; 7Ob311/04t; 7Ob26/05g; 3Ob148/04t; 7Ob233/04x; 6Ob95/04w; 9ObA16/05a; 6Ob190/05t; 6Ob29/06t; 6Ob75/06g; 3Ob106/06v; 9Ob83/06f; 2Ob179/06x; 2Ob85/06y; 2Ob105/07s; 2Ob101/07b; 2Ob262/07d; 2Ob18/08y; 1Ob55/09h; 10Ob21/08y; 6Ob44/09b; 4Ob217/09d; 7Ob232/09g; 3Ob69/10h; 3Ob106/10z; 2Ob163/09y; 8ObA20/10i; 9Ob50/09g; 6Ob198/10a; 4Ob199/10h; 7Ob165/10f; 9Ob48/10i; 2Ob186/10g; 2Ob152/11h; 7Ob222/11i; 1Ob240/11t; 8Ob65/12k; 7Ob94/12t; 1Ob125/12g; 8Ob73/12m; 10Ob13/13d; 3Ob126/13w; 3Ob125/13y; 4Ob169/13a; 2Ob243/12t; 7Ob41/14a; 9ObA44/14g; 4Ob200/14m; 1Ob161/14d; 8ObA9/15d; 6Ob20/15g; 10Ob43/15v; 1Ob192/15i; 1Ob12/16w; 1Ob54/16x; 2Ob35/16k; 1Ob218/15p; 2Ob140/16a; 1Ob69/16b; 7Ob158/16k; 3Ob256/16t; 1Ob14/17s; 2Ob130/16f; 9ObA103/17p; 1Ob113/17z; 8ObS9/17g; 8ObA11/18b; 9Ob8/18v; 7Ob210/17h; 7Ob189/17w; 6Ob170/18w; 9Ob50/18w; 7Ob186/17d; 1Ob208/19y; 9ObA38/20h; 10ObS22/21i; 7Ob162/21f; 4Ob134/22t; 2Ob224/22p; 8ObS8/22t; 8Ob2/23m; 1Ob190/23g; 9ObA107/23k

Entscheidungsdatum

18.03.2024

Rechtssatz

Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 13/77
    Entscheidungstext OGH 03.03.1977 2 Ob 13/77
  • 2 Ob 543/77
    Entscheidungstext OGH 15.09.1977 2 Ob 543/77
  • 5 Ob 518/78
    Entscheidungstext OGH 14.02.1978 5 Ob 518/78
  • 4 Ob 162/77
    Entscheidungstext OGH 14.03.1978 4 Ob 162/77
    Veröff: EvBl 1978/145 S 467 = Arb 9672 = IndS 1978 H5,1113
  • 5 Ob 313/78
    Entscheidungstext OGH 20.03.1979 5 Ob 313/78
  • 6 Ob 582/79
    Entscheidungstext OGH 02.05.1979 6 Ob 582/79
  • 6 Ob 622/79
    Entscheidungstext OGH 11.07.1979 6 Ob 622/79
  • 5 Ob 653/79
    Entscheidungstext OGH 28.08.1979 5 Ob 653/79
    Beisatz: Voraussetzungen für Verjährungseinrede des Beklagten. (T1)
  • 8 Ob 87/79
    Entscheidungstext OGH 13.09.1979 8 Ob 87/79
  • 5 Ob 734/79
    Entscheidungstext OGH 04.12.1979 5 Ob 734/79
  • 4 Ob 397/79
    Entscheidungstext OGH 15.01.1980 4 Ob 397/79
  • 1 Ob 517/80
    Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 Ob 517/80
  • 1 Ob 556/80
    Entscheidungstext OGH 26.03.1980 1 Ob 556/80
    Veröff: SZ 53/54
  • 5 Ob 575/80
    Entscheidungstext OGH 08.07.1980 5 Ob 575/80
  • 7 Ob 19/80
    Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Ob 19/80
    Bemerkung: Der ursprüngliche Beisatz T2 wurde zur Vermeidung von Missverständnissen im Zuge einer Nachbearbeitung des Rechtssatzdokuments im Juni 2009 entfernt (T2)
    Anm: Veröff: SZ 53/151 = JBl 1982,213
  • 5 Ob 305/81
    Entscheidungstext OGH 29.09.1981 5 Ob 305/81
    Auch
  • 8 Ob 151/81
    Entscheidungstext OGH 15.10.1981 8 Ob 151/81
    Beisatz: Hinsichtlich Verjährung. (T3)
  • 7 Ob 7/82
    Entscheidungstext OGH 11.02.1982 7 Ob 7/82
    Beisatz: Hier: Anspruchskürzung bei nicht ausreichender Versicherungssumme. (T4)
  • 1 Ob 541/82
    Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 541/82
    Beisatz: Höhe des Kaufpreises. (T5)
  • 4 Ob 72/82
    Entscheidungstext OGH 15.06.1982 4 Ob 72/82
    Veröff: Arb 10143
  • 5 Ob 677/82
    Entscheidungstext OGH 14.09.1982 5 Ob 677/82
    Beisatz: Allerdings ist im Falle eines Beweisnotstandes der Gegner verpflichtet, ihm zur Verfügung stehende Beweismittel dem Beweispflichtigen nicht vorzuenthalten. Hier: Sittenwidrigkeit. (T6)
  • 2 Ob 254/82
    Entscheidungstext OGH 14.12.1982 2 Ob 254/82
  • 7 Ob 648/82
    Entscheidungstext OGH 13.01.1983 7 Ob 648/82
    Veröff: SZ 56/6 = GesRZ 1983,99 = JBl 1984,436
  • 7 Ob 760/82
    Entscheidungstext OGH 07.07.1983 7 Ob 760/82
  • 8 Ob 87/83
    Entscheidungstext OGH 22.09.1983 8 Ob 87/83
    Beisatz: Hier: Voraussetzungen für Hemmung der Verjährung. (T7)
  • 2 Ob 28/84
    Entscheidungstext OGH 08.05.1984 2 Ob 28/84
  • 6 Ob 1505/85
    Entscheidungstext OGH 21.02.1985 6 Ob 1505/85
    Auch; Beisatz: Die Behauptungslast und Beweislast trifft denjenigen, der aus dem betreffenden Tatumstand für seinen Standpunkt etwas abzuleiten gedenkt. (T8)
  • 8 Ob 79/84
    Entscheidungstext OGH 21.03.1985 8 Ob 79/84
    Beis wie T3
  • 3 Ob 570/85
    Entscheidungstext OGH 12.06.1985 3 Ob 570/85
    Beisatz: Wer ein subjektives Recht geltend macht, trägt also die Beweislast für den (normalen) Entstehungstatbestand, nicht aber für das Fehlen anomaler Hinderungsgründe und erst recht nicht für den ungestörten Fortbestand des einmal entstandenen Rechtes. (T9)
  • 7 Ob 542/85
    Entscheidungstext OGH 09.05.1985 7 Ob 542/85
  • 1 Ob 20/85
    Entscheidungstext OGH 15.01.1986 1 Ob 20/85
    Beis wie T1; Veröff: NZ 1986,188
  • 8 ObS 21/87
    Entscheidungstext OGH 02.09.1987 8 ObS 21/87
  • 2 Ob 519/87
    Entscheidungstext OGH 11.02.1988 2 Ob 519/87
  • 9 ObA 195/87
    Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObA 195/87
    Beisatz: Wer sich darauf beruft, dass ein Recht nicht wirksam geworden oder beseitigt worden sei, muss die rechtshemmenden und rechtsvernichtenden Tatsachen beweisen. (T10)
  • 2 Ob 630/87
    Entscheidungstext OGH 23.03.1988 2 Ob 630/87
  • 7 Ob 505/88
    Entscheidungstext OGH 24.03.1988 7 Ob 505/88
  • 1 Ob 536/88
    Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 536/88
    Veröff: SZ 61/89
  • 7 Ob 578/88
    Entscheidungstext OGH 19.05.1988 7 Ob 578/88
    Auch; Beisatz: Hier: Der Kläger hat die Schadenshöhe zu beweisen, in einem Fall wie dem vorliegenden zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit; Schadenersatz bei Exekutionsvereitelung. (T11)
  • 2 Ob 8/88
    Entscheidungstext OGH 14.06.1988 2 Ob 8/88
    Veröff: ZVR 1989/114 S 189
  • 8 Ob 671/88
    Entscheidungstext OGH 06.04.1989 8 Ob 671/88
    Veröff: RZ 1990/105 S 280
  • 8 Ob 670/88
    Entscheidungstext OGH 30.11.1989 8 Ob 670/88
    Auch; Veröff: SZ 62/191
  • 7 Ob 735/89
    Entscheidungstext OGH 25.01.1990 7 Ob 735/89
    Auch; Beis wie T10
  • 2 Ob 507/90
    Entscheidungstext OGH 31.01.1990 2 Ob 507/90
    Auch; Beis wie T10
  • 1 Ob 711/89
    Entscheidungstext OGH 14.11.1990 1 Ob 711/89
  • 1 Ob 597/91
    Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 597/91
    Auch; Beisatz: Auch in Verfahren, die vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht werden. (T12)
  • 2 Ob 560/91
    Entscheidungstext OGH 23.10.1991 2 Ob 560/91
    Vgl auch; Beis wie T10
    Veröff: SZ 64/147
  • 1 Ob 28/92
    Entscheidungstext OGH 15.09.1992 1 Ob 28/92
    Auch; Beisatz: Soweit nicht abweichende Regeln eingreifen, trägt der Anspruchsteller die Beweislast für alle rechtsbegründenden Tatsachen. (T13)
    Veröff: SZ 65/117
  • 10 ObS 233/92
    Entscheidungstext OGH 30.03.1993 10 ObS 233/92
    Beisatz: Der Versicherungsträger, der sich auf einen Rechtsmissbrauch des Versicherten beruft, muss diesen nach der auch in Sozialrechtssachen geltenden Grundregel beweisen. (T14)
    Veröff: SZ 66/45
  • 10 ObS 161/91
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 10 ObS 161/91
    Beis wie T14
    Veröff: DRdA 1994,47 (Binder)
  • 10 ObS 152/91
    Entscheidungstext OGH 04.03.1993 10 ObS 152/91
    Beis wie T14
    Veröff: JBl 1994,191
  • 10 ObS 36/93
    Entscheidungstext OGH 27.04.1993 10 ObS 36/93
    Auch; Beis wie T14
  • 7 Ob 539/93
    Entscheidungstext OGH 30.06.1993 7 Ob 539/93
    Auch; Beis wie T8
  • 9 ObA 213/93
    Entscheidungstext OGH 08.09.1993 9 ObA 213/93
    Beisatz: Dabei ist jedoch hilfsweise darauf Bedacht zu nehmen, dass die Beweislast letztlich wieder die Partei trifft, die den Beweis wegen ihrer "Nähe zum Beweis" leichter erbringen kann. (T15)
  • 8 Ob 1630/93
    Entscheidungstext OGH 28.10.1993 8 Ob 1630/93
    Beis wie T12
  • 1 Ob 28/93
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 28/93
    Auch; Beisatz: Derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, hat auch die rechtsbegründenden Tatsachen (zu behaupten und) zu beweisen. (T16)
  • 8 Ob 502/95
    Entscheidungstext OGH 26.01.1995 8 Ob 502/95
    Auch; Beis wie T10
  • 8 Ob 613/93
    Entscheidungstext OGH 23.02.1995 8 Ob 613/93
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T13
  • 4 Ob 1638/95
    Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 1638/95
    Beisatz: Sind Tatfragen zu klären, die tief in die Sphäre einer Partei hineinführen, so gibt die Nähe zum Beweis den Ausschlag für die Zuteilung der Beweislast. Voraussetzung ist aber, dass derjenige, den die Beweislast nach der allgemeinen Regel trifft, seiner Beweispflicht in dem ihm zumutbaren Ausmaß nachkommt. (T17)
  • 4 Ob 583/95
    Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 583/95
    Beis wie T12
  • 10 Ob 2018/96d
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 Ob 2018/96d
    Auch
  • 8 Ob 2212/96v
    Entscheidungstext OGH 29.08.1996 8 Ob 2212/96v
    Auch
  • 4 Ob 2025/96i
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2025/96i
    Beis wie T15
  • 10 Ob 2416/96h
    Entscheidungstext OGH 13.12.1996 10 Ob 2416/96h
    Beisatz: In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen. (T18)
  • 2 Ob 2394/96i
    Entscheidungstext OGH 23.01.1997 2 Ob 2394/96i
    Auch; Beis wie T16
  • 1 Ob 2003/96g
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2003/96g
  • 4 Ob 2365/96i
    Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2365/96i
    Auch; Beisatz: Zu einer Verschiebung der Beweislast kommt es dann, wenn der Kläger mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat, wogegen dem Beklagten diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. Der mangelnden Kenntnis des Klägers muss die Unzumutbarkeit der Offenbarung von Kenntnissen gleichgehalten werden. (T19)
    Veröff: SZ 69/284
  • 8 Ob 2170/96t
    Entscheidungstext OGH 17.04.1997 8 Ob 2170/96t
    Beis wie T9; Beis wie T10
  • 10 Ob 144/97t
    Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 144/97t
  • 6 Ob 80/98b
    Entscheidungstext OGH 10.09.1998 6 Ob 80/98b
    Beisatz: Zur Beweislast im Prozess über eine actio negatioria. (T20)
  • 9 Ob 201/98v
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 201/98v
    Beis wie T8
  • 9 ObA 215/98b
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 215/98b
    Beis wie T17
  • 6 Ob 197/98h
    Entscheidungstext OGH 28.01.1999 6 Ob 197/98h
    Beis wie T17
  • 8 Ob 225/98s
    Entscheidungstext OGH 18.03.1999 8 Ob 225/98s
    Auch; Beis wie T16; Beisatz: Der Schadenersatz begehrende Diskontnehmer hat den Beweis, dass er ohne Abschluss des Diskontvertrags seine Forderung gegen die Akzeptantin noch hätte eintreiben können, zu erbringen (so schon 1 Ob 791/79 = SZ 53/13). (T21)
  • 6 Ob 48/99y
    Entscheidungstext OGH 24.06.1999 6 Ob 48/99y
    Beisatz: Der Beklagte ist für den Wegfall der den Räumungsanspruch begründenden Umstände behauptungs- und beweispflichtig. (T22)
  • 6 Ob 260/99z
    Entscheidungstext OGH 11.11.1999 6 Ob 260/99z
    Beisatz: Für die fehlerhafte Erfüllung eines Werkvertrages. (T23)
    Beis wie T19 nur: Zu einer Verschiebung der Beweislast kommt es dann, wenn der Kläger mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat, wogegen dem Beklagten diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. (T24)
  • 2 Ob 182/98y
    Entscheidungstext OGH 23.12.1999 2 Ob 182/98y
    Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T16
  • 9 ObA 74/00y
    Entscheidungstext OGH 15.03.2000 9 ObA 74/00y
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 2 Ob 156/99a
    Entscheidungstext OGH 02.08.2000 2 Ob 156/99a
    Vgl auch; Beis wie T17 nur: Sind Tatfragen zu klären, die tief in die Sphäre einer Partei hineinführen, so gibt die Nähe zum Beweis den Ausschlag für die Zuteilung der Beweislast. (T25)
    Beisatz: Eine Verschiebung der Beweislast aus dem Grund der "Nähe zum Beweis" kann nur ausnahmsweise eintreten. (T26)
  • 9 Ob 139/00g
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 Ob 139/00g
    Beis wie T1
  • 2 Ob 296/00v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 2 Ob 296/00v
  • 7 Ob 290/00y
    Entscheidungstext OGH 06.12.2000 7 Ob 290/00y
    Beis wie T8
    Veröff: SZ 73/191
  • 7 Ob 3/01v
    Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 3/01v
    Beis wie T16
  • 9 Ob 60/01s
    Entscheidungstext OGH 11.04.2001 9 Ob 60/01s
    Vgl; Beisatz: Die Behauptungslast und Beweislast für Tatumstände, aus denen ein die Haftung begründendes Verschulden des Schädigers an der Zufügung eines Schadens abgeleitet wird, trifft denjenigen, der seinen Anspruch darauf stützt, sodass sämtliche in diesem Punkt verbleibende Unklarheiten zu seinen Lasten gehen, wobei dies auch für den Beweis des Kausalzusammenhangs und der Rechtswidrigkeit des Verhaltens gilt. (T27)
  • 6 Ob 263/00w
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 263/00w
    Vgl; Beisatz: Den Schuldner trifft die Behauptungslast und die Beweislast für die Erfüllung. (T28)
  • 3 Ob 270/01d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2002 3 Ob 270/01d
    Vgl auch; Beis wie T28 nur: Den Schuldner trifft die Beweislast für die Erfüllung. (T29)
  • 9 ObA 46/03k
    Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 46/03k
    Beis wie T8
  • 7 Ob 195/04h
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 195/04h
    Auch
  • 3 Ob 46/04t
    Entscheidungstext OGH 22.12.2004 3 Ob 46/04t
    Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Behauptungs- und Beweislast dessen, der sich auf die Anwendung des § 1170a Abs 2 ABGB stützt und damit den Werklohnanspruch des Werkunternehmers auf einen die vorläufige Kostenschätzung übersteigenden Anspruch zum Erlöschen bringen will. (T30)
  • 7 Ob 311/04t
    Entscheidungstext OGH 16.03.2005 7 Ob 311/04t
    Beisatz: Grundsätzlich gilt das auch im Versicherungsrecht. (T31)
  • 7 Ob 26/05g
    Entscheidungstext OGH 02.03.2005 7 Ob 26/05g
    Beis wie T19; Beis wie T29
  • 3 Ob 148/04t
    Entscheidungstext OGH 31.03.2005 3 Ob 148/04t
    Beis wie T27 nur: Die Behauptungslast und Beweislast für Tatumstände, aus denen ein die Haftung begründendes Verschulden des Schädigers an der Zufügung eines Schadens abgeleitet wird, trifft denjenigen, der seinen Anspruch darauf stützt. (T32)
  • 7 Ob 233/04x
    Entscheidungstext OGH 20.04.2005 7 Ob 233/04x
    Beis wie T27
  • 6 Ob 95/04w
    Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 95/04w
    Vgl auch; Beisatz: Den Servitutsberechtigten, der sich auf eine auf der ersteigerten Liegenschaft zu seinen Gunsten lastende offenkundige, nichtverbücherte Servitut stützt, trifft, unabhängig davon, ob er den Ersteher mit Servitutenklage belangt oder von diesem mit Servitutenfreiheitsklage belangt wird, die Behauptungs- und Beweislast für alle das Aufrechtbleiben dieser Dienstbarkeit begründenden Tatsachen, insbesondere dass nach den im Zeitpunkt des Zuschlags gegebenen tatsächlichen Rang- und Belastungsverhältnissen die offenkundige Dienstbarkeit zu übernehmen war; Hier: Betrifft Rechtslage vor der EO-Novelle 2000. (T33)
  • 9 ObA 16/05a
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 9 ObA 16/05a
  • 6 Ob 190/05t
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 190/05t
    Beisatz: Dies gilt auch für prozessuale Tatbestände wie die örtliche Zuständigkeit oder inländische Gerichtsbarkeit. (T34)
    Beisatz: Hier: Besteht das als Anknüpfungsmoment für die internationale Zuständigkeit behauptete Vermögen in Forderungen, muss die Richtigkeit der Forderung erweislich sein. Sonst ist die Forderung kein geeignetes Vermögen. Demgegenüber trifft den Beklagten die Beweislast für die behauptete mangelnde Einbringlichkeit der Forderung. (T35)
  • 6 Ob 29/06t
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 29/06t
    Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers - trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig. (T36)
    Beisatz: Hier: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach § 1435 ABGB. (T37)
  • 6 Ob 75/06g
    Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 75/06g
    Auch
  • 3 Ob 106/06v
    Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 106/06v
    Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T19; Beisatz: Kann eine Prozesspartei erst durch eine Operation ein Beweismittel schaffen, so wird ihr die tatsächliche Vornahme dieser Operation im Regelfall nicht zumutbar sein, weil es um die Unverletzlichkeit der Person geht. (T38)
    Beisatz: Daraus lässt sich jedoch kein genereller Ausschluss einer prozessualen Mitwirkungspflicht durch Vornahme einer Operation ableiten, weil Umstände denkbar sind, die für eine Zumutbarkeit sprechen können (etwa dass die Operation in kurzer Zeit ohnehin unumgänglich sein wird). (T39)
  • 9 Ob 83/06f
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 9 Ob 83/06f
    Beisatz: Hier: Drittschuldnerklage. (T40)
  • 2 Ob 179/06x
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 179/06x
    Beisatz: In einem Verkehrsunfallprozess hat daher der Kläger vor allem seine Schäden, die Haltereigenschaft beziehungsweise die Lenkereigenschaft des Beklagten und - soferne das Klagebegehren nicht ausschließlich auf die Gefährdungshaftung des EKHG gestützt wird und die spezielle Beweislastregelung des § 9 EKHG zum Tragen kommt - auch alle Tatumstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen ein die Haftung für die Unfallsfolgen begründendes Verschulden des Gegners abgeleitet wird. (T41)
    Beisatz: Lassen sich aber die maßgeblichen Positionen der unfallbeteiligten Fahrzeuge erst durch das kfz-technische Sachverständigengutachten exakt ermitteln, wäre die Forderung an den Kläger, sein Tatsachenvorbringen entweder dem Sachverständigengutachten detailgetreu anzupassen oder bereits zuvor sämtliche Eventualitäten des möglichen Unfallgeschehens umfangreich darzulegen, überzogen. (T42)
  • 2 Ob 85/06y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2007 2 Ob 85/06y
    Auch; Beis wie T9
  • 2 Ob 105/07s
    Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 105/07s
    Beis wie T34 nur: Dies gilt auch für prozessuale Tatbestände. (T43)
    Beisatz: Hier: Urkundlicher Nachweis gemäß § 104 Abs 1 JN. (T44)
    Veröff: SZ 2007/97
  • 2 Ob 101/07b
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 101/07b
    Vgl; Beis ähnlich wie T42
  • 2 Ob 262/07d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 262/07d
  • 2 Ob 18/08y
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 18/08y
    Vgl; Beis wie T27 nur: Die Behauptungslast und Beweislast für Tatumstände, aus denen ein die Haftung begründendes Verschulden des Schädigers an der Zufügung eines Schadens abgeleitet wird, trifft denjenigen, der seinen Anspruch darauf stützt, sodass sämtliche in diesem Punkt verbleibende Unklarheiten zu seinen Lasten gehen. (T45)
    Veröff: SZ 2008/138
  • 1 Ob 55/09h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 55/09h
    Auch; Beisatz: Der Verkehrssicherungspflichtige hat eine unzumutbare Ausweitung von Verkehrssicherungspflichten zu behaupten und zu beweisen. (T46)
  • 10 Ob 21/08y
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 10 Ob 21/08y
    Beis wie T17; Beisatz: Eine Beweislastverschiebung ist nach ständiger Rechtsprechung auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen die „Nähe zum Beweis" - im Einzelfall- den Ausschlag für die Zuteilung der Beweislast gibt; etwa dann, wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen". (T47)
    Beisatz: Zu einer Verschiebung der Beweislast kommt es also (nur) dann, wenn für die eine Partei mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten bestehen, während der anderen Partei diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihr daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben; allein durch einen Beweisnotstand wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ist eine Verschiebung der Beweislast hingegen nicht gerechtfertigt. (T48)
    Veröff: SZ 2009/66
  • 6 Ob 44/09b
    Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 44/09b
    Vgl; Beisatz: Beweisnähe ist grundsätzlich kein Sachgrund für eine Umkehrung der objektiven Beweislast. Es führt auch nicht grundsätzlich zur Beweislastumkehr, wenn mangels Kenntnis der Tatumstände unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten gegeben sind, dem Gegner hingegen diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohneweiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. (T49)
    Bem: Ebenso nunmehr 9 Ob 12/05p SZ 2005/73 = JBl 2005, 738; 4 Ob 180/07k). (T50)
  • 4 Ob 217/09d
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 217/09d
    Auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Beweislast für Grundlagen der Leistungsfestsetzung nach Möglichkeit und Billigkeit. (T51)
  • 7 Ob 232/09g
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 232/09g
    Beisatz: Hier: Nachweis eines aus einer Bankgarantie Begünstigten, dass die Nichterfüllung der Garantiebedingung nicht seiner Sphäre zuzurechnen ist. (T52)
  • 3 Ob 69/10h
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 69/10h
  • 3 Ob 106/10z
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 106/10z
    Vgl auch; Beis wie T48
  • 2 Ob 163/09y
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 2 Ob 163/09y
    Beis wie T42; Beisatz: In einem Prozess wegen eines Verkehrsunfalls sind an die Behauptungspflicht grundsätzlich keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. (T53)
  • 8 ObA 20/10i
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 ObA 20/10i
  • 9 Ob 50/09g
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 9 Ob 50/09g
    Auch; Beisatz: Hier: Entschädigung von Anlegern eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen. (T54)
    Veröff: SZ 2010/76
  • 6 Ob 198/10a
    Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Ob 198/10a
  • 4 Ob 199/10h
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 199/10h
    Auch; Beis wie T17
    Veröff: SZ 2010/157
  • 7 Ob 165/10f
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 7 Ob 165/10f
    Auch; Beis wie T54
  • 9 Ob 48/10i
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 9 Ob 48/10i
    Auch; Beisatz: Hier: Vorliegen der Ausnahme des § 785 Abs 3 ABGB. (T55)
  • 2 Ob 186/10g
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 2 Ob 186/10g
    Veröff: SZ 2011/122
  • 2 Ob 152/11h
    Entscheidungstext OGH 20.10.2011 2 Ob 152/11h
    Vgl; Auch Beis wie T27
  • 7 Ob 222/11i
    Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 222/11i
    Auch; Beis wie T54
  • 1 Ob 240/11t
    Entscheidungstext OGH 26.04.2012 1 Ob 240/11t
    Auch; Beis wie T54
  • 8 Ob 65/12k
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 8 Ob 65/12k
    Auch; Beis wie T54
  • 7 Ob 94/12t
    Entscheidungstext OGH 04.07.2012 7 Ob 94/12t
  • 1 Ob 125/12g
    Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 125/12g
    Vgl auch; Beis wie T54
  • 8 Ob 73/12m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 8 Ob 73/12m
    Auch; Beis wie T54
  • 10 Ob 13/13d
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 Ob 13/13d
  • 3 Ob 126/13w
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 126/13w
    Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft auch im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt. (T56)
  • 3 Ob 125/13y
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 125/13y
    Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft auch im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt. Im gegenständlichen Oppositionsstreit traf die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass dem englischen Insolvenzverfahren eine die Anerkennung hindernde Gehörverletzung anhaftete, die beklagte Partei. Diesen Nachweis hat die beklagte Partei hier auf Tatsachenebene nicht erbracht. Es steht gerade nicht fest, dass ihr die Verständigung nach Art 40 EuInsVO nicht zugegangen ist. (T57)
  • 4 Ob 169/13a
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 169/13a
    Auch; Beis wie T17
  • 2 Ob 243/12t
    Entscheidungstext OGH 27.11.2013 2 Ob 243/12t
    Beisatz: Hier: Auch im Anwendungsbereich der AEUV werden bei Verfahren zwischen privaten Rechtssubjekten die in Judikaten des EuGH zu Verwaltungs- bzw Strafverfahren getroffenen Aussagen über die Darlegungspflicht des Staates nicht heranzuziehen sein, sondern wird nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung im Zivilprozess davon auszugehen sein, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat. (T58); Veröff: SZ 2013/115
  • 7 Ob 41/14a
    Entscheidungstext OGH 22.04.2014 7 Ob 41/14a
  • 9 ObA 44/14g
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 ObA 44/14g
    Auch; Beisatz: Hier: Einwand der Arbeitnehmerin, dass der Dienstgeber, der sich zur Abwehr von Ansprüchen auf eine kollektivvertragliche Verfallsfrist beruft, die Geltendmachung der Ansprüche durch die Arbeitnehmerin vereitelt oder erschwert hätte. (T59)
  • 4 Ob 200/14m
    Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 200/14m
    Auch; Beisatz: Hier: GSpG. (T60)
  • 1 Ob 161/14d
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 161/14d
    Beis wie T8
  • 8 ObA 9/15d
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 ObA 9/15d
    Beis wie T48; Veröff: SZ 2015/41
  • 6 Ob 20/15g
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 20/15g
    auch; Beisatz wie T17
    Beisatz: Hier: Beweislastverteilung hinsichtlich der fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes im Unterhaltsverfahren. (T60) nunmehr (T60a)
    Anm: Änderung der versehentlich vergebenen Beisatznummer T60 auf T60a - April 2023
  • 10 Ob 43/15v
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 Ob 43/15v
    Beis wie T45
  • 1 Ob 192/15i
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 192/15i
  • 1 Ob 12/16w
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 1 Ob 12/16w
    Beis wie T1
  • 1 Ob 54/16x
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 54/16x
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T16
  • 2 Ob 35/16k
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 2 Ob 35/16k
    Auch; Beis wie T24; Veröff: SZ 2016/60
  • 1 Ob 218/15p
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 218/15p
  • 2 Ob 140/16a
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 140/16a
    Auch; Beisatz: Hier: Mitverschulden. (T61)
  • 1 Ob 69/16b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 69/16b
  • 7 Ob 158/16k
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 158/16k
    Auch
  • 3 Ob 256/16t
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 256/16t
  • 1 Ob 14/17s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 14/17s
  • 2 Ob 130/16f
    Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 130/16f
    Vgl auch; Beis wie T53
  • 9 ObA 103/17p
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 103/17p
    Beis wie T8; Beis wie T16
  • 1 Ob 113/17z
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 113/17z
  • 8 ObS 9/17g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 ObS 9/17g
    Beisatz: Hier: Vereitelung oder Erschwernis der rechtzeitigen Geltendmachung von Ansprüchen bei Berufung auf eine kollektivvertragliche Verfallsklausel. (T62); Veröff: SZ 2018/5
  • 8 ObA 11/18b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 ObA 11/18b
  • 9 Ob 8/18v
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 8/18v
  • 7 Ob 210/17h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 210/17h
  • 7 Ob 189/17w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 7 Ob 189/17w
    Auch; Beis wie T25; Beis wie T47; Veröff: SZ 2018/65
  • 6 Ob 170/18w
    Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 170/18w
    Vgl; Beisatz: Hier: Zum erheblich nachteiligen Gebrauch eines Mietgegenstands. (T63)
  • 9 Ob 50/18w
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 50/18w
    Auch; Beisatz: Hier: § 94 Abs 2 ABGB. (T64)
  • 7 Ob 186/17d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 186/17d
    Beisatz: Eine typische formelhafte Verknüpfung (Anscheinsbeweis) dahin, dass dem Versicherer ein Gutachten, das in einem von einem anderen Versicherer beauftragten Gutachten erwähnt wird, dauerhaft zur Verfügung steht, besteht nicht. Die Möglichkeit, dass sich der Versicherer ein solches Gutachten allenfalls beschaffen könnte, reicht für die Verpflichtung zur Einsichtsgewährung nicht aus. Der klagende Versicherungsnehmer ist grundsätzlich dafür beweispflichtig, dass der Versicherer über ein solches Gutachten verfügt, das eingesehen werden soll. (T65)
    Veröff: SZ 2018/45
  • 1 Ob 208/19y
    Entscheidungstext OGH 26.03.2020 1 Ob 208/19y
    Beisatz: Wenn die Gegenseite bereits bestimmte Tatsachen behauptet hat, bedarf es keiner „Wiederholung“ dieser auch für ihren Standpunkt günstigen Fakten durch die andere Partei mehr, auch nicht im Außerstreitverfahren. (T66)
    Anm: Veröff: SZ 2020/22
  • 9 ObA 38/20h
    Entscheidungstext OGH 29.09.2020 9 ObA 38/20h
    Beis wie T17; Beis wie T47
  • 10 ObS 22/21i
    Entscheidungstext OGH 22.06.2021 10 ObS 22/21i
    Beis wie T16
  • 7 Ob 162/21f
    Entscheidungstext OGH 18.10.2021 7 Ob 162/21f
    Beis wie T31
  • 4 Ob 134/22t
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 4 Ob 134/22t
    vgl; Beisatz: Hier: Warum die Beklagte aus einem markenverletzenden Verhalten keinen Vorteil ziehen konnte, hat sie weder behauptet noch bewiesen; dies fällt der Beklagten, die für einen solchen anspruchsvernichtenden Umstand behauptungs- und beweispflichtig wäre, zur Last. (T67)
  • 2 Ob 224/22p
    Entscheidungstext OGH 13.12.2022 2 Ob 224/22p
    Vgl; Beis wie T55; Beisatz: Hier: Ausnahmetatbestand nach § 784 ABGB. (T68)
  • 8 ObS 8/22t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.02.2023 8 ObS 8/22t
    vgl; Beisatz nur wie T14
  • 8 Ob 2/23m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.03.2023 8 Ob 2/23m
    Beisatz: Somit hat die Klägerin hier das Vorliegen einer die Kündigung rechtfertigenden Bebauung iSd § 6 Abs 2 lit b KlGG, also einer solchen, die weder vom WKlG gedeckt noch für Kleingärten in der Region typisch ist, zu beweisen. (T69)
  • 1 Ob 190/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.12.2023 1 Ob 190/23g
    vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T16
    Beisatz: Hier: Amtshaftung. Kläger stützte seinen Anspruch im Anlassverfahren auf eine "Privateinlage", die die beklagte OG nicht habe behalten dürfen bzw auf unrechtmäßige Bereicherung. Auf einen aus einem Darlehensvertrag resutlierenden Rückforderungsanspruch hat er sich im Anlassverfahren nicht gestützt. (T70)
  • 9 ObA 107/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.03.2024 9 ObA 107/23k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0037797

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2024

Dokumentnummer

JJR_19770303_OGH0002_0020OB00013_7700000_001

Entscheidungstext 6Ob29/06t

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

6Ob29/06t

Entscheidungsdatum

09.03.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wilma G***** , vertreten durch Dr. Christian J. Winder und Dr. Klemens Stefan Zelger, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Mag. Wilma W***** , vertreten durch Dr. Wolfgang Kasseroler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen EUR 14.800,90 und Herausgabe, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 9. November 2005, GZ 5 R 76/05y-21, womit über Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. Juni 2005, GZ 15 Cg 201/04t-17, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 875,34 (darin EUR 145,89 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.

Text

Begründung:

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten. Im Jahr 1980 erwarben die Beklagte und ihr Ehegatte Mag. Ulf W***** eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus. Mit Schenkungsvertrag vom 27. 12. 2002 schenkten die Beklagte und ihr Ehegatte die im Erdgeschoss dieses Hauses liegende Wohnung top 2 ihrem Sohn Moritz W*****. Die Wohnung war seit dem Jahr 1980 vermietet. Zum Zeitpunkt des Todes der Mieterin am 28. 2. 2003 war die Wohnung abgewohnt; die Sanitäranlagen waren funktionsbereit. Die Kücheneinrichtung wurde nach dem Tod der Mieterin von ihrem Bruder mitgenommen.

Die Beklagte kam mit der Klägerin überein, dass die Klägerin in diese Wohnung übersiedelte. Dafür sollte die Klägerin ein monatliches Benützungsentgelt zahlen und für die von ihr gewünschten Investitionen in der Wohnung aufkommen. Im Gegenzug hätte sie dafür die Wohnung bis an ihr Lebensende benützen können.

Insgesamt übergab die Klägerin der Beklagten EUR 14.800,90. Noch während der Renovierungsarbeiten verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Streitteilen. Am 1. 4. 2004 wäre die Wohnung für die Klägerin bewohnbar gewesen. Die Klägerin, die sich vom 13. 3. bis 20. 3. 2004 und vom 20. 4. bis 29. 4. 2004 stationär im Landesnervenkrankenhaus Hall aufhalten musste, war im Laufe des April nicht mehr bereit, in die für sie renovierte Wohnung zu ziehen. Sie zog es vor, in ein Seniorenheim zu übersiedeln. Die Gründe, warum es zum Zerwürfnis zwischen den Streitteilen gekommen ist und warum die Klägerin nicht mehr bereit war, in die für sie renovierte Wohnung zu ziehen, konnten nicht festgestellt werden.

Als sich die Klägerin im Landesnervenkrankenhaus befand, holte die Beklagte aus ihrer Wohnung einen Tabernakel-Schrank, eine Ikone, einen Christus-Corpus und einen Spiegel.

Ausgehend von diesem Sachverhalt gab das Erstgericht dem Begehren auf Zahlung von EUR 14.800,90 sA und auf Herausgabe der angeführten Gegenstände statt. In rechtlicher Sicht erwog das Erstgericht, nach der von den Parteien zugrunde gelegten Zweckbeziehung sollten die Klägerin und die Beklagte Vertragspartner und Leistende bzw Leistungsempfängerin sein. Den von der Klägerin erbrachten Zahlungen stünden keine Leistungen seitens der Beklagten gegenüber, sodass die Klägerin gemäß Paragraph 1435, ABGB einen Kondiktionsanspruch gegen die Beklagte habe. Die Klägerin sei nur für die Hingabe der Geldbeträge und dafür beweispflichtig, dass sie keine Gegenleistung erhalten habe. Alle anderen Umstände fielen in die Behauptungs- und Beweislast der Beklagten. Die zur Ursache des Scheiterns der Vereinbarung getroffenen (Negativ-)Feststellungen gingen sohin zu Lasten der Beklagten.

Das Herausgabebegehren sei berechtigt, weil die von der Beklagten behauptete Schenkung nicht vorliege. Ein bloßes Schenkungsversprechen sei notariatsaktspflichtig. Die wirkliche Übergabe sei ein sinnfälliger, nach außen hin erkennbarer Akt, aus dem der ernstliche Wille des Schenkenden hervorgehe, die Sache sofort und vorbehaltlos in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (SZ 70/194). Selbst wenn es eine „Schenkung" durch den Vater der Beklagten gegeben haben sollte, wäre diese mangels wirklicher Übergabe nicht rechtswirksam. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung; es erwog in rechtlicher Sicht, dass der Bereicherungstatbestand des Paragraph 1435, ABGB dann greife, wenn eine Leistung in Erwartung eines weitergehenden Erfolges erbracht worden sei, dieser Erfolg dann aber nicht eintrete. Die Klägerin habe in diesem Sinne Leistungen in Erwartung einer Wohnmöglichkeit erbracht, welche Erwartung sich dann zerschlagen habe (unter Berufung auf SZ 46/62 und JBl 1991, 250). Stehe nicht fest, warum es zum Zerwürfnis der Streitteile gekommen sei, könne nicht von einem Verhalten der Klägerin wider Treu und Glauben ausgegangen werden.

Zum Herausgabebegehren verwies das Berufungsgericht darauf, dass das Erstgericht nicht einmal ein Schenkungsversprechen habe feststellen können. Damit sei es nicht erforderlich, Erwägungen über den Modus anzustellen. Ein Besitzkonstitut reiche nur ausnahmsweise für die Schenkung aus. Derartige Ausnahmefälle (unter Berufung auf 3 Ob 575/91, 2 Ob 587/91 sowie 2 Ob 274/01k) lägen hier jedoch nicht vor. Die Revision sei zulässig, da die Beweislastverteilung „fraglich" sein könne.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO):

1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einer Reihe von Entscheidungen (SZ 63/91; RIS-Justiz RS0021833; vergleiche auch Rummel in Rummel, ABGB³ Paragraph 1435, Rz 10) die Grundsätze für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Paragraph 1435, ABGB klargestellt. Demnach steht, wenn die zweckverfehlte Leistung über ausdrückliches Verlangen des Leistungsempfängers erbracht wurde und der Leistende die Zweckverfehlung nicht veranlasst hat, dem Leistenden der volle Ersatz seiner Geld- und Materialaufwendungen zu. Gibt demgegenüber der Leistende seine Tätigkeit aus Gründen auf, die ihm nicht als ein Verhalten wider Treu und Glauben zuzurechnen sind, so ist sein Geld- und Materialeinsatz mit dem dadurch dem Leistungsempfänger tatsächlich erwachsenen Nutzen zu beschränken. Lediglich dann, wenn der Leistende den Erfolg durch ein Vorgehen wider Treu und Glauben vereitelt, verliert er seinen Ersatzanspruch nach Paragraph 1435, ABGB zur Gänze. Bei beiderseitigem Verschulden ist die Differenz zwischen Nutzen und vollem Ersatz in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 1304, ABGB entsprechend den Verschuldensquoten zu teilen vergleiche 9 ObA 217/01d; 3 Ob 59/02a). Hat hingegen der Entreicherte das Fehlschlagen der Leistung nicht veranlasst, ist die Zweckverfehlung vielmehr ausschließlich in der Sphäre des Leistungsempfängers eingetreten, so hat dieser die Leistung auch dann zu erstatten, wenn er selbst nicht bereichert worden ist (1 Ob 557/91 = EvBl 1991/169).

2. Nach herrschender Rechtsprechung hat jede Partei grundsätzlich die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS-Justiz RS0037797 [mit 95 Belegstellen]). In diesem Sinne hat der Bereicherungskläger alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (RIS-Justiz RS0033564). Demgegenüber obliegt - entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, dass der Beklagte für rechtsvernichtende Tatsachen behauptungs- und beweispflichtig ist (RIS-Justiz RS0037694) - dem Kondiktionsschuldner die Beweislast für die Verminderung des verschafften Nutzens unter das übliche Entgelt (6 Ob 605/83 = ZVR 1987/112; 8 Ob 201/97k; RS0033801). Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers - trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte (9 ObA 222/01i). Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig (1 Ob 703/88).

3. Lässt sich aber der Grund für das Zerwürfnis zwischen den Streitteilen und für die mangelnde Bereitschaft der Klägerin, die für sie renovierte Wohnung zu beziehen, nicht feststellen, so kann im Sinne der Auffassung der Vorinstanzen weder von einem Verhalten der Klägerin gegen Treu und Glauben noch von einem die Klägerin treffenden Verschulden ausgegangen werden. Damit hat es aber bei der Grundregel zu verbleiben, wonach dem Leistenden gegenüber dem Bereicherten der volle Ersatz der Geld- und Materialaufwendungen zusteht vergleiche 6 Ob 51/05a).

Auch für die Annahme eines beiderseitigen Verschuldens bieten die Feststellungen des Erstgerichtes nicht den geringsten Anhaltspunkt, ist es im vorliegenden Fall doch möglich, dass ausschließliche Ursache für das Zerwürfnis überhöhte Entgeltforderungen seitens der Beklagten waren. Der Beweis des Vorliegens von Umständen, die ein Abgehen von der Grundregel des vollen Ersatzes von Geld- und Materialaufwendungen rechtfertigen würden, ist der Beklagten somit nicht gelungen.

4. Zutreffend haben schon die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass dann, wenn an einer Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt sind, darauf abzustellen ist, wer nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger sein sollte; die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ist zwischen diesen Personen vorzunehmen (RIS-Justiz RS0033737). Dabei ist die Absicht des Leistenden wie bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen vom Empfängerhorizont aus festzustellen (RIS-Justiz RS0020192). Der Einwand der mangelnden Passivlegitimation geht daher ins Leere. Soweit die Beklagte an ihrer Auffassung festhält, nach der von den Streitteilen vorgenommenen Zweckbestimmung käme nur Moritz W***** als Vertragspartner der Klägerin in Frage, übersieht sie, dass der Klägerin gar nicht bekannt war, dass die gegenständliche Wohnung nicht im Eigentum der Beklagten steht.

5. Nicht stichhaltig ist auch das Argument der Revisionswerberin, bei geänderter Parteirollenverteilung würde das Ergebnis des Verfahrens anders ausfallen. Vielmehr kann keinem Zweifel unterliegen, dass - im Sinne der vorstehenden Ausführungen - nach der von den Streitteilen zugrundegelegten Zweckvorstellung die Klägerin als Leistende und die Beklagte als Leistungsempfängerin anzusehen ist. Ob die Beklagte ihrerseits einen Bereicherungsanspruch gegen die Klägerin hätte, wenn die Klägerin den Klagsbetrag nicht bezahlt hätte, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Zudem ist allgemein anerkannt, dass die Kondiktion der Leistung einer Sache und von Handlungen unterschiedlich zu beurteilen ist vergleiche Rummel in Rummel, ABGB³ Vor Paragraph 1431, Rz 22): Während im ersteren Fall grundsätzlich die Sache zurückzustellen bzw der bezahlte Betrag zurückzuerstatten ist (so zum insoweit vergleichbaren Fall des Paragraph 1437, ABGB Rummel aaO Paragraph 1437, Rz 11), steht nach der insoweit auch im Anwendungsbereich des Paragraph 1435, ABGB anzuwendenden Regel des Paragraph 1431, ABGB bei Handlungen, worunter auch die im vorliegenden Fall erfolgte Sanierung der Wohnung einzustufen ist, für die Bemessung des Ersatzes der Nutzen des Empfängers im Vordergrund (Rummel in Rummel, ABGB³ Vor Paragraph 1431, Rz 26 und Paragraph 1431, Rz 9). Dieser kann geringer sein als eine an objektiven Kriterien orientierte Belohnung (Rummel aaO). Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass der Beklagten nach der insoweit maßgeblichen von den Parteien zugrundegelegten Zweckvorstellung der Nutzen aus den von der Klägerin bezahlten Investitionen weitestgehend verbleibt, kann doch die sanierungsbedürftige Wohnung dadurch - wie schon in der Vergangenheit - wieder vermietet werden. Dass der mit der Sanierung der Wohnung verbundene Vorteil nicht der Beklagten persönlich, sondern ihrem Sohn als nunmehrigem Eigentümer der Wohnung zugute kommt, hat im vorliegenden Fall außer Betracht zu bleiben, weil der Umstand, dass die Wohnung nicht mehr im Eigentum der Beklagten stand, der Klägerin in keiner Weise erkennbar war.

6. Soweit die Beklagte in ihrer Revision die Anführung eines „konkreten Rechtsanspruches" durch die Klägerin vermisst, ist ihr entgegenzuhalten, dass nach Paragraph 226, ZPO die Klage nur ein bestimmtes Begehren und die Tatsachen, auf welche sich der Anspruch des Klägers gründet, zu enthalten hat; eine rechtliche Qualifikation ist hingegen nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0031005 ua). Zudem sind die Rechtsfolgen bei allen Formen der Leistungskondiktion ident, sodass eine genaue Zuordnung des Anspruches insoweit unterbleiben kann (Rummel in Rummel, ABGB³ Vor Paragraph 1431, Rz 21). Aus diesem Grund kann auch dahingestellt bleiben, ob der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch - in Hinblick auf eine Deutung des Sachverhalts als (stillschweigendes) Abgehen von der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung vergleiche Rummel in Rummel, ABGB³ Paragraph 1435, Rz 1) oder als Wegfall der Geschäftsgrundlage (dazu Rummel aaO Rz 2) - als condictio causa finita im Sinne des Paragraph 1435, ABGB oder - im Sinne der Auffassung der Vorinstanzen - wegen Nichterreichens des von der Klägerin mit der Zahlung verfolgten Zwecks als in Analogie zu dieser Bestimmung zu beurteilende (Rummel aaO Paragraph 1435, Rz 1) condictio causa data non secuta einzustufen ist.

7. Auch die Entscheidung über den Herausgabeanspruch wirft keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO auf: Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes ist nicht einmal ein tatsächliches Schenkungsversprechen feststellbar. Die weiteren Erwägungen der Vorinstanzen zum für die Schenkung erforderlichen Modus stellen eine bloße Hilfsbegründung dar, sodass die Entscheidung von deren Richtigkeit nicht im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO abhängt (RIS-Justiz RS0042736).

8. Die Ausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit, die im Übrigen - wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat - nicht vorliegen (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO), vermögen gleichfalls keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.

Zusammenfassend wirft der vorliegende Fall daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO auf, sodass die Revision spruchgemäß zurückzuweisen war.

Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung gründet sich auf Paragraphen 41,, 50 ZPO.

Anmerkung

E80266 6Ob29.06t

Schlagworte

Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in JBl 2006,592 XPUBLEND

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:0060OB00029.06T.0309.000

Dokumentnummer

JJT_20060309_OGH0002_0060OB00029_06T0000_000