Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10ObS62/89 10ObS52/96 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083806

Geschäftszahl

10ObS62/89; 10ObS52/96; 10ObS2374/96g; 10ObS62/94; 10ObS2450/96h; 10ObS311/00h; 10ObS117/01f; 10ObS409/02y; 10ObS136/03b; 10ObS22/06t; 10ObS12/06x; 10ObS75/06m; 10ObS21/10a; 10ObS104/12k; 10ObS149/19p

Entscheidungsdatum

06.06.1989

Norm

ASVG §133 Abs2
GSVG §90 Abs2

Rechtssatz

Das Heilmittelverzeichnis schränkt daher das Recht des Patienten auf die für die ausreichende und zweckmäßige Krankenbehandlung notwendigen Heilmittel nicht ein. Den Patienten der österreichischen Sozialversicherung können vielmehr alle erhältlichen Medikamente verordnet werden, wenn dies im einzelnen Behandlungsfall den gesetzlich festgelegten Kriterien einer ausreichenden, zweckmäßigen und das Maß des Notwendigen nicht überschreitenden Krankenbehandlung dient.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 62/89
    Entscheidungstext OGH 06.06.1989 10 ObS 62/89
    Veröff: SZ 62/103 = SSV-NF 3/68 = ZAS 1990/22 S 170 (Mazal)
  • 10 ObS 52/96
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 10 ObS 52/96
    Beisatz: Die Erstattung einer im konkreten Fall angewandten und offenbar erfolgreichen Therapie kann nicht mit der bloßen Begründung abgelehnt werden, dass dieses Arzneimittel in Österreich nicht zugelassen bzw erlassmäßig im Inland untersagt sei. (T1) Veröff: SZ 69/80
  • 10 ObS 2374/96g
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 10 ObS 2374/96g
    Beis wie T1
  • 10 ObS 62/94
    Entscheidungstext OGH 13.12.1996 10 ObS 62/94
    Veröff: SZ 69/277
  • 10 ObS 2450/96h
    Entscheidungstext OGH 22.05.1997 10 ObS 2450/96h
    Vgl
  • 10 ObS 311/00h
    Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 ObS 311/00h
    Vgl; Beisatz: Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Beistellung eines jeden (von ihm gewünschten oder ihm vom Arzt verschriebenen) Heilmittels, es steht ihm nur das im konkreten Fall notwendige und wirtschaftlichste Heilmittel zu. Die Verordnung der Heilmittel erfolgt auf der Grundlage des vom Hauptverband herausgegebenen Heilmittelverzeichnisses. (T2); Beisatz: Der Heilmittelbegriff umfasst nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens wie beispielsweise Fieberthermometer, Wundbenzin, weitverbreitete Kräutertees usw, die in Haushalten überlicherweise vorhanden sind oder beschafft werden. Es sind Sachmittel aus der Leistungsgewährung der Krankenkassen auszuschließen, die dem Bereich der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen sind, wobei Veränderungen der ökonomischen Situation breiter Bevölkerungskreise auch das krankenversicherungsrechtliche Leistungsrecht beeinflussen. Der Abgrenzung der krankenversicherungsrechtlichen Sachmittelgewährung gegenüber dem Bereich der allgemeinen Lebensführung liegen auch durch soziale Vorstellungen geprägte Wertungen zugrunde. (T3)
  • 10 ObS 117/01f
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 117/01f
    Vgl; Beis wie T2 nur: Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Beistellung eines jeden (von ihm gewünschten oder ihm vom Arzt verschriebenen) Heilmittels, es steht ihm nur das im konkreten Fall notwendige und wirtschaftlichste Heilmittel zu. (T4); Beisatz: Nicht jede ärztliche Verschreibung lässt einen gesetzlichen Anspruch auf die Gewährung des verordneten Heilmittels entstehen. Ein Leistungsanspruch ist nur dann gegeben, wenn die ärztliche Verschreibung auch den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, dh im konkreten Fall zweckmäßig und ausreichend ist, aber das Maß des Notwendigen nicht überschreitet. (T5)
  • 10 ObS 409/02y
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 409/02y
  • 10 ObS 136/03b
    Entscheidungstext OGH 27.05.2003 10 ObS 136/03b
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Die Verwendung des "Menalind-Reinigunsgsschaumes" überschreitet das Maß der notwendigen Krankenbehandlung, da ein gleichwertiger Effekt auch durch konventionelle Reinigungsmaßnahmen in gleicher Weise erreicht werden kann. (T6)
  • 10 ObS 22/06t
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 ObS 22/06t
    Beisatz: Die Konkretisierung des Gesetzes erfolgt im Streitfall durch die Gerichte, weil der gesetzliche Leistungsanspruch nach dem Gesetz letztlich nur im Einzelfall und nicht durch abstrakte Regelungen wie das Heilmittelverzeichnis abschließend bestimmt werden darf. Die soziale Krankenversicherung hat demnach keine eigenständige Befugnis den Leistungsumfang hier - bei den Arzneimitteln - endgültig festzulegen. (T7)
  • 10 ObS 12/06x
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 ObS 12/06x
    Beis wie T7
  • 10 ObS 75/06m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 10 ObS 75/06m
    Auch; Beisatz: Der Erstattungskodex - so wie früher das Heilmittelverzeichnis - schränkt den Anspruch des Versicherten auf die für eine ausreichende und zweckmäßige Krankenbehandlungen notwendigen Heilmittel nicht ein; vgl die Entscheidungen 10 ObS 12/06x und 10 ObS 22/06t). (T8)
  • 10 ObS 21/10a
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 ObS 21/10a
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 10 ObS 104/12k
    Entscheidungstext OGH 23.10.2012 10 ObS 104/12k
    Vgl; Beis wie T1
  • 10 ObS 149/19p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2019 10 ObS 149/19p
    Beisatz: Hier: Die Behandlung mit dem Cannabinoid Dronabinol überschreitet das Maß der notwendigen Krankenbehandlung, da die von der Wissenschaft anerkannten Behandlungsmethoden nicht nur nicht ausgeschöpft, sondern teils noch gar nicht versucht wurden. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0083806

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2020

Dokumentnummer

JJR_19890606_OGH0002_010OBS00062_8900000_001

Rechtssatz für 10ObS81/89 (10ObS82/89)...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084692

Geschäftszahl

10ObS81/89 (10ObS82/89); 10ObS306/90; 2Ob11/92; 10ObS246/93; 10ObS148/00p; 10ObS22/06t; 10ObS12/06x; 10ObS160/06m; 10ObS14/08v; 10ObS99/08v; 10ObS75/09s; 10ObS10/10h; 10ObS70/11h; 9ObA66/13s

Entscheidungsdatum

06.06.1989

Norm

ASVG §120

Rechtssatz

Krankheit wird im sozialversicherungsrechtlichen Sinn eingeschränkt nur dann anerkannt, wenn der regelwidrige Körperzustand oder Geisteszustand auch eine Krankenbehandlung notwendig macht.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 81/89
    Entscheidungstext OGH 06.06.1989 10 ObS 81/89
    Veröff: SZ 62/128 = SSV-NF 3/69
  • 10 ObS 306/90
    Entscheidungstext OGH 09.10.1990 10 ObS 306/90
  • 2 Ob 11/92
    Entscheidungstext OGH 30.09.1992 2 Ob 11/92
  • 10 ObS 246/93
    Entscheidungstext OGH 18.01.1994 10 ObS 246/93
  • 10 ObS 148/00p
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 ObS 148/00p
    Vgl auch; Beisatz: Wenn der Versicherte hingegen durch ein Gebrechen seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, hat er keinen Anspruch auf Krankengeld. Gebrechen sind ihrem Wesen nach medizinisch nicht beeinflussbare, gänzliche oder teilweise Ausfälle von normalen Körperfunktionen, die im medizinischen Sinne nicht mehr als Krankheit zu beurteilen sind. (T1)
  • 10 ObS 22/06t
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 ObS 22/06t
    Auch
  • 10 ObS 12/06x
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 ObS 12/06x
    Auch
  • 10 ObS 160/06m
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 10 ObS 160/06m
    Auch; Beisatz: Ein „natürlicher" (altersbedingter) Haarverlust erwachsener männlicher Versicherter scheidet schon als nicht regelwidriger Körperzustand aus dem Krankheitsbegriff aus. (T2)
  • 10 ObS 14/08v
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 10 ObS 14/08v
    Beisatz: Für das Vorliegen einer Krankheit, die einen Anspruch auf Krankenbehandlung auslöst, muss nach der Legaldefinition des § 120 Abs 1 Z 1 ASVG zur Regelwidrigkeit die Notwendigkeit einer Krankenbehandlung (Behandlungsbedürftigkeit) treten. (T3)
  • 10 ObS 99/08v
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 ObS 99/08v
    Beis wie T3; Beisatz: Auf die Ursache der Krankheit kommt es nicht an. (T4); Beisatz: Hier: Zur Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers im Zusammenhang mit der Ausnüchterung eines alkoholisierten Patienten. (T5)
  • 10 ObS 75/09s
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 ObS 75/09s
    Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2009/81
  • 10 ObS 10/10h
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 10 ObS 10/10h
    Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2010/64
  • 10 ObS 70/11h
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 10 ObS 70/11h
    Auch
  • 9 ObA 66/13s
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 ObA 66/13s
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0084692

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.11.2013

Dokumentnummer

JJR_19890606_OGH0002_010OBS00081_8900000_002

Rechtssatz für 10ObS115/98d 10ObS22/06t...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0110226

Geschäftszahl

10ObS115/98d; 10ObS22/06t; 10ObS12/06x; 10ObS14/08v

Entscheidungsdatum

23.06.1998

Norm

ASVG §120 Abs1 Z1

Rechtssatz

Im Sinne des § 120 Abs 1 Z 1 ASVG sind Depressionen - nach deren Ursächlichkeit die medizinische Wissenschaft verschiedene Fallgruppen zu unterscheiden pflegt - ein regelwidriger Geisteszustand und damit eine psychische Krankheit (Erkrankung), gleichgültig, welche Ursachen sie im konkreten Fall haben mögen.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 115/98d
    Entscheidungstext OGH 23.06.1998 10 ObS 115/98d
    Veröff: SZ 71/104
  • 10 ObS 12/06x
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 ObS 12/06x
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 22/06t
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 ObS 22/06t
    Auch; Beisatz: Vom Versicherungsfall der Krankheit werden aber nicht nur rein seelische Leidenszustände erfasst sondern auch aus körperlichen und seelischen Komponenten zusammengesetzte Krankheitsbilder, wenn beispielsweise der Ausfall wichtiger körperlicher Funktionen zu einer seelischen Beeinträchtigung führt. Löst eine erektile Dysfunktion psychische Probleme mit Krankheitswert aus und kann davon ausgegangen werden, dass mit erfolgreicher Behandlung der erektilen Dysfunktion auch die psychischen Probleme des Versicherten behoben oder verbessert werden können, kann die Verabreichung von Potenzmitteln auch als notwendige Krankenbehandlung der psychischen Probleme gesehen werden. (T1)
  • 10 ObS 14/08v
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 10 ObS 14/08v
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Behandlungsbedürftige depressive Symptomatik mit Krankheitswert, die jedenfalls überwiegend auf die mit der erektilen Dysfunktion verbundene Problematik zurückzuführen ist. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110226

Dokumentnummer

JJR_19980623_OGH0002_010OBS00115_98D0000_001

Rechtssatz für 10ObS115/98d 10ObS200/02...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0110227

Geschäftszahl

10ObS115/98d; 10ObS200/02p; 10ObS22/06t; 10ObS12/06x; 10ObS2/07b; 10ObS160/06m

Entscheidungsdatum

23.06.1998

Norm

ASVG §120 Abs1 Z1

Rechtssatz

Die bloße Möglichkeit des Umschlagens einer psychischen Belastung in eine psychische Störung mit Krankheitswert, mit anderen Worten: die bloße Gefahr einer psychischen Erkrankung, ist keine Krankheit im Sinne des § 120 Abs 1 Z 1 ASVG und damit kein Versicherungsfall im Sinne desselben.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 115/98d
    Entscheidungstext OGH 23.06.1998 10 ObS 115/98d
    Veröff: SZ 71/104
  • 10 ObS 200/02p
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 200/02p
    Beisatz: Hier: B-KUVG. (T1)
  • 10 ObS 12/06x
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 ObS 12/06x
  • 10 ObS 22/06t
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 ObS 22/06t
  • 10 ObS 2/07b
    Entscheidungstext OGH 27.02.2007 10 ObS 2/07b
    Beisatz: Hier: Wahrscheinlichkeit einer depressiven Entwicklung infolge erektiler Dysfunktion mit 50 % bewertet; geforderte hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer psychischen Krankheit und der Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung nicht erfüllt. (T2)
  • 10 ObS 160/06m
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 10 ObS 160/06m
    Vgl auch; Beisatz: Ein „natürlicher" (altersbedingter) Haarverlust erwachsener männlicher Versicherter scheidet schon als nicht regelwidriger Körperzustand aus dem Krankheitsbegriff aus. (T3); Beisatz: Eine Kostenübernahme für Haarwuchsmittel durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt dann in Betracht, wenn der Haarausfall zu einem psychischen Leiden führt, das seinerseits als eigenes Grundleiden die Krankenbehandlung erforderlich macht. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110227

Dokumentnummer

JJR_19980623_OGH0002_010OBS00115_98D0000_002

Rechtssatz für 10ObS227/03k 10ObS22/06t...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119504

Geschäftszahl

10ObS227/03k; 10ObS22/06t; 10ObS12/06x; 10ObS33/06k; 10ObS77/06f; 10ObS122/06y; 10ObS14/08v; 10ObS41/10t

Entscheidungsdatum

27.07.2004

Norm

ASVG §116 Abs1 Z2
ASVG §117 Z2
ASVG §120 Abs1 Z1
ASVG §133 Abs2
ASVG §136

Rechtssatz

Selbst wenn für den einzelnen wichtige Bedürfnisse tangiert sein können, handelt es sich bei der Kohabitationsfähigkeit nach den herrschenden gesellschaftlichen Wertvorstellungen doch nicht um "lebenswichtige persönliche Bedürfnisse", deren Ermöglichung § 133 Abs 2 ASVG für den Anspruch auf Heilmittelgewährung voraussetzt.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 227/03k
    Entscheidungstext OGH 27.07.2004 10 ObS 227/03k
    Veröff: SZ 2004/112
  • 10 ObS 22/06t
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 ObS 22/06t
    Vgl aber; Beisatz: Eine erektile Dysfunktion kann zweifellos aber auch zu Depressionen oder zu anderen psychischen Beschwerden führen und mit einer erfolgreichen Behandlung der erektilen Dysfunktion auch die psychischen Probleme des Versicherten behoben beziehungsweise verbessert werden. Da die erektile Dysfunktion im gegenständlichen Fall somit auch als Auslöser einer gesellschaftlich anerkannten psychischen Krankheit in Frage kommt, kann im Sinne der dargelegten Ausführungen die Verabreichung von Potenzmitteln auch als notwendige Krankenbehandlung der psychischen Probleme gesehen werden. (T1)
  • 10 ObS 12/06x
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 ObS 12/06x
    Vgl aber; Beis wie T1
  • 10 ObS 33/06k
    Entscheidungstext OGH 22.05.2006 10 ObS 33/06k
    Auch; Beisatz: Hier: Keine Erstattung der Kosten von Potenzmitteln wegen erektiler Dysfunktion. (T2)
  • 10 ObS 77/06f
    Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 ObS 77/06f
  • 10 ObS 122/06y
    Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 ObS 122/06y
    Beis wie T2
  • 10 ObS 14/08v
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 10 ObS 14/08v
    Vgl aber; Beis ähnlich wie T1
  • 10 ObS 41/10t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2010 10 ObS 41/10t
    Auch; Beisatz: Weder die vorübergehende noch die chronische erektile Dysfunktion sind Krankheiten iSd Krankenversicherungsrechts. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119504

Im RIS seit

26.08.2004

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2010

Dokumentnummer

JJR_20040727_OGH0002_010OBS00227_03K0000_002